Wasserversorgungsgenossenschaft Sumiswald. Qualität hat Tradition. Statuten 2011

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1 Wasserversorgungsgenossenschaft Sumiswald Qualität hat Tradition Statuten 0 T r i n k w a s s e r

2 Statuten der Wasserversorgungsgenossenschaft Sumiswald, Inhaltsverzeichnis I. Name, Sitz und Zweck Artikel Name und Sitz Artikel Zweck II. Mitgliedschaft Artikel Erwerb Artikel 4 Ende und Rechtsnachfolge Artikel 5 Wirkungen 4 III. Organisation. Die Generalversammlung Artikel 6 Befugnisse Artikel 7 Einberufung 5 Artikel 8 Formvorschriften Artikel 9 Universalversammlung Artikel 0 Stimmrecht, Vertretung Artikel Beschlussfassung, Protokoll 6. Die Verwaltung Artikel Zusammensetzung Artikel Befugnisse 7 Artikel 4 Zeichnung Artikel 5 Geschäftsführung a im allgemeinen Artikel 6 b Präsident Artikel 7 c Sekretariat Artikel 8 d Kassier Artikel 9 Entschädigung, Auslagen. Die Revisionsstelle Artikel 0 Revision, Anforderungen 8 4. Der Brunnenmeister Artikel Wahl, Pflichten IV. Finanzielles Artikel Verzinsung der Anteilscheine Artikel Finanzierung der Wasserversorgung 9

3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Bemessung der Gebühren Spezialfinanzierung und Abschreibungen Jahresrechnung V. Auflösung und Liquidation Artikel 7 Durchführung 0 Artikel 8 Verteilung des Vermögens VI. Schlussbestimmungen Artikel 9 Bekanntmachungen Artikel 0 Reglement Artikel Streitigkeiten Artikel Ergänzendes Recht Artikel Inkrafttreten

4 Statuten der Wasserversorg ungsgenossenschaft Sumiswald (Sämtliche Funktionsbezeichnungen gelten für beide Geschlechter) I. Name, Sitz und Zweck Artikel Unter dem Namen «Wasserversorgungsgenossenschaft Sumiswald» besteht eine Genossenschaft des privaten Rechts gemäss Artikel 88 ff OR. Name und Sitz Der Sitz der Genossenschaft ist in Sumiswald. Die Gründung der Genossenschaft erfolgte am 6. September 899. Artikel Die Genossenschaft bezweckt in gemeinsamer Selbsthilfe in der Gemeinde Sumiswald sowie im Dorf Trachselwald (Gemeinden Trachselwald und Lützelflüh) innerhalb des mit den Gemeinden vereinbarten Versorgungsperimeters die Versorgung der Bevölkerung in ihrem Versorgungsgebiet mit Trink- und Brauchwasser im Rahmen der zur Verfügung stehenden Menge. Sie sorgt für eine dauernd der Lebensmittelgesetzgebung entsprechenden Qualität. Zweck Die Genossenschaft übernimmt anstelle der Einwohnergemeinden die öffentliche Wasserversorgung. Die Genossenschaft hat im Umfang gemäss Absatz auch den Hydrantenlöschschutz sicherzustellen. Sie erstellt und unterhält ihre Leitungen und die Hydranten mit den zugehörigen Anlagen für die Beschaffung, evtl. Aufbereitung, Förderung und Speicherung des Wassers.

5 II. Mitgliedschaft Erwerb Artikel Alle Grundeigentümer oder Baurechtsberechtigten im Bereich des versorgten Gebietes, die Wasserbezüger sind, können Mitglied der Genossenschaft werden. Gemeinsame Eigentümer (z.b. Stockwerkeigentümer) werden gemeinschaftlich als ein Mitglied aufgenommen. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet die Verwaltung aufgrund einer schriftlichen Beitrittserklärung. Sie kann jederzeit erfolgen. Jedes neue Mitglied der Genossenschaft ist verpflichtet, mindestens einen Anteilschein von Fr zu übernehmen. Ende und Rechts nachfolge Artikel 4 Die Mitgliedschaft erlischt mit der Beendigung des Wasserbezugs (Veräusserung der Liegenschaft, Kündigung des Wasserbezugs) auf Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten. Ein Ausschluss ist nur zulässig, wenn das Mitglied den Interessen der Genossenschaft zuwiderhandelt. Beim Tod eines Mitgliedes der Genossenschaft werden dessen Erben Mitglied, sofern sie die Voraussetzungen von Art. er füllen. Wirkungen Artikel 5 Ausscheidende oder ausgeschlossene Mitglieder der Genossenschaft haben ihre Anteilscheine unaufgefordert zurückzu geben. Ausscheidende oder ausgeschlossene Mitglieder der Genossenschaft haben keinen Anspruch auf das Genossenschaftsvermögen oder auf Zurückzahlung einbezahlter Beiträge und Gebühren. Hingegen wird ihnen höchstens der Nominalwert der Anteilscheine rückvergütet. 4

