Satzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Stadtverband Köln

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1 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Satzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (beschlossen am 25. Juni 2003, geändert auf der Jahreshauptversammlung am ) Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,, ist eine Gliederung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (Allgemeiner Deutscher Lehrer- und Lehrerinnenverband) - Gesamtverband der Lehrer und Erzieher -. Für sie gelten die Satzungen der GEW-Bund und des GEW-Landesverbandes. 1 Name und Sitz (1) Der für den Bereich der Stadt Köln bestehende Stadtverband der dem DGB angehörenden Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (LV NRW) führt den Namen: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (2) Der hat seinen Sitz in Köln. 2 Organisationsbereich (1) Der Stadtverband umfasst das Gebiet der Stadt Köln. (2) In diesem Bereich ist er zuständig für die ihm im Rahmen der Satzung der GEW-Bund zufallenden Mitgliedergruppen. (3) Der Stadtverband regelt unter Beachtung der Satzung und der Beschlüsse des Landesverbandes und der Bundesorgane der GEW seine Angelegenheiten selbständig. 3 Zweck und Aufgaben (1) Im Rahmen seiner Möglichkeiten und Zuständigkeiten wirbt der Stadtverband für Zweck und Aufgaben der GEW. a) Wahrnehmung der beruflichen und sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen seiner Mitglieder. b) Förderung von Bildung, Ausbildung und Wissenschaft und Ausbau ihrer Einrichtungen. c) Zusammenarbeit mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und den ihm angeschlossenen Gewerkschaften.

2 (2) Als Mittel zur Erreichung dieser Ziele betrachtet der Stadtverband insbesondere: 2 2 a) die Arbeit des Verbandes in Versammlungen, Ausschüssen und Arbeitsgemeinschaften; b) die Arbeit der Vertrauensleute in allen pädagogischen und wissenschaftlichen Einrichtungen; c) die Einflussnahme auf Entscheidungen von Legislative und Exekutive; d) die gewerkschaftliche und die berufliche Fortbildung seiner Mitglieder; e) die Herausgabe der Zeitung des Stadtverbandes forum" und anderer Druckschriften; f) die Gewährung von Rechtsberatung (Rechtsschutz wird vom Landesverband gewährt, entsprechend den Richtlinien der GEW-Bund); g) die Unterstützung solcher Mitglieder, die wegen ihres Eintretens für die Ziele der Gewerkschaft Schaden erlitten haben; h) Kampfmaßnahmen nach der Bundessatzung 4 und 5. 4 Beiträge (1) Die Bundesorganisation beschließt über die Höhe und Fälligkeit der Beiträge. Der Gewerkschaftstag des Landesverbandes legt den Anteil für den Stadtverband fest. (2) Die Beiträge sind an den Landesverband im Einzugsverfahren zu entrichten. (3) Über die Verwendung seines Beitragsanteils entscheidet der Stadtverband selbständig. 5 Organe Organe des Stadtverbandes sind: 1. die Jahreshauptversammlung 2. die Mitgliederversammlung 3. der Vorstand 4. der Geschäftsführende Ausschuss 5. die Vertrauensleuteversammlung 6 Jahreshauptversammlung (1) Die Jahreshauptversammlung ist das oberste Organ des Stadtverbandes. (2) Die Jahreshauptversammlung tritt jährlich im ersten Quartal zusammen. Der Vorstand ist in besonders dringenden Fällen berechtigt, eine außerordentliche Jahreshauptversammlung einzuberufen. Er muss eine solche einberufen, wenn sie von mindestens 10 % der Gesamtmitgliederzahl des Stadtverbandes oder einem Drittel der in 12 Abs. 1 und 2 genannten Untergliederungen unter Angabe der Gründe verlangt wird. (3) Die Jahreshauptversammlung bestimmt die Richtlinien für die Arbeit des Stadtverbandes und entscheidet über seine Angelegenheiten. Antragsberechtigt sind die Fachgruppen und Ausschüsse, die Betriebsgruppen, die Vertrauensleuteversammlung, der Vorstand und jedes Mitglied. Initiativanträge müssen von wenigstens 25 anwesenden Mitgliedern unterstützt werden. (4) Die Jahreshauptversammlung wird von einem/einer der Referenten/innen nach Beschluss des Vorstandes einberufen und geleitet. Bei Abstimmung entscheidet die einfache Stimmenmehrheit mit Ausnahme von Satzungsänderungen, die eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erfordert.

