Vereinsrecht für Vereinspraktiker

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1 1 Der Verein - Rechtsgrundlagen Spezieller rechtlicher Rahmen Grundgesetz Gesetz über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Die ständige Rechtsprechung Das Gewohnheitsrecht Definition aus Vereinsgesetz und Reichsgericht Vereinsgesetz Reichsgericht Hierarchie Eine Satzung muss sein Gesetzliche Regelungen Pflichtbestandteile Sollbestandteile Was gehört sonst in die Satzung Alles Wichtige Schutz der Mitglieder Der Verein als juristische Person 17 Vereinsgründung 2.1 Formaler Gründungsakt 2.2 Sieben auf einen Streich 2.3 Satzungsentwurf 2.4 Die Gründungsversammlung Einladung Gründung ohne Versammlung Stimmrecht Teilnehmerliste Versammlungsleiter, Schriftführer Wer ist nun Vereinsmitglied Vorstandswahlen Protokoll Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 2.4.9 Anmeldung 21 3 Hinweise zur Satzungsgestaltung Allgemeiner Hinweis Grundsätzliches Anforderungen des BGB Der Zweck des Vereins Ideal verein Eindeutiger Vereinszweck Änderung regeln Mustersatzung Finanzamt Förderverein Name des Vereins Grundsätzlich frei Schon vergeben? Gebietskörperschaft fragen Keine Täuschung Ihr Name ist geschützt Sitz des Vereins Verwaltung entscheidend Postalisch erreichbar Satzungsänderung Geschäftsjahr Vereinsordnungen Für das tägliche Vereinsleben In der Satzung aufführen Mögliche Vereinsordnungen Geschäftsordnungen 27 4 Satzungsregelungen für die Mitglieder Persönliches Rechtsverhältnis Erwerb der Mitgliedschaft Voraussetzungen Beginn der Mitgliedschaft Wer kann Mitglied werden Juristische Personen als Mitglied Ehrenmitglied, Ehrenvorstand 29

3 4.2.6 Stimmrecht nicht sofort Ende der Mitgliedschaft Kündigung Passivvertretung bei Austritt Tod Ausschluss Gründeregeln Beiträge Minderjährige im Verein Geregelt im BGB Geschäftsunfähigkeit Beschränkte Geschäftsfähigkeit Taschengeldparagraph Beitrittserklärung Beitrag ist Sache des Jugendlichen Allgemeine Rechte der Mitglieder Alle sind gleich Sonderregelungen Nutzungsrecht Teilnahmerecht Stimmrecht Minderheitenvotum Die Pflichten eines Vereinsmitgliedes Gleichbehandlung auch bei Pflichten Treue - und Förderpflichten von Vereinsmitgliedern Die Vereinsgerichtsbarkeit Eigenes Ordnungsrecht Die Satzung muss es vorsehen Unabhängige Entscheider 37 5 Satzungsregelungen für den Vorstand Zwei Aufgabenbereiche Der Vorstand nach Satzung (Entscheidungsvorstand) Der Vorstand nach 26 BGB Die Bestellung des Vorstands Zuständigkeit 39

4 5.4.2 Formale Vorschriften Wahlverfahren Mehrheit, Annahme Wirksam nach Eintragung Die Amtsdauer des Vorstands Nach Ablauf: Ende Nach Neuwahl: Ende Nach Ablauf noch im Amt Wie wird gezählt Amtsenthebung Anzahl der Vorstandsmitglieder Exakt oder variabel Nachwahl regeln Wer kann Vorstand werden Alle können es werden Einschränken Bei Förderverein aufpassen Ressortverteilung - Direkte Verantwortung Der besondere Vertreter Für eingegrenzte Aufgabenbereiche In der Satzung festlegen Die Vollmacht In sich Geschäfte Entlastung des Vorstandes Vorstandssitzung Beschlüsse des Vorstandes Beschlussfähigkeit des Vorstandes Formale Erfordernisse Rechtswirksamkeit der Beschlüsse Protokoll und Umsetzungskontrolle 48 Die Rechte des Vorstandes Vertretungsmacht des Vorstandes gemäß 26 BGB Vertretung des Vereins gegenüber den Mitgliedern Die Rechte aus Geschäftsführungsaufgaben Weitere Rechte des Vorstands 50

5 6.5 Die Leitung der Mitgliederversammlung Zunächst erster Vorsitzender Ordnungsmacht Überwachung der Protokollführung Recht auf Rücktritt Anspruch auf Vergütung Aufwendungsersatz Mögliche persönliche Haftung Die mögliche Haftung gegenüber dem Verein Die mögliche Haftung gegenüber Dritten Ende des Vorstandsamtes 54 7 Satzungsregelungen Mitgliederversammlung Rechtsgrundlage Ordentlich, außerordentlich Einberufung der Mitgliederversammlung Zuständigkeit festlegen Sonst gemäß 26 BGB Aktuelle Eintragung gilt Der Falsche lädt ein: Beschlüsse nichtig Termin Vertagung, Verlegung Form der Einladung Wer ist einzuladen Unvollständige Einladung Der richtige Versammlungsort Ladungsfristen beachten Beschlüsse der Mitgliederversammlung Form der Beschlüsse Beschlussfähigkeit Stimmrecht Jedes Mitglied eine Stimme Stimmrecht für Minderjährige Stimmrechtsübertragung Persönlich oder schriftlich Sonderrecht 62

