Das novellierte Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Chancen und Herausforderungen für Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen

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1 Entwurf (Stand: 6. November 2012) In Kooperation mit Fachtagung: Das novellierte Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Chancen und Herausforderungen für Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen 17. und 18. Dezember 2012 Köln Leitung: Finanzvorstand der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG Zielgruppe: Unternehmensleiter und Führungskräfte

2 Sehr geehrte Damen und Herren, Köln, im November 2012 nach jahrelanger streitiger Diskussion über die erforderlichen Anpassungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) an die in ihren wesentlichen Teilen bereits am 3. Dezember 2009 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 haben sich im September 2012 hochrangige Vertreter von Regierungs- und Oppositionsfraktionen, der Bundesregierung sowie fast aller Bundesländer auf gemeinsame Vorschläge zur Novellierung des PBefG geeinigt. Diesem Kompromiss haben am 27. September 2012 in zweiter und dritter Lesung der Bundestag und am 2. November 2012 auch der Bundesrat zugestimmt, so dass die Novelle zum 1. Januar 2013 in Kraft treten wird. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission am 18. Oktober 2012 einen Entwurf norminterpretierender Leitlinien zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 präsentiert. Die PBefG-Novelle hält zwar ordnungspolitisch Kontinuität zum geltenden PBefG, enthält aber im Detail teilweise gravierende Neuerungen. Auch der Leitlinienentwurf der Kommission ist nicht frei von Reibungspunkten zur nationalen Interpretation des Europäischen Rechts durch das novellierte PBefG. Experten der EU-Kommission, der Landesverwaltungen, der Verkehrsunternehmen, Verbände und der Beraterbranche wenden sich mit dieser Fachtagung an Praktiker aus den Verkehrsunternehmen, Verbundorganisationen und aus der Verwaltung, um die Neuerungen vorzustellen und zu bewerten. Es wird ausreichend Zeit für die Diskussion der praxisrelevanten Fragen mit den Teilnehmern zur Verfügung stehen. Programm Das Programm der Fachtagung ist als Anlage beigefügt. Anmeldung und organisatorischer Ablauf Tagungsort Teilnahmegebühr Pro Teilnehmer zzgl. ges. MwSt. Für Mitglieder der VDV Akademie und Vertreter von Behörden beträgt die Teilnahmegebühr. zzgl. ges. MwSt. Anmeldeschluss. Stornierung / Umbuchung.. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Einkaufs- und Wirtschaftsgesellschaft für Verkehrsunternehmen (beka) mbh

3 Leitung:, Vorstand Finanzen der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG en: Martin Husmann, Vorstandssprecher der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR, Gelsenkirchen Prof. Dr. Christofer Lenz, Oppenländer Rechtsanwälte, Stuttgart Rechtsanwältin Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer e. V. (bdo), Berlin Hilmar von Lojewski, Beigeordneter, Leiter des Dezernates Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr des Deutschen Städtetages, Berlin, und des Städtetages NRW, Köln Rechtsanwalt Dieter Marszalek, Wibera / PwC, Düsseldorf Rechtsanwalt Reiner Metz, Geschäftsführer ÖPNV des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV), Köln Jan Scherp, Europäische Kommission, Generaldirektion Energie und Verkehr, Brüssel Regierungsdirektor Andreas Wille, Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW, Düsseldorf Dipl.-Ing. Ingo Wortmann, Technischer Geschäftsführer, SWU Verkehr GmbH, Ulm, VDV- Vizepräsident

4 Fachtagung: Das novellierte Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Chancen und Herausforderungen für Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen 17. und 18. Dezember 2012 Köln Leitung Vorstand Finanzen der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG Montag, 17. Dezember Uhr Mittagsimbiss Uhr Begrüßung und Einführung Uhr Der Entwurf der EU-Kommission von norminterpretierenden Leitlinien zur Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Jan Scherp, Europäische Kommission, Generaldirektion Energie und Verkehr, Brüssel Uhr Diskussion Uhr Die PBefG-Novelle 2012 Entstehungsgeschichte und wesentliche Inhalte Regierungsdirektor Andreas Wille, Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW, Düsseldorf Uhr Diskussion Uhr Kaffeepause Uhr Neue Genehmigungen bei bestehender Betrauungsregelung wie bekommt man die? Prof. Dr. Christofer Lenz, Oppenländer Rechtsanwälte, Stuttgart Uhr Anreizsysteme für öffentliche Dienstleistungsaufträge nach dem Anhang der Verordnung (EG) 1370/2007 Rechtsanwalt Dieter Marszalek, Wibera / PwC, Düsseldorf

5 17.00 Uhr Diskussion Uhr Was bedeuten die Initiativen aus Brüssel und Berlin für die Verkehrsunternehmen? en Uhr Diskussion Rechtsanwältin Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer e. V. (bdo), Berlin Rechtsanwalt Reiner Metz, Geschäftsführer ÖPNV des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV), Köln Uhr Ende des ersten Veranstaltungstages Uhr Gemeinsames Abendessen Dienstag, 18. Dezember Uhr Das novellierte PBefG aus städtischer Sicht Chancen und Risiken für ÖPNV- Aufgabenträger Hilmar von Lojewski, Beigeordneter, Leiter des Dezernates Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr des Deutschen Städtetages, Berlin, und des Städtetages NRW, Köln Uhr Die Möglichkeit der Direktvergabe nach dem PBefG unter Berücksichtigung der VRR-Finanzierung Martin Husmann, Vorstandssprecher der Verkehrsverbund Rhein- Ruhr AöR, Gelsenkirchen Uhr Diskussion Uhr Kaffeepause Uhr Die unternehmerische Sicht: Was ist zu tun? Dipl.-Ing. Ingo Wortmann, Technischer Geschäftsführer, SWU Verkehr GmbH, Ulm, VDV-Vizepräsident Uhr Abschließende Frage- und Diskussionsrunde Uhr Ende der Veranstaltung mit anschließendem Imbiss