Satzung der. KWG Kommunale Wohnen AG, Hamburg. I. Allgemeine Bestimmungen. 1 Firma, Sitz und Dauer. KWG Kommunale Wohnen AG
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- Birgit Burgstaller
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1 Satzung der KWG Kommunale Wohnen AG, Hamburg (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz und Dauer KWG Kommunale Wohnen AG (2) Die Gesellschaft hat ihren Sitz in der Freien und Hansestadt Hamburg. (3) Die Dauer der Gesellschaft ist nicht auf eine bestimmte Zeit beschränkt. 2 Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb, die Errichtung und die Veräußerung von Wohnimmobilien sowie die Beteiligung an Immobilienunternehmen, insbesondere an gemeinnützigen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften, sowie die Vermietung der eigenen Immobilien und die Verwaltung der eigenen Beteiligungen und Immobilien. Die Gesellschaft kann Grundstücke erwerben, belasten und veräußern sowie Erbbaurechte bestellen, erwerben und veräußern. II. Grundkapital und Aktien 3 Grundkapital Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt EUR (in Worten: Euro zehn Millionen achthundertviertausendsiebenhundertneunundzwanzig). Es ist eingeteilt in auf den Inhaber lautende Stückaktien. 4 Bedingtes Kapital 2010 Das Grundkapital ist um bis zu EUR ,00, eingeteilt in bis zu auf den Inhaber lautende Stückaktien bedingt erhöht (Bedingtes Kapital 2010). Die bedingte Kapitalerhöhung dient der Gewährung von Aktien bei Ausübung von Wandlungs- oder Optionsrechten (bzw. bei Erfüllung entsprechender Wandlungspflichten) an die Inhaber oder Gläubiger von Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen, die gemäß der von der Hauptversammlung vom 05. Juli 2010 zu Tagesordnungspunkt 6 a) beschlossenen Ermächtigung von der Gesellschaft oder einem nachgeordneten verbundenen Unternehmen begeben werden. Die Ausgabe der neuen Aktien aus dem Bedingten Kapital 2010 darf nur zu einem Wandlungs- bzw. Optionspreis erfolgen, der den Berechnungsgrundlagen bzw. Vorgaben der vorgenannten Ermächtigung entspricht. Die bedingte Kapitalerhöhung ist nur insoweit durchzuführen, wie von Wandlungs- bzw. Optionsrechten aus
2 - 2 - den Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen Gebrauch gemacht wird oder Wandlungspflichten aus solchen Schuldverschreibungen erfüllt werden und soweit nicht andere Erfüllungsformen gewählt werden, insbesondere ein Barausgleich gezahlt oder eigene Aktien zur Bedienung der Inhaber und Gläubiger der Schuldverschreibungen bzw. der Wandlungs- und Optionsrechte eingesetzt werden. Die auf Grund der Ausübung der Options- bzw. Wandlungsrechte ausgegebenen neuen Aktien nehmen vom Beginn des Geschäftsjahres an, in dem sie entstehen, am Gewinn teil, sofern der Vorstand nichts Abweichendes festsetzt. Der Vorstand ist ermächtigt, die weiteren Einzelheiten der Durchführung der bedingten Kapitalerhöhung festzusetzen. 5 Genehmigtes Kapital 2011 (1) Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Grundkapital der Gesellschaft in der Zeit bis zum 27. Juni 2016 einmalig oder mehrfach um insgesamt bis zu EUR ,00 durch Ausgabe von neuen auf den Inhaber lautenden Stückaktien gegen Bar- oder Sacheinlagen zu erhöhen (Genehmigtes Kapital 2011). Der Vorstand kann von dieser Ermächtigung zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck Gebrauch machen. (2) Bei Kapitalerhöhungen gegen Bareinlagen ist den Aktionären grundsätzlich ein Bezugsrecht einzuräumen. Hierzu können die Aktien auch von Kreditinstituten oder Unternehmen im Sinne des 186 Abs. 5 Satz 1 AktG mit der Verpflichtung übernommen werden, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten (mittelbares Bezugsrecht). Der Vorstand wird jedoch ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen, (i) um etwaige Spitzenbeträge, die sich auf Grund des jeweiligen Bezugsverhältnisses ergeben, vom Bezugsrecht auszunehmen, (ii) soweit dies erforderlich ist, um den Inhabern von Wandel- und Optionsschuldverschreibungen bzw. Genussrechten und Gewinnschuldverschreibungen (oder Kombinationen der vorgenannten Instrumente) mit Wandel- bzw. Optionsrechten oder mit Wandlungspflichten, die von der Gesellschaft oder ihr nachgeordneten Konzernunternehmen auf Grund einer von der Hauptversammlung erteilten Ermächtigung ausgegeben werden, vor Ausübung der Wandlungs- und Optionsrechte bzw. vor