Aus den Erwägungen::

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1 Urteil vom //Art. 15 Haftungsgesetz (NG 161.2). Art. 15 Abs. 2 Haftungsgesetz regelt entgegen dem Wortlaut die Verwirkung und nicht die Verjährung des Klagerechts. Die Berufung auf die Verwirkungsfrist durch die Haftpflichtige verstösst gegen Treu und Glauben, wenn diese gegenüber der Geschädigten ausdrücklich den Verjährungsverzicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erklärt hatte. Aus dem Sachverhalt: Y. trat am 25. Februar 1999 zur Vornahme einer vaginalen Hysterektomie mit vorderer Raffung ins Kantonsspital Nidwalden ein und wurde in der Folge am 26. Februar 1999 und nach Hospitalisationsunterbrüchen zwecks Kuraufenthaltes im Tessin am 17. März 1999 und am 30. April 1999 operiert. Die Operationen verliefen nicht komplikationsfrei. Zwischen Y. und dem Kantonsspital Nidwalden entstand ein Streit bezüglich ordnungsgemässer Auftragserfüllung. Die W.-Versicherungen als Versicherung des Kantonsspital bestritt mit Schreiben vom 15. September 1999 erstmals die Haftung des Spitals. In einem weiteren Schreiben vom 4. Februar 2000 verzichteten die W.-Versicherungen auf die Einrede der Verjährung bis zum 31. Dezember 2000, soweit die Verjährung bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten sei. Am 20. März 2000 fand die Friedensrichterverhandlung statt, welche unvermittelt blieb. Der Weisungsschein wurde am 30. Oktober 2000 vom Friedensrichteramt Stans ausgestellt. Die W.-Versicherungen verzichteten in der Folge ein weiteres Mal mit Schreiben vom 28. November 2000 im Rahmen des Deckungsumfanges der Police auf die Einrede der Verjährung bis zum 31. Dezember 2001, soweit die Verjährung bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten sei. Mit Schreiben vom 13. Februar 2001 bestritten die W.-Versicherungen erneut die Haftung des Kantonsspitals Nidwalden. Auf die Geltendmachung der Verwirkung des Weisungsscheines und die Wiederholung des Aussöhnungsversuches verzichteten die W.-Versicherungen mit Schreiben vom 16. Februar Am 10. September 2001 erhob Y. vor Kantonsgericht Nidwalden gegen das Kantonsspital Nidwalden Teilklage auf Schadenersatz (Erwerbsausfall und Haushaltschaden für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1999 in Höhe von Fr. 30'150.00) zuzüglich Zins. Das Kantonsspital beantragte im Wesentlichen mit der Begründung der Anspruchsverwirkung Klageabweisung. Mit Urteil vom 10. Dezember 2002 fällte das Kantonsgericht ein Vorurteil, in welchem die Einrede der Anspruchsverwirkung verworfen und die Klage an Hand genommen wurde. Dagegen appellierte das Kantonsspital Nidwalden.

