Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG (ARB) gültig ab

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1 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG (ARB) gültig ab Verbraucherinformation nach 1 der VVG-Informationspflichtenverordnung Hinweise zum Datenschutz und zur Datenverarbeitung Allgemeine Vertragsinformationen Partner der öffentlichen Versicherer und der s Finanzgruppe

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3 1 20 Informationen zu Ihrer Rechtsschutzversicherung gültig ab Inhaltsübersicht Verbraucherinformation nach 1 der VVG-Informationspflichtenverordnung Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung ARB Hinweise zur Datenverarbeitung Allgemeine Vertragsinformationen Verbraucherinformation nach 1 der VVG-Informationspflichtenverordnung Die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) der ÖRAG bilden die Grundlage für unseren Rechtsschutzvertrag. Der konkret zwischen Ihnen und uns vereinbarte Versicherungsschutz ergibt sich aus dem Antrag, dem Versicherungsschein und seinen Nachträgen. Versicherer Versicherer ist die ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG. Sitz des Unternehmens: Hansaallee 199, Düsseldorf, Registergericht Düsseldorf, HRB Ladungsfähige Anschrift des Versicherers ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG, Hansaallee 199, Düsseldorf. Vorstand: Klaus R. Hartung und Andreas Heinsen. Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers Die ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG betreibt das Rechtsschutzversicherungsgeschäft und die Rückversicherung. Vertragsgrundlagen, Art und Umfang der Versicherungsleistung Grundlagen des Versicherungsvertrags sind die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) der ÖRAG zum Vertragsstand, Antrag, Versicherungsschein und ggf. Nachträge dazu. Bei Eintritt eines Rechtsschutzfalls (eine versicherte Rechtsangelegenheit) tragen wir bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme die Kosten einer außergerichtlichen Konfliktbeilegung (z. B. Mediation); die Kosten eines für Sie tätigen Rechtsanwalts; Gerichtskosten und Kosten für Sachverständige; die gegnerischen Rechtsanwaltskosten, soweit Sie diese zu tragen haben; Übersetzungskosten; Kautionsdarlehen bis zur vereinbarten Höhe; zusätzlich die Kosten einer von uns auf Wunsch vermittelten telefonischen Erstberatung nach 2 n). Sie können die Übernahme der von uns zu tragenden Kosten verlangen, sobald Sie nachweisen, dass Sie zu deren Zahlung verpflichtet sind oder die Verpflichtung bereits erfüllt haben. Versicherungsbeitrag Die Höhe des Beitrags können Sie dem Versicherungsantrag entnehmen. Der Jahresbeitrag berücksichtigt die Versicherungssteuer. Beitragszahlung Der erste oder einmalige Beitrag ist zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins fällig. Er ist dann unverzüglich (d. h. innerhalb von zwei Wochen) zu zahlen. Ein Folgebeitrag ist zu dem im Versicherungsschein oder in der Beitragsrechnung angegebenen Zeitpunkt zur Zahlung fällig. Ist Lastschrifteinzug von Ihrem Konto vereinbart, erfolgt die Abbuchung nach Fälligkeit. Gültigkeitsdauer des Angebots Liegt zwischen Angebot und Vertragsbeginn ein Zeitraum von mehr als vier Wochen, können sich die Beiträge verändern, wenn zwischenzeitlich ein neuer Tarif eingeführt wird oder auf Grund von 10 ARB eine Beitragsanpassung stattfindet. Zustandekommen des Versicherungsvertrags und Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsvertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihren Antrag annehmen. Regelmäßig geschieht dies durch Zugang des Versicherungsscheins. Der Versicherungsschutz beginnt erst, wenn Sie den in Ihrem Versicherungsschein genannten fälligen Beitrag gezahlt haben, jedoch nicht vor dem vereinbarten Zeitpunkt. Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, ) widerrufen. Die Frist beginnt, nachdem Sie den Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) der ÖRAG, die weiteren Informationen nach 7 Abs. 1 und 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in Verbindung mit den 1 bis 4 der VVG-Informationspflichtenverordnung und diese Belehrung jeweils in Textform erhalten haben, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß 312 g Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit Artikel des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: ÖRAG Rechtsschutzversicherung AG Hansaallee 199, Düsseldorf info@oerag.de oder an den im Versicherungsschein genannten Vermittler. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz und wir erstatten Ihnen den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämien, wenn Sie zugestimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. Den Teil der Prämie, der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, dürfen wir in diesem Fall einbehalten; dabei handelt es sich um einen Betrag, der sich wie folgt berechnet: 1/360 der Jahresprämie (bei jährlicher Prämienzahlung) der 1/180 der Halbjahresprämie (bei halbjährlicher Prämienzahlung) oder 1/90 der Vierteljahresprämie (bei vierteljährlicher Prämienzahlung) multipliziert mit der Anzahl der Tage, an denen Versicherungsschutz bestanden hat. Die Erstattung zurückzuzahlender Beträge erfolgt unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs. Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist, hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistungen zurück zu gewähren und gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben sind. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch sowohl von Ihnen als auch von uns vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Widerrufen Sie eine Vertrags- oder Tarifänderung, läuft der ursprüngliche Versicherungsvertrag weiter. Dauer des Vertrags Der Versicherungsvertrag wird für den vereinbarten Zeitraum geschlossen, mindestens für ein Jahr. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht Sie oder wir den Vertrag kündigen. Beendigung des Vertrags Sie können den Vertrag ebenso wie wir mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Versicherungsablaufdatum ordentlich und ohne Angabe von Gründen kündigen ( 8 ARB). Weitere Kündigungsrechte sind in den 10, 11 und 13 ARB geregelt. Vertragsstrafen gibt es nicht. Mitgliedsstaaten der EU, deren Recht der Versicherer vor Abschluss des Vertrags zu Grunde legt: Wir legen der Aufnahme einer Vertragsanbahnung mit Ihnen vor Abschluss des Versicherungsvertrags das Recht der Bundesrepublik Deutschland zu Grunde. Auf den Vertrag anwendbares Recht: Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht.

4 2 20 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG Zuständiges Gericht: Klagen gegen uns als Versicherer Wenn Sie uns verklagen wollen, können Sie die Klage an folgenden Orten einreichen: Am Sitz unseres Versicherungsunternehmens oder am Sitz der für Ihren Vertrag zuständigen Niederlassung, oder, wenn Sie eine natürliche Person sind, auch am Gericht Ihres Wohnsitzes. (Eine»natürliche Person«ist ein Mensch, im Gegensatz zur»juristischen Person«; das ist z. B. eine GmbH, eine AG oder ein eingetragener Verein). Haben Sie keinen Wohnsitz, können Sie die Klage am Gericht Ihres gewöhnlichen Aufenthalts einreichen. Klagen gegen Sie als Versicherungsnehmer Wenn wir Sie verklagen müssen, können wir die Klage an folgenden Orten einreichen: Wenn Sie eine natürliche Person sind, am Gericht Ihres Wohnsitzes. (Eine»natürliche Person«ist ein Mensch, im Gegensatz zur»juristischen Person«; das ist z. B. eine GmbH, eine AG oder ein eingetragener Verein). Haben Sie keinen Wohnsitz, können wir die Klage am Gericht Ihres gewöhnlichen Aufenthalts einreichen. Wenn Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, am Sitz unseres Versicherungsunternehmens oder am Sitz der für Ihren Vertrag zuständigen Niederlassung. Wenn Sie eine juristische Person sind oder eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft, ist das Gericht an Ihrem Sitz oder Ihrer Niederlassung zuständig. Sprachen Die Versicherungsbedingungen und Informationen teilen wir in deutscher Sprache mit; während der Laufzeit dieses Vertrags kommunizieren wir mit Ihnen in deutscher Sprache. Außergerichtliches Beschwerdeverfahren Wenn Sie als Verbraucher mit einer unserer Entscheidungen nicht zufrieden sind, können Sie sich an den Ombudsmann für Versicherungen wenden (Versicherungsombudsmann e. V., Postfach , Berlin, Der Ombudsmann für Versicherungen ist eine unabhängige und für Verbraucher kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle. Der ordentliche Rechtsweg bleibt davon unberührt. Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde: Sind Sie mit unserer Betreuung nicht zufrieden oder treten Meinungsverschiedenheiten auf, können Sie sich auch an die für uns zuständige Aufsichtsbehörde, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Sektor Versicherungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, Bonn, wenden.

5 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG 3 20 Inhaltsübersicht Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) der ÖRAG gültig ab Was ist Rechtsschutz? Welche Aufgaben hat die Rechtsschutzversicherung? Für welche Rechtsangelegenheiten gibt es Rechtsschutz? Welche Rechtsangelegenheiten umfasst der Rechtsschutz nicht?.4 3 a In welchen Fällen kann Ihr Rechtsanwalt entscheiden, ob die Ablehnung des Rechtsschutzes berechtigt ist? Wann entsteht der Anspruch auf eine Rechtsschutzleistung? a Was gilt bei einem Versichererwechsel? Welche Kosten übernehmen wir? a Einbeziehung des außergerichtlichen Mediationsverfahrens Wo gilt die Rechtsschutzversicherung? Nach welchen Regeln richtet sich das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns? Wann beginnt der Versicherungsschutz? Für welche Dauer ist der Vertrag abgeschlossen? Was ist bei der Zahlung des Beitrags zu beachten? Beitragsanpassung Wie wirkt sich eine wesentliche Veränderung Ihrer persönlichen oder sachlichen Verhältnisse auf die Beitragshöhe aus? Was geschieht, wenn der Versicherungsnehmer verstirbt, oder bei Wegfall des versicherten Interesses? In welchen Fällen kann der Vertrag vorzeitig gekündigt werden? Wann verjähren die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag? Welche Rechtsstellung haben mitversicherte Personen? Was ist bei Anzeigen und Erklärungen uns gegenüber zu beachten? Was ist Rechtsschutz? 1 Welche Aufgaben hat die Rechtsschutzversicherung? Sie möchten Ihre rechtlichen Interessen wahrnehmen oder eine außergerichtliche Konfliktbeilegung (z. B. eine Mediation) durchführen? Der Umfang unserer Leistungen, mit denen wir Sie hierbei unterstützen, ist im Versicherungsantrag, im Versicherungsschein und in diesen Versicherungsbedingungen beschrieben. 2 Für welche Rechtsangelegenheiten gibt es Rechtsschutz? Je nach Vereinbarung (vgl. Sie hierzu die 21 bis 29) umfasst der Versicherungsschutz folgende Leistungsarten: a) Schadenersatz-Rechtsschutz für die Geltendmachung Ihrer Schadenersatzansprüche, auch in Form von Unterlassungsansprüchen. Solche Schadenersatzansprüche dürfen allerdings nicht auch auf einer Vertragsverletzung oder einer Verletzung eines dinglichen Rechts an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen beruhen (dingliche Rechte sind Rechte, die gegenüber jedermann wirken und von jedem respektiert werden müssen, z. B. Eigentum). Das bedeutet, dass wir z. B. Schadenersatzansprüche wegen der Beschädigung eines Fernsehers gegen den Schädiger abdecken, nicht aber Ansprüche bei einer mangelhaften Fernseherreparatur; wegen eines Autounfalls gegen den Unfallgegner abdecken, nicht aber Ansprüche bei einer mangelhaften Handwerkerleistung wie aus einer Autoreparatur. Diese vertraglichen Ansprüche können über den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht nach 2 d) versichert werden.) Die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs auf einen Ki-Ta-Platz erfolgt mit dem Verwaltungs-Rechtsschutz nach 2 g, bb); der Schadenersatz-Rechtsschutz steht Ihnen wegen eines nicht (rechtzeitig) zur Verfügung gestellten KiTa-Platzes zur Verfügung. b) Arbeits-Rechtsschutz um Ihre rechtlichen Interessen wahrzunehmen, aus Arbeitsverhältnissen, öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen hinsichtlich dienst- und versorgungsrechtlicher Ansprüche. c) Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz um Ihre rechtlichen Interessen wahrzunehmen, aus Miet- und Pachtverhältnissen (Beispiel: Streitigkeiten wegen Mieterhöhung), sonstigen Nutzungsverhältnissen (Beispiel: Streitigkeit um ein Wohnrecht), dinglichen Rechten (dingliche Rechte sind Rechte, die gegenüber jedermann wirken und von jedem respektiert werden müssen, z. B. Eigentum). 3. Was ist im Rechtsschutzfall zu beachten? Welche Rechte und Pflichten bestehen nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles? (entfallen) (entfallen) Welches Gericht ist für Klagen aus dem Versicherungsvertrag zuständig und welches Recht ist anzuwenden? In welchen Formen wird der Rechtsschutz angeboten? Formen des privaten Versicherungsschutzes Privat-Rechtsschutzkombination PVHB Privat-Rechtsschutz P Verkehrs-Rechtsschutz V Rechtsschutz für Haus und Wohnung H Berufs-Rechtsschutz B Formen des Firmen-Rechtsschutzes Firmen-Rechtsschutzkombination AVG mit Privat-Rechtsschutzkombination PVHB Landwirte-Rechtsschutzkombination AVGS mit Privat-Rechtsschutzkombination PVHB Arbeitgeber-Rechtsschutz, Rechtsschutz für Firmen und Vereine A Sonstige Formen des Versicherungsschutzes Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken G Dies gilt nur dann, wenn Ihre Interessenwahrnehmung Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile betrifft (Beispiel: Streitigkeit um den Verlauf der Grundstücksgrenze); d) Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht um Ihre rechtlichen Interessen wahrzunehmen, aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten. (Dingliche Rechte sind Rechte, die gegenüber jedermann wirken und von jedem respektiert werden müssen, z. B. Eigentum). Ein Streit über ein dingliches Recht kann beispielsweise zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer auf Herausgabe einer Sache bestehen. Ein Schuldverhältnis hingegen besteht z. B. nur zwischen Käufer und Verkäufer, ist also kein dingliches Recht. Dieser Versicherungsschutz gilt nicht, soweit es sich um eine Angelegenheit aus folgenden Bereichen handelt: Schadenersatz-Rechtsschutz ( 2 a), Arbeits-Rechtsschutz (siehe 2 b), (Beispiel: Streit aus oder um Ihr Arbeitsverhältnis) oder Wohnungs- oder Grundstücks-Rechtsschutz (siehe 2 c), (Beispiel: Streit aus Ihrem Mietverhältnis oder wenn Sie als Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks oder Gebäudes betroffen sind). Versicherungsschutz besteht auch für Verträge, welche Sie über das Internet abgeschlossen haben (Internet-Rechtsschutz), siehe hierzu auch 6 (2); Versicherungsschutz besteht auch für die Interessenwahrnehmung von Pensionären im Zusammenhang mit Betriebsrenten, Pensionen und Beihilfen aus nicht mehr aktiven Arbeitsverhältnissen, soweit der Versicherungsschutz nicht in den Leistungsarten 2 a), 2 b) oder 2 c) enthalten ist. e) Steuer-Rechtsschutz um Ihre rechtlichen Interessen im Zusammenhang mit Steuern und Abgaben vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten wahrzunehmen, im privaten Bereich auch in Einspruchs-/Widerspruchsverfahren, die diesen Verfahren vorangehen. Der Steuer-Rechtsschutz des privaten Bereichs gilt nicht für gewerbliche, freiberufliche oder sonst selbständige Tätigkeiten. Im Verkehrs-Rechtsschutz umfasst der Versicherungsschutz auch das steuerrechtliche Verwaltungsverfahren; f) Sozial-Rechtsschutz aa) vor Verwaltungsbehörden für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Widerspruchsverfahren, die den nach 2 f) bb) versicherten Verfahren vorangehen, bb) vor Gerichten für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Sozialgerichten. g) Verwaltungs-Rechtsschutz aa) für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor Verwaltungsbehörden und vor Verwaltungsgerichten, bb) in sonstigen Angelegenheiten des privaten Bereiches vor deutschen Verwaltungsgerichten; kein Versicherungsschutz besteht für Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen sowie bei Asyl- und Ausländerrechtsverfahren.