3 3 3 (5) Der Vorstand erstattet Bericht über seine Tätigkeit in den abgelaufenen Jahren. Der Kassierer und die Kassenprüfer geben Bericht über den Stand der Verbandskasse. Vorstandsmitglieder können nicht Kassenprüfer sein. Die Jahreshauptversammlung entlastet den Vorstand. (6) Die Jahreshauptversammlung wählt einen Protokollanten/eine Protokollantin. Alle von der Jahreshauptversammlung gefassten Beschlüsse müssen vom Protokollanten/von der Protokollantin aktenkundig gemacht werden, und von ihm/ihr und dem/der Versammlungsleiter/in unterzeichnet werden. 7 Mitgliederversammlung (1) Die Mitgliederversammlungen dienen: a) der Information der Mitglieder über die Arbeit des Vorstandes, GA, der Fachgruppen und der Ausschüsse des Vorstandes; b) Erörterung, Meinungsbildung und Beschlussfassung über bildungs- und gewerkschaftspolitische Probleme. Der Vorstand ist für die Durchführung der Beschlüsse verantwortlich, sofern sie nicht den Beschlüssen der Jahreshauptversammlung entgegenstehen; c) der Erörterung von Problemen, die mit den von den Mitgliedern des Stadtverbandes ausgeübten Berufen zusammenhängen. (2) Die Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand einberufen. Sie sind mindestens zwei Wochen vorher auszuschreiben, die Ausschreibung erfolgt über die Verbandszeitung. (3) Die Mitgliederversammlungen setzen sich aus den Mitgliedern des Stadtverbandes zusammen. Jedes Mitglied hat Rede- und Antragsrecht. Stimmberechtigt sind die ordentlichen Mitglieder. 8 Vorstand (1) Der Vorstand leitet den Stadtverband. Er führt die Beschlüsse der Jahreshauptversammlung durch. (2) Dem Vorstand gehören an: a) Bis zu 11 gewählten Referenten/innen b) Die Vertreter/innen der Fachgruppen c) Der/die Vertreter/innen der Ausschüsse d) Die Vertreter/innen der Arbeitskreise (3) Die gewählten Referenten/innen legen dem Vorstand einen Geschäftsverteilungsplan vor, der insbesondere die Funktion des Kassierers/der Kassiererin ausweist. (4) Die Mitglieder des Vorstandes werden für zwei Jahre gewählt. (5) Der Vorstand tritt mindestens acht Mal im Jahr zusammen. Er kann sachkundige Mitglieder beratend zu seinen Sitzungen hinzuziehen. (6) Beschlüsse des Vorstandes werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Voraussetzung ist, dass mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder zugegen ist. (7) Der Vorstand bildet bei Bedarf auf Dauer oder Zeit Ausschüsse und Arbeitskreise und setzt Sachbearbeiter/innen ein.

