Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanes 02/11 Campingplatz Senziger Straße 42 im Ortsteil Zeesen der Stadt Königs Wusterhausen...S.

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1 Jahrgang 24, Nr. 2 vom Amtsblatt für die Stadt Königs Wusterhausen Jahrgang 24, Nr. 2, vom für die Stadt Königs Wusterhausen Inhaltsverzeichnis Amtlicher Teil Ordnungsbehördliche Verordnung über Ausnahmen vom Nachtruheschutz aus Anlass vom Stadtfest und von Ortsteilfesten in der Stadt Königs Wusterhausen für das Jahr OBV Ausnahme Nachtruhe S Änderungssatzung der Stadt Königs Wusterhausen über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschüsse und der Ortsbeiräte - Aufwandsentschädigungssatzung -...S. 6 Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanes 02/11 Campingplatz Senziger Straße 42 im Ortsteil Zeesen der Stadt Königs Wusterhausen...S. 7 Öffentliche Zustellung gemäß 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)...S. 7 Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am S. 8 Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom S. 8 Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom S. 10 Einladung der Jagdgenossenschaft Zernsdorf zur Jagdgenossenschaftsversammlung...S. 11 Sitzungstermine der Gremien der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen im März...S. 11 Nichtamtlicher Teil Herzlichen Glückwunsch den Jubilaren im Monat März...S. 12 5

2 Amtsblatt für die Stadt Königs Wusterhausen Jahrgang 24, Nr. 2 vom Ordnungsbehördliche Verordnung über Ausnahmen vom Nachtruheschutz aus Anlass vom Stadtfest und von Ortsteilfesten in der Stadt Königs Wusterhausen für das Jahr OBV Ausnahme Nachtruhe Aufgrund des 26 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz OBG) vom 21. August 1996 (GVBl. I S. 266), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. September 2008 (GVBl. I S. 202) und des 10 Abs. 4 des Landesimmissionsschutzgesetzes (LImschG) vom 22. Juli 1999 (GVBl. Bbg. I S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2010 (GVBl. I S. 28) in den derzeit gültigen Fassungen erlässt der Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen als örtliche Ordnungsbehörde auf Grund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom folgende Ordnungsbehördliche Verordnung: 1 Ausnahmen vom Nachtruheschutz Von dem Betätigungsverbot des 10 Absatz 1 LImschG und vom Benutzungsverbot des 11 Absatz 1 LImschG werden gemäß 10 Absatz 4 und gemäß 11 Absatz 4 LImschG für die folgenden Veranstaltungen jeweils bis 2:00 Uhr Ausnahmen zugelassen: 1. für den Ortsteil Zernsdorf anlässlich des Wiesenhofcups vom zum bis 02:00 Uhr 2. für den Ortsteil Senzig anlässlich des Sommerfestes vom zum bis 02:00 Uhr Der jeweilige Veranstalter erhält von der Stadt Königs Wusterhausen einen Bescheid mit den Nebenbestimmungen und Auflagen gemäß 10 Abs. 4 und 11 Abs. 4 LImschG. 2 Inkrafttreten Die Ordnungsbehördliche Verordnung tritt eine Woche nach dem Tage ihrer Verkündung in Kraft und gilt bis zum Ablauf der im 1 genehmigten Zeiten. Bürgermeister Bekanntmachungsanordnung Hiermit wird vorstehende, von der Stadtverordnetenversammlung am beschlossene Ordnungsbehördliche Verordnung über Ausnahmen vom Nachtruheschutz aus Anlass vom Stadtfest und von Ortsteilfesten in der Stadt Königs Wusterhausen für das Jahr OBV Ausnahme Nachtruhe -, öffentlich bekannt gemacht. Bürgermeister 3. Änderungssatzung der Stadt Königs Wusterhausen über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschüsse und der Ortsbeiräte - Aufwandsentschädigungssatzung - Auf der Grundlage des 28 Abs. 2 Ziffer 9 und 24, 30 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom (GVBl. I S. 286), geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl.I/08, Nr. 12, S.202, 207) - BbgKVerf in der geltenden Fassung hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen am folgende 3. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Königs Wusterhausen über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschüsse und der Ortsbeiräte beschlossen: 1. 