ENTWURF. Sächsisches Besoldungsgesetz (SächsBesG) Vom. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften. Unterabschnitt 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

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1 ENTWURF Sächsisches Besoldungsgesetz (SächsBesG) Vom Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Unterabschnitt 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen 1 Geltungsbereich 2 Besoldung 3 Hauptberuflichkeit 4 Öffentlich-rechtliche Dienstherren Unterabschnitt 2 Besoldungsanspruch 5 Beginn und Ende 6 Zahlungsweise 7 Verjährung von Ansprüchen 8 Kürzung der Besoldung 9 Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamten auf Zeit 1

2 10 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung 11 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit 12 Besoldung bei mehreren Hauptämtern 13 Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung 14 Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst 15 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung 16 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung 17 Abtretung von Besoldung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht 18 Rückforderung von Besoldung Unterabschnitt 3 Anpassung der Besoldung 19 Kriterien der Anpassung 20 Versorgungsrücklage Unterabschnitt 4 Funktionen und Ämter 21 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung 22 Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt 23 Amtsbezeichnungen Abschnitt 2 Dienstbezüge Unterabschnitt 1 Vorschriften für Beamte der Besoldungsordnungen A und B 2

3 24 Besoldungsordnungen A und B 25 Eingangsämter 26 Beförderungsämter 27 Bemessung des Grundgehalts 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten 29 Nicht zu berücksichtigende Zeiten Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften für kommunale Wahlbeamte 30 Zuordnung der Ämter der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten 31 Einwohnerzahl Unterabschnitt 3 Vorschriften für Richter und Staatsanwälte 32 Besoldungsordnung R 33 Bemessung des Grundgehalts Unterabschnitt 4 Vorschriften für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen 34 Besoldungsordnung W 35 Bemessung des Grundgehalts 36 Leistungsbezüge 37 Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen 38 Finanzvolumen für Leistungsbezüge 39 Forschungs- und Lehrzulage 40 Verordnungsermächtigung 3

4 Unterabschnitt 5 Familienzuschlag 41 Grundlage des Familienzuschlags 42 Stufen des Familienzuschlags 43 Änderung des Familienzuschlags Unterabschnitt 6 Zulagen 44 Amtszulagen 45 Stellenzulagen 46 Fliegerzulage 47 Verfassungsschutzzulage 48 Polizeivollzugs- und Steuerfahndungsdienstzulage 49 Feuerwehrzulage 50 Zulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen Krankenhäusern 51 Steuerprüferzulage 52 Meisterzulage 53 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen 54 Zulage zur Förderung der dienstherrenübergreifenden Mobilität 55 Ausgleichszulage 56 Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel 57 Zulagen für besondere Erschwernisse Unterabschnitt 7 Vergütungen 4

5 58 Mehrarbeitsvergütung 59 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst 60 Prüfungsvergütung Unterabschnitt 8 Zuschläge 61 Zuschlag zur Personalgewinnung 62 Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit 63 Zuschlag bei Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand 64 Auslandsbesoldung Unterabschnitt 9 Auslandsbesoldung Abschnitt 3 Sonstige Bezüge Unterabschnitt 1 Leistungsorientierte Besoldung 65 Leistungsstufen 66 Leistungsprämien und Ausgleichspauschale 67 Allgemeines und Verfahren Unterabschnitt 2 Vorschriften für Anwärter 68 Anwärterbezüge 5

6 69 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung 70 Anwärtergrundbetrag 71 Anwärtersonderzuschläge 72 Anrechnungsregelung 73 Kürzung der Anwärterbezüge Unterabschnitt 3 Vermögenswirksame Leistungen 74 Anspruchsvoraussetzungen 75 Höhe der Vermögenswirksamen Leistung Abschnitt 4 Erstattung dienstbedingter Aufwendungen 76 Aufwandsentschädigungen 77 Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher Abschnitt 5 Schluss- und Übergangsvorschriften Unterabschnitt 1 Übergangsvorschriften zu diesem Gesetz 78 Einordnung der vorhandenen Besoldungsempfänger der Besoldungsordnung A in die neue Grundgehaltstabelle 79 Einordnung der vorhandenen Besoldungsempfänger der Besoldungsordnung R in die neue Grundgehaltstabelle 80 Übergangsvorschrift für wissenschaftliches Personal 81 Übergangsvorschrift zum Altersteilzeitzuschlag 82 Übergangsvorschrift zur Zulage für Beamte als fliegendes Personal 6

7 83 Übergangsvorschrift zu weiteren Zulagen 84 Übergangsvorschrift auf Grund der Neuregelung der Auslandsbesoldung 85 Übergangsvorschrift zur Verjährung von Ansprüchen 86 Übergangsvorschrift zum Familienzuschlag Unterabschnitt 2 Übergangsvorschriften zu früheren Gesetzen 87 Übergangsvorschrift für Professoren und wissenschaftliches Hochschulpersonal 88 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht Unterabschnitt 3 Schlussvorschriften 89 Übertragung von Zuständigkeiten 90 Erlass von Verwaltungsvorschriften 91 Lehrkräfte mit Lehrbefähigungen nach dem Recht der ehemaligen DDR Anlage 1 (zu 24 Abs. 1) Anlage 2 (zu 24 Abs. 1) Anlage 3 (zu 32) Anlage 4 (zu 34 Abs. 1) Anlage 5 (zu 24 Abs. 1, 32 und 34 Abs. 1) Anlage 6 (zu 41) Anlage 7 (zu 44 Abs. 1, 45 Abs. 1) Anlage 8 (zu 64 Abs. 3) Anlage 9 (zu 70 Abs. 1) Anlage 10 (zu 87 Abs. 3) 7

