»Ausgliederungen, Fremdvergabe und Werkverträge mit industrienahen

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1 »Ausgliederungen, Fremdvergabe und Werkverträge mit industrienahen Dienstleistern nehmen zu. Die Kolleginnen und Kollegen in diesen Bereichen arbeiten häufig zu schlechteren Bedingungen: Sicherheit durch Tarifverträge und Mitbestimmung von Betriebsräten gibt es oft nicht. Hinzukommen dramatische Fälle von Missbrauch bei Werkverträgen: Ein Beispiel ist der Skandal um die Arbeits- und Lebensbedingungen von griechischen Werkvertragsbeschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern im Sommer vergangenen Jahres (Bild). Wir müssen alles dafür tun, damit sich so etwas nicht wiederholt. Unser Ziel heißt: Arbeit sicher und fair FÜR ALLE! Meinhard Geiken, Bezirksleiter IG Metall Küste

2 ARBEIT UND LEBEN Oldenburg Bezirk Küste ARBEIT UND LEBEN Nds. Nord ggmbh Klävemannstr Oldenburg Telefon Fax IG Metall Küste Kurt-Schumacher-Allee Hamburg Telefon

3 ARBEIT UND LEBEN Oldenburg Bezirk Küste Werk- und Dienstleistungsverträge Handlungsmöglichkeiten für Betriebsräte Betriebsrätekonferenz Freitag, 17. April 2015 Bremen Hotel Atlantic Airport

4 Werk- und Dienstleistungsverträge Handlungsmöglichkeiten für Betriebsräte Was lässt sich gegen den Missbrauch von Werkverträgen tun? Welche Möglichkeiten zum Handeln bieten Tarifverträge und Gesetze für Betriebsräte? Um diese Fragen geht es auf der Betriebsrätekonferenz am Freitag, den 17. April 2015, in Bremen. ExpertInnen der IG Metall, aus Betrieben, der Staatsanwaltschaft und von Beratungsstellen informieren und diskutieren darüber mit Betriebsräten und anderen Interessierten. Außerdem wird uns die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Rede und Antwort stehen, denn: Laut Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sollen rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen verhindert werden. Die Regierung plant, die Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrates sicherzustellen, zu konkretisieren und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung zu sanktionieren. Andrea Nahles wird erläutern, wie diese Ziele in der Praxis zu erreichen sind. Im Anschluss daran diskutiert sie mit IG Metall-Bezirksleiter Meinhard Geiken, Nordmetall-Hauptgeschäftsführer Dr. Nico Fickinger und der Professorin für Arbeitsrecht Prof. Dr. Christiane Brors von der Universität Oldenburg. Zudem werden die Recherchen der IG Metall Küste zu exemplarischen Fällen von Missbrauch bei Werkverträgen in der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie vorgestellt.

5 Programm 09:30 Uhr Einlass und Imbiss 10:00 Uhr Veranstaltungseröffnung und Begrüßung Arbeit sicher und fair FÜR ALLE Meinhard Geiken, Bezirksleiter IG Metall Küste 10:10 Uhr Betriebliche, tarifliche und gesetzliche Handlungsmöglichkeiten Betriebsrat und Werkvertrag der gesetzliche Rahmen Olaf Kunz, Bezirksjurist und ehrenamtlicher BAG Richter Werkverträge was tut die Behörde? Was die Staatsanwaltschaft? Dr. Axel Rinjes, Staatsanwaltschaft Oldenburg, Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen Konkrete Unterstützung: Beratungsstelle für mobile Beschäftigte Bernd Bischoff, Geschäftsführer Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Nds. Nord ggmbh 12 Uhr Pause 12:15 Uhr Werkverträge aus Sicht der Bundesregierung Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales 12:30 Uhr Werkverträge wie weiter? Diskussionsrunde mit: Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste Dr. Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer Arbeitgeberverband Nordmetall Jörn Boewe, Journalistenbüro Work in progress Prof. Dr. Christiane Brors, Universität Oldenburg Moderation: Stefan Puls, Radio Bremen / Nordwestradio 13:30 Uhr Diskussion und Austausch bei einem kleinen Imbiss 14:30 Uhr Ende der Veranstaltung

6 Werk- und Dienstleistungsverträge Handlungsmöglichkeiten für Betriebsräte Betriebsrätekonferenz Freitag, 17. April : Uhr Bremen Atlantic Hotel Airport Sem.Nr.: Für Betriebsräte besteht die Möglichkeit einer Freistellung nach 37.6 BetrVG Name, Vorname Adresse Arbeitgeber mit genauer Anschrift Telefonnummer privat/betrieb weiblich männlich Mitglied IG Metall ja nein Ein Beschluss gemäß 37 Abs. 6 BetrVG über die Teilnahme an der Betriebsrätekonferenz ist gefasst worden. Der Arbeitgeber wurde informiert. Ich bin damit einverstanden, dass die zur Bearbeitung erforderlichen Daten mittels EDVgespeichert werden. Die Teilnahmebedingungen des Veranstalters erkenne ich an. Datum/Unterschrift BR-Vorsitzender Kosten und Anmeldung Teilnahmegebühr 185 zzgl. 59 für Verpflegung Für diese Veranstaltung ist eine Freistellung nach 37.6 BetrVG möglich Tagungsort Atlantic Hotel Airport Flughafenallee Bremen Anmelden über ARBEIT UND LEBEN Nds. Nord ggmbh Klävemannstr Oldenburg Telefon Fax edeltraut.loening@aul-nds.de Anmeldung per Fax: oder online bildungsportal-kueste.de ARBEIT UND LEBEN Oldenburg Veranstalter: Arbeit und Leben Oldenburg in Zusammenarbeit mit IG Metall Bezirk Küste Bezirk Küste