5 b wird wie folgt eingefügt: I. Änderungen 5b Aufwandsentschädigung für Baumschutzbeauftragte (1) Die Baumschutzbeauftragten erhalten für Ihre Tätigkeit eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00. Damit sind die mit diesem Amt verbundenen persönlichen Aufwendungen für z. B. Fahrtkosten innerhalb des Stadtgebietes, Telefon- und Internetkosten, Schreib- und Büromaterial, Literatur abgegolten. (2) Für Dienstreisen, die über das Stadtgebiet hinaus erforderlich sind, können Reisekosten nach den Vorschriften zum Reisekostenrecht gesondert abgerechnet werden. Dienstreisen sind durch den Bürgermeister zu genehmigen. (3) Das Ehrenamt wird aufgenommen mit der Übertragung durch den Bürgermeister. Im Übrigen gilt für die Entstehung und den Wegfall des Anspruchs 9 Abs. 2 entsprechend Abs. 4 wird geändert und erhält folgenden Wortlaut: (4) Dienstreisen von Stadtverordneten und der Ortsvorsteher sind vom Hauptausschuss anzuordnen oder zu genehmigen. Eine Entschädigung kann nur für genehmigte oder angeordnete Dienstreisen gewährt werden wird geändert und erhält folgenden Wortlaut: 9 Zahlungsbestimmungen (1) Die Aufwandsentschädigung und das Sitzungsgeld werden vierteljährlich bis zum 10. Tag des Folgequartals nachträglich gezahlt. (2) Die Zahlung beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem das Mandat wahrgenommen wird. Sie entfällt mit Ablauf des Monats, in dem das Mandat endet. Nach einer Wiederwahl kann für einen Kalendermonat nur eine Aufwandsentschädigung gewährt werden. (3) Fehlt ein Stadtverordneter in der Stadtverordnetenversammlung oder in einer Ausschusssitzung unentschuldigt, so entfällt die Aufwandsentschädigung nach 2 und 3 für den jeweiligen Monat. Gleiches gilt für Ortsbeiratsmitglieder und die Aufwandsentschädigung nach 4 und 5. Wird ein Mandat für mehr als drei Monate nicht ausgeübt, so ist spätestens ab dem vierten Kalendermonat die Zahlung der Aufwandsentschädigung einzustellen. Die Nichtausübung des Mandates wird vermutet, wenn das Mitglied der Stadtverordnetenversammlung oder das Ortsbeiratsmitglied nachweislich in diesem Zeitraum an keiner Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, deren Ausschüsse oder einer Ortsbeiratssitzung teilgenommen hat. Die Entschuldigung erfolgt beim Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, dem Ausschussvorsitzenden bzw. dem Ortsvorsteher vor der Sitzung. Die Entschuldigung ist auch möglich bei Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, des Hauptausschusses, des Wahlprüfungsausschusses oder der Ortsbeiräte beim Fachbereich Zentrale Dienste bei Sitzungen der Ausschüsse feim fachlich begleitenden Fachbereich oder der Stabsstelle. Die Entschuldigung kann in Ausnahmefällen innerhalb von 2 Werktagen nach der Sitzung nachgeholt werden. (4) Der jeweilige Vorsitzende des Jugendbeirates und des Seniorenbeirates hat dem Fachbereich Zentrale Dienste unmittelbar nach der Sitzung eine Anwesenheitsliste als Nachweis der Teilnahme seiner Mitglieder an den Beiratssitzungen einzureichen. (5) gestrichen 6

3 Jahrgang 24, Nr. 2 vom II. In-Kraft-Treten Die 3. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Königs Wusterhausen über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschüsse und der Ortsbeiräte tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Bürgermeister Bekanntmachungsanordnung Hiermit wird vorstehende, von der Stadtverordnetenversammlung am beschlossene 3. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Königs Wusterhausen über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschüsse und der Ortsbeiräte, öffentlich bekannt gemacht. Bürgermeister Amtsblatt für die Stadt Königs Wusterhausen Unbeachtlich werden 1. eine nach 214 Abs. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzungen der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und 3. nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Königs Wusterhausen geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen ( 215 Abs. 1 BauGB). Normenkontrollanträge gegen diese Satzung sind nur innerhalb eines Jahres nach ihrem Inkrafttreten zulässig. Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisherige zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanes 02/11 Campingplatz Senziger Straße 42 im Ortsteil Zeesen der Stadt Königs Wusterhausen Die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen hat mit Beschluss Nr am den Bebauungsplan 02/11 Campingplatz Senziger Straße 42 im OT Zeesen für das Gebiet im Ortsteil Zeesen westlich an die Senziger Straße angrenzend, östlich des Zeesener Sees als Satzung beschlossen. Der Beschluss des Bebauungsplanes 02/11 Campingplatz Senziger Straße 42 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Lage des Plangebietes ist im nachstehend abgedruckten Übersichtsplan gekennzeichnet. Öffentliche Zustellung gemäß 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) Die Anschrift des nachstehenden Gebührenpflichtigen ist unbekannt: Firma Treuwert Immobiliengesellschaft mbh & Co. Wohnungsvertriebs KG zuletzt ansässig Alte Schönhauser Straße Berlin Kassenzeichen: Versuche, Schriftstücke bekannt zu geben und Ermittlungen über den Aufenthalt sind ergebnislos geblieben. Es wird daher hiermit öffentlich zugestellt: Grundsteuerbescheid 2013 vom Die Betroffene oder ihr Bevollmächtigter kann den Originalbescheid bei der Stadt Königs Wusterhausen, Sachgebiet Steuern/Liegenschaften, Zimmer 133, Schlossstraße 3 in Königs Wusterhausen während der Sprechzeiten einsehen. Der Grundsteuerbescheid gilt zwei Wochen nach seiner Bekanntmachung als zugestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass nach wirksamer Zustellung die Rechtsbehelfsfrist gem. 70 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu laufen beginnt, nach deren Ablauf Rechtsverluste eintreten können. im Auftrag Kerstin Lempke Sachgebietsleiterin Zustellungsanordnung: Übersichtsplan zum Bebauungsplan 02/11 Campingplatz Senziger Straße 42 im OT Zeesen der Stadt Königs Wusterhausen Der Bebauungsplan 02/11 Campingplatz Senziger Straße 42 tritt mit dieser Bekanntmachung im Amtsblatt für die Stadt Königs Wusterhausen in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan 02/11 Campingplatz Senziger Straße 42 mit Begründung und zusammenfassender Erklärung ab diesem Tag in der Stabstelle Stadtentwicklung / Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung Königs Wusterhausen, Verwaltungsgebäude I, Schlossstraße 3, während der Dienststunden einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Hiermit wird der Grundsteuerbescheid 2013 vom an Firma Treuwert Immobiliengesellschaft mbh & Co. Wohnungsvertriebs KG, zuletzt ansässig in Alte Schönhauser Straße 44, Berlin, Kassenzeichen öffentlich zugestellt. Königs Wusterhausen, den im Auftrag Kerstin Lempke Sachgebietsleiterin 7

4 Amtsblatt für die Stadt Königs Wusterhausen Jahrgang 24, Nr. 2 vom Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am Vergabe nach VOB - Stadt Königs Wusterhausen, OT Wernsdorf Straßenausbau Friedhofstraße Der Hauptausschuss beschließt die Vergabe der Bauleistung: Stadt Königs Wusterhausen, Ortsteil Wernsdorf, Straßenausbau Friedhofstraße, an das Unternehmen Tief- und Landschaftsbau Tieba GmbH Lübben Postbautenstraße Lübben Vergabe nach VOB - Stadt Königs Wusterhausen, Neugestaltung Dorfanger am Weidendamm in Zeesen Der Hauptausschuss beschließt die Vergabe der Bauleistung: Landschaftsbauarbeiten Stadt Königs Wusterhausen, Neugestaltung Dorfanger am Weidendamm in Zeesen, an das Unternehmen: Tief- und Landschaftsbau Tieba GmbH Lübben Postbautenstraße Lübben Vergabe nach VOB - Stadt Königs Wusterhausen, Straßenausbau Goethestraße 2. BA Straßen-, Wege- und Kanalbau Der Hauptausschuss beschließt die Vergabe der Bauleistung: Stadt Königs Wusterhausen, Straßenausbau Goethestraße 2. BA an das Unternehmen: Strabag AG Mühlendamm Lübben Vergabe nach VOB - Neubau des Rathauses der Stadt Königs Wusterhausen, Los 4.6 Lüftungsinstallation Der Hauptausschuss beschließt die Vergabe der Bauleistung: Neubau des Rathauses der Stadt Königs Wusterhausen, Los 4.6 Lüftungsinstallation, an das Unternehmen: Koschke GmbH & Co. KG Heizung, Sanitär, Lüftung, Klima Beeskower Straße Eisenhüttenstadt Abschluss eines Grundstückskaufvertrages in Königs Wusterhausen Der Hauptausschuss beschließt: Der Bürgermeister wird auf der Grundlage des 28 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom (GVBl. I. S. 286) zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages wie folgt ermächtigt: Vermögenswert Grundstücke in Königs Wusterhausen, Berliner Straße Abschluss eines Grundstückskaufvertrages in Königs Wusterhausen Der Hauptausschuss beschließt: Der Bürgermeister wird auf der Grundlage des 28 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom (GVBl. I. S. 286) zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages wie folgt ermächtigt: Vermögenswert Grundstück in Königs Wusterhausen, Funkerberg 3. Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom Verschmelzung der Wohnungs- & Grundstücksverwaltungsgesellschaft Niederlehme mbh und der Wohnungsbaugesellschaft Unteres Dahmeland mbh auf die Wohnungsbaugesellschaft Königs Wusterhausen mbh Die Stadtverordnetenversammlung erteilt hiermit ihre Zustimmung a) zur Verschmelzung der Wohnungs- & Grundstücksverwaltungsgesellschaft Niederlehme mbh auf Wohnungsbaugesellschaft Königs Wusterhausen mbh im Wege der Aufnahme durch Übertragung ihres Vermögens gemäß 2 Nr. 1 UmwG und b) zur Verschmelzung der Wohnungsbaugesellschaft Unteres Dahmeland mbh auf die Wohnungsbaugesellschaft Königs Wusterhausen mbh im Wege der Aufnahme durch Übertragung ihres Vermögens gemäß 2 Nr. 1 UmwG. Ja-Stimmen: 27, Stimmenthaltung: Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan 05/08 Einkaufsmarkt Wiesenstraße Die Stadtverordnetenversammlung fasst für das nordwestlich der Luckenwalder Straße, nordöstlich der Wiesenstraße, südlich des Nottekanals und der Festwiese gelegene Gebiet folgenden Beschluss: 1. Die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden vorgebrachten Stellungnahmen hat die Stadtverordnetenversammlung geprüft und beschließt das Abwägungsergebnis entsprechend den Vorschlägen 2. Aufgrund des 10 Abs. 1 der Neufassung des Baugesetzbuches vom , in der derzeit gültigen Fassung beschließt die Stadtverordnetenversammlung den Bebauungsplan 05/08 Einkaufsmarkt Wiesenstraße bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen als Satzung. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt. 3. Der Beschluss über den Bebauungsplan ist ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo die Planänderung mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 8, Stimmenthaltung: Wahl von Schiedspersonen für die Schiedsstelle I sowie der Schiedsperson für die Schiedsstelle IV Die Stadtverordnetenversammlung wählt auf der Grundlage des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden (Schiedsstellengesetz SchG) in Verbindung mit 40 Kommunalverfassung Brandenburg in der jeweils geltenden Fassung die Schiedsperson sowie deren Stellvertreter/-in für die Schiedsstelle I (Kernstadt) sowie die Schiedsperson für die Schiedsstelle IV (Senzig) Wahlergebnis: Schiedsperson der Schiedsstelle I (Kernstadt): Frau Angelika Kießling Stellvertretende Schiedsperson der Schiedsstelle I: Herr Ulrich Kobschätzki Schiedsperson für die Schiedsstelle IV (Senzig): Herr Rudolf Grätz Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes 01/ 13 Karl-Marx-Straße im Ortsteil Niederlehme Für den Bereich Karl- Marx- Straße im Ortsteil Niederlehme erfolgt die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 22(teilweise), 25, 28(teilweise), 644, 645, 646, 647, 648, 649(teilweise), 504 der Flur 6 in der Gemarkung Niederlehme. Der Plan erhält die Bezeichnung Bebauungsplan 01/13 Karl- Marx- Straße im Ortsteil Niederlehme. Ja-Stimmen: 26 8

5 Jahrgang 24, Nr. 2 vom Beschluss zur Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Hafenhorst im OT Niederlehme Die Stadtverordnetenversammlung beschließt Folgendes: Für den Teilbereich des 1. Änderungsbebauungsplanes Hafenhorst im OT Niederlehme entlang der Karl-Marx-Straße wird ein Änderungsverfahren durchgeführt. Der Geltungsbereich der Planänderung umfasst die Flurstücke 582 (teilweise), , 589 und 594 (teilweise) der Flur 6 in der Gemarkung Niederlehme. Der Plan erhält die Bezeichnung 3. Änderung des Bebauungsplanes Hafenhorst. Die Aufstellung der Planänderung erfolgt im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung. Die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Hafenhorst im beschleunigten Verfahren ist gem. 13a Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Ja-Stimmen: Beschluss zur Aufstellung und Offenlegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Fasanenstraße 2 im Ortsteil Zeesen Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für die Grundstücke Fasanenstraße Nr. 81 und 82 im Ortsteil Zeesen der Stadt Königs Wusterhausen Folgendes: 1. Es wird ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans Fasanenstraße 2 im Ortsteil Zeesen als Bebauungsplans der Innenentwicklung gem. 13a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gefasst. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die Flurstücke 657, 659, 1214 (teilweise), 1235, 1236 der Flur 1 Gemarkung Zeesen. Der Bebauungsplan wird im Osten von der Fasanenstraße, im Süden von Privatgärten und im Westen von den Wohngrundstücken entlang der Lindenstraße begrenzt. Der Plan erhält die Bezeichnung 1. Änderung des Bebauungsplans Fasanenstraße 2 im Ortsteil Zeesen. 2. Die Aufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ist gem. 13a Abs. 3 und 4 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. 3. Der Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplans Fasanenstraße 2 im Ortsteil Zeesen, bestehend aus Planzeichnung und Textfestsetzungen, sowie der Entwurf der Begründung wird gebilligt. 4. Der Planentwurf ist gem. 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Offenlegung zu benachrichtigen. Ja-Stimmen: Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Königs Wusterhausen über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschüsse und der Ortsbeiräte Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 3. Änderungssatzung der Stadt Königs Wusterhausen über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschüsse und der Ortsbeiräte - Aufwandsentschädigungssatzung -. Ja-Stimmen: 24, Nein-Stimmen: Ordnungsbehördliche Verordnung über Ausnahmen vom Nachtruheschutz aus Anlass vom Stadtfest und von Ortsteilfesten in der Stadt Königs Wusterhausen für das Jahr OBV Ausnahme Nachtruhe - Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Ordnungsbehördliche Verordnung über Ausnahmen vom Nachtruheschutz aus Anlass vom Stadtfest und von Ortsteilfesten in der Stadt Königs Wusterhausen für das Jahr OBV Ausnahme Nachtruhe Ja-Stimmen: 25 Amtsblatt für die Stadt Königs Wusterhausen Berufung der Vertreter der Stadt in den Aufsichtsrat der Wärmeversorgungsgesellschaft Königs Wusterhausen Als Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Wärmeversorgungsgesellschaft Königs Wusterhausen mbh (WKW) werden der Bürgermeister und der Stadtverordnete Dr. Frithjof von Rottkay (Wir für KW-Fraktion) mit Wirkung zum bestellt. Die Bestellung erfolgt gemäß Gesellschaftsvertrag 9 für die Dauer von 4 Jahren. Sie endet gemäß 97 Abs. 1 BbgKVerf. jedoch spätestens mit dem Ausscheiden aus der Stadtverordnetenversammlung. Ja-Stimmen 23, Nein-Stimmen 1, Stimmenthaltung Genehmigung der Eilentscheidung gemäß 58 BbgKVerf zur Auftragsvergabe der Bauleistung für den Ausbau der Friedhofstraße in Wernsdorf Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt die auf der Grundlage des 58 BbgKVerf getroffene Eilentscheidung des Bürgermeisters und des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung vom : Zur Auftragsvergabe der Bauleistung für den Ausbau der Friedhofstraße in Wernsdorf werden für das Haushaltsjahr 2013 überplanmäßige Mittel in Höhe von Euro zur Verfügung gestellt. Ja-Stimmen: Abberufung/Berufung von sachkundigen Einwohnern des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Umweltschutz Als sachkundiger Einwohner für den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Umwelt wird Herr Karl-Heinz Gabriel (Vorschlagsträger ehemalige Fraktion Bürger für KW ) mit sofortiger Wirkung abberufen. Gleichzeitig wird Herr Stefan Jablonski (Vorschlagsträger CDU-Fraktion) mit sofortiger Wirkung als sachkundiger Einwohner berufen. Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 1, Stimmenthaltung: Abberufung/Berufung von sachkundigen Einwohnern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen Als sachkundige Einwohnerin für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen wird Frau Susanne Kühn (Vorschlagsträger ehemalige Fraktion Bürger für KW ) mit sofortiger Wirkung abberufen. Gleichzeitig wird Herr Gerhard Schülmann (Vorschlagsträger CDU- Fraktion) mit sofortiger Wirkung als sachkundiger Einwohner berufen. Ja-Stimmen. 20, Nein-Stimmen. 2, Stimmenthaltung Abberufung/Berufung von sachkundigen Einwohnern des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Stadtmarketing und Kultur Als sachkundiger Einwohner für den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Stadtmarketing und Kultur wird Frau Stefanie Schirner (Vorschlagsträger ehemalige Fraktion Bürger für KW ) mit sofortiger Wirkung abberufen. Gleichzeitig wird Frau Laura Lazarus (Vorschlagsträger CDU-Fraktion) mit sofortiger Wirkung als sachkundige Einwohnerin berufen. Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen. 2, Stimmenthaltung: Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Jugend und Sport Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Jugend und Sport: 9

