Gastgewerberecht des Kantons Aargau

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1 KANTON AARGAU Departement des Innern Gastgewerberecht des Kantons Aargau - Gesetz vom 5. November Verordnung vom 5. März 998 Tabellarische Darstellung von Gesetz und Verordnung mit Erläuterungen Aarau, 7. April 998 (Versand an Gemeinden im Hinblick auf Inkrafttreten. Mai 998) Aktualisierte Version vom. August 00 /. März 004

2 Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG) vom 5. November 997 Verordnung über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbeverordnung, GGV) vom 5. März 998 Zu Gesetz und Verordnung über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken Ingress Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 3 Abs., Art. 3 ter Abs. und Art. 3 quater der Bundesverfassung, Art. 4a des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz) vom. Juni 93 sowie 4 Abs. und 5 der Kantonsverfassung, beschliesst: Ingress Ingress Der Regierungsrat des Kantons Aargau, Der Ingress enthält die kompetenzbegründenden Vorschriften des höheren Rechts. Art. 3 gestützt auf Abs., 9 Abs., 0 Abs., Art. 3ter und Art. 3quater abv (von 874) boten zunächst die Grundlage für den Abs., Abs. 3 und Abs. des Gesetzes Erlass von polizeilich begründeten Bestimmungen über die Ausübung von Handel und über das Gastgewerbe und den Klein- Gewerbe. Auch wenn die nachgeführte Bundesverfassung von 998 keine entsprechen- handel mit alkoholhaltigen Getränken den Vorschriften mehr enthält, ist doch unbestritten, dass sich an der kantonalen Kompetenz (Gastgewerbegesetz, GGG) vom 5. November nichts verändert hat. - Für den Kleinhandel mit gebrannten alkoholhaltigen Getränken 997, beschliesst: (Spirituosen) verlangt das Alkoholgesetz des Bundes zwingend eine kantonale Regelung. In diesem Bereich ist das Gastgewerbegesetz ein Einführungsgesetz. Soweit im Gastgewerbegesetz Gesundheitsschutz betrieben wird, stützt sich die Regelung auch auf 4 Abs. der Kantonsverfassung. A. Allgemeine Bestimmungen Einleitende Feststellungen Grundsätze Das Gastgewerbe und der Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken können frei ausgeübt werden, soweit das Bundesrecht und die kantonale Gesetzgebung nicht Einschränkungen vorsehen, namentlich zum Schutz der Jugend und der Gesundheit. Auf der Stufe des Bundesrechts fallen die Vorschriften des Alkoholgesetzes (Bundesgesetz über die gebrannten Wasser) vom. Juni 93 (SR 680) und das Lebensmittelgesetz (Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände) vom 9. Oktober 99 (SR 87.0) in Betracht. Hinzu kommen die folgenden Ausführungserlasse: - Lebensmittelverordnung vom. März Hygieneverordnung vom 6. Juni Verordnung über die Mindestanforderungen an Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleuren vom. März 995 Auf der Kantonsebene steht neben der Gastgewerbegesetzgebung das Baugesetz (Gesetz über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen) vom 9. Januar 993 (SAR 73.00) mit den dazugehörenden Ausführungserlassen im Vordergrund. Die Lebensmittelgesetzgebung des Bundes wird durch eine kantonale Verordnung vom. Juni 995 (SAR 36.) eingeführt. Diese sieht in 6 unter anderem vor, dass die kommunalen Kontrollpersonen (Lebensmittelkontrolleure und Kontrolleurinnen) die notwendigen Kontrollen der kontrollpflichtigen Betriebe durchführen und darüber ein Verzeichnis zuhanden des Gemeinderates erstellen. Bei Neu- oder Umbauten im Gastgewerbebereich kann die Baubewilligungsbehörde das kantonale Laboratorium für die Beurteilung von Bauplänen für die Wirteräumlichkeiten beiziehen ( 3 Abs. lit. d der kant. Lebensmittelverordnung).

3 Verboten sind insbesondere die Abgabe von a) alkoholhaltigen Getränken an Jugendliche unter 6 Jahren; b) gebrannten alkoholhaltigen Getränken (Spirituosen) an Jugendliche unter 8 Jahren; c) alkoholhaltigen Getränken an Betrunkene; d) alkoholhaltigen Getränken durch Hausieren oder mittels Automaten. B. Gastwirtschaften A. Gastwirtschaften I. Wirtetätigkeit Voraussetzungen Begriff Wer einen Betrieb führt, in dem gewerbsmässig Speisen oder Getränke zum Konsum an Ort und Stelle abgegeben werden, benötigt einen aargauischen oder kantonal anerkannten Fähigkeitsausweis. Eine gewerbsmässige Wirtetätigkeit im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn Speisen oder Getränke zum Konsum an Ort und Stelle über dem Einkaufspreis abgegeben werden. Das Alkoholabgabeverbot an Jugendliche unter 6 Jahren entspricht der aufgehobenen Gesetzesvorschrift von 54 Abs. lit. a Ziff. 3 des Wirtschaftsgesetzes (WG) vom. März 903. Die frühere Regelung wird beibehalten. Erfasst werden in dieser Bestimmung die vergorenen alkoholhaltigen Getränke wie Bier, Wein oder Most. Das Abgabe- und Ausschankverbot für Spirituosen an Jugendliche unter 8 Jahren ist in Art. 4 Abs. lit. i des Alkoholgesetzes verankert. Im kantonalen Gesetz wird es zur Verdeutlichung nochmals wiederholt. Unter die Bestimmung fallen gemäss Festlegung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung vom 8. November 997 auch die Mischgetränke auf Alkoholbasis, die sogenannten Alcopops (Premixgetränke und Designerdrinks). Das Alkoholabgabeverbot an Betrunkene unter Buchstabe c entspricht der Regelung von 54 Abs. lit. a Ziff. 3 WG. Wie das alte Gesetz verzichtet das Gastgewerbegesetz darauf, eine Bestimmung über das Aufdrängen von alkoholhaltigen Getränke an Gäste aufzunehmen. In den parlamentarischen Beratungen ist aber zum Ausdruck gekommen, die Wirtsleute seien durch die Vollzugsbehörden darauf aufmerksam zu machen, dass Gästen nicht unaufgefordert alkoholische Getränke nachgeschenkt werden sollten. Das Hausieren mit alkoholhaltigen Getränken war gemäss Art. 3quater Abs. 6 abv untersagt. Dieses Verbot nahm 4 des kantonalen Markt- und Hausiergesetzes (SAR 95.00) auf und wird hier wiederholt. Die Abgabe von gebrannten alkoholhaltigen Getränken ab Automaten ist gemäss Art. 4 Abs. lit. f Alkoholgesetz verboten. Das Gastgewerbegesetz erweitert dieses Verbot auf die vergorenen alkoholischen Getränke. Vom Geltungsbereich des Gastgewerbegesetzes wird erfasst, wer eine gewerbsmässige Wirtetätigkeit ausübt. Zwei Merkmale sind ausschlaggebend: Zunächst ist erforderlich, dass die Speisen oder Getränke zum Konsum an Ort und Stelle abgegeben werden. Durch dieses Merkmal unterscheidet sich ein Gastgewerbebetrieb von einem Verkaufsgeschäft. Verkaufsläden werden aber nicht zu Gastwirtschaften, wenn in Einzelfällen ein gekauftes Getränk gleich vor dem Verkaufslokal konsumiert wird. Umgekehrt wird eine Gastwirtschaft nicht zu einem Verkaufsläden, wenn Getränke auch über die Gasse verkauft werden. Massgebend ist, welche Tätigkeit im Vordergrund steht. Je nachdem untersteht der Betrieb insgesamt dem Gastgewerbegesetz oder dem Ladenschlussgesetz. Ein Tankstellenshop, der in der Hauptsache Waren verkauft, untersteht dem Ladenschlussrecht, und er kann nicht von den weiteren Öffnungszeiten der Gaststät- 3