6 4 20 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG cc) in sonstigen Angelegenheiten des gewerblichen und freiberuflichen Bereiches außerhalb des Verkehrsbereiches vor deutschen Verwaltungsgerichten; kein Versicherungsschutz besteht für Verfahren im Zusammenhang mit berufsständischen Versorgungseinrichtungen. h) Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz für die Verteidigung in Disziplinar- und Standesrechtsverfahren; (im Disziplinarrecht geht es um Dienstvergehen z. B. von Beamten oder Soldaten; im Standesrecht geht es um berufsrechtliche Belange von freien Berufen, z. B. von Ärzten oder Rechtsanwälten); i) Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung, wenn Ihnen ein aa) verkehrsrechtliches Vergehen vorgeworfen wird (Ein verkehrsrechtliches Vergehen ist eine Straftat, die die Verletzung der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr unter Strafe stellt und im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von unter einem Jahr oder Geldstrafe bedroht ist.). Ausnahme: Ein Gericht stellt rechtskräftig fest, dass Sie das Vergehen vorsätzlich begangen haben. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, uns die entstandenen Kosten zu erstatten. Sie haben keinen Versicherungsschutz, wenn Ihnen ein Verbrechen vorgeworfen wird (Ein Verbrechen ist eine Straftat, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist). bb) sonstiges, d. h. nicht verkehrsrechtliches Vergehen vorgeworfen wird. (Vergehen sind Straftaten, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von unter einem Jahr oder Geldstrafe bedroht sind.) Sie haben Versicherungsschutz wenn das Vergehen nach dem Gesetz sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig strafbar ist; wird rechtskräftig festgestellt, dass Sie das Vergehen vorsätzlich begangen haben, dann haben Sie keinen Versicherungsschutz und müssen uns die Kosten ersetzen, die wir für die Verteidigung getragen haben. In folgenden Fällen haben Sie also keinen Versicherungsschutz: Ihnen wird ein Verbrechen vorgeworfen (Straftat, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist). Ihnen wird ein Vergehen vorgeworfen, das nur vorsätzlich begangen werden kann (Beispiel: Beleidigung, Diebstahl, Betrug). Es erfolgt eine rechtskräftige Feststellung, dass ein sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begehbares Vergehen von Ihnen vorsätzlich begangen wurde. j) Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz für Ihre Verteidigung, wenn Ihnen eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird. (Beispiel: Sie verstoßen gegen die Gurtpflicht oder verursachen unzulässigen Lärm); k) Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht für eine erste Beratung oder eine Auskunft eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalts in Familien-, Lebenspartnerschafts- und erbrechtlichen Angelegenheiten. In diesem Fall werden die Beratungskosten ohne Abzug der Selbstbeteiligung übernommen. Wird der Rechtsanwalt darüber hinaus tätig, erstatten wir die Kosten, die durch eine erste Beratung oder Auskunft entstanden wären im Rahmen der dafür vorgesehenen gesetzlichen Gebühren, jedoch nicht die Kosten der darüber hinaus gehenden Tätigkeit. Anstelle einer Beratung kann auch eine Mediation nach 5 a) (2) erfolgen. In Angelegenheiten des Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrechts kann für Rechtsschutzfälle in ursächlichem Zusammenhang mit einer Ehe oder Partnerschaft, auch nach deren Beendigung, nur einmalig eine erste Beratung oder eine Mediation gemäß 5 a) (2) in Anspruch genommen werden. l) Opfer-Rechtsschutz als Nebenkläger für eine erhobene öffentliche Klage vor einem deutschen Strafgericht. Voraussetzung ist, dass Sie oder eine mitversicherte Person als Opfer einer Gewaltstraftat verletzt wurden. Eine Gewaltstraftat liegt vor bei Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung, schwerer Verletzung der körperlichen Unversehrtheit (letztere gemäß 224, 225, oder 226 Strafgesetzbuch, evtl. als Körperverletzung im Amt auch in Verbindung mit 340 Strafgesetzbuch), der persönlichen Freiheit und bei Raub gemäß 249 bis 255 sowie Mord und Totschlag. Sie haben daneben Versicherungsschutz für die Beistandsleistung eines Rechtsanwalts entsprechend 68 b Satz 1 StPO: im Ermittlungsverfahren vor einer deutschen Behörde, im Strafverfahren vor einem deutschen Gericht, für den Antrag nach 1 Gewaltschutzgesetz, für den so genannten Täter-Opfer-Ausgleich nach 46 a Ziffer 1 Strafgesetzbuch in nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten. Sie haben in den vorgenannten Fällen auch Versicherungsschutz für die außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen nach dem Sozialgesetzbuch und dem Opferentschädigungsgesetz unter folgenden Voraussetzungen: Sie sind nebenklageberechtigt und Sie wurden durch eine der oben genannten Straftaten verletzt und es sind dadurch dauerhafte Körperschäden eingetreten. Ausnahme: Wenn Sie die kostenlose Beiordnung eines Rechtsanwalts als Beistand im Sinne der Strafprozessordnung in Anspruch nehmen können, besteht auch bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen kein Versicherungsschutz. m) Daten-Rechtsschutz aa) für die gerichtliche Abwehr von Ansprüchen Betroffener nach dem Bundesdatenschutzgesetz auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung; bb) für die Verteidigung in Verfahren wegen des Vorwurfes einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat gemäß 43, 44 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Wird Ihnen vorgeworfen, eine Straftat nach 44 BDSG begangen zu haben, besteht kein Versicherungsschutz, wenn die rechtskräftige Feststellung (Strafbefehl, Urteil) der Vorsatztat erfolgt. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, uns die erbrachten Leistungen zurückzuerstatten. n) Telefonische Erstberatung durch einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt für Rechtsangelegenheiten, bei denen die Erstberatung ohne Prüfung von Unterlagen durchgeführt werden kann und deutsches Recht anwendbar ist. aa) Ein Anspruch auf diese Leistung besteht für Sie als Versicherungsnehmer bei Vorliegen eines Beratungsbedürfnisses in allen Ihren eigenen Rechtsangelegenheiten. bb) Die ÖRAG stellt Ihnen mit dem Versicherungsschein eine Rufnummer zur Verfügung, die Ihnen den Zugang zur Vermittlung einer ersten telefonischen Beratung durch einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt ermöglicht. Dieser Service kann während der Laufzeit des Rechtsschutzvertrages beliebig oft in Anspruch genommen werden. cc) Soweit vorstehend nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die Bestimmungen der 1 bis 20 ARB entsprechend. 3 Welche Rechtsangelegenheiten umfasst der Rechtsschutz nicht? In folgenden Fällen haben Sie keinen Versicherungsschutz: (1) Jede Interessenwahrnehmung in ursächlichem Zusammenhang mit a) Nuklear- und genetischen Schäden, soweit diese nicht auf eine medizinische Behandlung zurückzuführen sind, b) aa) dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstückes, bb) der Planung oder Errichtung von Gebäuden oder Gebäudeteilen sowie sonstiger baulicher Anlagen, die sich in Ihrem Eigentum oder Besitz befinden oder die Sie zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigen, cc) dem Erwerb oder der Veräußerung eines nicht von Ihnen selbst oder von einer mitversicherten Person zu eigenen Wohnzwecken dauerhaft genutzten Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles bzw. einer mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligung an einer nicht selbst zu eigenen Wohnzwecken dauerhaft genutzten Immobilie oder baulichen Anlage, dd) dem Erwerb oder der Veräußerung eines im Ausland gelegenen Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles oder Teilnutzungsrechtes (Timesharing) bzw. einer mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligung an einer derartigen Immobilie oder baulichen Anlage. ee) der Finanzierung eines der unter aa) bis dd) genannten Vorhaben. c) Krieg, feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Streik, Aussperrung; (2) a) Sie wollen Schadenersatzansprüche oder Unterlassungsansprüche abwehren. (Beispiel: Sie haben einen Verkehrsunfall und der Gegner verlangt Schadenersatz von Ihnen. Dies ist nicht durch die Rechtsschutzversicherung, sondern im Rahmen der Kfz.-Haftpflichtversicherung versichert.) Ausnahme: Der Schadenersatzanspruch beruht auf einer Vertragsverletzung. (Beispiel: Der Vermieter des Mietfahrzeugs verlangt Schadenersatz wegen verspäteter Rückgabe. Dies ist auf Grund des Mietvertrags über den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht versichert.); b) Streitigkeiten aus kollektivem Arbeits- oder Dienstrecht (Beispiel: das Mitbestimmungsrecht in Unternehmen und Betrieben); c) Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften, der Kapitalgesellschaften, der Genossenschaften, der stillen und atypisch stillen Gesellschaften und der Gesellschaften bürgerlichen Rechts sowie aus der Beteiligung an solchen Gesellschaften; d) Streitigkeiten in ursächlichem Zusammenhang mit Patent-, Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster-/ Gebrauchsmusterrechten oder sonstigen Rechten aus geistigem Eigentum; e) Streitigkeiten aus dem Kartell- oder sonstigem Wettbewerbsrecht; f) Streitigkeiten im Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen sowie Termin-, Options- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften, Gewinnversprechen;

7 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG 5 20 g) Streitigkeiten aus Kapitalanlagegeschäften aller Art und deren Finanzierung; h) Streitigkeiten aus dem Bereich des Familien-, Lebenspartnerschaftsund Erbrechts. Ausnahmen: Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht nach 2 k und Mediation nach 5a; i) Sie wollen aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag gegen unser Unternehmen, den Vermittler oder ein für unser Unternehmen tätiges Schadenabwicklungsunternehmen vorgehen; j) aus Anstellungsverhältnissen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen (das sind. z. B. Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstände einer Aktiengesellschaft) k) Streitigkeiten wegen Erschließungs- und sonstigen Anliegerabgaben. Ausnahmen: Es handelt sich um eine Folgeerschließung oder um laufend erhobene Gebühren für die Grundstücksversorgung. l) Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anschaffung, der Installation und dem Betrieb einer Photovoltaikanlage über 10 kwp; m) Streitigkeiten, die in ursächlichem Zusammenhang mit tatsächlichen oder behaupteten rassistischen oder extremistischen Äußerungen des Versicherten stehen sowie im Zusammenhang mit pornografischen oder sonst sittenwidrigen Angeboten oder Darstellungen. (3) a) Sie nehmen Ihre rechtlichen Interessen vor Verfassungsgerichten wahr; b) Sie nehmen Ihre Interessen vor internationalen oder supranationalen Gerichtshöfen (Beispiel: Europäischer Gerichtshof) wahr. Ausnahme: Sie nehmen Ihre rechtlichen Interessen wahr als Bediensteter internationaler oder supranationaler Organisationen aus Arbeitsverhältnissen oder öffentlichrechtlichen Dienstverhältnissen; c) Jede Interessenwahrnehmung in ursächlichem Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren, das über Ihr Vermögen eröffnet wurde oder eröffnet werden soll (Beispiel: Zwangsversteigerung Ihres Fahrzeugs infolge eines Insolvenzverfahrens) und im Zusammenhang mit Schuldenregulierungsmaßnahmen; d) Streitigkeiten in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- und im Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten sowie im Zusammenhang mit Erdbeben- und Bergbauschäden an Grundstücken, Gebäuden, Gebäudeteilen und sonstigen baulichen Anlagen; e) Sie nehmen Ihre rechtlichen Interessen im Rahmen eines Ordnungswidrigkeiten- bzw. Verwaltungsverfahrens wegen eines Halt- oder Parkverstoßes wahr. (4) a) Sie nehmen Ihre rechtlichen Interessen wahr bei Streitigkeiten zwischen Ihnen und weiteren Versicherungsnehmern desselben Versicherungsvertrags. Ebenfalls nicht versichert sind Streitigkeiten von Mitversicherten untereinander bzw. gegen Sie; b) sonstiger Lebenspartner (nicht eheliche und nicht eingetragene Lebenspartner gleich welchen Geschlechts) untereinander im Zusammenhang mit der Partnerschaft, auch nach deren Beendigung; c) Ansprüche oder Verbindlichkeiten werden auf Sie übertragen oder sind auf Sie übergegangen, nachdem ein Rechtsschutzfall bereits eingetreten ist. (Beispiel: Ihr Arbeitskollege hat einen Verkehrsunfall und überträgt seine Schadenersatzansprüche auf Sie. Diese wollen Sie gegenüber dem Unfallgegner geltend machen. Dies ist nicht versichert.); d) Sie wollen die Ansprüche eines anderen geltend machen (Beispiel: Sie lassen sich die Schadenersatzansprüche eines Freundes gegen einen Dritten abtreten, um diese geltend zu machen. Dies ist nicht versichert.) oder Sie sollen für Verbindlichkeiten eines anderen einstehen oder haben diese Verbindlichkeiten bereits erfüllt und verlangen Ersatz (Beispiel: Ihr Arbeitskollege kauft ein Fahrzeug. Sie bürgen für den Darlehensvertrag mit dem Autoverkäufer. Sie werden auf Zahlung in Anspruch genommen und wollen Ersatz von Ihrem Arbeitskollegen. Jegliche Streitigkeiten aus dem Bürgschaftsvertrag sind nicht versichert.). (5) Es besteht in den Leistungsarten nach 2 a) bis h), 2 k) bis 2 m) ein ursächlicher Zusammenhang mit einer von Ihnen vorsätzlich begangenen Straftat. Wird dies erst später bekannt, sind Sie verpflichtet, die von uns erbrachten Leistungen zurückzuzahlen. 3 a In welchen Fällen kann Ihr Rechtsanwalt entscheiden, ob die Ablehnung des Rechtsschutzes berechtigt ist? (1) Wir können den Versicherungsschutz ablehnen, wenn unserer Auffassung nach a) die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen nach 2 a) bis 2h und 2 m) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder b) Sie Ihre rechtlichen Interessen mutwillig wahrnehmen wollen. Mutwilligkeit liegt dann vor, wenn die voraussichtlich entstehenden Kosten in einem groben Missverhältnis zum angestrebten Erfolg stehen. In diesem Fall lehnen wir Ihren Antrag auf Versicherungsschutz ab, weil die berechtigten Interessen der Versichertengemeinschaft beeinträchtigt würden. Die Ablehnung müssen wir Ihnen in diesen beiden Fällen unverzüglich schriftlich mitteilen, und zwar mit Begründung. (»Unverzüglich«heißt nicht unbedingt»sofort«, sondern»ohne schuldhaftes Zögern bzw. so schnell wie eben möglich«.) (2) Was geschieht, wenn wir eine Leistungspflicht nach 3 a ablehnen und Sie damit nicht einverstanden sind? In diesem Fall können Sie den für Sie tätigen oder noch zu beauftragenden Rechtsanwalt veranlassen, eine begründete Stellungnahme abzugeben, und zwar zu folgenden Fragen: Besteht eine hinreichende Aussicht auf Erfolg und steht die Durchsetzung Ihrer rechtlichen Interessen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Erfolg? Die Kosten für diese Stellungnahme übernehmen wir. Die Entscheidung des Rechtsanwalts (»Stichentscheid«) ist für Sie und uns bindend, es sei denn, dass diese Entscheidung offenbar von der tatsächlichen Sach- oder Rechtslage erheblich abweicht. (3) Für die Stellungnahme können wir Ihnen eine Frist von mindestens einem Monat setzen. Damit der Rechtsanwalt die Stellungnahme abgeben kann, müssen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß über die Sachlage unterrichten. Außerdem müssen Sie die Beweismittel angeben. Wenn Sie diesen Verpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommen, entfällt Ihr Versicherungsschutz. Wir sind verpflichtet, Sie auf diese mit dem Fristablauf verbundenen Rechtsfolgen (Verlust des Versicherungsschutzes) hinzuweisen. 4 Wann entsteht der Anspruch auf eine Rechtsschutzleistung? (1) Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls, der nach Beginn des Versicherungsschutzes gemäß 7 und vor dessen Ende eingetreten ist. Der Rechtsschutzfall tritt ein: a) im Schadenersatz-Rechtsschutz gemäß 2 a) von dem Schadenereignis an, das dem Anspruch zu Grunde liegt; b) im Beratungs-Rechtsschutz für Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht gemäß 2 k) von dem Ereignis an, das die Änderung Ihrer Rechtslage oder die Änderung der Rechtslage einer mitversicherten Person zur Folge hat; c) in allen anderen Fällen von dem Zeitpunkt an, in dem Sie oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll; Für die Leistungsarten nach 2 b), 2 c) und 2 g) cc) besteht Versicherungsschutz jedoch erst nach Ablauf von drei Monaten nach Versicherungsbeginn (Wartezeit). (2) Erstreckt sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum, ist dessen Beginn maßgeblich. Sind für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mehrere Rechtsschutzfälle ursächlich, ist der erste entscheidend, wobei jedoch jeder Rechtsschutzfall außer Betracht bleibt, der länger als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung eingetreten oder, soweit sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum erstreckt, beendet ist. (3) Ist ein Rechtsschutzfall vor Beginn des Versicherungsschutzes gemäß 7 oder während der Wartezeit eingetreten, besteht im Bereich der Privat- Rechtschutzkombinationen nach 21 sowie den Privat-Rechtsschutzkombinationen zu den Firmen-Rechtsschutzkombinationen und zur Landwirte-Rechtsschutzkombination sowie im Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken G nach 29 dennoch Rechtsschutz, wenn das betroffene Risiko seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen bei uns nach dem Tarif zu diesen ARB der ÖRAG versichert ist. Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass Ihnen der Rechtsschutzfall bei Abschluss des Rechtsschutzvertrages noch nicht bekannt ist und weder bei uns noch einer anderen Rechtsschutzversicherung schon gemeldet war oder gemeldet werden konnte.

