Quo Vadis Stiftungen: Reaktionsmöglichkeiten auf die aktuelle Kapitalmarktsituation - Sicht der Stiftungsbehörde
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- Hennie Möller
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1 Quo Vadis Stiftungen: Reaktionsmöglichkeiten auf die aktuelle Kapitalmarktsituation - Sicht der Stiftungsbehörde Dr. Christian Schneider, Regierungsvizepräsident
2 Lösungsansätze und ihre Grenzen 1. Umwandlung einer auf Dauer errichteten Stiftung in eine Verbrauchsstiftung 2. Zusammenlegung/Zulegung von Stiftungen 3. Auflösung von Stiftungen 4. Änderung der Anlagestrategie 5. Sonstige Reaktionsmöglichkeiten 6. Ausblick: Reform des Stiftungsrechts Folie 2, 23. Juni 2015
3 1. Umwandlung einer auf Dauer errichteten Stiftung in eine Verbrauchsstiftung Keine gesetzliche Regelung für die Umwandlung 80 Abs. 2 S. 2 BGB: nur für neue Verbrauchsstiftungen Umwandlung widerspricht bei auf Dauer errichteten Stiftungen dem Bestandserhaltungsgebot und dem ursprünglichen Stifterwillen aktueller subjektiver Wille des Stifters ist nicht maßgeblich Möglich: Zustiftung von weiterem Vermögen, das zum Verbrauch bestimmt wird (Teilverbrauchsstiftung) Folie 3, 23. Juni 2015
4 2. Zusammenlegung/Zulegung von Stiftungen (1) 14 Abs. 2 StiftG: Die Stiftungsorgane können [ ] die Stiftung mit einer anderen zusammenlegen [ ], soweit dies in der Satzung vorgesehen ist. Satzungen müssen Zusammenlegung ausdrücklich vorsehen Stiftungszwecke der betroffenen Stiftungen sollten weitgehend übereinstimmen Genehmigung steht im Ermessen der Stiftungsbehörde Zurückhaltende Handhabung erforderlich: Konflikt mit Dauerhaftigkeit der Stiftung, aber milder als Auflösung i.d.r. nur zulässig, wenn Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich oder nicht mehr sinnvoll Folie 4, 23. Juni 2015
5 2. Zusammenlegung/Zulegung von Stiftungen (2) Satzungen sind anzugleichen ggf. Änderung/Ergänzung der Stiftungszwecke erforderlich Stiftungszwecke sind grds. zu erhalten Voraussetzungen für Zusammenlegung müssen vorliegen Zusammenlegung: Neuer Name erforderlich Zulegung: Name der aufnehmenden Stiftung bleibt i.d.r. erhalten Stiftungsvermögen geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf übernehmende Stiftung über, 14 Abs. 2 S. 4 StiftG Reformbedarf: Zusammenlegung auch aus wirtschaftlichen Gründen möglich Folie 5, 23. Juni 2015
6 3. Auflösung von Stiftungen Stiftungsfrühstück 14 Abs. 2 StiftG: Die Stiftungsorgane können [ ] die Stiftung [ ] aufheben, soweit dies in der Satzung vorgesehen ist. str.: Verhältnis zu 87 Abs. 1 BGB teilw. Auff.: Stifter darf in der Satzung keine anderen Voraussetzungen vorsehen als nach 87 Abs. 1 BGB i.d.r. nur zulässig wenn Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich oder nicht mehr sinnvoll Stiftung i.d.r. auf Dauer angelegt (Stifterwille) i.d.r. nicht möglich bei Vermögen über (derzeit Mindestvermögen für Anerkennung) Folie 6, 23. Juni 2015
7 4. Änderung der Anlagestrategie Aktienanteil von 30 % wird ohne weiteres akzeptiert breite Diversifizierung Vermeidung Klumpenrisiko keine hochspekulativen Aktien Beratung durch Stiftungsbehörde, keine Fachaufsicht Folie 7, 23. Juni 2015
8 5. Sonstige Reaktionsmöglichkeiten 7 Abs 2. StiftG: Zugriff auf das Stiftungsvermögen wenn der Stifterwille nicht anders zu verwirklichen ist Ziel: Wiederauffüllung des Vermögens Abstimmung mit Stiftungsbehörde und FA erforderlich Aussetzung der Zweckerfüllung für best. Zeitraum Abstimmung mit Stiftungsbehörde und FA erforderlich Kostensenkung, z.b. für Erstellung der Jahresrechnung Erhöhung Mindestvermögen für Anerkennung Zustiftungen Folie 8, 23. Juni 2015
9 6. Ausblick: Reform des Stiftungsrechts Stiftungsfrühstück Erleichterung bei Zweck- und Satzungsänderungen durch den Stifter Erleichterung der Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen Möglichkeit der Umwandlung in Verbrauchsstiftung Steigerung der Transparenz im Stiftungswesen Ausstattung der Stiftungsverzeichnisse mit Publizität Einführung eines bundeseinheitlichen Stiftungsregisters Schaffung und Verbesserung bundeseinheitlicher rechtlicher Rahmenbedingungen Erweiterte Pflichtangaben im Stiftungsgeschäft Gesetzliche Normierung der ordentlichen Geschäftsführung Folie 9, 23. Juni 2015
10 Vielen Dank für Ihr Interesse! Folie 10, 23. Juni 2015
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