8 Vorschlag SächsBesG ()) Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften Unterabschnitt 1 Geltungsbereich und Begriffbestimmungen 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der Beamten und Richter des Freistaates Sachsen und der Beamten der Gemeinden, der Landkreise und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; ausgenommen sind Ehrenbeamte und ehrenamtliche Richter. Es trifft ferner Regelungen über die Erstattung dienstbedingter Aufwendungen. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und die weltanschaulichen Gemeinschaften sowie deren Verbände. 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der 1. Bundesbeamten, der Beamten der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; ausgenommen sind die Ehrenbeamten und die Beamten auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden, 2. Richter des Bundes und der Länder; ausgenommen sind die ehrenamtlichen Richter, 3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit. (4) Die Länder können besoldungsrechtliche Vorschriften im Sinne der Absätze 1 bis 3 nur erlassen, soweit dies bundesgesetzlich ausdrücklich geregelt ist. (5) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände. 1 SächsBesG Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der Beamten und Richter des Freistaates Sachsen und der Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände, der Landkreise und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; ausgenommen sind die Ehrenbeamten, die ehrenamtlichen Richter sowie die Beamten auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden. Es trifft ferner Regelungen über Versorgungsbezüge, Aufwandsentschädigungen und Zuwendungen aus Gründen der Für- 8 Zu 1 Geltungsbereich Zu Absatz 1 und 2 Die Vorschrift übernimmt im Wesentlichen die bisherigen Regelungen des 1 SächsBesG. Die inhaltsgleichen/identischen Regelungen im Bundesbesoldungsgesetz sind somit ebenfalls erfasst. Innerhalb der übernommenen Vorschriften wurden folgende Änderungen vorgenommen: Der Tatbestand Gemeindeverbände entfällt, da es nach 2 SächsKomZG nur die folgenden Formen der kommunalen Zusammenarbeit gibt: Verwaltungsverbände und Zweckverbände, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckvereinbarungen. Sie fallen soweit sie Dienstherrenfähigkeit haben unter den Tatbestand sonstige der Aufsicht des Freistaates unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Damit erfolgt im Geltungsbereich eine klare definitorische Trennung zwischen den Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen mit Dienstherrenfähigkeit und eine Harmonisierung mit 1 SächsBG. Die Regelung zu Beamten auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden, wird aus Gründen der Deregulierung ebenfalls gestrichen, da kein praktischer Anwendungsbereich bekannt ist. Statusrechtlich sind derartige Beamtenverhältnisse nach 4 Abs. 4 Buchst. b BeamtStG theoretisch möglich; die Verbe-

9 Vorschlag SächsBesG ()) sorge. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände. amtungskonzeption steht dem für den staatlichen Bereich aber entgegen. Nur im kommunalen Bereich ist ein Amtsverweser nach 54 Abs. 2 SächsGemO Beamter auf Widerruf. Mit der Streichung unterfallen die o. g. Amtsverweser und alle etwaigen Beamten auf Widerruf, die nur vorübergehend hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, dem SächsBesG. Die entfallene Regelung über die Versorgung begründet sich darin, dass diese dem künftigen Sächs- BeamtVG vorbehalten bleibt. Die Regelung über Zuwendungen aus Gründen der Fürsorge entfällt auch; Rechtsgrundlage für alle Fürsorgeleistungen (z. B. Vorschüsse, Dienstkleidung oder Dienstkleidungszuschüsse) bilden die allgemeinen oder besonderen Regelungen des Sächsischen Beamtengesetzes. Neben den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften sind auch die Weltanschauungsgemeinschaften vom Geltungsbereich auszunehmen, da auch diese die Persönlichkeit einer öffentlichrechtlichen Körperschaft erlangen können, sie sind den Religionsgesellschaften gleichgestellt, Art. 140 GG i.v.m. Art. 137 Abs. 7 WRV. Entfallene / verschobene Teile Die bisherigen Legaldefinitionen aus Abs. 2 und 3 Bundesbesoldungsgesetz werden in eine eigene Vorschrift überführt, da die ursprüngliche Paragrafenüberschrift Geltungsbereich unzutreffend und für die Bedeutung dieser zentralen Regelung nicht angemessen war. Die Ermächtigung aus Absatz 4 ist auf Grund der Föderalismusreform I nicht mehr notwendig. 2 Besoldung 1 Geltungsbereich Zu 2 Besoldung Zu Absatz 1 und 2 9

10 Vorschlag SächsBesG ()) (1) Zur Besoldung gehören folgende Dienstbezüge: 1. Grundgehalt, 2. Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, 3. Familienzuschlag, 4. Zulagen, 5. Vergütungen, 6. Zuschläge und 7. Auslandsbesoldung. (2) Zur Besoldung gehören ferner folgende sonstige Bezüge: 1. Leistungsstufen, Leistungsprämien und Ausgleichspauschale, 2. Anwärterbezüge und 3. vermögenswirksame Leistungen. (3) Die Besoldung der Beamten und Richter wird durch Gesetz geregelt. (4) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die Beamten oder Richtern eine höhere als die ihnen gesetzlich zustehende Besoldung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden. (5) Beamte und Richter können auf die ihnen gesetzlich zustehende Besoldung weder ganz noch teilweise verzichten; ausgenommen sind die vermögenswirksamen Leistungen. (2) Zur Besoldung gehören folgende Dienstbezüge: 1. Grundgehalt, 2. Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, 3. Familienzuschlag, 4. Zulagen, 5. Vergütungen, 6. Auslandsdienstbezüge. (3) Zur Besoldung gehören ferner folgende sonstige Bezüge: 1. Anwärterbezüge, 2. jährliche Sonderzahlungen, 3. vermögenswirksame Leistungen. 4. (aufgehoben). 2 Regelung durch Gesetz (1) Die Besoldung der Beamten, Richter und Soldaten wird durch Gesetz geregelt. (2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten, Richter oder Soldaten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Besoldung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden. (3) Der Beamte, Richter oder Soldat kann auf die ihm gesetzlich zustehende Besoldung weder ganz noch teilweise verzichten; ausgenommen sind die vermögenswirksamen Leistungen. Die Vorschrift übernimmt im Wesentlichen die bisherigen Regelungen des 1 Abs. 2 und 3 Bundesbesoldungsgesetz mit redaktionellen Anpassungen. Für die Legaldefinitionen wird ein eigenständiger Paragraf gebildet, da die ursprüngliche Paragrafenüberschrift Geltungsbereich unzutreffend und für die Bedeutung dieser zentralen Regelung nicht angemessen war. Innerhalb der übernommenen Vorschriften wurden folgende Änderungen vorgenommen: Für die Auslandsbesoldung wird künftig dynamisch auf die Regelungen des 5. Abschnitts des Bundesbesoldungsgesetzes verwiesen; die Bezeichnung wird an die dortige Terminologie angepasst. Neu aufgenommen werden die Leistungsstufen, die Leistungsprämien und die Ausgleichspauschale als Zuschlag als selbständige Besoldungsbestandteile. Mit der expliziten Benennung soll die gestiegene Bedeutung der leistungsorientierten Besoldungselemente herausgestellt werden. Die Zuordnung erfolgte zu den sonstigen Bezügen, da so eine zweckwidrige Absenkung nach 8 vermieden wird. Ferner neu aufgenommen wurden die Zuschläge (für begrenzte Dienstfähigkeit, Sonderzuschläge), die bisher an verschiedenen Stellen im Gesetz verortet waren und künftig in einem eigenen Unterabschnitt bei den Dienstbezügen zusammengefasst werden. Damit sind nunmehr alle Besoldungselemente definiert. Zu Absatz 3 bis 5 Die Vorschrift übernimmt im Wesentlichen die bisherigen Regelungen des 2 Bundesbesoldungsgesetz mit redaktionellen Anpassungen. Die Zusammenfassung der Vorschriften zum Geset- 10