6 Amtsblatt für die Stadt Königs Wusterhausen Jahrgang 24, Nr. 2 vom Vorsitz: Fraktion SPD Herr Ludwig Scheetz Weitere stimmberechtigte Mitglieder: Fraktion SPD: Herr Reinhard Wenzel Fraktion DIE LINKE: Herr Dr. Günter Wunderlich Herr Siegfried Marquardt Fraktion CDU: Herr Peter Schütze Christian Möbus Fraktion Wir für KW: Frau Birgit Uhlworm Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 1, Stimmenthaltung: Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Bildung und Familie Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Bildung und Familie Vorsitz: Fraktion DIE LINKE: Frau Anke Gerth Weitere stimmberechtigte Mitglieder: Fraktion SPD: Herr Georg Hanke Frau Marlies Hellmann Fraktion DIE LINKE: Frau Irene Welski Fraktion CDU: Herr Peter Schütze Herr Christian Möbus Fraktion Wir für KW: Frau Birgit Uhlworm Ja-Stimmen: 23, Stimmenthaltung: Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen Vorsitz: Fraktion DIE LINKE: Herr Jörg Meinicke-Kleint Weitere stimmberechtigte Mitglieder: Fraktion SPD: Herr Jürgen Förster Herr Harald Wilde Fraktion DIE LINKE: Frau Angela Laugsch Fraktion CDU: Herr Martin Meinert Ingmar Bethke Fraktion Wir für KW: Frau Ina Schust-Kießling Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 1, Stimmenthaltung: Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Stadtmarketing und Kultur Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Stadtmarketing und Kultur Vorsitz: Fraktion SPD: Frau Elke Voigt Weitere stimmberechtigte Mitglieder: Fraktion SPD: Herr Reinhard Wenzel Fraktion DIE LINKE Frau Angela Laugsch Herr Manfred Jauert Fraktion CDU: Herr Peter Dittrich Fraktion FDP: Herr Raimund Tomczak Fraktion Wir für KW: Hannelore Gabriel Ja-Stimmen: 21, Stimmenthaltung 3 Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom Abschluss eines Grundstückskaufvertrages in Königs Wusterhausen OT Zernsdorf Der Bürgermeister wird auf der Grundlage des 28 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom (GVBl. I. S. 286) zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages wie folgt ermächtigt: Vermögenswert: unbebautes Grundstück im Baufeld IV im Gewerbe- und Industriezentrum im OT Zernsdorf Ja-Stimmen: Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages in Königs Wusterhausen Der Bürgermeister wird auf der Grundlage des 28 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom (GVBl. I. S. 286) zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages wie folgt ermächtigt: Vermögenswert: - mit einer ehemaligen Gaststätte bebautes Grundstück Ja-Stimmen: Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages in Königs Wusterhausen OT Zeesen mit der Verpflichtung zum Bau und Betrieb einer Kindereinrichtung am Weidendamm 1. Aufhebung des Beschlusses Nr vom Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages in Königs Wusterhausen mit der Verpflichtung zum Bau und Betrieb einer Kindereinrichtung am Weidendamm 2. Der Bürgermeister wird auf der Grundlage des 28 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom (GVBl. I. S. 286) zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages wie folgt ermächtigt: Vermögenswert: unbebautes Grundstück in Königs Wusterhausen OT Zeesen Ja-Stimmen: 24

7 Jahrgang 24, Nr. 2 vom Einladung der Jagdgenossenschaft Zernsdorf zur Jagdgenossenschaftsversammlung Einladung zur Versammlung der Mitglieder der Jagdgenossenschaft Zernsdorf am Freitag, dem um Uhr im Bürgerhaus, Friedrich - Engels - Str , Seniorenclub in Königs Wusterhausen OT Zernsdorf Alle Eigentümer von Grundflächen im gemeinschaftlichen Jagdbezirk Zernsdorf, auf denen die Jagd ausgeübt werden darf, werden hierzu herzlich eingeladen. Gemäß Satzung kann sich ein Grundeigentümer mittels schriftlicher Vollmacht durch einen anderen vertreten lassen. Eigentümergemeinschaften benennen mittels schriftlicher Vollmacht einen Bevollmächtigten aus der Gemeinschaft. Tagesordnung: 1. Begrüßung der