vom 9. Juni 2015 Zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, vertreten durch den Vorstand, einerseits und .. *) andererseits

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1 Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten in der Fleischuntersuchung der Länder (TV-Fleischuntersuchung-Länder) vom 9. Juni 2015 Zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, vertreten durch den Vorstand, einerseits und.. *) andererseits wird Folgendes vereinbart: *) a) ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Bundesvorstand -, diese zugleich handelnd für - Gewerkschaft der Polizei, - Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, b) dbb beamtenbund und tarifunion, vertreten durch den Fachvorstand Tarifpolitik

2 2 1 Wiederinkraftsetzung gekündigter Tarifvorschriften Die gekündigten 7, 8 und 9 sowie die Anlage 1 zu 8 Absatz 1 des Tarifvertrages zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten in der Fleischuntersuchung der Länder (TV-Fleischuntersuchung-Länder) vom 16. Oktober 2009 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 11. Juli 2013 werden für die Zeit vom 1. Mai 2015 bis 30. Juni 2015 wieder in Kraft gesetzt. 2 Änderung des TV-Fleischuntersuchung-Länder Der Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten in der Fleischuntersuchung der Länder (TV-Fleischuntersuchung-Länder) vom 16. Oktober 2009, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 11. Juli 2013, wird wie folgt geändert: 1. 7 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: "(2) Das Stundenentgelt beträgt für a) amtliche Tierärztinnen/Tierärzte - vorbehaltlich Buchstabe c - 35,99 Euro, 36,82 Euro, b) amtliche Fachassistentinnen/Fachassistenten - vorbehaltlich Buchstabe c - 17,51 Euro, 17,95 Euro, c) Beschäftigte in der Trichinenuntersuchung nach der Digestionsmethode - ausgenommen die Aufsichtstätigkeit der/des amtlichen Tierärztin/Tierarztes - 14,50 Euro, 14,94 Euro, d) Beschäftigte als Hilfskraft im Sinne des bis zum 31. Dezember 1992 geltenden 2 Nr. 1 Buchst. b der Hilfskräfteverordnung - Frisches Fleisch - (HKFrFlV) 13,55 Euro, 13,99 Euro." 2. 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe Anlage 1 durch das Wort Anlage ersetzt. b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

3 3 " 1 Für die Untersuchung bei Schlachtungen von bis zu fünf Tieren pro Schlachtstätte und Tag (Einzeltierschlachtung) erhält die/der Beschäftigte neben der Stückvergütung einen Zuschlag von 2,62 Euro, von 2,68 Euro, je Tier." c) Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst: " 2 Der Zuschlag beträgt für die a) stichprobenweise Rückstandsuntersuchung 2,69 Euro, 2,76 Euro, b) Rückstandsuntersuchung bei begründetem Verdacht 6,81 Euro, 6,97 Euro, c) bakteriologische Fleischuntersuchung 9,76 Euro, 9,98 Euro, d) sonstige Untersuchung 6,81 Euro, 6,97 Euro." d) In Absatz 6 Satz 2 wird die Angabe Anlage 1 durch das Wort Anlage ersetzt. e) Absatz 7 wird wie folgt gefasst: "(7) Übersteigt die Summe der Entgelte nach den Absätzen 1, 2, 4 bis 6 bei einer/einem a) amtlichen Tierärztin/Tierarzt b) amtlichen Fachassistentin/Fachassistent 4.546,45 Euro, 4.651,02 Euro, 3.004,18 Euro, 3.079,18 Euro, c) Beschäftigten in der Trichinenuntersuchung nach der Digestionsmethode - ausgenommen die Aufsichtstätigkeit der/des amtlichen Tierärztin/Tierarztes ,87 Euro, 2.623,87 Euro, im Kalendermonat, sind von dem Mehrbetrag 50 v.h. abzuziehen." f) In Absatz 8 wird die Angabe Anlage 1 durch das Wort Anlage ersetzt.

4 4 g) Absatz 10 Satz 1 wird wie folgt gefasst: " 1 Für die Entnahme von Proben für die Trichinenuntersuchung bei trichinenuntersuchungspflichtigem Wild nach der Digestionsmethode außerhalb gewerblicher Schlachtstätten erhält die/der Beschäftigte einen Zuschlag je Wildschwein in Höhe von in Höhe von 3. 9 Satz 2 wird wie folgt gefasst: " 2 Die Zeitzuschläge betragen je Stunde - a) für amtliche Tierärztinnen/Tierärzte - vorbehaltlich Buchstabe c - 2,62 Euro, 2,68 Euro." aa) für Arbeit an Sonntagen 6,04 Euro, 32,70 Euro, 36,35 Euro, dd) für Arbeit in der Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr 5,39 Euro, b) für amtliche Fachassistentinnen/Fachassistenten - vorbehaltlich Buchstabe c - aa) für Arbeit an Sonntagen 3,20 Euro, 17,25 Euro, 19,18 Euro, dd) für Arbeit in der Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr 2,62 Euro, c) für Beschäftigte in der Trichinenuntersuchung nach der Digestionsmethode - ausgenommen die Aufsichtstätigkeit der/des amtlichen Tierärztin/Tierarztes - aa) für Arbeit an Sonntagen 3,00 Euro, cc 16,32 Euro, 18,14 Euro, dd) für Arbeit in der Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr 2,42 Euro, d) für Beschäftigte als Hilfskraft im Sinne des bis zum 31. Dezember 1992 geltenden 2 Nr. 1 Buchst. b der Hilfskräfteverordnung - Frisches Fleisch - (HKFrFlV) aa) für Arbeit an Sonntagen 2,87 Euro, 15,49 Euro,

5 5 17,21 Euro, dd) für Arbeit in der Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr 2,26 Euro, - a) für amtliche Tierärztinnen/Tierärzte - vorbehaltlich Buchstabe c - aa) für Arbeit an Sonntagen 6,19 Euro, 33,50 Euro, 37,24 Euro, dd) für Arbeit in der Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr 5,52 Euro, b) für amtliche Fachassistentinnen/Fachassistenten - vorbehaltlich Buchstabe c - aa) für Arbeit an Sonntagen 3,28 Euro, 17,67 Euro, 19,65 Euro, dd) für Arbeit in der Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr 2,68 Euro, c) für Beschäftigte in der Trichinenuntersuchung nach der Digestionsmethode - ausgenommen die Aufsichtstätigkeit der/des amtlichen Tierärztin/Tierarztes - aa) für Arbeit an Sonntagen 3,07 Euro, cc 16,72 Euro, 18,58 Euro, dd) für Arbeit in der Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr 2,48 Euro, d) für Beschäftigte als Hilfskraft im Sinne des bis zum 31. Dezember 1992 geltenden 2 Nr. 1 Buchst. b der Hilfskräfteverordnung - Frisches Fleisch - (HKFrFlV) aa) für Arbeit an Sonntagen 2,94 Euro, 15,87 Euro, 17,63 Euro, dd) für Arbeit in der Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr 2,32 Euro." 4. In 20 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe oder 236a durch die Angabe, 236a oder 236b ersetzt.

6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2012 gestrichen. b) In Absatz 3 werden die Angabe Anlage 1 durch das Wort Anlage und das Datum "30. April 2015" durch das Datum "30. April 2017" ersetzt. 6. Die Anlage 1 wird durch die im Anhang ersichtliche Anlage ersetzt. 3 Ausnahmen vom Geltungsbereich Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 9. Juni 2015 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nur, wenn dies bis zum 31. Dezember 2015 schriftlich beantragt wird. 4 Inkrafttreten Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Juli 2015 in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt 1 mit Wirkung vom 1. Mai 2015 in Kraft. Berlin, den 9. Juni 2015 Für die Tarifgemeinschaft deutscher Länder Der Vorsitzende des Vorstandes In Vertretung

7 7 Anlage Gültig Tabelle der Stückvergütungen für amtliche Tierärztinnen/Tierärzte und Fachassistentinnen/Fachassistenten gemäß 8 Absatz 1 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung-Länder Tier Beschäftigte/r Stückvergütung Euro Einhufer Fachassistentin/Fachassistent 17,32 Rind Tierärztin/Tierarzt 12,60 Fachassistentin/Fachassistent 11,72 Schaf, Ziege Fachassistentin/Fachassistent 4,32 Haarwild, Farmwild 1) Fachassistentin/Fachassistent 5,66 Schwein 3) Tierärztin/Tierarzt 5,23 Fleischuntersuchung Fachassistentin/Fachassistent 4,72 Schwein, Sumpfbiber Trichinenuntersuchung 2) Fachassistentin/Fachassistent 5,20 (Tierkörper und Tierkörperteil) Wildschwein, Farmwild Trichinenuntersuchung 2) Fachassistentin/Fachassistent 6,68 Einhufer, andere Tiere Trichinenuntersuchung 2) Fachassistentin/Fachassistent 6,40 1) Stückvergütung für die Fleischuntersuchung von freilebendem Wild im Sinne des Anhangs I Abschnitt IV Kapitel VIII der Verordnung (EG) Nr. 854/ ) Stückvergütung für die Trichinenuntersuchung nach der mikroskopischen oder trichinoskopischen Methode. 3) Für Beschäftigte nach 26 Absatz 1 beträgt die Stückvergütung für Tierärztinnen/Tierärzte 5,02 Euro sowie für Fachassistentinnen/Fachassistenten 4,55 Euro.

8 8 Anlage Gültig ab 1. Juli 2016 Tabelle der Stückvergütungen für amtliche Tierärztinnen/Tierärzte und Fachassistentinnen/Fachassistenten gemäß 8 Absatz 1 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung-Länder Tier Beschäftigte/r Stückvergütung Euro Einhufer Fachassistentin/Fachassistent 17,74 Rind Tierärztin/Tierarzt 12,90 Fachassistentin/Fachassistent 12,00 Schaf, Ziege Fachassistentin/Fachassistent 4,42 Haarwild, Farmwild 1) Fachassistentin/Fachassistent 5,80 Schwein 3) Tierärztin/Tierarzt 5,36 Fleischuntersuchung Fachassistentin/Fachassistent 4,83 Schwein, Sumpfbiber Trichinenuntersuchung 2) Fachassistentin/Fachassistent 5,32 (Tierkörper und Tierkörperteil) Wildschwein, Farmwild Trichinenuntersuchung 2) Fachassistentin/Fachassistent 6,84 Einhufer, andere Tiere Trichinenuntersuchung 2) Fachassistentin/Fachassistent 6,55 1) Stückvergütung für die Fleischuntersuchung von freilebendem Wild im Sinne des Anhangs I Abschnitt IV Kapitel VIII der Verordnung (EG) Nr. 854/ ) Stückvergütung für die Trichinenuntersuchung nach der mikroskopischen oder trichinoskopischen Methode. 3) Für Beschäftigte nach 26 Absatz 1 beträgt die Stückvergütung für Tierärztinnen/Tierärzte 5,08 Euro sowie für Fachassistentinnen/Fachassistenten 4,60 Euro.