Aktuelle Förderprogramme für Kommunen und kommunale Unternehmen

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1 Gespräch mit Matthias Kleinschmidt, Kämmerer der Stadt Witten, am Aktuelle Förderprogramme für Kommunen und kommunale Unternehmen Dr. Jörg Hopfe, Abteilungsleiter Nicola Trendelkamp,.

2 NRW.BANK.Kommunal Invest: Produktbeschreibung Zielgruppe Kommunale Gebietskörperschaften Rechtlich unselbstständige Eigenbetriebe von kommunalen Gebietskörperschaften Kommunale Zweckverbände, die auf Basis des Zweckverbandsgesetztes vom bzw. den entsprechenden Landesgesetzen zur kommunalen Zusammenarbeit der jeweiligen Bundesländer gegründet wurden. Was wird gefördert Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen entweder in kommunale und soziale Infrastruktur oder in wohnwirtschaftliche Projekte Aufwendungen lokaler Mikrofinanzierer für die betriebliche Infrastruktur in der Kommune Wie wird gefördert? bis zu 50 % der förderfähigen Investitionskosten (bei Kreditbeträgen < 2 Mio. bis zu 100 % möglich) kein Höchstbetrag zwei Finanzierungsvarianten: 30/5/10 und 20/3/10 (Darlehenslaufzeit/ tilgungsfreie Jahre/ Zinsbindung) 2

3 NRW.BANK.Kommunal Invest plus: Produktbeschreibung Ergänzung zum NRW.BANK.Kommunalkredit NRW.BANK.Kommunalkredit.PLUS Über dieses Programm werden die verbleibenden restlichen 50 % der zu finanzierenden Kosten preisgünstig finanziert 3

4 KfW Energieeffizient Sanieren Kommunen: Produktbeschreibung Zielgruppe Kommunen, die in die kommunale Infrastruktur investieren: Kommunale Gebietskörperschaften Rechtlich unselbstständige Eigenbetriebe von kommunalen Gebietskörperschaften Kommunale Zweckverbände, die auf Basis des Zweckverbandsgesetztes vom bzw. den entsprechenden Landesgesetzen zur kommunalen Zusammenarbeit der jeweiligen Bundesländer gegründet wurden. Was wird gefördert Zinsgünstig finanziert wird die energetische Sanierung von: Schulen, Schulsport- und Schwimmhallen, Kindertagesstätten und KfW-Direktantrag Gebäuden der Kinder- und Jugendarbeit, die ganzjährig und mit normalen Innentemperaturen genutzt werden. (Das Neubau-Niveau muss erreicht werden bzw. Maßnahmenpakete müssen durchgeführt werden.) 4

5 KfW Energieeffizient Sanieren Kommunen: Produktbeschreibung Wie wird gefördert? bis zu 100 % der förderfähigen Investitionskosten in Gebieten der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GA-Gebiete) ansonsten bis zu 70 % 5

6 Investitionsprogramm Abwasser NRW: Produktbeschreibung Die Investitionen im Abwasserbereich zählen trotz großer Anstrengungen der letzten Jahre zu den großen finanziellen Herausforderungen im Infrastrukturbereich. Ein zentraler Bestandteil zur Finanzierung von Vorhaben im Abwasserbereich ist das Investitionsprogramm Abwasser NRW, aus dem Anteilsfinanzierungen gewährt werden können. Zielgruppe Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände und sonstige juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, soweit sie Maßnahmen zur öffentlichen Abwasserbeseitigung im Rahmen des 53 Abs. 1 LWG durchführen Produkte Zinsgünstige Plafonddarlehen kommunal für 50 % der förderfähigen Kosten die fremd finanziert werden müssen Laufzeiten bis 30 Jahre; Zinsbindung jeweils 10 Jahre Zinsverbilligung in den ersten beiden Zinsperioden Anteilsfinanzierung durch Zuschuss 6

