in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

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1 A Kammer URTEIL vom 24. August 2004 in der verwaltungsrechtlichen Streitsache betreffend Steuerpflicht 1. a), geb , stammt aus dem Kanton. Später wohnte er in der Stadt ( ) und danach ( ) zog er nach, Gemeinde um. Ab 1. September 2000 mietete er mit seiner Lebenspartnerin, die bis dahin in gewohnt hatte, ein 5½-Zimmer-EFH in /GR. Der Mietzins für das EFH beläuft sich auf Fr. 2' im Monat bzw. Fr. 30' im Jahr. Der Arbeitsort des als Geschäftsführer eines KMU-Betriebs angestellten befindet sich seit 1999 in /SG, wohin er nun täglich von aus hin- und herpendelt. Eine Wegstrecke misst dabei 24 km, wofür er mit dem Auto jeweils eine Fahrzeit von zirka 17 Minuten benötigt. b) Nach entsprechender Aufforderung der Einwohnerkontrolle der Gemeinde vom 22. September 2000 meldete sich dort als Wochenaufenthalter an. Als Wohnsitz und Hauptsteuerdomizil gab er die Gemeinde /SZ an, wo er über eine 1½-Zimmer-Mietwohnung verfügt. Am 26. Oktober 2000 erliess die Gemeinde eine Feststellungsverfügung, worin sie dem Zugezogenen mitteilte, dass sein Hauptwohnsitz seit 1. September 2000 neu und er deshalb nun auch dort steuerpflichtig sei. Eine Kopie dieser Mitteilung wurde dem Steueramt /SZ zugestellt. c) Dagegen erhob der Verfügungsadressat am 24. November 2000 Einsprache, worin er seine neuen Wohn-, Lebens- und Arbeitsumstände schilderte und um Akzeptanz seines Status als Wochenaufenthalter in bat. Auf diese Eingabe reagierte die Gemeinde bis dato nicht weiter.

2 2. a) In der Folge stellte die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden dem Zugezogenen periodisch die Formulare für die Steuererklärungen 2001A, 2001B, 2002 und 2003 zu, wobei sie ihn jedes Mal (stets ohne Erfolg) zur Einreichung der genannten Steuererklärungen ermahnte. b) Am 19. Dezember 2003 erliess die kantonale Steuerverwaltung ihrerseits eine Feststellungsverfügung, worin sie dem Steuerpflichtigen offen kundtat, dass sich sein steuerrelevanter Wohnsitz seit 1. September 2000 in befinde und er daher als Unselbständigerwerbender seither auch vollständig im Kanton Graubünden steuerpflichtig sei. Die dagegen erhobene Einsprache vom 15. Januar 2004 wies die kantonale Steuerverwaltung mit Entscheid vom 20. Februar 2004 ab, nachdem der Parteivortritt vom 30. Januar 2004 keine gütliche Einigung erbracht hatte. 3. Dagegen erhob der Einsprecher am 24. März 2004 frist- und formgerecht Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den sinngemässen Begehren um Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids bzw. der ihm zugrunde liegenden Feststellungsverfügung betreffend Wohnsitznahme und Steuerdomizil ab in /GR. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, dass er wegen des langen und zeitraubenden Arbeitswegs von /SZ (Wohnort) nach /SG (Arbeitsort seit 1999) nach einer näheren Wohngelegenheit im Umkreis von max. 20 Fahrminuten zum Arbeitsort gesucht und diesen Ort in /GR gefunden habe. Am bisherigen Wohn- und Lebensmittelpunkt in /SZ habe sich deshalb aber faktisch nichts geändert, da er als begeisterter Wassersportler bzw. Segler schon seit anfangs der 90-ziger Jahre in der Region Zürichsee heimisch sei und sich dort auch sein soziales Netz bzw. sein Freundeskreis befinde. Die 1½-Zw. in werde von ihm sowohl am Wochenende als auch unter der Woche genutzt. Seine familiären, gesellschaftlichen und kulturellen Bindungen zu (einschliesslich der Region Zürichsee) seien daher viel stärker als die lediglich rein beruflich bedingten Beziehungen zum Aufenthaltsort in. Im Übrigen erachte er es als nicht zulässig, rückwirkend einen Statuswechsel zu erwirken und so nach über drei Jahren noch Steuern nachzufordern.

