Stellplatzbaupflichten und Entlastungsoptionen in den Landesbauordnungen

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Hedwig Salzmann
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1 Stellplatzbaupflichten und Entlastungsoptionen in den Landesbauordnungen Dr.-Ing. Eckhart Heinrichs LK Argus GmbH Einordnung Regelungen zum Stellplatzbau Bauordnungsrecht: Vermeidung und vorbeugende Abwehr von Gefahren, Sicherheit BauNVO erlaubt die Beschränkung des Stellplatzbaus, soweit landesrechtliche Vorschriften dem nicht entgegenstehen Stellplatzbau ist i.d.r. Ländersache 1

2 Einordnung Reichsgaragenordnung 1939 Sicherheit, Gefahrenabwehr: Zur Förderung der Motorisierung ist diese Unterbringung von Kraftfahrzeugen [außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen] so weit zu vereinheitlichen, zu erleichtern und zu verbilligen, wie es mit den Forderungen der Sicherheit, der Schadensverhütung und des Gemeinschaftsfriedens zu vereinbaren ist Quelle: Iris Behr, Felix Weidner, Institut Wohnen und Umwelt GmbH (IWU) 2012 Einordnung Musterbauordnung Sicherheit, Gefahrenabwehr: Grundsätzlich muß bei der sich ständig mehrenden Zahl der Kraftfahrzeuge die Forderung aufrecht erhalten werden, daß [...] durch die Schaffung einer genügenden Zahl von Stellplätzen und Garagen der [...] ruhende Kraftfahrzeugverkehr [...] von den öffentlichen Verkehrsflächen abgezogen und auf den Quelle: Iris Behr, Felix Weidner, Institut Wohnen und Umwelt GmbH (IWU) 2012 privaten Grundstücken untergebracht wird 2

3 Einordnung Musterbauordnung Unverbindliche Vorlage für möglichst einheitliche Landesbauordnungen Orientierungsrahmen für die Länder Inhalte u.a.: notwendige Stellplätze sind auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück herzustellen Gemeinden können durch Satzung örtliche Bauvorschriften erlassen Einordnung Bundesländer Regelung Stellplatzbaupflicht ist in Bauordnungen festgelegt Stellplatzbaupflicht entsteht erst durch entsprechende Bauvorschrift der Gemeinde Keine Stellplatzbaupflicht (Ausnahme: Fahrrad- und Behindertenstellplätze) Bundesland Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen, Saarland, Thüringen Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen- Anhalt Berlin 3

4 Einordnung Gemeinden keine Stellplatzbaupflicht (Berlin) Stellplatzbaupflicht (teilweise mit Ablöse) Reduktionsmöglichkeiten Stellplatzbeschränkung: Die Zahl der herzustellenden Stellplätze wird um einen bestimmten Satz verringert, der Bauherr darf zusätzliche Stellplätze errichten Stellplatzobergrenzen: Die Zahl der herstellbaren Stellplätze wird beschränkt, der Bauherr darf keine weiteren Stellplätze errichten Reduktionsmöglichkeiten beim Stellplatzbau Die meisten Bundesländer erlauben ihren Gemeinden die Herstellung von Stellplätzen zu untersagen oder einzuschränken z.b. aus verkehrlichen Gründen: Gefährdung der Sicherheit, Leichtigkeit, Ordnung des Verkehrs durch den durch Stellplatz-Neubau ausgelösten Zu- und Abgangsverkehr Straßennetz-Ausbau wird nicht mehr vom Verkehrskonzept getragen z.b. aus städtebaulichen Gründen: Erhaltung, Erneuerung und Fortentwicklung vorhandener Ortsteile Gestaltung des Ort- und Landschaftsbildes Denkmalschutz und Denkmalpflege nach: Handlungsempfehlungen zum Vollzug der Hessischen Bauordnung (HE-HBO) 4

5 Aussagen der Städte Existiert in Ihrer Stadt eine Stellplatzbeschränkung? Antwortende Städte: Aachen, Berlin, Braunschweig, Bremen, Chemnitz, Cottbus, Dortmund, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Halle (Saale), Hamburg, Kiel, Leipzig, Lübeck, Ludwigshafen, Magdeburg, Mannheim, München, Potsdam, Rostock, Stuttgart, Trier, Ulm, Weimar, Wien, Zürich n = 23 Städte Quelle: Landeshauptstadt Erfurt / LK Argus GmbH: Städtebefragung im Mai 2014 im Rahmen der Untersuchung zu Chancen und Schwierigkeiten einer Stellplatzbeschränkungssatzung für die Landeshauptstadt Erfurt. Befragt wurden 50 Städte, Rücklaufquote 46 % Aussagen der Städte Für welche Gebiete gilt die Stellplatzbeschränkung? n = 14 Städte, in denen eine Beschränkung gültig ist, geplant ist oder abgeschafft wurde Quelle: Landeshauptstadt Erfurt / LK Argus GmbH 5

Aussagen der Städte Für welche Nutzung(en) gilt die Stellplatzbeschränkung? n = 14 Städte, in denen eine Beschränkung gültig ist, geplant ist oder abgeschafft wurde.

