Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Dresden-Zentrum. Satzung. Die in dieser Satzung gewählte Sprachform gilt für Frauen und Männer gleichermaßen.

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1 Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Dresden-Zentrum Satzung Die in dieser Satzung gewählte Sprachform gilt für Frauen und Männer gleichermaßen. 1 Selbstverständnis (1) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Dresden-Zentrum ist der örtliche Verband des Deutschen Roten Kreuzes im Rahmen des Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Dresden e.v. in dem ihm durch die Kreisverbandssatzung zugewiesenen Gebiet. Die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz steht ohne Unterschied der Nationalität, der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der Religion und der politischen Überzeugung allen offen, die gewillt sind, bei der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes mitzuwirken. (2) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Dresden-Zentrum ist nicht rechtsfähig. Er gehört dem Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Dresden e.v. nach der Maßgabe von dessen Satzung an. (3) Das Deutsche Rote Kreuz ist die nationale Rotkreuzgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Als Teil davon nimmt der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Dresden- Zentrum die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Rotkreuz-Abkommen, den Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Konferenzen ergeben. Er achtet auf deren Durchführung in seinem Gebiet und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens. (4) Das Deutsche Rote Kreuz ist von der Bundesregierung und vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz als nationale Rotkreuz-Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen anerkannt und wirkt im ständigen Sanitätsdienst der Bundeswehr unter der Verantwortung der Bundesregierung als freiwillige Hilfsgesellschaft mit. (5) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Dresden-Zentrum nimmt die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen um soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen sowie auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen hinzuwirken. (6) Das Jugendrotkreuz (JRK) ist der anerkannte Jugendverband des Deutschen Roten Kreuzes. Durch seine Erziehungs- und Bildungsarbeit führt das JRK im Ortsverein junge Menschen an das Ideengut des Deutschen Roten Kreuzes heran und trägt zur Verwirklichung seiner Aufgaben bei. Das JRK des Ortsvereins vertritt die Interessen der jungen Menschen des Deutschen Roten Kreuzes im Bereich des Ortsvereins. (7) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Dresden-Zentrum bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung: Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit und Universalität. Diese Grundsätze sind für ihn und seine etwaigen Gliederungen sowie deren Mitglieder verbindlich. (8) Das Deutsche Rote Kreuz ist mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften sowie den anderen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften ein Teil der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung.

2 2 2 Name und Zeichen des Ortsvereins (1) Der Ortsverein führt in seinem Namen außer der Bezeichnung Deutsches Rotes Kreuz den seinen räumlichen Tätigkeitsbereich kennzeichnenden Zusatz. (2) Der Name des Ortsvereins ist Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Dresden-Zentrum. (3) Das Zeichen des Ortsvereins ist das völkerrechtlich anerkannte Rote Kreuz auf weißem Grund. (4) Die Befugnis zum Führen dieses Zeichens leitet der Ortsverein ausschließlich vom Kreisverband Dresden im Rahmen von dessen Befugnissen ab. (5) Diese Befugnis erlischt ohne Weiteres, falls über das Vermögen des Ortsvereins das Insolvenzverfahren eröffnet oder seine Eröffnung mangels Masse abgelehnt werden sollte. 3 Mitgliedschaft (1) Gründungsmitglieder sind Mitglieder durch Eintragung mit ihrer Unterschrift in die Mitgliederliste, die dem Vorstand des Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Dresden e.v. in der Vorstandssitzung im September 2011 zur Bestätigung durch Vorstandsbeschluss vorgelegt wird. (2) Weitere Mitglieder werden aufgenommen durch deren Antrag und Zustimmung des Ortsvorstandes durch Beschluss. Gleichzeitig mit Ihrer Beitrittserklärung bzw. ihrem Antrag auf Mitgliedschaft im Ortsverein beantragen die künftigen Mitglieder die Mitgliedschaft im Kreisverband Dresden. Der Ortsvorstand legt die Beitrittsanträge dem Kreisverband zur Bestätigung durch Beschluss des Kreisvorstands gemäß der Satzung des Kreisverbands vor. Die Mitgliedschaft im Ortsverein wird wirksam mit Beginn der Mitgliedschaft im Kreisverband Dresden gemäß dessen Satzung. 4 Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitglieder (1) Alle Mitglieder des Ortsvereins sind verpflichtet, die in 1 genannten Grundsätze des Roten Kreuzes zu beachten. (2) Natürliche Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, besitzen die Mitwirkungsrechte in der Mitgliederversammlung. (3) Für alle Mitglieder gelten die Gemeinsamen allgemeinen Regeln für die ehrenamtliche Tätigkeit im Deutschen Roten Kreuz. 5 Ende der Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft erlischt durch - Tod der natürlichen Person, - Auflösung oder Aufhebung des korporativen Mitglieds, - Kündigung der Mitgliedschaft, - Überweisung an einen anderen Rotkreuzverband oder Ausschluss. (2) Natürliche Personen können mit sofortiger Wirkung austreten. Eine Kündigung der Mitgliedschaft steht einem Austritt gleich. Eine Körperschaft, die Mitglied des

