Das neue Vergaberecht und die Kriterien für nachhaltiges Bauen

Transkript

1 Seminar: natureplus in der öffentlichen Beschaffung Das neue Vergaberecht und die Kriterien für nachhaltiges Bauen München Thomas Schmitz, natureplus

2 Gliederung des Vortrags 1. Das neue Vergaberecht Kaskade der Gesetze und Verordnungen Ziele der Vergaberechtsreform Rechtsgrundlagen und die Rolle von Labels Konkrete Möglichkeiten für nachhaltige Beschaffung 2. Kriterien für ökologische / nachhaltige Baustoffe Umweltschutz Ressourcenschutz Klimaschutz Gesundheitsschutz Soziale Nachhaltigkeit 3. natureplus ist 360 Label Kriterien decken alle Anforderungen ab 4. Projekt Ausschreibungshilfen Vergleich der Kriterien von 21 Labels aus 8 europäischen Ländern Anleitung für rechtskonforme Ausschreibung Für 8 Produktgruppen frei verfügbar 5. natureplus als Qualitätsnachweis In Gebäudebewertungen In GPP-Programmen Für Zuschussprogramme Für Zinsvergünstigungen 6. Instrumente zur Qualitätssicherung natureplus Ausschreibungshilfen Prozessbegleitung (z.b. Sentinel) Datenbanken (u.a. natureplus) Ratgeber (u.a. BBSR)

3 Das neue Vergaberecht, insbesondere im Bauwesen Stefan Hitter, HLFP Rechtsanwälte

4 Ziele der Vergaberechtsreform: Beschaffung nachhaltiger Produkte

5 Vergaberechtliche Grundlagen und die Rolle von Gütezeichen Stefan Hitter, HLFP Rechtsanwälte

6 Möglichkeiten für nachhaltige Beschaffung im Baubereich Nicht nur das Billigste wählen Das neue (europäische und nationale) Vergaberecht bietet die Möglichkeit, nachhaltige Produkte gezielt nachzufragen Voraussetzung ist, die Anforderungen und Auswahlkriterien genau zu benennen Auch die Nachweise der gewünschten Eigenschaften müssen spezifiziert werden Rolle von Gütezeichen und Labels Labels können als Nachweise dienen Man kann auch Labels gezielt ausschreiben (dann aber alle Kriterien!) Labels müssen bestimmte Eigenschaften erfüllen: Unabhängigkeit, Objektivität, Unparteilichkeit, Transparenz, Teilhabe und Diskriminierungsfreiheit Baustoffwahl im Planungsprozess

7 Kriterien für nachhaltige Baustoffe: Umweltschutz Vermeidung unerwünschter Stoffe Vermeidung von Umweltgiften (z.b. POP) Aktuelles Beispiel: Biozide aus Fassaden Abfallthematik Bauschutt ist der größte Anteil > 50 % Jährlich ca. 200 Mio. Tonnen Davon wird nur ein Bruchteil recycelt, überwiegend im Straßenunterbau Recyclinggerechtes Bauen Rohstoffgewinnung Beispiel Gips Naturgips-Gewinnung mit Biotop-Zerstörung Alternative: Industriegips (REA) und RC-Gips Landschaftsverbrauch

8 Kriterien für nachhaltige Baustoffe: Ressourcenschutz Konzept erneuerbare Rohstoffe Ersatz von Petrochemie durch nachwachsende Rohstoffe oder ubiquitäre mineralische Rohstoffe Aktuelles Beispiel Polystyrol mit HBCD Viele Produktalternativen (Öle, Fasern, Schäume) Umstritten: Bio-PU, WPC Technische Grenzen beachten Ersatz von endlichen Mineralien durch Sekundärrohstoffe Beispiel Beton: Ersatz von Kies und Kalksplitt durch aufbereiteten Bauschutt Beim Holz ist es (bei uns) geschafft Holz aus Raubbau verboten durch Handels-RL Regionale Wirtschaftskreisläufe (Holz von Hier)

9 Kriterien für nachhaltige Baustoffe: Klimaschutz Im Bau- und Wohnungsbereich werden 50 % der Energie verbraucht Allein die Zementproduktion ist für 4 % der weltweiten Treibhauseffekts verantwortlich Klimaschutz nicht nur beim Betrieb von Gebäuden (Heizung, Warmwasser) Wirksame Reduktion durch EnEV und EEWG Weitere Verbrauchssenkungen im Neubau nicht mehr effizient Klimaschutz auch bei der Grauen Energie zur Gebäudeerrichtung Vor 30 Jahren Verhältnis 20 : 1 Heute nach EnEV 2 : 1 Plusenergiehaus 0,8 : 1 Energiearm produziertes Holz speichert CO 2

10 Kriterien für nachhaltige Baustoffe: Gesundheitsschutz Mehr als 90 % unserer Lebenszeit verbringen wir in Gebäuden Luftdichte Bauweise > Akkumulation Versiegelte Oberflächen > Schimmel Zunahme von Erkrankungen Über 25 % Allergiker, 30 % der Kinder Die wichtigsten Schadstoffe Formaldehyd Flüchtige Organische Verbindungen (VOC) = große Stoffgruppe AgBB-Schema, frz. VOC-VO UBA-Empfehlungen, Schulbaurichtlinie Weichmacher (endokrine Wirkung) Biozide (z.b. Konservierungsstoff MI, BIT) REACH-Stoffe, KMR-Stoffe