6 Aussagen der Städte Für welche Nutzung(en) gilt die Stellplatzbeschränkung? n = 14 Städte, in denen eine Beschränkung gültig ist, geplant ist oder abgeschafft wurde. Quelle: Landeshauptstadt Erfurt / LK Argus GmbH Sonderregelungen zum Wohnungsbau Baden-Württemberg (bisher): Die herzustellende Anzahl von Stellplätzen für Gebäude mit Wohnnutzung ist in der Bauordnung vorgegeben (1 Stellplatz pro Wohnung) und von Reduzierungen ausgeschlossen Ausnahme (VwV Stellplätze): wenn nachweislich ein Stellplatzbedarf nicht oder nicht in vollem Umfang besteht, z.b. weil die Bewohner kein Kraftfahrzeug halten; die Fläche muss aber gesichert werden Hamburg: Die in der Bauordnung festgesetzte Stellplatzbaupflicht gilt nicht für Gebäude mit Wohnnutzung Vorher konnte die Stellplatzzahl reduziert werden, falls die Bewohner sich in rechtlich bindender Weise verpflichten, auf Kfz-Nutzung zu verzichten Saarland: Keine Stellplatzbaupflicht bei Gebäuden mit maximal zwei Wohneinheiten 6

7 Reduktionsmöglichkeiten beim Stellplatzbau Die meisten Bundesländer erlauben ihren Gemeinden die Herstellung von Stellplätzen zu untersagen oder einzuschränken z.b. durch besondere Maßnahmen : wenn den Beschäftigten preisgünstige ÖPNV-Zeitkarten ( Job-Tickets ) zur Verfügung gestellt werden Hessen nennt Job-Tickets, die Satzungsermächtigung ist aber auch offen für jede andere Maßnahme, mit der die Zahl der notwendigen Stellplätze und Garagen verringert wird (HE-HBO) diese Formulierung ermöglicht eine Stellplatzreduzierung durch moderne Formen des Mobilitätsmanagements zumindest indirekt Aussagen der Städte Warum wurde die Stellplatzbeschränkung eingeführt? n = 15 Städte, in denen eine Beschränkung gültig ist, geplant ist oder abgeschafft wurde Quelle: Landeshauptstadt Erfurt / LK Argus GmbH 7

8 Aussagen der Städte Wie schätzen Sie die generelle Meinung zur Beschränkung ein? Verwaltung Politik Bürger n = 18 Städte, in denen eine Beschränkung gültig ist, geplant ist oder abgeschafft wurde Quelle: Landeshauptstadt Erfurt / LK Argus GmbH Welchen Einfluss kann die öffentliche Hand nehmen? Beispiel Berlin: Verkehrsmittelanteile an allen Wegen MIV SenStadtUm Berlin, adlerschmidt, LK Argus Quelle: SrV

9 Welchen Einfluss kann die öffentliche Hand nehmen? Motorisierungsdichte Einwohnerdichte SenStadtUm Berlin, adlerschmidt, LK Argus Reduzierung der Nachfrage durch Parkraumbewirtschaftung Rückgang der parkenden Fahrzeuge (Prenzlauer Berg) Quelle: Bezirk Pankow von Berlin, LK Argus 9

10 Welchen Einfluss kann die öffentliche Hand nehmen? Deutsche Großstädte: Verknüpfung der Parkraumbewirtschaftung mit anderen Themen Quelle: SenStadtUm Berlin, LK Argus Welchen Einfluss kann die öffentliche Hand nehmen? Lage (Nr. der Parkzone) Parkstände im öffentlichen Straßenraum öffentlich zugängliche Sammelanlagen (> 20 / 25 Stpl.) Private Stellplätze, nicht öffentl. zugänglich Zugelassene Fahrzeuge Mitte (1-3, 14, 15, 29) ? k.a. City West (4-9) ? Kfz Erweiterung City West (nicht realisiert) ? Kfz Potsdamer Platz / Tiergarten (20-22) ? k.a. Mitte (34) ? Kfz Prenzlauer Berg (41-45 und unbew.) ? Kfz Friedrichshain (geplant: 49, 50) k.a.? Kfz Potsdam Innenstadt ? Kfz Erfurt Innenstadt ? Kfz Hamburg St. Pauli ? Pkw 10

11 Beispiel Landeshauptstadt Erfurt Änderungen des Parkraumangebotes 11

12 Unterschiedliche Blickwinkel Kommunen... müssen Mobilität sichern haben häufig Probleme mit Staus, Luftschadstoffen, Lärmbelastungen fürchten Nachteile bei Stellplatzbeschränkungen (Wirtschaft, Akzeptanz) Bauherren... fürchten um die Vermarktungsfähigkeit bei knappem Parkraum wollen Kosteneinsparungen und Verträglichkeit mit der Umgebung / Genehmigungsfähigkeit Erforderlich ist eine umfeldverträgliche Mobilitätssicherung Fazit Ordnungsrecht dient der Gefahrenabwehr: Bei bestehenden Problemen mit Luftschadstoffen, Lärmbelastung, Abwicklung des notwendigen Kfz- Verkehrs usw. besteht häufig Handlungsbedarf Vorhandene Regelwerke beziehen sich häufig nur auf den Stellplatzbau Der Grundgedanke der Regelwerke sollte aktualisiert werden, z.b. Weitgehende Ermächtigung der Kommunen Allgemeine Mobilitätssicherung statt isolierter Betrachtung der Kfz-Erreichbarkeit Umdenken: Modale Flexibilität und Vernetzung statt Verzicht z.b. Mobilitätssatzung statt Stellplatz(beschränkungs)satzung 12

13 BBSR Forschungsprogramm Zukunft Bau Untersuchung von Stellplatzsatzungen und Empfehlungen für Kostensenkungen unter Beachtung moderner Mobilitätskonzepte Schwerpunkt: Bauvorhaben mit Wohnnutzungen Kennen Sie Beispiele zur Stellplatzreduzierung durch innovative Mobilitätskonzepte?... Experimentierklauseln im Allgemeinen und in konkreten Bauvorhaben?... Studien zu konkreten Auswirkungen von innovativen Ansätzen? Hinweise bitte an oder an Dr.-Ing. Eckhart Heinrichs, Tel

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