11 Vorschlag SächsBesG ()) zesvorbehalt mit den Definitionen aus Absatz 1 trägt der neuen Gliederung von Abschnitt 1 Rechnung: Geltungsbereich, Definitionen; Anspruch, Zahlungsweise, Untergang (Kürzung, Verjährung, Rückforderung) und Sonstiges Entfallene / verschobene Teile Auf die Übernahme der entfallenen Sonderzahlung und des Platzhalters für das entfallene Urlaubsgeld wird verzichtet. 3 Hauptberuflichkeit Der Tatbestand der Hauptberuflichkeit einer Tätigkeit ist als erfüllt anzusehen, wenn sie entgeltlich ausgeübt wird, den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt, in der Regel den überwiegenden Teil der Arbeitskraft beansprucht sowie dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspricht und in dem in einem Beamten- oder Richterverhältnis zulässigen Umfang abgeleistet wird; hierbei ist auf die beamtenund richterrechtlichen Vorschriften zum Zeitpunkt der Tätigkeit abzustellen. 17a SächsBesG Hauptberuflichkeit Der Tatbestand der Hauptberuflichkeit einer Tätigkeit ist als erfüllt anzusehen, wenn sie entgeltlich ausgeübt wird, den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt, in der Regel den überwiegenden Teil der Arbeitskraft beansprucht sowie dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspricht und in dem in einem Beamtenverhältnis zulässigen Umfang abgeleistet wurde; hierbei ist auf die beamtenrechtlichen Vorschriften zum Zeitpunkt der Tätigkeit abzustellen. Zu 3 Hauptberuflichkeit Die Vorschrift übernimmt die bisherigen Regelungen des 17a SächsBesG mit redaktionellen Anpassungen. 4 Öffentlich-rechtliche Dienstherren (1) Öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne dieses Gesetzes sind der Bund, die Länder, die Landkreise, die Gemeinden und andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und der weltanschaulichen Gemeinschaften sowie deren Verbände. (2) Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn stehen gleich: 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren (1) Öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne dieses Gesetzes sind das Reich, der Bund, die Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände. (2) Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn stehen gleich: 1. für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Euro- 11 Zu 4 Öffentlich-rechtliche Dienstherren Zu Absatz 1 Die Vorschrift übernimmt die bisherigen Regelungen des 29 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz mit redaktionellen Anpassungen. Hinsichtlich der Streichung des Tatbestandes Gemeindeverbände wird auf die zu 1 Abs. 1 und 2 verwiesen. Die Aufnahme der Weltanschauungsgemeinschaften ist eine Folgeänderung zur inhaltsgleichen Änderung in 1 Abs. 2.

12 Vorschlag SächsBesG ()) 1. für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union die ausgeübte gleichartige Tätigkeit im öffentlichen Dienst einer Einrichtung der Europäischen Union oder im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, 2. die ausgeübte gleichartige Tätigkeit im Dienst von Einrichtungen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, wenn sie auch im Geltungsbereich des Grundgesetzes juristische Personen des öffentlichen Rechts gewesen wären und 3. die von volksdeutschen Vertriebenen im Sinne des 1 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2426) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und Spätaussiedlern im Sinne des 4 BVFG ausgeübte gleichartige Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ihres Herkunftslandes. päischen Union die ausgeübte gleichartige Tätigkeit im öffentlichen Dienst einer Einrichtung der Europäischen Union oder im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaates der Europäischen Union und 2. die von volksdeutschen Vertriebenen und Spätaussiedlern ausgeübte gleichartige Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ihres Herkunftslandes. Satz 1 enthält die Legaldefinition des Begriffs öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne dieses Gesetzes. Zu Absatz 2 Die Vorschrift übernimmt die bisherigen Regelungen des 29 Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz mit redaktionellen Anpassungen. Absatz 2 stellt bestimmte Tätigkeiten, die im Inland überwiegend im Dienst öffentlich-rechtlicher Dienstherren wahrgenommen werden ( gleichartige Tätigkeiten ), die aber nicht nach Absatz 1 berücksichtigt werden können, weil sie im Dienst von Dienstherren außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt wurden, den Tätigkeiten im Dienst öffentlichrechtlicher Dienstherren nach Absatz 1 gleich. Nummer 1 übernimmt die bisherigen Regelungen des 29 Abs. 2 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz. Nummer 2 übernimmt die bisherige Regelung der Nr der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz vom 11. Juli 1997 (GMBl. S. 314) und stellt die geübte Verwaltungspraxis auf eine klare gesetzliche Grundlage. Tätigkeiten in Einrichtungen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik werden einer Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn gleichgestellt, soweit die Einrichtungen auch nach den im Geltungsbereich des Grundgesetzes herrschenden Rechtsvorstellungen juristische Personen des öffentlichen Rechts gewesen wären. Die Regelung ist insbesondere erforderlich für die Berücksichtigung von entsprechenden Vordienstzeiten nach 28 Abs. 1 Nr. 1 von Beamten, die neu eingestellt oder in den Geltungsbereich dieses Gesetzes versetzt werden. Nummer 3 führt die bisherigen Regelungen des 29 Abs. 2 Nr. 2 Bundesbesoldungsgesetz fort. 12