7 Investitionsprogramm Abwasser NRW: Produktbeschreibung Förderbereich Förderzweck in Kürze Förderart 2: Gutachterliche Untersuchungen zu Energiesparmaßnahmen öffentlicher Abwasseranlagen Gutachterliche Untesuchungen für Energiesparmaßnahmen bei öffentlichen Abwasseranlagen 3.1: Öffentliche Kläranlagen - Neubau, Umbau, Erweiterung oder Verbesserung von öffentlichen erprobte Technologien Kläranlagen 3.2: Öffentliche Kläranlagen - Maßnahmen zur Aus- ode Umrüstung von öffentlichen Kläranlagen mit innovative Technologien innovativen Reinigungsverfahren, wie z. B. Membrantechnologie, Ozonolyse, UV-Verfahren oder andere innovative Technologien 4: Bodenfilteranlagen Erstellung von Bodenfilteranlagen oder Anlagen mit gleichwertiger Behandlungswirkung zur weiteren Niederschlagswasserbehandlung 5: Niederschlagswasser Maßnahmen zur öffentlichen Niederschlagswasserbehandlung und - beseitigung durch die Erstellung von Regenwasserbehandlungsanlagen und Regenrückhaltebauwerken einschließlich erforderlicher Mess- und Überwachungseinrichtungen 6.1: Fremdwasser - Gefördert wird die Erstellung von technischen und wirtschaftlichen Fremdwassersanierungskonzept Fremdwassersanierungskonzepten in lokalen Fremdwasserschwerpunktgebieten 6.2: Fremdwasser - Öffentliche Gefördert wird die Sanierung der öffentlichen Kanalisation, bei der im Kanalsanierung Entwässerungsgebiet ein erhöhter Fremdwasseranfall vorhanden ist. 6.3: Fremdwasser - Private Kanalsanierung Ganzheitliche Sanierung von privaten Hausanschlüssen im Zusammenhang mit der Elimination von Fremdwasser. Zuschuss (bis zu 70 %) Plafonddarlehen kommunal Zuschuss (bis zu 70 %) Zuschuss (bis zu 50 %) Plafonddarlehen kommunal Zuschuss (bis zu 50 %) Plafonddarlehen kommunal Zuschuss (bis zu 30 %) 7

8 NRW.BANK. Ergänzungsprogramm Abwasser: Produktbeschreibung Zur Sicherstellung einer zinsgünstigen Gesamtfinanzierung von Investitionsvorhaben in den Bereichen öffentliche Kläranlagen, Behandlung von Niederschlagswasser und öffentliche Kanalsanierung bietet die NRW.BANK eine ergänzende Förderung an. Zielgruppe Antragsberechtigt sind in Anlehnung an die jeweils gültige Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Investitionsprogramm Abwasser NRW Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände und sonstige juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts (mit Ausnahme des Bundes), soweit sie Maßnahmen zur öffentlichen Abwasserbeseitigung im Rahmen des 53 Abs. 1 LWG durchführen. Verwendungszweck Gefördert werden alle Investitionen, die im Rahmen der jeweils gültigen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Investitionsprogramm Abwasser NRW mit Plafonddarlehen gefördert werden. Das sind die Förderbereiche 3.1 (öffentliche Kläranlagen erprobte Technologien), 5 (Niederschlagswasser) und 6.2 (Fremdwasser öffentliche Kanalsanierung). 8

9 NRW.BANK. Ergänzungsprogramm Abwasser: Produktbeschreibung Zur Sicherstellung einer zinsgünstigen Gesamtfinanzierung von Investitionsvorhaben in den Bereichen öffentliche Kläranlagen, Behandlung von Niederschlagswasser und öffentliche Kanalsanierung bietet die NRW.BANK eine ergänzende Förderung an. Förderkonditionen Zinsgünstige Darlehen Laufzeiten bis 30 Jahre; Zinsbindung 10 Jahre bei 5 tilgungsfreien Jahren Darlehenshöchstbetrag in der Regel 5 Mio. 9

10 NRW.BANK.Infrastruktur: Produktbeschreibung Zielgruppe Hausbankverfahren in- und ausländische gewerbliche Unternehmen private Investoren, freiberuflich Tätige kommunale Unternehmen Einbindung von Forfaitierungsmodellen Produkt zinsgünstiges Ratendarlehen; risikogerechtes Zinssystem der KfW Laufzeiten zwischen 4 und 30 Jahren; Zinsbindung maximal 10 Jahre 100 % Auszahlung; apl. Tilgung gegen Vorfälligkeitsentschädigung Finanzierungsvolumen Bis zu 100 % 10

