MittelstandsNachrichten

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1 Ausgabe Juni 2013 Schweizer Schweiz Goldsturz und Aktien bringen SNB in Bedrängnis Die Schweizer Nationalbank (SNB) hat im zweiten Quartal aufgrund des Goldsturzes enorme Verluste verbuchen müssen Wenn das Geld auf den Finanzmärkten knapp wird, fallen auch die Preise der vermeintlich sicheren Geldanlagen. Foto: Flickr/BullionVault Über 13 Milliarden Schweizer Franken hat die Zentralbank im zweiten Quartal verloren. So viel, wie noch nie zuvor in der 106-jährigen Geschichte der SNB. Der Grund darin liegt in der Talfahrt des Goldpreises sowie bei einigen Aktiengeschäften. Gold hat seit Ende März etwa 23 Prozent an Wert abgenommen. Das ist der deutlichste Preissturz seit etwa 90 Jahren. Der Kilopreis für Gold sank von gut auf Franken. Bei einem Bestand von Tonnen ergibt alleine diese Wertveränderung das Quartalsminus von zwölf Milliarden Franken, berichtet das Magazin Cash. Auslöser dafür ist die Ankündigung von Fed-Chef Ben Bernanks, die exzessive Geldflut bald beenden zu wollen. Auch die Börsen gerieten durch diese Ankündigung in Panik. Die grenzenlose Gelddruckerei der US-Zentralbank hat die Preise an den Finanzmärkten jahrelang in die Höhe getrieben. Nun platzt die Preisblase. Analyse EU-Gutachter zum Internet: Es gibt kein Recht auf Vergessen Das Internet vergisst nie das ist zumindest der Warnruf, der regelmässig zu hören ist. Und schaut man sich die aktuelle Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof zu diesem Thema an, wird sich daran wohl auch zukünftig nichts ändern. Der Generalanwalt des Gerichts machte am Dienstag deutlich, dass es kein Recht auf Vergessen gebe. Unangenehme Informationen können also noch Jahrzehnte später gefunden werden, wenn man beispielsweise seinen Namen googelt. Bei dem aktuellen Fall vor dem EU-Gerichtshof geht es um einen Spanier veröffentlichte die spanische Zeitung La Vanguardia im Internet eine Bekanntmachung über eine Immobilienversteigerung. Der betroffene Spanier wurde als Eigentümer genannt. Seine Immobilie wurde aufgrund bestehender Schulden bei der Sozialversicherung gepfändet. Fast zehn Jahre später, im November 2009, beschwerte sich der Betroffene bei der Zeitung, dass bei Eingabe seines Namens in die Suchmaschine Google noch immer die Links zu der Bekanntmachung der Pfändung auftauchten. Die Zeitung verwies darauf, dass sie die Bekanntmachung nicht löschen dürfe, da diese auf Anordnung des Ministeriums für Arbeit erfolgt sei. Doch auch bei dem Versuch, zumindest die Verknüpfung zwischen seinem Namen und dem Artikel bei der Google-Suche zu entfernen, stiess der Betroffene bei Google Spain und Google Inc. auf taube Ohren. Diese wollten die Daten nicht aus ihrem Index löschen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Niilo Jääskinen, stellte sich nun bei den Verhandlungen nicht hinter den Betroffenen. Vielmehr spielte er Google in die Hände. Seiner Ansicht nach könne ein Internetsuchmaschinen- Betreiber nicht von einer Datenschutzbehörde zur Entfernung von Informationen aus dem Index gezwungen werden. Ein Recht auf Vergessen gebe es nun mal im Internet nicht, daher kann den Suchmaschinen-Diensteanbietern aufgrund der Richtlinie auch in ihrer Auslegung im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union kein solches Recht entgegengehalten werden, so Jääskinen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird erst in ein paar Monaten erwartet. Doch bisher folgte das Gericht meist den Empfehlungen des Generalanwaltes. Am 25. Juni will zumindest Jääskinen ein Urteil empfehlen. Die EU arbeitet noch immer an der Änderung des Datenschutzrechtes. Auch das Recht auf Vergessen soll dabei eine Rolle spielen. Doch wie die Entwicklungen bezüglich des Entwurfs zur Änderung zeigten, ist die Lobbyarbeit der Grossunternehmen bisher sehr erfolgreich. So erfolgreich, dass auch hier möglicherweise keine rechtliche Grundlage für ein Recht auf Vergessen geschaffen werden kann. Anika Schwalbe 1