Erfüllung einer etwaigen Wandlungspflicht ein Bezugsrecht auf neue Aktien in dem Umfang einzuräumen, wie es ihnen nach Ausübung ihrer Wandlungs- oder Optionsrechte bzw. nach Erfüllung einer etwaigen Wandlungspflicht zustünde, oder (iii) wenn gemäß 186 Abs. 3 Satz 4 AktG der Ausgabebetrag der neuen Aktien den Börsenpreis der bereits an der Börse gehandelten Aktien der Gesellschaft zum Zeitpunkt der endgültigen Festlegung des Ausgabebetrages nicht wesentlich unterschreitet und der anteilige Betrag des Grundkapitals, der auf die (gegen Bareinlagen unter Ausschluss des Bezugsrechts) ausgegebenen Aktien entfällt, insgesamt 10 % des Grundkapitals der Gesellschaft nicht überschreitet. Bei Übernahme der auf Grund dieser Ermächtigung ausgegebenen neuen Aktien durch einen Platzierungsvermittler unter gleichzeitiger Verpflichtung des Platzierungsvermittlers, die neuen Aktien einem oder mehreren von der Gesellschaft bestimmten Dritten zum Kauf gegen Abführung des Kaufpreises an die Gesellschaft anzubieten, gilt als Ausgabebetrag im Sinne dieser Ermächtigung der Kaufpreis, der von dem oder den Dritten zu zahlen ist. Maßgeblich für die vorgenannte Grenze von insgesamt 10 % ist das im Zeitpunkt des Wirksamwerdens
3 - 3 - der Beschlussfassung der Hauptversammlung über diese Ermächtigung oder - falls dieser Wert geringer ist - das im Zeitpunkt der Ausnutzung der vorliegenden Ermächtigung bestehende Grundkapital. Auf diese Begrenzung ist der anteilige Betrag des Grundkapitals anzurechnen, der auf Aktien entfällt, die während der Laufzeit dieser Ermächtigung bis zum Zeitpunkt ihrer Ausnutzung auf Grund einer anderen entsprechenden Ermächtigung unter Ausschluss des Bezugsrechts in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ausgegeben oder veräußert wurden, soweit eine derartige Anrechnung gesetzlich geboten ist. Auf diese Begrenzung sind insbesondere neue Aktien aus einer ordentlichen Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts gemäß 186 Abs. 3 Satz 4 AktG anzurechnen. Auf diese Begrenzung sind weiterhin insbesondere diejenigen Aktien anzurechnen, die zur Bedienung von Wandel- und Optionsschuldverschreibungen bzw. Genussrechten und Gewinnschuldverschreibungen (oder Kombinationen der vorgenannten Instrumente) mit Wandelbzw. Optionsrechten oder mit Wandlungspflichten ausgegeben wurden bzw. auszugeben sind, sofern solche Schuldverschreibungen oder Rechte während der Laufzeit dieser Ermächtigung in entsprechender Anwendung des 186 Abs. 3 Satz 4 AktG unter Ausschluss des Bezugsrechts von der Gesellschaft oder ihr nachgeordneten Konzernunternehmen ausgegeben werden. Ferner sind auf diese Begrenzung veräußerte eigene Aktien anzurechnen, sofern die Veräußerung während der Laufzeit dieser Ermächtigung unter Ausschluss des Bezugsrechts entsprechend 186 Abs. 3 Satz 4 AktG erfolgt. (3) Darüber hinaus ist der Vorstand ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht bei Kapitalerhöhungen gegen Sacheinlagen, insbesondere zur Gewährung von Aktien im Rahmen des Erwerbs von Unternehmen, Unternehmensteilen oder von Beteiligungen an Unternehmen bzw. im Rahmen von Unternehmenszusammenschlüssen oder im Rahmen des Erwerbs von Immobilien bzw. von Rechten an Immobilien sowie von sonstigen Wirtschaftsgütern, auszuschließen. (4) Sofern der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats nichts Abweichendes festsetzt, nehmen die neuen Aktien vom Beginn des Geschäftsjahres an, für das zum Zeitpunkt der Ausgabe der Aktien noch kein Beschluss der Hauptversammlung über die Gewinnverwendung gefasst wurde, am Gewinn teil. (5) Der Vorstand ist ferner ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats den weiteren Inhalt der Aktienrechte und die Bedingungen der Aktienausgabe festzulegen. 6 Aktien (1) Die Aktien lauten auf den Inhaber. Dies gilt auch bei Kapitalerhöhungen, falls nichts anderes beschlossen wird. (2) Die Form und den Inhalt der Aktienurkunden sowie der Gewinnanteils- und Erneuerungsscheine sowie von Schuldverschreibungen und Zinsscheinen bestimmt der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats. (3) Die Gesellschaft ist berechtigt, Aktienurkunden auszustellen, die jeweils mehrere Aktien verbriefen (Sammelurkunde). Der Anspruch des Aktionärs auf Verbriefung seines Anteils ist ausgeschlossen; dies gilt, auch wenn ausgegebene Aktien eingereicht oder für kraftlos erklärt werden.
