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1 Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit nach Gegenzeichnung ausgefertigt wird und zu verkünden ist: Gesetz zur Anpassung der Organisation der Gerichte an die Kreisgebietsneuregelung. Vom 19. April Artikel 1 über das Landesverfassungsgericht Das Landesverfassungsgerichtsgesetz vom 23. August 1993 (GVBl. LSA S. 441), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. März 2004 (GVBl. LSA S. 234), wird wie folgt geändert: 1. In 1 Abs. 2 wird das Wort Dessau durch das Wort Dessau-Roßlau ersetzt. 2. In 14 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort Dessau durch das Wort Dessau-Roßlau ersetzt. Artikel 2 über die Organisation der ordentlichen Gerichte im Lande Sachsen-Anhalt Das Gesetz über die Organisation der ordentlichen Gerichte im Lande Sachsen-Anhalt vom 24. August 1992 (GVBl. LSA S. 652), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Mai 2000 (GVBl. LSA S. 258), wird wie folgt geändert: 1. 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter Dessau, Halle durch die Wörter Dessau-Roßlau, Halle (Saale) ersetzt. b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: (2) Ihre Bezirke bestehen aus den Bezirken folgender Amtsgerichte: 1. Landgericht Dessau-Roßlau: Amtsgerichte Bitterfeld-Wolfen, Dessau, Köthen, Wittenberg und Zerbst, 2. Landgericht Halle: Amtsgerichte Eisleben, Halle (Saale), Hettstedt, Merseburg, Naumburg, Sangerhausen, Weißenfels und Zeitz, 3. Landgericht Magdeburg: Amtsgerichte Aschersleben, Bernburg, Halberstadt, Haldensleben, Magdeburg, Oschersleben, Quedlinburg, Schönebeck und Wernigerode, 4. Landgericht Stendal: Amtsgerichte Burg, Gardelegen, Osterburg, Salzwedel und Stendal wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: Das Amtsgericht Dessau hat seinen Sitz in der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau. b) Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben. c) Dem Absatz 3 wird folgender Satz 3 angefügt: Das für die Gerichtsorganisation zuständige Ministerium hat im Falle der Gebietsänderungen von Gemeinden innerhalb eines Amtsgerichtsbezirks die Anlage nach Absatz 2 Satz 1 durch Rechtsverordnung anzupassen. d) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt: (4) Das für die Gerichtsorganisation zuständige Ministerium hat bei Gebietsänderungen, die Bezirke verschiedener Amtsgerichte berühren, die betroffene Kommune durch Rechtsverordnung, die auch die Anlage nach Absatz 2 Satz 1 zu ändern hat, einem Gerichtsbezirk zuzuordnen. Hierbei ist im Regelfall der Grundsatz der Einräumigkeit der Verwaltung unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zu wahren. Ausnahmen vom Grundsatz der Einräumigkeit der Verwaltung sind nur innerhalb eines Landgerichtsbezirks zulässig und nur, soweit sie erforderlich sind, um eine gleichmäßige Auslastung der Amtsgerichte zu gewährleisten erhält folgende Fassung: 4 Die Amts- und Landgerichte führen jeweils den in 2 Abs. 2 bezeichneten Namen. Das Oberlandesgericht führt den Namen Oberlandesgericht Naumburg. 4. Die Anlage zu 3 Abs. 2 Satz 1 erhält die aus der Anlage ersichtliche Fassung. Artikel 3 über die Gerichte für Arbeitssachen Das Gesetz über die Gerichte für Arbeitssachen vom 23. August 1991 (GVBl. LSA S. 287), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. April 2003 (GVBl. LSA S. 76), wird wie folgt geändert: 1. 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort Halle durch die Wörter Halle (Saale) und wird das Wort Dessau durch das Wort Dessau-Roßlau ersetzt. b) In Absatz 2 wird das Wort Halle durch die Wörter Halle (Saale) ersetzt. 142

