Europäische Kommission Vorschläge der Kommission zur Kontrolle von Schusswaffen zu stärken

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1 Google-Übersetzung einer englischsprachigen Mitteilung der Europäische Kommission Vorschläge der Kommission zur Kontrolle von Schusswaffen zu stärken Brüssel, den 18. November 2015 Was ist das Ausmaß der Störung? Der Gebrauch von Schusswaffen durch kriminelle und terroristische Vereinigungen stellt eine große Gefahr für die Sicherheit unserer Bürger, wie wir bereits mehrfach in diesem Jahr erlebt. Diese tragischen Ereignisse verlangen nach einer stärkeren, koordinierten europäischen Ansatz für den Einsatz von Waffen zu kontrollieren und Bekämpfung von Feuerwaffen sowie zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Es gibt wenig offizielle Daten über die Arten von Schusswaffen, die in der EU, Waffen illegal verwendet und Menschenhandel und Straftaten und Tätigkeiten, bei denen zivile Schusswaffen. Allerdings hat sich gezeigt, dass Lücken in der derzeitigen Rechtsvorschriften über Feuerwaffen und Mängel bei der Umsetzung auf nationaler Ebene machen uns anfällig für kriminelle Aktivitäten und haben Auswirkungen auf das gesamte Niveau der Sicherheit der EU- Bürger. Die EU Firearms-Richtlinie (Richtlinie 91/477 / EWG, geändert durch Richtlinie 2008/51 / EG) legt die Regeln, nach denen Privatpersonen können Erwerb und Besitz von Waffen, sowie die Verbringung von Feuerwaffen in einen anderen EU-Land. Der Bericht der Kommission über die Umsetzung des Waffenrichtlinie neben den heutigen Vorschlägen veröffentlicht hat Hindernisse für die Rückverfolgung Schusswaffen und Strafverfolgung aufgrund von Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kennzeichnung von Waffen, die Kategorisierung und Registrierung von Feuerwaffen und Deaktivierungsstandards sowie identifiziert mangelnde Vernetzung der nationalen Tracking und Daten-Ablagesysteme. Quelle: englischsprachiger Ursprungstext, Internetauftritt der Europäischen Kommission Seite 1 von 8

2 Nach dem derzeitigen Rechtsrahmen, deaktivierte Feuerwaffen werden nicht als Feuerwaffen mehr. Sie können daher frei im Binnenmarkt bewegen. Sie werden auch von der offiziellen Register gelöscht, so dass es unmöglich ist, sie zu ihrer aktuellen oder ursprünglichen Besitzer zu verfolgen. Und doch gibt es Hinweise auf Fälle von Reaktivierung desaktivierter Schusswaffen. Jüngsten Terroranschläge oder Angriffsversuche beinhaltete die Verwendung von Feuerwaffen, die nicht korrekt deaktiviert war oder Feuerwaffen mit schlecht zusammengebaut deaktiviert components. Es gibt auch Bedenken hinsichtlich der potenziellen Wandlung der Schreckschusswaffen Munition abzufeuern. Was sind die derzeitigen Vorschriften auf EU-Ebene über Feuerwaffen? Die bestehenden EU-Rechtsrahmen für Schusswaffen weitgehend leitet sich von der VN- Schusswaffenprotokoll (UNFP), die die EU im Jahr 2013 abgeschlossen. Die aktuelle EU-Gesetzgebung besteht aus: Richtlinie 2008/51 / EG, die Richtlinie 91/477 / EWG des Rates die entsprechenden Vorschriften, durch die Feuerwaffenprotokoll erforderlich in Bezug auf die innergemeinschaftliche Verbringung von Waffen ändert und integriert; Verordnung 258/2012, die den Handel und Transfers mit Ländern außerhalb der EU richtet und dadurch zur Umsetzung der Bestimmungen des Artikels 10 des UNFP. Die wichtigsten Bestimmungen der Waffenrichtlinie Klassifikation der vier Kategorien von Feuerwaffen und entsprechende Vorschriften für Erwerb und Besitz: Kategorie A vollautomatische Waffen und Kriegswaffen, kann nicht von Privatpersonen gehören, nur deaktiviert werden; Kategorie B wiederkehrende oder halbautomatische Waffen, kann von Privatpersonen zulassungspflichtigen Besitz; Quelle: englischsprachiger Ursprungstext, Internetauftritt der Europäischen Kommission Seite 2 von 8