3 3 Ortsvereins ist, kann ihre Mitgliedschaft im Ortsverein auf den Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von 12 Monaten kündigen. 6 Ehrenmitglieder Personen, die sich um das Rote Kreuz besonders verdient gemacht haben, können mit Zustimmung des Landesverbandes zu Ehrenmitgliedern des Kreisverbandes ernannt werden. 7 Satzung des Ortvereins (1) Diese Satzung des Ortsvereins wird von der Gründungsversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen. Sie wird wirksam mit Zustimmung des Vorstandes des Kreisverbands Dresden. (2) Die Satzung des Kreisverbands Dresden sowie die Ordnungen, die Ordnung für Belobigungen, Beschwerde- und Disziplinarverfahren der Gemeinschaften Bereitschaften, Bergwacht und Wasserwacht und die Schiedsordnung des Bundesbzw. Landesverbandes sind für den Ortsverein und etwaige Gliederungen sowie seine Mitglieder verbindlich. (4) Änderungen der Satzung bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder einer wirksam einberufenen Mitgliederversammlung und des Vorstandes des Kreisverbands Dresden. (5) Änderungen des räumlichen Tätigkeitsbereichs des Ortsvereins durch Satzungsänderung des Ortsvereins bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kreisversammlung. Diese kann nur in der Form einer Satzungsänderung erfolgen, weil die räumlichen Tätigkeitsbereiche aller Ortsvereine auf dem Gebiet des Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Dresden e.v. in dessen Satzung festgelegt sind. 8 Aufgaben des Ortsvereins (1) Der Ortsverein nimmt im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit folgende Aufgaben nach den Grundsätzen des 1 wahr: 1. Verbreitung der Kenntnis des Humanitären Völkerrechts sowie der Grundsätze und Ideale der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung 2. Hilfe für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und andere Notsituationen 3. Verhütung und Linderung menschlicher Leiden, die sich aus Krankheit, Verletzung, Behinderung oder Benachteiligung ergeben 4. Förderung der Gesundheit, der Wohlfahrt und der Jugend 5. Förderung der Entwicklung nationaler Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften. (2) Der Ortsverein hat außerdem insbesondere folgende Aufgaben: a) er vertritt die Ideen und Belange des Roten Kreuzes in seinem Bereich, insbesondere gegenüber den örtlichen Behörden;