8 6 20 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG (4) Es besteht kein Rechtsschutz, wenn a) eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, den Verstoß nach Absatz 1 c) ausgelöst hat; b) der Anspruch auf Rechtsschutz erstmals später als drei Jahre nach Beendigung des Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung geltend gemacht wird. (5) Im Steuer-Rechtsschutz ( 2 e) besteht kein Rechtsschutz, wenn die tatsächlichen oder behaupteten Voraussetzungen für die der Angelegenheit zu Grunde liegende Steuer- oder Abgabefestsetzung vor dem im Versicherungsschein bezeichneten Versicherungsbeginn eingetreten sind oder eingetreten sein sollen. 4 a Was gilt bei einem Versichererwechsel? Damit Sie bei einem Versichererwechsel möglichst keine Nachteile haben, haben Sie uns gegenüber Anspruch auf Versicherungsschutz in folgenden Fällen (dies gilt abweichend von den Regelungen 4 Absatz 4 und 5): Der Rechtsschutzfall ist in unserer Vertragslaufzeit eingetreten. Der Versicherungsschutz gilt auch dann, wenn die Willenserklärung oder Rechtshandlung, die den Rechtsschutzfall ausgelöst hat, in die Vertragslaufzeit des Vorversicherers fällt. Der Rechtsschutzfall liegt zwar in der Vertragslaufzeit des Vorversicherers, der Anspruch wird aber erstmals später als drei Jahre nach Beendigung der Vorversicherung geltend gemacht. Die Meldung beim Vorversicherer darf jedoch nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt worden sein. (Beispiel für»grob fahrlässiges Verhalten«: Jemand verletzt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße: Sie hatten einen Verkehrsunfall und dadurch Rechtsverfolgungskosten, haben das aber nicht Ihrer Rechtsschutzversicherung gemeldet.) Der Rechtsschutzfall im Steuer-Rechtsschutz (Beispiel: Steuerbescheid) fällt in unsere Vertragslaufzeit, die Grundlagen für Ihre Steuer- oder Abgabenfestsetzung sind aber in der Vertragslaufzeit des Vorversicherers eingetreten (Beispiel: Sie erhalten in unserer Vertragslaufzeit einen Steuerbescheid, der ein Steuerjahr in der Vertragszeit des Vorversicherers betrifft.) Voraussetzung für Versicherungsschutz ist in allen eben genannten Fällen, dass Sie bei uns gegen dieses Risiko versichert sind und Sie bei Ihrer vorherigen Versicherung gegen dieses Risiko im gleichen Umfang versichert waren und der Wechsel des versicherten Risikos zu uns lückenlos erfolgt ist. 5 Welche Kosten übernehmen wir? (1) Tritt der Rechtsschutzfall ein, erbringen und vermitteln wir Dienstleistungen, damit Sie Ihre Interessen im nachfolgend erläuterten Umfang wahrnehmen können. Wir übernehmen folgende Kosten: a) Bei einem Rechtsschutzfall im Inland die Vergütung eines für Sie tätigen Rechtsanwalts. Wir erstatten maximal die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts, der am Ort des zuständigen Gerichts ansässig ist oder wäre. Die gesetzliche Vergütung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Bei einer versicherten Beratung oder Gutachtenausarbeitung, die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt, trägt der Versicherer die angemessene Vergütung bis zur Höhe einer 1,0 Gebühr, höchstens jedoch 250, EUR, für ein erstes Beratungsgespräch höchstens 190, EUR. Dies gilt auch für den Beratungs-Rechtsschutz nach 2 k und die telefonische Erstberatung nach 2 n. Darüber hinaus übernehmen wir die Vergütung eines weiteren Rechtsanwalts, wenn Sie mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen Gericht entfernt wohnen nach folgenden Grundsätzen: Dann übernehmen wir bei Ihrer gerichtlichen Streitigkeit in den Leistungsarten 2 a) bis 2 g) 2 l) und 2 m) weitere anwaltliche Kosten bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines anderen Rechtsanwalts, der nur den Schriftverkehr mitdem Rechtsanwalt am Ort des zuständigen Gerichts führt (so genannter Verkehrsanwalt). Dies gilt allerdings nur für die erste Instanz; b) Bei einem Rechtsschutzfall im Ausland tragen wir die Kosten für einen für Sie tätigen Rechtsanwalt. Dies kann sein entweder: ein am Ort des zuständigen Gerichts ansässiger, ausländischer Rechtsanwalt oder ein Rechtsanwalt in Deutschland. Den Rechtsanwalt in Deutschland vergüten wir so, als wäre der Rechtsstreit am Ort seines Rechtsanwaltsbüros in Deutschland gerichtlich geltend zu machen. Diese Vergütung ist begrenzt auf die gesetzliche Vergütung. Ist ein ausländischer Rechtsanwalt für Sie tätig und wohnen Sie mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen Gericht (im Ausland) entfernt? Dann übernehmen wir zusätzlich die Kosten eines Rechtsanwalts an Ihrem Wohnort. Diesen Rechtsanwalt bezahlen wir dann bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts, der den Schriftverkehr mit dem Rechtsanwalt am Ort des zuständigen Gerichts führt (so genannter Verkehrsanwalt). Die Kostenübernahme betreffend den Verkehrsanwalt gilt nur für die erste Instanz. c) die Gerichtskosten einschließlich der Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, die vom Gericht herangezogen werden; d) die Gebühren eines Schieds- oder Schlichtungsverfahrens bis zur Höhe der Gebühren, die im Falle der Anrufung eines zuständigen staatlichen Gerichts erster Instanz entstehen. Die Übernahme der Kosten für ein außergerichtliches Konfliktbeilegungsverfahren z. B. Mediation richtet sich ausschließlich nach 5 a, die Kosten des Sachverständigenausschusses, die eine versicherte Person nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) bei einer Meinungsverschiedenheit über die Schadenhöhe entsprechend dem Unterliegen zu übernehmen hat, werden von uns getragen; e) die Kosten in Verfahren vor Verwaltungsbehörden einschließlich der Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, die von der Verwaltungsbehörde herangezogen werden, sowie die Kosten der Vollstreckung im Verwaltungswege; f) die übliche Vergütung aa) für einen öffentlich bestellten, technischen Sachverständigen oder eine rechtsfähige, technische Sachverständigenorganisation: In Fällen der Verteidigung in einem verkehrsrechtlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren; Wenn Sie Ihre rechtlichen Interessen aus Kauf- und Reparaturverträgen von Kraftfahrzeugen zu Lande und Anhängern wahrnehmen; bb) darüber hinaus für einen im Ausland ansässigen Sachverständigen, wenn Sie Ersatzansprüche wegen einer im Ausland eingetretenen Beschädigung eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers geltend machen wollen. g) Wir tragen Ihre tatsächlich entstandenen Reisekosten bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von deutschen Rechtsanwälten geltenden Sätze für eine Reise zu einem ausländischen Gericht, wenn Sie dort als Beschuldigter oder Prozesspartei erscheinen müssen und Sie Rechtsnachteile nur durch Ihr persönliches Erscheinen vermeiden können. h) die dem Gegner durch die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen entstandenen Kosten, soweit Sie zu deren Erstattung aufgrund eines prozessualen Kostenerstattungsanspruches verpflichtet sind. i) Kosten, die bei einer gütlichen Einigung entstanden sind und die dem Verhältnis des von Ihnen angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen. (Beispiel: Sie fordern Schadenersatz in Höhe von 1.000,- EUR (= 100 %). Sie einigen sich mit dem Gegner und erhalten einen Betrag in Höhe von 800,- EUR (= 80 %). In diesem Fall übernehmen wir 20 % der entstandenen Kosten nämlich für den Teil, den Sie nicht durchsetzen konnten.) Dies gilt nicht, wenn eine hiervon abweichende Kostenverteilung gesetzlich vorgeschrieben ist. Dabei ist ausschließlich auf das wirtschaftliche Ergebnis abzustellen, andere Überlegungen wie z. B. die Vermeidung einer Beweisaufnahme oder das offene Prozesskostenrisiko sind nicht zu berücksichtigen. Der Eintritt eines Rechtsschutzfalles ist auch bei mit erledigten Angelegenheiten erforderlich. j) die Kosten aufgrund der ersten drei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen je Vollstreckungstitel innerhalb von 5 Jahren seit Rechtskraft des Vollstreckungstitels. k) Reisekosten und Auslagenvergütung eines Rechtsanwalts im Privatbereich P und in Rechtsschutz-Kombinationen mit P : Wenn der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person aufgrund ärztlicher Feststellung aus gesundheitlichen Gründen an einen bestimmten Ort (z. B. Krankenhaus) gebunden ist und dort für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen in einem Rechtsschutzfall den Besuch eines Rechtsanwaltes benötigt, dann wird im privaten Bereich die zusätzlich anfallende Auslagenvergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bezahlt. (2) a) Wir erstatten die von uns zu tragenden Kosten, wenn Sie nachweisen, dass Sie zu deren Zahlung verpflichtet sind oder diese Kosten bereits gezahlt haben; b) Wenn Sie diese Kosten in fremder Währung bezahlt haben, erstatten wir Ihnen diese in Euro. Als Abrechnungsgrundlage benutzen wir den Wechselkurs des Tages, an dem Sie die Kosten vorgestreckt haben.

9 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG 7 20 (3) Einschränkung unserer Leistungspflicht Wir können folgende Kosten nicht erstatten: a) Kosten, die Sie übernommen haben, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein; b) die im Versicherungsschein vereinbarte Selbstbeteiligung je Rechtsschutzfall nach 4, ausgenommen sind der Beratungs-Rechtsschutz ( 2 k) die telefonische Erstberatung ( 2 n) und Rechtsschutzfälle, die mit einer Beratung oder Durchführung einer Mediation nach 5 a erledigt sind. Hängen mehrere Rechtsschutzfälle zeitlich und ursächlich zusammen, ziehen wir zu Ihren Gunsten die Selbstbeteiligung nur einmal ab; c) die Zwangsvollstreckungskosten für umweltgerecht zu entsorgende Gefahrstoffe, Wertstoffe und Abfälle bei Grundstücken, Gebäuden und Gebäudeteilen sowie Aufbewahrungs- und Vernichtungskosten, z. B. bei der Räumungszwangsvollstreckung. d) Kosten, zu deren Übernahme ein anderer verpflichtet wäre, wenn der Rechtsschutzversicherungsvertrag nicht bestünde; (4) Wir zahlen in jedem Rechtsschutzfall bis zur vereinbarten Versicherungssumme. Zahlungen für Sie und mitversicherte Personen aufgrund desselben Rechtsschutzfalles werden hierbei zusammengerechnet. Dies gilt auch für Zahlungen aufgrund mehrerer Rechtsschutzfälle, die zeitlich und ursächlich zusammenhängen. (5) Wir sorgen für a) die Übersetzung der Unterlagen, wenn dies notwendig ist, um Ihre rechtlichen Interessen im Ausland wahrzunehmen. Wir übernehmen dabei auch die Kosten, die für die Übersetzung anfallen; b) die Zahlung eines zinslosen Darlehens bis zu der vereinbarten Höhe für eine Kaution, die gestellt werden muss, um Sie einstweilen von Strafverfolgungsmaßnahmen zu verschonen. c) die Bestellung eines im Ausland für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers erforderlichen Dolmetschers und tragen die für dessen Tätigkeit entstehenden Kosten. (6) Alle Bestimmungen, die den Rechtsanwalt betreffen, gelten entsprechend a) in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und im Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht ( 2 k) für Notare; b) im Steuer-Rechtsschutz ( 2 e) für Angehörige der steuerberatenden Berufe; c) für zugelassene Rechtsbeistände; d) bei Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Ausland für dort ansässige rechts- und sachkundige Bevollmächtigte. (7) Künftige Bedingungsverbesserungen Werden die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) der ÖRAG für einen zukünftigen Tarif ausschließlich zum Vorteil des Versicherungsnehmers und ohne Mehrbeitrag geändert, so gelten die Bedingungsverbesserungen (Leistungen) mit sofortiger Wirkung auch für den nach diesen ARB abgeschlossenen Vertrag. 5 a Einbeziehung des außergerichtlichen Mediationsverfahrens (1) Mediation ist ein Verfahren zur freiwilligen, außergerichtlichen Konfliktbeilegung, bei dem die Parteien des Konflikts mit Hilfe der Moderation eines neutralen Dritten, des Mediators, eine eigenverantwortliche Problemlösung erarbeiten. Anspruch auf Rechtsschutz für ein Mediationsverfahren besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles nach 4, wenn bei den nach 5 a (2) bezeichneten versicherten Leistungsarten der außergerichtliche Bereich versichert ist. Wir schlagen Ihnen einen Mediator zur Durchführung des Mediationsverfahrens in Deutschland vor und tragen dessen auf Sie entfallene Kosten im Rahmen von 5 a (3). Die Mediation kann in Anwesenheit der Beteiligten, telefonisch oder auch online erfolgen. (2) Der Versicherungsschutz für Mediation ist für die Leistungsarten 2 a) bis 2 k und 2 m) möglich. Versicherungsschutz für die Mediation besteht nicht bei Rechtsschutzfällen im Ausland. Ausnahme: Sie und Ihr Konfliktpartner sind in Deutschland wohnhaft und das Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung findet in Deutschland nach deutschem Recht statt. (3) Kommt mit unserer Hilfe zwischen den Parteien ein Mediationsvertrag zur Durchführung der Mediation zustande, tragen wir den auf Sie entfallenden Anteil an den Kosten des von uns vermittelten Mediators bis zu 2.000,- EUR je Mediation, für alle im Kalenderjahr eingeleiteten Mediationen jedoch nicht mehr als 4.000,- EUR. Sind am Mediationsverfahren auch nicht versicherte Personen beteiligt, übernehmen wir die Kosten anteilig im Verhältnis versicherter zu nicht versicherten Personen. Ausnahme: Sie und die andere Partei haben sich bereits auf einen anderen Mediator geeinigt. Dann tragen wir entsprechend der vorstehenden Grenze von EUR Mediationskosten anteilig dessen Kosten. (4) Für die Tätigkeit des Mediators sind wir nicht verantwortlich. Dies bedeutet, dass dieser Ihnen gegenüber selbst und unmittelbar haftet. Soweit vorstehend nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die Bestimmungen der 1, 3, 4, 7 bis 14, 16, 17 und 20 entsprechend. 6 Wo gilt die Rechtsschutzversicherung? (1) Hier haben Sie Versicherungsschutz Sie haben Versicherungsschutz, wenn ein Gericht oder eine Behörde in folgenden Gebieten gesetzlich zuständig ist oder wäre und Sie Ihre Rechtsinteressen dort verfolgen: in Europa, in den Anliegerstaaten des Mittelmeers, auf den Kanarischen Inseln, den Azoren oder auf Madeira. Ausnahmen: Steuer-, Sozialgerichts-, Verwaltungs- und Opfer-Rechtsschutz (siehe 2 e), 2 f), 2 g), 2 l) gelten nur vor deutschen Gerichten. Haben Sie Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschaftsund Erbrecht (siehe 2 k) versichert sowie bei der telefonischen Erstberatung nach 2 n) können Sie sich nur von einem in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt beraten lassen. (2) Hier haben Sie Versicherungsschutz mit Einschränkungen: a) Für die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen außerhalb des Geltungsbereichs nach 6 Absatz 1 tragen wir im Rahmen der vereinbarten Leistungsarten bei Auslandsaufenthalten die notwendigen Rechtskosten, insbesondere die Vergütung des von Ihnen beauftragten ausländischen Rechtsanwalts bis zu dem Betrag, der sich bei entsprechender Anwendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) ergeben würde, höchstens jedoch ,- EUR je Rechtsschutzfall. Wir leisten unter folgenden Voraussetzungen: Ihr Rechtsschutzfall außerhalb des Geltungsbereiches nach 6 Absatz 1 muss dort während eines höchstens zweijährigen Aufenthalts eingetreten sein, der Versicherungsschutz darf nicht auf deutsche Gerichte beschränkt sein (siehe Ausnahme zu 6 Absatz 1). b) Für Internet-Rechtsschutzfälle außerhalb des Geltungsbereiches nach Absatz 1 beträgt die Deckungssumme EUR je Rechtsschutzfall. 2. Nach welchen Regeln richtet sich das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns? 7 Wann beginnt der Versicherungsschutz? (1) Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass Sie den ersten oder den einmaligen Beitrag unverzüglich nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins zahlen. (»Unverzüglich«heißt nicht unbedingt»sofort», sondern»ohne schuldhaftes Zögern bzw. so schnell wie eben möglich«.) Eine vereinbarte Wartezeit bleibt unberührt (d.h.: sie gilt in jedem Fall). (2) Bereits bei Stellung des Versicherungsantrages kann vereinbart werden, dass der Versicherungsschutz vor Einlösung des Versicherungsscheines beginnt. Hierfür bedarf es einer entsprechenden schriftlichen Zusage des Versicherers oder einer hierzu bevollmächtigten Person (vorläufige Deckung). Die vorläufige Deckung endet spätestens nach drei Monaten. (3) Die vorläufige Deckung endet mit dem Zugang der Erklärung des Versicherers bei dem Versicherungsnehmer, dass er den Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages ablehnt; sie endet auch, wenn der Versicherungsnehmer einem vom Antrag abweichenden Versicherungsschein widerspricht, von einem Widerrufsrecht nach 8 VVG oder einem Widerspruchsrecht nach 5 VVG Gebrauch macht. In diesen Fällen gebührt dem Versicherer der anteilige Beitrag bis zur Beendigung der vorläufigen Deckung. (4) Die vorläufige Deckung tritt rückwirkend außer Kraft, wenn der Antrag angenommen, der erste Beitrag aber nicht innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage oder Übersendung des Versicherungsscheines bei dem Versicherer eingegangen ist. Weicht der dem Versicherungsnehmer zugesandte Versicherungsschein vom Inhalt des Antrages ab und gilt die Abweichung als genehmigt, weil der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monates nach Erhalt des Versicherungsscheines widersprochen hat, tritt die vorläufige Deckung rückwirkend außer Kraft, wenn der Versicherungsschein nicht innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Monatsfrist eingelöst wird. 8 Für welche Dauer ist der Vertrag abgeschlossen? (1) Vertragsdauer Der Vertrag ist für die im Versicherungsschein angegebene Zeit abgeschlossen. (2) Stillschweigende Verlängerung Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht gekündigt wird. Kündigen können sowohl Sie als auch wir. Die Kündigung muss Ihnen oder uns spätestens drei Monate vor dem Ablauf der Vertragszeit in Textform (z. B. Brief, Fax, ) zugehen.