3 4. In ihrer Vernehmlassung beantragte die kantonale Steuerverwaltung kostenfällige Abweisung des Rekurses. Zur Bestätigung der Feststellungsverfügung vom Dezember 2003 bzw. des darauf gründenden Einspracheentscheids vom Februar 2004 führte sie an, dass das Steuerdomizil bei Unselbständigerwerbenden grundsätzlich an demjenigen Ort liege, von dem aus sie für längere oder unbestimmte Zeit ihrer täglichen Arbeit nachgingen. Dies treffe hier nur auf die Gemeinde und das dort zusammen mit der Lebensgefährtin bewohnte 5½-Zimmer-EFH zu. Entgegen der Behauptung des Rekurrenten komme der 1½-Zimmer- Mietwohnung in, Gemeinde /SZ, objektiv demgegenüber nur noch der Charakter eines typischen Feriendomizils (naher Ausgangspunkt für die bevorzugten Freizeitaktivitäten am See [Segeln; Pflege des Freundeskreises] sowie den Besuch von Kultur- und Konzertanlässen in Zürich) bzw. einer klassischen Zweitwohnung zu. Zum Einwand der verspäteten Geltendmachung der seit Herbst 2000 geschuldeten Gemeindeund Kantonssteuern brachte die Steuerverwaltung vor, dass der Säumige schon durch die Feststellungsverfügung der Gemeinde vom 26. Oktober 2000 um seine Steuerpflicht im Zuzugskanton gewusst habe und auch das bisher zuständige Steueramt /SZ darüber (in Kopie) sofort in Kenntnis gesetzt worden sei. Von einer Verwirkung der seit der Zeitperiode 2001 geschuldeten Steuern könne bei diesem Ereignisablauf und wegen der hartnäckigen Weigerung zur Einreichung der jeweiligen Steuererklärungen keine Rede sein. 5. Mit Stellungnahme vom 14. Juni 2004 beantragte die im Rekursverfahren beigeladene Steuerkommission des Kantons Schwyz die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung verwies sie auf die bereits in der Vernehmlassung der Rekursgegnerin enthaltenen Argumente für die Bejahung eines steuerrechtlichen Hauptdomizils im Kanton Graubünden seit Herbst Das Gericht zieht in Erwägung:

4 1. Nach Art. 6 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG) sind natürliche Personen kraft persönlicher Zugehörigkeit unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie im Kanton ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben (Abs. 1). Steuerrechtlichen Wohnsitz hat eine Person dort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wo ihr das Bundesrecht einen gesetzlichen Wohnsitz zuweist (Abs. 2). 2. Laut der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 127 Abs. 3 BV ist der steuerrechtliche Wohnsitz (Steuerdomizil) einer unselbständig erwerbenden Person derjenige Ort, wo sich die betreffende Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (vgl. auch Art. 3 Abs. 2 des Steuerharmonisierungsgesetzes [StHG; SR ] bzw. Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [DBG; SR ] sowie Art. 23 Abs. 1 Zivilgesetzbuch [ZGB; SR 210]) oder wo sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet (BGE 123 I 289 E. 2a S. 293; StR ff. und ASA ). Dem polizeilichen Domizil, wo die Schriften hinterlegt sind oder die politischen Rechte ausgeübt werden, kommt dagegen keine entscheidende Bedeutung zu. Das sind bloss äussere Merkmale, die ein Indiz für den steuerrechtlichen Wohnsitz bilden können, falls auch das übrige Verhalten der Person dafür spricht (BGE 108 Ia 252 E. 5a S. 255). Wenn sich eine Person abwechslungsweise an zwei oder mehreren Orten aufhält, namentlich wenn ihr Arbeitsort und ihr sonstiger Aufenthaltsort auseinanderfallen, ist für die Bestimmung des Steuerwohnsitzes darauf abzustellen, zu welchem Ort sie die stärkeren Beziehungen unterhält (BGE 125 I 54 E. 2a S. 56, 123 I 289 E. 2b S. 294, 104 Ia 264 E. 2 S. 266, 101 Ia 557 E. 4a S. 559). Bei unselbständig erwerbenden Steuerpflichtigen ist das gewöhnlich der Ort, wo sie für längere oder unbestimmte Zeit Aufenthalt nehmen, um von dort aus der täglichen Arbeit nachzugehen, ist doch der Zweck des Lebensunterhalts dauernder Natur. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen bestimmt sich für die Steuerhoheit nach der Gesamtheit der objektiven, äusseren Umstände, aus denen sich diese Interessen erkennen lassen, nicht nach den bloss erklärten Wünschen der steuerpflichtigen Person. Auf die gefühlsmässige Bevorzugung eines Ortes kommt es nicht an; der Steuerwohnsitz ist insofern nicht frei wählbar (BGE