6 7.5.6 Besonderheiten festlegen Kein Stimmrecht bei Befangenheit Anfechtung Rechte durchsetzen Protokoll Zuständigkeiten der Mitgliederversammlung Grundsätzlich für alles Tagesordnung der Mitgliederversammlung Beschluss nur mit TO Mitglieder sollen informiert werden Andere Regelungen möglich Formerfordernisse für Anträge Dringlichkeitsanträge Zuständig für die Aufstellung Recht auf Antrag Ablehnung ohne Grund Kürzungen möglich Reihenfolge der Abstimmungen Akklamation Offene Abstimmung Geheime Abstimmung Festlegung der Abstimmungsform Rechenschaftsbericht 67 8 Kassenprüfung - im Vereinsrecht nicht beschrieben Keine gesetzliche Regelung In der Satzung? Fachliche Anforderungen Persönliche Anforderungen Unabhängig, unbefangen und unparteilich Gewissenhaft und eigenverantwortlich Verschwiegenheit Schlussbesprechung Zusammengefasstes Prüfungsergebnis 70 9 Entlastung des Vorstands Antrag 70

7 9.2 Kein Stimmrecht der Betroffenen Grundlagen der Entlastung Rechtliche Wirkung Protokoll Die rechtliche Bedeutung des Protokolls Verantwortung für den Inhalt Gültigkeit Einsichtsrecht Umsetzung der Beschlüsse Fehlerhafte Versamtnlungsbeschlüsse Abgrenzen Auf jeden Fall nichtig Bis zur Anfechtung gültig Heilung Wer ist weisungsberechtigt Wer ist der Chef Satzung vor Gesetz Abweichungen möglich Zurück geht nicht Beschluss überprüfen Ausführung verweigern Mögliche Organe und Gremien des Vereins Die Mitgliederversammlung Delegierten Versammlung Der Vorstand Kassenprüfer Weitere Möglichkeiten Der Aufsichtsrat Der Ältesten- oder Ehrenrat Der Spartenvorstand Schiedsgericht Die Buchführung 80

8 14.1 Das Rechnungswesen Die Buchführung muss sein Rechtliche Grundlagen Verpflichtung gegenüber den Mitgliedern Verpflichtung gegenüber dem Finanzamt Aussagekraft Ordnungsvorschriften Der Vorstand ist verantwortlich Notvorstand Vorstand gesucht Nur in dringenden Fällen Mindestens einer fehlt Nicht immer die Lösung Antragsteller Keine Formvorschriften Personelle Vorschläge Kosten des Notvorstands Bestellung und Annahme Eintragung Ende des Amtes Fusion von Vereinen Verschmelzung durch Umwandlungsgesetz Übernahme und Auflösung Die Insolvenz eines Vereins Pflicht des Vorstands Insolvenzgründe Zahlungsunfähigkeit Überschuldung Antragsteller Pflicht des Vorstands Weitere Antragsteller Verlust der Rechtsfähigkeit Vorstand weiterhin tätig Vereinsauflösung 91

9 18.1 Gesetzliche Auflösung Die erforderlichen Schritte einer Auflösung Satzung prüfen Vorausgehende Arbeiten Einberufung der Mitgliederversammlung zur Auflösung Tagesordnungspunkte Nachfolgende Arbeiten Die Durchführung der Liquidation Auszüge aus dem BGB mit Kommentar Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften Vertretung des Vereins durch den Vorstand Konstitutionierung und Kompetenz des Vorstandes Fassung der Beschlüsse Notbestellung durch Amtsgericht Durch Satzung bestellbare besondere Vertreter Vereinshaftung Mitgliederversammlung Änderung der Satzung und des Vereinszwecks Stimmrechtsausschluss Sonderrechte Berufung der Mitgliederversammlung Berufung auf Verlangen einer Minderheit Mitgliedschaft Austritt aus dem Verein Nachgiebige Vorschriften Auflösung des Vereins Insolvenz Entziehung der Rechtsfähigkeit Zuständigkeit und Verfahren Anfall des Vereinsvermögens Anfall an den Fiskus

10 Aufgaben der Liquidatoren Bekanntmachung Sperrjahr Sicherung für Gläubiger Schadensersatzpflicht der Liquidatoren Nicht rechtsfähige Vereine Kapitel 2 Eingetragene Vereine Zuständigkeit für die Registereintragung a Elektronisches Vereinsregister Mindestmitgliederzahl des Vereins Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung Sollinhalt der Vereinssatzung Anmeldung zur Eintragung Zurückweisung der Anmeldung Inhalt der Vereinsregistereintragung Namenszusatz Bekanntmachung Änderung des Vorstands Vertrauensschutz durch Vereinsregister Nachweis des Vereinsvorstands Beschränkung der Vertretungsmacht; Beschlussfassung Änderungen der Satzung Bescheinigung der Mitgliederzahl Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl Auflösung Eröffnung des Insolvenzverfahrens Eintragung der Liquidatoren Form der Anmeldungen Festsetzung von Zwangsgeld Einsicht in das Vereinsregister Rechtsgeschäfte, Willenserklärungen Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher Teilnichtigkeit Umdeutung Bestätigungeines nichtigen Rechtsgeschäfts 118

11 Wirkung der Anfechtung Anfechtungserklärung Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts Schuldverhältnisse Haftung für Verschulden anderer Auftrag Übertragung der Auftragsausf. auf Dritte; Haftung für Gehilfen Pflichten bei erlaubter Abweichung von Weisungen Pflicht zur Auskunft und Rechenschaftslegung Zivilprozessordnung (Auszüge) Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft Parteifähigkeit Feststel lungsklage Beweiskraft von Privaturkunden