10 8 20 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren können Sie den Vertrag schon zum Ablauf des dritten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres kündigen. Ihre Kündigung muss uns spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Jahres in Textform zugehen. (3) Vertragsbeendigung Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum vorgesehenen Zeitpunkt. 9 Was ist bei der Zahlung des Beitrags zu beachten? A. Beitrag und Versicherungssteuer Der Versicherungsbeitrag enthält die Versicherungsteuer, die Sie in der jeweils vom Gesetz bestimmten Höhe zu entrichten haben. B. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/erster oder einmaliger Beitrag (1) Fälligkeit der Zahlung Wenn Sie den Versicherungsschein von uns erhalten, müssen Sie den ersten Beitrag unverzüglich nach Ablauf von 14 Tagen bezahlen. (»Unverzüglich«heißt nicht unbedingt»sofort«, sondern»ohne schuldhaftes Zögern bzw. so schnell wie eben möglich«.) Ist Zahlung des Jahresbeitrags in Raten vereinbart, gilt als erster Beitrag die erste Rate des ersten Jahresbeitrags. (2) Späterer Beginn des Versicherungsschutzes Wenn Sie den ersten Beitrag zu einem späteren Zeitpunkt bezahlen, beginnt der Versicherungsschutz erst ab diesem späteren Zeitpunkt. Auf diese Folge einer verspäteten Zahlung müssen wir Sie allerdings aufmerksam gemacht haben, und zwar in Textform (z. B. Brief, Fax, E- Mail) oder durch einen auffallenden Hinweis im Versicherungsschein. Wenn Sie uns nachweisen, dass Sie die verspätete Zahlung nicht verschuldet haben, beginnt der Versicherungsschutz zum vereinbarten Zeitpunkt. (3) Rücktritt Wenn Sie den ersten Beitrag nicht rechtzeitig bezahlen, können wir vom Vertrag zurücktreten, solange der Beitrag nicht bezahlt ist. Wir können nicht zurücktreten, wenn Sie nachweisen, dass Sie die verspätete Zahlung nicht verschuldet haben. C. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/Folgebeitrag (1) Die Folgebeiträge werden zu dem jeweils vereinbarten Zeitpunkt fällig. (2) Verzug Wenn Sie einen Folgebeitrag nicht rechtzeitig bezahlen, geraten Sie in Verzug, auch ohne dass Sie eine Mahnung von uns erhalten haben. Wir sind dann berechtigt, Ersatz für den Schaden zu verlangen, der uns durch den Verzug entstanden ist. Sie geraten nicht in Verzug, wenn Sie die verspätete Zahlung nicht verschuldet haben. (3) Folgen bei verspäteter Zahlung für unterjährige Versicherungsperioden Sind Sie mit der Zahlung des Beitrages für eine unterjährige Versicherungsperiode in Verzug geraten, so sind alle Beiträge bis zum Erreichen der Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr sofort fällig. (4) Zahlungsaufforderung Wenn Sie einen Folgebeitrag nicht rechtzeitig bezahlen, können wir Ihnen eine Zahlungsfrist einräumen. Das geschieht in Textform (z. B. Brief, Fax, ) und auf Ihre Kosten. Diese Zahlungsfrist muss mindestens zwei Wochen betragen. Unsere Zahlungsaufforderung ist nur wirksam, wenn sie folgende Informationen enthält: die ausstehenden Beträge, die Zinsen und die Kosten müssen im Einzelnen beziffert sein und die Rechtsfolgen müssen angegeben sein, die nach 9 C Absatz 4 mit der Fristüberschreitung verbunden sind. (5) Fristüberschreitung Verlust des Versicherungsschutzes Wenn Sie nach Ablauf der Zahlungsfrist immer noch nicht bezahlt haben, haben Sie ab diesem Zeitpunkt bis zur Zahlung keinen Versicherungsschutz. Allerdings müssen wir Sie bei unserer Zahlungsaufforderung nach Absatz 3 auf den Verlust des Versicherungsschutzes hingewiesen haben. Kündigung des Versicherungsvertrags Wenn Sie nach Ablauf der Zahlungsfrist immer noch nicht bezahlt haben, können wir den Vertrag kündigen, ohne eine Frist einzuhalten. Allerdings müssen wir Sie bei unserer Zahlungsaufforderung nach Absatz 3 auf die fristlose Kündigungsmöglichkeit hingewiesen haben. Wenn wir Ihren Vertrag gekündigt haben und Sie danach innerhalb eines Monats den angemahnten Betrag bezahlen, besteht der Vertrag fort. Dann aber haben Sie für Rechtsschutzfälle, die zwischen dem Ablauf der Zahlungsfrist und Ihrer Zahlung eingetreten sind, keinen Versicherungsschutz. D. Rechtzeitige Zahlung bei SEPA-Lastschriftmandat (1) Wenn Sie mit uns die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart haben, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag zu dem Fälligkeitstag eingezogen werden kann und Sie der Einziehung nicht widersprechen. Was geschieht, wenn der fällige Beitrag ohne Ihr Verschulden nicht eingezogen werden kann? In diesem Fall ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn Sie nach einer Aufforderung in Textform (z. B. Brief, Fax, ) unverzüglich zahlen. (»Unverzüglich«heißt nicht unbedingt»sofort«, sondern»ohne schuldhaftes Zögern, bzw. so schnell wie eben möglich«.) (2) Beendigung des Lastschriftverfahrens Wenn Sie dafür verantwortlich sind, dass der fällige Beitrag nicht eingezogen werden kann, sind wir berechtigt, künftig eine andere Zahlungsweise zu verlangen. Sie müssen jedoch erst dann zahlen, wenn wir Sie dazu in Textform aufgefordert haben. (3) Ankündigung eines unterjährigen Lastschrifteinzugs Ist eine unterjährige Zahlungsweise vereinbart, erfolgt eine Ankündigung der Einziehung des Beitrags nur zur Hauptfälligkeit, sofern der Beitrag zu den Nebenfälligkeiten unverändert bleibt. E. Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung In diesem Fall haben wir nur Anspruch auf den Teil des Beitrags, der dem Zeitraum des Versicherungsschutzes entspricht. Das gilt, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. 10 Beitragsanpassung (1) Warum nehmen wir eine Beitragsanpassung vor? Die Beiträge sind Ihre Gegenleistung für unser Leistungsversprechen. Wir benötigen die Beiträge, damit wir unsere Leistungsverpflichtungen in allen versicherten Schadensfällen erfüllen können. Wir prüfen deshalb jährlich, ob der Beitrag wegen einer Veränderung des Schadensbedarfs anzupassen ist. Die Ermittlung des Veränderungswerts (siehe 10 Nr. 2) kann dazu führen, dass der Beitrag erhöht oder gesenkt wird oder in der bisherigen Höhe bestehen bleibt. (2) Ermittlung des Veränderungswerts als Grundlage der Beitragsanpassung Der ermittelte Veränderungswert ist maßgeblich für die Frage, ob der Beitrag in der bisherigen Höhe bestehen bleibt. (2.1) Statistische Ermittlung durch einen unabhängigen Treuhänder Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt bis zum 1. Juli eines jeden Jahres einen Veränderungswert für die Beitragsanpassung. Der Treuhänder legt bei seiner Ermittlung die Daten einer möglichst großen Zahl von Unternehmen, die die Rechtsschutzversicherung anbieten, zugrunde, so dass der von ihm ermittelte Wert den gesamten Markt der Rechtsschutzversicherung bestmöglich widerspiegelt. Der Ermittlung des Veränderungswerts liegt folgende Fragestellung (Berechnungsmethode) zugrunde: Um wie viel Prozent hat sich im letzten Kalenderjahr der Bedarf für Zahlungen (das heißt: das Produkt von Schadenhäufigkeit und Durchschnitt der Schadenzahlungen) gegenüber dem vorletzten Kalenderjahr (Bezugsjahre) erhöht oder vermindert? (Als Schadenhäufigkeit eines Kalenderjahres gilt die Anzahl der in diesem Jahr gemeldeten Versicherungsfälle, geteilt durch die Anzahl der im Jahresmittel versicherten Risiken. Mit anderen Worten: die Schadenhäufigkeit gibt an, für wie viel Prozent der versicherten Verträge ein Schaden gemeldet worden ist. Um den Durchschnitt der Schadenzahlungen eines Kalenderjahres zu berechnen, werden alle in diesem Jahr erledigten Versicherungsfälle betrachtet. Die Summe der insgesamt geleisteten Zahlungen für diese Versicherungsfälle wird durch deren Anzahl geteilt.) Veränderungen, die aus Leistungsverbesserungen (zum Beispiel: Einschluss einer neuen Leistungsart) herrühren, berücksichtigt der Treuhänder nur, wenn die Leistungsverbesserungen in beiden Vergleichsjahren zum Leistungsinhalt gehörten. Der Treuhänder ermittelt den Veränderungswert getrennt für folgende Vertragsgruppen, gemäß 23, 22, 24, 25, 28 und 29, 21 und 27, 26 nebst den zusätzlich vereinbarten Klauseln gesondert. Innerhalb jeder Vertragsgruppe wird der Veränderungswert getrennt für Verträge mit und ohne Selbstbeteiligung ermittelt. Die so ermittelten Veränderungswerte gelten jeweils einheitlich für alle in der Gruppe zusammengefassten Verträge mit bzw. ohne Selbstbeteiligung. Der Treuhänder rundet einen nicht durch 2,5 teilbaren Veränderungswert auf die nächst geringere positive durch 2,5 teilbare Zahl ab (Beispielsweise wird 8,4 % auf 7,5 % abgerundet.) bzw. auf die nächst größere negative durch 2,5 teilbare Zahl auf (Beispielsweise wird -8,4 % auf -7,5 % aufgerundet.) ab. Veränderungswerte im Bereich von -5 % bis +5 % werden nicht gerundet.

11 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG 9 20 (2.2) Ermittlung aufgrund unternehmenseigener Zahlen Auf der Grundlage unserer unternehmenseigenen Zahlen ermittelten wir bis zum 1. Juli eines jeden Jahres den für unser Unternehmen individuellen Veränderungswert. Dabei wenden wir die für die Ermittlung durch den unabhängigen Treuhänder geltenden Regeln entsprechend an. (3) Welches ist der für die Anpassung des Beitrags maßgebliche Veränderungswert? Grundsatz: Für die Beitragsanpassung (Erhöhung oder Senkung) ist grundsätzlich der Veränderungswert maßgeblich, den der unabhängige Treuhänder ermittelt hat (siehe 10, Nr. 2). Ausnahme: Wir vergleichen unseren unternehmensindividuellen Veränderungswert mit dem vom Treuhänder nach 10 Nr. 2.1 ermittelten Wert. Unser unternehmensindividueller Wert ist dann für die Beitragsanpassung maßgeblich, wenn dieser Vergleich ergibt, dass unser Wert unter dem vom Treuhänder ermittelten Wert liegt und dies auch in den zwei letzten Kalenderjahren der Fall ist, in denen eine Beitragsanpassung zulässig war. Die zu betrachtenden Kalenderjahre müssen nicht notwendig unmittelbar aufeinander folgen. (4) Unterbleiben einer Beitragsanpassung Eine Beitragsanpassung unterbleibt, wenn der vom unabhängigen Treuhänder ermittelte Veränderungswert (siehe 10, Nr. 2.1) geringer +5 % oder größer -5 % ist. Dieser Veränderungswert wird bei der Ermittlung der Voraussetzungen für die nächste Beitragsanpassung mit berücksichtigt (Dies geschieht, indem das Bezugsjahr solange beibehalten wird, bis die 5 % Grenze erreicht wird. Es wird immer der Bedarf für Zahlungen aus dem jeweiligen Vorjahr mit dem Bedarf für Zahlungen aus dem festgehaltenen Bezugsjahr verglichen.) Unabhängig von der Höhe des Veränderungswerts unterbleibt eine Beitragsanpassung bei Verträgen, bei denen seit dem Versicherungsbeginn noch nicht 12 Monate abgelaufen sind. (5) Erhöhung oder Senkung des Beitrags Wenn der maßgebliche Veränderungswert +5 % oder mehr beträgt, sind wir berechtigt, den Beitrag entsprechend zu erhöhen. Der angepasste Beitrag darf nicht höher sein als der für Neuverträge geltende Tarifbeitrag. Wenn der maßgebliche Veränderungswert -5 % oder weniger beträgt, sind wir verpflichtet, den Beitrag entsprechend zu senken. (6) Wann wird die Beitragsanpassung wirksam? Die Beitragsanpassung wird zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf unsere Mitteilung über die Beitragsanpassung folgt. Sie gilt für alle Beiträge, die nach unserer Mitteilung ab einschließlich 1. Oktober fällig werden. In der Mitteilung weisen wir Sie auf Ihr außerordentliches Kündigungsrecht hin. (7) Ihr außerordentliches Kündigungsrecht Wenn sich der Beitrag erhöht, können Sie den Versicherungsvertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. Sie können frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt kündigen, an dem die Beitragserhöhung wirksam wird. Ihre Kündigung muss uns innerhalb eines Monats zugehen, nachdem Ihnen unsere Mitteilung über die Beitragsanpassung zugegangen ist. Wenn sich der Beitrag ausschließlich wegen einer Erhöhung der Versicherungssteuer erhöht, steht Ihnen das Recht zur außerordentlichen Kündigung nicht zu. 11 Wie wirkt sich eine wesentliche Veränderung Ihrer persönlichen oder sachlichen Verhältnisse auf die Beitragshöhe aus? (1) Wenn nach Vertragsabschluss ein Umstand eintritt, der einen höheren als den vereinbarten Versicherungsbeitrag rechtfertigt, können wir von da ab diesen höheren Beitrag verlangen. Denn damit sichern wir eine höhere Gefahr ab (Beispiel: Sie haben den Verkehrs-Rechtsschutz des 23 für ein Fahrzeug versichert und Sie schaffen sich jetzt als zweites Fahrzeug ein Motorrad an.). Wenn wir diese höhere Gefahr auch gegen einen höheren Beitrag nicht versichern können, müssen wir die Absicherung gegen diese Gefahr ausschließen. In folgenden Fällen können Sie den Versicherungsvertrag kündigen: Ihr Beitrag erhöht sich um mehr als 10 Prozent oder wir lehnen die Absicherung der höheren Gefahr ab. In diesen Fällen können Sie den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem Ihnen unsere Mitteilung zugegangen ist, ohne eine Frist kündigen. In unserer Mitteilung müssen wir Sie auf Ihr Kündigungsrecht hinweisen. Nachdem wir von der Erhöhung der Gefahr Kenntnis erhalten haben, müssen wir unser Recht auf Beitragsänderung innerhalb eines Monats ausüben. (2) Wenn nach Vertragsabschluss ein Umstand eintritt, der einen niedrigeren als den vereinbarten Versicherungsbeitrag rechtfertigt, können wir von da ab nur noch diesen niedrigeren Beitrag verlangen. Sie müssen uns diesen Umstand innerhalb von zwei Monaten anzeigen. Wenn Sie uns nach Ablauf von zwei Monaten informieren, wird Ihr Versicherungsbeitrag erst zu dem Zeitpunkt herabgesetzt, zu dem Sie uns informiert haben. (3) Wenn wir Sie auffordern, uns die zur Beitragsberechnung erforderlichen Angaben zu machen, müssen Sie uns diese innerhalb eines Monats zuschicken. Wenn Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, können wir den Versicherungsvertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen. Es sei denn, Sie weisen uns nach, dass Sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. (Beispiel für grob fahrlässiges Verhalten : Jemand verletzt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße.) In folgenden Fällen haben Sie keinen Versicherungsschutz: Sie machen innerhalb der Frist vorsätzlich falsche Angaben. Sie unterlassen vorsätzlich erforderliche Angaben. Der Versicherungsfall tritt später als einen Monat nach dem Zeitpunkt ein, zu dem Sie uns über die Gefahrerhöhung hätten informieren müssen. Ihr Versicherungsschutz entfällt nicht, wenn uns die zur Beitragsberechnung erforderlichen Angaben bereits bekannt waren. Wenn Sie grob fahrlässig Angaben verschwiegen oder unrichtige Angaben gemacht haben, können wir den Umfang unserer Leistungen kürzen, und zwar in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechendem Verhältnis. Sie müssen nachweisen, dass Sie nicht grob fahrlässig gehandelt haben. (Beispiel für grob fahrlässiges Verhalten : Jemand verletzt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße.) Ausnahme: In folgenden Fällen haben Sie trotzdem Versicherungsschutz: Sie weisen uns nach, dass die Veränderung weder den Eintritt des Versicherungsfalls beeinflusst noch den Umfang unserer Leistung erhöht hat. Die Frist für unsere Kündigung ist abgelaufen und wir haben nicht gekündigt. Die soeben beschriebenen Regelungen werden nicht angewandt, wenn die Veränderung so unerheblich ist, dass diese nicht zu einer Erhöhung der Beiträge führen würde oder ersichtlich ist, dass diese Veränderung mitversichert sein soll. 12 Was geschieht, wenn der Versicherungsnehmer verstirbt, oder bei Wegfall des versicherten Interesses? (1) Im Falle des Todes des Versicherungsnehmers besteht der Versicherungsschutz bis zum Ende der Versicherungsperiode, wenn der Beitrag am Todestag gezahlt war und die Versicherung nicht aus sonstigen Gründen beendet oder ein Wegfall des Gegenstands der Versicherung gegeben ist. Wenn der nächste fällige Beitrag bezahlt wird, bleibt der Versicherungsschutz in dem am Todestag bestehenden Umfang bestehen. Derjenige, der den Beitrag gezahlt hat oder für den gezahlt wurde, wird anstelle des Verstorbenen Versicherungsnehmer. Er kann innerhalb eines Jahres nach dem Todestag verlangen, dass der Versicherungsvertrag vom Todestag an beendet wird. (2) Ist der Versicherungsschutz nicht mehr nötig, weil sich die äußeren Umstände geändert haben? (Beispiel: Sie teilen uns mit, dass Sie in den Ruhestand gegangen sind und den Berufs-RS nicht mehr benötigen.) Dann gilt Folgendes (wenn der Versicherungsschutz nicht für Mitversicherte benötigt wird): Der Versicherungsschutz für den weggefallenen Gegenstand der Versicherung endet, sobald wir erfahren haben, dass die Veränderung eingetreten ist. Beiträge stehen uns nur anteilig bis zu diesem Zeitpunkt zu. (3) Wechseln Sie das im Versicherungsschein bezeichnete, selbst genutzte Objekt (Wohnung oder Gewerbeeinheit), geht der Versicherungsschutz mit dem Bezug auf das neue Objekt über. Versichert sind Rechtsschutzfälle, die im Zusammenhang mit der Eigennutzung stehen, auch soweit sie erst nach dem Auszug aus dem bisherigen Objekt eintreten. Das gleiche gilt für Rechtsschutzfälle, die sich auf das neue Objekt beziehen und vor dessen geplantem oder tatsächlichem Bezug eintreten. 13 In welchen Fällen kann der Vertrag vorzeitig gekündigt werden? (1) Nach jedem Eintritt eines Rechtsschutzfalls haben Sie im Nachgang zur Bestätigung unserer Eintrittspflicht das Recht, den Vertrag vorzeitig zu kündigen. Das Kündigungsrecht gilt auch bei einer unberechtigten Ablehnung des Versicherungsschutzes. Die Kündigung muss uns innerhalb eines Monats nach unserer Rechtsschutzentscheidung zugehen. (2) Sind mindestens zwei Rechtsschutzfälle innerhalb von zwölf Monaten eingetreten und besteht für diese Versicherungsschutz? In diesem Fall können auch wir den Vertrag vorzeitig kündigen. Wann müssen wir kündigen? Die Kündigung muss Ihnen innerhalb eines Monats zugehen, nachdem wir unsere Leistungspflicht für den zweiten oder einen weiteren Rechtsschutzfall bestätigt haben. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Rechtsschutzfälle aus dem Bereich der telefonischen Erstberatung nach 2 n) lösen kein außerordentliches Kündigungsrecht aus.