2 2 Aus den Erwägungen:: a) Die Appellatin klagte gegen das Kantonsspital Nidwalden aus Haftung für ärztliche Behandlung. Die Haftung des Kantonsspitals für die Handlungen seines Personals richtet sich nach dem Haftungsgesetz (Art. 30 Abs. 1 Spitalgesetz; NG 714.1). Die Parteien streiten sich vorab um die Frage, ob die Appellatin gemäss Art. 15 Haftungsgesetz (NG 161.2) ihre Ansprüche gegen die Appellantin fristgerecht geltend machte. Art. 15 Haftungsgesetz lautet wie folgt: Art. 15 Verjährung 1. Haftung des Gemeinwesens 1 Die Haftung des Gemeinwesens gegenüber dem Dritten erlischt, wenn dieser den Schadenersatzanspruch nicht innerhalb eines Jahres seit Kenntnis des Schadens, auf jeden Fall innerhalb von zehn Jahren vom Tage des schädigenden Verhaltens an, bei der Verwaltungsbehörde des betreffenden Gemeinwesens schriftlich geltend macht. 2 Bestreitet die Verwaltungsbehörde den Anspruch, hat der Dritte innerhalb von sechs Monaten, vom Empfang der Mitteilung an gerechnet, gemäss den Vorschriften der Zivilprozessordnung beim zuständigen Gericht Klage zu erheben; die Klage kann auch erhoben werden, wenn innerhalb von sechs Monaten seit Geltendmachung des Schadens gemäss Abs. 1 keine Einigung zustande kommt. b) Die Vorinstanz qualifizierte Absatz 2 der Bestimmung zu Recht als Verwirkungsfrist. Grundsätzlich gilt, dass von der Verjährung die gesetzliche Verwirkung bzw. Befristung zu unterscheiden ist. Bei der Verwirkung geht ein Recht unter, wenn der Berechtigte eine Handlung, die er nach Gesetz binnen einer bestimmten Frist zu vollziehen hat, unterlässt. Der Lauf der Frist kann nicht unterbrochen oder gehemmt werden (Max Imboden/René A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I: Allgemeiner Teil, 5. Aufl., Basel 1976, S. 205). Ob eine öffentlichrechtliche Fristbestimmung den Charakter einer Verjährungs- oder Verwirkungsfrist hat, kann nicht allein aufgrund der vom Gesetzgeber gewählten Terminologie bestimmt werden. In den Gesetzen ist oft von Verjährung die Rede, obwohl der Sache nach Verwirkung gemeint ist (BGE 98 Ib 357; Attilio R. Gadola, Verjährung und Verwirkung im öffentlichen Recht, in: AJP 1/95, S. 47 ff.). Es muss im Einzelfall, unabhängig vom Wortlaut (Pra 75 [1986], S. 772), geprüft werden, ob die gesetzliche Frist ihrem Zwecke nach Verwirkungs- oder Verjährungsfrist ist, wobei

3 3 vor allem zu berücksichtigen ist, welche Vorkehren nach dem Gesetze geeignet sind, die Folgen des Fristablaufs zu vermeiden. Schliesst das Gesetz ausdrücklich oder stillschweigend Unterbrechungshandlungen aus, ist auf eine Verwirkungsfrist zu schliessen (Max Imboden/René A. Rhinow, a.a.o., S. 205; LGVE 1982 II Nr. 29, S. 262 ff.). Der Untergang eines Klagerechts deutet auf eine Verwirkung hin und nicht auf eine Verjährung (René A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband zur 5. [und unveränderten 6.] Aufl., Basel 1990, S. 99). So hat etwa der Kanton Zürich eine dem Art. 15 Abs. 2 Haftungsgesetz entsprechende Regelung in 24 Abs. 2 Haftungsgesetz ZH statuiert, die lautet: "Bestreitet die zuständige Behörde den Anspruch, so hat der Geschädigte innert sechs Monaten, von der Mitteilung an gerechnet, bei Folge der Verwirkung Klage beim zuständigen Gericht einzureichen." Diese mit der Nidwaldner Regelung vergleichbare Bestimmung wird als Verwirkungsfrist qualifiziert (Hans- Rudolf Schwarzenbach, Die Staats- und Beamtenhaftung in der Schweiz mit Kommentar zum zürcherischen Haftungsgesetz, 2. Aufl., Zürich 1985, S. 217; vgl. auch: ZR 77, Nr. 33, S. 86). Art. 20 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten lautet ähnlich, bestimmt dabei aber explizit, dass innert 6 Monaten nach der Bestreitung des Anspruches durch den Bund mit Folge der Verwirkung die Klage einzureichen ist (VG; SR ). Die Marginalie von Art. 15 Haftungsgesetz spricht zwar von "Verjährung", ihrem Sinn nach handelt es sich jedoch bei der Frist in Art. 15 Abs. 2 Haftungsgesetz im Lichte der vorstehenden Ausführungen betrachtet um eine Verwirkung. Bloss schon der mit den Haftungsgesetzen des Kantons Zürichs und des Bundes nahezu identische Wortlaut bzw. die gleiche Zweckbestimmung der jeweiligen Regelungen lässt diesen Schluss zu. Dass der Zeitablauf der rechtlichen Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen auch im Rahmen der Staatshaftung eine Grenze setzen muss, liegt auf der Hand. Art. 15 Haftungsgesetz enthält zwei getrennte Fristen: Der Schadenersatzanspruch muss innerhalb eines Jahres seit Kenntnis des Schadens schriftlich geltend gemacht werden, auf jeden Fall innerhalb von zehn Jahren vom Tage des schädigenden Verhaltens an. Wer diese Frist, wie im vorliegenden Fall, eingehalten hat, muss innert sechs Monaten seit der Bestreitung des Anspruches durch die Verwaltungsbehörde, Klage einreichen. Diese zweite Frist stellt klarerweise eine Verwirkungsfrist dar (vgl. hierzu: Emil W. Stark, Einige Gedanken zur Haftpflicht für staatliche Verrichtungen, in: SJZ 86 (1990), S. 1 ff.). Diese Auffassung wird durch die vorstehend erwähnten Kriterien, welche für das Vorliegen von Verwirkungsfristen

4 4 sprechen, bestätigt. Die Frist in Art. 15 Abs. 2 Haftungsgesetz kann nicht unterbrochen, gehemmt oder erstreckt werden. Ausserdem ist sie, für Verwirkungsfristen typisch, verhältnismässig kurz bemessen. Auch ist zu berücksichtigen, dass die Frist als Klagefrist benannt wird, was regelmässig auf Verwirkungsfristen schliessen lässt (Attilio R. Gadola, a.a.o., S. 57; René A. Rhinow/Beat Krähenmann, a.a.o., S. 99). Wenn schon das Schadenersatzbegehren binnen Frist einzureichen und die Klage ebenfalls binnen Frist beim Richter einzureichen ist, kann das nur heissen, dass dies nach Ablauf der Frist nicht mehr mit Erfolg getan werden kann (BGer in ZBL 1984, S. 84). Es ist somit festzuhalten, dass die in Art. 15 Abs. 2 Haftungsgesetz enthaltene Frist von sechs Monaten zur Erhebung der Klage eine Verwirkungsfrist darstellt. 3.- a) Die Qualifikation von Art. 15 Abs. 2 Haftungsgesetz als Verwirkungsfrist ist zwischen den Parteien vor Obergericht denn auch nicht mehr streitig. Die Vorinstanz hat aber der Appellantin die Berufung auf diese Verwirkungsfrist nicht zugestanden. Sie führte dazu sinngemäss aus, dass im vorliegenden Fall die Versicherung gegenüber der Appellatin am 13. Februar 2001 die Haftung abgelehnt habe. Die Klage sei am 10. September 2001 eingereicht worden. Daraus ziehe die Versicherung den Schluss, dass die Frist von Art. 15 Abs. 2 Haftungsgesetz nicht eingehalten sei. Die Versicherung habe bereits am 15. September 1999 in einem Schreiben die Haftung grundsätzlich abgelehnt. Dass bereits dieses Schreiben die sechsmonatige Klagefrist ausgelöst habe, werde von keiner Partei geltend gemacht und in der Tat sei zwischen den Parteien auch nach dieser ersten Haftungsablehnung weiter korrespondiert worden. Auch gelte zu bedenken, dass die W.