4 Eine gewerbsmässige Wirtetätigkeit liegt auch vor, wenn für die Abgabe von Speisen oder Getränken anstelle eines höheren Verkaufspreises ein Eintrittspreis oder ein Mitgliedschaftsbeitrag erhoben wird. 3 Keine Wirtetätigkeit stellt die Abgabe von Speisen oder Getränken mittels Automaten dar. Betriebsführung Die Person, die über den Fähigkeitsausweis verfügt, muss den Gastgewerbebetrieb gesamthaft führen oder den Verpflegungsbereich leiten und während den Hauptbetriebszeiten in der Regel im Betrieb anwesend sein. ten profitieren, selbst wenn der Shop noch einen kleinen Imbissstand im Laden unterhält. Wenn allerdings der Imbissstand räumlich getrennt geführt wird, sind unterschiedliche Öffnungszeiten für die beiden Bereiche denkbar. Im weiteren ist erforderlich, dass die Speisen oder Getränke über dem Einkaufspreis abgegeben werden. Dadurch wird die Wirtetätigkeit gewerbsmässig. Solange die Konsumation unentgeltlich oder zum Einstandspreis angeboten wird, liegt keine gewerbsmässige Wirtetätigkeit im Sinne dieses Gesetzes vor. Gemäss diesen beiden Tatbestandselementen übt auch ein Party-Service-Unternehmen eine gewerbsmässige Wirtetätigkeit aus und untersteht grundsätzlich dem Gastgewerbegesetz. Gleichwohl sind diese Betriebe und auch die verschiedenen Betriebsarten nach früherem Recht (Tavernenwirtschaften, Speisewirtschaften, Sommerwirtschaften, Kaffewirtschaften etc.) im Gastgewerbegesetz nicht aufgeführt, da die Frage, ob für den Betrieb einer Gaststätte ein Fähigkeitsausweis erforderlich, nicht diese Differenzierung, sondern die Kriterien gemäss 3 der Verordnung massgebend sind. Mit dieser Bestimmungen sollen Umgehungen des Geltungsbereichs des Gastgewerbegesetzes verhindert werden. In der Praxis gab es immer wieder Lokale, die durch spezielle Zutrittsregelungen versuchten, sich der Fähigkeitsausweispflicht oder den Öffnungsvorschriften für Gastwirtschaften zu entziehen. Ein Eintrittsgeld und/oder Mitgliederbeitrag stellt nichts anderes dar als Entgelt für die Aufrechterhaltung des wirtschaftsähnlichen Betriebes (Miete, Strom- und Personalkosten etc.). Es ist auf den Verwaltungsgerichtsentscheid im AGVE 97 S. 33 ff. zu verweisen. Nach früherem Recht galt auch die Abgabe von Getränken oder Speisen mittels Automaten (vgl. AGVE 985, S. 5) als Wirtetätigkeit. Dies führte teilweise zu unbefriedigenden Ergebnissen, da dadurch konsequenterweise der Automatenbezug nur während den Öffnungszeiten der Gaststätten zulässig war. Zudem war oft fraglich, ob es sich beim Automaten um eine Verkaufs- oder Bewirtungseinrichtung handelt. Mit der vorliegenden Bestimmung wird geklärt, dass eine Wirtetätigkeit nur bei unmittelbarer persönlicher Bedienung vorliegt. Gleichwohl gilt zu beachten, dass an Automaten keine alkoholischen Getränke angeboten werden dürfen ( Abs. lit. d GGG). Üblicherweise führt die Person mit Fähigkeitsausweis den Gastwirtschaftsbetrieb gesamtheitlich. Die Betriebsführung umfasst dabei in der Regel den Verpflegungsbereich mit Küche und Service, die Administration, die Lagerhaltung, den Reinigungsdienst, die Entsorgung und eventuell die Beherbergung von Gästen. Zunehmend werden heute aber die Betriebe nicht mehr allein durch einen Patron, der die Verantwortung für sämtliche Bereiche innehat, sondern durch verschiedene Bereichsleitungen geführt. In diesen Fällen muss der Person mit Fähigkeitsausweis wenigstens der Verpflegungsbereich hauptverantwortlich zugewiesen sein. Denkbar ist also, dass nicht der Geschäftsleiter oder die Geschäftsleiterin, sondern der Chef de Cuisine im Besitze des Fähigkeitsausweises ist. Die Person mit Fähigkeitsausweis hat in der Regel während den Hauptbetriebszeiten (Mittagsverpfle- 4

5 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen. II. Wirten ohne Fähigkeitsausweis 3 Besondere Betriebsarten Ein Fähigkeitsausweis ist nicht erforderlich, wenn der Betrieb gung, Abendverpflegung) im Betrieb persönlich anwesend zu sein. Dabei ist davon auszugehen, dass die Arbeitszeiten eines Vollpensums nicht übermässig überschritten werden. Die Hauptbetriebszeiten können je nach Betriebsart recht unterschiedlich sein (z.b. Barbetrieb, Dancing, Cabaret, Pub, Hotelbetrieb), so dass in Ausnahmefällen nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Person zwei Betriebe führt. Auf diese Besonderheiten ist in der Praxis Rücksicht zu nehmen. Ist die Person mit dem Fähigkeitsausweis in ungenügenden Ausmass anwesend, so dass sie ihre Verantwortung für den Verpflegungsbetrieb nicht wahrnehmen kann, ist - wenn sich die Situation nicht verbessert - die Schliessung des Betriebes nach 5 GGG anzuordnen. Kürzere Abwesenheiten der Person mit dem Fähigkeitsausweis wegen Krankheit oder Ferien werden toleriert. Bei längeren Abwesenheiten greift die Bestimmung von 5 der Verordnung. Die Verantwortung für die Kontrolle der genügenden Anwesenheit der Person mit Fähigkeitsausweis liegt beim Gemeinderat ( 5 GGV), der im Rahmen seiner Organisationsautonomie die Gemeindepolizei oder die kommunale Kontrollperson gemäss Lebensmittelverordnung mit der Durchführung beauftragen kann. Werden Missstände festgestellt, wird die Gemeinde vorerst eine Frist zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes ansetzen; ohne Verbesserung müsste die Schliessung des Betriebes gemäss 5 GGG angeordnet werden. Nicht in allen Fällen ist es sinnvoll, für den Betrieb eines Gastgewerbes einen Fähigkeitsausweis zu verlangen: Lokale, die für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind und nur zu eingeschränkten Zeiten geöffnet halten ( 3 lit. a GGV), oder (alternativ) Einrichtungen, die bloss ein schmales Getränke- oder Speisesortiment aufweisen ( 3 lit. b GGV), sind bezüglich der Gesundheitsgefährdung weniger problematisch. Deshalb sieht das Gesetz vor, dass der Regierungsrat für solche Betriebe Ausnahmen von der Fähigkeitsausweispflicht festlegen kann. Gleichermassen kann auch auf einen Fähigkeitsausweis verzichtet werden, wenn ein Verein oder eine ähnliche Organisation in beschränkten Umfang Anlässe mit einer Wirtetätigkeit durchführen will. Diese Regelung erfolgt in 4 der Verordnung. Die Vorschriften über die Öffnungszeiten und der Lebensmittelgesetzgebung gelten aber für diese Betriebe und Anlässe gleichwohl. Diese unterstehen demnach der ordentlichen Aufsicht durch die Lebensmittelkontrolle. a) nicht öffentlich zugänglich ist und stark eingeschränkte Öffnungszeiten aufweist Unter diese Kategorie von Betrieben fallen in der Praxis: Personalrestaurants in Gewerbebetrieben aller Branchen. Es handelt sich dabei um Betriebskantinen, die nur für das Personal zugänglich sind sowie für allfällige Gäste. Die Verpflegungsabgabe erfolgt in den Arbeitspausen und über die Mittagszeit und vereinzelt auch am Abend. Verpflegungslokale in Kinderheimen, Lehrlingsheimen, Studentenheimen, Schulen und 5