2 2. 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: (1) Die Bezirke der Arbeitsgerichte bestehen aus den Bezirken folgender Gerichte in ihrem jeweiligen Gebietsumfang: 1. Arbeitsgericht Dessau-Roßlau: Landgericht Dessau-Roßlau; 2. Arbeitsgericht Halberstadt: Amtsgerichte Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode; 3. Arbeitsgericht Halle: Amtsgerichte Eisleben, Halle (Saale), Hettstedt, Merseburg und Sangerhausen; 4. Arbeitsgericht Magdeburg: Amtsgerichte Aschersleben, Bernburg, Haldensleben, Magdeburg, Oschersleben und Schönebeck; 5. Arbeitsgericht Naumburg: Amtsgerichte Naumburg, Weißenfels und Zeitz; 6. Arbeitsgericht Stendal: Landgericht Stendal erhält folgende Fassung: 3 Die Arbeitsgerichte führen jeweils den in 2 Abs. 1 bezeichneten Namen. Das Landesarbeitsgericht führt den Namen Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt. Artikel 4 zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt Das Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt vom 19. März 1992 (GVBl. LSA S. 292), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. April 2003 (GVBl. LSA S. 76), wird wie folgt geändert: 1. 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter Dessau, Halle durch die Wörter Dessau-Roßlau, Halle (Saale) ersetzt. b) In Absatz 2 wird das Wort Halle durch die Wörter Halle (Saale) ersetzt Abs. 1 erhält folgende Fassung: (1) Die Bezirke der Sozialgerichte bestehen aus den Bezirken folgender Gerichte in ihrem jeweiligen Gebietsumfang: 1. Sozialgericht Dessau-Roßlau: Landgericht Dessau-Roßlau, 2. Sozialgericht Halle: Landgericht Halle, 3. Sozialgericht Magdeburg: Landgericht Magdeburg, 4. Sozialgericht Stendal: Landgericht Stendal erhält folgende Fassung: 3 Die Sozialgerichte führen jeweils den in 2 Abs. 1 bezeichneten Namen. Das Landessozialgericht führt den Namen Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Artikel 5 zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes Das Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes vom 28. Januar 1992 (GVBl. LSA S. 36), zuletzt geändert durch Artikel 52 des Gesetzes vom 18. November 2005 (GVBl. LSA S. 698, 707), wird wie folgt geändert: 1. In 1 Abs. 1 werden die Wörter Dessau, Halle durch die Wörter Dessau-Roßlau, Halle (Saale) ersetzt Abs. 1 erhält folgende Fassung: (1) Die Bezirke der Verwaltungsgerichte bestehen aus den Bezirken folgender Gerichte in ihrem jeweiligen Gebietsumfang: 1. Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau: Landgericht Dessau-Roßlau, 2. Verwaltungsgericht Halle: Landgericht Halle, 3. Verwaltungsgericht Magdeburg: Landgerichte Magdeburg und Stendal erhält folgende Fassung: 3 Die Verwaltungsgerichte führen jeweils den in 2 Abs. 1 bezeichneten Namen. Das Oberverwaltungsgericht führt den Namen Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt. Artikel 6 zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung für das Land Sachsen-Anhalt In 1 des Gesetzes zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 24. August 1992 (GVBl. LSA S. 654), geändert durch Nummer 375 der Anlage des Gesetzes vom 19. März 2002 (GVBl. LSA S. 130, 163), wird das Wort Dessau durch das Wort Dessau-Roßlau ersetzt. Artikel 7 Übergangsvorschriften (1) Ehrenamtliche Richter eines von einer Änderung betroffenen Amtsgerichtes, Landgerichtes, Arbeitsgerichtes, Sozialgerichtes oder Verwaltungsgerichtes werden unter Fortsetzung ihrer Amtszeit ehrenamtliche Richter des ent- 143

3 sprechenden Gerichtes, in dessen Bezirk sie ab In-Kraft- Treten dieses Gesetzes ihren Wohnsitz haben oder als ehrenamtliche Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer tätig sind. Die bei einem Amtsgericht oder Landgericht vorhandenen Schöffen und Hilfsschöffen werden dabei Hilfsschöffen des Amtsgerichtes, in dessen Bezirk sie ab In-Kraft-Treten dieses Gesetzes ihren Wohnsitz haben; für die Bestimmung ihrer Reihenfolge gilt 52 Abs. 6 Satz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. (2) Schöffen, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes in der Hauptverhandlung einer Strafsache mitwirken, bleiben für diese Hauptverhandlung zugleich Schöffen ihres bisherigen Gerichtes. Artikel 8 In-Kraft-Treten Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2007 in Kraft. Magdeburg, den 19. April Der Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Die Ministerin der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Steinecke Prof. Dr. Böhmer Prof. Dr. Kolb 144