-Versicherungen der Appellatin mit Schreiben vom 4. Februar 2000 einen Verjährungsverzicht bis 31. Dezember 2000 und mit Schreiben vom 28. November 2000 einen Verjährungsverzicht bis 31. Dezember 2001 abgegeben hätten. Das Kantonsspital stelle sich auf den Standpunkt, dass Y. aus diesen Schreiben nichts für sich ableiten könne, da eine Verwirkungsfrist nicht durch Verzichtserklärung unterbrochen werden könne. Grundsätzlich könnten Verwirkungsfristen unter Vorbehalt anderslautenden Gesetzesbestimmungen weder gehemmt oder unterbrochen noch erstreckt werden, was aber nicht absolut gelte. So sei namentlich dem Zweck der Verwirkungsfrist Rechnung zu tragen, was dazu führen könne, dass eine Wiederherstellung der Frist trotz der Verwirkung zugelassen werde oder dass die Verwirkung nicht berücksichtigt werde, wenn sich der Staat als Beklagter ohne Vorbehalt auf die Sache eingelassen oder ausdrücklich darauf verzichtet habe, sich auf die Verwirkung zu berufen (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl, Zürich 2002, N 795 f., S. 167 f.). Gemäss Bundesgericht dürfe die Verwirkung nicht von Amtes wegen beachtet werden, wenn die entsprechende Einrede als rechtsmissbräuchlich bzw. unvereinbar mit dem Gebot von Treu und Glauben erscheinen würde. In einem obiter dictum habe das Bundesgericht sogar festgehalten, dass es nicht einzusehen wäre, weshalb es dem

5 5 Enteigner (dort SBB) untersagt sein solle, auf den Schutz der Verwirkung zu verzichten, der allein seinen Interessen diene (BGE 116 Ib 393). Von Rechtsmissbrauch sei nicht nur dann zu sprechen, wenn der Schuldner arglistig handle in der Absicht, die Gegenpartei von der rechtzeitigen Anmeldung ihrer Ansprüche abzuhalten, sondern auch, wenn er ohne Arglist durch sein Verhalten das Vertrauen erweckt habe, dass die Geltendmachung der Ansprüche nicht nötig sei, sich dann aber trotzdem auf die Verwirkung berufe (BGE 116 Ib 398). Die Versicherung habe mit Schreiben vom 28. November 2000 einen Verjährungsverzicht bis 31. Dezember 2001 abgegeben. Aufgrund der Tatsache, dass diese anfänglich (etwa in der Rechtsantwort) selbst davon ausgegangen sei, die Fristen gemäss Art. 15 Haftungsgesetz seien Verjährungsfristen, sei nicht anzunehmen, der Verjährungsverzicht habe sich nur auf Art. 15 Abs. 1 Haftungsgesetz bezogen und nicht auch auf Art. 15 Abs. 2 beziehen sollen. Zudem habe die Versicherung bereits am 15. September 1999 ihre Haftung abgelehnt, anschliessend jedoch bezüglich der Haftungsfrage weiter korrespondiert. Aufgrund dieses Verhaltens und des von ihr abgegebenen Verjährungsverzichts bis zum 31. Dezember 2001 habe die Versicherung bei der Appellatin das Vertrauten erweckt, dass die Geltendmachung der Ansprüche vor dem 31. Dezember 2001 nicht nötig sei. Hätte die Appellantin (bzw. die Versicherung) mit Schreiben vom 13. Februar 2001 tatsächlich die Frist von Art. 15 Abs. 2 Haftungsgesetz auslösen wollen, wäre dies klar mitzuteilen gewesen. Der Verjährungsverzicht hätte widerrufen werden müssen. b) aa) Das Obergericht schliesst sich diesen Ausführungen abgesehen von zwei Einschränkung vollumfänglich an. Die Vorinstanz meinte, es sei nicht davon auszugehen, dass sich der Verjährungsverzicht bloss auf Art. 15 Abs. 1 Haftungsgesetz bezogen habe, sondern auch auf Art. 15 Abs. 2 Haftungsgesetz. In ihrer Appellation macht die Appellantin dazu geltend, dass im Zeitpunkt der Verzichtserklärungen vom 4. Februar und 28. November 2000 eine Verwirkungsfrist gar nicht zur Diskussion gestanden habe, das Verhalten der Parteien zu jenem Zeitpunkt den gesetzlichen Vorgaben des Art. 15 Abs. 1 Haftungsgesetz entsprochen habe. Wieso die Abgabe dieser Erklärungen rechtsmissbräuchlich gewesen sein solle, werde nicht einsichtig. Auf die Verwirkung gemäss Art. 15 Abs. 2 Haftungsgesetz habe die Appellantin nie verzichtet. bb) Art. 15 Abs. 1 Haftungsgesetz hat jedoch mit dem zu beurteilenden Verjährungsverzicht gar nichts zu tun. Nach dieser Bestimmung erlischt die Haftung des Gemeinwesens gegenüber dem Dritten, wenn dieser den Schadenersatzanspruch nicht innerhalb eines Jahres seit Kenntnis des Schadens, auf jeden Fall innerhalb von zehn Jahren vom Tage des schädi

