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1 RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 21. November 2011 (23.11) (OR. en) 17029/11 Interinstitutionelles Dossier: 2008/0193 (COD) SOC 1002 SAN 246 COC 2061 BERICHT des Vorsitzes an den Ausschuss der Ständigen Vertreter (1. Teil)/Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) Nr. Vordok.: 17041/11 SOC 1006 SAN 247 COC 2070 Nr. Komm.dok.: 13983/08 SOC 575 SAN 217 COC KOM(2008) 637 endg. + COR 1 Betr.: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz Sachstandsbericht I. EINLEITUNG Die Kommission hat am 3. Oktober 2008 ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz vorgelegt. Hauptziel des Vorschlags ist die Verbesserung des Schutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen. Insbesondere soll die Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs von 14 auf 18 Wochen verlängert werden /11 as/hba/zb 1

2 Bei allen Delegationen bestehen noch allgemeine Prüfungsvorbehalte zu dem Vorschlag. DK, FR, MT und UK haben Parlamentsvorbehalte angemeldet. Mehrere Delegationen haben im Übrigen bekräftigt, dass sie sich der in das Protokoll über die Tagung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) vom 6. Dezember 2010 aufgenommenen Erklärung 1 weiterhin anschließen. Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt in erster Lesung am 20. Oktober 2010 festgelegt. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 13. Mai 2009 zu dem Vorschlag Stellung genommen. Das Europäische Parlament hat die Auffassung vertreten, dass ein Mutterschaftsurlaub von 20 Wochen bei voller Bezahlung gewährt werden sollte, und hat darauf hingewiesen, dass eine Dauer von 20 Wochen der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation entspricht und es den Müttern ermöglicht, sich vollständig von der Entbindung zu erholen und eine enge Beziehung zu dem Neugeborenen aufzubauen. Der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung enthält mehr als 70 Abänderungen des Kommissionsvorschlags; vorgesehen ist unter anderem, dass Personen, deren Ehe- oder Lebenspartnerin eine Wöchnerin ist, Anspruch auf mindestens zwei Wochen in voller Höhe bezahlten Vaterschaftsurlaub erhalten sollen. Nachdem die Diskussionen im Rat vom 6. Dezember 2010 gezeigt hatten, dass die Dauer des Mutterschaftsurlaubs und die in dieser Zeit gezahlten Leistungen die strittigsten Punkte waren, hatte der ungarische Vorsitz Anfang 2011 beschlossen, diese in den Beratungen auf Arbeitsgruppenebene vorerst zurückzustellen; die Diskussionen sollten sich stattdessen zunächst auf eine Reihe thematischer Gruppen von Abänderungen konzentrieren (Bestimmungen über die Rückkehr an den Arbeitsplatz, Gesundheit und Sicherheit sowie Arbeitsbedingungen schwangerer Arbeitnehmerinnen, Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben, Gleichstellung und andere allgemeine Nichtdiskriminierungsaspekte sowie Sonderurlaub und verschiedene Formen des Urlaubs). Die meisten der erörterten Abänderungen fanden keine mehrheitliche Unterstützung. Mehrere Abänderungen wurden als zu detailliert empfunden; einige Delegationen wiesen erneut darauf hin, dass die Richtlinie lediglich das Ziel habe, Mindeststandards zu setzen. Generell vertraten die Delegationen die Auffassung, dass in der Richtlinie ausschließlich der Mutterschaftsurlaub behandelt werden sollte; nur einzelne Delegationen zeigten sich in den Fragen von Adoptions- und Vaterschaftsurlaub flexibel. Zahlreiche Delegationen betonten insbesondere, dass der Schwerpunkt des Vorschlags im Wesentlichen auf dem Schutz von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz liegen sollte 2. Somit haben die Delegationen sowohl die von der Kommission vorgeschlagene doppelte Rechtsgrundlage als auch die Vermengung verschiedener Formen des Urlaubs infrage gestellt. 1 2 Dok /10; Protokollerklärung von CZ, DK,, EE, NL, SK, SE und UK. Weitere Einzelheiten siehe Dokument 10541/11, S /11 as/hba/zb 2