12 10 20 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG (3) Wenn Sie kündigen, wird Ihre Kündigung wirksam, sobald sie uns zugeht. Sie können jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt wirksam wird; spätestens jedoch am Ende des Versicherungsjahres. Unsere Kündigung wird einen Monat, nachdem Sie sie erhalten haben, wirksam. 14 Wann verjähren die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag? (1) Gesetzliche Verjährung Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Fristberechnung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Die Verjährung wird ausgesetzt (»gehemmt«): Wenn Sie einen Anspruch aus Ihrem Versicherungsvertrag bei uns angemeldet haben, ist die Verjährung ausgesetzt. Die Aussetzung wirkt von der Anmeldung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Ihnen unsere Entscheidung in Textform (z. B. Brief, Fax, ) zugeht (D.h.: bei der Berechnung der Verjährungsfrist berücksichtigen wir zu Ihren Gunsten den Zeitraum von der Meldung bis zum Eintreffen unserer Entscheidung bei Ihnen nicht). 15 Welche Rechtsstellung haben mitversicherte Personen? (1) Versicherungsschutz besteht für Sie und im jeweils bestimmten Umfang für die in 21 bis 29 oder im Versicherungsschein genannten sonstigen Personen. Außerdem besteht Versicherungsschutz für Ansprüche, die natürlichen Personen kraft Gesetzes dann zustehen, wenn Sie oder eine mitversicherte Person verletzt oder getötet wurden. (Eine»natürliche Person«ist ein Mensch, im Gegensatz zur»juristischen Person«; das ist z. B. eine GmbH, eine AG oder ein eingetragener Verein). Sind Sie oder eine mitversicherte Person durch eine Straftat nach 2 l) getötet worden, besteht Rechtsschutz für die Beteiligung als Nebenkläger gemäß 2 l) für den jeweiligen Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner oder eine andere Person aus dem Kreis der jeweiligen Kinder, Eltern und Geschwister. (2) Mitversicherte Lebenspartner sind der: a) eheliche oder eingetragene Lebenspartner b) nicht eheliche oder nicht eingetragene Lebenspartner Die Mitversicherung des nicht ehelichen oder nicht eingetragenen Lebenspartners setzt voraus, dass bei Eintritt des Rechtsschutzfalles eine häusliche Lebensgemeinschaft mit einem gemeinsamen Erstwohnsitz besteht und weder Sie noch Ihr Lebenspartner anderweitig verheiratet sind oder eine andere eingetragene Lebenspartnerschaft besteht. (3) Für mitversicherte Personen gelten die Sie betreffenden Bestimmungen sinngemäß. Sie können jedoch widersprechen, wenn eine mitversicherte Person Rechtsschutz verlangt. 16 Was ist bei Anzeigen und Erklärungen uns gegenüber zu beachten? (1) Alle für uns bestimmten Anzeigen und Erklärungen sind in Textform (z. B. Brief, Fax, ) abzugeben. Sie sollen an die Hauptverwaltung oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Geschäftsstelle gerichtet werden. Die Anzeige von Rechtsschutzfällen kann bei der Hauptverwaltung auch telefonisch erfolgen. (2) Haben Sie uns eine Änderung Ihrer Anschrift nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die Ihnen gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefs an die letzte uns bekannte Anschrift. Die Erklärung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie Ihnen ohne die Anschriftenänderung bei regelmäßiger Beförderung zugegangen sein würde. 3. Was ist im Rechtsschutzfall zu beachten? 17 Welche Rechte und Pflichten bestehen nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles? Obliegenheiten bezeichnen sämtliche Verhaltensregeln, die Sie und die versicherten Personen beachten müssen, um den Anspruch auf Versicherungsschutz zu erhalten. (1) Was müssen Sie tun, wenn ein Rechtsschutzfall eintritt und Sie Versicherungsschutz brauchen? a) Sie müssen den Rechtsschutzfall unverzüglich gerne auch telefonisch unserer Hauptverwaltung anzeigen. (»Unverzüglich«heißt nicht unbedingt»sofort«, sondern»ohne schuldhaftes Zögern bzw. so schnell wie eben möglich«.) b) Sie sind verpflichtet, uns vollständig und wahrheitsgemäß über sämtliche Umstände des Rechtsschutzfalls zu unterrichten und alle Beweismittel anzugeben und uns Unterlagen auf Verlangen zur Verfügung stellen. Sämtliche von Ihnen eingereichte Unterlagen werden mit der Übersendung gleichzeitig in unser Eigentum übertragen; c) Kosten verursachende Maßnahmen müssen Sie mit uns abstimmen, soweit dies für Sie zumutbar ist. (Beispiele für Kosten verursachende Maßnahmen: Erhebung einer Klage oder Einlegung eines Rechtsmittels) d) Bei Eintritt des Rechtsschutzfalls müssen Sie soweit möglich dafür sorgen, dass der Schaden vermieden bzw. verringert wird (entsprechend 82 Versicherungsvertragsgesetz. 82 bestimmt z. B. in Absatz 1:»Der Versicherungsnehmer hat bei Eintritt des Versicherungsfalles nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen«). D.h., Sie müssen die Kosten für die Rechtsverfolgung (Beispiel: Rechtsanwalts-, Gerichtskosten, Kosten der Gegenseite) so gering wie möglich halten. Wenn Sie hierzu Fragen haben, sollten Sie sich an uns oder an Ihren Rechtsanwalt wenden. Maßnahmen zur Geringhaltung der Rechtsverfolgungskosten ist z. B. die Geltendmachung gleich gelagerter Ansprüche in einer einzigen Klage (z. B. in Fällen, in denen es um unterschiedliche Ansprüche auf Grund des gleichen Lebenssachverhalts geht). Im Hinblick auf die Minderung des Schadens müssen Sie Weisungen von uns befolgen, soweit das für Sie zumutbar ist. Sie haben dann auch den von Ihnen beauftragten Rechtsanwalt entsprechend der Weisung zu beauftragen. Außerdem müssen Sie Weisungen von uns einholen, wenn die Umstände dies gestatten. (2) Wir bestätigen Ihnen den Umfang des Versicherungsschutzes, der für den konkreten Rechtsschutzfall besteht. Ergreifen Sie jedoch Maßnahmen zur Durchsetzung Ihrer rechtlichen Interessen, bevor wir den Umfang des Versicherungsschutzes bestätigt haben und entstehen durch solche Maßnahmen Kosten, dann tragen wir nur die Kosten, die wir bei einer Bestätigung des Versicherungsschutzes vor Einleitung dieser Maßnahmen zu tragen gehabt hätten. (3) Sie haben das Recht auf freie Rechtsanwaltswahl, d.h. den Rechtsanwalt können Sie aus dem Kreis der Rechtsanwälte auswählen, deren Vergütung wir nach 5 Absatz 1 a) und b) tragen. An eine Empfehlung durch uns sind Sie nicht gebunden. Haben Sie Ihren Rechtsanwalt noch nicht beauftragt, können wir dies in Ihrem Namen tun. (4) Wir wählen den Rechtsanwalt aus, wenn Sie das verlangen oder wenn Sie keinen Rechtsanwalt benennen und uns die umgehende Beauftragung eines Rechtsanwalts notwendig erscheint. Wenn wir den Rechtsanwalt auswählen, beauftragen wir ihn in Ihrem Namen, so dass ein Mandatsvertrag zwischen Ihnen und dem beauftragten Rechtsanwalt entsteht. Für die Tätigkeit des Rechtsanwalts sind wir nicht verantwortlich. (5) Sie müssen nach der Beauftragung des Rechtsanwalts Folgendes tun: Ihren Rechtsanwalt vollständig und wahrheitsgemäß unterrichten, die Beweismittel angeben, die möglichen Auskünfte erteilen, die notwendigen Unterlagen beschaffen und uns auf Verlangen Auskunft über den Stand Ihrer Angelegenheit geben (6) Wenn Sie eine der in den Absätzen 1 bis 5 genannten Obliegenheiten vorsätzlich verletzen, verlieren Sie Ihren Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit sind wir berechtigt, unsere Leistung zu kürzen, und zwar in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis. (Beispiel für»grob fahrlässiges Verhalten«: Jemand verletzt die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße.) Wenn Sie eine Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit nach Eintritt des Rechtsschutzfalls verletzen, kann auch dies zum vollständigen oder teilweisen Wegfall des Versicherungsschutzes führen. Dies setzt jedoch voraus, dass wir Sie vorher durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. Brief, Fax, ) über diese Pflichten informiert haben. Der Versicherungsschutz bleibt bestehen, wenn Sie nachweisen, dass Sie die Obliegenheiten nicht grob fahrlässig verletzt haben. Der Versicherungsschutz bleibt auch in folgendem Fall bestehen: Sie weisen nach, dass die Obliegenheitsverletzung nicht die Ursache war für den Eintritt des Rechtsschutzfalls, für die Feststellung des Rechtsschutzfalls oder für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistung (Beispiel: Sie haben die Einlegung des Rechtsmittels mit uns nicht abgestimmt. Bei nachträglicher Prüfung hätten wir jedoch auch bei rechtzeitiger Abstimmung die Kostenübernahme bestätigt.) Der Versicherungsschutz bleibt nicht bestehen, wenn Sie Ihre Obliegenheit arglistig verletzt haben.

13 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG (7) Ihre Ansprüche auf Versicherungsleistungen können Sie nur mit unserem schriftlichen Einverständnis abtreten. (»Abtreten«heißt: Sie übertragen Ihre Ansprüche auf Versicherungsleistung, die Sie uns gegenüber haben, auf Ihren Rechtsanwalt oder eine andere Person.) (8) Wenn ein anderer (Beispiel: Ihr Prozessgegner) Ihnen Kosten der Rechtsverfolgung erstatten muss, dann geht dieser Anspruch auf uns über, soweit wir diese Kosten bereits beglichen haben. Sie müssen uns die Unterlagen aushändigen, die wir brauchen, um diesen Anspruch durchzusetzen. Bei der Durchsetzung des Anspruchs müssen Sie auch mitwirken, wenn wir das verlangen. Wenn Sie diese Pflicht vorsätzlich verletzen und wir deshalb diese Kosten von den anderen nicht erstattet bekommen, dann müssen wir über die geleisteten Kosten hinaus keine weiteren Kosten mehr erstatten. Wenn Sie grob fahrlässig gehandelt haben, sind wir berechtigt, die Kosten in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Sie müssen beweisen, dass Sie nicht grob fahrlässig gehandelt haben. (Beispiel für»grob fahrlässiges Verhalten«: Jemand verletzt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße). In manchen Fällen kann es nach Abschluss eines Rechtsschutzfalls auch zu Rückzahlungen kommen, die ganz oder teilweise uns zustehen könnten und daher an uns zurückgezahlt werden müssen. Bitte setzen Sie sich daher bei einem Geldeingang unverzüglich mit uns in Verbindung. Wir klären dann gemeinsam ab, wem der Betrag zusteht, und vermeiden so spätere Rückforderungen. (»Unverzüglich«heißt nicht unbedingt»sofort«, sondern»ohne schuldhaftes Zögern bzw. so schnell wie eben möglich«). (9) Der Fahrer muss bei Eintritt des Rechtsschutzfalls die vorgeschriebene Fahrerlaubnis haben, zum Fahren des Fahrzeugs berechtigt sein und das Fahrzeug muss zugelassen bzw. mit einem Versicherungskennzeichen versehen sein. Bei Verstoß gegen diese Obliegenheiten besteht Rechtsschutz nur für diejenigen versicherten Personen, die von diesem Verstoß ohne Verschulden oder leicht fahrlässig keine Kenntnis hatten; bei grob fahrlässiger Unkenntnis einer versicherten Person ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens der versicherten Person entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weist die versicherte Person nach, dass ihre Unkenntnis nicht grob fahrlässig war, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn die versicherte Person oder der Fahrer nachweist, dass der Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. 18 (entfallen) 19 (entfallen) 20 Welches Gericht ist für Klagen aus dem Versicherungsvertrag zuständig und welches Recht ist anzuwenden? (1) Anzuwendendes Recht Für diesen Versicherungsvertrag gilt deutsches Recht. (2) Klagen gegen das Versicherungsunternehmen Wenn Sie uns verklagen wollen, können Sie die Klage an folgenden Orten einreichen: am Sitz unseres Versicherungsunternehmens oder am Sitz der für Ihren Vertrag zuständigen Niederlassung, oder wenn Sie eine natürliche Person sind, auch am Gericht Ihres Wohnsitzes. (Eine»natürliche Person«ist ein Mensch, im Gegensatz zur»juristischen Person«; das ist z. B. eine GmbH, eine AG oder ein eingetragener Verein). Haben Sie keinen Wohnsitz, können Sie die Klage am Gericht Ihres gewöhnlichen Aufenthalts einreichen. (3) Klagen gegen den Versicherungsnehmer Wenn wir Sie verklagen müssen, können wir die Klage an folgenden Orten einreichen: Wenn Sie eine natürliche Person sind, am Gericht Ihres Wohnsitzes. (Eine»natürliche Person«ist ein Mensch, im Gegensatz zur»juristischen Person «; das ist z. B. eine GmbH, eine AG oder ein eingetragener Verein). Haben Sie keinen Wohnsitz, können wir die Klage am Gericht Ihres gewöhnlichen Aufenthalts einreichen. Wenn Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, am Sitz unseres Versicherungsunternehmens oder am Sitz der für Ihren Vertrag zuständigen Niederlassung. Wenn Sie eine juristische Person sind oder eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft, ist das Gericht an Ihrem Sitz oder Ihrer Niederlassung zuständig. 4. In welchen Formen wird der Rechtsschutz angeboten? 4.1 Formen des privaten Versicherungsschutzes 21 Privat-Rechtsschutzkombination PVHB Privat-Rechtsschutzbausteine: Privat, Verkehr, Haus und Wohnung, Beruf (1) Versicherungsschutz besteht für Ihren privaten und beruflichen Bereich. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit. (2) Mitversichert sind a) Ihr Lebenspartner, b) Ihre minderjährigen Kinder, c) Ihre unverheirateten, nicht in einer eingetragenen oder sonstigen Lebenspartnerschaft lebenden volljährigen Kinder, jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten. d) alle Personen in ihrer Eigenschaft als berechtigte Fahrer und berechtigte Insassen jedes bei Vertragsabschluss oder während der Vertragsdauer auf Sie, Ihren mitversicherten Lebenspartner oder die mitversicherten Kinder zugelassenen oder auf ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen oder von diesem Personenkreis als Selbstfahrer-Vermietfahrzeug zum vorübergehenden Gebrauch gemieteten Motorfahrzeuges zu Lande sowie Anhängers, e) Angehörige ab 60 Jahre, die nicht mehr erwerbstätig sind, mit Ihnen im selben Haus leben und dort mit Erstwohnsitz gemeldet sind. Ihre Eltern sind auch bei Aufenthalt in einer Pflegeunterkunft mitversichert. Für diese Angehörigen besteht jedoch kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter, Leasingnehmer und Fahrer von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie Anhängern (Fahrzeug), f) Ihre minderjährigen Enkelkinder, wenn sie sich in Ihrer Obhut befinden. (3) Der Versicherungsschutz umfasst: Schadenersatz-Rechtsschutz ( 2 a), Arbeits-Rechtsschutz ( 2 b), Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (für alle von Ihnen und ggf. mitversicherten Personen nach 21 Abs. 2 a) c) im Inland zu eigenen Wohnzwecken selbst genutzte private Wohneinheiten, Garagen und Kraftfahrzeug-Abstellplätze, Dauercamping-Stellplätze und Schrebergärten) ( 2 c), Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht ( 2 d), Steuer-Rechtsschutz (einschließlich Steuer-Rechtsschutz für alle selbst genutzten, privaten Wohneinheiten im Inland H ) ( 2 e), Sozial-Rechtsschutz vor Verwaltungsbehörden ( 2 f, aa ), Sozial-Rechtsschutz vor Gerichten ( 2 f, bb), Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen ( 2 g, aa), Verwaltungs-Rechtsschutz vor Gerichten ( 2 g, bb), Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz ( 2 h), Straf-Rechtsschutz ( 2 i ), Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz ( 2 j ), Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht ( 2 k), Rechtsschutz für Opfer von Gewaltstraftaten (Opfer-RS) ( 2 l ), Telefonische Erstberatung ( 2 n). (4) Der Versicherungsschutz der Leistungsart 2 i) ( Straf-Rechtsschutz ) wird im beruflichen Bereich um die Sonderbedingungen für den Spezial-Straf-Rechtsschutz der ÖRAG ( SSR ) gemäß Klausel 76 erweitert. Abweichend von 1 SSR bezieht sich der Versicherungsschutz auf Ihre berufliche Tätigkeit und auch auf die berufliche Tätigkeit der ggf. mitversicherten Person als Arbeitnehmer oder als Beamter. (5) Der Versicherungsschutz der Leistungsart 2 b) Arbeits-Rechtsschutz wird erweiternd zu 4 1) c) im Falle eines schriftlichen Angebots des Arbeitgebers zur Aufhebung des Arbeitsvertrages (Aufhebungsvereinbarung) ohne Rechtsschutzfall auf die Übernahme von bis zu 1.000,- EUR Rechtsanwaltskosten ausgedehnt. (6) Es besteht kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter und Leasingnehmer eines Motorfahrzeuges zu Wasser oder in der Luft; die Führereigenschaft ist versichert.