13 Vorschlag SächsBesG ()) Entfallene / verschobene Teile In Absatz 1 wird auf den Begriff das Reich verzichtet. Für die Regelung wird kein Bedarf mehr gesehen, da eine Anerkennung solcher Zeiten auf Grund Zeitablaufs nicht mehr relevant ist. 15 Dienstlicher Wohnsitz 1) Dienstlicher Wohnsitz des Beamten oder Richters ist der Ort, an dem die Behörde oder ständige Dienststelle ihren Sitz hat. Dienstlicher Wohnsitz des Soldaten ist sein Standort. (2) Die oberste Dienstbehörde kann als dienstlichen Wohnsitz anweisen: 1. den Ort, der Mittelpunkt der dienstlichen Tätigkeit des Beamten, Richters oder Soldaten ist, 2. den Ort, in dem der Beamte, Richter oder Soldat mit Zustimmung der vorgesetzten Dienststelle wohnt, 3. einen Ort im Inland, wenn der Beamte oder Soldat im Ausland an der deutschen Grenze beschäftigt ist. Sie kann diese Befugnis auf nachgeordnete Stellen übertragen. Entfallene / verschobene Teile Die Vorschrift ist nur für die Auslandsbesoldung relevant ( 64 SächsBesG), die tatbestandlich den dienstlichen und tatsächlichen Wohnsitz in Bezug nimmt. Daneben wird in der VwGO und im SächsDG auf den Begriff dienstlicher Wohnsitz verwiesen. Auf Grund der geringen praktischen Bedeutung der o. g. Anwendungsfälle wird die Vorschrift aus Gründen der Deregulierung gestrichen. Soweit die o. g. Regelungen oder andere den Begriff des dienstlichen Wohnsitzes verwenden kann dieser durch Auslegung hinreichend sicher und effektiv bestimmt werden. Unterabschnitt 2 Besoldungsanspruch 5 Beginn und Ende (1) Beamte und Richter haben Anspruch auf Besoldung. Der Anspruch entsteht mit dem Tag, an dem ihre Ernennung, Versetzung, Übernahme oder ihr Übertritt in den Dienst eines der in 1 Abs. 1 genannten Dienstherren wirksam wird. Werden Beamte oder Richter 3 Anspruch auf Besoldung (1) Die Beamten, Richter und Soldaten haben Anspruch auf Besoldung. Der Anspruch entsteht mit dem Tag, an dem ihre Ernennung, Versetzung, Übernahme oder ihr Übertritt in den Dienst eines der in 1 Abs. 1 genannten Dienstherren wirksam wird. Bedarf es zur Verleihung 13 Zu 5 Beginn und Ende Zu Absatz 1 bis 5 Die Vorschrift übernimmt im Wesentlichen die bisherigen Regelungen des 3 Abs. 1, 3, 4, 6 und 7 Bundesbesoldungsgesetz mit redaktionellen Anpassungen.

14 Vorschlag SächsBesG ()) rückwirkend in eine Planstelle eingewiesen, so entsteht der Anspruch mit dem Tag, der in der Einweisungsverfügung bestimmt ist. Ist ein Amt nach 30 eingestuft, entsteht der Anspruch mit der Maßnahme, die der Einweisungsverfügung entspricht. (2) Der Anspruch auf Besoldung endet mit Ablauf des Tages, an dem Beamte oder Richter aus dem Dienstverhältnis ausscheiden. (3) Besteht der Anspruch auf Besoldung nicht für einen vollen Kalendermonat, wird nur der Teil der Besoldung gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt. (4) Wird Besoldung nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen. (5) Bei der Berechnung der Besoldung sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden. Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. Jeder Besoldungsbestandteil ist einzeln zu runden. (6) Die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1 und 2 gelten für die Erstattung dienstbedingter Aufwendungen entsprechend. (7) Die Besoldung für den Sterbemonat wird abweichend von den Absätzen 2 und 3 den Erben belassen. eines Amtes mit anderem Endgrundgehalt (Grundgehalt) keiner Ernennung oder wird der Beamte, Richter oder Soldat rückwirkend in eine Planstelle eingewiesen, so entsteht der Anspruch mit dem Tag, der in der Einweisungsverfügung bestimmt ist. Wird ein Amt auf Grund einer Regelung nach 21 Abs. 2 Nr. 1 zweiter Halbsatz, 22 Abs. 1 eingestuft, so entsteht der Anspruch mit der Maßnahme, die der Einweisungsverfügung entspricht. (2) Bei Soldaten auf Zeit, die sich nicht für eine Dienstzeit von mindestens zwei Jahren verpflichtet haben, entsteht der Anspruch auf Besoldung frühestens mit dem Tag nach Ableistung des Grundwehrdienstes. Abweichend von Satz 1 entsteht der Anspruch auf Besoldung bei Soldaten auf Zeit, die sich mindestens für eine Dienstzeit von 15 Monaten verpflichtet haben, frühestens mit Beginn des zehnten Dienstmonats, bei Soldaten auf Zeit, die sich mindestens für eine Dienstzeit von 18 Monaten verpflichtet haben, frühestens mit Beginn des siebten Dienstmonats (3) Der Anspruch auf Besoldung endet mit Ablauf des Tages, an dem der Beamte, Richter oder Soldat aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (4) Besteht der Anspruch auf Besoldung nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil der Bezüge gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (6) Werden Bezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen. (7) Bei der Berechnung von Bezügen nach 1 sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden. Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. Jeder Bezügebestandteil ist einzeln zu runden. Innerhalb der übernommenen Vorschrift wurden folgende Änderungen vorgenommen: Ämter für Vorstandsmitglieder öffentlich-rechtlicher Sparkassen und für Leiter kommunaler Versorgungsund Verkehrsbetriebe ( 22 Bundesbesoldungsgesetz) sind im Freistaat Sachsen nicht ausgebracht; der Verweis auf 22 Abs. 1 entfällt, ebenso wie die dortige Regelung. Die Regelung über die sog. ernennungsähnlichen Verwaltungsakte kann entfallen, da die zugehörige statusrechtliche Fallgestaltung auf Grund der Regelung in 8 Abs. 1 BeamtStG ausgeschlossen ist; seit Inkrafttreten des BeamtStG bedarf jede Verleihung eines Amtes mit anderem Grundgehalt einer Ernennung. In Absatz 2 und 3 werden jeweils die Worte soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist gestrichen soweit eine andere Regelung erforderlich ist, ist diese an geeigneter Stelle als Lex specialis zu treffen. Zu Absatz 6 In den Absätzen 1 bis 5 wurde konsequent auf die in 2 legal definierten Begriffe abgestellt. Daher ist eine ergänzende Regelung für die Erstattung dienstbedingter Aufwendungen sinnvoll. Der Sachverhalt war bisher nicht ausdrücklich geregelt und ist nunmehr klargestellt. Zu Absatz 7 Es wird eine klarstellende Regelung über die Besoldung im Sterbemonat ergänzt. Entfallene / verschobene Teile Der bisherige Abs. 2 trifft ausschließlich Regelungen für Soldaten, er entfällt mangels Anwendungsbereich. 14