4 - 4 - III. Der Vorstand 7 Zusammensetzung des Vorstands Der Vorstand der Gesellschaft besteht aus einer oder mehreren Personen. Die Zahl der Mitglieder des Vorstands bestimmt der Aufsichtsrat. Auch wenn das Grundkapital mehr als drei (3) Millionen Euro beträgt, kann der Aufsichtsrat bestimmen, dass der Vorstand nur aus einer Person besteht. 8 Geschäftsordnung und Beschlussfassung des Vorstands (1) Die Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. (2) Erlässt der Aufsichtsrat für den Vorstand keine Geschäftsordnung, kann sich der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats eine Geschäftsordnung geben. (3) Der Aufsichtsrat kann in der Geschäftsordnung bestimmen oder im Einzelfall beschließen, dass bestimmte Arten von Geschäften des Vorstands im Innenverhältnis nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats vorgenommen werden dürfen. 9 Vertretung der Gesellschaft (1) Ist nur ein Vorstandsmitglied bestellt, vertritt dieses die Gesellschaft allein. Sind mehrere Vorstandsmitglieder bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. (2) Der Aufsichtsrat kann einzelne Vorstandsmitglieder ermächtigen, die Gesellschaft allein zu vertreten. (3) Der Aufsichtsrat kann einzelnen Vorstandsmitgliedern generell oder für den Einzelfall die Befugnis erteilen, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten. IV. Der Aufsichtsrat 10 Zusammensetzung, Amtsdauer und Amtsniederlegung (1) Der Aufsichtsrat besteht aus sechs Mitgliedern, die von der Hauptversammlung gewählt werden. (2) Soweit die Hauptversammlung nicht bei der Wahl für einzelne der von ihr zu wählenden Mitglieder oder für den Gesamtaufsichtsrat einen kürzeren Zeitraum beschließt, werden die Aufsichtsratsmitglieder bis zur Beendigung der Hauptversammlung bestellt, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet.