6 6 genden Verhaltens an, bei der Verwaltungsbehörde des betreffenden Gemeinwesens schriftlich geltend macht. Die Appellatin hat offensichtlich bereits im Jahre 1999 bei den W.-Versicherungen als Versicherung der Appellantin einen Schadenersatzanspruch geltend gemacht. Andernfalls wäre nicht erklärbar, wieso die W.-Versicherungen mit Schreiben vom 15. September 1999 an die Appellatin mitteilten, dass sie keine Haftung des Kantonsspitals Nidwalden sehen. Sicher hat dann aber ihr Anwalt am 20. Dezember 1999 entsprechende Ansprüche konkret angemeldet. Somit können nun aber irgendwelche Verzichtserklärungen, welche nach der Geltendmachung des Schadersatzanspruches im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Haftungsgesetz bei der Verwaltung (oder der Versicherung als deren Vertreterin) abgegeben wurden, sich logischerweise auch nicht mehr auf Art. 15 Abs. 1 Haftungsgesetz bezogen haben, wie die Appellantin behauptet und die Vorinstanz als Möglichkeit zulässt. Dies gilt erst Recht in Berücksichtigung des Umstandes, dass die Einhaltung der Rügefrist gemäss Art. 15 Abs. 1 Haftungsgesetz im vorliegenden Prozess gar nie Thema war. cc) Die Appellantin bzw. deren Versicherung hat mit Schreiben vom 4. Februar 2000 folgende Erklärung abgegeben: Wunschgemäss verzichten wir im Rahmen der Garantiesumme und Deckungsumfanges der genannten Police auf die Einrede der Verjährung bis zum , soweit die Verjährung bis zum heutigen Zeitpunkt nicht bereits eingetreten ist. Alle übrigen Einreden und Einwendungen bleiben selbstverständlich vorbehalten. Mit Schreiben vom 28. November 2000 verzichtete die Versicherung mit identischer Formulierung auf die Einrede der Verjährung bis zum 31. Dezember Nachdem also die Appellatin ihren Obliegenheiten (schriftliche Geltendmachung des Schadens bei der Verwaltung) gemäss Art. 15 Abs. 1 Haftungsgesetz bereits im Jahre 1999 nachgekommen war, konnten sich diese Verzichtserklärungen einzig noch auf die Klagefrist gemäss Art. 15 Abs. 2 Haftungsgesetz beziehen. Der Umstand, dass dabei von Verjährung anstatt von Verwirkung gesprochen wurde, ändert daran nichts. Dabei gilt auch zu berücksichtigen, dass einerseits das Gesetz selbst von Verjährung anstatt von Verwirkung spricht und andererseits selbst die Rechtsprechung diesbezüglich zuweilen keine saubere Unterscheidung trifft (vgl. etwa BGE 126 II 153). In Ergänzung zu den vorinstanzlichen Erwägungen ist anzufügen, dass Voraussetzung für die Nichtbeachtung der Verjährung und allenfalls der Verwirkung stets ein Verhalten des Schuldners ist, das kausal dafür ist, dass der Gläubiger seinen Anspruch nicht innert Frist geltend gemacht bzw. durchgesetzt hat. Ein wie auch immer geartetes Handeln des Schuldners bei der Entstehung der Forderung kann daher für sich allein mit Blick auf deren Verjährung/Verwirkung nicht berücksichtigt werden, wenn der Gläubiger es ohne Zutun des Schuldners versäumt hat, seinen Anspruch vor Ablauf der Verjährungs- bzw. Verwirkungsfrist rechtlich