15 Vorschlag SächsBesG ()) Der bisherige Abs. 5 wird mit dem bisherigen 17a im neuen 6 Zahlungsweise zusammengefasst. 6 Zahlungsweise (1) Die Besoldung und die Erstattung dienstbedingter Aufwendungen werden monatlich im Voraus gezahlt. (2) Für die Zahlung der Besoldung und die Erstattung dienstbedingter Aufwendungen haben die Empfänger auf Verlangen der zuständigen Behörde ein Konto anzugeben oder einzurichten, auf das die Überweisung erfolgen kann. Die Übermittlungskosten mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem Konto der Empfänger trägt der Dienstherr. Bei einer Überweisung auf ein außerhalb der Europäischen Union geführtes Konto tragen die Empfänger die Kosten. Die Kontoeinrichtungs-, Kontoführungs- oder Buchungsgebühren tragen die Empfänger. Eine Auszahlung auf andere Weise kann nur zugestanden werden, wenn den Empfängern die Einrichtung oder Benutzung eines Kontos aus wichtigem Grund nicht zugemutet werden kann. 3 Anspruch auf Besoldung (5) Die Dienstbezüge nach 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 6 werden monatlich im Voraus gezahlt. Die anderen Bezüge werden monatlich im Voraus gezahlt, soweit nichts anderes bestimmt ist. 17a Zahlungsweise Für die Zahlung der Besoldung nach 1 Abs. 2 und 3 und von Aufwandsentschädigungen nach 17 hat der Empfänger auf Verlangen der zuständigen Behörde ein Konto im Inland anzugeben oder einzurichten, auf das die Überweisung erfolgen kann. Die Übermittlungskosten mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers trägt der Dienstherr, die Kontoeinrichtungs-, Kontoführungs- oder Buchungsgebühren trägt der Empfänger. Eine Auszahlung auf andere Weise kann nur zugestanden werden, wenn dem Empfänger die Einrichtung oder Benutzung eines Kontos aus wichtigem Grund nicht zugemutet werden kann. Zu 6 Zahlungsweise Zu Absatz 1 und 2 In Absatz 1 wird künftig nur noch der Grundsatz geregelt, dass alle Bestandteile der Besoldung und die Erstattung dienstbedingter Aufwendungen monatlich im Voraus zu zahlen sind. Soweit dies im Einzelfall nicht erfolgen soll, sind die entsprechenden Spezialregelungen bei den jeweiligen Tatbeständen als Lex specialis aufzunehmen. Die Reglungen zur Zahlungsweise aus dem bisherigen 3 Abs. 5 Bundesbesoldungsgesetz und dem bisherigen 17a Bundesbesoldungsgesetz werden im neuen 6 zusammengefasst. Die neue Vorschrift ordnet sich zeitlich und inhaltlich in die neue Gliederung von Abschnitt I Geltungsbereich, Definitionen; Anspruch, Zahlungsweise, Untergang (Kürzung, Verjährung, Rückforderung) und Sonstiges ein. Bei den aus 17a Bundesbesoldungsgesetz übernommenen Regelungen wird aus Gründen der Deregulierung auf die Verweise zu den definierenden Vorschriften verzichtet. Die Besoldung und die Erstattung dienstbedingter Aufwendungen sind im Gesetz legal definiert. Die Vorschriften über die Kontoführung wurden inhaltlich überarbeitet und den aktuellen Gegebenheiten im europäischen Zahlungsverkehr angepasst. 15

16 Vorschlag SächsBesG ()) 7 Verjährung von Ansprüchen Ansprüche nach diesem Gesetz oder auf der Grundlage dieses Gesetzes verjähren in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Im Übrigen sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Zu 7 Verjährung von Ansprüchen Es wird eine neue eigenständige Verjährungsregelung geschaffen. Der Verjährungsbeginn ist anders als im BGB kenntnisunabhängig. Die Verjährungsfrist beträgt künftig fünf (bisher drei) Jahre. Mit der Verlängerung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass künftig nicht mehr auf die Kenntnis der Anspruch begründenden Umstände abgestellt wird; damit sollen wirtschaftliche Nachteile vermieden werden. Die Verjährungsfrist gilt für Ansprüche der Beamten und Richter sowie für Ansprüche der Dienstherren. Das dient der Rechtsicherheit und der Praktikabilität. 8 Kürzung der Besoldung Der Anspruch auf monatliche Dienst- und Anwärterbezüge wird um 0,5 Prozent eines vollen Monatsbezugs abgesenkt, solange die Anzahl der bestehenden gesetzlichen landesweiten Feiertage, die stets auf einen Werktag fallen, nicht um einen Tag vermindert wird. Die Aufhebung eines Feiertages wirkt für das gesamte Kalenderjahr und erstmalig für das Jahr, in dem der Feiertag nicht dienstfrei ist. 3a Besoldungskürzung (1) Der Anspruch auf monatliche Dienst- und Anwärterbezüge wird um 0,5 vom Hundert eines vollen Monatsbezuges abgesenkt. Satz 1 gilt nicht für Beamte, Richter und Soldaten in Dienststellen in den Ländern, in denen die am 31. Dezember 1993 bestehende Anzahl der gesetzlichen landesweiten Feiertage um einen Feiertag, der stets auf einen Werktag fiel, vermindert worden ist. (2) Die Aufhebung eines Feiertages wirkt für das gesamte Kalenderjahr. Handelt es sich um einen Feiertag, der im laufenden Kalenderjahr vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung über die Streichung liegt, wirkt die Aufhebung erst im folgenden Kalenderjahr. Zu 8 Kürzung der Besoldung Die Vorschrift übernimmt im Wesentlichen die bisherigen Regelungen des 3a Bundesbesoldungsgesetz mit redaktionellen Anpassungen. Es wird bewusst auf einen Einbau der Absenkung in die Grundgehaltstabelle und auf eine Konkretisierung der Regelung auf den Buß- und Bettag verzichtet. Maßgeblich hierfür ist einerseits die negative Signalwirkung einer Absenkung der Tabellenwerte für das Gesamtvorhaben (es würde zwangsläufig der Eindruck einer Sparmaßnahme entstehen) und andererseits soll die Kürzung der Dienst- und Anwärterbezüge automatisch entfallen, falls ein Feiertag, der stets auf einen Werktag fällt (also auch ein anderer als der Buß- und Bettag), im Freistaat Sachsen gestrichen wird. Ferner hat die Regelung für bestimmte Fallkonstellationen bei Abordnungen noch Bedeutung. 9 Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamten auf Zeit (1) In den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamten auf Zeit 16 Zu 9 Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamten auf Zeit Zu Absatz 1 bis 3