6 Jugendherbergen. Es handelt sich hier um Betriebe, die nur für Kinder, Schüler, Lehrlinge, Studenten und Jugendliche zugänglich sind. Die Verpflegung erfolgt in den Pausen und über die Mittagszeit, in vereinzelten Fällen auch am Abend. Verpflegungslokale in Alters- und Pflegeheimen, soweit Speisen und/oder Getränke nicht an Drittpersonen abgegeben werden. Das Personal und die Besucher/innen gelten dabei nicht als Drittpersonen. Lokale von Vereinen mit gemäss Statuten sportlichen oder kulturellen Zwecken. Von den Vereinsorganen sind nötigenfalls die Statuten und eine Vorstandsliste einzuverlangen (vgl. 6 GGV). Nach langjähriger Praxis können solche Vereinslokale an höchstens drei Tagen pro Woche geöffnet sein und der Zutritt ist grundsätzlich auf Vereinsmitglieder beschränkt. Verpflegungseinrichtungen in Jugendlokalen oder in Pfarrei- und Gemeindezentren, soweit diese nur einem bestimmten Personenkreis zugänglich und nur an einzelnen Tagen während wenigen Stunden geöffnet sind. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, und liegt auch nicht ein Fall gemäss Buchstabe b hiernach vor, ist für den Betrieb des Lokals ein Fähigkeitsausweis erforderlich. b) oder ein stark eingeschränktes Speiseund Getränkesortiment führt. Hier sind die folgenden Betriebe einzuordnen: Kioskbetriebe und ähnliche Betriebe. Das Verpflegungssortiment umfasst in der Regel Schokolade, Süsswaren, Glace, Backwaren, Getränke in kleinen Quantitäten in Flaschen/Dosen oder im Offenausschank. Imbisswagen und einfache Imbisslokale ("Take-away"). Bei diesen Betrieben werden in der Regel vorverpackte Speisen aufbereitet oder einfache Verpflegung (Schnellverpflegung) abgegeben. Es besteht nur eine bescheidene Kochgelegenheit, weshalb das Speisesortiment stark eingeschränkt ist. Getränkeausschank in Dienstleistungsbetrieben. Ein eingeschränkter (und entgeltlicher!) Getränkeausschank kann stattfinden in einem Fitness-Center, Kinobetrieb, Campingbetrieb, Theaterbetrieb, Tankstellenbetrieb. Betriebe mit einem eingeschränkten Verpflegungsangebot ausschliesslich aus eigener Produktion. Es handelt sich hier um die Eigengewächswirtschaften des alten Gesetzes. Verpflegungseinrichtungen in Jugendlokalen oder in Pfarrei- und Gemeindezentren mit einem reduzierten Speise- und Getränkesortiment. Falls das Jugendlokal, Pfarrei- oder Gemeindezentrum ein breites Verpflegungssortiment anbietet, und auch kein Anwendungsfall von Buchstabe a hiervor vorliegt, muss der Betrieb durch eine Person mit Fähigkeitsausweis geführt werden. Party-Service-Unternehmungen und ähnliche Betriebe, sofern sich das Angebot an Speisen und Getränken auf eine kleine und einfache Auswahl beschränkt. Als allgemeine Regel gilt, dass kein eingeschränktes Getränkeangebot vorliegt, wenn der Betrieb Spirituosen anbietet. In diesen Fällen nimmt die Praxis an, dass ein Fähigkeitsausweis vorliegen muss, soweit nicht ein Fall von 3 lit. a oder 4 gegeben ist. Auch in diesen Fällen erforderlich ist allerdings die bundesrechtliche Alkoholbewilligung gemäss 6

7 4 Einzelanlässe Landwirtschaftsbetriebe sowie Vereine und ähnliche Organisationen dürfen Anlässe mit Wirtetätigkeit ohne Beizug einer Person mit einem Fähigkeitsausweis durchführen, sofern die Durchführung solcher Anlässe als Nebentätigkeit des Betriebs, des Vereins oder der Organisation erscheint. 9 des Gesetzes. Unter die Anlässe auf Landwirtschaftsbetrieben fallen etwa ein Burezmorge oder ein Brunch auf dem Bauernhof. Nach dem früheren Recht mussten Vereine als Veranstalter eines öffentlichen Anlasses mit Wirtetätigkeit einen Gastwirt oder eine Gastwirtin beiziehen. Diese Regelung verkam in den meisten Fällen zu einer blossen Formalität. Die Wirte nahmen nämlich an den Veranstaltungen in der Regel gar nicht teil, sondern stellten nur ihr Patent zur Verfügung. Deshalb wird mit dem neuen Recht den Vereinen ermöglicht, öffentliche Anlässe ohne Person mit einem Fähigkeitsausweis durchzuführen. Das Entgegenkommen für Vereine und ähnliche Organisationen darf aber nicht missbraucht werden. Die besonderen Anlässe müssen mit dem Zweck der Organisation im Einklang stehen. Auch wenn bei diesen Anlässen keine Person mit Fähigkeitsausweis erforderlich ist, so unterstehen diese der lebensmittelpolizeilichen Aufsicht/Kontrolle. Organisationen, für welche die Durchführung von Veranstaltungen mit einer Wirtetätigkeit der eigentliche Unternehmenszweck ist, bedürfen eines Fähigkeitsausweises, sofern nicht bloss ein Imbissstand im Sinne von 3 lit. b GGV betrieben wird. Für die Durchführung von Degustationen ist kein Fähigkeitsausweis erforderlich. Hier geht es um Degustationen, die von Betrieben des Bier-, Wein- und Spirituosenhandels (soweit nach Alkoholgesetz überhaupt zulässig!) durchgeführt werden. Auch private Degustationsanlässe (ohne Ausschreibung) dürfen ohne Beizug einer Person mit Fähigkeitsausweis durchgeführt werden. 5 Zwischenregelung Im Fall des Todes, bei unfall- oder krankheitsbedingtem Ausfall sowie bei anderen begründeten Abwesenheiten der Person, die den Fähigkeitsausweis besitzt, kann der Betrieb vorübergehend durch eine geeignete Person weitergeführt werden. Es geht hier um eine Ausnahmeregelung, welche für eine bestimmte Dauer Platz greifen kann. In der Praxis reicht eine Zeitspanne von bis zu zwei Jahren in der Regel aus. Bei Erbschaftsteilungen sind vereinzelt grössere Zeitabschnitte zu überbrücken. Bei länger dauernden Ausfällen muss eine andere Person mit Fähigkeitsausweis eingesetzt werden. Der Ausfall ist gemäss 6 Abs. 4 der Verordnung dem Gemeinderat zu melden, unter Angabe einer kurzen Begründung, allenfalls unter Beilage eines Arztzeugnisses. 3 Die Aufnahme der Wirtetätigkeit ist dem Gemeinderat anzuzeigen. III. Aufnahme der Wirtetätigkeit 6 Meldepflicht Die Meldung einer dauerhaften Betriebsaufnahme muss mindestens 30 Tage im voraus erfolgen und folgende Angaben enthalten: Innerhalb der 30 Tage muss der Gemeinderat beurteilen können, ob für die Art des Betriebes ein Fähigkeitsausweis erforderlich ist und ob gegebenenfalls der vorgelegte Ausweis gültig ist. Für diese Prüfung kann es nötig sein, dass ergänzende Unterlagen eingeholt werden, so etwa die Statuten eines Vereins mit Vereinslokal. Zudem ist zu prüfen, ob eine Alkoholbewilligung vorliegt, sofern Spirituosen ausgeschenkt werden sollen. a) Personalien (Name, Vorname, Geburtsdatum, Heimatort, Wohnadresse) der betriebsführenden Person sowie der Gemäss der Verordnung ist möglich, dass nicht die betriebsführende Person selbst, sondern der oder die für den Verpflegungsbereich Verantwortliche über den Fähigkeitsausweis verfügt. 7