11 Kriterien für nachhaltige Baustoffe: Arbeitsschutz Soziale Dimension der Nachhaltigkeit, Verstoß gegen ILO-Kernarbeitsnormen Ausbeuterische Kinderarbeit Sklavenarbeit, Diskriminierung Rechtlosigkeit, Verbot von Selbstorganisation Meist relevant außerhalb Europas Minenarbeiter in Lateinamerika Textilindustrie in Südostasien Teppich-Knüpfereien im arabischen Raum Pflastersteinproduktion in Indien und China Einhaltung der Arbeitsschutzregeln Auch hierzulande relevant z.b. Gehörschutz, Staubschutz Bei Produktauswahl schwer zu kontrollieren

12 Das europäische Umweltzeichen für nachhaltige Bauprodukte Klimaschutz Energieeffizienz in der Produktherstellung und Verringerung von Klimagasen Wohngesundheit Minimierung von Schadstoffen und Emissionen (z.b. VOC, Formaldehyd) Nachhaltige Ressourcennutzung Mindestens 85 % (bis zu 98 %) nachwachsende und mineralische Rohstoffe Rohstoffgewinnung z.b. durch Nachhaltige Forstwirtschaft Verwendung von Sekundärrohstoffen (z.b. Altglas, REA-Gips, Altpapier) Soziale Nachhaltigkeit Anforderungen zu Arbeitsschutz und ILO Kernarbeitsnormen

13 Forschungsprojekt zum Vergleich der Kriterien von BAU-Ökolabels Forschungsprojekt finanziert von der Bundesregierung (BMUB) Ziel war es gesellschaftlich relevante Nachhaltigkeitskriterien in Umweltzeichen zu identifizieren Die Kriterien sollten in standardisierte Ausschreibungstexte integriert werden, sofern sie in der Praxis verifizierbar sind Übersicht über Label und Kriterien Es wurden 21 Typ I Label aus 8 europäischen Ländern analysiert Insgesamt 100 Nachhaltigkeitskriterien für 6-8 Produktgruppen im Innenraum Ausbauplatten, Bodenbeläge, Beschichtungen, Dämmstoffe, Holzwerkstoffe, Putze, Wandfarben 62 dieser Kriterien wurden als in der Ausschreibung anwendbar angesehen

14 Wie funktionieren die natureplus- Ausschreibungshilfen? Beispiel: Produktgruppe Dämmstoffe, Kriterium VOC-Emission Anforderung: Dämmstoffe, die nicht ausschließlich für die Außenanwendung vorgesehen sind, müssen reduzierte VOC-Emissionen aufweisen. Die folgenden Grenzwerte müssen in einer Prüfkammer nach 28 Tagen erreicht werden: 300 μg/m³ TVOC (Total Volatile Organic Compounds C6 -C16) Überprüfung: Vorlage eines Emissionskammer- Prüfberichts gemäß ISO ,-9,-11 (max. 5 Jahre alt). Produkte mit einem der folgenden Umweltzeichen erfüllen die Anforderung: ANAB/ICEA-Label (Italien) Blauer Engel (RAL-UZ 132) emicode EC1+ und EC1 natureplus-label

15 natureplus-ausschreibungshilfen für welche Produktgruppen? Ausschreibungshilfen für Produkte mit Innenanwendung Ausbauplatten Bodenbeläge Dämmstoffe Holz und Holzwerkstoffe Oberflächenbeschichtungen (Lacke, Lasuren, Öle, Wachse) Putze und Estriche Wandfarben Baukastensystem Einsatz einer beliebigen Auswahl von Kriterien entsprechend lokaler Prioritäten Kostenlos verfügbar unter

16 Wo dient natureplus bereits jetzt als Qualitätsnachweis? Gebäudezertifizierung - Erfüllung von Qualitätsstufen BNB-System / WECOBIS DGNB-System / Navigator Länder: LBBW Ba-Wü, NRW, Brandenburg Sentinel-Haus / Bauverzeichnis ÖkoBauKriterien (AT) / Baubook ecobau / MinergieECO (CH) demnächst Förderprogramme für Dämm- Maßnahmen - Sonderzuschüsse Kommunen: Hamburg, Münster, Hannover, Düsseldorf, München Umland KfW: geplant (Grüne / DUH) Zinsvergünstigung für Bauherren Ethik-Bank

17 Instrumente zur nachhaltigen Qualitätssicherung mit natureplus Worauf müssen Kommunen achten? natureplus Kriterien in Ausschreibungstexte (Vorbemerkungen) aufnehmen Intensive Baubegleitung Handwerkerschulungen Abschlussmessung (Emissionen) Praktische Ratgeber und Hilfen Datenbanken WECOBIS / ÖKOBAUDAT Baubook Sentinel-Bauverzeichnis Leitfäden (Ba-Wü, Brandenburg) natureplus-ausschreibungshilfen Neue BBSR-Broschüre FNR nawaro kommunal Externe Auditoren, Baubiologen, Fachplaner

18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Thomas Schmitz Geschäftsführer natureplus e.v. Hauptstr. 24, Neckargemünd Tel