5 - 5 - (3) Für jedes Aufsichtsratsmitglied kann gleichzeitig ein Ersatzmitglied gewählt werden. Tritt ein Ersatzmitglied an die Stelle des ausgeschiedenen Mitglieds, so erlischt sein Amt mit Ende der Hauptversammlung, in der eine Ergänzungswahl stattfindet, spätestens jedoch mit Ablauf der Amtszeit des ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitglieds. Ergänzungswahlen erfolgen für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds. (4) Jedes Mitglied und die Ersatzmitglieder des Aufsichtsrats können ihr Amt mit Monatsfrist zum Monatsende auch ohne wichtigen Grund durch schriftliche Mitteilung an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder an den Vorstand niederlegen. Der Aufsichtsratsvorsitzende kann einer Verkürzung der Frist zustimmen. 11 Aufsichtsratsvorsitzender und sein Stellvertreter (1) Im Anschluss an die Hauptversammlung, in der die Aufsichtsratsmitglieder neu gewählt worden sind, wählt der Aufsichtsrat in einer Sitzung, zu der es einer besonderen Einladung nicht bedarf, aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter für die Dauer seiner Amtszeit. Die Sitzung wird von dem an Lebensjahren ältesten anwesenden Aufsichtsratsmitglied eröffnet, der den Vorsitzenden wählen lässt. Entsprechendes gilt, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter wegen Ablauf ihrer Amtszeit mit Beendigung einer Hauptversammlung aus dem Aufsichtsrat ausscheiden. (2) Scheidet der Vorsitzende oder sein Stellvertreter vorzeitig aus dem Amt aus, so hat der Aufsichtsrat unverzüglich einen Nachfolger des Ausgeschiedenen für dessen restliche Amtszeit zu wählen. (3) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter bleiben bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden bzw. Stellvertreters, jedoch nicht über die Dauer ihrer Mitgliedschaft im Aufsichtsrat hinaus, im Amt. 12 Ausschüsse des Aufsichtsrats Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse für besondere Aufgaben und Befugnisse bilden. Den Ausschüssen des Aufsichtsrats können auch, soweit gesetzlich zulässig, Entscheidungsbefugnisse des Aufsichtsrats übertragen werden. Für Beschlussfassungen in den Ausschüssen gelten die folgenden Bestimmungen entsprechend, soweit nicht zwingend gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. 13 Sitzungen des Aufsichtsrats (1) An den Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse kann der Vorstand mit beratender Stimme teilnehmen, sofern der Aufsichtsrat nicht etwas anderes beschließt. Ferner können Personen, die dem Aufsichtsrat nicht angehören, an Stelle von verhinderten Aufsichtsratsmitgliedern teilnehmen, wenn diese sie hierzu in Textform ermächtigt haben. (2) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Aufsichtsratsmitglieder unter der dem Vorsitzenden zuletzt bekannt gegebenen Anschrift beziehungsweise Telefaxnummer oder Adresse ordnungsgemäß zu einer Sitzung eingeladen wurden
6 - 6 - und mindestens drei Aufsichtsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Aufsichtsratsmitglieder können in begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung des Aufsichtsratsvorsitzenden auch per Telefon oder Videokonferenz an einer Sitzung des Aufsichtsrats teilnehmen. Aufsichtsratsmitglieder können an der Beschlussfassung ferner teilnehmen, indem sie durch ein in der Sitzung persönlich anwesendes Aufsichtsratsmitglied oder eine andere an der Sitzung nach Abs. 1 teilnehmende Person schriftliche Stimmabgaben überreichen lassen. 14 Innere Ordnung des Aufsichtsrats (1) Der Aufsichtsrat kann Beschlüsse auch ohne Einberufung einer Sitzung im Wege schriftlicher, fernmündlicher, fernschriftlicher (Telefax) oder elektronischer ( ) Abstimmung - sowie durch eine Kombination dieser Kommunikationsmedien - herbeiführen, wenn der Aufsichtsratsvorsitzende dies anordnet und kein Aufsichtsratsmitglied diesem Verfahren innerhalb einer vom Aufsichtsratsvorsitzenden zu bestimmenden angemessenen Frist widerspricht. Entsprechendes gilt für Wahlen. (2) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit das Gesetz nicht zwingend eine andere Mehrheit bestimmt. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet auch bei Wahlen die Stimme des Vorsitzenden oder falls der Vorsitzende nicht an der Beschlussfassung teilnimmt, die Stimme des Stellvertreters; dies gilt nicht für die Wiederwahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters. (3) Die weiteren Einzelheiten seiner inneren Ordnung regelt der Aufsichtsrat in einer Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat. 15 Vergütung des Aufsichtsrats (1) Die Aufsichtratsmitglieder erhalten eine feste, nach Ablauf des Geschäftsjahres zahlbare Vergütung. Diese beträgt für jedes Geschäftsjahr pro rata temporis der Amtszeit Euro für das einfache Aufsichtsratsmitglied, Euro für den Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden und Euro für den Aufsichtsratsvorsitzenden, sofern die Hauptversammlung keine höhere oder niedrigere Vergütung beschließt. (2) Die Gesellschaft ersetzt den Aufsichtsratsmitgliedern ferner deren Auslagen und die auf diese und die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, soweit die Aufsichtsratsmitglieder berechtigt sind, die Umsatzsteuer der Gesellschaft gesondert in Rechnung zu stellen und sie dieses Recht ausüben. Die Gesellschaft trägt ferner die Kosten einer auf die Pflichten als Aufsichtsrat bezogenen Haftpflichtversicherung der Aufsichtsratsmitglieder. 16 Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder (1) Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebsoder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt geworden sind, haben die Aufsichtsratsmitglieder - auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt - Stillschweigen zu bewahren. Bei Sitzungen des Aufsichtsrats anwesende Personen, die nicht Aufsichtsratsmitglieder sind, sind zur Verschwiegenheit ausdrücklich zu verpflichten.
