Justus Meyer. Handelsrecht. Grundkurs und Vertiefungskurs. Zweite, aktualisierte Auflage 1 C

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1 TUTORIUM JURA

2 Justus Meyer Handelsrecht Grundkurs und Vertiefungskurs Zweite, aktualisierte Auflage 1 C

3 Professor Dr. Justus Meyer Universität Leipzig Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Europäisches Privatrecht und Rechtsvergleichung Burgstraße Leipzig Deutschland ISSN ISBN e-isbn DOI / Springer Heidelberg Dordrecht London New York Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2007, 2011 Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Einbandentwurf: WMXDesign GmbH, Heidelberg Gedruckt auf säurefreiem Papier Springer ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media (

4 Vorwort Die Neuauflage des Buchs gab Gelegenheit zu einer durchgehenden Ak:tualisierung, die durch Gesetzesänderungen im Bank- und Versicherungsrecht besonders tiefgreifend waren. Die Grundkonzeption ist geblieben: Das Tutorium Handelsrecht vereint Kurzlehrbuch und Arbeitsbuch und wendet sich damit an Jurastodenten, Rechtsreferendare sowie all jene, die sich - etwa in Bachelor- oder Master Studiengängen, im Nebenfach oder in Wirtschaftsakademien - mit den Grundstrukturen des Handelsrechts vertraut machen und dabei auf ein vertiefendes Einüben nicht verzichten wollen. Jurastodenten, die sich auf den Pflichtstuff der Ersten Staatsprüfung beschränken wollen, können Kapitel 3.5 und weitgehend Kapitel 8 übergehen.' Es gliedert sich in einen Grundkurs und einen Vertiefungskurs. Der Grundkurs vermittelt in acht Kapiteln die wesentlichen Strukturen des Handelsrechts, wobei auf die stetige Arbeit mit dem Gesetz und vor allem viele eingängige Fallbeispiele Wert gelegt wird. Er schließt mit Wiederholungsaufgaben in Multiple Choice- und offener Fonn und den zugehörigen Lösungshinweisen. Der Vertiefungskurs folgt der Kapitelstruktur des Grundkurses. Er liefert zunächst zur Wiederholung eine Übersicht über den Inhalt des Grundkurses und vertieft dann in drei Schritten den Stoff anhand weiterer Aufgaben und Lösungen. Im ersten Schritt werden Feinheiten in der Struktur sowie Detailfragen erläutert. Im zweiten Schritt werden zentrale Fragen noch einma\ im Rahmen von Fallbearbeitungen behandelt. Im dritten Schritt werden weitere Fragen anhand des gängigen Standardkommentars zum HGB verfolgt. Damit wird den Studierenden der Brückenschlag zur Praxis erleichtert und Referendaren die Gelegenheit gegeben, sich mit dem Handwerkszeug vertraut zu machen, das sie in die zweite Staatsprüfung und vielleicht durch ihr weiteres Berufsleben begleiten wird. Mein herz1icher Dank geht an Frau Marie-Theres Merrem, Frau Jessica Zoberbier, Herrn Peer Mißler und Herrn Peter Rauschenbach für ihre wertvolle Unterstützung. Ich widme dieses Buch meinen Kindern, Leah Johanna und Jakob Elias. Leipzig, im Juni 2011 Justus Meyer Zum Pflichtstoff gehören regelmäßig die 355 ff. HGB (Kapitel ); zudem kommen Kom missionsgeschäfte (KapiteIS.l.I.) häufiger in sachenrechtlichen Prüfungen vor.

5 Gesamtübersicht Inhaltsverzeichnis... IX Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... XVll Grnndknrs I Grundlagen Unternehmer, Kaufleute und Handelsgesellschaften Unternehmenspublizität Das Unternehmen als Rechtsobjekt Kaufinännische Stellvertretung Allgemeine Handelsgeschäftslehre Handelskauf Weitere Handelsgeschäfte Vertiefungskurs I Grundlagen Unternehmer, Kaufleute und Handelsgesellschaften Unternehmenspublizität Das Unternehmen als Rechtsobjekt Kaufinännische Stellvertretung Allgemeine Handelsgeschäftslehre Handelskauf Weitere Handelsgeschäfte Stichwortverzeichnis

