Die Senatorin für Finanzen Bremen, den 31. Oktober 2008 Bearbeiter: Herr Kahnert Tel.: Vorlage für die Sitzung des Senats am 18.

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1 Die Senatorin für Finanzen Bremen, den 31. Oktober 2008 Bearbeiter: Herr Kahnert Tel.: Vorlage für die Sitzung des Senats am 18. November 2008 Einheitliche Handhabung der Leistungsentgelte A. Problem Mit dem neuen Tarifrecht für den öffentlichen Dienst (TVöD und TV-L) wird erstmals eine leistungsabhängige Gehaltsdifferenzierung in Form einer leistungsorientierten Bezahlung zusätzlich zum Tabellenentgelt für alle Beschäftigten möglich. Ziel ist dabei, die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern. Als Leistungstopf steht ein Gesamtvolumen von 1 v.h. der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres aller unter den TVöD bzw. TV-L fallenden Beschäftigten zur Verfügung. Die Regelungen sind allerdings in den Tarifwerken TV-L und TVöD unterschiedlich ausgestaltet. Nach 18 TV-L sind die Regelungen über die Ausgestaltung des Leistungsentgeltes in einem landesbezirklichen Tarifvertrag zu vereinbaren. Ein solcher Tarifvertrag ist für Bremen bislang noch nicht abgeschlossen worden. Solange ein solcher landesbezirklicher Tarifvertrag nicht besteht, erhalten die unter den TV-L fallenden Beschäftigten jedes Jahr mit dem Tabellenentgelt des Monats Dezember 12 v.h. des Tabellenentgeltes ausgezahlt, welches ihnen jeweils für den Monat September zusteht. Für die unter den TVöD fallenden Beschäftigten ist zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung eine gesamtbremische einvernehmliche Dienstvereinbarung notwendig ( 18 TVöD). Sofern auch im laufenden Kalenderjahr 2008 eine solche Dienstvereinbarung nicht abgeschlossen wird, erhalten die Beschäftigten im Dezember 2008 nur ein anteilieges Leistungsentgelt in Höhe von 6 v.h. des jeweils zustehenden Septembergehaltes. Der Restbetrag des Gesamtvolumens ist dann auf das Folgejahr zu übertragen (= nichtverfallbare Rückstellung). Um den Druck auf die Betriebsparteien zu erhöhen, sieht der TVöD für den Fall, dass keine Dienstvereinbarung abgeschlossen wird, auch in den Folgejahren eine entsprechende Ausschüttung bzw. Rückstellung vor. Da im bremischen öffentlichen Dienst sowohl der TV-L als auch der TVöD Anwendung finden, wird bei Nichtabschluss einer Dienstvereinbarung nach dem TVöD in diesem Jahr erstmals die Situation auftreten, dass die unter den TVöD fallenden Beschäftigten bei der Ausschüttung nur 6 v.h. des jeweiligen Septembergehaltes ausgezahlt bekommen. Die unter den TV-L fallenden Beschäftigten erhalten hingegen 12 v.h. des jeweiligen Septembergehaltes. Da gerade auch die unteren Entgeltgruppen (ehemalige Arbeiterinnen und Arbeiter, insb. Reinigungskräfte) von der gekürzten Auszahlung betroffen wären, besteht besonderer Handlungsbedarf. Das Problem der Gleichbehandlung stellt sich aber auch für die aus dem Geltungsbereich des TV-L in den Bereich des TVöD übergeleiteten Beschäftigten. B. Lösung Durch den Abschluss eines landesbezirklichen Tarifvertrages wird abweichend von 18 Abs. 6 und 7 TVöD sowie der Protokollerklärung Nr. 1 zu 18 Abs. 4 TVöD bestimmt, dass auch im Geltungsbereich des TVöD 18 Abs. 4 und 5 TV-L Anwendung findet. Diese Regelung ist beschränkt auf die Beschäftigten des Landes und der Stadtgemeinde Bremen. Damit wird es ermöglicht, durch einen noch abzuschließenden Tarifvertrag ein Leistungsentgeltsystem für alle Beschäftigten des Landes und der Stadtgemeinde Bremen einzuführen. Solange ein