11 NRW.BANK.Infrastruktur: Produktbeschreibung Einsatzbereich Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur (Voraussetzung: Anschließende Nutzung durch öffentliche oder gemeinnützige Träger) förderbare Ausgaben: Grundstücke, Gebäude, Anschaffung von Einrichtungen, Maschinen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 11

12 NRW.BANK.Infrastruktur: Einsatzbeispiele Umweltschutzinfrastruktur Städtebaumaßnahmen Soziale Infrastruktur Bildungs- und Qualifizierungseinrichtungen Infrastrukturen zur Entwicklung des ländlichen Raums (Kanalnetze, Entsorgungseinrichtungen, Straßenbeleuchtung usw.) (Stadtteilentwicklung, Sanierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen) (Kindergärten, Kinderhorte, Pflegeheime, Krankenhäuser) (Schulen, Qualifizierungseinrichtungen) (Fremdenverkehrsinfrastruktur, Dorferneuerungsmaßnahmen usw.) Infrastrukturen der allgemeinen Verwaltung (Verwaltungsgebäude usw.) 12

13 NRW.BANK.Sportstätten: Produktbeschreibung Zielgruppe Hausbankverfahren gemeinnützige Sportorganisationen (KSt-Freistellungsbestätigung durch Finanzamt) Produkt Zinssubventioniertes Ratendarlehen Haftungsfreistellung: Kredite < 200 T => 100 % Kredite >= 200 T => 80 % Laufzeit / Tilgungsfreijahre / Zinsbindung: 30 / 5 / 20 oder 20 / 3 / % Auszahlung; apl-tilgung nur gegen Vorfälligkeitsentschädigung Finanzierungsvolumen bis zu 100 %; maximal 10 Mio. pro Vorhaben Voraussetzung mindestens ein Pachtvertrag über die Sportstätte mit gleicher Laufzeit wie Kreditvertrag 13

14 NRW.BANK.Sportstätten: Produktbeschreibung Einsatzbereich Investitionen in die Sportstätteninfrastruktur (Voraussetzung öffentliche oder gemeinnützige Nutzung) förderbare Kosten: Grunderwerb; Baukosten, Kosten für die Herstellung von Außenanlagen, Kosten der Ausstattung, Planungskosten 14

15 KfW - Kommunal investieren: Produktbeschreibung Zielgruppe kommunale Unternehmen (> 50 % kommunal) Einbindung von Forfaitierungsmodellen Produkt zinsgünstiges Ratendarlehen; risikogerechtes Zinssystem der KfW Laufzeiten zwischen 10 und 30 Jahren; Zinsbindung maximal 20 Jahre 100 % Auszahlung; apl. Tilgung gegen Vorfälligkeitsentschädigung Finanzierungsvolumen bis zu 100 % Höchstgrenze 10 Mio. Einsatzbereich Investitionen in die kommunale Infrastruktur Hausbankverfahren Förderbare Ausgaben: Grundstücke, Gebäude, Anschaffung von Einrichtungen, Maschinen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 15

16 KfW Sozial investieren: Produktbeschreibung Zielgruppe gemeinnützige Organisationen einschl. Kirchen (KSt.-Freistellungsbestätigung durch das Finanzamt) Produkt zinsgünstiges Ratendarlehen; risikogerechtes Zinssystem der KfW Laufzeiten zwischen 10 und 30 Jahren; Zinsbindung max. 20 Jahre 100 % Auszahlung; apl. Tilgung gegen Vorfälligkeitsentschädigung Finanzierungsvolumen bis zu 100 % Höchstgrenze 10 Mio. Einsatzbereich Hausbankverfahren Investitionen in die gemeinnützige Infrastruktur förderbare Ausgaben: Grundstücke, Gebäude, Anschaffung v. Einrichtungen, Maschinen, Betriebs- u. Geschäftsausstattung 16