6 III. Organisation. Die Generalversammlung Artikel 6 Oberstes Organ der Genossenschaft ist die Generalversammlung. Befugnisse Ihr stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu: a Festsetzung und Änderung der Statuten b Wahl des Präsidenten, des Sekretärs und des Kassiers sowie der übrigen Mitglieder der Verwaltung (vorbehalten bleibt Art., Abs. hienach) sowie der allfälligen Revisionsstelle c Beschlüsse über Ausgaben, die Fr im Einzelfall übersteigen. Den Ausgaben gleichgestellt werden Bürgschaftsverpflichtungen und ähnliche Sicherungsgeschäfte, Rechtsgeschäfte über dingliche und beschränkt dingliche Rechte an Grundstücken, Anlagen und Immobilien, finan zielle Beteiligungen jeglicher Art, Gewährung von Darlehen, Aufnahme von Kre diten und Darlehen sowie Anhebung und Beilegung von Prozessen oder Schiedsgerichtsfällen je nach Streitwert. d Abnahme des Geschäftsberichtes sowie der Betriebsrechnung und der Bilanz e Entlastung der Verwaltung f Verwendung des Bilanzgewinnes g Erlass des Wasserversorgungsreglementes und von Tarifbestimmungen, soweit nicht die Verwaltung zuständig ist h Ausschluss von Mitgliedern i Beschlussfassung über Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz, die Statuten oder das Reglement vorbehalten sind. Artikel 7 Die ordentliche Generalversammlung wird alljährlich innerhalb von vier Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres abgehalten. Einberufung Eine ausserordentliche Generalversammlung kann jederzeit stattfinden. Sie muss namentlich einberufen werden, wenn der zehnte Teil der Mitglieder der Genossenschaft, mindestens aber, dies verlangen. Die Generalversammlung wird durch die Verwaltung, nötigenfalls durch die Revisionsstelle einberufen. 5

7 Artikel 8 Die Generalversammlung ist mindestens 0 Tage vor dem Versammlungstag einzuberufen. Über Gegenstände, die nicht traktandiert worden sind, können keine Beschlüsse gefasst werden, ausser über den Antrag auf Einberufung einer weiteren Generalversammlung. Anträge und Verhandlungen ohne Beschlussfassung müssen nicht vorgängig angekündigt werden. Stimmrecht, Vertretung Artikel 9 Wenn und solange alle Mitglieder der Genossenschaft in einer Versammlung anwesend sind, können sie, falls kein Widerspruch erhoben wird, Beschlüsse fassen, auch wenn die Vorschriften über die Einberufung nicht eingehalten wurden. Artikel 0 Jedes Mitglied hat an der Generalversammlung eine Stimme. Ein Mitglied der Genossenschaft kann sich durch ein anderes Mitglied oder durch ein handlungsfähiges Familienmitglied vertreten lassen. Eine bevollmächtigte Person kann nicht mehr als ein Genossenschaftsmitglied vertreten. Befinden sich Grundstücke in gemeinschaftlichem Eigentum, ist eine Vertretung zu bestimmen. Eine Gemeinschaft von Stockwerkeigentümern kann sich ausserdem durch ihre Verwaltung vertreten lassen, die sich wiederum durch ein anderes Mitglied der Genossenschaft vertreten lassen kann. 4 Jede Vertretung bedarf der schriftlichen Vollmacht. Formvorschriften Universalversammlung Beschlussfassung, Protokoll Artikel Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen, soweit die Statuten es nicht anders bestimmen, mit dem absoluten Mehr der abgegebenen Stimmen. Im zweiten Wahlgang entscheidet das relative Mehr. Bei Stimmengleichheit entscheidet bei Beschlüssen der Präsident mit Stichentscheid, bei Wahlen das Los. 6

