Umwelt- und Technikrecht

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2 Umwelt- und Technikrecht Schriftenreihe des Instituts für Umwelt- und Technikrecht der Universität Trier Herausgegeben von Prof. Dr. Timo Hebeler Prof. Dr. Reinhard Hendler Prof. Dr. Alexander Proelß Prof. Dr. Peter Reiff UTR Band 122

3 Die Genehmigung wissenschaftlicher Forschung in der Antarktis im Lichte von Umweltschutz und Forschungsfreiheit Von Prof. Dr. Alexander Proelß, Eike Blitza und Jan Oliva

4 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ ISBN ISSN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO-Norm 9706 Druck: Difo-Druck, Bamberg

5 Vorwort Aufgrund ihrer Unberührtheit bietet die Antarktis einzigartige Forschungsmöglichkeiten. Bereits im Jahre 1959 verpflichteten sich die Vertragsparteien des Antarktisvertrags dazu, diesen Raum im Interesse der gesamten Menschheit vorwiegend der wissenschaftlichen Forschung vorzubehalten. Angesichts der wenig konkreten umweltrechtlichen Schutzansätze des Antarktisvertrags und vor dem Hintergrund der Überzeugung, dass das Ökosystem Antarktis aufgrund seiner Empfindlichkeit besonders schutzbedürftig ist, wurde 1989 die Ausarbeitung eines Umweltschutzprotokolls für die Antarktis beschlossen. Das sog. Umweltschutzprotokoll zum Antarktisvertrag (USP) wurde von der Bundesrepublik Deutschland am unterzeichnet und kurz darauf durch das Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls (AUG) in innerstaatliches Recht umgesetzt. Ziel des AUG ist es zum einen, die Anwendung der Regelungen des USP für den nationalen Rechtsanwender zu ermöglichen; zum anderen dient es der Umsetzung der im USP enthaltenen Rechte und Pflichten. Der Gesetzgeber hat sich mit dem AUG allerdings nicht vollständig darauf beschränkt, die Vorschriften des USP sinngetreu zu übernehmen. Er ist vielmehr teilweise von den darin normierten Vorgaben abgewichen. Im Hinblick auf eine nationale Umsetzung, die über das Maß des völkerrechtlich Gesollten hinausgeht, ist dies unproblematisch. Wird der Gesetzgeber im Wege der Umsetzung dem völkerrechtlich geforderten Schutzniveau hingegen nicht gerecht, wirft dies eine Reihe komplexer Fragen auf, denen im Hinblick auf das Verhältnis AUG / USP bisher nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden ist. Vorliegende Studie, die die Verfasser im Auftrag des Umweltbundesamts (FKZ ) im Dezember 2012 vorgelegt haben, will einen Beitrag dazu leisten, jene bestehende Lücke im Schrifttum zu schließen. Im Hinblick auf ihren Aufbau orientiert sie sich an einem Fragenkatalog, den das Umweltbundesamt den Auftragnehmern zwecks Konkretisierung des rechtlichen Spannungsverhältnisses von wissenschaftlicher Forschung und Umweltschutz im AUG zu Projektbeginn überlassen hatte. Sie steht in engem Zusammenhang mit zwei weiteren, seinerzeit parallel in Auftrag gegebenen Studien, von denen die eine, unter Federführung von Prof. Dr. Astrid Epiney verfasst, demnächst ebenfalls in der Schriftenreihe Umwelt- und Technikrecht des Instituts für Umwelt- und Technikrecht der Universität 5

6 Antarktisforschung und Umweltschutz Trier (IUTR) erscheinen wird; die zweite Studie von Prof. Dr. Bernhard Wegener soll in gekürzter Fassung in der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) publiziert werden. Es ist zu hoffen, dass die drei Studien, gerade auch aufgrund der in ihrem Rahmen gewählten unterschiedlichen Ansätze und Schwerpunkte, gemeinsam maßgeblich zu einem besseren Verständnis der Rechtslage der Antarktis, aus spezifisch deutscher Perspektive und thematisch dem Verhältnis von wissenschaftlicher Forschung und Umweltschutz gewidmet, beitragen werden. Für redaktionelle Unterstützung bei der Anpassung des Manuskripts ist Herrn stud. jur. Karsten Rolinger, wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl des Erstverfassers, sowie Frau Helga Hartmann vom IUTR herzlich zu danken. Trier, im Juli 2013 Die Verfasser 6