6 Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... XVII Grundkur Grundlagen Begriff und Gegenstand des Handelsrechts Histcrischer Hintergrund Rechtsgrundlagen Struktur und Regelungsgegenstände des HGB ,,Handelsstand" Handelsgesellschaften Handelsbücher Handelsgeschäfte Seehandel Weitere Rechtsquellen im nationalen Recht Rechtsquellen im EU-Recht und internationalen Recht Charakteristika handelsrechtlicher Normen Entgeltlichkeit Schnelligkeit und Leichtigkeit des Handelsverkehrs Publizität und V ertrauensschutz Internationalität Handelsrecht in der Fallprüfung Wiederholungsaufgaben Multiple-Choice-Fragen Weitere Wiederholungsaufgaben Lösungshinweise zu den Multiple-Choice-Fragen Lösungshinweise zu den weiteren Aufgaben Unternehmer, Kaufleute und Handelsgesellschaften Handelsrecht als,,kaufmannsrecht" SubjektiveAnknüpfung Die Prüfungsstruktur Gewerbebetrieb Bedeutung des Gewerbebegriffs Viele Gewerbebegriffe Gewerbetreibende als Unternehmer im BGB Der Gewerbebetrieb als Voraussetzung der Kauftnannseigenschaft... 21

7 X Inhaltsverzeichnis Merkmale des Gewerbebegriffs Selbstständigkeit Ausrichtung nach außen Planmäßigkeit und Dauerhaftigkeit Gewinnerzielungsabsicht oder Entgeltlichkeit Kein freier Beruf Andere (irrelevante) Merkmale Handelsgewerbe Der Istkaufrnann Der branchenunabhängige Kaufmannsbegriff Die Abgrenzung zum Kleingewerbe Die Vermutungswirkung des I II HGB Die Rechtsstellung des Istkaufrnanns Der Kannkaufrnann Land-und Forstwirtschaft Fiktiv- und Scheinkaufrnann Die Bedeutung des 5 HGB Der Scheinkaufrnann Betreiber Handelsgesellschaften OHGund KG Die übrigen Rechtsformen Wiederholungsaufgaben Multiple-Choice-Fmgen Weitere Wiederholungsaufgaben Lösungshinweise zu den Multiple-Choice-Fmgen Lösungshinweise zu den weiteren Wiederholungsaufgaben Unternehmenspublizität Übersicht Handelsregister und Unternehmensregister Allgemeines Handelsregisterpublizität Negative Publizität unterlassener Eintmgungen undbekanntmachungen( 15 IHGB) Positive Publizität zutreffender Eintragungen und Bekanntmachungen ( 15 II HGB) Positive Publizität falscher Bekanntmachungen ( 15 III HGB) Die Firma Allgemeines zur Firma Finnenbildung Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft Irrefiibrungsverbot... 47

8 Grundkurs XI Aktuell zutreffender Rechtsformzusatz Firmenfortfiihrung Firmenschutz Firmenrecht im weiteren Kontext Pllichtangaben auf Geschäftsbriefen Rechnungslegung Grundbegriffe Buchfiihrung und Inventar Der Jahresabschluss Sondervorschriften fiir Kapitalgesellschaften usw Europäisierung und Internationalisierung Wiederholungsaufgaben Multiple-Choice-Fragen Weitere Wiederholuugsaufgaben Lösuugshinweise zu den Multiple-Choice-Fragen Lösungshinweise zu den weiteren Aufgaben Das Unternehmen als Rechtsobjekt Was ist ein "Unternehmen'''? Das Unternehmen als Schutzobjekt Privatrechtliche Auspruchsgrundlagen im Überblick Das,,Recht am Unternehmen" Die Übertragung von Unternehmen Übertragungsformen Besonderheiten des Unternehmenskaufs Due Diligence-Prüfung Sach- und Rechtsmängel Rechtsfolgen Haftungskontinuität beim Übergang eines Handelsunternehmens Haftungskontinuität beim Erwerb von Anteilen Haftungskontinuität beim sonstigen Erwerb unter Lebenden Haftung des Erwerbers Die fortbestehende Haftung des Veräußerers Fiktion des Forderungsübergaugs Haftungskontinuität beim sonstigen Erwerb im Erbgang Haftungskontinuität bei Gesellschaftsgründung Wiederholuugsaufgaben Multiple-Choice-Fragen Weitere Wiederholungsaufgaben Lösuugshinweise zu den Multiple-Choice-Fragen Lösuugshinweise zu den weiteren Wiederholungsaufgaben... 81