17 KfW Sozial investieren energetische Gebäudesanierung: Produktbeschreibung Zielgruppe Hausbankverfahren gemeinnützige Organisationen einschl. Kirchen (KSt.-Freistellungsbestätigung durch das Finanzamt) Was wird gefördert Zinsgünstig finanziert wird die energetische Sanierung von: Schulen, Schulsport- und schwimmhallen, Kindertagesstätten und Gebäude der Kinder- und Jugendarbeit, die ganzjährig und mit normalen Innentemperaturen genutzt werden, die vor 1990 fertig gestellt worden sind. (Das Neubau-Niveau muss erreicht werden bzw. Maßnahmenpakete müssen durchgeführt werden.) Wie wird gefördert bis zu 100 % der Investitionskosten langfristige Darlehen zu günstigen Festzinssätzen mit tilgungsfreien Anlaufjahren 17

18 KfW-Erneuerbare Energien Standard : Produktbeschreibung Zielgruppe Unternehmen, an denen Kommunen, Kirchen oder karitative Organisationen beteiligt sind in- und ausländische gewerbliche Unternehmen (< 50 % kommunal) freiberuflich Tätige natürliche Personen und gemeinnützige Antragsteller, die den erzeugten Strom / erzeugte Wärme einspeisen Was wird gefördert Finanzierung von gewerblichen Umwelt- und Klimaschutzvorhaben Nutzung von erneuerbaren Energien zur Erzeugung von Strom bzw. Strom und Wärme in Kraft-Wärme- Kopplung (KWK), z. B. Windkraft- oder Photovoltaikanlagen Wie wird gefördert bis zu 100 % der förderfähigen Nettoinvestitionskosten Darlehenshöchstbetrag in der Regel 10 Mio. langfristige Darlehen zu günstigen Festzinssätzen mit tilgungsfreien Anlaufjahren Hausbankverfahren 18

19 KfW-Erneuerbare Energien Premium : Produktbeschreibung Zielgruppe Hausbankverfahren Kommunen und kommunale Unternehmen (> 50 % kommunal) kleine und mittlere private gewerbliche Unternehmen (KMU), gem. KMU-Kriterien feiberuflich Tätige, Land- und Forstwirte natürliche und gemeinnützige Antragsteller, die den erzeugten Strom/ erzeugte Wärme ausschließlich für den Eigenbedarf nutzen Was wird gefördert (Kommunen: Direktantrag) Finanzierung von gewerblichen Umwelt- und Klimaschutzvorhaben besonders förderwürdige größere Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien für die Wärmenutzung z. B. große Solarkollektoranlagen oder Biomasse-Anlagen zur Verbrennung von fester Biomasse, Projekte zur Tiefengeothermie, Biogasleitungen 19

20 KfW-Erneuerbare Energien Premium : Produktbeschreibung Wie wird gefördert bis zu 100 % der förderfähigen Nettoinvestitionskosten Darlehenshöchstbetrag in der Regel 10 Mio. langfristige Darlehen zu günstigen Festzinssätzen mit tilgungsfreien Anlaufjahren zusätzlich kann ein Tilgungszuschuss aus Bundesmitteln beantragt werden 20

21 ERP-Umwelt- und Energieeffizienzprogramm: Produktbeschreibung Zielgruppe KfW-Direktantrag in- und ausländische gewerbliche Unternehmen freiberuflich Tätige Unternehmen, die Dienstleistungen für einen Dritten erbringen Kooperations- und Betreibermodelle zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben (PPP-Modelle) Was wird gefördert Allgemeine Umweltschutzmaßnahmen (Programmteil A) Investitionen, die dazu beitragen, die Umweltsituation wesentlich zu verbessern. Verminderung/ Vermeidung von Luftverschmutzungen einschl. Geruchsemissionen, Lärm und Erschütterungen Abfallvermeidung-, -behandlung und verwertung Abwasserverminderung und vermeidung sowie Verbesserung der Abwasserreinigung Effiziente Energieerzeugung (KMU können Programmteil B nutzen) 21