8 Für die Auflösung der Genossenschaft und für die Abänderung der Statuten bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. 4 Die Abstimmungen und Wahlen finden offen statt. Wenn ein Zehntel der Anwesenden es verlangt, sind Abstimmungen und Wahlen geheim durchzuführen. 5 Die Beschlüsse der Generalversammlung und die getroffenen Wahlen sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Präsidenten und vom Sekretär zu unterzeichnen.. Die Verwaltung Artikel Die Verwaltung besteht aus dem Präsidenten, dem Sekretär, dem Kassier und maximal vier weiteren Mitgliedern. Zusammensetzung Die Generalversammlung wählt auf vier Jahre den Präsidenten, den Sekretär, den Kassier und die weiteren Mit glieder. In der Zwischenzeit gewählte Mitglieder werden nur für den Rest der betreffenden Amtszeit gewählt. Ein Mitglied wird durch den Gemeinderat Sumiswald ernannt, welcher ebenfalls dessen Amtszeit bestimmt. 4 Die Mitglieder der Verwaltung sind wiederwählbar. Nach Erreichen des 70. Altersjahres scheidet ein Mitglied an der nächs ten ordentlichen Generalversammlung aus der Verwaltung aus. Artikel Die Verwaltung leitet die Geschäfte der Genossenschaft mit aller Sorgfalt und fördert die genossenschaftliche Aufgabe mit besten Kräften. Befugnisse Sie ist zuständig für alle Geschäfte, die nicht der Generalversammlung vorbehalten sind. Sie überwacht insbesondere den Betrieb und die Ausführung von Bauarbeiten, bereitet die Geschäfte der Generalversammlung vor, vollzieht ihre Beschlüsse und ist für eine geordnete Geschäfts- und Rechnungsführung verantwortlich. 7

9 Zeichnung Geschäftsführung a im allgemeinen Artikel 4 Die Verwaltung vertritt die Genossenschaft nach aussen durch Kollektivunterschrift zu zweien. Die Verwaltung bestimmt die zur Vertretung berechtigten Personen. Artikel 5 Die Verwaltung versammelt sich, sooft es die Geschäfte erfordern. Jedes Mitglied kann die Einberufung verlangen. Die Verwaltung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmenden. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident den Stichentscheid. Über die Verhandlungen wird ein Protokoll geführt, das vom Präsidenten und vom Sekretär zu unterzeichnen ist. b Präsident c Sekretariat d Kassier Entschädigung, Auslagen Artikel 6 Der Präsident, im Verhinderungsfall ein anderes Mitglied, leitet die Generalversammlung und die Verwaltungssitzung. Er überwacht sämtliche Geschäfte der Verwaltung. Artikel 7 Der Sekretär besorgt die schriftlichen Arbeiten der Genossenschaft. Artikel 8 Der Kassier besorgt die Rechnungsführung und die Kassengeschäfte. Artikel 9 Die Verwaltungsmitglieder haben für ihre Arbeit Anspruch auf angemessene Entschädigung, deren Höhe von der Verwaltung bestimmt wird. Ausserdem sind ihnen die effektiven Auslagen zu bezahlen.. Die Revisionsstelle Revision, Anforderungen Artikel 0 Die Generalversammlung wählt eine Revisionsstelle. Die Revisionsstelle muss unabhängig sein im Sinne von Art. 78 OR, wenn die Genossenschaft ordentlich revidiert werden muss, und im Sinne von Art. 79 OR, wenn die Genossenschaft eingeschränkt revidiert werden muss. Die Revisionsstelle muss Wohnsitz, Sitz oder eine 8

10 eingetragene Zweigniederlassung in der Schweiz haben. Sind die Voraussetzungen für eine ordentliche Revision gemäss Art. 77 OR nicht gegeben, so muss die Genossenschaft ihre Jahresrechnung durch einen zugelassenen Revisor eingeschränkt prüfen lassen im Sinne von Art. 77a OR. Mit der Zustimmung sämtlicher Mitglieder kann auf die eingeschränkte Revision verzichtet werden, wenn die Genossenschaft nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat. Die Revisionsstelle wird für zwei Geschäftsjahre gewählt. Ihr Amt endet mit der Abnahme der letzten Jahresrechnung. Eine Wiederwahl ist möglich. Eine Abberufung ist jederzeit und fristlos möglich. 4. Der Brunnenmeister Artikel Die Verwaltung wählt einen fachkundigen Brunnenmeister und die erforderlichen Zählerableser. Die Funktionen können zusammengelegt werden. Wahl, Pflichten Der Brunnenmeister führt die Aufsicht über die Anlagen der Wasserversorgung. Die Verwaltung erlässt ein Pflichtenheft. IV. Finanzielles Artikel Bestehen Anteilscheine, so darf die auf sie entfallende Quote des Reinertrages den landesüblichen Zinsfuss für langfristige Darlehen ohne besondere Sicherheiten nicht übersteigen. Anteilscheine Die Ausrichtung von Tantiemen ist ausgeschlossen. Artikel Die Wasserversorgungsanlagen werden von der Genossenschaft finanziert. Es stehen ihr dazu zur Verfügung: a das Anteilscheinkapital b die Anschlussgebühren und Löschgebühren c die jährlichen Benützungsgebühren Finanzierung der Wasserversorgung 9