3 Kategorie C weniger gefährlich sich wiederholenden und halbautomatische Feuerwaffen und Einzelschussfeuerwaffen hauptsächlich von Jägern benutzt, kann von Privatpersonen meldepflichtig im Besitz; Kategorie D sonstige Feuerwaffen, kann Besitz von natürlichen Personen und unterliegen nicht der Genehmigung oder Erklärung. Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Feuerwaffen oder deren Teil in den Verkehr gebracht worden ist gekennzeichnet und registriert, und sie müssen die nationalen EDV- Daten-Ablagesysteme an Ort und Stelle, um die Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen zu stärken haben. Deaktivierung Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die nationalen Verfahren für die Unbrauchbarmachung von Feuerwaffen, die die Waffen dauerhaft beschädigt werden, um von einer zuständigen Behörde überprüft werden rendern einzuführen. Dauerhaft deaktiviert Arme sind nicht länger als die Arme und kann von Privatpersonen gehalten werden und im Binnenmarkt frei zu bewegen. Die Richtlinie lässt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten offen, strengere Vorschriften als die vorgeschriebenen erlassen. Welche Änderungen an der Feuerwaffen Richtlinie hat die Kommission heute vorschlägt? Am 18. November 2015 legte die Kommission Vorschläge zur Änderung der EU- Waffenrichtlinie (Richtlinie 91/477 / EWG in der durch die Richtlinie 2008/51 / EG geänderten Fassung), die Hauptziele von denen sind: Quelle: englischsprachiger Ursprungstext, Internetauftritt der Europäischen Kommission Seite 3 von 8

4 Um es schwieriger zu Schusswaffen, darunter deaktivierte Feuerwaffen erwerben strengere Bedingungen für den Online-Erwerb von Feuerwaffen, um den Erwerb von Feuerwaffen zu vermeiden, zerteilt oder Munition über das Internet; strengere Vorschriften für bestimmte halbautomatische Feuerwaffen, die von Kategorie B in Kategorie A zu bewegen und werden unter keinen Umständen gestattet sein, die von Privatpersonen gehalten werden, auch wenn sie dauerhaft deaktiviert haben, zu verbieten; Die Einbeziehung von blank-brennen Waffen (z. B. Alarm, Signalisierung, lebensrettende Waffen) in den Anwendungsbereich der Richtlinie, die aufgrund ihrer Potenzial, sich zu Schusswaffen umgewandelt werden. weitere Einschränkungen der Verwendung und Verbreitung von Schusswaffen deaktiviert. Nationalen Register sollten Aufzeichnungen über deaktivierte Feuerwaffen und ihre Besitzer zu halten. Unter keinen Umständen werden Zivilisten ermächtigt, eine der gefährlichsten Waffen, die unter die Kategorie A besitzen (z. B. eine Kalaschnikow), die derzeit möglich ist, wenn sie deaktiviert wurden. Die Durchsetzung des Verbots ist eine nationale Aufgabe, und die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Werkzeuge zur Verfügung, einschließlich der Zerstörung von illegal gehaltenen deaktiviert Arme; Sammler, in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt, werden derzeit vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Die Kommission schlägt heute, dies zu ändern, da Sammler haben als mögliche Quelle von Verkehr von Schusswaffen identifiziert worden. In der Zukunft wird Sammlern die Möglichkeit, Schusswaffen zu erwerben, sondern unterliegen den gleichen Autorisierungs- / Deklarationspflicht als Privatpersonen. Broker in den Geltungsbereich der Richtlinie gebracht werden, da sie ähnlich zu denjenigen der Händler an. Die Mitgliedstaaten müssen den Verordnung für den Registrierung, Lizenzierung und / oder Zulassung von Maklern und Händlern in ihrem Hoheitsgebiet tätigen einzuführen. Bessere Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen Quelle: englischsprachiger Ursprungstext, Internetauftritt der Europäischen Kommission Seite 4 von 8