17 Vorschlag SächsBesG ()) oder Richter erhalten für den Monat, in dem ihnen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bekannt gegeben worden ist, und für die folgenden drei Monate die Besoldung weiter, die ihnen am Tag vor der Versetzung zustand; Änderungen beim Familienzuschlag sind zu berücksichtigen. Dienstbedingte Aufwendungen werden nur bis zum Beginn des einstweiligen Ruhestands erstattet. (2) Beziehen in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte oder Richter Einkünfte aus einer Verwendung im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn oder eines Verbands, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, so wird die Besoldung um den Betrag dieser Einkünfte verringert. Dem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht gleich die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr oder ein Verband, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft das Staatsministerium der Finanzen oder die von ihm bestimmte Stelle. (3) Werden Wahlbeamte auf Zeit abgewählt, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend; an die Stelle der Bekanntgabe der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand tritt die Mitteilung über die Abwahl oder der sonst bestimmte Beendigungszeitpunkt für das Beamtenverhältnis auf Zeit. (1) Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte, Richter oder Soldat erhält für den Monat, in dem ihm die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mitgeteilt worden ist, und für die folgenden drei Monate die Bezüge weiter, die ihm am Tag vor der Versetzung zustanden; Änderungen beim Familienzuschlag sind zu berücksichtigen. Aufwandsentschädigungen werden nur bis zum Beginn des einstweiligen Ruhestandes gezahlt. (2) Bezieht der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte, Richter oder Soldat Einkünfte aus einer Verwendung im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ( 29 Abs. 1) oder eines Verbandes, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, so werden die Bezüge um den Betrag dieser Einkünfte verringert. Dem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht gleich die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr oder ein Verband, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft das für das Besoldungsrecht zuständige Ministerium oder die von ihm bestimmte Stelle. (3) Wird ein Wahlbeamter auf Zeit abgewählt, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend; an die Stelle der Mitteilung über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand tritt die Mitteilung über die Abwahl oder der sonst bestimmte Beendigungszeitpunkt für das Beamtenverhältnis auf Zeit. Satz 1 gilt entsprechend für die Fälle des Eintritts in den einstweiligen Ruhestand kraft Gesetzes. Die Vorschrift übernimmt im Wesentlichen die bisherigen Regelungen des 4 Bundesbesoldungsgesetz mit redaktionellen Anpassungen Bei den aus 4 Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz übernommenen Regelungen wird aus Gründen der Deregulierung auf die Verweise zu den definierenden Vorschriften verzichtet. Die öffentlich-rechtlichen Dienstherren sind im Gesetz legal definiert. 4 Abs. 3 Satz 2 Bundesbesoldungsgesetz wird nicht übernommen, da in den statusrechtlichen Vorschriften keine Fälle des Eintritts in den einstweiligen Ruhestand kraft Gesetzes geregelt sind. 10 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung (1) Bei Teilzeitbeschäftigung wird die Besoldung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. (2) Erschwerniszulagen, Vergütungen und Auslandsbe- 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung (1) Bei Teilzeitbeschäftigung werden die Dienstbezüge im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechts- Zu 10 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung Zu Absatz 1 Die neue Regelung in Absatz 1 führt den Grundgedanken der bisherigen Regelung des 6 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz, wonach der Umfang der tat- 17

18 Vorschlag SächsBesG ()) soldung werden während einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend der tatsächlich geleisteten Tätigkeit gewährt. Satz 1 gilt entsprechend für die Erstattung dienstbedingter Aufwendungen, soweit diese der Teilzeitkürzung unterliegen. verordnung mit Zustimmung des Bundesrates bei Altersteilzeit nach 72b des Bundesbeamtengesetzes oder nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften sowie nach entsprechenden Bestimmungen für Richter die Gewährung eines nichtruhegehaltfähigen Zuschlags zur Besoldung zu regeln. Zuschlag und Besoldung dürfen zusammen 83 vom Hundert der Nettobesoldung nicht überschreiten, die nach der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, zustehen würde; 72a ist zu berücksichtigen. Abweichend von Satz 2 Zu Absatz 2 dürfen Zuschlag und Besoldung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zusammen 88 vom Hundert betragen, wenn Dienstposten infolge von Strukturmaßnahmen auf Grund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfallen. Für den Fall der vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit ist ein Ausgleich zu regeln, soweit ein solcher nicht landesrechtlich geregelt ist. sächlichen Dienstleistung im Zusammenhang mit der Höhe der Besoldung steht, unverändert fort. Bei einer Teilzeitbeschäftigung ist die Besoldung grundsätzlich zu kürzen. Die Regelung knüpft nunmehr an die Besoldung an und nicht wie bisher an die Dienstbezüge. Ausnahmen sind ausdrücklich als Lex specialis zu regeln. Entsprechende Ausnahmen sind zum Beispiel in Konkurrenzfällen beim Familienzuschlag und den Leistungsprämien vorgesehen. Der Absatz 2 legt für Erschwerniszulagen, Vergütungen und die Auslandsbesoldung fest, dass es nicht auf den regelmäßigen Umfang der Teilzeitbeschäftigung ankommt, sondern auf die tatsächlich erbrachte Tätigkeit. Diese Regelung stellt sicher, dass bei einer Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell während der Arbeitsphase die in 10 Abs. 2 Satz 1 genannten Dienstbezüge entsprechend dem tatsächlichen Beschäftigungsumfang gezahlt werden. Dies gilt auch für die Erstattung dienstbedingter Aufwendungen, soweit sie der Teilzeitkürzung unterliegen. Entfallene / verschobene Teile Die Alterteilzeitregelung nach bisherigem 143a SächsBG ist ausgelaufen. Für Bestandsfälle ist eine Übergangsregelung erforderlich (siehe 81), welche den bisherigen Regelungsinhalt fortschreibt. 11 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit (1) Bei begrenzter Dienstfähigkeit nach 27 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das durch Artikel 15 Abs. 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 263) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder gemäß 72a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit (1) Bei begrenzter Dienstfähigkeit ( 42a Bundesbeamtengesetz und entsprechendes Landesrecht) erhält der Beamte Dienstbezüge entsprechend 6 Abs. 1. Sie werden mindestens in Höhe des Ruhegehaltes gewährt, das er bei Versetzung in den Ruhestand erhalten würde. (2) Die Bundesregierung und die Landesregierungen werden ermächtigt, jeweils für ihren Bereich zusätzlich Zu 11 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit Zu Absatz 1 Die Vorschrift übernimmt im Wesentlichen die bisherigen Regelungen des 72a Bundesbesoldungsgesetz mit redaktionellen Anpassungen; die inhaltsgleichen Regelungen aus 2 SächsDBZVO werden dabei berücksichtigt. Bei der fiktiven Vergleichsberechnung nach Satz 2 wird nicht weiter auf das Ru- 18