2 Denn den Rest des SNB-Fehlbetrages machen Verluste aus Aktiengeschäften aus. Zwischen April und Juni sind die Börsen-Indizes um etwa drei Prozent zurückgegangen. Der Wert der Aktien im SNB-Portfolio mache etwa 68 Milliarden Franken aus, sagte Direktoriumsmitglied Frank Zurbrügg bei der geldpolitischen Lagebeurteilung in Bern. Der vorläufige Verlust auf dieser Position aus dem zweiten Quartal liege deshalb bei ein bis zwei Milliarden Franken. Die Zins- und Dividendenerträge auf Fremdwährungspositionen fallen im Vergleich zu den negativen Quartalszahlen nicht ins Gewicht, da diese nur einen Millionenbetrag ausmachen. Damit setzt die SNB ihre Verlustgeschichte fort. Im ersten Quartal gab es zwar einen Gewinn von elf Milliarden. Die Verlustmeldungen überwiegen jedoch: Im vierten Quartal 2012 verlor die SNB rund elf Milliarden Franken. Im zweiten Quartal 2011 betrug der Verlust neun Milliarden. Der Rekordverlust stammt jedoch aus dem Jahr 2010: Zum Ende des Jahres fehlten zwölf Milliarden Franken. Weil die Währung plötzlich im Vergleich zum Euro rasant an Wert gewann, gab es allein bei den Währungsanlagen der SNB einen Wertverlust von 26 Milliarden Franken. Seitdem hält die SNB an der festen Wechselgrenze von 1,20 Schweizer Franken zum Euro fest. Denn nicht nur die Währungsanlagen, auch der Export der Schweiz gerät unter Druck, wenn die Produkte aus der Schweiz zu teuer werden. Im Mai sind die Ausfuhren um etwa fünf Prozent zurückgegangen. Zudem würde eine Aufwertung des Franken die Preisstabilität in der Schweiz gefährden. Der währungsabhängige Export der Schweiz ist jedoch das geringere Übel: Sollte Bernanke bis zum Herbst wirklich weniger Geld drucken lassen und den Geldhahn bis Mitte des nächsten Jahres endgültig zudrehen, dann könnten die Märkten in einen Schock geraten. Schon jetzt zeichnet sich eine Kreditklemme bei den mittelständischen Unternehmen Europas und den südeuropäischen Banken ab. Sobald der Liquiditätsengpass die Finanzmärkte erreicht, könnten die Börsenkurse noch stärker fallen. Unternehmen Vodafone spioniert Deutsche aus und kauft Kabel Deutschland Der britische Geheimdienst hat deutsche s und Telefongespräche ausgespäht. Hilfe erhielten die Spione von Vodafone Deutschland ist sowohl für den britischen als auch den amerikanischen Geheimdienst von grossem Interesse. Zu diesem Schluss muss man zumindest kommen, nachdem bekannt wurde, dass der NSA vor allem in Deutschland abhörte. Der britische Geheimdienst, der Government Communications Headquarters (GCHQ), ist nicht besser. Er nutzte das Überseekabel, das Deutschland über Grossbritannien mit den USA verbindet, um an Informationen zu kommen. Über das Kilometer lange Glasfaserkabel TAT-14 wird ein sehr grosser Teil der Überseekommunikation aus Deutschland abgewickelt. Sowohl die Kommunikation über das Telefon als auch via wurde so vom britischen Geheimdienst abgeschöpft. Dies geht aus geheimen Dokumenten hervor, die der Whistleblower Edward Snowden besitzt und die dem NDR und der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Geholfen haben dem britischen Geheimdienst dabei mindestens zwei Unternehmen: Vodafone und Britisch Telecommunications. British Communications wollte sich auf Nachfrage dazu nicht äussern. Bei Vodafone sagte man zunächst nur, dass man sich an die Gesetze der Länder halte, in denen man tätig sei. Details wollte Vodafon mit Verweis auf die nationale Sicherheit nicht