4 Anlage zu Artikel 2 Nr. 4: Anlage (zu 3 Abs. 2 Satz 1) I. Landgericht Dessau-Roßlau 1. Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen Folgende Gemeinden des Landkreises Anhalt-Bitterfeld: Altjeßnitz Bitterfeld-Wolfen Bobbau Brehna Burgkemnitz Friedersdorf Glebitzsch Gossa Gröbern Jeßnitz (Anhalt) Krina Marke Mühlbeck Muldenstein Petersroda Plodda Pouch Raguhn Retzau Roitzsch Rösa Sandersdorf Schierau Schlaitz Schwemsal Thurland Tornau vor der Heide Zörbig 2. Amtsgericht Dessau Teil der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau und zwar die kreisfreie Stadt Dessau in den Grenzen vom 30. Juni Amtsgericht Köthen Landkreis Anhalt-Bitterfeld, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen oder dem Amtsgericht Zerbst zugeordnet sind. 4. Amtsgericht Wittenberg Landkreis Wittenberg, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Zerbst zugeordnet sind. 5. Amtsgericht Zerbst Teil der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau und zwar die Stadt Roßlau (Elbe) in den Grenzen vom 30. Juni 2007 und folgende Gemeinden des Landkreises Anhalt-Bitterfeld: Bornum Buhlendorf Deetz Dobritz Gehrden Gödnitz Grimme Güterglück Hohenlepte Jütrichau Leps Lindau Moritz Nedlitz Nutha Polenzko Reuden Steutz Straguth Walternienburg Zerbst/Anhalt Zernitz und folgende Gemeinden des Landkreises Wittenberg: Brandhorst Bräsen Buko Cobbelsdorf Coswig (Anhalt) Düben Gohrau Griebo Griesen Horstdorf Hundeluft Jeber-Bergfrieden Kakau Klieken Köselitz Möllensdorf Oranienbaum Ragösen Rehsen Riesigk Senst Serno Stackelitz Thießen Vockerode Wörlitz Wörpen II. Landgericht Halle 1. Amtsgericht Eisleben Folgende Gemeinden des Landkreises Mansfeld-Südharz: Ahlsdorf 145

5 Aseleben Augsdorf Benndorf Bischofrode Bornstedt Burgsdorf Dederstedt Eisleben, Lutherstadt Erdeborn Hedersleben Helbra Hergisdorf Hornburg Hübitz Klostermansfeld Lüttchendorf Neehausen Osterhausen Röblingen am See Rottelsdorf Schmalzerode Seeburg Siersleben Stedten Wansleben am See Wimmelburg 2. Amtsgericht Halle (Saale) Kreisfreie Stadt Halle (Saale) und folgende Gemeinden des Landkreises Saalekreis: Angersdorf Beesenstedt Bennstedt Brachstedt Brachwitz Braschwitz Döblitz Domnitz Dornstedt Dößel Fienstedt Gimritz Götschetal Hohenthurm Höhnstedt Kabelsketal Kloschwitz Krosigk Kütten Landsberg Langenbogen Lieskau Löbejün Morl Nauendorf Neutz-Lettewitz Niemberg Oppin Ostrau Peißen Petersberg Plötz Rothenburg Salzmünde Schochwitz Schwerz Steuden Teutschenthal Wettin Zappendorf 3. Amtsgericht Hettstedt Folgende Gemeinden des Landkreises Mansfeld-Südharz: Abberode Alterode Amsdorf Arnstedt Bräunrode Braunschwende Freist Friedeburg (Saale) Friedeburgerhütte Friesdorf Gerbstedt Greifenhagen Harkerode Heiligenthal Hermerode Hettstedt Ihlewitz Mansfeld Molmerswende Quenstedt Ritterode Ritzgerode Sandersleben Stangerode Sylda Ulzigerode Walbeck Welbsleben Welfesholz Wiederstedt Wippra Zabenstedt 4. Amtsgericht Merseburg Landkreis Saalekreis, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Halle (Saale) zugeordnet sind. 5. Amtsgericht Naumburg Landkreis Burgenland, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Weißenfels oder dem Amtsgericht Zeitz zugeordnet sind. 6. Amtsgericht Sangerhausen Landkreis Mansfeld-Südharz, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Eisleben oder dem Amtsgericht Hettstedt zugeordnet sind. 146

6 7. Amtsgericht Weißenfels Folgende Gemeinden des Landkreises Burgenland: Burgwerben Dehlitz (Saale) Goseck Granschütz Gröben Gröbitz Großgörschen Großkorbetha Hohenmölsen Krauschwitz Langendorf Leißling Lützen Markwerben Muschwitz Nessa Poserna Prittitz Reichardtswerben Rippach Röcken Schkortleben Sössen Starsiedel Storkau Tagewerben Taucha Teuchern Trebnitz Uichteritz Weißenfels Wengelsdorf Zorbau 8. Amtsgericht Zeitz Folgende Gemeinden des Landkreises Burgenland: Bergisdorf Breitenbach Bröckau Deuben Döbris Döschwitz Droßdorf Droyßig Elsteraue Geußnitz Goldschau Grana Haynsburg Heidegrund Heuckewalde Kayna Kretzschau Luckenau Meineweh Nonnewitz Osterfeld Schellbach Theißen Unterkaka Waldau Weißenborn Wetterzeube Wittgendorf Würchwitz Zeitz III. Landgericht Magdeburg 1. Amtsgericht Aschersleben Folgende Gemeinden des Landkreises Salzland: Amesdorf Aschersleben Borne Drohndorf Egeln Etgersleben Freckleben Friedrichsaue Frose Gatersleben Giersleben Groß Schierstedt Hakeborn Hecklingen Hoym, Stadt Mehringen Nachterstedt Neu Königsaue Neundorf (Anhalt) Schackenthal Schadeleben Staßfurt, Stadt Tarthun Unseburg Westdorf Westeregeln Wolmirsleben 2. Amtsgericht Bernburg Landkreis Salzland, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Aschersleben oder dem Amtsgericht Schönebeck zugeordnet sind. 3. Amtsgericht Halberstadt Landkreis Harz, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Quedlinburg oder dem Amtsgericht Wernigerode zugeordnet sind. 4. Amtsgericht Haldensleben Landkreis Börde, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Oschersleben zugeordnet sind. 5. Amtsgericht Magdeburg Kreisfreie Stadt Magdeburg 147