7 - 7 - (2) Beabsichtigt ein Aufsichtsratsmitglied - auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt -, vertrauliche Angaben, Geheimnisse oder Informationen von denen nicht mit Sicherheit auszuschließen ist, dass es sich um vertrauliche Angaben oder Geheimnisse handelt, an Dritte weiterzugeben, so hat er dies dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats und dem Vorstand unter Bekanntgabe des Empfängers zuvor schriftlich mitzuteilen und diesen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob die Weitergabe der Information mit Abs. 1 vereinbar ist. (3) Jedes Aufsichtsratsmitglied und jedes Ersatzmitglied hat im Falle seines Ausscheidens aus dem Amt sämtliche in seinem Besitz befindlichen vertraulichen Unterlagen der Gesellschaft an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats auszuhändigen. V. Die Hauptversammlung 17 Ordentliche und außerordentliche Hauptversammlung (1) Die ordentliche Hauptversammlung findet innerhalb der ersten acht Monate eines jeden Geschäftsjahres statt. (2) Sie beschließt insbesondere über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, die Verwendung des Bilanzgewinns, über die Wahl des Abschlussprüfers und in den im Gesetz vorgesehenen Fällen über die Feststellung des Jahresabschlusses. (3) Außerordentliche Hauptversammlungen sind in den durch Gesetz bestimmten Fällen sowie dann einzuberufen, wenn das Wohl der Gesellschaft es erfordert. 18 Ort der Hauptversammlung Die Hauptversammlung findet am Sitz der Gesellschaft oder in einer anderen deutschen Stadt mit mindestens Einwohnern statt. 19 Voraussetzung für die Teilnahme und die Stimmrechtsausübung Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist bei der Gesellschaft angemeldet und der Gesellschaft ihre Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts nachgewiesen haben. In der Einberufung kann für die Anmeldung und den Nachweis auch eine kürzere, in Tagen zu bemessende Frist vorgesehen werden. Für den Nachweis gelten 123 Abs. 3 Satz 2 und 3 AktG, auch wenn die Gesellschaft nicht börsennotiert ist. Die Gesellschaft ist berechtigt, bei Zweifeln an der Richtigkeit oder Echtheit des Nachweises einen geeigneten weiteren Nachweis zu verlangen. 20 Versammlungsleitung (1) Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats, im Falle seiner Verhinderung ein von ihm bestimmtes anderes Aufsichtsratsmitglied. Ist
8 - 8 - der Vorsitzende verhindert und hat er niemanden zu seinem Vertreter bestimmt, so leitet sein Stellvertreter die Hauptversammlung. Ist keine der vorbezeichneten Personen erschienen oder zur Leitung der Versammlung bereit, so eröffnet der Aktionär oder Aktionärsvertreter der die meisten Stimmen vertritt die Versammlung und lässt von dieser einen Vorsitzenden wählen. (2) Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen und bestimmt die Reihenfolge der Verhandlungsgegenstände sowie die Art und Form der Abstimmung. Er kann die Reihenfolge der Redebeiträge bestimmen und das Frage- und Rederecht der Aktionäre zeitlich angemessen beschränken. Er ist insbesondere berechtigt, zu Beginn der Hauptversammlung oder während der Hauptversammlung einen zeitlich angemessenen Rahmen für den ganzen Hauptversammlungsverlauf, für die Aussprache zu einzelnen Tagesordnungspunkten sowie für einzelne Rede- oder Fragebeiträge festzulegen. Darüber hinaus kann der Versammlungsleiter den Schluss der Debatte anordnen, soweit dies für eine ordnungsgemäße Durchführung der Hauptversammlung erforderlich ist. (3) Soweit der Vorsitzende nichts anderes bestimmt, werden die Ja-Stimmen durch Abzug der Nein-Stimmen und der Stimmenthaltungen von den Stimmen der bei der Abstimmung anwesenden oder vertretenen stimmberechtigten Aktionäre ermittelt. 