14 12 20 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG (7) Der Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz für die selbst genutzte, private Wohneinheit H, Leistungsumfang siehe 24, kann ausgeschlossen werden. (8) Der Berufs-Rechtsschutz B, Leistungsumfang siehe 25, kann ausgeschlossen werden. Sozialrechtliche Rechtsschutzfälle aus ehemaligen Arbeitsverhältnissen von Ruheständlern sind vom Versicherungsschutz des Bausteins P umfasst. (9) Wenn durch den Abschluss der Privat-Rechtsschutzkombination eine Doppelversicherung im Verkehrsbereich entsteht, ist der Versicherungsschutz gegenüber dem bereits vor Abschluss bestehenden Verkehrs- Rechtsschutzvertrag subsidiär. 22 Privat-Rechtsschutz P (1) Versicherungsschutz besteht für Ihren privaten Bereich. Für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit dem gesamten beruflichen Bereich der versicherten Personen, dies betrifft selbständige wie auch nichtselbständige Tätigkeiten, besteht kein Versicherungsschutz. Sozialrechtliche Rechtsschutzfälle aus ehemaligen Arbeitsverhältnissen von Ruheständlern sind jedoch vom Versicherungsschutz umfasst. (2) Mitversichert sind a) Ihr Lebenspartner, b) Ihre unverheirateten, nicht in einer eingetragenen oder sonstigen Lebenspartnerschaft lebenden Kinder, jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten, c) Angehörige ab 60 Jahre, die nicht mehr erwerbstätig sind, mit Ihnen im selben Haus leben und dort mit Erstwohnsitz gemeldet sind. Ihre Eltern sind auch bei Aufenthalt in einer Pflegeunterkunft mitversichert. d) Ihre minderjährigen Enkelkinder, wenn sie sich in Ihrer Obhut befinden. (3) Der Versicherungsschutz umfasst: Schadenersatz-Rechtsschutz ( 2 a), Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht ( 2 d), Steuer-Rechtsschutz (ohne Steuer-Rechtsschutz nach 24 Abs. 2, 29 Abs. 2) ( 2 e), Sozial-Rechtsschutz vor Verwaltungsbehörden ( 2 f, aa), Sozial-Rechtsschutz vor Gerichten ( 2 f, bb), Verwaltungs-Rechtsschutz vor Gerichten ( 2 g, bb), Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz ( 2 h), Straf-Rechtsschutz ( 2 i), Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz ( 2 j), Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht ( 2 k), Rechtsschutz für Opfer von Gewaltstraftaten (Opfer-RS) ( 2 l), Telefonische Erstberatung ( 2 n). (4) Der Versicherungsschutz umfasst nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter, Leasingnehmer und Fahrer eines Motorfahrzeuges zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie Anhängers. (5) Der Versicherungsschutz umfasst nicht die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen im Zusammenhang mit einer nach 24 und 29 versicherbaren Eigenschaft als Eigentümer, Vermieter, Verpächter, Mieter, Pächter oder sonst Nutzungsberechtigter von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen. Nutzungsrechte der Versicherten an Grabplätzen sind mitversichert. 23 Verkehrs-Rechtsschutz V (1) Versicherungsschutz besteht für Sie in Ihrer Eigenschaft als Eigentümer oder Halter jedes bei Vertragsabschluss oder während der Vertragsdauer auf Sie zugelassenen oder auf Ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen und als Mieter jedes von ihnen als Selbstfahrer- Vermietfahrzeug zum vorübergehenden Gebrauch gemieteten Motorfahrzeuges zu Lande sowie Anhängers. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf alle Personen in ihrer Eigenschaft als berechtigte Fahrer oder berechtigte Insassen dieser Motorfahrzeuge. (2) Der Versicherungsschutz kann auf gleichartige Motorfahrzeuge gemäß Abs. 1 beschränkt werden. Als gleichartig gelten jeweils Krafträder, Personenkraft- und Kombiwagen, Lastkraft- und sonstige Nutzfahrzeuge, Omnibusse sowie Anhänger. (3) Abweichend von Abs. 1 kann vereinbart werden, dass der Versicherungsschutz für ein oder mehrere im Versicherungsschein bezeichnete Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie Anhänger (Fahrzeug) besteht, auch wenn diese nicht auf Sie zugelassen oder nicht auf Ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehen sind. (4) Der Versicherungsschutz umfasst: Schadenersatz-Rechtsschutz ( 2 a), Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht ( 2 d), Steuer-Rechtsschutz ( 2 e), Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen ( 2 g, aa) Straf-Rechtsschutz ( 2 i), Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz ( 2 j), Telefonische Erstberatung ( 2 n). (5) Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht kann ausgeschlossen werden. (6) Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht besteht in den Fällen der Abs. 1 und 2 auch für Verträge, mit denen der Erwerb von Motorfahrzeugen zu Lande sowie Anhängern zum nicht nur vorübergehenden Eigengebrauch bezweckt wird, auch wenn diese Fahrzeuge nicht auf Sie zugelassen oder nicht mit einem auf Ihren Namen ausgestellten Versicherungskennzeichen versehen werden. (7) Versicherungsschutz besteht mit Ausnahme des Rechtsschutzes im Vertrags- und Sachenrecht für Sie auch bei der Teilnahme am öffentlichen Verkehr in Ihrer Eigenschaft als a) Fahrer jedes Fahrzeuges, das weder Ihnen gehört noch auf Sie zugelassen oder nicht auf Ihren Namen ausgestellten Versicherungskennzeichen versehen ist, b) Fahrgast, c) Fußgänger und d) Radfahrer. (8) Ist in den Fällen der Abs. 1 und 2 seit mindestens sechs Monaten kein Fahrzeug mehr auf Sie zugelassen und auch kein Fahrzeug mit einem auf Ihren Namen ausgestellten Versicherungskennzeichen versehen, können Sie unbeschadet Ihres Rechtes auf Herabsetzung des Beitrages gemäß 11 Abs. 2 die Aufhebung des Versicherungsvertrages mit sofortiger Wirkung verlangen. (9) Wird ein nach Abs. 3 versichertes Fahrzeug veräußert oder fällt es auf sonstige Weise weg, besteht Versicherungsschutz für das Fahrzeug, das an die Stelle des bisher versicherten Fahrzeuges tritt (Folgefahrzeug). Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht erstreckt sich in diesen Fällen auf den Vertrag, der dem tatsächlichen oder beabsichtigten Erwerb des Folgefahrzeuges zugrunde liegt. Die Veräußerung oder der sonstige Wegfall des Fahrzeuges ist uns innerhalb von zwei Monaten anzuzeigen und das Folgefahrzeug zu bezeichnen. Bei Verstoß gegen diese Obliegenheiten besteht Rechtsschutz nur, wenn Sie die Anzeige- und Bezeichnungspflicht ohne Verschulden oder leicht fahrlässig versäumt haben. Bei grob fahrlässigem Verstoß gegen diese Obliegenheiten sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weisen Sie nach, dass der Obliegenheitsverstoß nicht grob fahrlässig war, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn Sie nachweisen, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der uns obliegenden Leistung ursächlich war. Wird das Folgefahrzeug bereits vor Veräußerung des versicherten Fahrzeuges erworben, bleibt dieses bis zu seiner Veräußerung, längstens jedoch bis zu einem Monat nach dem Erwerb des Folgefahrzeuges ohne zusätzlichen Beitrag mitversichert. Bei Erwerb eines Fahrzeuges innerhalb eines Monates vor oder innerhalb eines Monates nach der Veräußerung des versicherten Fahrzeuges wird vermutet, dass es sich um ein Folgefahrzeug handelt. (Der Baustein Verkehr V ist auch für Selbständige/Unternehmen etc. möglich) 24 Rechtsschutz für Haus und Wohnung H (1) Versicherungsschutz besteht für Sie in Ihrer im Versicherungsschein bezeichneten Eigenschaft als a) Eigentümer, b) Mieter, c) Nutzungsberechtigter einer selbst genutzten, privaten Wohneinheit. Im Inland sind alle zu eigenen Wohnzwecken selbst genutzten, privaten Wohneinheiten, Garagen, Kraftfahrzeug-Abstellplätze, Dauercamping- Stellplätze und Schrebergärten des Versicherungsnehmers, seines Lebenspartners und der mitversicherten Kinder mitversichert. (2) Der Versicherungsschutz umfasst: Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz ( 2 c), Steuer-Rechtsschutz ( 2 e), Telefonische Erstberatung ( 2 n).

15 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG Berufs-Rechtsschutz B (1) Versicherungsschutz besteht für Ihren beruflichen Bereich für die Ausübung nichtselbständiger Tätigkeiten. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit. (2) Mitversichert sind a) Ihr Lebenspartner, b) Ihre unverheirateten, nicht in einer eingetragenen oder sonstigen Lebenspartnerschaft lebenden Kinder, jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten. (3) Der Versicherungsschutz umfasst: Schadenersatz-Rechtsschutz ( 2 a), Arbeits-Rechtsschutz ( 2 b), Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht ( 2 d), Steuer-Rechtsschutz ( 2 e), Sozial-Rechtsschutz vor Verwaltungsbehörden ( 2 f, aa), Sozial-Rechtsschutz vor Gerichten ( 2 f, bb), Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz ( 2 h), Straf-Rechtsschutz ( 2 i), Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz ( 2 j), Telefonische Erstberatung ( 2 n), Opfer-Rechtsschutz ( 2 l). (4) Der Versicherungsschutz umfasst nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter, Leasingnehmer und Fahrer eines Motorfahrzeuges zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie Anhängers. (5) Der Versicherungsschutz der Leistungsart 2 i) ( Straf-Rechtsschutz ) wird im beruflichen Bereich um die Sonderbedingungen für den Spezial-Straf- Rechtsschutz der ÖRAG ( SSR ) gemäß Klausel 76 erweitert. Abweichend von 1 SSR steht der Versicherungsschutz ausschließlich für eine berufliche Tätigkeit als Arbeitnehmer oder als Beamter zur Verfügung. (6) Der Versicherungsschutz der Leistungsart 2 b) Arbeits-Rechtsschutz wird erweiternd zu 4 Abs. 1) c) im Falle eines schriftlichen Angebots des Arbeitgebers zur Aufhebung des Arbeitsvertrages (Aufhebungsvereinbarung) ohne Rechtsschutzfall auf die Übernahme von bis zu 1.000,- EUR Rechtsanwaltskosten ausgedehnt. 4.2 Formen des Firmen-Rechtsschutzes 26 Firmen-Rechtsschutzkombination AVG mit Privat-Rechtsschutzkombination PVHB gemäß 21 ARB Firmen-Rechtsschutzbausteine: Arbeitgeber-Rechtsschutz, Verkehrs-Rechtsschutz, Gewerberaum-Rechtsschutz; Privat-Rechtsschutzbausteine: Privat, Verkehr, Haus und Wohnung, Beruf (1) Versicherungsschutz besteht a) für Ihre im Versicherungsschein bezeichnete gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbständige Tätigkeit, b) für Sie als Versicherungsnehmer oder für eine andere im Versicherungsschein genannte Person auch im privaten Bereich und für die Ausübung nichtselbständiger Tätigkeiten entsprechend 21 ARB. Im Rahmen der Privat-Rechtsschutzkombination PVHB besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit. (2) Mitversichert sind a) Ihr Lebenspartner oder der Lebenspartner der gemäß Abs. 1 b) genannten Person, b) die minderjährigen Kinder, c) die unverheirateten, nicht in einer eingetragenen oder sonstigen Lebenspartnerschaft lebenden volljährigen Kinder, jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten, d) alle Personen in ihrer Eigenschaft als berechtigte Fahrer und berechtigte Insassen jedes bei Vertragsabschluss oder während der Vertragsdauer auf Sie, die in Abs. 1 b) genannte Person, deren mitversicherter Lebenspartner oder deren mitversicherte Kinder zugelassenen oder auf ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen oder von diesem Personenkreis als Selbstfahrer-Vermietfahrzeug zum vorübergehenden Gebrauch gemieteten Motorfahrzeuges zu Lande sowie Anhängers, e) Angehörige ab 60 Jahre, die nicht mehr erwerbstätig sind, mit Ihnen im selben Haus leben und dort mit Erstwohnsitz gemeldet sind. Eltern sind auch bei Aufenthalt in einer Pflegeunterkunft mitversichert. Für diese Angehörigen besteht jedoch kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter, Leasingnehmer und Fahrer von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie Anhängern (Fahrzeug). f) Ihre minderjährigen Enkelkinder, wenn sie sich in Ihrer Obhut des Versicherungsnehmers befinden. g) die von Ihnen beschäftigten Personen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für Sie. (3) Der Versicherungsschutz umfasst: Schadenersatz-Rechtsschutz ( 2 a), Arbeits-Rechtsschutz einschließlich Rechtsschutz für die gerichtliche Abwehr von Ansprüchen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Zusammenhang mit der Anbahnung von Arbeitsverhältnissen ( 2 b), Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz ( 2 c), (für alle von Ihnen und ggf. mitversicherten Personen nach 21 Abs. 2 a) c) im Inland selbst genutzten, privaten Wohneinheiten, Garagen und Kraftfahrzeug-Abstellplätze, Schrebergärten und Dauercamping-Stellplätze. sowie Grundstücks-Rechtsschutz für ein im Versicherungsschein bezeichnetes selbst genutztes Gewerbeobjekt G.... ( 2 d), Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht für den privaten Bereich, die Ausübung nichtselbständiger Tätigkeiten und im Zusammenhang mit der Eigenschaft als Eigentümer oder Halter von nicht nur zum vorübergehenden Eigengebrauch zugelassenen Motorfahrzeugen zu Lande sowie Anhängern und als Leasingnehmer oder Mieter derartiger Fahrzeuge ( 2 d), Steuer-Rechtsschutz (einschließlich Steuer-Rechtsschutz für die versicherten Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile) ( 2 e), Sozial-Rechtsschutz vor Verwaltungsbehörden für den privaten Bereich und die Ausübung nichtselbständiger Tätigkeiten ( 2 f, aa), Sozial-Rechtsschutz vor Gerichten ( 2 f, bb), Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen ( 2 g, aa), Verwaltungs-Rechtsschutz vor Gerichten in sonstigen Angelegenheiten des privaten Bereichs ( 2 g, bb), Verwaltungs-Rechtsschutz vor Gerichten in sonstigen Angelegenheiten des gewerblichen und freiberuflichen Bereiches ( 2 g, cc), Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz ( 2 h), Straf-Rechtsschutz ( 2 i), Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz ( 2 j), Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht ( 2 k), Rechtsschutz für Opfer von Gewaltstraftaten (Opfer-RS) ( 2 l), Daten-Rechtsschutz für die nach Abs. 1 a) im Versicherungsschein bezeichnete Tätigkeit ( 2 m), Telefonische Erstberatung ( 2 n). (4) Es besteht kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter und Leasingnehmer eines Motorfahrzeuges zu Wasser oder in der Luft. (5) Der Versicherungsschutz der Leistungsart 2 i) (Straf-Rechtsschutz) wird im beruflichen Bereich für die Tätigkeit als Arbeitnehmer oder als Beamter um die Sonderbedingungen für den Spezial-Straf-Rechtsschutz der ÖRAG ( SSR ) gemäß Klausel 76 erweitert. Abweichend von 1 SSR steht der Versicherungsschutz ausschließlich für die berufliche Tätigkeit als Arbeitnehmer oder als Beamter zur Verfügung. (6) Der Versicherungsschutz der Leistungsart 2 b) Arbeits-Rechtsschutz in der Privat-Rechtsschutzkombination PVHB wird erweiternd zu 4 Abs. 1 c) im Falle eines schriftlichen Angebots des Arbeitgebers zur Aufhebung des Arbeitsvertrages (Aufhebungsvereinbarung) ohne Rechtsschutzfall auf die Übernahme von bis zu 1.000,- EUR Rechtsanwaltskosten ausgedehnt.