3 Zwar konnten unter ungarischem Vorsitz gewisse Fortschritte bei der Prüfung einzelner Parlamentsabänderungen erzielt werden, doch wurde auch deutlich, dass weitere Beratungen erforderlich sein würden, um einen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag formulieren zu können und eine gemeinsame Grundlage für weitere Beratungen der beiden Mitgesetzgeber auszuloten. II. BERATUNGEN WÄHREND S POLNISCHEN VORSITZES a) Ansatz des Vorsitzes Der Vorsitz hat den Vorschlag ausdrücklich in die Liste der Prioritäten seines Arbeitsprogramms im Bereich "Solidarität zwischen den Generationen: auf dem Weg zur demografischen Zukunft Europas" aufgenommen. Um das weitere Vorgehen festzulegen, hat sich der Vorsitz im Rahmen informeller Kontakte mit verschiedenen Delegationen, dem Parlament und der Kommission ins Benehmen gesetzt; ohne ein entsprechendes Mandat konnte der Vorsitz die einzelnen Parteien dabei anhören, selbst jedoch nicht Position beziehen. Auf der informellen Tagung der für Familie und Gleichstellungsfragen zuständigen Minister vom 21. Oktober 2011 in Krakau hat der Vorsitz die Minister aufgefordert, die Frage der Vereinbarkeit von Beruf, Privat- und Familienleben unter besonderer Berücksichtigung der Rechte berufstätiger Eltern zu erörtern, wobei seines Erachtens die Mutterschutzrichtlinie in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle spielen würde. Vor dem Hintergrund der genannten Diskussionen hat sich der Vorsitz in der Plenardebatte vom 25. Oktober 2011 aufgrund der mündlichen Anfrage 184/2011 der Berichterstatterin Frau Estrela an das Parlament gewandt. In ihrer Anfrage an den Rat hatte diese erklärt, einige Mitgliedstaaten hätten im Zusammenhang mit den Änderungen des Europäischen Parlaments Bedenken angemeldet und das Europäische Parlament zeige sich flexibel 1. Der Minister hob insbesondere hervor, dass der Rat die vorgeschlagenen 20 Wochen Mutterschaftsurlaub bei voller Lohnfortzahlung nicht akzeptieren kann; er verwies dabei auf Faktoren wie die Vielzahl von Mutterschutz- und Sozialschutzsystemen in den Mitgliedstaaten, die unterschiedlichen Modelle von Mutterschutzleistungen, die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Kostenauswirkungen. 1 Dok / /11 as/hba/zb 3

4 Der Vorsitz dankte den Abgeordneten für die konstruktive Gesprächsführung und begrüßte ihre Vorschläge für Wege aus der Sackgasse. b) In den künftigen Beratungen zu berücksichtigende Aspekte Nachdem der Vorsitz dem Parlament gegenüber deutlich gemacht hatte, dass ein voll bezahlter Mutterschaftsurlaub von 20 Wochen für den Rat nicht infrage kommt, hielt er es für sinnvoll, über mögliche Optionen nachzudenken, wie die Beratungen vorangebracht werden könnten. Die Vorbereitungsgremien des Rates nahmen daher die Beratungen über das Dossier wieder auf und befassten sich mit den Elementen des Vorschlags, die unter dem ungarischen Vorsitz nicht behandelt worden waren, also mit der Dauer des Mutterschaftsurlaubs und den Mutterschaftsleistungen; ferner prüften sie, wie die nächsten Schritte aussehen könnten. Angesichts der grundlegenden Vorbehalte, die eine erhebliche Zahl von Mitgliedstaaten hinsichtlich des Standpunkts des Parlaments in erster Lesung geäußert hatten, stellte der Vorsitz als Grundlage für ein Sondierungsgespräch eine Reihe von Optionen zu den Hauptaspekten des Dossiers dar (Dauer des Mutterschaftsurlaubs zwischen 16 und 18 Wochen, Höhe der Leistungen und mögliche Aufnahme einer Überleitungsklausel in die Richtlinie). Er forderte die Delegationen auf, dazu Stellung zu nehmen, ob eine dieser Optionen als Grundlage für weitere Beratungen im Rat dienen könnte, wobei er darauf hinwies, dass es sich bei den vier in dem entsprechenden Vermerk genannten Optionen nicht um ausgereifte Vorschläge, sondern eher um gedankliche Ansätze für die weiteren Beratungen handele. Während verschiedene Delegationen die Diskussionen als verfrüht und einige das Projekt angesichts den aktuellen wirtschaftlichen Lage als nicht machbar bezeichneten, konnte der Vorsitz das folgende erste Fazit zu den vorgeschlagenen Optionen ziehen: Der Mutterschaftsurlaub (auch bei weniger als 20 Wochen) bei voller Lohnfortzahlung fand keine Unterstützung; 17029/11 as/hba/zb 4