8 Person mit Fähigkeitsausweis, sofern diese nicht identisch sind; b) Name, Beschreibung und Postzustelladresse des Gastwirtschaftsbetriebes. Gestützt auf diese Angaben kann der Gemeinderat in der Regel beurteilen, ob das Vorliegen eines Fähigkeitsausweises erforderlich ist. Die Durchführung einer Veranstaltung mit Wirtetätigkeit ist mindestens 0 Tage vor dem Anlass zu melden. 3 Sofern die Art des Betriebes oder der Veranstaltung es erfordert, sind der Meldung eine Kopie des Fähigkeitsausweises sowie der Bewilligung für den Kleinhandel mit Spirituosen bzw. das Gesuch für die Erteilung der Bewilligung beizulegen. Für die Durchführung eines Einzelanlasses ist die Anmeldefrist kürzer. Häufig wird bei diesen Anlässen kein Fähigkeitsausweis erforderlich sein. Soll die Veranstaltung über die ordentlichen Öffnungszeiten hinaus dauern, ist eine Bewilligung gemäss 4 Abs. lit. b GGG erforderlich. Die betriebsführende Person bzw. die Person mit Fähigkeitsausweis hat eine Kopie dieses Ausweises beizulegen, damit die Überprüfung des Fähigkeitsausweises vorgenommen werden kann. Bestehen Zweifel an der Echtheit des Ausweises, kann auch das Original einverlangt werden. Erfordert die Art des Betriebes keinen Fähigkeitsausweis, bleibt es bei der blossen Meldung der Aufnahme des Betriebes. Ist vorgesehen, Spirituosen auszuschenken, ist eine Bewilligung gemäss 9 GGG erforderlich. Liegt die Bewilligung noch nicht vor, ist das Gesuch zuhanden der Bewilligungsbehörde (Departement des Innern) einzureichen. 4 Änderungen in der Betriebsführung sind dem Gemeinderat unverzüglich zu melden. Eine meldepflichtige Änderung liegt insbesondere vor, wenn die Person mit dem Fähigkeitsausweis den Betrieb verlässt oder für längere Zeit ( 5 GGV) ausfällt oder wenn die geschäftsführende Person wechselt. Die Meldepflicht bei räumlichen Veränderungen richtet sich nach der Baugesetzgebung. 7 Prüfung des Fähigkeitsausweises Der Gemeinderat prüft den eingereichten aargauischen Fähigkeitsausweis auf die Gültigkeit. Er übermittelt nichtaargauische Fähigkeitsausweise dem Departement des Innern zur Durchführung des Anerkennungsverfahrens. Diese Prüfung ist in der Regel unproblematisch, da es sich um die vom Kanton ausgestellten Fähigkeitsausweise handelt. Bestehen Anzeichen, dass der Ausweis nicht echt ist, müssen weitere Abklärungen erfolgen. Aufgrund der Verschiedenartigkeit der möglichen Fähigkeitsausweise ist erforderlich, dass eine zentrale Stelle die Gültigkeit beurteilt. Dazu ist das Anerkennungsverfahren durchzuführen (Art. 4 des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt [Binnenmarktgesetz, BGBM] vom 6. Oktober 995; 7 GGV). Ist der Ausweis gemäss der Beurteilung nicht gültig, darf der Betrieb nicht aufgenommen werden. 3 Fähigkeitsausweis Der Fähigkeitsausweis wird erteilt oder anerkannt, wenn die Bewerberin oder der Bewerber die erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse über die Hygiene und die zur Betriebsführung mass- Die Bestimmung umschreibt die Anforderungen, die verlangt werden, damit ein Fähigkeitsausweis ausgestellt oder anerkannt werden kann. Die genauere Umschreibung erfolgt in ff. GGV für die theoretischen und in 0 GGV für die praktischen Kenntnisse. 8

9 geblichen Rechtsvorschriften aufweist. IV. Aargauischer Fähigkeitsausweis 8 Grundsatz Der aargauische Fähigkeitsausweis wird erteilt aufgrund der bestandenen Wirtefachprüfung. Die Wirtefachprüfung ist eine kantonale Fachprüfung zur Erlangung des gastgewerblichen Fähigkeitsausweises. Die Wirtefachprüfung ist vor der kantonalen Wirteprüfungskommission abzulegen. Prüfungsinstanz ist die vom Regierungsrat auf die Dauer von 4 Jahren gewählte Wirteprüfungskommission. Diese setzt sich aus den erforderlichen Fachpersonen zusammen. Die Fachpersonen stellen die Prüfungsaufgaben aus ihrem Fachgebiet. 9 Wirteprüfungskommission Der Regierungsrat wählt eine kantonale Wirteprüfungskommission, die sich aus einem Präsidenten oder einer Präsidentin sowie den erforderlichen Fachpersonen zusammensetzt. Die Wirteprüfungskommission bestimmt die Termine sowie den Ablauf der Prüfungen. Der Regierungsrat ist die Wahlbehörde für die Wirteprüfungskommission. Die Fachexperten und Fachexpertinnen können bis zum Erreichen des 70. Altersjahres in dieser speziellen Funktion gewählt bzw. eingesetzt werden. Die Amtsdauer ist auf Jahre beschränkt (vgl. Organisationsgesetz 34 Abs. ; SAR 53.00). Die weiteren Aufgaben der Wirteprüfungskommission bzw. der einzelnen Mitglieder sind: Festsetzung der Prüfungstermine Festlegung von Dauer und Ablauf der Prüfungen Ausarbeitung der Prüfungsaufgaben Bewertung der schriftlichen Arbeiten Eröffnung der Prüfungsergebnisse Ausfertigung der Fähigkeitsausweise und Zustellung derselben an die berechtigten Personen Der Nachweis genügender Kenntnisse wird erbracht durch a) eine bestandene aargauische Wirtefachprüfung oder eine gleichwertige theoretische Prüfung und b) eine mindestens halbjährige praktische Tätigkeit in einem Verpflegungsbetrieb oder in einem ähnlichen Betrieb. Siehe dazu die Ausführungen zu ff. GGV zu der aargauischen Wirtefachprüfung und die Ausführungen bei 7 ff. GGV zur Anerkennung gleichwertiger Diplome. Beim Erwerb des aargauischen Fähigkeitsausweises ist die ausreichende praktische Tätigkeit Zulassungsvoraussetzung für die theoretische Wirtefachprüfung ( 0 GGV). Bei der Anerkennung eines nicht aargauischen Fähigkeitsausweises ist die ausreichende praktische Tätigkeit zusätzliches Erfordernis zur Gleichwertigkeit der abgelegten theoretischen Prüfung ( 7 Abs. GGV). 9