22 ERP-Umwelt- und Energieeffizienzprogramm: Produktbeschreibung Was wird gefördert Energieeffizienzmaßnahmen (Programmteil B) Investitionen, die dazu beitragen, wesentliche Energieeinspareffekte zu erzielen: Ersatzinvestitionen müssen zu einer Energieeinsparung von mindestens 20 % gemessen am Durchschnittsverbrauch der letzten 3 Jahre führen bei Neuinvestitionen muss eine Energieeinsparung von mindestens 15 % gegenüber dem Branchendurchschnitt erreicht werden Gebäudesanierung, bei der das Neubau-Niveau um mindestes 15 % unterschritten wird Gebäudeneubau, bei dem das Neubau-Niveau um mindestens 40 % unterschritten wird Wie wird gefördert bis zu 100 % der förderfähigen Investitionskosten Darlehenshöchstbetrag in der Regel 2 Mio. (Programmteil A) bzw. 10 Mio. (Programmteil B) pro Vorhaben langfristige Darlehen zu günstigen Festzinssätzen mit tilgungsfreien Anlaufjahren Zielgruppe kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die wesentliche Energieeinspareffekte erzielen 22

23 BMU-Umweltinnovationsprogramm: Produktbeschreibung Zielgruppe gewerbliche Unternehmen Gemeinden, Gemeindeverbände, Kreis, Zweckverbände Eigengesellschaften kommunaler Gebietskörperschaften sonstige Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Was wird gefördert Vorhaben mit Demonstrationscharakter im Umweltbereich Die geplante Technik/ Technologie wird großtechnisch bislang noch nicht angewendet Bekannte Techniken kommen erstmals in einer neuen verfahrenstechnischen Kombination zum Einsatz (Innovationscharakter) Bauliche, maschinelle oder sonstige Investitionen in Bereichen wie: Abwasserreinigung/Wasserbau, Abfallverwertung, Bodenschutz, Klimaschutz, uvm. Wie wird gefördert bis zu 70 % der förderfähigen Investitionskosten ohne Höchstbetrag in Ausnahmefällen Investitionszuschuss bis zu 30 % der förderfähigen Kosten KfW-Direktantrag 23

24 Fördermöglichkeiten in Abhängigkeit von der Organisationsform Investor Kommunen/ AöR Zweckverband Kommunale Gesellschaften Kommunale Gesellschaften PPP Private Programm Eigenbetrieb (> 50 % kommunal) (< 50 % kommunal) Investoren Kommunal Invest X (X)² Investitionsprogramm Abwasser NRW X (X) 1,3 (X)³ KfW-Kommunalkredit (Energieeffizient Sanieren) X (X)² KFW-Investitionskrdit bzw. Investitionskredit (flexibel) X (X)² KfW-Kommunal Investieren X (X) 6 NRW.BANK-Sportstätten (X) 7 KfW-Sozial Investieren inklusiver (X) 4 "Energetische Gebäudesanierung" NRW.BANK Infrastruktur X X X X KfW-Erneuerbare Energien X X (X) 5 "Standard" KfW-Erneuerbare Energien X X X (X) 5 "Premium" (1) Mit 100 % Kommunalbürgschaft (2) Zweckverbandsgesetzt (3) Übernahme Abwasserbeseitigungspflicht ( 53 Abs. 1 LWG) (4) Gemeinnützig tätig (5) gemäß den jeweiligen Antragsvoraussetzungen (6) i.d.r. von Forfaitierungsmodellen (7) Gemeinnützig tätig und Mitglied im Landessportbund 24

25 Weitere Ansatzpunkte bei der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen NRW.BANK steht den Banken als Konsortialpartner bei der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Förderziele zur Verfügung: nachhaltige Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur in NRW Mobilisierung von Know-how und privatem Kapital Sicherung bestehender sowie die Schaffung weiterer Arbeitsplätze in NRW Entlastung der öffentlichen Haushalte im Land NRW Globaldarlehen Infrastruktur an Geschäftsbanken Flankierung der PPP-Initiative des Landes 25