19 Vorschlag SächsBesG ()) 52a Abs. 2 Satz 1 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 370, 2000 S. 7), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. März 2009 (SächsGVBl. S. 102) geändert worden ist, in der am 31. März 2009 geltenden Fassung, erhalten Beamte und Richter Besoldung entsprechend 10 Abs. 1. Die Dienstbezüge werden den Beamten und Richtern mindestens in Höhe der Versorgungsbezüge gewährt, die sie bei Versetzung in den Ruhestand erhalten würden. (2) Zur Besoldung nach Absatz 1 wird ein Zuschlag nach Maßgabe des 62 gewährt. zu den Dienstbezügen nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung die Gewährung eines nicht ruhegehaltfähigen Zuschlags zu regeln. Die Rechtsverordnung der Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. SächsDBZVO 2 Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit Beamte und Richter, deren Arbeitszeit gemäß 27 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das durch Artikel 15 Abs. 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 263) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder gemäß 52a Abs. 2 Satz 1 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 370, 2000 S. 7), in der am 31. März 2009 geltenden Fassung, um mindestens 20 Prozent herabgesetzt ist, erhalten einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag in Höhe von 5 Prozent der Dienstbezüge, die der Beamte oder Richter bei Vollbeschäftigung erhalten würde, mindestens jedoch von 200 EUR. Dienstbezüge im Sinne des Satzes 1 sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amts- und Stellenzulagen, Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen sowie Ausgleichs- und Überleitungszulagen. hegehalt abgestellt, sondern die Versorgungsbezüge nach 3 SächsBeamtVG-E in Bezug genommen, da neben dem Ruhegehalt auch weitere Bestandteile der Versorgungsbezüge (z. B. Unterschiedsbetrag nach 55 SächsBeamtVG-E) je nach Einzelfall zu berücksichtigen sind. Zu Absatz 2 Neben der Besoldung nach Absatz 1 wird ein Zuschlag gewährt. Die Höhe und Berechnung des Zuschlags selbst ist in 62 geregelt. 12 Besoldung bei mehreren Hauptämtern Haben Beamte oder Richter mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde gleichzeitig mehrere besoldete Hauptämter inne, so wird die Besoldung aus dem Amt mit den höheren Dienstbezügen gewährt. Sind für Ämter Dienstbezüge in gleicher Höhe vorgesehen, so werden die Dienstbezüge aus dem zuerst übertragenen Amt gezahlt. 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern Hat der Beamte, Richter oder Soldat mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde gleichzeitig mehrere besoldete Hauptämter inne, so wird die Besoldung aus dem Amt mit den höheren Dienstbezügen gewährt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Sind für die Ämter Dienstbezüge in gleicher Höhe vorgesehen, so werden die Dienstbezüge aus dem ihm zuerst übertragenen Amt gezahlt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt 19 Zu 12 Besoldung bei mehreren Hauptämtern Die Vorschrift übernimmt die bisherigen Regelungen des 5 Bundesbesoldungsgesetz mit redaktionellen Anpassungen. Die Worte soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist werden jeweils gestrichen soweit eine andere Regelung erforderlich ist, ist diese an geeigneter Stelle als Lex specialis zu treffen.

20 Vorschlag SächsBesG ()) ist. 7 Kaufkraftausgleich (1) Entspricht die Kaufkraft der Bezüge am dienstlichen und tatsächlichen Wohnsitz im Ausland (ausländischer Dienstort) nicht der Kaufkraft der Bezüge im Inland am Sitz der Bundesregierung, ist der Unterschied der Kaufkraft durch Zu- oder Abschläge auszugleichen (Kaufkraftausgleich). Entfallene / verschobene Teile Die Vorschrift wird nicht übernommen. Durch eine dynamische Verweisung auf das Bundesbesoldungsgesetz sollen für sächsische Besoldungsempfänger mit dienstlichem und tatsächlichem Wohnsitz im Ausland (im Regelfall ist das für die Beamten das Sachsenverbindungsbüro in Brüssel) die jeweils geltenden Vorschriften des Bundes Anwendung finden. (2) Das Statistische Bundesamt ermittelt für den einzelnen Dienstort nach einer wissenschaftlichen Berechnungsmethode auf Grund eines Preisvergleichs und des Wechselkurses zwischen den Währungen den Vomhundertsatz, um den die Lebenshaltungskosten am ausländischen Dienstort höher oder niedriger sind als am Sitz der Bundesregierung (Teuerungsziffer). Die Teuerungsziffern sind vom Statistischen Bundesamt bekannt zu machen. (3) Der Kaufkraftausgleich wird anhand der Teuerungsziffer festgesetzt. Das Nähere zur Festsetzung des Kaufkraftausgleichs regelt das Auswärtige Amt im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch allgemeine Verwaltungsvorschrift. 13 Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung (1) Erhalten Beamte oder Richter aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung, wird diese auf ihre Dienstbezüge angerechnet. Ihnen verbleiben jedoch mindestens 40 Prozent ihrer Dienstbezüge. Beamte und Richter sind zur Auskunft verpflichtet. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Beamte oder 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung (1) Erhält ein Beamter, Richter oder Soldat aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung, werden seine Dienstbezüge gekürzt. Die Kürzung beträgt 1,79375 vom Hundert für jedes im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst vollendete Jahr; ihm verbleiben jedoch mindestens 40 vom Hundert seiner Dienstbezüge. Erhält er als Invaliditätspension die Höchstver- 20 Zu 13 Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung Zu Absatz 1 Absatz 1 übernimmt in seiner wesentlichen inhaltlichen Ausrichtung die bisherigen Regelungen des 8 Bundesbesoldungsgesetz, vereinfacht diese jedoch stark. Die Deregulierung ist hier Nebeneffekt v. a. wird der beabsichtigte Vorteilsausgleich sachgerechter verwirklicht: Die neue Anrechnungsregelung knüpft unmittelbar am Betrag der tatsächlich gewähr-