preisgeben. Die Telekom, der deutsche Teilhaber des Glasfaserkabels, sagte, es lägen keine Erkenntnisse zur Überwachung des britischen Geheimdienstes vor. Snowden bezeichnete den britischen Geheimdienst in der vergangenen Woche als deutlich schlimmer als die USA. Mittlerweile hat er in Ecuador Asyl beantragt. Vodafone wiederum denkt nicht daran, sich in irgendein Exil zu begeben etwa wegen der massiven Beihilfe zur Verletzung von Datenschutzgesetzen. Der Konzern will für 7,7 Milliarden Euro den grössten deutschen Kabelanbieter Kabel Deutschland übernehmen. Vodafone hatte vor 13 Jahre Mannesmann geschluckt. Nun will das Unternehmen der Deutschen Telekom Konkurrenz machen. Der KD- Chef Adrian von Hammerstein ist schon auf die Seite von Vodafone übergewechselt und preist die Briten als besonders schlagkräftig. Es ist bemerkenswert, dass ein Konzern, der Daten aus Deutschland an den britischen Geheimdienst liefert, nun die Deutschen mit einem TV-Programm unterhalten will. Vermutlich wird Vodafone für sich reklamieren, dass der Konzern wegen seiner Stasi-Schnüffelei den Geschmack des deutschen Publikums besonders gut kennt. Das MI6-Gebäude in London: Wurden auch von hier aus deutsche Telefonate abgehört und s gelesen? Foto: Flickr/ell brown 2

3 Innovation Zukunft der Raumfahrt: Suborbitale Passagierflüge Die Flugzeiten verkürzen sich: Flughöhen von 100 Kilometern ermöglichen den Shuttles mehrfache Überschallgeschwindigkeit Schon 2020 könnte es möglich sein, in nur zwei Stunden von Paris nach Sydney zu fliegen. Das Waadtländer Unternehmen Swiss Space Systems (S3) und das französische Unternehmen Thales Alenia Space wollen Hochgeschwindigkeitsflüge für den Passagierverkehr realisieren. Die Unternehmen planen sogenannte suborbitale Flüge. In extremen Flughöhen sollen Geschwindigkeiten von mindestens Mach 3 erreicht werden, also mehr als Kilometer pro Stunde. Dazu sollen Druckkabinen entwickelt werden, die für den Personentransport geeignet sind, zitiert die Schweizer Tageszeitung der Bund Pascal Jaussi, den Gründer und CEO von S3. Ein Weltraum-Shuttle gelangt mithilfe eines grösseren herkömmlichen Flugzeugs zehn Kilometer Derzeit entwickelt S3 eine Art Miniüber Boden. Foto: Swiss Space Systems Spaceshuttle, der primär die Aufgabe hat, kleine Satelliten in die Erdumlaufbahn raum aus. Dann kehrt er ferngesteuert Pilot an Bord des Shuttles sein. zu bringen. Ein solcher Shuttle auf die Erde zurück, wo er wie ein her- Der S3-Chef rechnet damit, dass die gelangt mithilfe eines grösseren herkömmlichen kömmliches Flugzeug landet. Shuttles ab etwa 2020 weltweit Raummeter Flugzeugs auf zehn Kilo- Diese Shuttles für Satelliten möchte fahrtbahnhöfe, sogenannte Spaceports, über Boden, wo er dieses verlässt S3 nun für den Passagierverkehr anpassen. anfliegen können. Dort sollen die Shut- und mithilfe seines Raketenantriebs auf Das Prinzip ist immer noch dastles auf den grösseren Airbussen befes- 100 Kilometer Höhe steigt. Dort setzt selbe, sagte Jaussi. Im Gegensatz zu den tigt werden. Suborbitale Flüge sind die der Shuttle einen Satelliten in den Welt- heutigen Passagierflügen werde nur ein Zukunft der Luftfahrt, so Jaussi. Innovation Forscher entwickeln exaktes Modell des menschlichen Gehirns Ein dreidimensionales Modell namens BigBrain liefert eine Abbildung des Gehirns in nie dagewesener Detailtreue Mit dem neuen Computermodell ist auch erkrankte Gehirn zu gewinnen, stituts. Beispielsweise sei die menschliche Hirnrinde aufgrund ihrer Entwick- es nun erstmals möglich, den komplizierten sagt Katrin Amunts, Direktorin des Indimensional Aufbau des Gehirns drei- und unter mikroskopischer Genauigkeit zu sehen und zu verstehen. Einblicke mit einer Auflösung von 20 Mikrometern