21 Stimmrecht und Beschlussfassung (1) Je eine Stückstammaktie gewährt eine Stimme. Das Stimmrecht beginnt, sobald die gesetzliche Mindesteinlage auf die Aktie geleistet ist. (2) Die Hauptversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen und, soweit eine Kapitalmehrheit erforderlich ist, mit der einfachen Mehrheit des bei der Beschlussfassung auf die vertretenen stimmberechtigten Stückaktien entfallenden Betrags des Grundkapitals, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung zwingend eine größere Mehrheit erfordert. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. (3) Wird bei Wahlen eine Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimme im ersten Wahlgang nicht erreicht, findet eine engere Wahl unter denjenigen Personen statt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit auch im zweiten Wahlgang entscheidet das Los. Bei Stimmengleichheit auch im zweiten Wahlgang entscheidet das vom Vorsitzenden der Hauptversammlung zu ziehende Los. VI. Geschäftsjahr, Ermittlung und Verwendung des Bilanzgewinns 22 Geschäftsjahr und Gewinnermittlung (1) Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis zum darauf folgenden 31. Dezember eines jeden Jahres. (2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind gemäß den gesetzlichen Regelungen aufzustellen, falls erforderlich zu prüfen und festzustellen.
9 Gewinnverwendung (1) Über die Verwendung des Bilanzgewinns beschließt die Hauptversammlung. Sie kann auch Sachausschüttungen beschließen. (2) Bei einer Kapitalerhöhung kann die Gewinnbeteiligung der neuen Aktien gemäß 60 Abs. 3 AktG abweichend beschlossen werden. VII. Schlussbestimmungen 24 Satzungsänderungen Der Aufsichtsrat ist befugt, Änderungen der Satzung, die nur deren Fassung betreffen, insbesondere auch Änderungen der Angaben über das Grundkapital entsprechend dem jeweiligen Umfang der Kapitalerhöhungen aus bedingtem und genehmigtem Kapital, zu beschließen. 25 Bekanntmachungen Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger. 26 Gründungsaufwand Den Gründungsaufwand trägt die Gesellschaft bis zu einem Betrag von insgesamt Euro
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SATZUNG Stand: 14. Mai 2014 SATZUNG 3 I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet RWE Aktiengesellschaft. (2) Sitz der Gesellschaft ist Essen. 2 Gegenstand des Unternehmens
MehrSATZUNG DER GfK SE. Mit dem Sitz in Nürnberg
SATZUNG DER GfK SE Mit dem Sitz in Nürnberg Satzung der GfK SE mit dem Sitz in Nürnberg I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr 1. Die Gesellschaft führt die Firma: GfK SE. 2. Der Sitz
MehrS ATZUNG XING AG XING AG
S ATZUNG DER XING AG 1. Firma und Sitz der Gesellschaft 1.1. Die Firma der Gesellschaft lautet: 1.2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Hamburg. XING AG 2. Gegenstand des Unternehmens 2.1. Gegenstand der
MehrSatzung. der. ISRA VISION AG, Darmstadt
Satzung der ISRA VISION AG, Darmstadt 2 I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz und Geschäftsjahr 1. Die Gesellschaft führt die Firma ISRA VISION AG. 2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Darmstadt. 3.
MehrSATZUNG der in der Fassung vom 14.03.2013
SATZUNG der in der Fassung vom 14.03.2013 Seite 1 von 9 Abschnitt I: Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz (1) Die Gesellschaft führt die Firma (2) Sie hat ihren Sitz in Kulmbach. Kulmbacher Brauerei Aktien-Gesellschaft.
Mehr- 1 - Satzung der. ADVA Optical Networking SE. (nachfolgend "Gesellschaft" genannt) Rechtsform, Firma, Sitz und Geschäftsjahr
- 1 - Satzung der ADVA Optical Networking SE (nachfolgend "Gesellschaft" genannt) 1 Rechtsform, Firma, Sitz und Geschäftsjahr 1) Die Gesellschaft ist eine Europäische Gesellschaft (SE) und führt die Firma
MehrSatzung. (1) Gegenstand des Unternehmens ist die Rückversicherung. Die Gesellschaft kann auch andere Versicherungszweige betreiben.