5 strengere Vorschriften für die Kennzeichnung von Schusswaffen, um die Rückverfolgbarkeit von Waffen, indem sie schwerer zu löschen (zb durch Anbringen von Markierungen auf dem Empfänger), die sich die Verpflichtung, eingeführte Feuerwaffen und die Klärung, welche Komponenten der Markierung sollte angebracht werden, zu verbessern. Die Mitgliedstaaten müssen die Daten bis zur Zerstörung der Waffe zu halten (dh nicht nur für 20 Jahre, wie derzeit der Fall ist). eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, zum Beispiel auf die Verweigerung der Zulassung von einer anderen nationalen Behörde zu entscheiden, Vernetzung nationaler Register zur vollen europäischen Zusammenarbeit zu gewährleisten, und Pflichten für Händler und Makler, ihre Register auf nationaler Register zu verbinden. Was sind die gemeinsamen Normen für die Deaktivierung? Das heutige Maßnahmenpaket umfasst auch eine Durchführungsverordnung zur Einführung strengerer Mindest gemeinsame Leitlinien für die Unbrauchbarmachung von Feuerwaffen, die Reaktivierung viel schwieriger machen wird. Die Schusswaffen Richtlinie legt fest, dass Waffen, die für die Verwendung unbrauchbar gemacht worden sind, sind nicht mehr als Schusswaffen, aber Metallstücke, die frei im Binnenmarkt ohne Genehmigung / Erklärung bewegen kann. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass die letzten deaktivierten Arme illegal mithilfe von Stücken von anderen deaktivierten Arme, hausgemachte Stücke oder Stücke über das Internet erworben reaktiviert werden. Die Tatsache, dass es keinen einheitlichen Weg, um Waffen in der gesamten EU zu deaktivieren erhöht das Sicherheitsrisiko. Um dieses Problem zu lösen, hat die Kommission eine Verordnung, die gemeinsame, streng, harmonisierte Kriterien, wie die Mitgliedstaaten müssen die Waffen zu deaktivieren, so dass sie ungeeignet, verwenden gerendert werden Sätze vorbereitet. Dies wird durch das Verbot des Besitzes von Schusswaffen der Kategorie A ergänzt - auch wenn sie ausgeschaltet sind. Die Durchführungsverordnung wird über die Kriterien für die Deaktivierung von der Ständigen Internationalen Kommission zum Nachweis der Kleinwaffen (CIP) entwickelt wurde. Die Kommission hat Verhandlungen über diese Durchführungsverordnung mit den Mitgliedstaaten seit April 2015 im Rahmen des Ausschussverfahrens, bei Gesprächen Intensivierung Quelle: englischsprachiger Ursprungstext, Internetauftritt der Europäischen Kommission Seite 5 von 8

6 in den letzten Wochen. Der Textentwurf den Mitgliedstaaten am Freitag, 13. November gesendet wurde im Ausschuss am 18. November, wonach das Kollegium verabschiedete Durchführungsrechtsaktes am selben Tag angenommen. Was ist die Rolle des Internets in den illegalen Waffenhandel? Die Auswertung der Schusswaffen Richtlinie und anderen vorbereitenden Studien zeigten die zunehmende Nutzung des Internets als Vertriebskanal für Schusswaffen und der Schwierigkeiten bei der Steuerung dieses Verkehrs in der Zukunft. Dies wurde in jüngsten Terroranschläge in denen in einigen Fällen Schusswaffen illegal mit Komponenten legal über das Internet gekauft haben, haben zusammengebaut bestätigt, wäre es ein wichtiger Risiko nicht, diesen Vertriebskanal zu regulieren. Die Kommission schlägt ein Verbot der Verkauf von Waffen und Komponenten von Fernkommunikationsmittel (insbesondere über das Internet), außer im Falle von autorisierten Händlern und Brokern. Was tut die Kommission, um den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoff zu bändigen? Neben der Übernahme dieser strengeren Regeln und Standards heute auch angekündigt, die Kommission neue Pläne, einen Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoff zu entwickeln. Themen, die in diesem künftigen Aktionsplan wird auch in Angriff genommen werden: Die illegalen Kauf von Waffen auf dem Schwarzmarkt; Die Kontrolle der illegalen Waffen und Sprengstoff in den Binnenmarkt und vor allem ihre Eingabe / Import in den Binnenmarkt (vor allem aus den Balkanländern oder Ex- Kriegsgebieten); Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Während Waffenhandel ist vor allem eine nationale Zuständigkeit, angesichts der eindeutig grenzüberschreitenden Dimension gibt es einen Bedarf für eine stärkere Polizei und Nachrichtendienst die Koordinierung und stärkere Einfuhrkontrollen. Die Kommission wird die Maßnahmen, die Aktivitäten der Mitgliedstaaten zu unterstützen vorzuschlagen und über den Aktionsplan über den illegalen Handel mit Schusswaffen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten. Die EU-Westbalkan-Gipfel am 7. Dezember wird eine weitere Gelegenheit, die Fortschritte auf dem Aktionsplan zu nehmen. Quelle: englischsprachiger Ursprungstext, Internetauftritt der Europäischen Kommission Seite 6 von 8