das entspricht etwa der Grösse einer Nervenzelle oder weniger als der Hälfte eines Haardurchmessers machen dies möglich. Fünf Jahre haben Forscher am Jülicher Institut für Neurowissenschaften und Medizin gemeinsam lung sehr stark gefaltet. Daher lasse sich die Dicke der Hirnrinde in einigen Arealen durch bildgebende Verfahren wie der Magnetresonanztomografie nur sehr ungenau bestimmen. Die Dicke der Hirnrinde verändert sich jedoch im Laufe des Lebens und auch bei neurodegenerativen Prozessen wie der Alzheimer Erkrankung. Mit Hilfe von BigBrain können wir nun mit Kollegen aus Montreal an dem in verschiedenen funktionellen frei zugänglichen Modell gearbeitet. Das Modell hilft uns, neue Erkenntnisse über das gesunde, aber Mikroskopisch dünne Gewebeschnitte eines menschlichen Gehirns dienen als Grundlage für das hochgenaue Computermodell. Foto: Amunts/INM-1 Hirnarealen wie etwa der motorischen Rinde neue Einsichten in deren normalen Aufbau gewinnen 3

4 und zahlreiche Strukturmerkmale messen, so Amunts. Das soll dazu beitragen, Veränderungen in Patientengehirnen genau bestimmen und bewerten zu können. Das virtuelle dreidimensionale Gehirn basiert auf Informationen aus über Gewebeschnitten mit einer Dicke von nur 20 Mikrometern, die aus einem menschlichen Gehirn gewonnen wurden. Jeder einzelne Gewebeschnitt wurde im Forschungszentrum Jülich eingescannt und anschliessend dreidimensional an Grossrechnern rekonstruiert. Die Verarbeitung der hauchdünnen, fragilen Gewebeproben ist extrem schwierig und aufwändig, sagt Katrin Amunts. Es entstehen beim Schneiden der hauchdünnen Schnitte mitunter Risse oder Falten, die in den digitalisierten Schnitten mit Hilfe moderner Bildverarbeitungstools repariert werden müssen. Um die riesigen Datensätze zu verarbeiten, dreidimensional zu rekonstruieren und im Detail auszuwerten, benötigten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler leistungsstarke Supercomputer. Auch in ein noch umfangreicheres Projekt fliessen die mittels BigBrain gewonnen Erkenntnisse ein. Beim europäischen Human Brain Project soll innerhalb von zehn Jahren das komplette menschliche Gehirn von der molekularen Ebene bis hin zur Interaktion ganzer Hirnregionen auf einem Supercomputer der Zukunft simuliert werden. Niederlande Bei Steuerschulden erhalten Niederländer Urlaubsverbot Wer in den Niederlanden seine Steuern nicht vollständig bezahlt hat, dem wird am Flughafen die Ausreise verweigert. Er kann sogar an Ort und Stelle verhaftet werden. Foto: Flickr/lewismd13 Wer unbeglichene Steuerschulden hat, muss an Ort und Stelle zahlen. Sonst wird ihm die Ausreise nicht gestattet Die niederländische Polizei, das Finanzministerium und die Buss- mit offenen Strafzetteln. Wenn sie nicht Dasselbe gilt für Verkehrssünder geldbehörde machen gemeinsam Jagd sofort das Bussgeld entrichten, wird ihnen auf Steuersünder. Niederländische die Ausreise nicht gestattet. Die Fluggäste werden bei der Passkontrolle mit der nationalen Verkehrs- und Steu- meisten bezahlen dann sofort. Schliesslich wollen sie in den Urlaub fliegen, ersünderkartei überprüft, berichtet Die Presse. Wenn dabei festgestellt wird, dass jemand unbeglichene Steuerschulden hat, dann muss er diese an Ort und Stelle bezahlen. Sonst wird ihm der Flug in den Urlaub verwehrt. sagte Jos Pieters, Kommandant der Grenzpolizei. Manche Niederländer müssten nur kleine Beträge, so zwischen 100 und 300 Euro, begleichen, so Pieters. Doch auch Leute, deren Steuerschuld bei Euro lieeg, müssten auf der Stelle den gesamten Betrag bezahlen, oder ihr Flugzeug hebt eben ohne sie ab. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres hat der niederländische Staat circa eine halbe Million Euro auf dem Flughafen abkassiert. Das ist rund ein Viertel mehr als zur gleichen Zeit im vorigen Jahr, so Steuereintreiber Pieters. Im vergangenen Jahr habe man 1,2 Millionen Euro von Steuer- und Bussgeldsündern auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol eingetrieben. Im letzten Jahr mussten circa 700 Niederländer auf ihren Urlaub verzichten, weil sie die noch ausstehenden Steuerschulden oder Bussgeldbescheide bei der Ausreise nicht sofort bezahlen konnten. Dieses Jahr werden es deutlich mehr sein. Denn das Kontrollsystem wurde perfektioniert und aktualisiert, sodass auch ganz aktuelle Bussgeldbescheide schon erfasst werden können. Die Flucht vor dem niederländischen Fiskus mit dem Flugzeug ist nicht mehr möglich. Es kann sogar passieren, dass man direkt auf dem Amsterdamer Flughafen verhaftet wird. Denn aufgrund einer Gesetzesänderung darf die Grenzpolizei säumige Steueroder Bussgeldbezahler bis zu sieben Tage lang festhalten, wenn diese nicht bezahlen wollen oder können. 4

5 Schulden Familienpolitik der Bundesregierung ist gescheitert Alleinerziehende Mütter sind in Deutschland doppelt stark von einer nachhaltigen Verschuldung betroffen Vierzehn Prozent der von Schuldnerberatungsstellen im vergangenen Jahr beratenen Personen waren alleinerziehende Mütter. Ihr Anteil war damit mehr als doppelt so hoch wie ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Auch andere Gruppen sind laut dem am Dienstag präsentierten Überschuldungsbericht für das Jahr 2012 überproportional betroffen. Demnach haben alleinlebende Männer ebenfalls sehr häufig unter einer Überschuldungssituation zu leiden. Mehr als jede vierte von Schuldnerberatungsstellen betreute Person (28 Prozent) zählte zu dieser Personengruppe. Paare ohne Kinder waren hingegen vergleichsweise selten überschuldet. Sie stellten 16 Prozent der überschuldeten Personen, ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung ist etwa doppelt so hoch. Hauptauslöser von Überschuldung war der Verlust des Arbeitsplatzes (26 Prozent). Aber auch andere Ereignisse wie zum Beispiel Trennung, Scheidung sowie der Tod des Partners/der Partnerin (zusammen 14 Prozent) oder eine Erkrankung, Sucht oder ein Unfall (zusammen 13 Prozent) führten häufig zu kritischen finanziellen Situationen. Unwirtschaftliche Haushaltsführung und gescheiterte Selbstständigkeit waren weitere bedeutende Faktoren. Personen, die 2012 Unterstützung bei einer Schuldnerberatungsstelle suchten, hatten zu Beginn der Beratung durchschnittlich fast Euro Schulden. Bei vielen Personen führten dabei bereits geringere Schuldenhöhen zu grossen finanziellen Schwierigkeiten. Bei der Hälfte der Beratenen waren die Schulden nicht höher als rund Euro. Die Überschuldungsprobleme alleinerziehender Mütter deuten auch auf familienpolitische Versäumnisse hin. Die schwierige Vereinbarkeit von Kindern und Arbeit trifft gerade diese gesellschaftliche Gruppe hart. So fehlt es deutschlandweit nach wie vor an tausenden Kita-Plätzen, die es für Alleinerziehende wesentlich erleichtern würden, einer geregelten Erwerbstätigkeit nachzukommen. Das am Montag vorgestellte Wahlprogramm von CDU und CSU verspricht wieder einmal Besserung. Der Fokus der Familienpolitik liegt aber nach wie vor auf der Kernfamilie mit Mutter, Vater, Kind. Der aktuelle Verschuldungsbericht ist ein Hinweis darauf, dass die Massnahmen weit an der Lebensrealität vieler Alleinerziehender vorbeigehen. Alleinerziehende sind laut einer aktuellen Statistik überproportional stark von Verschuldungsproblemen betroffen. Foto: Flickr/subactive_photo UN-Bericht Überwachungsstaat ist weltweit der Normalfall Aufgrund des technischen Fortschritts könne die Tele- und Online-Kommunikation heute fast komplett