4 4 b) er pflegt die Zusammenarbeit und Gemeinschaft seiner Mitglieder; c) er führt die Wahl seiner Delegierten zur Kreisversammlung durch; d) er führt vom Landesverband angesetzte Haus- und Straßensammlungen durch; sonstige örtliche Sammlungen bedürfen der Zustimmung des Kreisvorstandes. (3) Der Ortsverein verwirklicht im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit die Aufgaben, die ihm durch die Bundessatzung, die Satzung des Landesverbands Sachsen oder des Kreisverbands Dresden übertragen worden sind oder werden. Weitere Aufgaben können dem Ortsverein in gegenseitigem Einvernehmen vom Kreisvorstand übertragen werden. (3) Zur Durchführung seiner Aufgaben erhält der Ortsverein Anteile an den Mitgliedsbeiträgen, an den Ergebnissen der von ihm durchgeführten Sammlungen sowie nach Maßgabe des Haushaltsplanes des Kreisverbandes sonstige Mittel. Die Verwendung der Mittel ist nachzuweisen. Die Haushaltsführung des Ortsvereins wird vom Kreisverband überwacht. Ausrüstungsgegenstände und Räumlichkeiten können zu eigenverantwortlicher Verwaltung und Nutzung zugewiesen werden. 9 Aufgabenbeschränkung (1) Die Bildung von Gemeinschaften im DRK sowie Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken, die Aufnahme von Darlehen (außer ggf. beim Kreisverband), die Übernahme von Bürgschaften und finanziellen Beteiligungen sowie die Gründung von oder Beteiligung an Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind grundsätzlich keine Aufgaben des Ortsvereins. (2) Weiter gilt: Die Gründung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufgabenfeldern gemäß 16 Abs. 3 Satz 2 zweiter Spiegelstrich der Bundessatzung ist grundsätzlich nur mit Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zulässig. Hierzu bedarf es der vorherigen Zustimmung der übergeordneten Gliederungen (Kreis- und Landesverband) und bezüglich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes ( 5 Abs. 2 Nr. 5 der Bundessatzung) bleibt unberührt. Ausnahmen von Satz 1 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Deutsches Rotes Kreuz e.v., die nur aus wichtigem Grund versagt werden darf. Dies ist der Fall, wenn gegen verbindliche Regelungen des Deutsches Rotes Kreuz e.v. oder gegen sonstige wichtige Belange des Deutschen Roten Kreuzes verstoßen wird. Bei der Gründung von oder der Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung anderer als in Satz 1 genannter Aufgaben gelten die vorstehenden Regelungen mit der Maßgabe, dass lediglich das Einvernehmen mit dem Bundesverband herzustellen ist.

5 5 10 Zusammenarbeit im Deutschen Roten Kreuz (1) Der Ortsverein arbeitet mit allen Verbänden und Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes und deren Mitgliedern eng und vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten. Jeder Verband respektiert die Rechte des anderen und leistet dem anderen die notwendige zumutbare Hilfe. (2) Soweit nicht anderes bestimmt ist, führt der Ortsverein die satzungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes in seinem örtlichen Bereich im Rahmen dieser Satzung und der Satzung des DRK Kreisverband Dresden in eigener Verantwortung durch. (3) Der Ortsverein darf im Bereich eines anderen Ortsvereins nur mit dessen Zustimmung tätig werden. (4) Der Ortsverein erkennt die Regelungen der Satzung des DRK Kreisverband Dresden e.v. über die besonderen, ausschließlichen oder vorrangigen Zuständigkeiten des Bundesverbandes, des Landesverbandes Sachsen, des Kreisverbandes Dresden und der Schwesternschaften an. (5) Die Ortsvereine sind befugt, Partnerschaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften einzugehen, wobei die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverbandes sind zu beachten. Partnerschaften der Ortsvereine sind vom Landes- und Kreisverband zu genehmigen und dem Bundesverband anzuzeigen. 11 Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit (1) Die Aufgaben des Ortsvereins werden unter Wahrung der Gleichachtung von Mann und Frau sowie ihrer Gleichberechtigung bei der Wahrnehmung von Ämtern von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern erfüllt. Nach dem Selbstverständnis des Deutschen Roten Kreuzes kommt der ehrenamtlichen Tätigkeit besondere Bedeutung zu; sie ist auf allen Ebenen zu fördern. Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit ergänzt sich und dient im Einklang mit den Grundsätzen des Roten Kreuzes der Verwirklichung des einheitlichen Auftrages. (2) Ein hauptamtlicher Mitarbeiter des Ortsvereins kann nicht Vorsitzender des Ortsvereins sein. Im Vorstand des Ortsvereins dürfen höchstens zu 25% hauptamtliche Mitarbeiter des Ortsvereins vertreten sein. (3) Ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter dürfen weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Angelegenheit ihnen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. 12 Organe des Ortsvereins (1) Organe des Ortsvereins sind: - die Mitgliederversammlung ( 16-18) - der Ortsvorstand ( 19-21) (2) Die Organe beschließen mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Über das Abstimmungsverfahren entscheidet der