26 Förderung im Rahmen der Konjunkturpakete Konjunkturpaket I Direkte Maßnahmen für Kommunen Maßnahmen Fördergegenstand Haushaltsmittel Aufstockung der Mittel für das CO 2 - Gebäudesanierungsprogramm einschließlich der KfW-Programme "Kommunal und sozial investieren - energetische Gebäudesanierung" Fortführung und Aufstockung des Investitionspaktes Bund-Länder-Gemeinden für finanzschwache Kommunen KfW-Infrastrukturprogramm für finanzschwache Kommunen (Kommunalkredit - Investitionsoffensive Infrastruktur) Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" GRW Neben der energetischen Sanierung von Schulen, Kitas kommunalen und anderen sozialen Gebäuden jetzt auch kommunale Wohngebäude Energetische Sanierung und bauliche Erweiterung von Schulen, Kitas, Sportstätten und sonstiges soziales Infrastruktur Infrastrukturmaßnahmen Wirtschaftsnahe Infrastruktur Jährlich 700 Mio. von 2009 is 2011, dadurch zusätzliches Kreditvolumen von rd. 9 Mrd. möglich Von 2009 bis 2011 jährlich 300 Mio. 150 Mio. jährlich in 2009 und 2010, Zinsverbilligung von 2 % in der ersten Zinsfestschreibung Aufstockung der Mittel um insgesamt 200 Mio. (100 Mio. 2009, 100 Mio / 2011) 26

27 KfW Kommunal Investieren Investitionsoffensive Infrastruktur: Produktbeschreibung Zielgruppe Hausbankverfahren kommunale Unternehmen (> 50 % kommunal) Einbindung von Forfaitierungsmodellen Vorraussetzung: Investitionsmaßnahme mit Investitionsort in einem Regionalfördergebiet Produkt aus Bundesmitteln zusätzlich verbilligtes Ratendarlehen; risikogerechtes Zinssystem der KfW Laufzeit max. 30 Jahre, Zinsbindung 5 Jahre bei max. 5 tilgungsfreien Anlaufjahren 100 % Auszahlung; apl. Tilgung gegen Vorfälligkeitsentschädigung Finanzierungsvolumen 75 % der förderfähigen Investitionskosten ( 25 % Eigenanteil ) Höchstgrenze 10 Mio. Im Rahmen der Programme der Investitionsoffensive Infrastruktur können in den Jahren 2009 und 2010 Kredite beantragt werden. 27

28 KfW Kommunal Investieren Investitionsoffensive Infrastruktur: Produktbeschreibung Einsatzbereich mittel- und langfristige Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur Insbesondere Vorhaben zur Energieeinsparung an Gebäuden: Schulen, Kindertagesstätten, Sporteinrichtungen, Krankenhäuser, Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen, Verwaltungsgebäude Sonstige Vorhaben an Gebäuden: Behebung baulicher Mängel, Sanierung denkmalgeschützter Gebäude Bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der allgemeinen Aufenthalts- und Wohnverhältnisse insbesondere barrierefreier, alten- und behindertengerechter Umbau Sonstige Infrastrukturvorhaben: Schaffung von Grünanlagen und Spielplätzen Anpassung der technischen Infrastruktur a.g. des demographischen Wandels Abwasser und Wasserversorgung Abfallwirtschaft Baulanderschließung (Finanzierung von Erwerbsvorgängen ist ausgeschlossen) 28

29 KfW - Sozial investieren Investitionsoffensive Infrastruktur: Produktbeschreibung Zielgruppe Hausbankverfahren gemeinnützige Organisationen einschl. Kirchen (KSt.-Freistellungsbestätigung durch das Finanzamt) Vorraussetzung: Investitionsmaßnahme mit Investitionsort in einem Regionalfördergebiet Produkt aus Bundesmitteln zusätzlich verbilligtes Ratendarlehen; risikogerechtes Zinssystem der KfW Laufzeit max. 30 Jahre, Zinsbindung 5 Jahre bei max. 5 tilgungsfreien Anlaufjahren 100 % Auszahlung; apl. Tilgung gegen Vorfälligkeitsentschädigung Finanzierungsvolumen 100 % der förderfähigen Investitionskosten Höchstgrenze 10 Mio. pro Vorhaben Im Rahmen der Programme der Investitionsoffensive Infrastruktur können in den Jahren 2009 und 2010 Kredite beantragt werden. 29