2 - 2- solches Leistungsentgeltsystem nicht eingeführt ist, erhalten alle Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats Dezember ab dem Jahr v.h. des Tabellenentgelts, das für den Monat September des selben Jahres jeweils zusteht. Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, nähere Regelungen über die Ausgestaltung des Leistungsentgelts in einem weiteren landesbezirklichen Tarifvertrag zu vereinbaren. Bestehende betriebliche Regelungen bleiben von dem vorgesehenen Tarifvertrag unberührt. Eine solche Vorgehensweise sichert eine Gleichbehandlung aller Statusgruppen und ist unabdingbare Voraussetzung für die Akzeptanz dieses Bezahlungssystems. 3 des Tarifvertrages legt fest, dass die Möglichkeit zusätzlicher Gewährung von Leistungsprämien aus besonderen Anlässen oder in Einzelfällen, die bereits jetzt in vielen Dienststellen und Eigenbetrieben praktiziert wird, auch weiterhin gegeben ist. Durch die tarifvertraglich vereinbarte einheitliche Handhabung der Einführung der Leistungsentgelte ist die Gleichbehandlung aller Beschäftigten sichergestellt. Die vorgesehene einheitliche rechtliche Regelung vereinfacht die verwaltungsmäßige Umsetzung erheblich. C. Alternativen Alternativen werden nicht vorgeschlagen. D. Finanzielle / Personalwirtschaftliche Auswirkungen / Gender-Prüfung Durch die einheitliche Auszahlung von 12 v.h. des für den Monat September jeweils zustehenden Tabellenentgelts wird bis zur Einführung eines tarifvertraglichen Leistungsentgeltsystems für die unter den TVöD fallenden Beschäftigten darauf verzichtet, den Restbetrag des Gesamtvolumens in Höhe von z. Z. jährlich 430 T auf das jeweilige Folgejahr zu übertragen. Der Geltungsbereich des TVöD erfasst im Bereich des Landes und der Stadtgemeinde Bremen zu rund 65 % Frauen. Durch die angestrebte Regelung werden die Auswirkungen der unterschiedlichen tarifvertraglichen Regelungen zur leistungsorientierten Bezahlung auf die Geschlechter angeglichen. E. Beteiligung / Abstimmung Die Senatsvorlage ist mit der Senatskanzlei abgestimmt. F. Öffentlichkeitsarbeit / Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz Die Senatsvorlage ist sowohl für die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit wie für die Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz geeignet. G. Beschluss Der Senat stimmt entsprechend der Vorlage 758/17 dem Abschluss des Tarifvertrages zu und ist damit einverstanden, dass auch für die Beschäftigten im Geltungsbereich des TVöD entsprechend der Zahlungen für die Beschäftigten, die unter den Geltungsbereich des TV-L fallen, mit den Dezemberbezügen ausgezahlt werden.

3 L a n d e s b e z i r k l i c h e r T a r i f v e r t r a g zum Leistungsentgelt vom November 2008 Zwischen der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde), vertreten durch die Senatorin für Finanzen - einerseits - und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Landesbezirk Niedersachsen-Bremen, diese zugleich handelnd für - die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bremen - die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Bremen - andererseits - wird zur Vereinheitlichung des im bremischen öffentlichen Dienst geltenden Tarifrechts Folgendes vereinbart:

4 2 1 Geltungsbereich Dieser Tarifvertrag gilt für alle Beschäftigten der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde), die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 oder des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 fallen. 2 Leistungsentgelt im Bereich des TVöD Abweichend von 18 (VKA) Abs. 6 und 7 TVöD sowie der Protokollerklärung Nr. 1 zu 18 (VKA) Abs. 4 TVöD findet 18 Abs. 4 und 5 TV-L entsprechende Anwendung. Sollte das Gesamtvolumen für das Leistungsentgelt nach 18 (VKA) TVöD auf mehr als 1% angehoben werden, erhöht sich der Prozentsatz nach 18 Abs. 5 TV-L im selben Verhältnis. Bis zum Inkrafttreten dieses Tarifvertrages gemäß 18 (VKA) Abs. 6 TVöD abgeschlossene betriebliche Vereinbarungen bleiben unberührt. 3 Gemeinsame Regelung für den Bereich des TV-L und des TVöD Die Möglichkeit zur zusätzlichen Gewährung von Leistungsprämien aus besonderen Anlässen oder in Einzelfällen bleibt unberührt.

5 3 4 Schlussvorschriften Dieser Tarifvertrag tritt am 01. Dezember 2008 in Kraft. Er kann mit einer Frist von einem Monat zum Jahresende, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2010 schriftlich gekündigt werden. Bremen, den November Senatorin für Finanzen.. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Landesbezirk Niedersachsen-Bremen

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