Jetzt...sofort, weil es besser ist: Ein Ende mit Schrecken und kein Schrecken ohne Ende

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1 29. Juni 2014 KomBERFinanzen Jetzt...sofort, weil es besser ist: Ein Ende mit Schrecken und kein Schrecken ohne Ende Wider die Jammerei nach fehlenden Fakten zu FBB-Finanzen und verweigerten Terminnennung zur BER-Inbetriebnahme Es gibt ein Raus aus dem Desaster! Wer sich seit Monaten mit den verlogenen Angaben über den Finanzstatus der Flughafengesellschaft (FBB/BER) belügen lassen muss, wer seit Monaten darauf wartet, dass Mehdorn die Bücher aufmacht und erklärt, wie es um den Status bestellt ist, wo die Finanzplanung bleibt und wie er seine Kreditanforderungen begründet, oder wer als Steuerzahler darüber jammert und lamentiert, dass er nichts erfährt von dem Unternehmen, das ihm gehört, und den Gesellschaftern, die ihm verpflichtet sind, der kommt zu der Erkenntnis: Ein Weiter so ist der teuerste Irrweg und das Ergebnis der Fortsetzung von Ignoranz und Betrug, der die Vergangenheit des Versuchs, einen Großflughafen zu bauen, bestimmte. Das Projekt ist vor die Wand gefahren! Die Gründe sind nicht widerlegbar! Blamage und Imageverlust der Verantwortlichen bestimmen die Zukunft, wenn sie nicht den Mut zur Umkehr und zum Neuanfang aufbringen. Die neusten Versuche, Projekt und Gesichtswahrung zu retten, machen alles nur noch schlimmer. 1.Fazit:

2 Zwei Staatssekretäre der Ministerien Finanzen ( Gatzer) und Bau und Verkehr (Bomba) und Fachminister der Länder Berlin und Brandenburg haben als Mitglieder des Aufsichtsrates der FBB total versagt. Sie waren/sind mit hunderten von Fachbeamten in der Hinterhand nicht in der Lage, ihre Aufgaben und Kontrollpflichten gegenüber einer unfähigen Geschäftsführung zu erfüllen. Deren Super-Manager Mehdorn haben sie einst selbst mit Trara, Vorschusslorbeeren und großen Erwartungen ebenso eingestellt haben, wie auch den Finanzvorstand und die technischen Vorstände, deren Zahl man nur noch schwer ermitteln kann. Mehdorn und sein Finanzvorstand sind unfähig, das zum Status zu wissen, zu ermitteln oder zu begreifen, was jeder Student der Betriebswirtschaft im 2. Semester gelernt hat. Mehdorn und sein Finanzvorstand wollen die Katastrophe vertuschen, damit ihnen nur die geordnete Insolvenz übrigbleibt und sie auch darum die rechtlichen Anforderungen im Falle von Zahlungsunfähigkeit vertuschen zu können. Über den finanziellen Abgrund schweigen Gesellschafter und Aufsichtsräte, und die Öffentlichkeit wird um ihr Recht auf Wahrheit betrogen. 2. Fazit: Gesellschafter und Aufsichtsräte waren/sind unfähig, sich gegenüber Mehdorn durchzusetzen, und einzufordern, dass er seiner Verpflichtung zu regelmäßiger (monatlicher) Abgabe des jeweiligen Finanzstatus nachkommt. Gesellschafter und Aufsichtsräte sind unfähig, ihren rechtlichen Pflichten nachzukommen, die Geschäfte und die Bilanzierung der FBB zu beurteilen und zu kontrollieren. Die Gesellschafter befürchten und verkünden zur Unzeit - und nicht ohne selbst öffentlich Schaden zu nehmen - dass sie die Flughafengesellschaft nur vor der Insolvenz retten können, indem sie den maroden Laden so weiterführen, wie sie das schon seit Jahren getan haben: Milliarden an Verpflichtungen aus Steuergeldern übernehmen (als Kredite oder Eigenkapitalzufuhr), von denen sie wissen, dass die FBB sie niemals zurückzahlen kann. Die Gesellschafter und die Aufsichtsräte wissen in Wahrheit um die unhaltbare Situation der FBB, wollen sie aber vertuschen, weil sie vor der Konsequenz, nämlich der notwendigen Einleitung der Insolvenz, zurückschrecken und kein Konzept haben oder auch keines akzeptieren, mit dem die Flughafengesellschaft auf neuer Basis überleben kann. Dies auch, weil sie davor zurückschrecken, dem Steuerzahler mitzuteilen, dass in ihrer Verantwortung seine Milliarden in den Sand gesetzt wurden.