9 XII Inhaltsverzeichnis 5 Kaufinännische Stellvertretung Einordnung der handelsrechtlichen Stellvertretungsregeln Der Grundtatbestand des 164 BGB Rechtsfolgen Konsequenzen für die Fallprüfung Die Prokura Prokuraerteilung Die Vertretungsmacht des Prokuristen Der weite Umfang nach 49 I HGB Keine Außenwirkung abweichender Abreden Grenzen des Prokura-Umfangs Missbrauch der Vertretungsmacht Gesamtprokura und Filialprokura Gesamtprokura Filialprokura Erlöschen der Prokura Die Handlungsvollmacht Erteilung der Handlungsvollmacht Der Umfang der Handlungsvollmacht Die Generalhandlungsvollmacht Die Arthandlungsvollruacht Die Spezialhandlungsvollmacht Vertrauens schutz gegenüber weiteren Bescbränkungen Stellvertretung durch Ladenangestellte Wiederholungsaufgaben Multiple-Choice-Fragen Weitere Wiederholungsaufgaben Lösungshinweise für die Multiple-Choice-Fragen Lösungshinweise für die weiteren Wiederholungsaufgaben Allgemeine Handelsgeschäftsiebre Begriffund Bedeutung der Handelsgeschäfte Besonderheiten in der Rechtgeschäftslehre Handelsbrauch und HandelsklauseIn Kaufinännische AGB Einbeziehung Inhaltskontrolle

10 Grundkurs XIII Schweigen im Handelsverkehr Geschäftsbesorgungsverträge durch Schweigen Das kaufmännische Bestätigungsschreiben Vergrößerung der Vertragsfreiheit und Absenkung des Schutzniveaus Vertragsstrafen Die kaufmännische Bürgschaft Gerichtsstandsvereinbarungen... III 6.3 Besonderheiten im Allgemeinen Schuldrecht Übersicht Zinsen und andere Entgelte Abtretungsverbote im Handelsrecht... I Besonderheiten im Sachenrecht Erweiterter gutgläubiger Erwerb... I Hintergrund Guter Glaube an die Verfügungsbefugnis Guter Glaube an die Vertretungsmacht? Sonstige Weiterungen beim gutgläubigen Erwerb Kaufmännische Sicherungsrechte Wiederholungsaufgaben Multiple-Choice-Fragen Weitere Wiederholungsaufgaben Lösungshinweise zu den Multip1e-Choice-Fragen Lösungshinweise zu den weiteren Aufgaben Handelskauf Begriff, Bedeutung und Abgrenzung Besonderheiten beim Annahmeverzug Fixhandelskauf Die Rügeobliegenheit Voraussetzungen Ordnungsgemäße Untersuchung Die Rügeobliegenheit bei offenen und versteckten Mängeln Rechtsfolgen bei Verletzung der Rügeobliegenheit HGB in der Fallprüfung Internationaler Warenkauf Wiederholungsaufgaben Multiple-Choice-Fragen Wiederholungsfragen Lösungshinweise zu den Multiple-Choice-Fragen Lösungshinweise zu den weiteren Wiederholungsaufgaben

11 XIV Inhaltsverzeichnis 8 Weitere Handelsgeschäfte Kommission und andere Formen der Geschäftsmittlung Das Kommissionsgeschäft Übersicht Das Kommissionsverhäl1l1is Das Ausführungsgeschäft Das Abwicklungsgeschäft Kommittentenschutz Der Handelsvertreter Begriff, Abgrenzung und Einteilung Der Handelsvertretervertrag Beendigung des Vertragsverhäl1l1isses Der Handelsmakler Sonstige Formen der Geschäftsmittlung Transport und Lagerverträge Das Frachtgeschäft Übersicht Beförderung von Umzugsgut Multimodaler Transport Internationaler Transport Das Speditionsgeschäft Das Lagergeschäft Bankgeschäfte Übersicht Eiulagengeschäft und Kreditgeschäft Effektenkommission und Depotgeschäft Zahlungsdienste Schuldtilgung per Zahlungsdienst Der Zahlungsdienstevertrag Die einzelnen Zahlungsvorgänge Missbrauchssicherung und Haftung Das Kontokorrent Begriffund Bedeutung Die Einstellung der Einzelforderungen in die laufende Rechnung Die periodische Verrechnung Die Feststellung des Überschusses (Saldoanerkenn1l1is) Beendigung des Kontokorrents Versicherungsgeschäfte Übersicht Allgemeine Regeln Pflichten des Versicherers Pflichten des Versicherungsnelnners