16 14 20 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG 27 Landwirte-Rechtsschutzkombination AVGS mit Privat-Rechtsschutzkombination PVHB Landwirte-Rechtsschutzbausteine: Arbeitgeber-Rechtsschutz, Verkehrs-Rechtsschutz, Grundstücks-Rechtsschutz für Land- oder Forstwirtschaft, Spezial-Straf-Rechtsschutz Privat-Rechtsschutzbausteine: Privat, Verkehr, Haus und Wohnung, Beruf (1) Versicherungsschutz besteht für Ihren beruflichen Bereich als Inhaber des im Versicherungsschein bezeichneten land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes sowie für Ihren privaten Bereich und die Ausübung nichtselbständiger Tätigkeiten. (2) Mitversichert sind a) Ihr Lebenspartner, b) die minderjährigen Kinder, c) die unverheirateten, nicht in einer eingetragenen oder sonstigen Lebenspartnerschaft lebenden volljährigen Kinder, jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten. d) alle Personen in ihrer Eigenschaft als berechtigte Fahrer und berechtigte Insassen jedes bei Vertragsabschluss oder während der Vertragsdauer auf Sie, Ihren mitversicherten Lebenspartner oder die mitversicherten Kinder und die nach Abs. 2 e) und 2 f) mitversicherten Personen zugelassenen oder auf ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen oder von diesem Personenkreis als Selbstfahrer-Vermietfahrzeug zum vorübergehenden Gebrauch gemieteten Motorfahrzeuges zu Lande sowie Anhängers, e) die im Versicherungsschein genannten, in Ihrem versicherten Betrieb tätigen Mitinhaber sowie deren Lebenspartner und die minderjährigen Kinder dieser Personen, f) der im Versicherungsschein genannte Altenteiler, der Hoferbe sowie deren Lebenspartner und die minderjährigen Kinder dieser Personen, g) Angehörige ab 60 Jahre, die nicht mehr erwerbstätig sind, mit Ihnen im selben Haus leben und dort mit Erstwohnsitz gemeldet sind. Eltern sind auch bei Aufenthalt in einer Pflegeunterkunft mitversichert Für diese Angehörigen besteht jedoch kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter, Leasingnehmer und Fahrer von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie Anhängern (Fahrzeug), h) Ihre minderjährigen Enkelkinder, wenn sie sich in Ihrer Obhut befinden, i) die im land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb beschäftigten Personen in Ausübung ihrer Tätigkeit für den Betrieb. (3) Der Versicherungsschutz umfasst: Schadenersatz-Rechtsschutz ( 2 a), Arbeits-Rechtsschutz einschließlich Rechtsschutz für die gerichtliche Abwehr von Ansprüchen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Zusammenhang mit der Anbahnung von Arbeitsverhältnissen ( 2 b), Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz für land- oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile ( H und G ), sowie für alle im Inland gelegenen selbst bewohnten Grundstücke, Gebäude und Gebäudeteile des Versicherungsnehmers und der unter 27 Abs. 2 a) genannten mitversicherten Person ( 2 c), Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht, ( 2 d), Steuer-Rechtsschutz einschließlich Steuer-Rechtsschutz für die versicherten Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile ( 2 e), Sozial-Rechtsschutz vor Verwaltungsbehörden für den privaten Bereich, und die Ausübung nichtselbständiger Tätigkeiten ( 2 f, aa), Sozial-Rechtsschutz vor Gerichten ( 2 f, bb), Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen ( 2 g, aa), Verwaltungs-Rechtsschutz vor Gerichten ( 2 g, bb), Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz ( 2 h), Straf-Rechtsschutz ( 2 i), Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz ( 2 j), Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht ( 2 k), Rechtsschutz für Opfer von Gewaltstraftaten (Opfer-RS) ( 2 l), Daten-Rechtsschutz ausgeschlossen sind der private Bereich und die Ausübung nichtselbständiger Tätigkeiten ( 2 m), Telefonische Erstberatung ( 2 n). (4) Soweit es sich nicht um Krafträder, Personen- oder Lastkraftwagen, die privat bzw. landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder in einem mitversicherten Nebenbetrieb genutzt werden handelt, besteht kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter und Leasingnehmer von Fahrzeugen. (5) Rechtsschutz besteht abweichend von 3 Abs. 2 c) auch für Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen bezüglich Lieferungen und Leistungen von und an Genossenschaften. (6) Der Versicherungsschutz der Leistungsart 2 i) ( Straf-Rechtsschutz ) wird im beruflichen Bereich für die Tätigkeit als Arbeitnehmer oder als Beamter um die Sonderbedingungen für den Spezial-Straf-Rechtsschutz der ÖRAG ( SSR ) gemäß Klausel 76 erweitert. Abweichend von 1 SSR steht der Versicherungsschutz ausschließlich für die berufliche Tätigkeit als Arbeitnehmer oder als Beamter zur Verfügung. (7) Der Versicherungsschutz der Leistungsart 2 b) Arbeits-Rechtsschutz in der Privat-Rechtsschutzkombi PVHB wird erweiternd zu 4 Abs. 1 c) im Falle eines schriftlichen Angebots des Arbeitgebers zur Aufhebung des Arbeitsvertrages (Aufhebungsvereinbarung) ohne Rechtsschutzfall auf die Übernahme von bis zu 1.000,- EUR Rechtsanwaltskosten ausgedehnt. (8) Gewerbesteuerpflichtige landwirtschaftliche Nebenbetriebe sind bis zu einem Gesamtjahresumsatz von ,- EUR vom Versicherungsschutz umfasst. (9) Der Risikoausschluss des 3 Absatz 1 b) cc) gilt nicht bei Erwerbs- und Veräußerungsgeschäften betreffend Grundstücke, die landwirtschaftlichen Zwecken des versicherten Betriebs dienen. 28 Arbeitgeber-Rechtsschutz, Rechtsschutz für Firmen und Vereine A (1) Versicherungsschutz besteht a) für die im Versicherungsschein bezeichnete gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbständige Tätigkeit des Versicherungsnehmers. Mitversichert sind die vom Versicherungsnehmer beschäftigten Personen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für den Versicherungsnehmer; b) für Vereine sowie deren gesetzliche Vertreter, Angestellte und Mitglieder, soweit diese im Rahmen der Aufgaben tätig sind, die ihnen gemäß der Satzung obliegen. (2) Der Versicherungsschutz umfasst: Schadenersatz-Rechtsschutz ( 2 a), Arbeits-Rechtsschutz ( 2 b), Sozial-Rechtsschutz vor Gerichten ( 2 f, bb), Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz ( 2 h), Straf-Rechtsschutz ( 2 i), Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz ( 2 j), Rechtsschutz für Opfer von Gewaltstraftaten (Opfer-RS)...( 2 l), Daten-Rechtsschutz für die nach Abs. 1 b) versicherten Tätigkeiten im Rahmen satzungsgemäßer Aufgaben ( 2 m), Telefonische Erstberatung ( 2 n). (3) Der Versicherungsschutz umfasst nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter, Leasingnehmer und Fahrer eines Motorfahrzeuges zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie Anhängers und selbst fahrenden Arbeitsmaschinen. 4.3 Sonstige Formen des Versicherungsschutzes 29 Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken G (1) Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer in seiner im Versicherungsschein bezeichneten Eigenschaft als a) Eigentümer, b) Vermieter, c) Verpächter, d) Mieter, e) Pächter, f) Nutzungsberechtigter von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen, die im Versicherungsschein bezeichnet sind. Zu a), d), e) und f): Im Inland sind alle zu eigenen Wohnzwecken selbst genutzten, privaten Wohneinheiten, Garagen, Kraftfahrzeug-Abstellplätze, Dauercamping- Stellplätze und Schrebergärten des Versicherungsnehmers, seines Lebenspartners und der mitversicherten Kinder mitversichert. (2) Der Versicherungsschutz umfasst: Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz ( 2 c), Steuer-Rechtsschutz ( 2 e), Telefonische Erstberatung ( 2 n).

17 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG Spezialklauseln (Auszug) Klausel 59 Sonderbedingungen für den Vermögensschaden-Rechtsschutz der Aufsichtsräte, Beiräte, Vorstände, Unternehmensleiter und Geschäftsführer (VRB) 1 Gegenstand der Versicherung (1) Der Versicherer sorgt für die notwendige gerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers und trägt die dem Versicherungsnehmer hierbei entstehenden Kosten, wenn dieser aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen wegen des Ersatzes von Vermögensschäden gerichtlich in Anspruch genommen wird. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen ist notwendig, wenn sie hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. (2) Vermögensschaden ist jeder Schaden, der weder Personenschaden (Tötung, Verletzung des Körpers oder Schädigung der Gesundheit von Menschen) noch Sachschaden (Beschädigung, Verderben, Vernichtung oder Abhandenkommen von Sachen) ist und sich auch nicht aus solchen Schäden herleitet. Als Sachen gelten insbesondere auch Geld und geldwerte Zeichen. (3) Versicherungsschutz wird dem Versicherungsnehmer gewährt in seiner Eigenschaft als a) Aufsichtsrats-, Verwaltungsrats- oder Beiratsmitglied, b) Vorstandsmitglied, c) Leiter oder d) Geschäftsführer einer juristischen Person, soweit deren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Die Eigenschaft, für die Versicherungsschutz gewährt wird, und die juristischen Personen, für die der Versicherungsnehmer tätig ist, sind im Versicherungsschein zu bezeichnen. Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften werden juristischen Personen gleichgestellt. (4) Aufgrund besonderer Vereinbarung kann der Versicherungsschutz auf Versicherungsfälle, die bis zu zwei Jahre vor Versicherungsbeginn eingetreten sind, erweitert werden. Für die vor Versicherungsbeginn eingetretenen Versicherungsfälle wird nur Versicherungsschutz gewährt, soweit diese weder dem Versicherungsnehmer noch dem Begünstigten bei Abschluss der besonderen Vereinbarung bekannt waren. 2 Rechtsschutz für Dritte (1) Der Versicherungsvertrag kann auch vom Versicherungsnehmer zugunsten des jeweiligen Inhabers einer bestimmten Stellung in dessen nach 1 Absatz 3 versicherbarer Eigenschaft abgeschlossen werden. Es können auch Vorstand, Aufsichtsrat oder Beirat beziehungsweise alle Leiter oder Geschäftsführer einer juristischen Person in einem Vertrag versichert werden. (2) Bei einem Versicherungsvertrag gemäß Absatz 1 kann nur derjenige Versicherungsansprüche geltend machen, zu dessen Gunsten der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag abgeschlossen hat. Ist eine Personenmehrheit der Begünstigte, kann jedes Mitglied der Personenmehrheit Versicherungsansprüche geltend machen. Alle hinsichtlich des Versicherungsnehmers geltenden Bestimmungen sind sinngemäß für und wider den Begünstigten anzuwenden. 3 Anzuwendendes Recht (1) Soweit in den Versicherungsbedingungen für den Vermögensschaden- Rechtsschutz oder im Versicherungsvertrag nicht anders bestimmt ist, gelten die 1 bis 20 der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG (ARB). (2) Abweichend von 3 ARB trägt der Versicherer nicht die Kosten einer negativen Feststellungsklage, eines Streitbeitritts oder einer Streitverkündung des Versicherungsnehmers, es sei denn, dass der Versicherer sich zu deren Übernahme schriftlich bereit erklärt. (3) Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf die Abwehr von Haftpflichtansprüchen, a) wegen wissentlicher Pflichtverletzung oder vorsätzlicher Herbeiführung eines Vermögensschadens, b) die aufgrund Vertrages oder besonderer Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen. Klausel 61 Klausel zu 26 oder 28 ARB der ÖRAG Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht vor Gerichten (1) Der Versicherungsschutz für die Ausübung der im Versicherungsschein bezeichneten gewerblichen, freiberuflichen und sonstigen selbständigen Tätigkeit gemäß 26 und 28 ARB kann auf die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen ausgedehnt werden, soweit er nicht in den Leistungsarten nach 2 a), b) und c) ARB enthalten ist. Bei Deckungsschutz durch eine Haftpflichtversicherung besteht der Versicherungsschutz nur subsidiär. Ausgeschlossen ist der Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Handelsvertreterrechtes. (2) Abweichend von Ziffer 1 kann der Versicherungsschutz auf die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Handelsvertreterrechtes ausgedehnt werden für a) Handelsvertreter, soweit diese Verträge über die Anschaffung, Veräußerung oder Gebrauchsüberlassung von Waren vermitteln oder im fremden Namen abschließen, b) natürliche und juristische Personen gegenüber den für sie tätigen Handelsvertretern, soweit diese Verträge über die Anschaffung, Veräußerung oder Gebrauchsüberlassung von Waren vermitteln oder abschließen. Klausel 62 Klausel zu 21 oder 26 ARB der ÖRAG Ausschluss des Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutzes Der Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz gemäß 2 c) sowie der Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten gemäß 2 e) ARB für Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Klausel 63 Klausel zu 21 ARB der ÖRAG Ausschluss von Rechtsschutzfällen im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der versicherten Personen Für Rechtsschutzfälle, die im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der versicherten Personen eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. Der Berufs-Rechtsschutz im Umfang des 25 ARB der ÖRAG ist ausgeschlossen. Klausel 71 Klausel zu 26 ARB der ÖRAG Ausschluss des Verkehrsbereiches Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Eigenschaft als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter, Leasingnehmer, Fahrer und Insasse eines Fahrzeuges ist für die selbständige bzw. freiberufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers und der mitversicherten Personen ausgeschlossen. Klausel 72 Klausel zu 26 ARB der ÖRAG Ausschluss des Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutzes Der Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz gemäß 2 c) sowie der Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten gemäß 2 e) ARB sind für gewerblich bzw. freiberuflich genutzte Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Klausel 74 Klausel zu 2 b) ARB der ÖRAG Einschränkung des Arbeits-Rechtsschutzes In Abweichung von 2 b) ARB besteht Versicherungsschutz erst für die gerichtliche Interessenwahrnehmung ab der 2. Instanz. Klausel 60 Klausel zu 21, 22 und 25 ARB der ÖRAG Single-Rechtsschutz Abweichend von 21, 22 und 25 ARB ist der Versicherungsschutz für einen Lebenspartner ausgeschlossen.

18 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG Klausel 75 Klausel zum Rechtsschutz-Baustein P nach 21, 22, 26, 27 ARB der ÖRAG Rechtsschutz als Arbeitgeber bei geringfügigen Arbeitsverhältnissen mit Hausangestellten Für den Versicherungsnehmer und seinen mitversicherten Lebenspartner besteht Versicherungsschutz als Arbeitgeber im Zusammenhang mit geringfügigen Arbeitsverhältnissen mit Hausangestellten. Der Versicherungsschutz umfasst: Arbeits-Rechtsschutz ( 2 b), Sozialgerichts-Rechtsschutz ( 2 f), Straf-Rechtsschutz In Erweiterung zu 2 i) besteht auch Rechtsschutz für die Verteidigung bei dem Vorwurf von vorsätzlichen steuer- und abgabenrechtlichen Vergehen ( 2 i), Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz ( 2 j). Klausel 76 Sonderbedingungen für den Spezial-Straf-Rechtsschutz der ÖRAG (SSR) 1 Versicherte Personen (1) Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer und nach Zustimmung des Versicherungsnehmers für die von ihm beschäftigten Personen (Mitversicherte) in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für den Versicherungsnehmer. (2) Wenn der Versicherungsnehmer zustimmt, erhalten auch aus den Diensten des Versicherungsnehmers ausgeschiedene Personen für Rechtsschutzfälle, die sich aus ihrer früheren Tätigkeit für den Versicherungsnehmer ergeben, Versicherungsschutz. (3) Ändert oder erweitert der Versicherungsnehmer seine Tätigkeit, erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die neue Tätigkeit, wenn der Versicherungsnehmer die Änderung innerhalb von zwei Monaten nach deren Aufnahme anzeigt. Erfolgt die Anzeige später, erstreckt sich der Versicherungsschutz auf die neue Tätigkeit erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige beim Versicherer. 11 ARB bleibt unberührt. 2 Umfang der Versicherung Der Versicherungsschutz umfasst: (1) Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfes, ein Vergehen begangen zu haben. Wird rechtskräftig festgestellt, dass der Versicherte das Vergehen vorsätzlich begangen hat, ist er verpflichtet, dem Versicherer die Kosten zu erstatten, die dieser für die Verteidigung wegen des Vorwurfes eines vorsätzlichen Verhaltens getragen hat. (2) Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfes einer Ordnungswidrigkeit, (3) Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz für die Verteidigung in Disziplinar- und Standesrechtsverfahren, (4) die Beistandsleistung durch einen Rechtsanwalt bei der Vernehmung einer versicherten Person in einem versicherten Verfahren als Zeuge, wenn diese Person die Gefahr einer Selbstbelastung annehmen muss (Zeugenbeistand), (5) die Stellungnahme eines Rechtsanwaltes, die notwendig wird, weil sich das Ermittlungsverfahren auf ein versichertes Unternehmen bezieht, ohne dass bestimmte Betriebsangehörige beschuldigt werden (Firmenstellungnahme), (6) eine verwaltungsrechtliche Tätigkeit des Rechtsanwaltes, welche dazu dient, die Verteidigung in eingeleiteten und versicherten Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren zu unterstützen. 3 Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten Der Versicherungsschutz umfasst nicht: (1) die Verteidigung bei Verletzung von Vorschriften des Kartell- oder sonstigen Wettbewerbsrechtes und hiermit im Zusammenhang verfolgte Vergehen und Ordnungswidrigkeiten, (2) die Verteidigung gegen den Vorwurf der Verletzung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift, (3) die Verteidigung gegen den Vorwurf, eine Straf- oder Ordnungswidrigkeitenvorschrift des Steuerrechtes verletzt zu haben, wenn das Ermittlungsverfahren durch Selbstanzeige ausgelöst wird. 4 Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles innerhalb des versicherten Zeitraumes. Als Rechtsschutzfall gilt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Versicherten. Ein Ermittlungsverfahren gilt als eingeleitet, wenn es bei der zuständigen Behörde als solches verfügt ist. 5 Leistungsumfang (1) Der Versicherer trägt a) die dem Versicherten auferlegten Kosten der vom Rechtsschutz umfassten Verfahren, b) die angemessene Vergütung eines für den Versicherten tätigen Rechtsanwalts. Die Höhe der im Einzelfall zu übernehmenden Vergütung bestimmt sich nach den 4, 14 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwälte (RVG) unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfanges und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, c) die gesetzlichen Kosten für notwendige Reisen des für den Versicherten tätigen Rechtsanwaltes an den Ort des zuständigen Gerichtes oder den Sitz der Ermittlungsbehörde. Die Kostenerstattung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften für Geschäftsreisen von deutschen Rechtsanwälten, d) die angemessenen Kosten der vom Versicherten in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten, die für seine Verteidigung erforderlich sind. Hinsichtlich der Angemessenheit gelten die Kriterien aus 5 Absatz 1 b) SSR sinngemäß, e) die gesetzliche Vergütung des für den gegnerischen Nebenkläger tätigen Rechtsanwaltes, soweit der Versicherte durch deren Übernahme eine Einstellung des gegen ihn anhängigen Strafverfahrens erreicht hat, obwohl ein hinreichender Tatverdacht fortbesteht, f) die Reisekosten des Versicherten an den Ort des zuständigen ausländischen Gerichtes, wenn sein Erscheinen als Beschuldigter vorgeschrieben und zur Vermeidung von Rechtsnachteilen erforderlich ist. Die Reisekosten werden bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von deutschen Rechtsanwälten geltenden Sätze übernommen. (2) Der Versicherer sorgt für a) die Übersetzung der für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherten im Ausland notwendigen schriftlichen Unterlagen und trägt die dabei anfallenden Kosten, b) die Zahlung eines zinslosen Darlehens bis zu der im Versicherungsschein vereinbarten Höhe für eine Kaution, die gestellt werden muss, um den Versicherten einstweilen von Strafverfolgungsmaßnahmen zu verschonen. Zur Rückzahlung der vom Versicherer geleisteten Kaution ist neben dem beschuldigten Versicherten auch der Versicherungsnehmer verpflichtet, sofern er mit der Kautionsleistung des Versicherers einverstanden war. (3) Der Versicherer trägt nicht die im Versicherungsschein für jeden Rechtsschutzfall vereinbarte Selbstbeteiligung. 6 Anzuwendendes Recht Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen der 1 bis 20 der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG (ARB). Klausel 78 Klausel zu 26 ARB der ÖRAG Rechtsschutz im Vertragsrecht vor Gerichten für niedergelassene Ärzte Der Versicherungsschutz für die Ausübung der im Versicherungsschein gemäß 26 (1) a) ARB bezeichneten Tätigkeit als Arzt wird auf die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen erweitert, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Behandlungsverträgen stehen, soweit der Versicherungsschutz nicht in den Leistungsarten nach 2 a), b) und c) ARB enthalten ist. Abweichend von 3 Abs. 2 a) ARB besteht für die Abwehr von Schadenersatz- und Unterlassungsansprüchen, die auf einer Vertragsverletzung im Rahmen des Behandlungsvertrages beruhen, kein Versicherungsschutz. Klausel 79 Klausel zu 21, 22, 26, 27 ARB Spezial-Straf-Rechtsschutz für ehrenamtliche Tätigkeit Der Versicherungsschutz der Leistungsart 2 i) wird im ehrenamtlichen Bereich um die Sonderbedingungen für den Spezial-Straf-Rechtsschutz der ÖRAG (SSR) gemäß Klausel 76 erweitert. Abweichend von 1 SSR bezieht sich der Versicherungsschutz auf die ehrenamtliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers und der ggf. mitversicherten Person in Stiftungen und nichtwirtschaftlichen Vereinen.