kontrolliert werden Ein aktueller UN-Bericht sagt, die derzeitige staatliche Überwachung verletze die Menschenrechte der Bürger. Aufgrund des technischen Fortschritts sei es den Staaten heute möglich, die Tele- und Online-Kommunikation fast komplett zu kontrollieren. Meinungsfreiheit kann nicht gewährleistet werden, wenn die Privatsphäre bei der Kommunikation nicht respektiert wird, sagte Frank La Rue bei der Präsentation seines Berichts über die Folgen der staatlichen Überwachung. Der UN-Sonderbeauftragte für Die UN prangert die ausufernde staatliche Überwachung an. Mittels modernster Technik haben die Staaten fast die komplette Kontrolle der Bürger erreicht. Screenshot: 1984 den Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit betonte, der weitverbreitete Einsatz von Überwachungstechnologien durch die Staaten verletzte die Menschenrechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit. Sorgen über die nationale Sicherheit und Kriminalität können in Ausnahmefällen die Überwachung der Kommunikation rechtfertigen, sagte La Rue. Dennoch sind die nationalen Gesetze, die regulieren, was notwendiges, legitimes und verhältnismässiges staatliches Eingreifen darstellt, oft unangemessen oder sie existieren einfach nicht. 5

6 Die Überwachung von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten sei gut dokumentiert, so der UN-Sonderbeauftragte. Die Staaten verschafften sich etwa Zugang zu s. Zudem verfolgten sie die Bewegungen von Mobilfunkgeräten und fingen Anrufe und Textnachrichten ab. Indem die Staaten die faseroptischen Kabel anzapfen, durch welche die Mehrheit der digitalen Kommunikation fliesst, und Wort-, Stimmen und Spracherkennung einsetzen, können sie fast die komplette Kontrolle der Tele- und Online-Kommunikation erreichen, sagte La Rue. Der technologische Fortschritt ermögliche die massive Überwachung und Zensur der Web-Aktivitäten. Der amerikanische Geheimdienst NSA sammelt seit zwölf Jahren die Daten von Millionen US-Bürgern auf Vorrat. Die Telekommunikations-Anbieter werden von der US-Regierung gezwungen, die Daten ihrer Kunden täglich an den Geheimdienst NSA weiterzugeben. Deutsche Bahn Bahnkunden sollen für Hochwasserschäden zahlen Die Deutsche Bahn rechnet bei den ihr entstandenen Schäden durch das Hochwasser mit einer Summe von einer Milliarde Euro Die Deutsche Bahn AG rechnet nach der jüngsten Flut-Katastrophe mit Schäden in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro. Weil die Bahn seit 2007 keine Versicherung für Hochwasser-Verwüstungen mehr hat, sollen nun die Kunden über höhere Preise dafür aufkommen. Das liess Rüdiger Grube, der Vorstandvorsitzende der Deutschen Bahn AG, in einem Interview mit der Bild-Zeitung durchblicken. Auf die Frage, ob die Schäden, die der Bahn durch die Flut entstanden sind, über höhere Preise von den Kunden bezahlt werden, sagte Grube: Zu den Preisen können wir erst im Herbst etwas sagen. Aber klar ist: Unsere Kostenbelastung steigt weiter Egal, warum zusätzliche Kosten auf die Deutsche Bahn zukommen, am Ende sollen es Kunde und Steuerzahler zahlen. Foto: Flickr/Wimox vor allem wegen der steigenden Umlage für Ökostrom und des jüngsten Tarifabschlusses. Diese erheblichen Zusatzkosten können wir nicht einfach ignorieren. Grube spart auch nicht mit Kritik an der Energiewende. Durch diese werde Bahnfahren bestraft. Wir haben unsere ICE-Flotte im Frühjahr auf Ökostrom umgestellt, so der Bahn-Chef. Statt diese Umstellung zu fördern, solle das Unternehmen künftig 100 Millionen Euro Umlage zahlen. Damit würden Kunden, die ökologisch reisen wollen, auch noch bestraft. So darf es nicht sein, sagte Grube. Vergangene Woche wurde deutlich, dass die Bahn aus Kostengründen seit dem Jahr 2007 