3 Gesellschafter und Aufsichtsräte lügen und vertuschen Seit Monaten tun die Gesellschafter - die für Gesellschafter-Kredite und Eigenkapitalzuführungen verantwortlichen Abgeordneten in den Parlamenten Bund, Berlin und Brandenburg - so als bestünde ihre Rettungsverpflichtung ausschließlich darin, aufgrund von Mehdorns dubiosen Begründungen mit häppchenweisen Krediten aus Haushaltsmitteln des Steuerzahlers reagieren zu müssen. Dabei wissen sie: Wenn sie nicht gnädig sind, setzt sich Mehdorn den Hut auf und geht zum Amtsrichter, um die Insolvenz anzumelden. Wiederholt fallen sie auf diese unausgesprochen Erpressung rein, um Millionen und Abermillionen in das FBB-Fass ohne Boden zu schütten. Begründet wird mit der Standardforderung: Jetzt ist es das letzte Mal, nun Mehdorn muss liefern: Finanzstatus, Finanzplanung und Termin zur Inbetriebnahme des BER! Ob nun Mehdorn in den nächsten Wochen belastbare Fakten zu den Forderungen liefert oder nicht, ist unerheblich. Im Zweifel werden die Abgeordneten dankbar sein, wenn er sie weiterhin mit Behauptungen beliefert, die auch ihnen ein Weiter so möglich machen. Gleichgültig was er liefert oder nicht liefert, es gibt nur ein Weiter so, weil die Konsequenzen aus Nichtlieferung die Gleichen bleiben. Die Flughafengesellschaft wäre pleite. Mehdorn kann machen was er will - die Kontrolleure sind seine Gefangenen Jetzt führen die Gesellschafter, an ihrer Spitze der Minderheitengesellschafter Bund, eine neue Schmierenkomödie auf, um Zeit zu gewinnen und mit dummen Tricks eigene Schuld und Verantwortung zu vertuschen. Sie wollen nicht mehr selber kontrollieren, wie es um den Finanzstatus der FBB steht und welche Möglichkeiten es noch gibt, um die Inbetriebnahme des BER zu sichern. Der neue Hit der Irreführung und Ablenkung eigenen Versagens: Jetzt müssen Kontrolleure und Analysten von außen angesetzt werden, um Mehdorns Verwirrspiel zu entlarven. Diese nun bald dazu verpflichteten Unternehmensberater sind dann auch in Wahrheit eine politische Bankrotterklärung und eine schwere Beleidigung hunderter Finanzfachleute im Bundesfinanzministerium und in den Länderfinanzministerien. Ihnen traut man nicht zu, als gelernte Finanzspezialisten mehr zu können als Unternehmensberater, die mit jungfräulichem Wissen die FBB-Katastrophe als hochbezahlte Gutachter analysieren sollen. Wer so handelt und Dritte einspannt, um sich hinter der Fichte zu verstecken, der lügt und hat anderes im Sinn. Der will sein

4 Versagen aus der Vergangenheit vom eigenen Stall fernhalten und so tun, als hätte er mit angeblich neutralen Beratern seine Pflicht zur Klärung erfüllt. Das ist schäbig! Gleichzeitig stellen sich die Finanzminister und die Mitglieder in den Haushaltsausschüssen bloß, weil sie angeblich in der Lage sein wollen und sollen, Milliardenhaushalte von Bund und Ländern kontrollieren zu können, aber den Minihaushalt der FBB nicht in den Griff bekommen wollen. Mit der Bestellung und Zustimmung zur externen Kontrolle sagen sie nichts anderes: Wir sind nicht fähig, den eigentlich popeligen Haushalt der Flughafengesellschaft zu analysieren, seinen Status festzustellen und eine Finanzplanung der FBB auf ihre Plausibilität zu prüfen. Versagen auf der ganzen Linie auch in der Analyse zum Status der Bauplanung Die Jammerei der Gesellschafter, der Parlamente, über die mangelnde Aufklärung zur Bauplanung ist ebenfalls eine Blamage erster Ordnung. Es wird so getan, als ob wiederum fähige Beamte in den Bauministerien von Bund und Ländern und in der gigantischen Bundesbaudirektion nicht in der Lage seien, Ablaufplanung, Status und Bauentwicklung am popeligen BER zu analysieren und die Schwachstellen, die Bau- und Planungsfehler festzustellen. Auch in diesen Ministerien, in der Bundesbaudirektion, sind hunderte von Ingenieuren, Architekten und Kennern von Projektleitung beschäftigt. Diese gigantische Ansammlung von Fachexpertise wird ignoriert und einfach in die Ecke gestellt, um dafür teuerste Gutachter mit gigantischen Honoraren zu beschäftigen. Studenten der Betriebswirtschaft an die Front - sie können es! Und sind unabhängig! Weil die Gesellschafter, die Parlamente, glauben, dass nur noch externe teure Gutachter in der Lage seien, das BER-Desaster mit seinen Ursachen und seinen Folgen, mit seinen Finanznöten und seinem angeblich nicht zu ermittelnden Finanzstatus zu analysieren, müssen wir diesen Versagern ins Stammbuch schreiben: Gebt einem Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre den Auftrag, das zu tun, was ihr offenbar nicht könnt und von dem ihr glaubt, es könnten nur externe und unanständig