21 Vorschlag SächsBesG ()) Richter eine Versorgung nach den Artikeln 14 bis 17 des Beschlusses 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom , S. 1) erhalten. sorgung aus seinem Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, werden die Dienstbezüge um 60 vom Hundert gekürzt. Der Kürzungsbetrag darf die von der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gewährte Versorgung nicht übersteigen. (2) Als Zeit im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst wird auch die Zeit gerechnet, in welcher der Beamte, Richter oder Soldat ohne Ausübung eines Amtes bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung einen Anspruch auf Vergütung oder sonstige Entschädigung hat und Ruhegehaltsansprüche erwirbt. Entsprechendes gilt für Zeiten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, die dort bei der Berechnung des Ruhegehalts wie Dienstzeiten berücksichtigt werden. (3) Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 sind Grundgehalt, Familienzuschlag, Amtszulagen, ruhegehaltfähige Stellenzulagen und ruhegehaltfähige Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen. ten Versorgung an. Nach der alten Regelung wurde die Besoldung um einen Betrag gekürzt, der regelmäßig nicht dem der tatsächlich gewährten Versorgung entsprach. Die Anrechnung erfolgt nur auf Dienstbezüge im Sinne des 2 Abs. 1. Eine Anrechnung auf sonstige Bezüge erscheint nicht geboten, insbesondere läuft eine Anrechnung auf Leistungsprämien deren Anreizund Belohnungsfunktion zuwider. Ähnliches gilt bei typisierender Bewertung für Zuschläge: Soweit diese beispielsweise gezahlt werden sollen, um das Beamtenverhältnis für besonders qualifizierte (bzw. durch die Tätigkeit im zwischen- oder überstaatlichen Bereich besonders erfahrene) Bewerber attraktiv zu gestalten, läuft dieses Instrument der Personalgewinnung im Falle einer Anrechnung ins Leere. Eine Anrechnung auf vermögenswirksame Leistungen erscheint bei fiskalischen Effekten deutlich unterhalb der Grenze der Marginalität wenig praktikabel. Zu Absatz 2 Absatz 2 dient ebenfalls dem Zweck der Vermeidung einer Doppelalimentierung aus öffentlichen Mitteln. Hier ist durch die Verabschiedung des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments und die resultierende Gewährung einer Versorgung unter Verzicht auf eine Konkurrenzregelung (wie sie für Mitglieder des Bundestags oder der Länderparlamente existiert) neuer Regelungsbedarf entstanden. 14 Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst Bleiben Beamte oder Richter ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst fern, so verlieren sie für die Zeit des Fernbleibens die Besoldung. Dies gilt auch bei einem Fernbleiben vom Dienst für Teile eines Tages. 9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst Bleibt der Beamte, Richter oder Soldat ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst fern, so verliert er für die Zeit des Fernbleibens seine Bezüge. Dies gilt auch bei einem Fernbleiben vom Dienst für Teile eines Tages. Der Verlust der Bezüge ist festzustellen. 21 Zu 14 Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst Die Vorschrift übernimmt im Wesentlichen die bisherigen Regelungen des 9 Bundesbesoldungsgesetz. Die Feststellung des Verlustes erfolgt gemäß 71 Abs. 3 Satz 3 SächsBG-E durch den Dienstvorgesetzten.

22 Vorschlag SächsBesG ()) 15 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung 9a Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung Zu 15 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung (1) Haben Beamte oder Richter Anspruch auf Besoldung für eine Zeit, in der sie nicht zur Dienstleistung verpflichtet waren, kann ein infolge der unterbliebenen Dienstleistung für diesen Zeitraum erzieltes anderes Einkommen auf die Besoldung angerechnet werden. Beamte und Richter sind zur Auskunft verpflichtet. In den Fällen einer vorläufigen Dienstenthebung auf Grund eines Disziplinarverfahrens gelten die besonderen Vorschriften des Disziplinarrechts. (2) Erhalten Beamte oder Richter aus einer Verwendung nach 20 BeamtStG anderweitig Bezüge, werden diese auf die Besoldung angerechnet. In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen. (1) Haben Beamte, Richter oder Soldaten Anspruch auf Besoldung für eine Zeit, in der sie nicht zur Dienstleistung verpflichtet waren, kann ein infolge der unterbliebenen Dienstleistung für diesen Zeitraum erzieltes anderes Einkommen auf die Besoldung angerechnet werden. Der Beamte, Richter oder Soldat ist zur Auskunft verpflichtet. In den Fällen einer vorläufigen Dienstenthebung auf Grund eines Disziplinarverfahrens gelten die besonderen Vorschriften des Disziplinarrechts. (2) Erhält ein Beamter oder Richter aus einer Verwendung nach 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes anderweitig Bezüge, werden diese auf die Besoldung angerechnet. In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Ministerium von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Soldaten. Zu Absatz 1 und 2 Die Vorschrift übernimmt die bisherigen Regelungen des 9a Bundesbesoldungsgesetz mit redaktionellen Anpassungen. 16 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung Zu 16 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung Erhalten Beamte oder Richter Sachbezüge, so werden diese unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Werts mit einem angemessenen Betrag auf die Besoldung angerechnet. Satz 1 gilt nicht für besondere Fürsorgeleistungen; dies sind insbesondere die Zuweisung einer Gemeinschaftsunterkunft, Leistungen der Heilfürsorge und freie Dienstkleidung. Soweit die Privatnutzung von Dienstkraftfahrzeugen im öffentlichen Interesse liegt, kann der Dienstherr bestimmen, dass eine Anrechnung unterbleibt. Erhält ein Beamter, Richter oder Soldat Sachbezüge, so werden diese unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes mit einem angemessenen Betrag auf die Besoldung angerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. 8 SächsBesG Anrechnung von Sachbezügen Die zur Durchführung des 10 des Bundesbesoldungsgesetzes in der nach 17 als Landesrecht geltenden Fassung erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt Die Vorschrift übernimmt in Satz 1 den bisher in 10 Bundesbesoldungsgesetz enthaltenen besoldungsrechtlichen Grundsatz, dass mittelbare Besoldungsverbesserungen am Gesetzgeber vorbei durch eine Anrechnungsregelung grundsätzlich auszuschließen sind. Die Worte soweit nichts anderes bestimmt ist werden gestrichen soweit eine andere Regelung erforderlich ist, ist diese an geeigneter Stelle als Lex specialis zu treffen. Beachtung findet die Vorschrift z. B. bei der Anrechnung von Sachbezügen in Form der Zuweisung einer Dienstwohnung. Die VwV Dienstwohnung regelt die Anrechung der Dienstwohnungsvergütung/Höchsten Dienstwohnungsvergütung auf die Besoldung. 22