30 KfW - Sozial investieren Investitionsoffensive Infrastruktur: Produktbeschreibung Einsatzbereich mittel- und langfristige Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur Insbesondere Vorhaben zur Energieeinsparung an Gebäuden: Schulen, Kindertagesstätten, Sporteinrichtungen, Krankenhäuser, Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen, Verwaltungsgebäude Sonstige Vorhaben an Gebäuden: Behebung baulicher Mängel, Sanierung denkmalgeschützter Gebäude Bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der allgemeinen Aufenthalts- und Wohnverhältnisse insbesondere barrierefreier, alten- und behindertengerechter Umbau Sonstige Infrastrukturvorhaben: Schaffung von Grünanlagen und Spielplätzen Anpassung der technischen Infrastruktur a.g. des demographischen Wandels Abwasser und Wasserversorgung Abfallwirtschaft Baulanderschließung (Finanzierung von Erwerbsvorgängen ist ausgeschlossen) 30

31 KfW Kommunalkredit Investitionsoffensive Infrastruktur: Produktbeschreibung Zielgruppe Kommunale Gebietskörperschaften KfW-Direktantrag Rechtlich unselbstständige Eigenbetriebe von kommunalen Gebietskörperschaften Kommunale Zweckverbände, die auf Basis des Zweckverbandsgesetztes vom bzw. den entsprechenden Landesgesetzen zur kommunalen Zusammenarbeit der jeweiligen Bundesländer gegründet wurden. Produkt Vorraussetzung: Die Kommunen müssen sich im Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur GA-Gebiete oder in einer Haushaltsnot- oder Haushaltssicherungslage befinden Laufzeit max. 30 Jahre, Zinsbindung 5 Jahre bei max. 5 tilgungsfreien Anlaufjahren Zinssatz in den ersten 5 Jahren besonders günstig Jahr: zinsfrei, Jahr: zinsverbilligt 100 % Auszahlung; apl. Tilgung gegen Vorfälligkeitsentschädigung, vierteljährliches Ratendarlehen Finanzierungsvolumen 100 % der förderfähigen Investitionskosten, Höchstgrenze 10 Mio. pro Vorhaben Im Rahmen der Programme der Investitionsoffensive Infrastruktur können in den Jahren 2009 und 2010 Kredite beantragt werden. 31

32 KfW - Kommunalkredit Investitionsoffensive Infrastruktur: Produktbeschreibung Einsatzbereich mittel- und langfristige Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur Insbesondere Vorhaben zur Energieeinsparung an Gebäuden: Schulen, Kindertagesstätten, Sporteinrichtungen, Krankenhäuser, Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen, Verwaltungsgebäude Sonstige Vorhaben an Gebäuden: Behebung baulicher Mängel, Sanierung denkmalgeschützter Gebäude Bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der allgemeinen Aufenthalts- und Wohnverhältnisse insbesondere barrierefreier, alten- und behindertengerechter Umbau Sonstige Infrastrukturvorhaben: Schaffung von Grünanlagen und Spielplätzen Anpassung der technischen Infrastruktur a.g. des demographischen Wandels Abwasser und Wasserversorgung Abfallwirtschaft Baulanderschließung (Finanzierung von Erwerbsvorgängen ist ausgeschlossen) 32

33 Förderung im Rahmen der Konjunkturpakete Konjunkturpaket II Direkte Maßnahmen für Kommunen 10 Mrd. werden vom Bund für ein kommunales Investitionsprogramm zur Verfügung gestellt. Hiervon soll 2009 die Hälfte kassenwirksam werden. Die Länder übernehmen einen Anteil von 25 %. Maßnahmen Fördergegenstand Haushaltsmittel Investitionsschwerpunkt Bildung Energetische Sanierung 6,5 Mrd. für die Haushalts- Investitionsschwerpunkt Infrastruktur Kindergärten, Schulen und Hochschulen jahre 2009 und 2010 Modernisierung der kommunalen 3,5 Mrd. für die Infrastruktur insbesondere im Bereich Haushaltsjahre 2009 und trägerneutraler Krankenhäuser, 2010 Städtebau, ländliche Infrastruktur und Lärmsanierung kommunaler Straßen 33

34 Förderung im Rahmen der Konjunkturpakete Konjunkturpaket II Direkte Maßnahmen für Kommunen Beschleunigung von Investitionen Befristete Senkung der Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben: Bauleistungen: Beschränkte Ausschreibung: 1 Mio. Freihändige Vergabe: Dienst- und Lieferleistungen: Freihändige Vergabe und beschränkte Ausschreibung:

35 Förderung im Rahmen der Konjunkturpakete Konjunkturpaket II Direkte Maßnahmen für Kommunen Breitbandstrategie bis Ende 2010 sollen die bislang nicht versorgten Gebiete mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen abgedeckt sein bis 2014 sollen für 75 % aller Haushalte und bis 2018 für 100 % aller Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung stehen Breitbandstrategie ist im Februar 2009 vorgelegt worden 35

36 Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm RWP 1. Programmziel Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Antrag bei der Bezirksregierung Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur Stärkung der Tourismusinfrastruktur Unterstützung von Standortmarketingaktivitäten 2. Antragsteller Gemeinden und Gemeindeverbände Natürliche und juristische Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht 36

37 Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm RWP 3. Was wird gefördert Investitionen in Fördergebieten des Landes NRW Erschließung und Wiedernutzbarmachung von Industrie- und Gewerbegelände Errichtung oder Ausbau von Verkehrsverbindungen, Abwasser- und Abfallbehandlungsanlagen, Gewerbezentren oder Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung Geländeerschließung für den Tourismus sowie öffentliche Einrichtungen des Tourismus Förderung von Forschungs- und Innovationsinfrastruktur 4. Art der Förderung Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung Investitionszuschüsse bis zu 80 % der förderbaren Ausgaben, in Ausnahmefällen bis zu 90 % Vergabe der Fördermittel im Rahmen der Förderwettbewerbe des Landes 37

38 Forschung, Innovation und Technologieprogramm NRW (FIT) 1. Programmziel Anregung von mehr Innovations-, Entwicklungs- und Forschungstätigkeit Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Anregung des Wirtschaftswachstums Förderung von Gemeinschaftsprojekten oder Technologietransfermaßnahmen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft Verstärkung von Forschungs- und Entwicklungsarbeit 2. Antragsteller Gewerbliche Unternehmen / freie Berufe Hochschulen des Landes und staatlich anerkannte private Hochschulen Forschungseinrichtungen Landesinitiativen und ähnliche Einrichtungen Juristische Personen des ö. R. außerhalb der Landesverwaltung, z. B. Kommunen Innovationsmittler (Gründerzentren, Handelskammern, Technologiezentren) 38

39 Forschung, Innovation und Technologieprogramm NRW (FIT) 3. Gegenstand der Förderung Anregung von mehr Innovations-, Entwicklungs- und Forschungstätigkeit Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Anregung des Wirtschaftswachstums Förderung von Gemeinschaftsprojekten oder Technologietransfermaßnahmen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft Verstärkung von Forschungs- und Entwicklungsarbeit 39

40 Forschung, Innovation und Technologieprogramm NRW (FIT) 4. Art der Förderung Die Förderung erfolgt über Zuschüsse Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von der Art des Projektes und des Antragstellers Zuschuss von bis zu 80 % der förderfähigen, unrentierlichen Ausgaben Gefördert werden: Personal- und Sachausgaben Investitionen Ausgaben für Fremdleistungen (max. 50 %) Die Vergabe der Fördermittel erfolgt über die Förderwettbewerbe der Landesregierung 40

41 Kontakt Kundenbetreuung Dr. Jörg Hopfe Tel Ralph Ishorst Tel Nicola Trendelkamp Tel Sven van Diffelen Tel Lukas Michels Tel Kommunale Finanzierungen Bernd Kummerow Tel Guido Hidding Tel Dr. Torsten Spillmann Tel NRW.BANK, Kavalleriestrasse 22, Düsseldorf Johanniterstr. 3, Münster Für konkrete Konditionenanfragen oder Indikationen per oder Fax: Fax:

42 Wichtiger Hinweis Die in dieser Unternehmenspräsentation enthaltenen Informationen sind sorgfältig recherchiert. Dennoch können wir hierfür keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit übernehmen, zumal die in der Präsentation enthaltenen Informationen im Zeitablauf Änderungen unterliegen können. Die Unternehmenspräsentation erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, und die in ihr enthaltenen Informationen können Änderungen unterworfen sein Die Unternehmenspräsentation stellt weder ein Angebot noch eine Aufforderung dar, Wertpapiere zu kaufen. Sie darf nicht als persönliche oder allgemeine Beratung aufgefasst werden, auf deren Basis Investitions- oder Anlageentscheidungen getroffen werden können 42