11 d die Beiträge des Kantons, des Bundes und der Gebäudeversicherung e sonstige Zahlungen Dritter, z.b. Gebühren für vorübergehenden Wasserbezug Die persönliche Haftung der Mitglieder für Verbindlichkeiten der Genossenschaft ist ausgeschlossen. Die Erstellungskosten der Hauszuleitungen sowie der Hausinstallationen haben die Hauseigentümer zu tragen. Dasselbe gilt für die Anpassung bestehender Hauszuleitungen, wenn eine bisherige Hauptleitung aufgehoben oder an einen andern Ort verlegt wird. Bemessung der Gebühren Artikel 4 Die Wasserversorgung, einschliesslich der Bereitstellung des Wassers für den Hydrantenlöschschutz, muss finanziell selbsttragend sein. Das weitere, insbesondere die Art und Höhe der Gebühren und Beiträge, sind im Wasserversorgungsreglement und im Tarif festgelegt. Spezialfinanzierung und Abschreibungen Artikel 5 Die Genossenschaft führt eine Spezialfinanzierung. Die jähr liche Einlage steht in einem angemessenen Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert und zur Lebensdauer der Wasserversorgungsanlage der Genossenschaft. Die Einlagen in die Spezialfinanzierung müssen die dauernde Werterhaltung der Anlagen gewährleisten. Sie sind vorab für die Abschreibungen zu verwenden. Jahres rechnung Artikel 6 Das Geschäftsjahr beginnt am. Oktober und endet am 0. September jedes Jahres. Die Verwaltung hat die Bilanz sowie die Jahresrechnung spätestens 0 Tage vor der General versammlung für die Mitglieder der Genossenschaft zur Einsichtnahme am Sitz der Genossenschaft aufzulegen. Es gelten unter Vorbehalt anderer statutarischer Regelungen die Bilanzvorschriften des OR. 0

12 V. Auflösung und Liquidation Artikel 7 Bei einer Auflösung der Genossenschaft besorgt die Verwaltung die Liquidation, sofern die Generalversammlung nicht andere Personen dafür bestimmt. Wenigstens einer der Liquidatoren muss Mitglied der Genossenschaft sein. Artikel 8 Das gesamte Vermögen der Genossenschaft ist nach Tilgung der Schulden und nach Rückzahlung der ausgegebenen Anteilscheine einer andern, wegen Gemeinnützigkeit oder öffentlichem Zweck steuerbefreiten juristischen Person mit Sitz in der Schweiz zuzuweisen. Durchführung Verteilung des Vermögens Wird die Aufgabe der Wasserversorgung von einer anderen aus gleichen Gründen steuerbefreiten Körperschaft mit Sitz in der Schweiz übernommen, ist das gesamte Vermögen auf diese zu übertragen. Vl. Schlussbestimmungen Artikel 9 Publikationsorgan der Genossenschaft ist das «Schweizerische Handelsamtsblatt». Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen schriftlich an die Mitglieder. Artikel 0 Die Generalversammlung erlässt ein Wasserversorgungsreglement und einen Tarif, die insbesondere Vorschriften über folgende Gegenstände enthalten: a den Umfang der Wasserversorgung und der Wasserlieferungspflicht, b den Betrieb und den Unterhalt der Wasserversorgungs anlagen, c die Anlage des Leitungsnetzes und der Installationen, d die Art, Höhe und den Bezug der Gebühren und Beiträge. Bekanntmachungen Reglement

13 Streitigkeiten Artikel Streitigkeiten über die Mitgliedschaftsrechte richten sich nach dem Zivilrecht. Streitigkeiten über die öffentlichrechtlichen Befugnisse und Pflichten der Genossenschaft werden von den Verwaltungsjustizbehörden nach Massgabe des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege beurteilt. Ergänzendes Recht Inkrafttreten Artikel Soweit die vorliegenden Statuten oder das Reglement keine abweichenden Bestimmungen enthalten, gelten die Vorschriften des 9. Titels des OR über die Genossenschaft. Artikel Die Statuten treten unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das Amt für Wasser und Abfall am in Kraft. Mit dem Inkrafttreten werden die früheren Statuten aufgehoben. So beschlossen angenommen durch die a.o. Generalversammlung vom 5. Juli 00. Der Präsident: Die Sekretärin: (Urs Schweizer) (Marianne Kühni) Genehmigt durch das AWA Amt für Wasser und Abfall, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern am: