10. Änderungstarifvertrag vom 1. April 2014 zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) vom 5. Oktober 2000

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1 Anlage Änderungstarifvertrag vom 1. April 2014 zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) vom 5. Oktober 2000 Zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits und ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), vertreten durch den Bundesvorstand, andererseits wird Folgendes vereinbart:

2 1 Änderung des TV-V Der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) vom 5. Oktober 2000, zuletzt geändert durch den 9. Änderungstarifvertrag vom 31. März 2012, wird wie folgt geändert: 1. 1 Abs. 3 Buchst. d wird wie folgt gefasst: d) geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer im Sinne von 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV, 2. 2 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: 3 Bei Einstellung von Auszubildenden in unmittelbarem Anschluss an das Ausbildungsverhältnis in ein ausbildungsadäquates Arbeitsverhältnis entfällt die Probezeit, wenn die Ausbildung überwiegend im übernehmenden Betrieb stattgefunden hat; im Übrigen soll von einer Probezeit abgesehen werden, wenn der Arbeitnehmer in unmittelbarem Anschluss an ein erfolgreich abgeschlossenes Ausbildungsverhältnis bei demselben Arbeitgeber eingestellt wird. 3. Nach 2 Abs. 2 Satz 3 wird folgende Protokollerklärung zu 2 Abs. 2 Satz 3 angefügt: Protokollerklärung zu 2 Abs. 2 Satz 3 Satz 3 1. Halbsatz findet auch dann Anwendung, wenn bei Verbundausbildung innerhalb eines Konzerns im Sinne des 18 des Aktiengesetzes die Ausbildung überwiegend für den zu übernehmenden Betrieb stattgefunden hat Abs. 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst: 1 Durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann in der Zeit von 6 bis 21 Uhr eine tägliche Rahmenzeit von bis zu 13 Stunden eingeführt werden. 5. In 9 Abs. 4 wird folgender Satz 3 angefügt: 3 Der Arbeitgeber darf Rufbereitschaft nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt. 2

3 6. 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird wie folgt geändert: (1) Nach Buchstabe c wird folgender neuer Buchstabe d eingefügt: d) für Arbeit an Ostersonntag und Pfingstsonntag 35 v.h.,. (2) Die bisherigen Buchstaben d bis f werden Buchstaben e bis g. bb) In Satz 3 wird die Angabe Buchst. c bis f durch die Angabe Buchst. c bis g ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Satz 4 wird durch folgende Sätze 4 und 5 ersetzt: 4 Für die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft außerhalb des Aufenthaltsortes im Sinne des 9 Abs. 4 wird die Zeit jeder einzelnen Inanspruchnahme einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten jeweils auf eine volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowie mit etwaigen Zeitzuschlägen nach Absatz 1 bezahlt. 5 Wird die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft am Aufenthaltsort im Sinne des 9 Abs. 4 telefonisch (z.b. in Form einer Auskunft) oder mittels technischer Einrichtungen (z.b. Tablets) erbracht, wird abweichend von Satz 4 die Summe der Arbeitsleistungen für jeden angefangenen 24-Stundenzeitraum der Rufbereitschaft auf die nächste volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowie mit etwaigen Zeitzuschlägen nach Absatz 1 bezahlt. bb) Der bisherige Satz 5 wird Satz 6. 3

4 c) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter ab 1. März 2012 von 164,69 Euro, ab 1. Januar 2013 von 167,00 Euro und ab 1. August 2013 von 169,34 Euro durch die Wörter ab 1. März 2014 von 174,93 Euro und ab 1. März 2015 von 179,13 Euro ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter ab 1. März 2012 von 0,96 Euro, ab 1. Januar 2013 von 0,97 Euro und ab 1. August 2013 von 0,98 Euro durch die Wörter ab 1. März 2014 von 1,01 Euro und ab 1. März 2015 von 1,03 Euro ersetzt. d) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter ab 1. März 2012 von 104,31 Euro, ab 1. Januar 2013 von 105,77 Euro und ab 1. August 2013 von 107,25 Euro durch die Wörter ab 1. März 2014 von 110,79 Euro und ab 1. März 2015 von 113,45 Euro ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter ab 1. März 2012 von 0,61 Euro, ab 1. Januar 2013 von 0,62 Euro und ab 1. August 2013 von 0,63 Euro durch die Wörter ab 1. März 2014 von 0,65 Euro und ab 1. März 2015 von 0,67 Euro ersetzt. e) Absatz 7 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter ab 1. März 2012 von 214,73 Euro, ab 1. Januar 2013 von 217,74 Euro und ab 1. August 2013 von 220,79 Euro durch die Wörter ab 1. März 2014 von 228,08 Euro und ab 1. März 2015 von 233,55 Euro ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter ab 1. März 2012 von 1,26 Euro, ab 1. Januar 2013 von 1,28 Euro und ab 1. August 2013 von 1,30 Euro durch die Wörter ab 1. März 2014 von 1,34 Euro und ab 1. März 2015 von 1,37 Euro ersetzt. 4

5 f) Absatz 8 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter ab 1. März 2012 von 139,57 Euro, ab 1. Januar 2013 von 141,52 Euro und ab 1. August 2013 von 143,50 Euro durch die Wörter ab 1. März 2014 von 148,24 Euro und ab 1. März 2015 von 151,80 Euro ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter ab 1. März 2012 von 0,83 Euro, ab 1. Januar 2013 von 0,84 Euro und ab 1. August 2013 von 0,85 Euro durch die Wörter ab 1. März 2014 von 0,88 Euro und ab 1. März 2015 von 0,90 Euro ersetzt Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 3 wird wie folgt gefasst: 3 Der in Satz 2 genannte Betrag erhöht sich auf 50 Euro je Monat, wenn die vermögenswirksame Leistung gemäß 4 Satz 2 Buchst. c TV- EUmw/VKA im Rahmen der Entgeltumwandlung verwendet wird und der Arbeitnehmer hierbei mindestens einen Eigenbeitrag von zusätzlich 13 Euro je Monat erbringt. b) Satz 4 der Protokollerklärung zu 17 Abs. 2 wird durch folgende Sätze 4 und 5 ersetzt: 4 Dies gilt entsprechend für am 29. Februar 2012 bestehende Anlageverträge von Arbeitnehmern, die bei einem Arbeitgeber im Sinne von 1 Abs. 2 beschäftigt sind, soweit der Arbeitgeber von der Regelung in Satz 3 in der bis zum 28. Februar 2014 geltenden Fassung Gebrauch macht. 5 Für am 28. Februar 2014 bestehende Anlageverträge im Sinne von Satz 1 können Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber im Sinne von 1 Abs. 2 beschäftigt sind, für deren Laufzeit abweichend von Satz 3 einen Betrag in Höhe von 43,35 Euro im Rahmen der Entgeltumwandlung verwenden, sofern sie hierbei mindestens den nach Satz 3 erforderlichen Eigenbeitrag erbringen." 8. In 19 Abs. 1 Satz 3 wird die Satzbezeichnung 5 durch die Satzbezeichnung 3 ersetzt. 5

6 9. In 24 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b wird das Datum 28. Februar 2014 durch das Datum 29. Februar 2016 ersetzt. 10. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: a) Die Entgeltgruppe 8 wird wie folgt geändert: aa) Das Beispiel mit der Nummer wird gestrichen. bb) Das Beispiel mit der bisherigen Nummer erhält die Nummer b) In der Entgeltgruppe 9 erhält der Oberbegriff 9.2 folgende Fassung: 9.2 Arbeitnehmer mit abgeschlossener Fachhochschul- oder Bachelorausbildung und entsprechenden Tätigkeiten c) In Entgeltgruppe 10 werden nach dem Beispiel mit der Nummer folgende Beispiele angefügt: Asset-Manager Bilanzkreismanager 11. Die Anlage 2 wird wie aus dem Anhang 1 ersichtlich gefasst. 12. Die Anlage 3a wird wie aus dem Anhang 2 ersichtlich gefasst. 13. Die Anlage 3b wird wie aus dem Anhang 3 ersichtlich gefasst. 2 Ausnahmen vom Geltungsbereich 1 Für Arbeitnehmer, die spätestens mit Ablauf des 31. März 2014 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nur, wenn sie dies bis 30. September 2014 schriftlich beantragen. 2 Für Arbeitnehmer, die spätestens mit Ablauf des 31. März 2014 aufgrund eigenen Verschuldens ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nicht. 6

7 3 Inkrafttreten Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. März 2014 in Kraft. 7

8 Frankfurt am Main/Berlin, den 1. April 2014 Für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände - Der Vorstand Für die ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Der Bundesvorstand 8

9 Anhang 1 (zu 1 Nr. 11) Anlage 2 Entgelttabelle nach 6 Abs. 1 gültig vom 1. März 2014 bis zum 28. Februar 2015 (monatlich in Euro) Entgeltgruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 EGr , , , , , ,97 EGr , , , , , ,93 EGr , , , , , ,15 EGr , , , , , ,29 EGr , , , , , ,14 EGr , , , , , ,88 EGr , , , , , ,49 EGr , , , , , ,05 EGr , , , , , ,69 EGr , , , , , ,38 EGr , , , , , ,14 EGr , , , , , ,49 EGr , , , , , ,17 EGr , , , , , ,46 EGr ,30 Die Entgelte aus den individuellen Zwischenstufen werden entsprechend verändert. 9

10 Anlage 2 Entgelttabelle nach 6 Abs. 1 gültig ab 1. März 2015 (monatlich in Euro) Entgeltgruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 EGr , , , , , ,67 EGr , , , , , ,49 EGr , , , , , ,08 EGr , , , , , ,46 EGr , , , , , ,54 EGr , , , , , ,38 EGr , , , , , ,45 EGr , , , , , ,48 EGr , , , , , ,75 EGr , , , , , ,65 EGr , , , , , ,49 EGr , , , , , ,94 EGr , , , , , ,83 EGr , , , , , ,35 EGr ,88 Die Entgelte aus den individuellen Zwischenstufen werden entsprechend verändert. 10

11 Anhang 2 (zu 1 Nr. 12) Anlage 3a Stundenentgelttabelle für Arbeitnehmer nach 6 Abs. 4 Satz 2 (West) gültig vom 1. März 2014 bis zum 28. Februar 2015 (Euro-Beträge je Arbeitsstunde) Entgeltgruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 EGr ,25 31,39 34,40 37,21 39,80 42,19 EGr ,37 29,05 31,64 34,15 36,54 38,72 EGr ,69 27,21 29,63 32,02 33,86 35,37 EGr ,02 25,24 27,46 29,34 31,18 32,48 EGr ,55 23,61 25,41 26,95 28,25 29,34 EGr ,09 22,02 23,90 25,15 26,03 26,66 EGr. 9 18,83 20,51 22,14 23,27 23,69 24,32 EGr. 8 17,58 18,67 19,59 20,47 21,35 21,97 EGr. 7 16,32 17,33 18,21 18,83 19,25 19,67 EGr. 6 15,28 16,20 17,03 17,62 17,96 18,25 EGr. 5 14,23 15,11 15,86 16,41 16,74 17,29 EGr. 4 13,39 14,23 14,94 15,44 15,78 16,57 EGr. 3 12,56 13,23 13,77 14,23 14,52 15,15 EGr. 2 11,72 12,43 13,06 13,52 13,81 13,98 EGr. 1 10,46 Die Entgelte aus den individuellen Zwischenstufen werden entsprechend verändert. 11

12 Anlage 3a Stundenentgelttabelle für Arbeitnehmer nach 6 Abs. 4 Satz 2 (West) gültig ab 1. März 2015 (Euro-Beträge je Arbeitsstunde) Entgeltgruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 EGr ,93 32,14 35,23 38,10 40,76 43,20 EGr ,00 29,74 32,40 34,97 37,42 39,64 EGr ,29 27,86 30,34 32,79 34,67 36,22 EGr ,57 25,84 28,12 30,04 31,93 33,26 EGr ,07 24,17 26,02 27,60 28,93 30,04 EGr ,57 22,54 24,47 25,76 26,66 27,30 EGr. 9 19,29 21,00 22,67 23,83 24,26 24,90 EGr. 8 18,00 19,11 20,06 20,96 21,86 22,50 EGr. 7 16,71 17,74 18,64 19,29 19,72 20,14 EGr. 6 15,64 16,59 17,44 18,04 18,39 18,69 EGr. 5 14,57 15,47 16,24 16,80 17,14 17,70 EGr. 4 13,71 14,57 15,30 15,81 16,16 16,97 EGr. 3 12,86 13,54 14,10 14,57 14,87 15,51 EGr. 2 12,00 12,73 13,37 13,84 14,14 14,31 EGr. 1 10,71 Die Entgelte aus den individuellen Zwischenstufen werden entsprechend verändert. 12

13 Anhang 3 (zu 1 Nr. 13) Anlage 3b Stundenentgelttabelle für Arbeitnehmer nach 6 Abs. 4 Satz 3 (Ost) gültig vom 1. März 2014 bis zum 28. Februar 2015 (Euro-Beträge je Arbeitsstunde) Entgeltgruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 EGr ,54 30,61 33,54 36,28 38,81 41,13 EGr ,71 28,32 30,85 33,30 35,62 37,75 EGr ,08 26,52 28,89 31,22 33,01 34,48 EGr ,44 24,61 26,77 28,61 30,40 31,67 EGr ,02 23,02 24,77 26,28 27,54 28,61 EGr ,59 21,46 23,30 24,53 25,38 25,99 EGr. 9 18,36 20,00 21,59 22,69 23,10 23,71 EGr. 8 17,14 18,20 19,10 19,95 20,81 21,42 EGr. 7 15,91 16,89 17,75 18,36 18,77 19,18 EGr. 6 14,89 15,79 16,61 17,18 17,51 17,79 EGr. 5 13,87 14,73 15,47 16,00 16,32 16,85 EGr. 4 13,06 13,87 14,57 15,06 15,38 16,16 EGr. 3 12,24 12,90 13,43 13,87 14,16 14,77 EGr. 2 11,43 12,12 12,73 13,18 13,47 13,63 EGr. 1 10,20 Die Entgelte aus den individuellen Zwischenstufen werden entsprechend verändert. 13

14 Anlage 3b Stundenentgelttabelle für Arbeitnehmer nach 6 Abs. 4 Satz 3 (Ost) gültig ab 1. März 2015 (Euro-Beträge je Arbeitsstunde) Entgeltgruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 EGr ,21 31,34 34,35 37,15 39,74 42,12 EGr ,33 29,00 31,59 34,10 36,48 38,65 EGr ,65 27,16 29,58 31,97 33,81 35,31 EGr ,98 25,20 27,41 29,29 31,13 32,43 EGr ,52 23,57 25,36 26,91 28,21 29,29 EGr ,06 21,98 23,86 25,11 25,99 26,62 EGr. 9 18,80 20,48 22,11 23,23 23,65 24,28 EGr. 8 17,55 18,64 19,56 20,43 21,31 21,94 EGr. 7 16,30 17,30 18,18 18,80 19,22 19,64 EGr. 6 15,25 16,17 17,01 17,59 17,93 18,22 EGr. 5 14,21 15,08 15,84 16,38 16,71 17,26 EGr. 4 13,37 14,21 14,92 15,42 15,75 16,55 EGr. 3 12,54 13,20 13,75 14,21 14,50 15,13 EGr. 2 11,70 12,41 13,04 13,50 13,79 13,96 EGr. 1 10,45 Die Entgelte aus den individuellen Zwischenstufen werden entsprechend verändert. 14

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