Urteil vom 8. April 2015 II. sozialrechtliche Abteilung

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1 20. ril Bundesgericht Tribunal fdrai Tribunale federale Tribunal federal ELL4 9C_837/201 4 Urteil vom 8. April 2015 II. sozialrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin, Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Pfiffner, Gerichtsschreiber R. Widmer. Verfahrensbeteiligte 1 vertreten durch Rechtsanwalt Christof Schäfli, Vadian 25a, 9000 St. Gallen, Beschwerdeführerin, strasse gegen Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin. Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung, Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungs gerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Oktober 2014.

2 das Jahr 2010 eine Lohnsumme von Fr deklarierte. Nach Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen als beitragspflichtige Arbeit Gesellschaft einen Jahreslohn von Fr an, während sie für - geberin angeschlossen. Arbeitnehmer der GmbH. In der Jahresabrechnung 2009 gab die 1 S_ ist einziger Gesellschafter und Die _ ist seit 1. September 2007 der A. Seite 2 verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen Einspracheentscheid seien aufzuheben; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. ]jjj beantragen, der vorinstanzhche Entscheid und der Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die c. St. Gallen mit Entscheid vom 1. Oktober 2014 ab. reichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Die von der - gegen den Einspracheentscheid einge B. verpflichtete die Ausgleichskasse die - gen vom 20. September 2013 zur Nachzahlung von AHV/lV/EO- sowie Zusätzlich verpflichtete sie die Gesellschaft zur Bezahlung von Entscheid vom 10. Dezember 2013 an ihren Verfügungen fest. _mit Verfügun Fr , zur Lohnsumme aufgerechnet würden. Dementsprechend und 2010 jeweils die Hälfte der als übersetzt zu betrachtenden Dividenden von Fr und Fr. 49 OOO.-, somit Fr und mit Schreiben vom 9. September 2013 mit, dass für die Jahre 2009 Fr für das Jahr 2010 (je einschliesslich Verwaltungskosten). FAK- und AIV-Beiträgen von Fr für das Jahr 2009 sowie von a - einer Arbeitgeberkontrolle teilte die Ausgleichskasse der Gesellschaft Verzugszinsen. Auf Einsprache hin hielt die Ausgleichskasse mit Sachverhalt:

3 ertrag (BGE 122 V 178 E. 3b S. 179 f.). Dividenden sind hingegen tiefes Salär auszuweisen (SZS 2013 S. 76, 9C_ E. 2.1). Gesichtswinkel vorteilhaft erscheinen mag, hohe Dividenden und ein beitragsfreier Vermögensertrag, weshalb es unter beitragsrechtlichem nur vom Erwerbseinkommen erhoben, nicht aber vom Vermögens Gemäss Art. 4 und AHVG werden Sozialversicherungsbeiträge Seite 3 leistung und Lohn bzw. zwischen eingesetztem Vermögen und Divi wonach nur Erwerbseinkommen, nicht aber Vermögensertrag beitrags ertrag zugrunde gelegt werden. Die Gesellschaft hat hier einen erheb zuweichen, wenn ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Arbeits pflichtig ist, bei der Beurteilung von Leistungen, welche eine Aktienge Von der durch die Gesellschaft gewählten Aufteilung ist nur dann ab geleistete Arbeit und andererseits ein angemessener Vermögens Angemessenheit des Lohnes bzw. der Dividende frei zu überprüfen. lichen Ermessensspielraum. Den Steuerbehörden steht nicht zu, die Aktionäre sind, einerseits eine angemessene Entschädigung für die sellschaft an Personen ausrichtet, die zugleich Arbeitnehmer und 7.3 Dabei muss im Lichte der gesetzlichen Grundentscheidung, E. 4.1; siehe auch PAUL CADOTSCH, Unternehmenssteuerreform II: Divi des Eidg. Versicherungsgerichts H 49/02 vom 19. November 2002, S. 299 f. mit Hinweisen auf BGE 103 V 1 E. 2b S. 4; ZAK 1989 S. 147, Art. 7 lit. h AHVV namentlich für Tantiemen. Es handelt sich dabei um E. 2b, H 131/86; Pra 86/1 997 Nr. 96 S. 520 f., E. 4b, H 241/96; Urteil gesellschaft beitragsrechtlich massgebender Lohn sein; dies gilt laut chende Gegenleistung zuweniet, aber unbeteiligten Dritten unter den denden und AHV-Beiträge, in: Steuerrevue StR 1/2009, S. 47 ff.). nicht entscheidend und höchstens als4 Indiz zu wertenjnter Umstän ren nicht zum massgebenden Lohn, sondern sind Gewinnausschüttun zu beurteilen. Deren rechtliche oder wirtschaftliche Bezeichnung ist dies zutrifft, ist nach dem Wesen und der Funktion einer Zuwendung Kapitalertrag zu betrachten sind, nicht zum massgebenden Lohn. Ob den können auch Zuwendungen aus dem Reingewinn einer Aktien Vergütungen, die im Arbeitsverhältnis ihren Grund haben. Zuwendun gen, die nicht durch das Arbeitsverhältnis gerechtfertigt werden, gehö gleichen Umständen nicht erbringen würde (BGE 134 V 297 E. 2 gen, welche eine Gesellschaft ihren Gesellschaftern ohne entspre 1.2 Nach der Rechtsprechung gehören Vergütungen, die als reiner Erwägungen:

4 Faktoren die gleiche Leistung auch einem aussenstehenden Dritten zwischen Arbeitsleistung und Lohn bzw. zwischen eingesetztem Ver 1.4 Hinsichtlich der Frage, ob ein offensichtliches Missverhältnis BGE 134V 297 E. 2.2 S. 300 f.). erbracht worden wäre (dazu im Detail und mit zahlreichen Hinweisen: prüfen, ob unter Berücksichtigung aller objektiven und subjektiven Seite 4 gerecht. Bei Verhältnissen wie vorliegend, die keinen hohen Kapital wie er sich aus der Rechtsprechung ergeben würde, als nicht sach erachtete sie einen vollständigen Verzicht auf eine Lohnaufrechnung, Fr nicht offensichtlich zu tief gewesen seien. Gleichwohl 2009 und 2010 ausbezahlten Löhne von Fr und 2.1 Die Vorinstanz stellt fest, dass die TI1L S in den Jahren 2. 9C669/201 1). zu beurteilen, ob ein Einkommensbestandteil als massgebender Lohn 1.5 Praxisgemäss ist es Sache der Ausgleichskassen, selbstständig fikation ist nicht leichthin preiszugeben (SZS , oder als Kapitalertrag qualifiziert werden muss. Der in Art. 23 AHVV der Regel jedoch an die bundessteuerrechtliche Betrachtungsweise halten. Soweit es vertretbar ist, soll eine verschiedene Betrachtungs ordnung willen (BGE 103 V 1 E. 2c 5. 4; ZAK 1989 S. 148 E. 2c). Die Parallelität zwischen sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Quali weise der Steuerbehörde und der AHV-Verwaltung vermieden werden, dies um der Einheit und Widerspruchslosigkeit der gesamten Rechts enthaltenen Ordnung entspricht es, dass sich die Ausgleichskassen in beurteilen ist (BGE 134 V 297 E. 2.8 S. 304). messenheit des (beitragsfreien) Vermögensertrags nicht in Relation massgebendes Einkommen aufzurechnen ist. Vom Bundesgericht ist Aktienwert anderseits zueinander in Beziehung gesetzt, um zu bestim men, ob ein Teil der ausgeschütteten Dividende als beitragsrechtlich Nidwaldner Praxis ). Demnach werden deklariertes AHV-Einkommen und branchenübliches Gehalt einerseits und Dividendenzahlung und zum Nennwert (Nominalwert), sondern zum effektiven wirtschaftlichen Wert der Aktien (Eigenkapital inkl, offene und stille Reserven) zu die genannte Praxis lediglich insofern korrigiert worden, als die Ange BGE 134 V 297 in modifizierter Form bundesrechtskonform ist (sog. mögen und Dividende besteht, hat sich eine Praxis entwickelt, die laut Vorzeichen, ist dabei auf einen Drittvergleich abzustellen: Es ist zu dende besteht. Wie im AHV-Recht (E. 2.2), aber mit umgekehrten