7 6. Amtsgericht Oschersleben Folgende Gemeinden des Landkreises Börde: Altbrandsleben Am Großen Bruch Ausleben Barneberg Bottmersdorf Domersleben Drackenstedt Dreileben Druxberge Eggenstedt Eilsleben Gröningen Groß Rodensleben Hadmersleben Harbke Hohendodeleben Hornhausen Hötensleben Klein Rodensleben Klein Wanzleben Kroppenstedt Marienborn Oschersleben (Bode) Ovelgünne Peseckendorf Schermcke Seehausen Sommersdorf Sülzetal Ummendorf Völpke Wackersleben Wanzleben Wefensleben Wormsdorf Wulferstedt 7. Amtsgericht Quedlinburg Folgende Gemeinden des Landkreises Harz: Bad Suderode Ballenstedt Dankerode Ditfurt Falkenstein/Harz Friedrichsbrunn Gernrode Güntersberge Harzgerode Hausneindorf Hedersleben Heteborn Königerode Neinstedt Neudorf Quedlinburg Radisleben Rieder Schielo Siptenfelde Stecklenberg Straßberg Thale Weddersleben Wedderstedt Westerhausen 8. Amtsgericht Schönebeck Folgende Gemeinden des Landkreises Salzland: Barby (Elbe) Biere Breitenhagen Calbe (Saale) Eggersdorf Eickendorf Förderstedt Glinde Gnadau Groß Rosenburg Großmühlingen Kleinmühlingen Lödderitz Plötzky Pömmelte Pretzien Ranies Sachsendorf Schönebeck (Elbe) Tornitz Welsleben Wespen Zens Zuchau 9. Amtsgericht Wernigerode Folgende Gemeinden des Landkreises Harz: Abbenrode Allrode Altenbrak Benneckenstein (Harz) Blankenburg (Harz) Cattenstedt Darlingerode Derenburg Drübeck Elbingerode (Harz) Elend Hasselfelde Heimburg Heudeber Hüttenrode Ilsenburg (Harz) Langeln Reddeber Schierke Schmatzfeld Sorge Stapelburg Stiege Tanne Timmenrode Treseburg 148

8 Veckenstedt Wasserleben Wernigerode Wienrode IV. Landgericht Stendal 1. Amtsgericht Burg Landkreis Jerichower Land 2. Amtsgericht Gardelegen Folgende Gemeinden des Landkreises Altmarkkreis Salzwedel: Algenstedt Altmersleben Berge Breitenfeld Dannefeld Dönitz Engersen Estedt Gardelegen Güssefeld Hemstedt Hottendorf Immekath Jahrstedt Jävenitz Jeggau Jerchel Jeseritz Kakerbeck Kalbe (Milde) Kassieck Kloster Neuendorf Klötze, Stadt Köckte Kunrau Kusey Letzlingen Lindstedt Mieste Miesterhorst Neuendorf Neuendorf am Damm Neuferchau Peckfitz Potzehne Ristedt Roxförde Sachau Schenkenhorst Schwiesau Seethen Sichau Solpke Steimke Wannefeld Wenze Wernstedt Wiepke Winkelstedt Zichtau 3. Amtsgericht Osterburg Folgende Gemeinden des Landkreises Stendal: Altenzaun Aulosen Baben Ballerstedt Behrendorf Bertkow Beuster Boock Bretsch Düsedau Erxleben Falkenberg Flessau Gagel Geestgottberg Gladigau Goldbeck Gollensdorf Groß Garz Heiligenfelde Hindenburg Hohenberg-Krusemark Iden Klein Schwechten Königsmark Kossebau Krevese Krüden Lichterfelde Losenrade Losse Lückstedt Meseberg Meßdorf Neukirchen (Altmark) Osterburg (Altmark) Pollitz Rossau Sandauerholz Schönberg Schwarzholz Seehausen (Altmark) Wahrenberg Walsleben Wanzer Wendemark Werben (Elbe) 4. Amtsgericht Salzwedel Landkreis Altmarkkreis Salzwedel, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Gardelegen zugeordnet sind. 5. Amtsgericht Stendal Landkreis Stendal, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Osterburg zugeordnet sind. 149

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