7 Inhalt Übersicht Abkürzungen I. Zusammenfassung II. Völkerrechtlicher Hintergrund und methodische Vorüberlegungen Rechtsstatus der Antarktis Deutschland als Vertragspartei des USP Zur Auslegung des AUG III. Zur Einordnung von Tätigkeiten in die Kategorien des 4 Abs. 3 AUG Vorüberlegungen Eingriffskategorien im USP IV. 3. Auslegung des AUG Welche Rolle spielt die Privilegierung der wissenschaftlichen Forschung im Rahmen von Genehmigungsentscheidungen nach 3 Abs. 1 in Verbindung mit 6 AUG? V. Zur Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe des AUG Vorüberlegungen Unbestimmte Rechtsbegriffe, Beurteilungsspielräume und Letztentscheidungskompetenzen Unbestimmte Rechtsbegriffe mit Beurteilungsspielraum im AUG? Völkerrechtliche Vorgaben bezüglich der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe Einfluss des Verfassungsrechts, insbesondere Art. 5 Abs. 3 GG Rechtsfolgenbezogene Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe des AUG VI. Zur Reichweite des Schutzes nach 3 Abs. 4 Nr. 4 und 5 AUG Schützt 3 Abs. 4 Nr. 4 AUG alle Tierarten und deren Populationen vor schädlichen Einwirkungen oder nur die heimischen? Welche Arten sind als bedrohte oder gefährdete Arten im Sinne von 3 Abs. 4 Nr. 5 AUG zu verstehen?

8 Proelß / Blitza / Oliva VII. Zur Auslegung des Verbots der Störung von Individuen heimischer Säugetiere oder Vögel VIII. Zu den Anforderungen von 17 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AUG Auslegung des 17 Abs. 1 Nr. 2 AUG Fahrlässiges Handeln in 17 Abs. 1 AUG IX. Zur Rolle des Verfahrens nach 17 AUG im Hinblick auf 3 Abs. 1 i.v.m. 6, 4 AUG Vorüberlegungen Verhältnis der Genehmigungsverfahren nach 3 AUG und 17 AUG Bedeutung der 6, 4 AUG in diesem Zusammenhang Bedeutung und Reichweite von 17 Abs. 7, 8 AUG X. Zur Relevanz des Vorsorgeprinzips bei der Auslegung des AUG Vorüberlegung Ausprägungen des Vorsorgeprinzips im AUG Nebenbestimmungen im Genehmigungsverfahren Ermessensreduzierung zugunsten wissenschaftlicher Forschung XI. Zur Rolle der Kommission unabhängiger wissenschaftlicher Sachverständiger Welche Bedeutung kommt der Beurteilung durch die Kommission unabhängiger wissenschaftlicher Sachverständiger nach 6 Abs. 4 AUG im Genehmigungsverfahren zu? Sind Abweichungen der Genehmigungsbehörde von dieser Beurteilung an bestimmte Voraussetzungen geknüpft? XII. Zur Anerkennung von durch andere Vertragsstaaten erteilte Genehmigungen Vorüberlegungen Rechtsdogmatische Einordnung des 3 Abs. 2 Nr. 1 AUG Auslegung des 3 Abs. 2 Nr. 1 AUG anhand hermeneutischer Auslegungsregeln Zwischenergebnis Verfassungskonforme Auslegung XIII. Zur Auslegung von 3 Abs. 2 Nr. 1 AUG Vorbemerkung

9 Antarktisforschung und Umweltschutz 2. Auslegung des 3 Abs. 2 Nr. 1 AUG XIV. Lässt die Ausnahme vom Genehmigungsvorbehalt nach 3 Abs. 2 AUG die Regelungen der 17 ff. AUG unberührt? Vorbemerkung Auslegung der einschlägigen Normen Ergebnis XV. Rechtsvergleichende Übersicht zur Umsetzung des USP in ausgewählten Staaten Umsetzung in Australien Umsetzung in Großbritannien Umsetzung in Neuseeland Umsetzung in der Russischen Föderation XVI. Quellenverzeichnis XVII. Übersicht zum Genehmigungsverfahren