Anwesenden, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit der Genossenschaftsversammlung, Bestimmung des Schriftführers 2. Bericht des Jagdvorstehers über das abgelaufene Geschäftsjahr 2012/ Beschluss: Vorlage und Bestätigung der Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2012/2013 und des Berichtes des Rechnungsprüfers 4. Beschluss: Entlastung des Jagdvorstandes und des Kassenführers für das abgelaufene Geschäftsjahr 2012/ Beschluss: Verteilungsplan und Verwendung des Reinertrages aus der Jagdnutzung des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes Zernsdorf für das Pachtjahr 2012/ Bestimmung des Rechnungsprüfers für das kommende Geschäftsjahr 7. Beschluss: Haushaltsplan für das Geschäftsjahr 2013/ Beschluss: Übertragung der Entscheidung über Vergabe von Begehungsscheinen auf den Vorstand gemäß 8 Abs. 3 der Satzung 9. Verschiedenes Anmerkung: Für juristische Personen handeln ihre verfassungsmäßig berufenen Organe oder deren Beauftragte. Zur Vervollständigung des Jagdkatasters legen die Mitglieder bitte vor Ausübung ihrer Mitgliedschaftsrechte dem Jagdvorsteher alle erforderlichen Unterlagen (z. B. Grundbuchauszüge, Urkundenabschriften, Erbschein etc.) vor, soweit dies noch nicht erfolgt sein sollte. Zernsdorf, den 17. Februar 2013 Fricke Jagdvorsteher Amtsblatt für die Stadt Königs Wusterhausen Mittwoch, 6. März 2013, Uhr Sitzung des Ortsbeirates Zernsdorf Königs Wusterhausen, Bürgerhaus des Ortsteils Zernsdorf, Friedrich-Engels-Straße Donnerstag, 7. März 2013, Uhr Sitzung des Ortsbeirates Kablow Königs Wusterhausen, Sitzungsraum des Ortsteils Kablow, Dorfaue 25 a Donnerstag, 7. März 2013, Uhr Sitzung des Ortsbeirates Niederlehme Königs Wusterhausen, Raum 106 der Fontanegrundschule Niederlehme, Goethestraße 60 Montag, 11. März 2013, Uhr Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Königs Wusterhausen, Saal im Haus 2 der Stadtverwaltung, Montag, 11. März 2013, Uhr Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen, Saal im Haus 2 der Stadtverwaltung, Montag, 11. März 2013, Uhr Sitzung des Seniorenbeirates Königs Wusterhausen, Raum 204 im Haus 2 der Stadtverwaltung, Montag, 11. März 2013, Uhr Sondersitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen Königs Wusterhausen, Raum 204 im Haus 2 der Stadtverwaltung, Dienstag, 12. März 2013, Uhr Sitzung des Werksausschusses Königs Wusterhausen, Sitzungsraum des Bürgermeisters, Raum 215 im Haus 1 der Stadtverwaltung, Schlossstraße 3 Montag, 18. März 2013, Uhr Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen Königs Wusterhausen, Saal im Haus 2 der Stadtverwaltung, Montag, 18. März 2013, Uhr Sitzung des Ausschuss für Soziales, Bildung und Familie Königs Wusterhausen, Raum 204 im Haus 2 der Stadtverwaltung, Dienstag, 19. März 2013, Uhr Sitzung des Ausschusses für Jugend und Sport Königs Wusterhausen, Raum 204 im Haus 2 der Stadtverwaltung, Sitzungstermine der Gremien der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen im März Montag, 4. März 2013, Uhr Sitzung des Ortsbeirates Senzig Königs Wusterhausen, Bürgerhaus des Ortsteils Senzig, Lindenstraße 22 Montag, 4. März 2013, Uhr Sitzung des Ortsbeirates Zeesen Königs Wusterhausen, Mehrzweckhalle der Grundschule Zeesen, Fasanenstraße 1 Dienstag, 5. März 2013, Uhr Sitzung des Ortsbeirates Diepensee Königs Wusterhausen, Dorfgemeinschaftshaus des Ortsteils Diepensee, Hauptstraße 10 Dienstag, 5. März 2013, Uhr Sitzung des Ortsbeirates Wernsdorf Königs Wusterhausen, Sitzungsraum des Bürgerbüros Wernsdorf, Dorfstraße 10 Mittwoch, 20. März 2013, Uhr Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Stadtmarketing und Kultur Königs Wusterhausen, Saal im Haus 2 der Stadtverwaltung, Mittwoch, 20. März 2013, Uhr Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Königs Wusterhausen, Sitzungsraum des Bürgermeisters, Raum 215 im Haus 1 der Stadtverwaltung, Schlossstraße 3 Donnerstag, 21. März 2013, Uhr Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Umweltschutz Königs Wusterhausen, Speiseraum im Haus 2 der Stadtverwaltung, Terminänderungen möglich bitte beachten Sie die Aushänge in den Bekanntmachungskasten 11