5 teure Berater. Der Lehrstuhlinhaber wird euch ein paar Studenten des 2. Semesters benennen, die es mit Sicherheit können. Sie haben schon gelernt, wie es geht. Sie kennen die Vorgehensweise: Zunächst machen sie es sehr einfach, um ein Ergebnis vorzulegen, das selbst der dümmste Aufsichtsrat oder der unbeleckteste Abgeordnete, ja selbst ein Journalist versteht, der in seinem Blatt seine ebenfalls unbeleckten Leser informieren muss. Der Student wird gegenüberstellen, was bei der FBB - falls überhaupt noch - an Vermögen/Eigenkapital vorhanden ist und welche Schulden finanziert werden müssen. Ganz präzise wird er danach die Forderungen ermitteln, die mit oder ohne vorhandene Rückstellungen bekannt sind. Er wird dann belegen, ob das Vermögen der FBB noch die Schulden deckt oder eine Überschuldung vorliegt. Zu dieser Feststellung gehört dann noch die Einschätzung, ob die FBB jemals den Kapitaldienst aus der Verschuldung bedienen kann. Um festzustellen, ob die FBB noch liquide ist und um den Geschäftsbetrieb auf Zeit zu sichern, berichtet er dann über die liquiden Mittel - falls vorhanden. Ergebnis dieser Prüfung ist somit der Finanzstatus, nach dem die Abgeordneten, die Aufsichtsräte, lauthals rufen. Dann wissen sie und die Öffentlichkeit, ob die FBB nur ein Sanierungsfall ist, die ein ordentliches Unternehmen werden kann, oder aber dass es nur eine Lösung für einen Neuanfang und die Rettung der Substanz gibt, indem ein Insolvenzverfahren dem Elend aus Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit ein Ende setzt. Das Ergebnis aus der Insolvenz ist dann der Wiederverkaufswert der FBB für eine Privatisierung, die als einzig sachgerechte Lösung mit Neuplanung und Neubau auch den Steuerzahler von den Lasten befreit, die einer dringend gebotenen Daseinsvorsoge dann nicht mehr entzogen werden. Das Ergebnis der aktuellen Situation war schon lange vorhergesagt und öffentlich bekannt Es gehört zur Wahrheit, dass schon seit Jahren ignoriert wurde und nach wie vor ignoriert wird, dass es Bürgerinitiativen und wenige Experten waren, die vorher sagten, wo der Dilettantismus der Wowereits (SPD), Platzecks/Woidkes (SPD) und diverser verantwortlichen Bundesminister endet wird. Neue Aktion (NA) hat schon im Juli 2012 (KomFBBvPleite Ist die Flughafengesellschaft vor der Pleite?) sowie in zig weiteren Kommentaren, aktuell im März 2014 (30.März2014KomKapitalFBBklar300314; Klarheit zum Kapitalbedarf und zu den

6 zwangsläufigen Subventionen für die Flughafengesellschaft (FBB) ) das belegt, wonach die Politik heute schreit. Mit Kommentar vom 27. März 2014 (KomProbWirtschaftBER Werner, den finde ich auf der Kommentarseite nicht. Bitte mit Titel einstellen und prüfen ob er nur auf meinem Rechner verschwunden ist) hat NA den Finanzstatus der FBB umfassend ebenso beschrieben wie die Folgen daraus. Alle für die FBB verantwortlichen Abgeordneten haben diese fachlich nicht zu widerlegenden Fakten und die Fakten zu den Folgen schriftlich bekommen. Die Reaktion war gleich Null, dafür aber gab es wiederum Geschrei und Getöse, dass man nichts wisse und endlich von Mehdorn Lieferung erwartet. Es gibt nur einen Weg, den BER zu retten - an einem anderen Standort Diese Tatsache ist die seit 2000 geübte Ignoranz von Argumenten und bekannten Fakten, die nun seit über 24 Jahren belegen, dass die Bürgerinitiativen und die Kritiker der Fehlentscheidungen, zum Versuch, in Schönefeld einen Großflughafen zu bauen, alleinig Recht behalten haben. Dazu passt dann auch, dass qualitätsgeprüfte Alternativen wie das Projektkonzept Zentralflughafen für Deutschland - Alternative zu BBI/BER (Werner bitte hier den Link einsetzen) auch ignoriert wurde. Bisher ist diese Alternative der einzige Weg, aus dem Pleiten-, Pech- und Pannenprojekt BER herauszukommen. Es gibt - Finanzstatus hin oder her - nur den Weg einer geordneten Insolvenz, die auch für den Steuerzahler erträglicher wäre. Die Fortsetzung des Versuches, den BER ohne Perspektive in Betrieb zu nehmen, ist unverantwortlich. Zukünftige Generationen werden mit einem Standort belastet, der ebenso unmenschlich ist wie er auch eine finanzielle Katastrophe in Folge vererbt. Redaktion Neue Aktion (NA)