Gesuch für ein Patent bzw. eine Bewilligung

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1 Stadtkanzlei Rathaus 8501 Frauenfeld Tel Fax Gesuch für ein Patent bzw. eine Bewilligung Gesuchsteller/in Name: Vorname: Strasse/Nr.: PLZ/Ort: Geburtsdatum: Heimatort: Beruf: Tel. Privat: Tel. (Geschäft): Mobile: Bisherige Tätigkeit im Gastgewerbe (Art der Tätigkeit, Zeitraum, Restaurant, Ort): Verfügen Sie derzeit bereits über eine gastgewerbliche Bewilligung oder ein Patent? Ja Patent / Bewilligung (Zutreffendes bitte ankreuzen) Nein Beherbergungsbetrieb mit Beherbergungsbetrieb ohne Wirtschaft mit Wirtschaft ohne Der Betrieb wird ohne eigene Küche geführt Kioskwirtschaft/Imbissstand mit Kioskwirtschaft/Imbissstand ohne Gelegenheitswirtschaft mit Gelegenheitswirtschaft ohne Jugendlokal

2 2 Betrieb Name/Gastwirtschaft: Adresse: Eigentümer: Betriebsführer: Art des Betriebes: Anzahl und Art der Räumlichkeiten (Saal, Bar, etc.): Anzahl Sitz- und Stehplätze im Hauptraum: Anzahl Sitz- und Stehplätze in Nebenräumen: Bewirtung im Freien: Ja Nein Anzahl Steh- und Sitzplätze: Öffnungszeiten (Tage und Uhrzeiten): Innenbereich (von/bis): Aussenbereich (von/bis): Uhr Uhr Wirtesonntag: Mo Di Mi Do Fr Sa So Anzahl und Lage der betriebseigenen Parkplätze: Anzahl und Lage der dem Betrieb sonst zur Verfügung stehenden Parkplätze: Vorgesehene Betriebsaufnahme (Datum): Spielautomaten: Ja Nein Falls Ja, Typ: Geldspielautomaten 1 : Ja Nein Falls Ja, Typ: Zigarettenautomat: Ja Nein 1 Geldspielautomaten dürfen nur in patentpflichtigen Gastgewerbebetrieben aufgestellt werden.

3 3 Rauchen: Nichtraucherlokal Raucherraum Raucherlokal Beilagen Handlungsfähigkeitszeugnis Auszug aus dem Zentralstrafregister ( Nachweis über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschaden Kopie des kantonalen Fähigkeitsausweises oder eines gleichwertigen Ausweises eines anderen Kantons oder einer anderen Fachschule (nur bei Patentgesuchen erforderlich) Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für das Aufstellen von Spielautomaten oder eines Geldspielautomaten, falls ein entsprechendes Vorhaben besteht Aktueller Situationsplan des Betriebes (wenn vorhanden) Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag (wenn vorhanden) Arbeits- oder Gerantenvertrag Patent-/Bewilligungsverzicht des/der vorhergehenden Inhabers/in Weitere Beilagen: Bemerkungen:

4 4 Gesetz Schutz vor Passivrauchen Raucherraum Bitte reichen Sie folgende Unterlagen ein: Massstäbliche Grundrisspläne mit gekennzeichnetem Raucherraum sowie allen dem Publikum zugänglichen Räumen. (Hinweis: Der im Plan eingezeichnete Raucherraum darf höchstens einen Drittel der Gesamtfläche der Ausschankräume betragen. Er muss durch feste Bauteile von anderen Räumen dicht abgetrennt sein und eine selbsttätig schliessende Türe haben. Es darf kein Durchgangsraum in andere Räume sein und kein Rauch daraus in andere Räume gelangen.) Art / Beschreibung und Situation der Lüftung für den Raucherraum. Diese muss so beschaffen sein, dass kein Rauch in die angrenzenden Nichtraucherräume gelangt. Raucherlokal Ist ein Betrieb gesamthaft nicht grösser als 80 m 2 (Gesamtfläche der dem Publikum zugänglichen Räume, insbesondere Eingangsbereich, Garderobe, Gänge, Theke und Toiletten) kann er als Raucherlokal geführt werden. Bitte reichen Sie folgende Unterlagen ein: Massstäbliche Grundrisspläne mit allen dem Publikum zugänglichen Räumen (insbesondere Eingangsbereich, Garderoben, Gängen und Toiletten). Situation / Beschreibung der Lüftung für das Lokal Hinweis: Raucherlokale und Raucherräume sind nur zulässig, wenn der Betrieb über eine formelle Bewilligung verfügt und sämtliche gesetzlichen Anforderungen bezüglich Flächen, Lüftung, Beschriftung, Betrieb und arbeitsrechtlicher Vorschriften erfüllt sind. In allen anderen Fällen ist das Rauchen in Gastgewerbebetrieben seit 1. Mai 2010 verboten. Verfahren Die zuständige Gemeindebehörde erteilt Patente für die Führung von: 1. Beherbergungsbetrieben 2. Wirtschaften Die Patente werden mit oder ohne Berechtigung zum erteilt. Patentpflichtige Betriebe können ohne eigene Küche geführt werden.

5 5 Die zuständige Gemeindebehörde erteilt Bewilligungen für: 1. Kioskwirtschaften oder Imbissstände 2. Gelegenheitswirtschaften 3. Jugendlokale 4. Raucherlokale Die Bewilligungen gemäss Ziffern 1 und 2 werden mit oder ohne Berechtigung zum erteilt. Die Erteilung des Patents oder der Bewilligung erfolgt erst, wenn die Rechnung des Patents oder der Bewilligung beglichen ist. Gesuche um Patente und Bewilligungen sind mindestens zwei Monate vor der geplanten Eröffnung bei der zuständigen Stelle einzureichen. Patente und Bewilligungen lauten auf die betriebsführende Person, begründen eine persönliche Befugnis und sind nicht übertragbar. Sie werden nur an natürliche Personen für bestimmte Räume und Plätze erteilt. Die Person, die das Patent oder die Bewilligung besitzt, hat den Betrieb unter eigener Verantwortung zu führen. Sie hat sich mindestens während der Hauptbetriebszeiten im Betrieb aufzuhalten. Die Einreichung des Gesuches berechtigt nicht zur Ausübung der gastgewerblichen Tätigkeit. Letztere ist bewilligungspflichtig und darf erst bei Vorliegen des schriftlichen Patentes bzw. der schriftlichen Bewilligung aufgenommen werden. Datum Unterschrift