8 Amtsblatt für die Stadt Königs Wusterhausen Jahrgang 24, Nr. 2 vom Nichtamtlicher Teil 12 Herzlichen Glückwunsch den Jubilaren im Monat März Wir gratulieren zu den Geburtstagen am... Königs Wusterhausen Rudolf Schwengber Christel Franke Adolf Kaiser Heinz Vogel Gertrud Grieger Gerd Hildmann Berta Fuchs Paul Rottstock Peter-Klaus Umlauf Herbert Erdmann Günter Richter Gudrun Schneider Heinz Gierth Ingeborg Kessler Karl-Heinz Bode Siegfried Flick Ursula Ludwig Ingeborg Rauschenbach Margarete Fiedler Lotte Scholz Hansjürgen Becker Günther Haase Anni Zimmermann Sigrid Hübner Ingrid Özel Horst Scholz Heinz Heß Hildegard Hoffmann Irene Lingner Heinz Lehmann Walter Pradel Gisela Langer Gerd-Hinrich Reimelt Hermann Sacher Reinhard Marks Edita Matschoß Annemarie Uliarczyk 90 Kablow Gerhard Karow Waltraud Jäger Edith Bienert Hildegard Grosse 92 Niederlehme Dora Vieweg Margot Hamann Sigrid Richter Margarete Lüdtke Gerda Puhahn Gerda Engfer Bernhard Lehmann Paul Pohl Edith Kriewald Hans Goslinowski 80 Senzig Wolfgang Edert Karl-Heinz Stantke Eleonore Stothut Herta Hocke Gottfried Enderlein Wolfgang Ringwelski Hildegard Walz 91 Wernsdorf Waltraud Hirsing Hildegard Janz Gerda Rücker Helmut Alter Uwe Rietdorf Ingrid Wulff Karin Sydow Helga Haase Edeltraut Hermanowski 85 Zeesen Erwin Wardenski Erwin Colberg Heinz Timmermann Gerda Senger Ingeborg Willuhn Magda Kranich Doris Timmermann 75 Zernsdorf Gudrun Kalisch Günter Zimmermann Maria Hoffmann Alwine Hübner Gerhard Haesner Margot Peschel Paul Butzke Ingeborg Klein Hilde Bergfeld 85 Impressum Herausgeber: Herstellung: Verantwortlich: Erscheinungsweise: Auflage: Bezugsmöglichkeiten: Druck: und zum 50. Hochzeitstag Gerda und Peter Schwabe in Zernsdorf Ursula und Günter Beilhack in Königs Wusterhausen Edda und Dieter Brümmerstedt in Königs Wusterhausen Marianne und Horst Haupt in Zernsdorf Christa und Helmut Teichler in Königs Wusterhausen und zum 55. Hochzeitstag Hannelore und Klaus Keller in Königs Wusterhausen Liane und Horst Wilksch in Königs Wusterhausen Ingrid und Wilhelm Erdmann in Kablow und zum 60. Hochzeitstag Elfriede und Günter Langenhan in Niederlehme Ingeburg und Wolfgang Passig in Königs Wusterhausen Lieselotte und Artur Winklmann in Königs Wusterhausen Die Stadt Königs Wusterhausen gratuliert ihren Bürgerinnen und Bürgern zu den 75., 80., 85. und 90. Geburtstagen sowie ab dem 90. Lebensjahr zu jedem Geburtstag. Veröffentlicht werden außerdem Ehejubiläen ab dem 50. Hochzeitstag. Die Veröffentlichung von Geburtstagen ist nach 33 Abs. 4 Bbg-MeldeG zulässig. Nach 33 BbgMeldeG Abs. 2 und 4 hat jedoch jeder Bürger das Recht, einer Weitergabe, bzw. Veröffentlichung personenbezogener Daten zu widersprechen. Tut er dies nicht, erfolgt die Veröffentlichung im Rathaus aktuell. Die Stadt Königs Wusterhausen gratuliert ihren Bürgerinnen und Bürgern zu den 75., 80., 85. und 90. Geburtstagen sowie ab dem 90. Lebensjahr zu jedem Geburtstag. Veröffentlicht werden außerdem Ehejubiläen ab dem 50. Hochzeitstag. Die Veröffentlichung von Geburtstagen ist nach 33 Abs. 4 Bbg-MeldeG zulässig. Nach 33 BbgMeldeG Abs. 2 und 4 hat jedoch jeder Bürger das Recht, einer Weitergabe, bzw. Veröffentlichung personenbezogener Daten zu widersprechen. Tut er dies nicht, erfolgt die Veröffentlichung im Rathaus aktuell. Stadt Königs Wusterhausen, Der Bürgermeister ELRO-Verlag in Zusammenarbeit mit der Pressestelle der Stadtverwaltung, Schlossstraße 3, Königs Wusterhausen, Tel.: / , kw.presse@stadt-kw.brandenburg.de Katrin Dewart-Weschke monatlich (nach Bedarf) Das Amtsblatt für die Stadt Königs Wusterhausen erscheint nach Bedarf und wird in den Verwaltungsgebäuden der Stadt Königs Wusterhausen, Schlossstraße 3 und Karl-Marx-Str. 23 zur kostenlosen Mitnahme ausgelegt. Es kann auch im Internet unter sowie gegen Erstattung der Porto- und Versandkosten einzeln oder im Abonnement über den Fachbereich Zentrale Dienste der Stadtverwaltung, Schlossstraße 3, der Stadt Königs Wusterhausen bezogen werden. Darüber hinaus wird das Amtsblatt der Stadt Königs Wusterhausen einzeln oder mit der städtischen Publikation rathaus aktuell als Beilage zur Wochenzeitung KaWeKurier kostenlos an die Haushalte innerhalb des Gebietes der Stadt Königs Wusterhausen verteilt. Die Verteilung des Amtsblattes wird nur als Serviceleistung vorgenommen und folglich besteht hierauf weder ein Rechtsanspruch noch ist gewährleistet, dass das Amtsblatt alle Haushalte erreicht. Druckhaus Schöneweide