10 0 Zulassung zur Wirtefachprüfung Zur Wirtefachprüfung wird zugelassen, wer eine praktische Tätigkeit von mindestens sechs Monaten nachweist, bei der die erforderlichen praktischen Kenntnisse über die Hygiene erworben werden konnten. Bei der praktischen Tätigkeit von mindestens sechs Monaten muss die betreffende Person die erforderlichen Kenntnisse über die Hygiene erworben haben können. Nicht erforderlich ist, dass die Tätigkeit an einem Stück absolviert wird. Auf eine abschliessende Aufzählung der Tätigkeiten wird verzichtet. Wichtig ist auf jeden Fall der Grundsatz, wonach bei dieser Tätigkeit Gelegenheit bestanden haben muss, praktische Kenntnisse über den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln zu erwerben. Diese praktische Tätigkeit kann grundsätzlich auch im Ausland ausgeübt worden sein. Über die Zulassung zur Wirtefachprüfung entscheidet das Departement des Innern. 3 Nach dem Zulassungsentscheid ist die Prüfungsgebühr zu entrichten. In der Praxis hat sich ergeben, dass der Zulassungsentscheid durch den Präsidenten der Wirteprüfungskommission in Vertretung des Departementes ergeht. Ein negativer Entscheid muss mit anfechtbarer Verfügung ergehen. Die Einzahlung der Prüfungsgebühr bildet eine Voraussetzung für die Prüfungszulassung. Darauf ist im Zulassungsentscheid hinzuweisen. Umfang der Wirtefachprüfung Die Wirtefachprüfung erstreckt sich auf folgende Prüfungsfächer: a) Gastgewerberecht (inklusive Alkoholgesetzgebung) sowie betriebsbezogene Rechtsvorschriften der Bau- und Umweltschutzgesetzgebung (inklusive Brandschutzvorschriften); Der Rahmen des Prüfungsstoffes wird festgelegt durch 3 Abs. GGG: Prüfung der Kenntnisse über Hygiene und die für die Betriebsführung massgeblichen Rechtsvorschriften. Gegenüber dem bisherigen Prüfungsumfang, der auch Fächer wie Kochkunde, Fachrechnen und Weinkunde umfasste, liegt demnach eine deutliche Straffung vor. Der Stoff eines (nicht obligatorischen) Vorbereitungskurses darf natürlich auch umfassender sein. Das neue kantonale Gastgewerberecht umfasst gegenüber früher bedeutend weniger Vorschriften. Als zentrale Bestimmungen verbleiben die Regelung der Öffnungszeiten, die Bestimmung über das Angebot an alkoholfreien Getränken, die Vorschrift über den Schutz der nichtrauchenden Gäste sowie verschiedene Verwaltungs- und Strafbestimmungen. Von Bedeutung bleiben auch die Vorschriften über die Abgabe von alkoholischen Getränken gemäss Abs. GGG und gemäss dem Alkoholgesetz des Bundes. An Bedeutung gewonnen haben die Lärmschutzbestimmungen des Bundes und des Kantons, insbesondere im Zusammenhang mit Fragen der Öffnungszeiten sowie der Zulässigkeit von Gartenwirtschaften und von Musikanlagen. Schliesslich soll auch dem Bereich des Brandschutzes grössere Bedeutung zukommen. b) Lebensmittelrecht; Als wohl bedeutendstes Erfordernis für die Erlangung des Fähigkeitsausweises verbleiben die Kenntnisse über den Umgang mit Lebensmitteln. Das Lebensmittelrecht bildete schon bisher einen wichtigen Teil des Prüfungsstoffes. Seit dem Inkrafttreten der verschiedenen neuen Erlasse zum Lebensmittelrecht per Mitte Juli 995 hat die Bedeutung dieses Bereichs noch zugenommen. Natürlich kann von den Wirtsleuten nicht erwartet werden, dass sie die komplexe Materie umfassend kennen und das Wissen einer Lebensmittelfachperson aufweisen. Kenntnisse über die elementaren Bestimmungen müssen aber verlangt werden, insbesondere aus dem Bereich des Lebensmittelgesetzes, der Lebensmittelver- 0

11 ordnung und der Hygieneverordnung. c) Personalrecht (Arbeitsrecht, Ausländerrecht, Sozialversicherungsrecht); Die Wirtsleute sind auch in ihrer Funktion als Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen gefordert. Kenntnisse im Arbeitsrecht (Privatrecht und öffentliches Recht) und Sozialversicherungsrecht sind deshalb unabdingbar. Da im Gastgewerbe ein grosser Teil der Arbeitnehmenden ausländischer Nationalität ist, sind auch Kenntnisse der fremdenpolizeilichen Vorschriften erforderlich. d) Rechtsvorschriften über die kaufmännische Buchführung und das Steuerwesen. Heute kann nicht mehr verlangt werden, dass die Wirtsleute selbständig eine Buchhaltung führen können. Dieser Teil der betrieblichen Tätigkeit wird in den meisten Fällen Fachleuten übergeben. Hingegen sind grundlegende Kenntnisse über Bestand und Umfang der Buchführungspflicht und über das Steuerwesen erforderlich. Jedes Prüfungsfach wird 90 Minuten schriftlich geprüft. Prüfungssprache ist deutsch. 3 Die Prüfungsfächer können einzeln abgelegt werden, wobei die ganze Wirtefachprüfung innerhalb von zwei Jahren seit der ersten Teilprüfung zu absolvieren ist. Notengebung Die Fachpersonen bewerten die einzelnen Prüfungsfächer mit den Noten 6 (sehr gut) 5 (gut), 4 (genügend), 3 (ungenügend), (schwach), (unbrauchbar oder nicht ausgeführt) bewertet. Durch den schriftlichen Prüfungsablauf entsteht ein grösserer administrativer Aufwand als dies bei mündlicher Prüfung der Fall ist. Hingegen kann bei allfälligen Beschwerdeverfahren vollumfänglich auf die schriftlichen Unterlagen zurück gegriffen werden. Die deutsche Prüfungssprache bedingt, dass fremdsprachige Prüfungsabsolventen/innen über ausreichende Kenntnisse in der deutschen Sprache verfügen. Bei der Prüfungszulassung ist auf diesen Punkt hinzuweisen. In der Praxis wird von Personen, die einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, vermehrt der Wunsch geäussert, den Wirtefachkurs und die Wirteprüfung in Teilen zu absolvieren. Diesem Anliegen kann entsprochen werden, allerdings ist für die Ablegung der gesamten Prüfung ein zeitlicher Rahmen vorzugeben. Die Notengebungsskala erfolgt durch die zuständige Fachperson der Wirteprüfungskommission. Diese selbst ermittelt das Gesamtergebnis aufgrund der Einzelnoten. Die Skala entspricht derjenigen anderer Prüfungen (vgl. Auch Promotionsordnung für die Volksschule vom 6. Juni 990, SAR 4.35). Halbe Noten sind zulässig. Die Halbnotenschritte dienen einer feineren Beurteilung des Resultats. 3 Bestehen der Wirtefachprüfung Die Wirtefachprüfung gilt als bestanden, wenn die Durchschnittsnote der Fachnoten den Wert von 4,0 erreicht, und höchstens eine Fachnote unter 4,0 liegt, jedoch den Wert von 3,0 nicht unterschreitet. Analoge Promotionsbestimmungen existieren auch in anderen Kantonen, soweit die Wirtefachprüfung dort nicht abgeschafft worden ist. Die nebenstehende Bestimmung stimmt mit der früheren Regelung überein.