5 113 Ia 465 E. 3 S. 466; Praxis 87/1988 Nr. 4 S. 23 E. 2b). Die Frage, zu welchem der Aufenthaltsorte die steuerpflichtige Person die stärkeren Beziehungen unterhält, ist jeweils auf Grund der Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen (vgl. zudem: BGE vom 7. Januar 2004 [2P.2/2003] E. 2.2 und vom 5. Juni 2000 [2P.26/2000] E. 2a-b; PVG 1996 Nr. 2). 3. Im Lichte dieser Erwägungen bestehen genügend Anhaltspunkte zur Annahme des Lebensmittelpunktes des Steuerpflichtigen seit Herbst 2000 in der genannten Bündner Gemeinde. Dafür spricht einmal, dass der Steuerpflichtige seine kleinräumige 1½-Zw. am Steinradweg in /SZ im Hinblick auf das künftige Zusammenleben mit der zuvor in Stäfa/ZH ansässigen Lebenspartnerin verständlicherweise gegen ein räumlich bedeutend grösseres und komfortableres 5½-Zimmer-EFH in der Bündner Herrschaft eintauschen wollte, da ein 1½-Zimmer-Studio wohl kein längeres gemeinsames Verweilen in der bekanntermassen steuergünstigeren Gemeinde /SZ erlaubt hätte. Richtig ist zwar, dass die besagte Kleinwohnung nicht gekündigt wurde und der neue Aufenthaltsort in der Bündner Herrschaft nur deshalb gewählt wurde, um möglichst rasch und bequem unter der Woche als Pendler mit dem Privat-PW innerhalb einer ¼- Stunde an den sich seit 1999 in /SG befindenden Arbeitsort in leitender Stellung in einem KMU-Betrieb zu gelangen. Die Wohnsitznahme in der bezeichneten Bündner Gemeinde nahe der Rheintalautobahn erfolgte damit aber hauptsächlich zum Zwecke der dauerhaften und regelmässigen Sicherung des Lebensunterhalts, was ein gewichtiges Indiz für die Bejahung des Hauptdomizils am betreffenden Aufenthaltsort im Kanton Graubünden darstellt. Im Gegensatz dazu hätte der Pflichtige von seinem frühren Wohnort als Einzelperson bzw. Junggeselle in /SZ (ab 1998 bis Herbst 2000) alltäglich einen beträchtlich längeren und beschwerlicheren Arbeitsweg (rund 80 km auf A3 und A13) mit bedeutend höherem Zeitverlust (ca. Fahrzeit 1 Stunde je nach Jahreszeit und Witterungsverhältnisse) in Kauf nehmen müssen, wozu er spätestens seit der gemeinsamen Wohnsitznahme mit seiner Freundin und der damit (wegen der kürzeren Pendlerstrecke) zusätzlich gewonnenen Freizeit selbst nicht mehr bereit war.