5 Arbeitsleistung als Angestellter der Beschwerdeführerin zurückzufüh sprechenden Betrag abwerfen könnte. Bestehe nur ein marginaler schafters nicht auf den Einsatz von Kapital, sondern auf dessen ziellen Kapitalerträgen auszugehen. Es sei daher anzunehmen, dass Kapitalbedarf (und damit Kapitaleinsatz), sei auch nicht von substan Steuerwert der Wertschriften) benötigen solle, das dann einen ent zumindest ein Teil der als Dividende deklarierten Bezüge des Gesell Seite 5 hat. Es braucht daher entgegen den Ausführungen im angefochtenen einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen der Arbeitsleistung teile durch die Steuerbehörde müssen nach dr Fechtsprechung Aufhebung seines Entscheides führt. 2.3 Den Vorbringen der Beschwerdetührerin ist beizupflichten. Von hiefür bezogenen Entgelten von Fr und Fr kann von L [EJ und dem von diesem in den Jahren 2009 und 2010 nicht die Rede sein, was auch die Vorinstanz zutreffend festgehalten kumulativ erfüllt sein, was das kantonale Gericht verkennt und zur für eine Abweichung von der Qualifikation der Einkommensbestand eingesetzten Vermögen und der ausgeschütteten Dividende ein solches Missverhältnis besteht; denn die erwähnten Voraussetzungen Entscheid nicht zusätzlich geprüft zu werden, ob zwischen dem SLF als Arbeitnehmer der Gesellschaft bezogenen Entschä um von der steuerrechtlichen Qualifikation abzuweichen und statt von einhergeht. Bei einem Lohn in angemessener Höhe bleibe kein Raum, einer Dividende von massgebendem Lohn auszugehen. Die von wenn kumulativ sowohl ein unangemessen tiefer Lohn mit einer im digungen von Fr für 2009 und Fr für das Jahr 2010 seien angemessen, jedenfalls nicht unangemessen tief. (BGE 134 V 297; SVR 2013 AHV Nr [9C_ J) sei die 2.2 Die Beschwerdeführerin wendet ein, nach der Rechtsprechung Vergleich zum eingesetzten Kapital unangemessen hohen Dividende Umqualifikation einer Dividende in massgebenden Lohn nur zulässig, Beitragspflicht unterliegen. gesetzlicher Regelung (Art. 7 lit. h AHVV) als massgebender Lohn der aus dem Reingewinn ausgeschüttet werden und kraft ausdrücklicher der Verwaltung oder der geschäftsführenden Organe, die ebenfalls ren ist. Es verhalte sich damit ähnlich wie bei Tantiemen an Mitglieder ein Kapital von Fr (2009) und sogar Fr (2010; einsatz erfordern, sei nicht ersichtlich, wozu die Beschwerdeführerin

6 1. Demnach erkennt das Bundesgericht: digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). BGG). Diese hat der Beschwerdeführerin überdies eine Parteientschä unterliegenden Ausgleichskasse aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 Seite 6 Glanzmann Widmer t? 637 ( Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: des Schweizerischen Bundesgerichts Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung Luzern, 8. April 2015 schriftlich mitgeteilt. Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen Dieses Urtei wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des 5. St. Gallen zurückgewiesen. gegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des voran 4. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr zu entschädigen. 3. auferlegt. 2. Die Gerichtskosten von Fr werden der Beschwerdegegnerin Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen vom gerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Oktober 2014 und der Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungs 10. Dezember 2013 werden aufgehoben. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der 3.