19 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG Klausel 80 Klausel zu 3 Absatz 2 i) ARB der ÖRAG Anstellungsverhältnisse gesetzlicher Vertreter juristischer Personen Der Risikoausschluss des 3 Absatz 2 i) ARB kann für die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Anstellungsverhältnissen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen mit Ausnahme der Abwehr von Haftpflichtansprüchen aus Vermögensschäden abbedungen werden. In Ergänzung zu 4 ARB besteht Versicherungsschutz nach Ablauf von drei Monaten ab Versicherungsbeginn (Wartezeit). Klausel 82 Klausel zu 2 f) ARB der ÖRAG Rechtsschutz für Ärzte in vorgerichtlichen Regressverfahren Bei Regressverfahren der Kassenärztlichen Vereinigung und der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung wegen unwirtschaftlicher Verordnung oder Behandlung besteht auch in Vorverfahren Versicherungsschutz; die hierfür nach 5 ARB zu tragenden Kosten werden auf den Höchstbetrag von 500,- EUR begrenzt. Klausel 83 Sonderbedingungen für den Spezial-Straf-Rechtsschutz der ÖRAG (SSRS) 1. Versicherte Personen (1) Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer, die mitversicherten Unternehmen, deren gesetzliche Vertreter und Aufsichtsorgane. (2) Mitversichert sind die im aktuellen Geschäftsbericht oder einer gesonderten Anlage aufgeführten in- und ausländischen Tochterunternehmen ( 290 HGB) des Versicherungsnehmers im Rahmen des örtlichen Geltungsbereiches. Der Versicherungsnehmer ist ohne gesonderte Aufforderung verpflichtet jeweils zu Hauptfälligkeit sämtliche Mitarbeiter sowie sämtliche Tochterund Beteiligungsunternehmen nebst Mitarbeiterzahlen zu melden. Wenn ein Tochter- und/oder Mehrheitsbeteiligungsunternehmen veräußert wird, besteht für dieses Unternehmen der Versicherungsschutz fort, solange es sich innerhalb von drei Monaten nach der Veräußerung mit Versicherungsbeginn ab dem Zeitpunkt der Veräußerung bei der ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG versichert. Für Tochter- und/oder Mehrheitsbeteiligungsunternehmen, die neu gegründet werden oder vom Versicherungsnehmer erworben werden, besteht vertragsgemäß Versicherungsschutz ab Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des Erwerbs bzw. der Neugründung, wenn dem Versicherer die Veränderung zur nächsten Hauptfälligkeit angezeigt wird. Gegebenenfalls ist eine Prämienanpassung erforderlich. (3) Für Mitglieder der Geschäftsleitung des Versicherungsnehmers gilt der Versicherungsschutz auch für die Wahrnehmung von Aufsichtsrats-, Beirats- oder Verwaltungsratsmandaten sowie die vorübergehende Entsendung in Leitungsorgane anderer Unternehmen, sofern sie im Interesse des Versicherungsnehmers wahrgenommen werden. (4) Soweit der Versicherungsnehmer eine Personengesellschaft oder eine GmbH ist, besteht Versicherungsschutz auch für die Gesellschafter in Ausübung von Tätigkeiten für den Versicherungsnehmer. (5) Mitversicherungsschutz besteht nach Zustimmung des Versicherungsnehmers auch für folgende Personen, jedoch nur insoweit nicht bei einem anderen Versicherer Versicherungsschutz besteht: sämtliche dauerhaft oder zeitweise von ihm beschäftigten Personen und freie Mitarbeiter in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für den Versicherungsnehmer. Mitarbeiter von Fremdfirmen (auch Zeitarbeitskräfte), soweit es um Vorwürfe geht, die sie in Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtung für den Versicherungsnehmer begehen oder begangen haben sollen. Für Betriebsärzte gilt der Versicherungsschutz auch dann, soweit sie Erste-Hilfe-Leistungen für Nichtbetriebsangehörige außerhalb des Betriebes durchführen. (6) Wenn der Versicherungsnehmer zustimmt, erhalten auch aus den Diensten des Versicherungsnehmers ausgeschiedene Personen für Rechtsschutzfälle, die sich aus ihrer früheren Tätigkeit für den Versicherungsnehmer ergeben, Versicherungsschutz. (7) Ändert oder erweitert der Versicherungsnehmer seine Tätigkeit, erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die neue Tätigkeit, wenn der Versicherungsnehmer die Änderung innerhalb von zwei Monaten nach deren Aufnahme anzeigt. Erfolgt die Anzeige später, erstreckt sich der Versicherungsschutz auf die neue Tätigkeit erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige beim Versicherer. 11 ARB bleibt unberührt. 2. Versicherte Leistungsarten Der Versicherungsschutz umfasst: (1) Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfes, eine Straftat begangen zu haben. Hierunter fallen sowohl Vergehen als auch Verbrechen. Wird der Versicherte wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat rechtskräftig verurteilt, entfällt der Versicherungsschutz rückwirkend. Der Versicherte hat in diesem Fall die erbrachten Leistungen zurückzuerstatten. Bei rechtskräftiger Verurteilung sowohl wegen Vorsatzes als auch wegen Fahrlässigkeit besteht diese Rückzahlungsverpflichtung nur insoweit, als Vorsatz betroffen ist. Bei Abschluss des Verfahrens durch Strafbefehl wird auf eine Regressnahme beim Versicherten verzichtet. (2) Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfes einer Ordnungswidrigkeit. (3) Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz für die Verteidigung in Disziplinar- und Standesrechtsverfahren. 3. Leistungsumfang der Versicherung Der Versicherer trägt (1) die angemessene Vergütung eines für den Versicherten tätigen Rechtsanwaltes oder Hochschullehrers. Die Höhe der im Einzelfall zu übernehmenden Vergütung bestimmt sich nach den 4 und 14 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwälte (RVG), welches sinngemäß Anwendung findet, unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfanges und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit. Soweit ein Zusammenhang mit der Verletzung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift besteht, wird die Vergütung nur bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren getragen. Es kann vereinbart werden, dass der Versicherer die Kosten mehrerer Strafverteidiger für einzelne Personen der Geschäftsleitung trägt, soweit dies sachdienlich ist. (2) die angemessene Vergütung für mehrere Rechtsanwälte oder Hochschullehrer soweit mehrere Versicherte betroffen sind. (3) die angemessenen Kosten eines anwaltlichen Koordinators, die dadurch anfallen, dass dieser die Interessenwahrnehmung einer versicherten Person mit den Verteidigern anderer im gleichen Verfahren betroffener Personen abstimmt (4) die dem Versicherten auferlegten Kosten der vom Rechtsschutz umfassten Verfahren. (5) die gesetzlichen Kosten für notwendige Reisen des für den Versicherten tätigen Rechtsanwaltes an den Ort des zuständigen Gerichtes oder den Sitz der Ermittlungsbehörde. Die Kostenerstattung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften für Geschäftsreisen von deutschen Rechtsanwälten. Dies gilt nicht, soweit ein Zusammenhang mit der Verletzung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift besteht. (6) die angemessenen Kosten der vom Versicherten in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten, die für seine Verteidigung erforderlich sind. Hinsichtlich der Angemessenheit gelten die Kriterien aus Absatz 1 sinngemäß. (7) die gesetzliche Vergütung des für den gegnerischen Nebenkläger tätigen Rechtsanwaltes, soweit der Versicherungsnehmer durch deren Übernahme eine Einstellung des gegen ihn anhängigen Verfahrens erreicht hat, obwohl ein hinreichender Tatverdacht fortbesteht. (8) die Reisekosten des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person an den Ort eines zuständigen ausländischen Gerichtes, wenn sein Erscheinen als Beschuldigter vorgeschrieben und zur Vermeidung von Rechtsnachteilen erforderlich ist. Die Reisekosten werden bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von deutschen Rechtsanwälten geltenden Sätze übernommen. (9) Der Versicherer sorgt für: die Übersetzung der für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherten im Ausland notwendigen schriftlichen Unterlagen und trägt die dabei anfallenden Kosten; für die Bestellung eines Dolmetschers, soweit dieser für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherten im Auslandes notwendig ist. die Zahlung eines zinslosen Darlehens für eine Kaution bis zur vereinbarten Höhe, die gestellt werden muss, um den Versicherten einstweilen von Strafverfolgungsmaßnahmen zu verschonen. (10) Der Versicherer zahlt in jedem Rechtsschutzfall höchstens die vereinbarte Versicherungssumme. Zahlungen für den Versicherungsnehmer und mitversicherte Personen aufgrund desselben Rechtsschutzfalles werden hierbei zusammengerechnet. Dies gilt auch für Zahlungen aufgrund mehrerer Rechtsschutzfälle, die zeitlich und ursächlich zusammenhängen.

20 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG 4. Versicherte Tätigkeiten des Rechtsanwaltes Neben der Tätigkeit im Strafverfahren übernimmt der Versicherer die Kosten für folgende Tätigkeiten des Rechtsanwaltes: (1) die Beistandsleistung durch einen Rechtsanwalt bei der Vernehmung einer versicherten Person in einem versicherten Verfahren als Zeuge, wenn diese Person die Gefahr einer Selbstbelastung annehmen muss (Zeugenbeistand) wenn eine dritte Person als Entlastungszeuge für den Versicherten vernommen wird. (2) die Stellungnahme eines Rechtsanwaltes, die notwendig wird, weil sich das Ermittlungsverfahren auf ein versichertes Unternehmen bezieht, ohne dass bestimmte Betriebsangehörige beschuldigt werden (Firmenstellungnahme). (3) eine verwaltungsrechtliche, sozialversicherungsrechtliche oder steuerrechtliche Tätigkeit des Rechtsanwaltes, welche dazu dient, die Verteidigung in eingeleiteten und versicherten Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren zu unterstützen. (4) die Vertretung vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. (5) die Tätigkeit in einem Rechtsmittelverfahren vor Verfassungsgerichten. (6) die notwendige Tätigkeit bei Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen, die im Zusammenhang mit einem gegen den Versicherungsnehmer eingeleiteten Strafverfahren stehen. (7) die Tätigkeit in einem Strafvollstreckungsverfahren. (8) die Tätigkeit in einem Wiederaufnahmeverfahren. (9) die Vertretung des Versicherten in einem Privatklageverfahren, in welchem der Versicherte Beschuldigter ist. Zum Privatklageverfahren gehört auch der Sühneversuch. (10) die Erstattung von Strafanzeigen bzw. die Fertigung von Strafanträgen, soweit dies im Zusammenhang mit dem gegen den Versicherten geführten Verfahren steht und sachdienlich ist. Die Erstattung ist ausgeschlossen, soweit das Verfahren im Zusammenhang mit der Verletzung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift besteht. (11) die Tätigkeit in einem Adhäsionsverfahren, welches der Abwehr von vermögensrechtlichen Ansprüchen Dritter gegen Versicherte vor einem Deutschen Gericht dient. Die Kostenerstattung erfolgt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Sollte der Versicherte eine einschlägige Haftpflichtversicherung haben, gilt diese Regelung subsidiär. (12) die Übernahme von Honoraren für journalistische Beratungen (Öffentlichkeitsarbeit) im Zusammenhang mit dem versicherten Verfahren. 5. Vorbeugender Versicherungsschutz In folgenden Fällen besteht Versicherungsschutz auch bereits vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens: (1) Wenn im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Dritte auch Handlungen und Unterlassungen versicherter Personen untersucht werden. (2) Wenn in Medien oder sonstigen der Allgemeinheit zugänglichen Publikationen die Verletzung von Straftatbeständen durch Versicherte behauptet wird. (3) Wenn bei Betriebsprüfungen gegen versicherte Unternehmen Tatbestände ermittelt werden, die zu einer Mitteilung an die Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamtes führen. (4) Soweit von Dritten im Rahmen eines gegen versicherte Unternehmen rechtshängigen Zivil- oder Verwaltungsrechtsverfahrens die Verletzung von Straftatbeständen durch Versicherte behauptet wird und mit einer Strafanzeige gedroht wird. (5) Wenn im Rahmen eines behördlichen Auskunftsverlangens, beispielsweise nach dem Wertpapierhandelsgesetz bei Insidergeschäften, Handlungen und/oder Unterlassungen von versicherten Personen untersucht werden. 6. Versicherungsfall (1) Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles innerhalb des versicherten Zeitraumes. Als Rechtsschutzfall gilt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Versicherten. Ein Ermittlungsverfahren gilt als eingeleitet, wenn es bei der zuständigen Behörde als solches verfügt ist. (2) Es besteht auch Versicherungsschutz, wenn zunächst verdeckt geführte Ermittlungsverfahren dem Versicherungsnehmer und Mitversicherten erst nach Beginn des Versicherungsschutzes bekannt werden. (3) Abweichend tritt im Falle von Nummer 4 Absatz 4 (Vertretung vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen) der Versicherungsfall mit der Ladung des Versicherten zur Ausschusssitzung ein. (4) Als Rechtsschutzfall für die Beratung und Betreuung bei Durchsuchungsund Beschlagnahmemaßnahmen gilt der Beginn der Maßnahme beim Versicherten. (5) Als Rechtsschutzfall in verwaltungs-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Verfahren gilt die förmliche Einleitung des Verfahrens. (6) Als Rechtsschutzfall in Wiederaufnahmeverfahren gilt wenn das Verfahren zu Gunsten des Versicherten wieder aufgenommen wird die Einleitung des der Wiederaufnahme zugrunde liegenden Ermittlungsverfahrens. Soweit das Verfahren zu Ungunsten des Versicherten wieder aufgenommen wird, gilt die Eröffnung des neuen Hauptverfahrens als Versicherungsfall. (7) Als Rechtsschutzfall für die aktive Strafverfolgung gilt der Zeitpunkt, in dem die beschuldigte Person begonnen hat oder begonnen haben soll, den angezeigten Straftatbestand zu verletzen. Der Anspruch auf Rechtsschutz setzt ferner voraus, dass zum Zeitpunkt der Erstattung der Strafanzeige bzw. der Stellung des Strafantrages der Versicherungsvertrag noch besteht. (8) Als Rechtsschutzfall im Privatklageverfahren gilt im Fall des Sühneversuchs die Anrufung der Vergleichsbehörde durch den Privatkläger oder in den Fällen, in denen ein Sühneversuch nicht erfolgt, die Klageerhebung durch den Privatkläger. (9) Als Rechtsschutzfall für den Beistand für einen Versicherten oder Dritten als Zeugen gilt die Aufforderung zur Zeugenaussage. (10) Es besteht auch für solche Verfahren Versicherungsschutz, die dem Versicherer nach dem Ende des Vertrages gemeldet werden, soweit der Versicherungsfall während der Laufzeit der Versicherung eingetreten ist. (11) Ist innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren vor Beendigung des Vertrages kein Rechtsschutzfall eingetreten und wurden in dieser Zeit auch keine freiwilligen Zahlungen vom Versicherer erbracht, gewährt der Versicherer eine beitragsfreie Nachhaftungszeit von einem Jahr nach Vertragsbeendigung. Voraussetzung ist, dass die dem Tatvorwurf zugrunde liegende Handlung oder Unterlassung während der Vertragslaufzeit begangen wurde oder begangen worden sein soll. Es besteht keine Nachhaftung soweit anderweitig Versicherungsschutz besteht. 7. Differenzdeckung Versicherungsschutz nach Maßgabe dieses Vertrages besteht auch für Versicherungsfälle, die vor Versicherungsbeginn eingetreten sind. Voraussetzung ist: Es bestand eine Vorversicherung im Spezial-Straf-Rechtsschutz ohne zeitliche Unterbrechung zum hier bestehenden Vertrag. Der Versicherungsfall ist während der Laufzeit der Vorversicherung eingetreten. Der Versicherte hatte bis zum Abschluss dieser Versicherung von Verfahrenseinleitungen keine Kenntnis. Es liegt keine Leistungsablehnung des Vorversicherers wegen verspäteter Beitragszahlung, Nichtzahlung oder einer Obliegenheitsverletzung vor. Leistungen aus dem früheren Rechtsschutzvertrag müssen vorrangig in Anspruch genommen werden und sind auf den Leistungsumfang dieses Vertrages anzurechnen. 8. Geltungsbereich Rechtsschutz besteht, soweit die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Europa, den Anliegerstaaten des Mittelmeeres, auf den Kanarischen Inseln oder auf Madeira erfolgt und ein Gericht oder eine Behörde in diesem Bereich gesetzlich zuständig ist. 9. Ausgeschlossene Angelegenheiten Der Versicherungsschutz umfasst nicht Verfahren in Zusammenhang mit Preis-, Ausschreibungs-, Quoten- und Marktabsprachen. 10. Anwendbares Recht Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen der 1 bis 20 der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG (ARB).