12 4 Eröffnung des Prüfungsergebnisses Nach Abschluss der Wirtefachprüfung orientiert der Präsident oder die Präsidentin der Wirteprüfungskommission die Kandidaten und Kandidatinnen über das Prüfungsergebnis. Hat ein Kandidat oder eine Kandidatin die Wirtefachprüfung nicht bestanden, wird das Prüfungsergebnis mit schriftlicher Verfügung eröffnet. 5 Nachprüfung Kandidaten und Kandidatinnen, die in höchstens zwei Prüfungsfächern die Note 4,0 nicht erreichen, können die betreffenden Fächer im Rahmen der ordentlichen Wirtefachprüfung wiederholen. Die Wirtefachprüfung gilt als bestanden, wenn das Ergebnis der Nachprüfung zusammen mit den bestandenen Fächern der Hauptprüfung gesamthaft ausreichend ist im Sinne von 3. 3 Die Wiederholung der Nachprüfung ist ausgeschlossen. 6 Erteilung des Fähigkeitsausweises Die erfolgreichen Kandidaten und Kandidatinnen erhalten einen Fähigkeitsausweis. V. Anerkennung von Fähigkeitsausweisen 7 Grundsatz Nichtaargauische Fähigkeitsausweise werden kantonal anerkannt, wenn sie aufgrund einer Fachprüfung, die der aargauischen Wirtefachprüfung gleichwertig ist, ausgestellt worden sind, und die ausweistragende Person eine ausreichende praktische Tätigkeit gemäss 0 nachweist. Weil die Bewertungsarbeiten nach der schriftlichen Prüfung einigen Zeitaufwand erfordern, wird die Eröffnung des Prüfungsergebnisses separat und schriftlich erfolgen. Eröffnet wird auch das Ergebnis einer einzelnen Prüfung, wenn diese in verschiedenen Schritten abgelegt wird. Falls ein Kandidat oder eine Kandidatin die Wirtefachprüfung nicht bestanden hat, ist eine schriftliche Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung zuzustellen. Gegen diese Verfügung kann gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz innert 0 Tagen seit Zustellung beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Wer in drei oder mehr Prüfungsfächern die Note 4,0 nicht erreicht, hat die ganze Wirtefachprüfung zu wiederholen. Sobald die Promotionsvorschrift von 3 insgesamt erfüllt ist, gilt die Wirtefachprüfung als bestanden. Wird die Nachprüfung nicht bestanden, muss für die Erlangung des Fähigkeitsausweises nochmals die ganze Prüfung abgelegt werden. Der Fähigkeitsausweis berechtigt zur Führung eines Gastwirtschaftsbetriebes im Sinne von GGG. Abs. und 3 GGG stellen die Grundlage für die Anerkennung nicht aargauischer Fähigkeitsausweise dar. Die Anerkennung solcher Ausweise beurteilt sich in erster Linie nach der Gleichwertigkeit des erworbenen Diploms. Sowohl im Gesetz wie auch in der Verordnung wird auf eine Auflistung gleichwertiger Ausweise verzichtet, da eine solche Liste stets unvollständig und überholt wäre. Vielmehr soll die Anerkennungsbehörde die vorgelegten Ausweise im Einzelfall beurteilen. Dies schliesst natürlich nicht aus, dass in einer internen Liste die Mehrheit der bekannten gleichwertigen ausserkantonalen Fähig-

13 keitsausweisen aufgeführt wird. Eine Gleichwertigkeit kann auch vorliegen, wenn die ausserkantonale Prüfung nicht völlig den gleichen Stoff (so etwa beim Gastgewerberecht) umfasst, jedoch in der Gesamtsicht als gleichwertig erscheint. Liegt keine Gleichwertigkeit vor, greift 9 GGV. Nebst einer gleichwertigen Fachprüfung muss eine genügende praktische Tätigkeit nachgewiesen werden. 8 Zuständigkeit und Verfahren Das Departement des Innern ist zuständig für die Anerkennung von Fähigkeitsausweisen. Der Entscheid wird der ausweistragenden Person schriftlich eröffnet. 3 Das Anerkennungsverfahren ist kostenlos. 9 Ergänzungsprüfung Personen mit einem Fähigkeitsausweis, der dem aargauischen Fähigkeitsausweis nicht gleichwertig ist, werden zur Absolvierung einer Ergänzungsprüfung im Rahmen der ordentlichen Wirtefachprüfung in den erforderlichen Fächern zugelassen. Die Ergänzungsprüfung gilt als bestanden, wenn die Durchschnittsnote der erreichten Fachnoten den Wert von 4,0 erreicht, und höchstens eine Fachnote unter 4,0 liegt, jedoch den Wert von 3,0 nicht unterschreitet. 3 Gilt die Ergänzungsprüfung nicht als bestanden, kann sie einmal wiederholt werden. Aufgrund der Verschiedenartigkeit der Ausweise, die möglicherweise vorgelegt werden, ist erforderlich, dass eine zentrale Stelle die Anerkennung vornimmt. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 995. In der Praxis hat sich ergeben, dass der Anerkennungsentscheid durch den Präsidenten der Wirteprüfungskommission in Vertretung des Departementes ergeht. Bei einem negativen Entscheid muss dieser der betroffenen Person in Verfügungsform mit Rechtsmittelbelehrung eröffnet werden. Art. 4 des Binnenmarktgesetzes sieht die Kostenlosigkeit des Verfahrens auf Anerkennung von Fähigkeitsausweisen vor. In der Praxis wird sich die Ergänzungsprüfung in der Regel auf das Fach des aargauischen Gastgewerberechts erstrecken. Für eine Ergänzungsprüfung können aber auch weitere Fächer in Betracht fallen. Dabei ist jeder einzelne Fall separat zu beurteilen. Kommt der Bewerber oder die Bewerberin aus einem Kanton, in dem kein Fähigkeitsausweis für die Wirtetätigkeit erforderlich ist und liegt auch kein anderes Diplom vor, muss die ganze Prüfung abgelegt werden. Ist die Ergänzungsprüfung lediglich in einem Fach abzulegen, muss mindestens die Note 4 erreicht werden Wird die zweite Ergänzungsprüfung nicht bestanden, ist die Absolvierung einer umfassenden Wirtefachprüfung erforderlich. 3

14 4 Öffnungszeiten Die Gastwirtschaftsbetriebe sind von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 00.5 Uhr und Uhr, am Samstag zwischen 0.00 Uhr und Uhr und an Sonn- sowie Feiertagen zwischen 0.00 Uhr und Uhr geschlossen zu halten. Der Gemeinderat kann nach Massgabe der Bau- und Umweltschutzgesetzgebung andere Öffnungszeiten bewilligen. Er kann a) die Öffnungszeiten der einzelnen Betriebe auf Dauer oder längere Frist erweitern oder einschränken; b) den einzelnen Betrieben für bestimmte Anlässe die Verlängerung der Öffnungszeiten bewilligen, soweit es die Verhältnisse erlauben; c) für lokale Anlässe generelle Freinächte bestimmen. Die im Gastgewerbegesetz verankerten Öffnungszeiten gelten für alle Gastwirtschaftsbetriebe - mit oder ohne Fähigkeitsausweis. Die Zeiten sind im übrigen als exakte Termine zu verstehen, die frühere Toleranzviertelstunde ist eingeschlossen. Schliessung des Gastgewerbebetriebes bedeutet nicht nur die räumliche Verriegelung, sondern meint auch das Einstellen der Wirtetätigkeit. Eine weitere Bedienung anwesender Gäste ist unzulässig. Für Samstag sowie Sonn- und Feiertage gilt eine besondere Regelung der Öffnungszeiten. Gewöhnliche Feiertage, wie etwa Neujahr, oder Auffahrt, sind den Sonntagen gleichgestellt. Somit gilt, dass die Gastgewerbebetriebe in der Nacht auf diese Feiertage, gleich wie von Samstag auf Sonntag, bis morgens um Uhr geöffnet bleiben dürfen. Am Morgen des Feiertages selbst ist die Öffnung wie an Sonntagen um 7 Uhr zulässig. Am Beispiel der Auffahrt ergibt dies etwa, dass in der Nacht von Mittwoch auf den Auffahrtsdonnerstag ein Lokal ohne Bewilligung bis Uhr geöffnet bleiben darf. Am Auffahrtsmorgen können die ersten Gäste ab 7 Uhr bewirtet werden. Ob ein Abweichen vom kantonalen Rahmen durch gemeinderätliche Bewilligung möglich oder erforderlich ist, beurteilt sich in erster Linie nach den Bestimmung des Bundes und des Kantons über die zulässige Nutzung eines Gebäudes. Einschlägig sind in erster Linie das Raumplanungsgesetz, das Umweltschutzgesetz und die Lärmschutzverordnung des Bundes sowie die entsprechenden kantonalen Erlasse, insbesondere das Gesetz über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (Baugesetz) und dessen Ausführungserlasse. Die Zuständigkeit für die Erteilung der Bewilligung richtet sich nach 39 des Gemeindegesetzes. Bereits nach alter Praxis galten dauerhafte Bewilligungen für die Verlängerung der Öffnungszeiten als relevante Nutzungsänderungen, die im Baubewilligungsverfahren beurteilt werden müssen. An dieser Praxis soll nichts geändert werden. Bestehende, dauerhafte Verlängerungen, die der Gemeinderat unter Geltung des Wirtschaftsgesetzes und gestützt auf die Baugesetzgebung erteilt hat, behalten Gültigkeit. Gleichermassen behalten bestehende Einschränkungen der Öffnungszeiten, beispielsweise für Gartenrestaurants, Gültigkeit. Eine zusätzliche gastgewerbepolizeiliche Zustimmung für die Verlängerung der Öffnungszeiten ist nicht mehr zusätzlich erforderlich. Die früheren Einzelbewilligungen für einen Betrieb für einen besonderen Anlass sind weiterhin möglich. Allerdings ist nun der Gemeinderat und nicht mehr das Bezirksamt Bewilligungsinstanz. Solche Anlässe können etwa fallen auf Neujahr, Berchtoldstag, Fastnachtszeit,. Mai,. August, auf den Abend der Gemeindeversammlung oder die Abende weiterer kommunaler Festanlässe. Die Freinächte gelten für alle Betriebe der Gemeinde, die Einholung einer Bewilligung ist nicht erforderlich. Freinacht kann, muss aber nicht bedeuten, dass 4

15 VI. Verlängerung der Öffnungszeiten 0 Gesuch Das Gesuch für die Bewilligung der Verlängerung der Öffnungszeit für einen bestimmten Anlass muss in der Regel mindestens zwei Werktage im voraus beim Gemeinderat eingereicht werden. überhaupt keine verbindliche Schlusszeit gilt. Denkbar ist, die Freinacht auf bspw. 4 Uhr früh zu begrenzen. Damit soll für den Regelfall gewährleistet sein, dass die zuständige Gemeindebehörde überhaupt über das Gesuch befinden kann. Bei Gesuchen für eine dauerhafte oder langfristige Verlängerung der Öffnungszeiten kommt das Baubewilligungsverfahren zur Anwendung. 3 An Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag, am Weihnachtstag sowie am jeweils darauf folgenden Tag sind die Gastwirtschaftsbetriebe um 00.5 Uhr zu schliessen. 4 Hotelgäste dürfen jederzeit bedient werden. 5 Alkoholfreie Getränke In jedem Gastgewerbebetrieb muss eine Auswahl alkoholfreier Getränke zu einem tieferen Preis als das billigste alkoholhaltige Getränk in der gleichen Menge angeboten An diesen Tagen ist nicht gerechtfertigt, dass die Lokale am Vorabend gleich wie von Samstag auf Sonntag bis Uhr geöffnet halten dürfen. Vielmehr müssen die Gastwirtschaften wie an Wochentagen um 00.5 Uhr geschlossen werden. Eine Verlängerungsbewilligung nach Absatz ist nicht möglich. Die gleiche Regelung greift auch für den Feiertagsabend selbst. Am Beispiel des Karfreitag ergibt dies folgende Regelung: Von Donnerstag auf Karfreitag muss eine Betrieb um 00.5 Uhr geschlossen werden. Am Freitagmorgen ist die Öffnung ab 7 Uhr zulässig, am Abend ist um 5 Minuten nach Mitternacht wieder Schliessungszeit. Im Gesetz nicht geregelt ist die Situation für die sogenannten "Geschlossenen Gesellschaften" in grundsätzlich öffentlichen Gastgewerbebetrieben. Diesfalls kommen das Gastgewerberecht und damit dessen Regelung der Öffnungszeiten regelmässig nicht zur Anwendung. Als bekanntes Beispiel gelten die Hochzeitsgesellschaften in Gaststätten. Hier besteht nicht die Meinung, dass ein solcher Anlass bereits kurz nach Mitternacht aufgelöst werden muss. Rechtlich kann diese Praxis damit begründet werden, dass gegenüber den Gästen an sich keine entgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken erfolgt, da die Gäste selbst in der Regel frei gehalten werden. Zu beachten sind hingegen die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes über die zulässigen Arbeitszeiten und erforderlichen Ruhezeiten für Arbeitnehmende. Wie die Gäste ihren vorübergehenden Aufenthalt in einem Hotel gestalten wollen, soll ihnen und dem Betrieb überlassen bleiben. Eine staatliche Regelung in diesem Bereich ist weiterhin nicht angezeigt. Soweit das Hotel nebst der Verpflegung ein weiteres Angebot führt, wie zum Beispiel Musikunterhaltung, darf auch dieses unabhängig von den üblichen Öffnungszeiten stattfinden, allerdings nur für Hotelgäste. Die Einrichtung von "Notbetten" für nur scheinbare Hotelgäste stellt eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Gesetzesvorschriften dar und verdient keinen Schutz. Die gegenüber dem früheren Recht leicht modifizierte Bestimmung verlangt, dass auf jeder Getränkekarte "eine Auswahl" alkoholfreier Getränke zu einem tieferen Preis angeboten werden als das billigste alkoholhaltige Getränk in der gleichen Menge. Das Gesetz und die Verordnung legen keine absolute Zahl fest. Der Ausdruck "Auswahl" lässt aber den 5