keine Flut- Versicherung mehr unterhält. Diese Nachricht des Vorstands sorgte im Aufsichtsrat für einigen Unmut. Die Bahn weiss genau, dass am Ende eh der Bund zahlt. Da hat sie sich die Ausgaben wohl einfach gespart, zitiert der Spiegel ein Mitglied. Schliesslich habe der Bund nach der Jahrhundert- Flut von 2002 zugesagt, niemand solle nachher schlechter dastehen als zuvor. Das galt ja auch für die Bahn. Und ein anderer Aufsichtsrat sagte: Das ist typisch Bahn: Wenn es schlecht läuft, ist sie ein Staatskonzern, wenn es gut läuft, ein unabhängiges Unternehmen. So wird der deutsche Steuerzahler bei der Bahn bald doppelt zur Kasse gebeten. Einmal über eine mögliche Entschädigung für die Flutschäden durch den Bund und natürlich über höhere Preise. Auch der Europäischen Kommission ist die Verbindung zwischen der Deutschen Bahn und dem Bund ein Dorn im Auge. Erst vergangene Woche warf die EU-Kommission Deutschland vor, die Bahn möglicherweise durch eine unzureichende Rechnungsführung quer zu subventionieren. Denn die Bahn finanziert ihre Tochter- Unternehmen teilweise mit Steuergeldern, die sie vom Bund für den Ausbau des Schienennetzes erhält. Zudem geriet die Deutsche Bahn auch ins Visier der Staatsanwaltschaft, von jahrzehntelanger Korruption ist hier die Rede. 6

7 Mittelstand Kreditklemme: Dem Mittelstand fehlen 3,5 Billionen Euro Die Banken Europas vergeben immer weniger Kredite an Unternehmen. Mittelgrosse Firmen sind besonders gefährdet Die mittleren Unternehmen Europas benötigen bis 2018 allein zur Umschuldung Kredite von 3,5 Billionen Euro. Doch die Banken geben immer weniger Geld heraus. Foto: Flickr/Paul. B Dem europäischen Mittelstand droht in den kommenden fünf Jahren eine Kreditklemme. Denn die Banken beschneiden Unternehmenskredite und die Regierungen konzentrieren ihre Hilfen auf Kleinstunternehmen. Die mittleren Unternehmen Europas brauchten bis 2018 Kredite im Umfang von 3,5 Billionen Euro, so eine Prognose der Rating-Agentur Standard and Poor s vom Dienstag. Denn aufgrund härterer Regulierungen fahren die Banken Europas ihre Kredite an Unternehmen zurück. Circa 2,7 Billionen Euro benötigten die mittleren Unternehmen, um die Umschuldung bestehender Schulden zu finanzieren, so S&P. Weitere 800 Milliarden Euro würden bis 2018 für Investitionen benötigt. Die europäischen Unternehmen haben sich traditionell auf die Bankenfinanzierung verlassen, sagte Alexandra Dimitrijevic von S&P. Doch der Schuldenabbau und die schärferen Regulierungen führten zu einem Kredit-Mangel. Bei den mittleren Unternehmen sei das Problem besonders akut. Während grössere Unternehmen leichteren Zugang zu Krediten haben und viel kleinere Unternehmen im Fokus einer Vielzahl politischer Vorschläge stehen, scheinen mittlere Unternehmen in die Lücke dazwischen zu fallen, sagte Dimitrijevic. Die Kreditinstitute müssen ihr Eigenkapital aufstocken und sich auf sichere Geschäfte konzentrieren. Wenn Banken weiterhin Schwierigkeiten haben, können sie keine Kredite mehr an die Realwirtschaft vergeben, sagte auch Tony Stringer von der Rating-Agentur Fitch. Vor allem im Süden Europas vergeben die Banken immer weniger Kredite an Unternehmen. Denn die faulen Kredite in ihren Bilanzen sind enorm und wachsen weiter. Die erwarteten Kreditausfälle sind so massiv, dass eine Banken-Rettung ohne das Geld der Deutschen nicht mehr möglich ist. Impressum Herausgeber: Dr. Michael Maier. Redaktion: Redaktion: Thomas Gollmann, Anika Schwalbe, Gregor Schulmeister, Simon Moser. Layout: Nora Lorz. BF Blogform Social Media GmbH Kurfürstendamm 206 D Berlin. HR Berlin Nr B. Telefon: +49 (0) 30 / , Fax +49 (0) 30 / info@blogformgroup.com. Erscheinungsweise: 52-mal pro Jahr, abo@blogformgroup.com 7