4 4 9 Geschäftsführender Ausschuss (1) Der Geschäftsführende Ausschuss erledigt die laufenden Geschäfte und die ihm vom Vorstand übertragenen Aufgaben. (2) Dem Geschäftsführenden Ausschuss gehören die in 8 Abs. 2a genannten Vorstandsmitglieder an. 10 Vertrauensleuteversammlung (1) Die Betriebsgruppe ist die Zusammenfassung aller an einer Schule, an einer Einrichtung der Schulaufsicht oder Schulverwaltung, an einer pädagogischen, sozialen oder wissenschaftlichen Einrichtung arbeitenden GEW-Mitglieder. Sie wählt aus ihrer Mitte die sie vertretenden Vertrauensleute für ein Jahr. (2) Die Aufgaben der Vertrauensleute sind in ihrem Tätigkeitsbereich a) Beratung, Information und Aktivierung der GEW-Mitglieder; b) Organisation der Mitgliederwerbung; c) Information des Vorstandes über die Arbeitssituation; d) möglichst enge Zusammenarbeit mit dem zuständigen GEW-Mitgliedern in Personalund Betriebsräten und Mitarbeitervertretungen (3) Der Vertrauensleuteversammlung gehören die gewählten Vertrauensleute an. Die Vertrauensleuteversammlungen dienen der Information und dem Austausch von Erfahrungen der Vertrauensleute; der Koordinierung von Aktivitäten und der Schulung. (4) In den Einrichtungen, in denen keine Vertrauensleute gewählt sind, kann der Vorstand Kontaktpersonen mit den Aufgaben der Vertrauensleute beauftragen. 11 Wahlen (1) Für die Wahl der Referenten/innen des Stadtverbandsvorstandes, der Delegierten und Ersatzdelegierten gilt sinngemäß die Wahlordnung gemäß 28 der Bundessatzung. (2) Kandidaten/innen für die Wahl der Referenten/innen im werden vier Wochen vor der Wahlversammlung dem Wahlausschuss (mit schriftlicher Einverständniserklärung) benannt. Die Versammlung führt - bei Bedarf nach Personalbefragung und - debatte - auf der Grundlage der abgeschlossenen Kandidatenliste die Wahl durch. Protokollnotiz: Der Wahlvorstand informiert die Mitglieder unverzüglich nach Kenntnis der Kandidatinnen und Kandidaten. (3) Bis zum Beginn der Wahlversammlung müssen die Anträge auf Briefwahl derjenigen Mitglieder, die an der Wahlversammlung nicht teilnehmen können, beim Wahlausschuss schriftlich (per Mail, Fax oder Post) eingegangen sein. Auf der Wahlversammlung anwesende Mitglieder können ebenfalls bis zur Eröffnung des Wahlganges die Unterlagen beantragen. Sodann kann innerhalb der auf die Wahlversammlung folgenden 14 Tage durch Briefwahl abgestimmt werden. Der Wahlausschuss fügt deshalb der gewerkschaftlichen Ausschreibung der Wahl einen Textabschnitt bei, der auf die Möglichkeit der Briefwahl hinweist. Nach Ablauf der 14-Tage-Frist ermittelt der Wahlausschuss das Ergebnis der Wahl. (4) Für die Delegiertenmandate gilt die Quotierungsregelung der Landessatzung 7.

5 12 Fachgruppen, Ausschüsse 5 5 (1) Die Mitglieder können innerhalb des Stadtverbandes zur Regelung ihrer besonderen Belange zu folgenden Fachgruppen oder Ausschüssen zusammengefasst werden: a) Aktive Ruheständler b) Berufsbildende Schulen c) Erwachsenenbildung d) Gesamtschule e) Grundschulen f) Gymnasium g) Hauptschulen h) Hochschule und Forschung i) LEMK (Lehrer/innen und Erzieher/innen von Migrantenkindern) j) Realschulen k) Schulaufsicht und Schulverwaltung l) Sonderschulen m) Sozialpädagogische Berufe n) Studierende Die Fachgruppen und Ausschüsse bearbeiten die in ihr Fachgebiet fallenden Aufgaben von sich aus oder im Auftrage des Stadtverbandes. (2) Die Vertreter der Fachgruppen und Ausschüsse werden von ihren Mitgliedern alle zwei Jahre gewählt. (3) Die Fachgruppen und Ausschüsse haben das Recht, Versammlungen abzuhalten und Arbeitskreise für die eigenen Angelegenheiten zu bilden. Hierfür notwendige finanzielle Aufwendungen sind vorher beim Vorstand zu beantragen. (4) Die Fachgruppen und Ausschüsse vertreten im Einvernehmen mit dem Vorstand ihre Interessen gegenüber den Behörden und der Öffentlichkeit in allen sie betreffenden Fragen. (5) Beschlüsse der Fachgruppen und Ausschüsse gelangen über den Vorstand des Stadtverbandes in die Öffentlichkeit. 13 Rechtsvertretung Die/der Referent/in des Referates Finanzen und Organisationsentwicklung" und eine vom Vorstand gewählte 2. Person vertreten die Mitglieder in ihrer Gesamtheit oder im einzelnen gerichtlich. Sie gelten als bevollmächtigte Beauftragte. 14 Auflösung des Verbandes (1) Die Auflösung des Stadtverbandes kann nur von einer außerordentlichen Jahreshauptversammlung, die zu diesem Zweck einberufen ist, beschlossen werden. Zu dem Auflösungsbeschluss bedarf es einer Dreiviertelmehrheit der Gesamtzahl aller stimmberechtigten Mitglieder des Stadtverbandes. (2) Die auflösende Jahreshauptversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit über die Verwendung des Vermögens.