16 werden. 6 Nichtrauchende Gäste Wo es die betrieblichen Möglichkeiten erlauben, ist auf die Bedürfnisse der nichtrauchenden Gäste Rücksicht zu nehmen. Schluss zu, dass mindestens zwei alternative Getränke angeboten werden müssen. Das Angebot eines Sirupgetränkes allein genügt also nicht. Bestehen in einem Lokal geeignete betriebliche Möglichkeiten, wie Nischen oder separierte Sitzplätze, sollen diese als Nichtraucherzonen genutzt oder als Nichtrauchertische speziell bezeichnet werden. Diese Nichtraucherschutzbestimmung ist als Zielnorm konzipiert, und durch die moderate Vorschrift wird kein bestehender Gastgewerbebetrieb gezwungen, mit baulichen Massnahmen rauchfreie Zonen zu schaffen. Bei Neu- oder Umbauten wird die Vorschrift als Leitgedanken für die Bauherrschaft und die Baubewilligungsbehörden verstanden werden können (vgl. 5 Abs. BauG). C. Beherbergung B. Beherbergung 7 Gästekontrolle Aufbewahrungsfrist Wer gewerbsmässig Gästen Unterkunft Die Unterlagen der Gästekontrolle sind oder Platz zum Übernachten gewährt, hat während fünf Jahren aufzubewahren. eine Gästekontrolle zu führen. 8 Notunterkunft Wer gewerbsmässig Gäste beherbergt, ist verpflichtet, Obdachlose vorübergehend aufzunehmen, wenn dafür Raum frei ist, der Gemeinderat es verlangt und Kostengutsprache leistet. In der Regel verwenden die Hotels standardisierte Formulare, die von den Verbänden herausgegeben werden. Von Rechts wegen ist aber kein Formular vorgeschrieben, und zur Verwendung könnten auch andere Formen der Gästekontrolle gelangen. Die Betreiber der Hotels sind in der Regel allerdings selbst daran interessiert, dass sich der Gast an der Rezeption handschriftlich anmeldet. - Im Verlauf der parlamentarischen Beratungen ist deutlich zum Ausdruck gekommen, dass der nach altem Recht betriebene Automatismus, bei dem jeder Hotelmeldeschein automatisch in den Besitz der Polizei gelangte, nicht mehr weiter betrieben werden soll. Die Strafverfolgungsbehörden sollen nur dann, aber immerhin Zugriff auf die Daten haben, falls dies im Rahmen eines Ermittlungs-, Fahndungs- oder Untersuchungsverfahrens erforderlich ist. Das Ziel dieser Bestimmung besteht darin, in Not- und Katastrophenfällen für die Unterbringung von Menschen auf vorhandene Räumlichkeiten des Gastgewerbes zurück- greifen zu können, soweit die übrigen Mittel und Einrichtungen nicht mehr ausreichen. Die Gastgewerbebetriebe müssen für Ihre Dienstleistungen voll entschädigt werden. D. Kleinhandel mit Spirituosen C. Kleinhandel mit Spirituosen 9 Bewilligungspflicht Bewilligung Der Kleinhandel mit Spirituosen gemäss Die Bewilligung für den Kleinhandel mit Art. 4a des Bundesgesetzes über die Spirituosen lautet auf die für die Betriebsführung verantwortliche natürliche Person. gebrannten Wasser (Alkoholgesetz) vom. Juni 93 ist bewilligungspflichtig. Zum Kleinhandel mit Spirituosen können nach Art. 4a Abs. 3 des Alkoholgesetzes die folgenden Betriebsarten zugelassen werden: Branntweinproduzenten, Gastgewerbebetriebe, Betriebe des Wein- und Spirituosenhandels, Zollfreiläden, Apotheken und Drogerien sowie Geschäfte mit einem breiten Sortiment an Lebensmitteln, das auch alkoholfreie Getränke umfasst. Der Begriff Spirituosen ist im Sinne der Eidg. Alkoholverwaltung zu definieren bzw. zu präzisieren (eigentliche Spirituosen, Mischgetränke mit Spirituosen wie sog. Premix-Getränke und sog. Designerdrinks oder Alcopops; vgl. dazu die Mitteilung der 6

17 Eidgenössischen Alkoholverwaltung vom ). Bei einem öffentlichen Anlass im Sinne von 4 GGV muss eine Person mit einer Alkoholbewilligung miteinbezogen werden, auch wenn auf den Fähigkeitsausweis grundsätzlich verzichtet werden kann. Dies gebietet das Bundesrecht, und das kantonale Recht kann - anders als beim Fähigkeitsausweis - keine Ausnahme zulassen. Dazu reicht aber, dass die Spirituosen bei einem Händler mit Alkoholpatent bezogen werden. Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeit und das Verfahren. Die Bewilligung wird durch das Departement des Innern erteilt. Gesuche für den Kleinhandel mit Spirituosen können an sich bereits vor der Aufnahme der Wirtetätigkeit direkt bei der zuständigen kantonalen Stelle eingereicht werden. Liegt die Bewilligung mit der Betriebsaufnahme noch nicht vor, ist der Ausschank von Spirituosen noch nicht zulässig. In diesem Fall kann unter Verwendung des Meldeformulars nach Gastgewerbegesetz, das auf oder auf der Gemeindekanzlei kostenlos bezogen werden kann, das Gesuch bei der Gemeinde eingereicht werden. Bei Gesuchen von Alkoholverkaufsstellen ohne Wirtetätigkeit kann der Weg über die Gemeinde ( 6 GGV) oder direkt an das Departement des Innern gewählt werden. Rechtsmittelinstanz für Beschwerden gegen Anordnungen des Departementes des Innern ist der Regierungsrat. E. Abgaben D. Abgaben 0 Gebühren Kanton und Gemeinden können für die Prüfung von Gesuchen, die Abnahme von Prüfungen und die Kontrolltätigkeit beim Vollzug des Gesetzes eine Gebühr bis zu Fr erheben. Der Regierungsrat bestimmt die Ansätze innerhalb dieses Rahmens. 3 Gebühren Es gelten folgende Gebührenansätze: Für die staatliche Tätigkeit ist nach dem Verursacherprinzip eine Gebühr zu verlangen. Die Grundzüge - insbesondere der obere Rahmen der Gebührenhöhe - sind auf Stufe Gesetz oder Dekret zu regeln. Das bestehende Dekret über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren dient den Gemeinden nicht als Grundlage. Deshalb erfolgt hier eine Regelung im Spezialgesetz. Als wichtigste gebührenpflichtige staatliche Leistungen sind die Abnahme der Wirteprüfung und die Bewilligung der Verlängerung der Öffnungszeiten eines Betriebes zu erwähnen. Der obere Rahmen der Gebühr wird auf Fr festgelegt, ein Betrag, der für die zum Vollzug des vorliegendes Gesetzes notwendigen staatlichen Verrichtungen nicht ausgeschöpft wird (vgl. 3 GGV). Die Höhe der hier festgelegten Gebührensätze entspricht dem Aufwand der Behörde. Der Betrag wird in der Verordnung präzisiert. a) Für die Bearbeitung der Meldung über die dauerhafte Aufnahme der Wirtetätigkeit Fr b) Für die Bearbeitung der Meldung über Änderungen in der Betriebsführung Fr Die Meldung betreffend Aufnahme der Wirtetätigkeit ist dem Gemeinderat zuzustellen. Für den Gebührenbezug ist der Gemeinderat zuständig. Die Meldung einer einzelnen Veranstaltung nach 6 Abs. GGV ist nicht gebührenpflichtig. Analoges gilt auch für die Bearbeitung der Meldung von Änderungen in der Betriebsführung. 7