Satzung I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz (1) Die Gesellschaft führt die Firma Hannover Rück SE. (2) Ihr Sitz befindet sich in Hannover. 2 Unternehmensgegenstand (1) Gegenstand des Unternehmens
MehrAtevia AG Karlsruhe Satzung (Stand: Oktober 2013)
Atevia AG Karlsruhe Satzung (Stand: Oktober 2013) - 2 - I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma und Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet Atevia AG. (2) Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Karlsruhe. 2
Mehr2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Ingolstadt. Die Dauer der Gesellschaft ist auf eine bestimmte Zeit nicht beschränkt.
I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma und Sitz der Gesellschaft 1. Die Firma der Gesellschaft lautet: AUDI Aktiengesellschaft. 2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Ingolstadt. Die Dauer der Gesellschaft
MehrSatzung BASF SE Fassung Mai 2014
Satzung BASF SE Fassung Mai 2014 Satzung BASF SE Mai 2014.doc Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen 1 Rechtsform, Firma und Sitz 1. Die Gesellschaft ist eine Europäische Gesellschaft und führt die Firma
MehrSatzung. Linde Aktiengesellschaft. München
Satzung Linde Aktiengesellschaft München Stand: 28.05.2015 I. Allgemeine Bestimmungen 1. Firma, Sitz 1.1 Die Gesellschaft führt die Firma Linde Aktiengesellschaft. 1.2 Sie hat ihren Sitz in München. 2.
MehrSATZUNG. der. Gerresheimer AG. I. Allgemeine Bestimmungen. 1 Firma, Sitz und Geschäftsjahr
SATZUNG der Gerresheimer AG (1) Die Gesellschaft führt die Firma Gerresheimer AG. I. Allgemeine Bestimmungen (2) Der Sitz der Gesellschaft ist Düsseldorf. 1 Firma, Sitz und Geschäftsjahr (3) Das Geschäftsjahr
MehrPetrotec AG. Erläuternder Bericht des Vorstandes der Petrotec AG zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und Abs. 5, 315 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches (HGB)
Petrotec AG Borken WKN PET111 ISIN DE000PET1111 Erläuternder Bericht des Vorstandes der Petrotec AG zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und Abs. 5, 315 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches (HGB) Nachfolgend werden
MehrSatzung der Beiersdorf Aktiengesellschaft zu Hamburg
Satzung der Beiersdorf Aktiengesellschaft zu Hamburg Satzung der Beiersdorf Aktiengesellschaft zu Hamburg in der Fassung vom 31. März 2015 Amtsgericht Hamburg HRB 1787 I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma,
MehrSatzung. der. W.O.M. World of Medicine AG. in der geänderten Fassung vom 20. Mai 2010
Satzung der W.O.M. World of Medicine AG in der geänderten Fassung vom 20. Mai 2010 BERLIN 104528v1 - 2 - I. Allgemeine Vorschriften 1 Firma und Sitz 2 Gegenstand des Unternehmens 3 Geschäftsjahr und Dauer
Mehr(2) Sie hat ihren Sitz in München.
Satzung 12/2013 Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen 1 (1) Die Gesellschaft trägt die Firma»Münchener Rückversicherungs- Gesellschaft Aktiengesellschaft in München«. (2) Sie hat ihren Sitz in München.
MehrSatzung. der. Vossloh Aktiengesellschaft
Satzung der Vossloh Aktiengesellschaft Stand: Juli 2014 Seite 1 Satzung der Vossloh Aktiengesellschaft Stand: Juli 2014 I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr, Dauer 1. Die Gesellschaft
MehrSatzung der IPO.GO AG. mit Sitz in Reichenau. (Amtsgericht Freiburg HRB 705817) in der Fassung der Beschlüsse der Hauptversammlung vom 28.
Satzung der IPO.GO AG mit Sitz in Reichenau (Amtsgericht Freiburg HRB 705817) in der Fassung der Beschlüsse der Hauptversammlung vom 28. August 2012 I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma und Sitz und Geschäftsjahr
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Hauptversammlung der Girindus Aktiengesellschaft i. L. am 20. Februar 2015 Erläuternder Bericht des Abwicklers zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 HGB 289 Abs. 4 Nr. 1 HGB Das Grundkapital der Gesellschaft
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