5 die meiste Unterstützung seitens der Delegationen fand die Option, die Möglichkeit von Lohnersatzleistungen auf Ebene des Krankengelds zu prüfen. Mehrere Delegationen wandten dabei jedoch ein, dass der Begriff "Krankengeld" an sich unklar sei (es existieren unterschiedliche Formen des Krankengelds, etwa gesetzlich vorgeschriebene Krankengeldleistungen und Leistungen auf der Grundlage von Beitragszahlungen; die Höhe kann auch von der Dauer der Erkrankung abhängen); als Basis für weitere Beratungen fand die Option gedeckelter Leistungen während des Mutterschaftsurlaubs gewisse Unterstützung ; während einige Delegationen eine Überleitungsklausel für eine interessante Option halten, können andere diesen Ansatz nicht akzeptieren. III. FAZIT Angesichts der bisherigen Beratungsergebnisse und nach dem Gedankenaustausch auf dem informellen Ministertreffen in Krakau vom 21. Oktober 2011 ist mehr als deutlich geworden, dass ein Mutterschaftsurlaub von 20 Wochen bei voller Bezahlung für den Rat inakzeptabel ist. Angesichts der großen Bandbreite an Mutterschutz- und Sozialschutzsystemen in den verschiedenen Mitgliedstaaten und in Anbetracht der finanziellen Folgen, insbesondere in Zeiten der Krise, könnte eine solche Lösung kontraproduktive Wirkung haben. De facto können die Mitgliedstaaten selbst eine kürzere Dauer des Mutterschaftsurlaubs bei voller Bezahlung nicht mittragen. Der Vorsitz begrüßt die Zeichen der Offenheit und Flexibilität, die einige Parlamentsabgeordnete (unter anderem in der Plenardebatte vom 25. Oktober 2011) bereits an den Tag gelegt haben, sowie die Bereitschaft einer Mehrheit der Mitgliedstaaten, bei entsprechenden Zusicherungen an dem Dossier weiterzuarbeiten. Nach Auffassung des Vorsitzes ist ein konstruktiver Dialog zwischen dem Parlament und dem Rat für weitere Fortschritte wie von der Kommission und einer Reihe von Mitgliedstaaten betont von großer Wichtigkeit /11 as/hba/zb 5

6 Um dies zu erreichen, werden informelle Kontakte und Konsultationen mit dem Europäischen Parlament empfohlen. Solche Kontakte dürften auch dazu beitragen auszuloten, in welchem Umfang das Parlament bei den Verhandlungen mit dem Rat zu möglichen Zugeständnissen in der Lage wäre. Der Vorsitz hofft, dass der flexiblere Ansatz des Parlaments die Gelegenheit für einen weiteren konstruktiven Dialog zwischen den Mitgesetzgebern und für einen möglichen künftigen Kompromiss bieten kann. Hervorzuheben ist, dass die Offenheit des Rates bei den Verhandlungen vom Grad der Flexibilität, den das Europäische Parlament im künftigen Dialog zu zeigen bereit ist, und von klaren und konkreten Hinweisen darauf, wie das Parlament die Sichtweisen der Mitgliedstaaten berücksichtigen würde, abhängt. Der Vorsitz nimmt die Erklärung der Kommission zur Kenntnis, wonach diese den Vorschlag nicht zurückziehen wird; er begrüßt die konstruktive Haltung der Kommission hinsichtlich der weiteren Arbeiten und ihre Bereitschaft, während der nächsten Schritte einen positiven Beitrag zu leisten. Angesichts der zentralen Rolle, die die Mutterschutzbestimmungen für die Weiterentwicklung der Sozialpolitik innerhalb der Europäischen Union spielen, erklärt sich der Vorsitz bereit, die künftigen Vorsitze in ihren Bemühungen um weitere Fortschritte zu unterstützen /11 as/hba/zb 6