7 Wie funktioniert die EU Steuer Einfuhr von illegalen Waffen aus Drittländern? Verordnung 258/2012 beruht auf dem Prinzip, dass Schusswaffen und zugehörige Artikel sollte nicht zwischen Staaten, ohne Wissen und Zustimmung aller beteiligten Staaten übergeben werden kann. Sie legt die Verfahrensregeln für den Export und Import - als auch für den Transit von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition. Die Ausfuhr von Feuerwaffen unterliegen Ausfuhrgenehmigungen, enthält die notwendigen Informationen, um sie zu verfolgen, einschließlich des Herkunftslandes, das Ausfuhrland, Endempfänger und eine Beschreibung der Menge der Schusswaffen und zugehörige Artikel. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, sicherzustellen, dass der Einfuhrdrittland eine Einfuhrgenehmigung ausgestellt. Im Falle der Durchfuhr von Waffen und zugehörige Artikel über Drittländer, muss jeder Transitland schriftlich mitteilen, dass sie keine Einwände hat zu geben. Die Mitgliedstaaten müssen sich weigern, eine Ausfuhrgenehmigung erteilen, wenn der Antragsteller hat jede bisherige Rekord bezüglich des illegalen Handels oder andere schwere Verbrechen. Wie passt das in die weitere Sicherheitsagenda? Die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist in erster Linie bei den Mitgliedstaaten, aber grenzüberschreitenden Herausforderungen zu trotzen die Kapazität der einzelnen Länder, allein zu handeln und erfordern die Unterstützung der EU, um Vertrauen aufzubauen und die Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und gemeinsame Maßnahmen zu erleichtern. Politische Leitlinien Präsident Juncker identifiziert die Sicherheitsagenda als Priorität für diese Kommission und das Arbeitsprogramm 2015 der Kommission an die Lieferung der Europäischen Agenda für Sicherheit verpflichtet. Am 28. April 2015 hat die Europäische Kommission eine Europäische Agenda für Sicherheit für den Zeitraum 2015 bis 2020, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen zu unterstützen und intensivieren unsere gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität. Die Agenda legt die konkreten Instrumente und Maßnahmen, die in dieser gemeinsamen Arbeit benutzt werden, um die Sicherheit zu gewährleisten und bessere Bewältigung dieser drei dringendsten Bedrohungen werden. Quelle: englischsprachiger Ursprungstext, Internetauftritt der Europäischen Kommission Seite 7 von 8

8 Was passiert als nächstes mit diesen Vorschlägen und wann wird sie wirksam? Die vorgeschlagene Überarbeitung der Richtlinie Schusswaffen wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Annahme übermittelt werden. Die Kommission zählt auf die Unterstützung der Ko-Gesetzgeber für eine rasche Verabschiedung ihres Vorschlags, und ersucht die Mitgliedstaaten, die notwendigen Schritte für die Zukunft Waffenrechts, die von Juli 2016 in Kraft treten, um zu starten. Im Anschluss an eine positive Abstimmung über die Durchführungsverordnung über die Unbrauchbarmachung von Feuerwaffen von den Mitgliedstaaten im Komitologie-Ausschuss heute Morgen, das Kollegium der Kommissare offiziell verabschiedet den Text. Die Durchführungsverordnung in Kraft von 3 Monaten nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und wird direkt anwendbar sein. Quelle: englischsprachiger Ursprungstext, Internetauftritt der Europäischen Kommission Seite 8 von 8