Amtsverlust bei folgenden strafrechtlichen Verurteilungen (Strafhöhe bedeutungslos)

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Johannes Dieter
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Blaulicht Wien Online GÖD und SPÖ Sicherheitssprecher stimmen im Verfassungsausschuss zu!

wehrloser Personen 201 bis 217 StGB (Sexualdelikte) 312 StGB Quälen oder Vernachlässigen eines Gefangenen Die Strafhöhe soll jetzt keine Rolle mehr spielen (bis jetzt Vorsatzverurteilungen ab 12

Bis zum heutigen Tag hatte der Dienstgeber, in einem für den Beamten FAIREN Verfahren, die Möglichkeit die Entlassung auszusprechen.

1 Blaulicht Wien Online GÖD und SPÖ Sicherheitssprecher stimmen im Verfassungsausschuss zu! Folgende Punkte enthält die Dienstrechtsnovelle 2012: Amtsverlust bei folgenden strafrechtlichen Verurteilungen (Strafhöhe bedeutungslos) 92 StGB Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen 201 bis 217 StGB (Sexualdelikte) 312 StGB Quälen oder Vernachlässigen eines Gefangenen Die Strafhöhe soll jetzt keine Rolle mehr spielen (bis jetzt Vorsatzverurteilungen ab 12 Monate). KEIN Disziplinarverfahren KEIN RECHTSMITTEL! Wozu das Ganze? Bis zum heutigen Tag hatte der Dienstgeber, in einem für den Beamten FAIREN Verfahren, die Möglichkeit die Entlassung auszusprechen. Auch konnte eine Suspendierung vorläufig ausgesprochen und anschließend bestätigt werden. Warum will die Regierung in Zusammenarbeit mit der ROT/SCHWARZEN GÖD den Polizisten ein faires Disziplinarverfahren verwehren? Albert Schmiedt Mail: Tel.: 0699/ In dieser Ausgabe: Seite 2: *) Dienstrechtsnovelle Verschärfung der Suspendierung *) Parlamentskorrespondenz aus dem Verfassungsausschuss Seite 3: *) Freiburg (D) - Polizisten beschimpft Euro Geldstrafe *) - Wann wir unterwegs waren (von bis ) *) Dienstkalender 2013 sind da! *) OM Hülle AUFgeschrieben für Mitglieder der FEG in Wien erhältlich! Bundesland Wien Parlamentskorrespondenz auf Seite 2 Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung oder telefonisch unter 0699/

2 Suspendierung Folgende Änderungen sind vorgesehen: Zwingende Suspendierung ab Anklageerhebung! Gem. 112 Abs. 1 soll in den Fällen nach 20 Abs. 1 Z 3a schon bei einer bloßen Anklageerhebung eine Suspendierung zwingend erfolgen. Dazu ist anzumerken, dass insbesondere Exeku- >vbeamte o?mals ungerech@er>gten Anschuldigungen ausgesetzt sind und sich ihre Unschuld o? erst in einem entsprechendem Gerichtsverfahren nachweisen lässt. Diese Bediensteten ohne irgendeine vorhergehende strafrechtliche Beurteilung bei zwei Dri!el ihres Grundbezugs und unter En$all aller Zulagen - welche bei Exekuvbediensteten allein schon ca. ein Dri!el des Gehalts ausmachen - zu suspendieren, stellt eine geradezu existenzbedrohliche Vorverurteilung dar. Der Dienstgeber hat auch jetzt schon die Möglichkeit eine vorläufige Suspendierung auszusprechen - wozu also die ZWINGENDE Suspendierung? Nur eine eigenständige Exekutivvertretung kann etwas für die Exekutive erreichen! Ein Wechsel von der GÖD zur FEG ist ganz einfach und spart DIR bis zu 185. Euro jährlich! Informiere Dich über unsere Leistungen! Aus dem Parlament Quelle: Die Parlamentskorrespondenz - eine neutrale Aussendung der Parlamentsdirekon Wortmeldung des AUF Bundesvorsitzenden NR Werner Herbert: Seitens der FPÖ warnte Abgeordneter Werner Herbert vor einer Vorverurteilung von betroffenen BeamtInnen, wobei er auch auf den Umstand Bezug nahm, dass bei einer Anklage wegen eines der genannten Delikte künftig eine zwingende Suspendierung ausgesprochen werden muss. Sexualstraftäter und Folterer hätten im öffentlichen Dienst nichts verloren, bekräftigte er, seiner Auffassung nach ist das geltende Disziplinarrecht aber ausreichend. Meinungen dazu von: SPÖ Beamtenministerin Gabriele HEINISCH-HOSEK SPÖ Sicherheitssprecher NR O)o PENDL GÖD Vorsitzender Fritz NEUGEBAUER Befürwortet wurden die neuen Bestimmungen hingegen von Abgeordnetem Otto Pendl (S) und Zweitem Nationalratspräsidenten (und GÖD Vorsitzender Anm. der Red.) Fritz Neugebauer (V). Neugebauer hielt Abgeordnetem Herbert entgegen, dass Suspendierungen schon derzeit allgemeine Praxis seien. Er hob zudem hervor, dass die neuen Bestimmungen im Sinne des öffentlichen Dienstes sind. Auch Beamten-Ministerin Gabriele Heinisch- Hosek stellte sich hinter die Gesetzesvorlage und sprach von einem richtigen Schritt.

Freiburg (BW): 900 Euro Geldstrafe für Beleidigung von Polizeibeamten Bereits am 22.

00 Uhr, wurde eine Polizeistreife des Polizeireviers Freiburg-Nord auf dem

Die ausgesprochenen Beleidigungen sind nicht zitierfähig.

Freiburg erwirkte einen Strafbefehl in Höhe von 900 EUR gegen den 46-Jährigen, der es

AUF/FEG Derby am Sonntag, 21.10.2012 v. 13.30 bis 16.

45 Uhr Rapid - Salzburg am Dienstag, 28.10.2012 v. 14.00 bis 16.

2012 Auch das wäre ein Thema (Beamtenbeleidigung, Verleumdung) für eine eigenständige

Demonstration am Mittwoch, 21.11.2012 v. 18.00 bis 19.

3 Freiburg (BW): 900 Euro Geldstrafe für Beleidigung von Polizeibeamten Bereits am 22. Juni 2012, kurz vor Uhr, wurde eine Polizeistreife des Polizeireviers Freiburg-Nord auf dem Augustinerplatz von einem 46 Jahre alten Mann heftig beleidigt. Die ausgesprochenen Beleidigungen sind nicht zitierfähig. Nunmehr erhielt der Mann die Rechnung für seine Beleidigungen: Die Staatsanwaltschaft Freiburg erwirkte einen Strafbefehl in Höhe von 900 EUR gegen den 46-Jährigen, der es künftig hoffentlich unterlassen wird Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu beschimpfen. AUF/FEG Derby am Sonntag, v bis Uhr Rapid Bayer Leverkusen am Samstag, v bis Uhr Rapid - Salzburg am Dienstag, v bis Uhr Quelle: PM der PD Freiburg vom Auch das wäre ein Thema (Beamtenbeleidigung, Verleumdung) für eine eigenständige Exekutivgewerkschaft! Jetzt die FEG unterstützen - gemeinsam können wir es schaffen! Demonstration am Mittwoch, v bis Uhr AUF Dienstkalender und Miniplaner 2013 mehrere Demonstrationen werden derzeit verteilt! am Samstag, v bis Uhr Wer bis keinen Kalender hat oder noch einen benötigt schickt ein Mail an: Wer, wenn nicht wir?! OM Hülle AUFgeschrieben Für er der d e i l g Mi t Bestellungen unter oder bei Deinem AUF/FEG ATIS! R G n in Wie Ansprechpartner

4 RAUS Was ist zu tun? 1.) Formulare ausfüllen 2.) an faxen oder 3.) scannen und an mailen

5 .. (Name).. (Geburtsdatum Personalnummer).. (Dienststelle) Wien, am. An die Landespolizeidirektion für Personalabteilung Betreff: Einbehalt des Gewerkschaftsbeitrags Stornierung Sehr geehrte Damen und Herren! Da ich am.. aus der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ausgetreten bin und dies dort auch schriftlich bekannt gegeben habe, ersuche ich um sofortige Stornierung des Einbehaltes des Gewerkschaftsbeitrages und verbleibe mit freundlichen Grüßen (Unterschrift)

6 Name Geburtsdatum. Mitgliednummer (falls bekannt) Wien, am. An die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) Teinfaltstraße Wien Betreff: Austritt aus der Gewerkschaft Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst mit sofortiger Wirkung und verbleibe mit freundlichen Grüßen (Unterschrift)

ANTRAG AUF MITGLIEDSCHAFT BEI DER FREIEN EXEKUTIV- GEWERKSCHAFT ÖSTERREICHS Bitte einsenden an: FEG, Florianigasse 16/8, 1080 Wien Tel.: 01/402 51 71-0 Fax DW 23 Familienname:...Vorname:.

7 ANTRAG AUF MITGLIEDSCHAFT BEI DER FREIEN EXEKUTIV- GEWERKSCHAFT ÖSTERREICHS Bitte einsenden an: FEG, Florianigasse 16/8, 1080 Wien Tel.: 01/ Fax DW 23 Familienname:...Vorname:... Geburtsdatum:... Privatadresse: PLZ/Ort:... Telefon privat:......fax Dienst / Privat:... Telefon Dienst:...Mobiltelefon:... Dienststelle:... Dienstadresse: PLZ/Ort:... Monatlicher Mitgliedsbeitrag: Euro 8.- inkl. Berufsrechtsschutz. Bezahlung grundsätzlich über Einziehungsauftrag: Auftraggeber/Zahlungspflichtiger: BANKLEITZAHL (besonders wichtig!!) Kontonummer: Zahlungsempfänger:FEG, Freie Exekutiv-Gewerkschaft ÖsterreichsFlorianigasse 16/8, 1080 Wien. Ich beauftrage Sie, den ausgefüllten Einziehungsauftrag (Mitgliedsbeitrag) zu Lasten meines Kontos ab sofort bis auf Widerruf durchzuführen.... Datum, Ort, scheckmäßige Unterschrift

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