6 Sein eigenes Verhalten lässt damit aber keinen andern Schluss zu, als dass er den Schwerpunkt der neu gestalteten familiären und beruflichen Beziehungen wie auch seine freizeitlichen Aktivitäten unter der Woche freiwillig von /SZ nach /GR verlegt hatte und folglich mit Grund nur mehr dort als voll steuerpflichtig gemäss Art. 6 StG eingestuft werden konnte. Was der Steuerpflichtige hiergegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen, da allein die ungekündigte 1½-Zw. am Zürichsee zwecks näherer und häufigerer Ausübung des vom Pflichtigen so sehr geliebten Wassersports selbstverständlich noch nicht ausreicht, um die wirtschaftlich wie persönlich viel intensiveren Berührungs- und Bezugspunkte zum neu gewählten Aufenthaltsort in Graubünden in den Hintergrund treten zu lassen. Daran ändert auch der vom Pflichtigen für seinen Standpunkt angeführte Freundesund Kollegenkreis in der Region Zürich nichts. Einmal steht dazu fest, dass er nur knapp zwei Jahre ( ) im Kanton Schwyz wohnte und demnach im Vergleich zum 5-jährigen Wohnort samt Wirkungskreis in der Stadt Zürich ( ) sicherlich weniger Zeit und Gelegenheit hatte, um gerade in der viel kleineren Landgemeinde einen engen und nachhaltigen Freundeskreis aufzubauen. Die Tatsache, dass er es stattdessen vorzog mit der Freundin aus /ZH zusammenziehen und andernorts (ausserkantonal) ein gemeinsames Heim in den Voralpen zu beziehen und damit gleichzeitig viel näher an den täglichen Arbeitsplatz in /SG zu ziehen, beweist gerade das Gegenteil. Was den geltend gemachten Besuch von Konzertveranstaltungen und anderen Kulturanlässen betrifft, ist nicht ersichtlich, inwiefern ausgerechnet dieser Anknüpfungspunkt massgeblich sein sollte, da sich das normale Unterhaltungsangebot innerhalb der beiden Gemeinden im Kanton Schwyz und Graubünden im Jahresvergleich wohl nicht wesentlich von einander unterscheiden dürfte und anderweitig besuchte Anlässe in den städtischen Kultur- und Sportzentren Zürich, Luzern, St. Gallen oder Basel in diesem Zusammenhang nicht von ausschlaggebender Bedeutung sein können. Mit seinen diesbezüglich vorgebrachten Argumenten für die Akzeptanz des Hauptsteuerdomizils am nur mehr sporadisch und zudem bloss saisonal beschränkt zu Wassersport-, Hobby-, Freizeit- oder Ferienzwecken beanspruchten Aufenthaltsort am Zürichsee stösst der Pflichtige daher ins Leere. Die stärkeren Beziehungen

7 existieren bei objektiver Betrachtung der Verhältnisse und dem freiwillig gewählten Umzug per eindeutig zum Kanton Graubünden, was durch die konstante und ununterbrochene Aufenthaltsdauer von mittlerweile vier Kalenderjahren in der betreffenden Ortsgemeinde in der Bündner Herrschaft noch bestätigt wird. 4.a) Zu prüfen bleibt damit einzig noch, ob die Feststellungsverfügung der Vorinstanz vom Dezember 2003 mit steuerrechtlicher Rückwirkung seit der nachgewiesenen Wohnsitznahme im Herbst 2000 im Kanton Graubünden verspätet erfolgte und darum zur Geltendmachung bzw. Einforderung der seither geschuldeten Steuern nicht mehr darauf abgestellt werden kann. Die beiden Voraussetzungen für eine Verwirkung des Steueranspruches wären eine ungebührliche Verzögerung des Verfahrens durch die Steuerverwaltung und die Verpflichtung eines anderen Kantons zur Rückerstattung von zu Unrecht bezogenen Steuern in der massgeblichen Steuerperiode. Hier wurde weder die erste noch die zweite Bedingung erfüllt. Zunächst steht nämlich fest, dass der Pflichtige bereits im Oktober 2000 auf seine uneingeschränkte Steuerpflicht am neuen Wohnort aufmerksam gemacht wurde und er es in der Folge trotz Zustellung der massgeblichen Steuererklärungen 2001A, 2001B, 2002 und 2003 immer wieder unterliess, sein Einkommen und Vermögen ordnungsgemäss zu deklarieren und somit ab dem Datum seines Zuzugs von /SZ am auch korrekt am neuen Hauptsteuerdomizil zu versteuern. Eine durch die Steuerverwaltung verschuldete Verzögerung des Verfahrens fällt daher ausser Betracht. Im Übrigen wurde bereits damals eine Kopie der massgebenden Feststellungsverfügung vom Oktober 2000 (betreffend neues Hauptsteuerdomizil in Graubünden) an das zuständige Steueramt der Ortsgemeinde /SZ übermittelt. Die Steuerkommission des Kantons Schwyz hat sich im vorliegenden Verfahren mit den in der angefochtenen Verfügung getroffenen Feststellungen und Massnahmen ausdrücklich einverstanden erklärt. Mit seinem Einwand der Verwirkung des erhobenen Steueranspruchs dringt der Pflichtige folglich ebenfalls nicht durch.

8 b) Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz ist damit rechtens und sachlich gerechtfertigt, was im Resultat zur Abweisung des Rekurses und zur Bestätigung der angefochtenen Feststellungsverfügung führt. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, BR ) dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Aussergerichtlich wird keine Entschädigung an die obsiegende Vorinstanz gesprochen. Demnach erkennt das Gericht: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten, bestehend - aus einer Staatsgebühr von Fr. 1' und den Kanzleiauslagen von Fr zusammen Fr. 1' gehen zulasten von und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.