6 6 Vorsitzende. Es wird offen abgestimmt, wenn nicht ein Zehntel der Stimmberechtigten schriftliche Abstimmung beantragt. (3) Über die Beschlüsse ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und einem Schriftführer zu unterzeichnen ist. 13 Stellung und Zusammensetzung der Mitgliederversammlung (1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Ortsvereins. (2) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern, die natürliche Personen sind, sowie je einem Vertreter etwaiger korporativen Mitglieder, denen ein Stimmrecht eingeräumt worden ist. (3) Jedes Mitglied hat eine Stimme; Stimmübertragung ist nicht zulässig. (4) Die Mitgliederversammlung tritt jährlich mindestens einmal zusammen. Der Ortsvorsitzende kann jederzeit weitere Mitgliederversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn es von 1/5 der Mitglieder schriftlich beantragt wird. (5) Die Mitgliederversammlung wird vom Ortsvorsitzenden einberufen und geleitet. (6) Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen und Angabe der Tagesordnung. (7) Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist in jedem Fall beschlussfähig. 14 Aufgaben der Mitgliederversammlung (1) Der Mitgliederversammlung obliegen die folgenden Aufgaben: a) sie wählt den Ortsvorstand vorbehaltlich der Bestätigung des Kreisvorstands; b) sie wählt die Kreisdelegierten und ggf. die Ersatzdelegierten des Ortsvereins c) sie nimmt des Jahresbericht des Ortsvorstandes entgegen und beschließt über die Erteilung der Entlastung; d) sie beschließt über den Haushaltsplan; e) sie beschließt über die Vorlagen des Ortsvorstandes; f) sie beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Kreisvorstandes über Satzungsänderungen und ggf. die Auflösung des Ortsvereins; g) sie beschließt vorbehaltlich der Satzungsänderung des Kreisverbandes über die Änderung des Ortsvereinsgebiets; h) sie beschließt über die Abberufung von Mitgliedern des Ortsvorstandes. (2) Beschlüsse über Änderungen der Satzung bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen, Beschlüsse über die Auflösung des Ortsvereins einer Mehrheit von 2/3 aller Stimmberechtigten.

7 7 15 Ortsvorstand (1) Der Ortsvorstand besteht zumindest aus - dem Ortsvorsitzenden, - seinem Stellvertreter, - einem Kassierer - den Ortsleitern der Gemeinschaften, soweit diese auf Ortsebene eingerichtet sind und einen örtlichen Leiter gewählt haben. (2) Der Ortsvorstand wird auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Die Wahl bedarf der Bestätigung des Kreisvorstandes. Der Ortsvorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. (3) Der Ortsvorstand erstattet jährlich einen Tätigkeitsbericht an die Mitgliederversammlung. Er legt ihr die Jahresrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr vor sowie einen Haushaltsplan für das kommende. (4) Der Ortsvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend ist. Beschlüsse des Ortsvorstandes können auch auf schriftlichem Wege durch Umfrage bei den Vorstandsmitgliedern herbeigeführt werden. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. (5) Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes erfolgt Ersatzwahl für den Rest der Wahlzeit. Für die Zeit bis zur Ersatzwahl durch die zuständigen Versammlung bestellt der Ortsvorstand das Ersatzmitglied. (6) Die Haftung der Mitglieder des Ortsvorstandes ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. (7) Wenn dieser nicht über einen gewählten Vorstand verfügt, führt der Vorstand des Kreisverbands kommissarisch die Geschäfte des Ortsvereins. 16 Kreisdelegierte (1) Der Ortsverein wählt jährlich in einer beschlussfähigen Mitgliederversammlung namentlich benannte Kreisdelegierte entsprechend der Zahl an Delegierten, die dem Ortsverein nach Mitteilung des Kreisvorstands gemäß dessen jüngstem Beschluss hierüber zustehen, und ebenso viele namentlich benannte Ersatzdelegierte. (2) Die Delegiertenwahl muss als Verhältniswahl ausgestaltet sein. Das Nähere regeln die nachfolgenden Bestimmungen und ggf. eine Wahlordnung, die sich der Ortsverein geben kann. (3) Die Delegierten und Ersatzdelegierten werden in einem Wahlgang gewählt. (4) Die Wahl erfolgt als Personenwahl, soweit sich nicht mindestens zwei Mitglieder zu einer Kandidatenliste zusammenschließen. (5) Jedes Mitglied kann so viele Stimmen abgeben, wie Delegierte plus Ersatzdelegierte zu wählen sind. Es kann die Stimmen frei auf die Personen oder Listen verteilen.

8 8 (6) Bei einer Personenwahl sind die Kandidierenden mit den meisten Stimmen als Delegierte gewählt, die mit den nachfolgenden Stimmenzahlen sind als Ersatzdelegierte gewählt, die mit den nach Besetzung aller Plätze wenigsten Stimmen sind nicht gewählt. (7) Bei einer Listenwahl gilt eine Einzelperson ebenso als Liste wie ein Zusammenschluss mehrerer Personen, die ihrer Erklärung nach als Liste kandidieren. Die Delegierten- Plätze werden nach dem D'Hondtschen Höchstzahlverfahren auf die Listen verteilt. Sind diese verteilt, werden die Ersatzdelegierten-Plätze nach den weiteren Höchstzahlen vergeben. Die Listen besetzen die auf sie entfallenden Plätze nach der Reihenfolge, in der sie die Kandidierenden auf der Liste aufgeführt haben. (8) Das Wahlergebnis teilt der Vorstand des Ortsvereins der Kreisgeschäftsstelle unverzüglich unter Angabe von Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort der Delegierten und der stellvertretenden Delegierten mit. (9) Der Ortsverein geht davon aus, dass erstrangig die Delegierten auf der Kreisversammlung abstimmungsberechtigt sind und, soweit Delegierte nicht erschienen sind, die stellvertretenden Delegierten in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Anmeldung in der Kreisversammlung. Der Ortsverein erkennt an, dass Regelungen der Kreisverbands-Satzung zur Zusammensetzung der Kreisversammlung allen Regelungen des Ortsvereins, die Auswirkungen hierauf haben, vorgehen. (10) Die Delegierten und stellvertretenden Delegierten bleiben bis zur nächsten Delegiertenwahl im Amt. 17 Haushaltsprüfung Der Kreisverband Dresden ist berechtigt, die Haushaltspläne, Jahresabschlüsse, Haushaltsbücher und Kassenführung des Ortsvereins zu überprüfen. 18 Gemeinnützigkeit (1) Der Ortsverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. (2) Der Ortsverein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigen-wirtschaftliche Zwecke. (3) Mittel des Ortsvereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. (4) Freie Rücklagen dürfen nur gebildet werden, soweit die Vorschriften des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung dies zulassen. (5) Die Mitglieder des Ortsvereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Ortsvereins erhalten. (6) Der Ortsverein darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Ortsvereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. (7) Bei Auflösung oder Aufhebung des Ortsvereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen auf den Kreisverband Dresden übertragen, der es nur unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke verwendet.

9 9 19 Ordnungsmaßnahmen, Streitigkeiten (1) Für Ordnungsmaßnahmen ist nach Anrufung durch den Ortsvorsitzenden der Kreisvorstand zuständig. (2) Bei Verstößen gegen der Ortsvereinssatzung vorgeordnetes Recht kann der Kreisvorstand auch von sich aus tätig werden. (3) Stellt der Kreisvorstand fest, dass ein Mitglied - seine Pflichten aus dieser Satzung oder aus Beschlüssen der Mitgliederversammlung verletzt, - sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung gefährdet oder - entsprechendes Verhalten bei seinen Mitgliedern duldet, so kann der Kreisvorstand nach Anhörung des Mitgliedes anordnen, dass das Mitglied innerhalb einer zu setzenden Frist das Erforderliche veranlasst. (4) Folgt das Mitglied der Anordnung nicht innerhalb der gesetzten Frist, so kann der Kreisvorstand im Wege der Ersatzvornahme die Anordnung an Stelle und auf Kosten des Mitglieds selbst durchführen oder die Durchführung einem anderen übertragen. In besonderen Fällen kann der Kreisvorstand einen Beauftragten bestellen oder alle oder einzelne Vorstandsmitglieder eines Mitgliedsverbandes abberufen. Innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe der Abberufung ist eine Neuwahl durchzuführen. (5) In schwerwiegenden Fällen kann der Kreisvorstand das Mitglied aus dem Ortsverein ausschließen und damit die Ausübung der ihm nach dieser Satzung zustehenden Mitgliedsrechte entziehen. Das gilt auch gegenüber Mitgliedern des Ortsvorstands. (6) Die Austragung und Beilegung von Streitigkeiten in rechtsförmlicher Form richtet sich nach der Satzung des Kreisverbands.