7 7 durchzusetzen (BGE 126 II 153 f.). Die Appellatin wusste um die Notwendigkeit fristgerechten Handelns, andernfalls hätte sie sich nicht mehrfach eine entsprechende Verzichtserklärung geben lassen. Die Appellantin weckte durch ihre ausdrücklichen Verzichtserklärungen sodann klarerweise bei der Appellatin das berechtigte Vertrauen darauf, dass diese bis zum 31. Dezember 2001 keine gerichtliche Klage einzureichen habe. Die Verzichtserklärungen der Appellantin waren also kausal für die nicht frühere klageweise Geltendmachung des Anspruches. c) aa) Die Appellantin stellt sich auf den Standpunkt, dass für den Gang der Ereignisse die definitive Haftungsablehnung vom 13. Februar 2001 massgebend gewesen sei. Erst mit dieser Erklärung sei die sechsmonatige Verwirkungsfrist des Art. 15 Abs. 2 Haftungsgesetz in Gang gesetzt worden. Nach diesem Brief habe die Appellantin keinerlei Erklärungen mehr abgegeben, die die Appellatin von einer fristgerechten Klageeinreichung habe abhalten könen.. bb) In ihrem fünfseitigen Schreiben vom 13. Februar 2001 legte die Versicherung der Appellatin ihre Sicht der Sach- und Rechtslage dar und schloss mit der Schlussfolgerung, dass kein haftpflichtrechtlich relevanter Schaden vorliege. Entgegen der Ansicht der Appellantin setzte nun dieses Schreiben für sich allein betrachtet die sechsmonatige Klagefrist gemäss Art. 15 Abs. 2 Haftungsgesetz nicht in Gang. Mit Schreiben vom 15. September 1999 haben die W.- Versicherungen gegenüber der Appellatin persönlich einen Haftpflichtanspruch zum ersten Mal explizit bestritten. Die Vorinstanz äusserte sich nicht zu den Wirkungen dieses Schreibens sondern verwies einzig darauf, dass keine Partei behauptet habe, dass damit die Klagefrist ausgelöst worden sei. Jedoch ist in Würdigung der gesetzlichen Bestimmung dieses Schreiben als für die Auslösung der Frist massgebend zu qualifizieren. Ab Datum des Empfanges der Bestreitung des Anspruches begann grundsätzlich die sechsmonatige Klage- bzw. Verwirkungsfrist gemäss Art. 15 Abs. 2 Haftungsgesetz zu laufen und wäre damit ungefähr am 16. März 2000 abgelaufen gewesen (Annahme der Zustellung mit A-Post, ein Tag). Vor Ablauf der Klagefrist verzichtete die Versicherung jedoch auf Wunsch der Appellatin am 4. Februar 2000 ausdrücklich auf die Einrede der Verjährung und wiederholte diese Erklärung am 28. November 2000, wobei sie diese Verzichtserklärung bis zum 31. Dezember 2001 datierte. Durch diese Erklärungen hat die Versicherung bei der Appellatin wie gesagt das berechtigte Vertrauen geweckt, dass sich die Appellantin auf die Verwirkung der Frist bis dahin eben nicht berufen würde. Am 13. Februar 2001, als die Versicherung die Haftung zum wiederholten Mal bestritt, war die bisher erklärte Verzichtserklärung bis 31. Dezember 2001 noch gar nicht abgelaufen. Hätte nun die Appellantin am 13. Februar 2001 die Meinung vertreten, dass sie sich ab diesem Datum auf die "Verwirkungsfrist berufen wolle, so hätte sie die bis zum 31. Dezember 2001 gewährte Verzichtserklärung ausdrücklich zurücknehmen müssen. Für die Appellatin wurde durch die er

8 8 neute Ablehnung der Haftung am 13. Februar 2001 jedenfalls nicht zwingend ersichtlich, dass ab sofort der bis Ende Jahr gewährte Verjährungsverzicht keine Geltung mehr haben sollte. Indem die Appellantin diesbezüglich keine Erklärung abgab, beliess sie die Appellatin im Glauben, bis zum 31. Dezember 2001 keine Klage einreichen zu müssen. Wenn sich die Appellantin unter diesen Umständen auf die Verwirkungsfrist von Art. 15 Abs. 2 Haftungsgesetz beruft, so ist dieses Vorgehen rechtsmissbräuchlich. Das Kantonsgericht hat die Klage zu Recht an die Hand genommen. Die Appellation ist demnach abzuweisen. Die Sache wird zur Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. (Obergericht, Zivilabteilung, Grosse Kammer, 25. September 2003)