12 Vertiefongskurs xv Besonderheiten der KlZ-Haftpflichtversicherung Wiederholungsaufgaben Multip1e-Choice-Fragen Weitere Wiederholungsaufgaben Lösungshinweise zu den Multip1e-Choice-Fragen Lösungshinweise zu den weiteren Wiederholungsaufgaben Vertiefungskurs Grundlagen V ertiefungsfragen Übungsfälle Übungen zur Kommentararbeit Lösungshinweise: Vertiefungsfragen Lösungshinweise: Übungsfälle Lösungshinweise: Kommentararbeit Unternehmer, Kaufleute und Handelsgesellschaften Vertiefungsfragen Übungsfälle Übungen zur Kommentararbeit Lösungshinweise: Vertiefungsfragen Lösungshinweise: Übungsfälle Lösungshinweise: Kommentararbeit Untemehmenspublizität V ertiefungsfragen Übungsfälle Übungen zur Kommentararbeit Lösungshinweise: Vertiefungsfragen Lösungshinweise: Übungsfälle Lösungshinweise: Kommentararbeit Das Unternehmen als Rechtsobjekt Vertiefungsfragen Übungsfälle Übungen zur Kommentararbeit Lösungshinweise: Vertiefungsfragen Lösungshinweise: Übungsfälle Lösungshinweise: Kommentararbeit

13 XVI Inhaltsverzeichnis 5 Kaufinännische Stellvertretung V ertiefungsfragen Übungsfälle Übungen zur Kommentararbeit Lösungshinweise: Vertiefungsfragen Lösungshinweise: Übungsfiille Lösungshinweise: Kommentararbeit Allgemeine Handelsgeschäftslehre Vertiefungsfragen Übungsfälle Übungen zur Kommentararbeit Lösungshinweise: Vertiefungsfragen Lösungshinweise: Übungsfiille Lösungshinweise: Kommentararbeit Handelskauf V ertiefungsfragen Übungsfälle Übungen zur Kommentararbeit Lösungshinweise: Vertiefungsfragen Lösungshinweise: Übungsfiille Lösungshinweise: Kommentararbeit Weitere Handelsgeschäfte Vertiefungsfragen Übungsfälle Übungen zur Kommentararbeit Lösungshinweise: Vertiefungsfragen Lösungshinweise: Übungsfälle Lösungshinweise: Kommentararbeit Stichwortverzeichnis

14 Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur BaumbachIHopt Baur/Stürner BroxIHenssler Canaris, HR Canaris, SBT II Fezer GK-HGB Heymann Hopt,HR Hübner Jung Kindler KollerlRothlMorck Lettl Medicus/Petersen MK-HGB Oetker Palandt Karsten Schmidt, HR Karsten Schmidt, GesR WiedemanolFleischer Handelsgesetzboch, 34. Auflage, Müochen 20 I 0 Sachenrecht, 18. Auflage, Müochen 2009 Handelsrecht, 20. Auflage, Müochen 2009 Handelsrecht, 24. Auflage, Müochen 2006 Schuldrecht II12, 13. Auflage, Müochen 1994 Klausurenkurs im Handelsrecht, 5. Auflage, Heidelberg 2009 Staub, Großkommentar zum HGB, 5. Auflage Berlin 2008 ff. Handelsgesetzbuch, 2. Auflage, BerlinlNewYork 1995 ff. Handels- uud Gesellschaftsrecht, Band I, 2. Auflage, Müochen 1999 Handelsrecht, 5. Auflage, Heidelberg 2004 Handelsrecht, 8. Auflage, Müochen 2010 Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht, 5. Auflage, Müochen 2011 Handelsgesetzbuch, 7. Auflage, Müochen 2011 Karte11recht, 2. Auflage, Müochen 2007 Bürgerliches Recht, 22. Auflage, Köln u.a Müochener Kommentar zum HGB, 3. Auflage, Müochen 2006 ff. Handelsrecht, 6. Auflage, BerlinlHeidelbergINew Y ork 2010 Bürgerliches Gesetzbuch, 70. Auflage, Müochen 20 II Handelsrecht, 5. Auflage, Köln u.a Gesellschaftsrecht, 4. Auflage, Köln u.a Handelsrecht (pdw), 8. Auflage, Müochen 2004 Die Abkürzungen entsprechen im Übrigen Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache. 6. Auflage. Berlin 2008.