Freien Wähler zur Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen im Jahr 2011

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Helene Ina Hase
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1 Pressemitteilung vom Freien Wähler zur Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen im Jahr 2011 Streibl: Schlüsselzuweisungen für die Oberland- Landkreise insgesamt zu dürftig Bayern braucht endlich einen Master-Plan zur Finanzausstattung der Kommunen Oberammergau / München (lu). Die Freien Wähler haben sich ernüchtert über die heute bekanntgegebenen Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2011 geäußert. Nach Angaben des Bayerischen Finanzministeriums sind für die Landkreise Bad Tölz- Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen, Miesbach und Weilheim-Schongau Schlüsselzuweisungen in folgender Höhe geplant: Bad Tölz-Wolfratshausen Euro Garmisch-Partenkirchen Euro Miesbach Euro Weilheim-Schongau Euro Während sich Miesbach und Weilheim-Schongau über Zuwächse freuen können, bedeuten die Schlüsselzuweisungen für die Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen und Garmisch-Partenkirchen einen Rückschritt. Garmisch-Partenkirchen muss z.b. einen Rückgang von über 7% verkraften. Eklatant sind die Sprünge für einzelne Gemeinden, die teilweise bis zu 100% Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen realisieren müssen. Florian Streibl, MdL aus Oberammergau dazu: Trotz der bayernweiten Steigerung der Schlüsselzuweisungen um 74 Millionen Euro, also um drei Prozent, gegenüber dem letzten Jahr ist dies zu wenig, um der finanziellen Lage der Gemeinden hier im Oberland gerecht zu werden. Wir brauchen für unsere Kommunen endlich verlässlichere Einnahmen und zwar solche, die den gestiegenen Anforderungen der Gemeinden und Landkreise gerecht werden. In den letzten Jahren mussten wir erleben, dass Bund und Land immer mehr Anforderungen definiert haben, die Zeche aber im Wesentlichen an den Kommunen hängen blieb. Mittlerweile hat die Staatsregierung das Aushebeln des Konnexitätsprinzips wahrlich professionalisiert. Die stets schwankenden Schlüsselzuweisungen bilden für die Kommunen eine denkbar schlechte Kalkulationsgrundlage für deren mittelfristigen Investitionsplanungen. Hier ist der Staat in der Pflicht, unseren Kommunen, den wesentlichen Säulen unseres politischen Gefüges, mehr Mittel zur Hand zu geben, sonst wird aus der Selbstverwaltung immer mehr eine Mangelverwaltung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.

2 Die Freie Wähler Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag kritisierte, dass die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 2011 viel zu dürftig ausfallen: Die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich machen fast ein Drittel der Gesamteinnahmen der Kommunen aus. Unsere Kommunen stehen durch die Zunahme der Sozialausgaben aufgrund von Bundesgesetzen kurz vor dem Kollaps. Auch die Schlüsselzuweisungen 2011 werden daran fatalerweise nichts mehr ändern. Die Freien Wähler hatten daher schon vor Beginn der Finanzausgleichsverhandlungen gefordert, den Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund von 12 Prozent auf 12,5 Prozent anzuheben und die Finanznot von Städten und Gemeinden durch zusätzliche Haushaltsmittel abzumildern. Die jährlichen Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden und Landkreise ergänzen die Steuer- und Umlageeinnahmen und sind wesentlicher Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs. Die Gesamthöhe der Zuweisungen hängt dabei grundsätzlich von der Höhe der Steuereinnahmen des Freistaats ab; 36 Prozent fließen dabei an die Landkreise und 64 Prozent an die Gemeinden. Die Schlüsselzuweisungen 2011 wurden auf Grundlage des Entwurfs des Doppelhaushaushalts 2011/2012 und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2011 berechnet und stehen noch unter Vorbehalt. Endgültig festgezurrt werden die Schlüsselzuweisungen erst, wenn der Bayerische Landtag im kommenden Jahr den neuen Haushalt und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 beschlossen hat.

3 Gemeindeschlüsselzuweisungen 173 Bad Tölz-Wolfratshausen Oberbayern Gemeinde Schlüsselzuweisungen Bad Heilbrunn , Bad Tölz , Benediktbeuern , Bichl , Dietramszell , Egling , Eurasburg Gaißach , Geretsried , Greiling , Icking Jachenau , Kochel a.see , Königsdorf Lenggries , Münsing , Reichersbeuern , Sachsenkam Schlehdorf , Wackersberg , Wolfratshausen Zusammen ,4

4 Gemeindeschlüsselzuweisungen 180 Garmisch-Partenkirchen Oberbayern Bad Kohlgrub , Bad Bayersoien , Eschenlohe Ettal , Farchant , Garmisch- Partenkirchen , Grainau , Großweil , Krün , Mittenwald , Murnau , Oberammergau , Oberau , Ohlstadt , Riegsee , Saulgrub , Schwaigen , Seehausen , Spatzenhausen , Uffing a.staffelsee , Unterammergau , Wallgau ,3 Zusammen ,5 -

5 BAYERISCHES LANDESAMT FÜR STATISTIK UND DATENVERARBEITUNG Gemeindeschlüsselzuweisungen 182 Miesbach Oberbayern Bad Wiessee Bayrischzell , Fischbachau , Gmund a.tegernsee Hausham , Holzkirchen Irschenberg Kreuth , Miesbach Otterfing Rottach-Egern Schliersee , Tegernsee Valley , Waakirchen , Warngau , Weyarn ,4 - Zusammen ,9

6 Gemeindeschlüsselzuweisungen 190 Weilheim-Schongau Oberbayern Altenstadt , Antdorf , Bernbeuren , Bernried Böbing , Burggen , Eberfing , Eglfing Habach , Hohenfurch , Hohenpeißenberg , Huglfing , Iffeldorf Ingenried , Oberhausen , Obersöchering , Pähl , Peißenberg , Peiting , Penzberg Polling , Prem , Raisting , Rottenbuch , Schongau Schwabbruck , Schwabsoien , Seeshaupt Sindelsdorf , Steingaden , Weilheim i.ob Wessobrunn , Wielenbach , Wildsteig ,3 - Zusammen ,2 Pressekontakt: Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

7 Dirk Oberjasper, Maximilianeum, München Tel.: +49 (0) 89 / , Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de

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