Wahlprüfstein DIE LINKE

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1 Wahlprüfstein DIE LINKE OWUS Dachverband e. V. Franz-Mehring-Platz Berlin kleine und mittelständische Unternehmen Fast alle politischen Gruppierungen vertreten die Auffassung, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft sind. Dann sollte dieses Rückgrat auch gepflegt werden, um irreparable Verkrümmungen zu verhindern und, um im medizinischen Terminus zu bleiben, Bandscheibenvorfälle konsequent zu verhindern oder wenn sie unvermeidbar waren zu heilen. Weit über 90 % aller Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland zählen zu den KMU, sie schaffen in unserer Volkswirtschaft 70% der Arbeitsplätze und der Mehrzahl der Ausbildungsplätze. Im Unterschied zum Management in so manchen Großkonzern fühlen sich die KMU dem Leitbild des ehrbaren Kaufmanns verpflichtet. Ihre Lobby und Präsenz in den Parlamenten ist jedoch im Gegensatz zu ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung völlig unzureichend. Dies betrifft besonders die Einpersonenunternehmen und die kleinen Unternehmen. Als Wirtschaftsverband, der sich in besonderem Maße dem Motto Aus wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung verschrieben hat, treten wir vor allem für die Belange dieser kleinsten und kleinen Unternehmen ein. Wir, die Mitglieder des OWUS e. V., fragen daher die Kandidaten der Parteien zur Bundestagswahl 2013: Wie halten Sie es mit den KMU und insbesondere mit den Kleinen unter ihnen? Wie wollen Sie sich im Deutschen Bundestag für die Belange dieser Unternehmen einsetzen? Dazu haben wir folgende 12 Wahlprüfsteine erarbeitet, um deren Beantwortung wir bitten. 1. Förderung der Existenzgründung Nach wie vor erfolgen viele Existenzgründungen in diesem Unternehmensbereich aus der Arbeitslosigkeit heraus. Bis Ende 2010 wurde dieser Schritt zur Beendigung der Arbeitslosigkeit von der Bundesagentur für Arbeit mit dem Existenzgründungszuschuss als Pflichtleistung gefördert. Mit der Veränderung der entsprechenden Regelungen im Sozialgesetzbuch SBG III wurde diese Pflichtleistung in eine Ermessensleistung umgewandelt und gleichzeitig empfindlich gekürzt. Seither erhalten wir immer häufiger Informationen, dass die Arbeitsagenturen die Förderanträge ablehnen und die Antragsteller statt dessen auf die ca. 1 Mio. offen Stellen verwiesen werden. Wir sind der Meinung, dass der Existenzgründungszuschuss wieder zur Pflichtleistung werden muss, da er die einzige sichere und verlässliche finanzielle Starthilfe für Existenzgründer darstellt. Wie stehen Sie zur Förderung der Existenzgründung? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Existenzgründungszuschuss nach SGB III wieder zur Pflichtleistung wird? Die LINKE unterstützt die öffentliche Gründungsförderung von KMU, insbesondere in strukturschwachen Regionen. Viele Studien zeigen, wie wichtig staatliche Unterstützung bei den ersten Schritten in die Selbständigkeit ist. Wer in freier Entscheidung den

2 unternehmerischen Weg wählt, sollte mit einer angemessenen Starthilfe des Staates rechnen können. Wir unterstützen Gründerprogramme, die diesen Namen verdienen. Für den Fall des Scheiterns muss eine wirksame Vorsorge vorhanden sein. Deshalb sollten Kleinunternehmer/innen und Soloselbstständige in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen werden. Dabei ist wichtig, dass die Beitragsbelastung insbesondere von Selbstständigen mit geringen Einkünften begrenzt wird. Wir fordern, dass in der Krankenversicherung die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige erheblich reduziert wird. DIE LINKE wendet sich darüber hinaus gegen prekäre Selbstständigkeit ohne Perspektive. Arbeitslose werden mit Scheinselbstständigkeit und Subunternehmertum aus der Statistik heraus manipuliert, ohne auf die wirtschaftliche Basis der unternehmerischen Tätigkeit zu achten. Mehr als die Hälfte aller Firmen in Deutschland sind inzwischen Solo- Unternehmer/innen, die meistens nur über geringe Einkommen verfügen. 2. Hilfen zum Lebensunterhalt für Unternehmer Nicht jede Existenzgründung verläuft auf Anhieb erfolgreich und nicht jedes Unternehmen erbringt zu allen Zeiten genug Ertrag, um den Lebensunterhalt des Unternehmers und seiner Familie zu sichern. Durch manche Politiker und auch Vertreter der Bundesagentur für Arbeit wurde eine massive Kampagne gegen Selbständigen losgetreten, die hilfebedürftig Leistungen der Grundsicherung beantragt hatten. Wir sind der Meinung, dass auch Selbständige bei Bedürftigkeit Zugang zu den entsprechenden Sozialleistungen z.b. des SGB III haben müssen. Dabei verschließen wir unsere Augen auch nicht davor, dass nicht jede Gründungsidee nachhaltig erfolgreich sein kann und es zum Unternehmersein auch gehört, ein Scheitern zu akzeptieren. Wir stehen Sie zur Absicherung Selbständiger für den Fall des wirtschaftlichen Scheiterns? Welche Maßnahmen und Instrumente können Sie sich vorstellen? DIE LINKE will die bestehenden Grundsicherungssysteme durch eine armutsfeste und sanktionsfreie Mindestsicherung ablösen. Auf dem Weg dahin soll umgehend der Regelsatz auf 500 Euro angehoben werden und die Grundsicherung sanktionsfrei gestellt werden. Denn das staatlich zu garantierende menschenwürdige Existenzminimum darf nicht gekürzt werden. DIE LINKE betont, dass selbstverständlich auch Selbstständige Anspruch auf SGB II Leistungen haben, wenn ihr menschenwürdiges Existenzminimum unterschritten wird. Statt Selbstständige aus dem Leistungsbezug zu drängen, sollten Agentur für Arbeit und JobCenter Selbstständige in der Existenzgründung und konsolidierung durch Beratungs- und Qualifizierungsmaßnahmen (etwa: Gründungszuschuss) unterstützen. Leider ist ausgerechnet der Gründungszuschuss von der Bundesregierung zusammen gestrichen worden. In Zusammenhang mit der Neuregelung der Restschuldenbefreiung hat sich DIE LINKE außerdem für kürzere Fristen und niedrigere Befriedigungsquoten eingesetzt. Auch dies sind Instrumente, um gescheiterte Selbständige zu entlasten. 3. Soziale Absicherung von Unternehmern Für viele, besonders für Kleinunternehmer, stellt die Vorsorge für Alter und Krankheit eine enorme finanzielle Belastung dar, die sie sich oft nicht leisten können. Die Folge ist unzureichende Vorsorge für sich und ihre Familien, am Ende eines langen Erwerbslebens steht dann u.u. Altersarmut. Auch

3 die Einführung der faktischen Versicherungspflicht in der Krankenversicherung konnte an dieser Situation nichts ändern. Die z.t. erheblichen Unterschiede bei den Bedingungen, zu denen Arbeitnehmer und Unternehmer in die gesetzlichen Sozialversicherung einbezogen sind, wirken abschreckend und sind teilweise diskriminierend. Dies betrifft u.a. die derzeitigen Regelungen zur Beitragsbemessung, die an der wirtschaftlichen Lebenswirklichkeit der kleinen Unternehmer vorbeigeht. OWUS hat einen Vorschlag erarbeitet, der für Selbstständige eine weitestgehende Gleichstellung mit Arbeitnehmern in allen Zweigen der Sozialversicherung und eine Verbeitragung nach den zeitnah entstandenen tatsächlichen Einkommen vorsieht. Wie stehen Sie zu diesen elementaren Fragen sozialer Sicherheit auch für Unternehmer? Wie wollen Sie sich für die Verbesserung der sozialen Absicherung Selbständiger einsetzen? Was muss Ihrer Meinung nach getan werden, um den veränderten Erwerbsbiografien auch im Bereich der sozialen Absicherung gerecht zu werden? Alle Menschen bedürfen des Schutzes vor den sozialen Risiken. Nur öffentliche und umfassende Sozialversicherungen können zuverlässig soziale Sicherheit garantieren nicht Banken oder Versicherungskonzerne. Nur öffentliche Sozialversicherungen können sozialen Ausgleich organisieren. Auch weil die Erwerbsbiografien immer häufiger durch Wechsel zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit gekennzeichnet sind, ist eine durchgehende Absicherung in den öffentlichen Sozialversicherungssystemen die bessere Lösung. Wir wollen deshalb Selbständige und Freiberuflerinnen und Freiberufler in diese Systeme einbeziehen. Diese Einbindung eröffnet ihnen den Zugang zu den Leistungen der Sozialversicherungen, organisiert Solidarität zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und stärkt die finanzielle Basis der Sozialversicherungen. Die Bedingungen für diese Einbeziehung müssen aber für die Selbständigen tragbar sein. Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sollen deshalb einkommensabhängig erhoben und bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe teilweise vom Staat übernommen werden. Zur Refinanzierung dieses Steuerzuschusses wird beim Öffentlichen Dienst, bei Unternehmen und Organisationen, die als Auftraggeberinnen und Auftraggeber agieren, eine abzuführende Sonderabgabe auf die Honorare erhoben. Außerdem wollen wir das Rentenniveau anheben, damit die gesetzliche Rente den Lebensstandard im Alter wieder sichern und langjährigen Beitragszahlenden armutsfeste Renten gewährleisten kann. Mit einer einkommens- und vermögensgeprüften solidarischen Mindestrente von Euro netto sollen geringe Renten auf dieses Niveau angehoben und so sicher gestellt werden, dass jede/r im Alter frei von Armut und in Würde leben kann. In der Gesundheit und Pflege wollen wir Selbstständige mit geringen Einkommen durch die deutliche Reduzierung der Mindestbeiträge kurzfristig entlasten. Langfristig will DIE LINKE eine solidarische Neuorganisation der Gesundheits- und Pflegepolitik durch die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Jeder in Deutschland lebende Mensch wird in einer gesetzlichen Kasse versichert. Alle entrichten den gleichen Prozentsatz ihres gesamten Einkommens für die Gesundheits- und Pflegeversorgung Die Private Krankenversicherung als Vollversicherung wird abgeschafft. Selbstständige erlangen Zugang zu einer umfassenden und solidarischen Gesundheitsversorgung für alle und einer Pflege, die sich am Bedarf orientiert. Durch die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger und aller

4 Einkommensarten reduziert sich der zu leistende Beitragssatz nach Modellrechnungen von 15,5% auf 10,5%. Ein Mindestbeitrag für Selbstständige entfällt, die Beiträge werden zeitnah nach dem tatsächlichen Einkommen entrichtet. Selbstständige müssen auch gegen Erwerbslosigkeit abgesichert werden. Alle Personen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen, werden in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert. Für langjährig Selbstständige wird die Mitgliedschaft auf Antrag eröffnet. Die Beitragsregeln insbesondere die Beitragshöhe - und die Leistungsansprüche sollen sich zunächst an den Regeln der aktuellen Mitgliedschaft, die auf Antrag erfolgt, orientieren. So schaffen wir einen verlässlichen Sozialstaat für Selbständige, der in allen Lebenslagen umfassend gegen die Risiken des Erwerbslebens absichert. 4. Mindestlohn Zur Zeit werden von vielen Politikern fast aller Parteien sowie von Gewerkschaftern die unterschiedlichsten Mindestlohnforderungen und modelle in die Diskussion gebracht. Gleichzeitig ist besonders im Dienstleistungsbereich Lohndumping an der Tagesordnung. OWUS hat sich bereits vor Jahren als erster Unternehmerverband zum einheitlichen branchenübergreifenden bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn bekannt lange bevor das andere Unternehmerverbände auch nur ansatzweise getan haben. Gleichzeitig sehen wir in einem Mindestlohn ein Instrument zur Vereinfachung des Arbeitsrechts und zu mehr Rechtssicherheit im unternehmerischen Alltag sowie zur Eindämmung atypischer Beschäftigungsverhältnisse. Wir wissen aber auch, dass es besonders für viele Kleinunternehmer schwer sein wird von Beginn an ihren Mitarbeitern den Mindestlohn zu zahlen. Denn die Kaufkraftauswirkung durch höhere Nachfrage wird erst nach 3 bis 5 Jahren spürbar werden. Insbesondere öffentliche Auftraggeber können über das Vergaberecht eine gewisse Vorreiterrolle gegenüber der Privatwirtschaft spielen. Wie stehen Sie zu einem gesetzlichen Mindestlohn? Wie hoch sollte dieser nach Ihren Erfahrungen sein? Wie können Ihrer Meinung nach Kleinunternehmer bei der Einführung des Mindestlohnes konkret unterstützt werden? Was halten Sie generell von so genannten sachfremden Vorgaben im Vergaberecht? DIE LINKE setzt sich für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde ein. Erst ab diesem Wert sichert ein Mindestlohn für einen alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten die Existenz und ermöglicht eine Rente oberhalb der Grundsicherung im Alter. Zur Unterstützung von Kleinunternehmen schlagen wir vor, dass für einen Übergangszeitraum im Einzelfall wirtschaftliche Hilfen erbracht werden. Über die Höhe und Dauer der Gewährung soll ein Mindestlohnrat (Gewerkschaften, Arbeitgeber, Wissenschaft) entscheiden, der sowohl die wirtschaftliche Lage des einzelnen Unternehmens als auch die Branchensituation sowie die regionalen Bedingungen überprüft. Es soll vermieden werden, dass Unternehmen gefördert werden, die auch auf anderem Wege (Arbeitsorganisation, Reduzierung der Gewinne, o.ä.) in der Lage wären, einen Mindestlohn einzuführen. Auch dürfen Unternehmen nicht gefördert werden, die lediglich aufgrund von Dumpinglöhnen konkurrenzfähig sind, obwohl in der Branche höhere Löhne üblich sind. Zudem erachten wir es als sinnvoll, dass es einen gewissen zeitlichen Vorlauf bei der Einführung des Mindestlohns gibt, damit sich die Unternehmen darauf einstellen können. Ebenfalls halten wir eine professionelle Beratung der Unternehmen für notwendig, bei der

5 anhand ihrer konkreten Situation Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeitsorganisation, der Produkte, des Kundenkontaktes oder auch anderweitiger Kostenanpassungen erörtert werden. Nicht zuletzt sollte die Einführung des Mindestlohns durch eine Weiterbildungsoffensive begleitet werden. Die Linke kritisiert die Begrifflichkeit der sachfremden oder oft auch vergabefremden Aspekte bei öffentlichen Aufträgen. Wir betonen die Vorbildfunktion von Bund, Ländern und Kommunen bei der Verwendung von Steuergeldern für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen. Die Linke hat in Berlin und Brandenburg dafür gesorgt, dass ökologische und soziale Kriterien wie die Tariftreue oder die Lebensdauer von Produkten in der öffentlichen Beschaffung beachtet werden müssen und wird sich auch weiterhin auf allen Ebenen dafür einsetzen. 5. Ermäßigte Umsatzsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen Zahlreiche KMU sind im Bereich der Dienstleistungen insbesondere für private Endkunden tätig. Viele dieser Dienstleistungen sind sehr arbeitsintensiv. Gleichzeitig kann mit einem Ausbau des Reparatursektors ein wirkungsvoller Beitrag zu Schonung der natürlichen Ressourcen geleistet werden. Ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der arbeitsintensiven Dienstleistungen und des Reparaturhandwerks wäre die Senkung des Umsatzsteuersatzes für diesen Sektor von derzeit 19% auf 7% bzw. eine Änderung der Anrechnung auf die persönliche Einkommensschuld des privaten Endkunden, z.b. durch eine negative Einkommensteuer. Wir sind für eine Förderung von Reparaturleistungen und gegen geplante Obsoleszenzen sowie die Entwicklung nichtreparierfähiger Erzeugnisse. Wie stehen Sie zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf arbeitsintensive und Reparaturdienstleistungen? Wie könnten Sie sich eine Reparaturoffensive für das Handwerk vorstellen? DIE LINKE fordert bereits seit Jahren einen ermäßigten Umsatzsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen im Handwerk. Um Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, fordern wir auch für den Schienenpersonenfernverkehr den ermäßigten Satz von sieben Prozent. Gleichzeitig sollte Flugbenzin endlich mit einer Umsatzsteuer belegt werden. Der ermäßigte Steuersatz für Beherbergungsleistungen (Mövenpick-Steuer) muss zurückgenommen werden. Wichtig ist auch: Kleine Unternehmen und Selbständige sollten die Umsatzsteuer erst nach dem Zahlungseingang abführen müssen. 6. Kredithilfen für KMU Immer wieder werden von Politikern die unbürokratischen Kredithilfen für kleine Unternehmen gefordert; der Erfolg ist mäßig. Bund und Länder wollen Betriebe in dieser Situation mit Förderkrediten unterstützen, die von öffentlich-rechtlichen Förderinstituten über die Hausbanken an die Betriebe ausgereicht werden sollen. Hoher Papieraufwand, nur ausgewählte Branchenbereiche und eine unwillige Hilfe der Hausbank sind die Merkmale derzeitiger Kreditantragsverfahren. Wir machen immer öfter die Erfahrung, dass die Hausbanken insbesondere an der Vergabe der kleineren Förderkredite kein Interesse haben bzw. generell die Kreditierung unter teilweise fadenscheinigen Gründen ablehnen. Viele Kleinunternehmer verzweifeln an diesen Hürden. Wir sind der Meinung, es muss Alternativen zum Hausbankprinzip geben. Die Federführung bei der Entscheidung zur

6 Gewährung von Förderkrediten sollte bei der fördernden Institution liegen, die technische Abwicklung bei der Hausbank. Wie stehen Sie zum Hausbankprinzip bei der Vergabe von Krediten an Unternehmen? Welche geeigneten Schritte Ihrer Partei zum spürbaren Abbau bürokratischer Hemmnisse bei der Vergabe von Kleinkrediten sind denkbar? Der Zugang zu Krediten und Kapital ist für viele, vor allem kleine Mittelständler nach wie vor schlecht. Kreditanträge von Kleinunternehmen mit weniger als einer Million Euro Jahresumsatz werden deutlich öfter abgelehnt als die von Unternehmen mit mehr als 50 Millionen Umsatz. Die LINKE will, dass sich das ändert. Die regionale Wirtschaft muss umfassend mit Krediten versorgt werden. Weil sich private Großbanken aus dem normalen Geschäft zurückgezogen haben, ist der gesetzliche Auftrag von Sparkassen zu erneuern und zu erweitern. Stärker als bisher ist der öffentliche Finanzsektor auf die Finanzierung des Mittelstandes zu verpflichten. Staatliche Programme haben bei der Finanzierung des Mittelstandes mit einer verlässlichen Ausstattung zur Seite zu stehen. Die Finanzierungsprogramme müssen passfähig sein. Mittelstandsanleihen oder Beteilungskapital sind für sehr kleine Unternehmen kaum von Bedeutung. Hier helfen Mikrokredite und ähnliche kleinvolumige Finanzierungsinstrumente. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, die Spekulationsverluste privater Finanzinstitute zu übernehmen. Die Mittel dafür müssen so weit wie möglich vom privaten Finanzsektor selbst aufgebracht werden. Die Sicherung von Finanzdienstleistern ist grundlegend zu reformieren. Als Prinzip sollte gelten: Privat sichert Privat. Der Staat hat prinzipiell, aber auch wegen seiner Letzthaftung, das Recht, den Finanzsektor einer strikteren Regulierung zu unterwerfen und unverantwortliche Geschäfte zu verbieten. Der Finanzsektor muss nicht nur transparenter werden, wie heute jeden Tag angemahnt wird. Er muss auch wesentlich strikter kontrolliert werden. Transparenz ist gut. Transparenz plus Kontrolle plus Verbote (wo nötig) sind besser. Wir brauchen in Deutschland eine Rückeroberung von wirtschafts- und finanzpolitischen Spielräumen für die Binnenmärkte und nicht zuletzt auch für die öffentliche Hand. 7. Insolvenzschutz Die in den letzten Jahren sich verstärkte ungenügende Zahlungsmoral - auch von Auftraggebern der öffentlichen Hand -, langwierige Mahnverfahren, zeitraubende gerichtliche Auseinandersetzungen und damit verbundene hohe Anwalts- und Gutachterkosten bedrohen die Existenz vieler kleiner Betriebe. Sie fühlen sich den großen Auftraggebern gegenüber hilflos und übervorteilt. Die Rolle der Hausbanken ist dabei auch nicht immer sehr hilfreich. Wir sind der Meinung, es bedarf eines konsequenteren Vorgehens gegen zahlungssäumige Auftraggeber, ggfs. durch Ausweitung der Befugnisse bestehender Schlichtungsstellen sowie unbürokratischer finanzieller Hilfsangebote an betroffene Auftragnehmer. Wie stehen Sie zu einem wirksamen Insolvenzschutz bei Zahlungsunfähigkeit infolge ausbleibender Zahlungen der Auftraggeber? Welche Maßnahmen könnten Sie sich vorstellen, die Position insbesondere kleiner Unternehmen gegenüber den Auftraggebern zu stärken?

7 DIE LINKE befürwortet eine umfassende Revision der Insolvenzordnung, um die Risiken für kleinere Unternehmen deutlich zu mindern. Das betrifft vor allem das ungleiche Machtverhältnis von kleinen und mittleren Unternehmen gegenüber gewerblichen und öffentlichen Auftraggebern. Um zu verhindern, dass Generalunternehmen beziehungsweise Auftraggeber Gelder unberechtigter Weise zurück halten, soll der Zahlungsvollzug vom Auftraggeber abgekoppelt werden. Konkret heißt das, dass die Auftragsgelder bei einer Bank hinterlegt werden und bei einer ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrages auszuzahlen sind. Damit wird das Problem, dass der Auftraggeber die Gelder für ausgeführte Arbeiten grundlos zurückhält, nachhaltig behoben. Um Probleme bei der Bezahlung von Aufträgen schnell und kompetent zu lösen, sollten transparent arbeitende Schiedsstellen eingerichtet werden. Das bisher geltende Forderungssicherungsgesetz ist völlig unzureichend und sollte grundlegend novelliert werden. 8. Transparenz in den Kammern und Pflichtmitgliedschaft Zwangsweise Mitgliedschaft insbesondere in der Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer bzw. sogar Doppelmitgliedschaften sind für viele kleine Unternehmen eine nicht zu unterschätzende finanzielle Belastung. Dieser innere Widerstand gegen das Kammerwesen wird bestärkt durch die derzeitige Intransparenz dieser Einrichtungen des öffentlichen Rechts insbesondere hinsichtlich der Verwendung der Einnahmen. Eine marginale Wahlbeteiligung spricht den gewählten Gremien jegliche demokratische Legitimität ab. Die Interessen der kleinen Unternehmen werden nur unzureichend vertreten, da in den entsprechenden Gremien häufig die Vertreter der Großunternehmen dominieren. Wir sind der Meinung, dass diese Pflichtmitgliedschaft nicht mehr zeitgemäß ist und durch eine freiwillige Mitgliedschaft ersetzt werden muss. Wenn die Kammern um Mitglieder werben müssen, erhöht sich notwendigerweise auch das Niveau der angebotenen Leistungen. Wie stehen Sie zu einer Modernisierung und zugleich Demokratisierung der Kammern? Auch die Fraktion DIE LINKE ist der Auffassung, dass es bei den Industrie- und Handelskammern (IHK) gravierende Mängel und Fehlentwicklungen gibt. Die IHK-Beiträge belasten in Relation zum jeweiligen Gewerbeertrag Kleinst- und Kleinbetriebe ungleich stärker als Großkonzerne. Die IHK orientieren sich zu sehr am Bedarf der Großunternehmen, obwohl gerade diese die Mittel hätten, um ihre Probleme selbst zu lösen. Auf einigen Gebieten, wie etwa bei Lehrgängen und Gutachten, tritt die IHK in Konkurrenz zu den eigenen Mitgliedern auf bisweilen zu nicht kostendeckend kalkulierten Preisen. Ausbildungsbetriebe beklagen ungerechtfertigt hohe Registrierungs- und Prüfungsgebühren. Entgegen dem IHK- Gesetz, das eine abwägende und ausgleichende Vertretung von Gesamtinteressen der Kammermitglieder verlangt, werden von IHK-Vorständen häufig einseitige Interessen vertreten. Unangemessene Repräsentanzkosten und unsinnige Werbekampagnen widersprechen dem gesetzlichen Auftrag ebenso wie unnötig hohe Ausgaben für Mehrfachbesetzungen von Geschäftsführerposten. Die in den IHK-Satzungen enthaltenen Transparenz- und Demokratiegebote haben sich in der Praxis häufig ins Gegenteil verkehrt, in Intransparenz und Klüngelwesen. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu Euro Gewerbeertrag und eine Reform der Industrie- und Handelskammern. Für

8 DIE LINKE sind bei einer grundlegenden Reform des IHK-Gesetzes von 1956 folgende Eckpunkte zu berücksichtigen: Die IHK werden verpflichtet, ausschließlich im Sinne ihrer Kernaufgaben der Dienstleistungen für die Mitgliedsfirmen tätig zu werden und auf diese Weise die Mindereinnahmen, die aus einer neuen Beitragsregelung resultieren, zu kompensieren. Die IHK werden zu umfassender und strikter politischer Neutralität verpflichtet, da jede Stellungnahme zu politischen Themen die Interessen bestimmter Kammermitglieder verletzen kann. Die Nutzung von Kammereinrichtungen als einseitige Interessenvertretung der Arbeitgeber ist ebenso zu unterbinden wie die Verflechtung von Arbeitgeberverbänden mit den Kammern. Um Kostenbewusstsein, Demokratie und Transparenz zu befördern, werden für Geschäftsführung, Veröffentlichungspflichten, Rechenschaftslegung sowie für die Teilhabe und die Repräsentanz der Kammermitglieder strenge Mindeststandards festgelegt. Den IHK ist jeglicher Wettbewerb mit den eigenen Mitgliedern zu untersagen. Bei den Industrie- und Handelskammern wird eine qualifizierte Mitbestimmung eingeführt. Alle Organe der Kammern sind paritätisch durch Betriebsinhaber- und Arbeitnehmervertreter zu besetzen. 9. Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung Unternehmen sehen sich in der Bundesrepublik einer extremen Vielzahl von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften gegenüber. Viele der in jüngster Zeit auf den Weg gebrachten Vereinfachungen führen dazu, dass Tätigkeiten der Verwaltung auf die Unternehmen abgewälzt werden. Insbesondere die Einführung zahlreicher elektronischer Meldepflichten wird von den KMU eher als Be- denn als Entlastung empfunden und erfordert es immer mehr EDV-Ressourcen in den Betrieben vorzuhalten oder teuer von externen Dienstleistungsunternehmen zu beziehen. Beispiele dafür sind die sogenannte E-Bilanz, die den betroffenen Betrieben erheblichen zusätzlichen Aufwand bringt, die Aufgabe der umgekehrten Maßgeblichkeit mit dem BilMoG, durch die insbesondere bilanzierende KMU gezwungen sind statt einer Einheitsbilanz getrennte Handels- und Steuerbilanzen aufzustellen oder die zahlreichen elektronischen Meldepflichten im Zusammenhang mit der Lohnabrechnung. Es hat sich die Unsitte breitgemacht, während des Wirtschaftsjahres rechtliche Änderungen einzuführen, die teure Updates für die betriebliche Abrechnungssoftware erfordern. Wir sind für eine konsequente Entbürokratisierung, die auch ihren Namen wert ist. Wir sind gegen die Abwälzung von kostenintensiven Aufgaben seitens der öffentlichen Verwaltung auf die Unternehmen. Wie stehen Sie zu einer wirksamen Entlastung der KMU von bürokratischem Aufwand? Wie wollen Sie verhindern, dass immer mehr Verwaltungsaufgaben auf die Betriebe abgewälzt werden? Können Sie sich dabei ein gleichberechtigtes Nebeneinander von elektronischen und konventionellen Verwaltungsverfahren vorstellen? Niemand braucht Gesetze und Verwaltungsvorschriften, die nicht sachgerecht sind, die einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder die in Gänze widersinnig sind. Wir brauchen keinen Obrigkeitsstaat, der die Bürgerinnen und Bürger gängelt und bevormundet. Einen Bürokratieabbau in diesem Sinne begrüßen wir. In Gesetzgebungsverfahren oder bei der Verabschiedung von Vorschriften sollte von vornherein die Praxistauglichkeit als wesentliches Kriterium berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck sollten deutlich mehr als bisher die

9 Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen, von Beschäftigten, von Bürgerinnen und Bürgern in die Anhörungen und generell in die Meinungsbildung von Legislative und Exekutive einfließen. Für eine vernünftige Wirtschaftspolitik sind Daten zur Lage der kleinen und mittleren Unternehmen notwendig. Datenschutzbeauftragte und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben alternative Vorschläge unterbreitet, wie kleine Unternehmen durch staatliche Meldepflichten weniger belastet, aber gleichzeitig gesellschaftlich sinnvolle Regeln erhalten werden können. Bürokratieabbau heißt auch: das bürokratische Monster Hartz IV gehört auf den Prüfstand. Durch Hartz IV werden die Menschen durch unzählige Vorschriften und Regelungen gegängelt. 10. Vermögensabgabe und KMU Von verschiedenen Seiten wird eine Abgabe bzw. Besteuerung von Vermögen oberhalb von einer Million Euro gefordert. Dabei werden nur diffuse Aussagen dazu getroffen, was alles zum steuerpflichtigen Vermögen zählen soll. Besonders in den KMU haften die tätigen Unternehmer und deren Familien mit ihrem Vermögen für das Unternehmen. Es müssen Rücklagen für Investitionen und auch für Krisenzeiten gebildet werden. Ein Freibetrag von einer Million Euro ist aus unserer Sicht in diesen Fällen zu gering bemessen und trägt der Verantwortung der tätigen Unternehmer in keiner Weise Rechung. Wie stehen Sie generell zu einer Vermögensabgabe? Wenn Sie eine solche Abgabe befürworten - was sollte Ihrer Meinung nach zum abgabepflichtigen Vermögen gehören? Wie wollen Sie der besonderen Haftung des Vermögens der tätigen Unternehmer gerecht werden? Aufgrund der seit Jahren wachsenden Ungleichverteilung von Vermögen befürwortet DIE LINKE eine deutliche Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Wiedererhebung der Vermögensteuer als Millionärsteuer. Kaum ein vergleichbares Land erzielt bei den vermögensbezogenen Steuern so geringe Einnahmen wie Deutschland. Laut OECD betrug deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt 0,8 Prozent im Jahr Das ist nicht einmal die Hälfte des Durchschnitts der OECD-Länder (1,8 Prozent). Um das Fortbestehen von kleinen und mittleren Unternehmen nicht zu gefährden, befürwortet DIE LINKE bei der Erbschaftsteuer großzügige Stundungsregelungen. DIE LINKE fordert eine Vermögensteuer für Millionäre. Dabei bleibt die erste Million des Vermögens steuerfrei. Danach wird ein Steuersatz in Höhe von fünf Prozent auf Privatvermögen erhoben. Das für die Altersversorgung aufgebaute Versorgungsvermögen sollte nicht der Vermögensbesteuerung unterliegen, soweit es einen angemessenen Höchstbetrag nicht übersteigt. Die Einführung eines Höchstbetrags ist notwendig, um Steuergestaltungen zu vermeiden. DIE LINKE will kleine und mittlere Einkommen entlasten. Davon profitieren auch die meisten Selbstständigen. Zu unseren Kernforderungen gehören: 1) Reform der Einkommenssteuer. Erhöhung des Grundfreibetrages auf 9300 Euro. Monatliche Bruttolöhne bis 6000 Euro werden entlastet, indem der Tarifverlauf der Einkommenssteuer geglättet wird. Der Spitzensteuersatz dagegen soll ab einem Einkommen von Euro pro Jahr wieder auf 53 Prozent (wie unter der Kohl-Regierung) erhöht werden. 2) Bei kleinen Unternehmen und Selbständigen Abführung der Umsatzsteuer erst nach dem

10 Zahlungseingang. 3) Deutlich höhere Steuern für Kapitalgesellschaften, private Vermögen und große Erbschaften. Abschöpfung der Extraprofite von Energiekonzernen. 11. Bezahlbare Energie Wir beobachten mit Sorge die immer weiter steigenden Kosten für den Bezug von Energie, sei es im Bereich der Kraftstoffe oder auch bei der Elektroenergie. Trotz anhaltender Bemühungen den Energieverbrauch zu reduzieren oder durch den Wechsel des Anbieters Kostenersparnisse zu erzielen, erhöhen sich die Kosten weiter. Viele KMU können diese Kostensteigerungen nicht an ihre Kunden weitergeben, so dass die Energiepreissteigerungen in vollem Umfang das Betriebsergebnis und damit das Einkommen mindern. Gleichzeitig werden die wirtschaftlich starken Großbetriebe in erheblichem Umfang von den Abgaben für die sogenannte Energiewende freigestellt. Wir sind der Meinung, dass nicht die KMU und die privaten Haushalte einseitig die Lasten der Energiewende tragen können, sondern, dass diese alle Energieverbraucher tragen müssen. Wie stehen Sie zur Energiewende insgesamt? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Privilegien der Großbetriebe bei den Kosten der Energiewende abgebaut werden? Im Unterschied zu anderen Parteien, die sich mit den großen Energiekonzernen und den großen Energieverbrauchern nicht anlegen wollen, verlangt die LINKE eine Energiepolitik, von der Konsumenten, vor allem aber auch Mittelständler, profitieren. Durch eine wirksame Preisaufsicht ist dafür zu sorgen, dass die niedrigen Strompreise an der Leipziger Strombörse an die Verbraucher und damit auch an die Mittelständler tatsächlich weiter gegeben werden. Die Vergünstigungen und Befreiungen für stromintensive Unternehmen müssen deutlich reduziert werden. Zählt man alle diese Sonderkonditionen bei der EEG-Umlage, bei der Stromsteuer, bei den Netzentgelten und anderen Kostenfaktoren zusammen, dann ergibt sich für 2013 ein geschätztes Volumen von 16 Milliarden Euro. Was die Großverbraucher nicht zahlen, fehlt entweder in den öffentlichen Kassen oder belastet die nicht-privilegierten Kunden. Schwarz-Gelb hat die von Rot-Grün begonnene Begünstigung von Großunternehmen in der Energiepolitik fortgesetzt und deutlich erweitert. Das ist unmittelbar schädlich für den Mittelstand. DIE LINKE fordert im Interesse des Mittelstands drei zentrale Änderungen der Regulierung des Strompreises: 1. Willkür der Stromversorger bei der Preisbildung beenden. Um rund zwei Cent könnte der Strompreis niedriger liegen, gäbe es eine funktionierende Aufsicht und Regulierung des Endkundengeschäfts beim Strom. 2. Unberechtigte Industrie-Rabatte abschaffen. Allein die Industrie-Rabatte bei der EEG- Umlage führen zu einer Preissteigerung für alle anderen von fast einem Cent pro Kilowattstunde. 3. Absenkung der Stromsteuer zur Kompensation der Erhöhung der EEG-Umlage. 12. Gemeinwohl-Ökonomie Alle wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl., besagt die Bayerische Verfassung in Artikel 154. Wir nehmen das gegenwärtige Wirtschaften jedoch in der Weise wahr, dass das Streben nach immer höherem Finanzgewinn zum alles bestimmenden Element geworden ist, daß Konkurrenz vor

11 Kooperation steht. Es ist nicht erkennbar, dass die Politik Einfluß darauf nimmt, dass das Verfassungsziel der Gemeinwohlorientierung verwirklicht wird. Wir sind der Meinung, dass Unternehmen mit einer Gemeinwohlbilanz belegen sollen, ob sie gemeinwohlorientiert arbeiten. Diese Gemeinwohlbilanz soll künftig stärker als die Finanzbilanz zur Beurteilung der Unternehmen herangezogen werden. Können Sie sich vorstellen, neben der Finanzbilanz von den Unternehmen auch verbindlich die Erstellung einer Gemeinwohlbilanz zu fordern? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Unternehmen, die nachweislich gemeinwohlorientiert wirtschaften bei der Vergabe von Fördermitteln und öffentlichen Aufträgen besonders berücksichtigt werden? Menschliche Bedürfnisse auf der Basis freiwilliger Kooperation, Selbstorganisation und gegenseitiger Hilfe befriedigen das ist gemeint mit dem Begriff Solidarische Ökonomie. Unternehmen der Solidarischen Ökonomie orientieren sich dabei an sozialen und demokratischen, oft auch an ökologischen Zielen. Nicht selten entstehen solche Projekte als Selbsthilfe in Notlagen. In Deutschland zählt insbesondere die Genossenschaftsbewegung, die ihren Ursprung in Unzulänglichkeiten des kapitalistischen Wirtschaftssystems hatte (hohe Mieten und Lebensmittelpreise, Mangel an Arbeitsplätzen), zur Solidarischen Ökonomie. Später entstanden hierzulande Formen der Alternativen Ökonomie, die insbesondere den vernachlässigten Aspekt der Ökologie in ihr wirtschaftliches Handeln integrierten. Heute können zum Teil auch Soziale Unternehmen hinzu gezählt werden, die sich für die Integration und Beschäftigung von am Arbeitsmarkt Benachteiligten einsetzen. DIE LINKE begrüßt die Gründung und Ausbreitung von Projekten der Solidarischen Ökonomie und strebt eine verstärkte Förderung solcher Unternehmen an. Schließlich sorgen diese nicht nur für die Schaffung und vor allem für den Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern stellen prinzipiell soziale und ökologische Ziele über eine reine Profitorientierung. Damit leisten sie auch einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft als Ganzes. Mit den Elementen der Selbstverwaltung, der Solidarität und der innerbetrieblichen Demokratie schaffen sie selbstbestimmte Arbeit, mit der sich die MitarbeiterInnen identifizieren können und fördern das Interesse an Partizipation und Emanzipation, auch über die Grenzen des Unternehmens hinaus. Nicht zuletzt sind Betriebe der Solidarischen Ökonomie imstande aufgrund ihrer inhaltlichen Orientierung Pionierleistungen und Innovationen in Bereichen hervorbringen, die von anderen Unternehmen (und vom Staat) vernachlässigt werden. Beispiele hierfür sind die Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft oder die genossenschaftlichen Betriebe im Bereich der Versorgung mit erneuerbaren Energien. In einem eher ungünstigen Umfeld haben solidarische Unternehmen allerdings kaum eine Chance, aus ihrer Nische heraus zu kommen, ohne ihren spezifisch-solidarischen Charakter zu verlieren. Sie sind deshalb auf eine fortschrittliche, auf die Gesamtgesellschaft bezogene Wirtschaftspolitik angewiesen. Dazu gehört auch, dass ein starker Sozialstaat die notwendige Sicherheit schafft, damit sich Unternehmen der Solidarischen Ökonomie als emanzipatorische Projekte erfolgreich entwickeln können. Auf keinen Fall darf die Solidarische Ökonomie neoliberal vereinnahmt werden. Es darf beispielsweise nicht sein, dass der Staat sich aus gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zurückzieht, Sozialabbau betreibt und die negativen Folgen dann einer Selbsthilfe der Betroffenen auflastet.