Glücksspielforschung. Herausgegeben von I. Fiedler, Hamburg, Deutschland T. Teichert, Hamburg, Deutschland M. Adams, Hamburg, Deutschland

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1 Glücksspielforschung Herausgegeben von I. Fiedler, Hamburg, Deutschland T. Teichert, Hamburg, Deutschland M. Adams, Hamburg, Deutschland

2 Glücksspiele sind ein altes und zugleich gesellschaftlich umstrittenes Produkt, welches sich in den vergangenen Jahrzehnten weltweit zu einer Industrie von erheblicher Marktgröße und sozialpolitischer Bedeutung entwickelt hat. Glücksspiele sind damit auch verstärkt in den Fokus der Wissenschaft gerückt. In dieser Reihe werden interdisziplinäre Forschungsbeiträge zu Glücksspielen und ihren gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen veröffentlicht. Der Schwerpunkt liegt auf ökonomischen und rechtspolitischen Beiträgen. Je nach Themenzuschnitt fließen psychologische, medizinische, kriminologische und soziologische Aspekte in die Analysen mit ein. Die Herausgeber der Reihe forschen an der Universität Hamburg am Arbeitsbereich Glücksspiele. Ihre Absicht ist es, mit der Reihe Glücksspielforschung ein Forum für unabhängige Studien zu bieten, das sich positiv von interessengeleiteter Forschung abhebt. Zielgruppe der Schriftenreihe sind Wissenschaftler, die öffentliche Verwaltung, der Gesetzgeber, Psychologen und Psychotherapeuten, Verbraucher- und Jugendschutzverbände, Unternehmen, Richter, Rechtsanwälte, die interessierte Öffentlichkeit sowie Bibliotheken.

3 Ingo Fiedler Isabel Krumma Ulrich Andreas Zanconato Killian J. McCarthy Eva Reh Das Geldwäscherisiko verschiedener Glücksspielarten

4 Ingo Fiedler Hamburg, Deutschland Isabel Krumma Hamburg, Deutschland Killian J. McCarthy Groningen, Niederlande Eva Reh Siegburg, Deutschland Ulrich Andreas Zanconato Brüssel, Belgien Dieses Forschungsprojekt wurde durch Mittel der Stadt Hamburg gefördert. Glücksspielforschung ISBN ISBN (ebook) DOI / Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Springer Gabler Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2017 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Der Verlag, die Autoren und die Herausgeber gehen davon aus, dass die Angaben und Informationen in diesem Werk zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vollständig und korrekt sind. Weder der Verlag noch die Autoren oder die Herausgeber übernehmen, ausdrücklich oder implizit, Gewähr für den Inhalt des Werkes, etwaige Fehler oder Äußerungen. Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Springer Gabler ist Teil von Springer Nature Die eingetragene Gesellschaft ist Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH Die Anschrift der Gesellschaft ist: Abraham-Lincoln-Str. 46, Wiesbaden, Germany

5 Vorwort V Vorwort Glücksspiele sind ein hervorragendes Vehikel zur Geldwäsche. Die Vielzahl an Einund Auszahlungen können von einem Geldwäscher als Tarnung genutzt werden, um die wahre Herkunft des Geldes zu verschleiern. Entsprechend sieht der Gesetzgeber schon seit langem verschiedene Maßnahmen der Geldwäscheprävention bei Glücksspielen vor. Durch die facettenreichen Entwicklungen des Glücksspielmarktes in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten vornehmlich das starke Wachstum des Segmentes für gewerbliche Automaten in Spielhallen und Gaststätten sowie die Entstehung eines sehr vielfältigen und beweglichen Marktes für Glücksspiele im Internet haben sich auch die Anforderungen an eine wirksame Geldwäscheprävention verändert. Diesen neuen Anforderungen wird in der 4. EU-Geldwäscherichtlinie Rechnung getragen. Die nationalen Gesetzgeber der EU-Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, diese in nationales Recht umzusetzen. Dabei bleibt ihnen vor allem der Spielraum, einzelne Glücksspielsegmente von den Regelungen auszunehmen, wenn bei diesen ein geringes Geldwäscherisiko nachgewiesen werden kann. Dieser Spielraum für den nationalen Gesetzgeber ist zu begrüßen, denn die verschiedenen Glücksspiele unterscheiden sich erheblich voneinander. Zudem sind in den jeweiligen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die jeweiligen Marktsegmente höchst unterschiedlich reguliert. Entsprechend ergibt sich je nach Konstellation ein deutlich unterschiedliches Geldwäscherisiko je nach Glücksspielart und Mitgliedsland. Bei der Analyse des Geldwäscherisikos der einzelnen Glücksspielformen ist es von höchster Bedeutung, zwischen dem Risiko der Geldwäsche durch den Spieler und dem Risiko der Geldwäsche durch den Anbieter zu unterscheiden. Bei der Geldwäsche durch den Spieler setzt dieser illegale erworbene Mittel bei Glücksspielen ein und deklariert etwaige Auszahlungen als legalen Glücksspielgewinn. Bei der Geldwäsche durch den Anbieter schleust dieser illegal erworbene Mittel in seinen Spielkreislauf und gibt diese als legalen Unternehmensgewinn aus. Den jeweiligen Risiken muss auf höchst unterschiedliche Art und Weise begegnet werden: Der Geldwäsche durch den Spieler kann durch eine intensive Prüfung der Spieler sowie eine Überwachung der Ein- und Auszahlungen begegnet werden. Der Geldwäsche durch den Anbieter hingegen kann vor allem durch eine Überwachung der Anbieter in

6 VI Vorwort Form von Betriebsprüfungen sowie Recherchen zu den wirtschaftlich Berechtigten der jeweiligen Anbieter vorgebeugt werden. In diesem Kontext hat die Behörde für Inneres und Sport der Stadt Hamburg den Forschungsauftrag an den Arbeitsbereich Glücksspiele der Universität Hamburg vergeben, das Geldwäscherisiko der verschiedenen Glücksspielarten zu untersuchen. Die besondere Fragestellung ist dabei, ob und wenn ja für welche Glücksspielsegmente ein derart geringes Geldwäscherisiko nachgewiesen werden kann, dass die Anbieter in diesem Segmente nicht als Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (GwG) aufgenommen werden müssen und damit von den jeweiligen Vorschriften ausgenommen werden können. Wir als Autoren unterlagen zu keiner Zeit und in keiner Weise inhaltlichen Vorgaben oder Beschränkungen durch den Mittelgeber. Unser ausschließliches Ziel ist es, den Gesetzgeber in möglichst objektiver Weise zu informieren und bei der Novellierung des Geldwäschegesetzes im Sinne des Gemeinwohls zu unterstützen. Ingo Fiedler Isabel Krumma Ulrich Andreas Zanconato Killian McCarthy Eva Reh

7 Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... VII Abbildungsverzeichnis... XIII Tabellenverzeichnis XV 1. Einleitung Das Phänomen Geldwäsche Modelle, Akteure und Strukturen Definition von Geldwäsche Modelle der Geldwäsche Weshalb Geldwäsche verhindern? Moralische Prinzipien Geldwäsche als Achillesferse organisierter Kriminalität Unterstützung der Rechtspflege und Strafverfolgung Staatliche Stabilität und Sicherheit Ökonomische Konsequenzen Folgekosten der Bekämpfung von Geldwäsche Unintendierte ökonomische Nebenwirkungen Moralische Bedenken: Eingriffe in die Rechte Dritter Pragmatische Schwierigkeiten bei der Umsetzung/Erreichung der Ziele von AML Folgen für die Bekämpfung von Geldwäsche Internationalisierung von Geldwäsche Digitalisierung von Geldwäsche Geldwäscheprävention in Deutschland... 35

8 VIII Inhaltsverzeichnis 3.1 Das deutsche Geldwäschegesetz und sein Bezug auf Glücksspiele Normadressaten Prüfung des Spielers Spezielle Vorschriften für den Online Glücksspielbereich Der Risikobasierte Ansatz Meldepflichten Empirie: Verdachtsmeldungen und Strafverfolgung von Geldwäsche Prüfung des Anbieters Die Blockierung von Finanzströmen Aufsicht Sanktionen Geldwäscheprävention bei Glücksspielen in Italien Das IGWG und seine Normadressaten Prüfung des Spielers Identifizierungspflichten Der Risikobasierte Ansatz Registrierungspflichten Meldepflichten Analyse von Verdachtsmeldungen Prüfung des Anbieters Die Voraussetzung von Ehrenhaftigkeit und Transparenz Das Angebot von Online-Glücksspielen Die Bekämpfung von illegalen Online-Glücksspielen Sanktionen... 77

9 Inhaltsverzeichnis IX Verletzung der Identifizierungspflicht Verletzung der Registrierungspflicht Verletzung der Meldepflicht Verletzung des Kommunikationsverbots Die Blockierung von Finanzströmen Die Überwachung durch die Kontrollorgane der Gesellschaft Die Haftung juristischer Personen für Geldwäsche Kooperation zwischen nationalen und ausländischen Behörden Unità di informazione per l Italia (UIF) Die Untersuchungsbehörden Die AAMS Kooperation mit ausländischen Behörden Daten zum Glücksspiel in Italien Reformvorschläge und Beurteilung des italienischen Geldwäschegesetzes Geldwäscheprävention bei Glücksspielen in den Niederlanden Background Money Laundering in the Netherlands Dutch Anti-Money Laundering Framework Institutions Subject to the WWFT Future Regulatory Changes Obligations The WWFT Obligations Obligation 1 Client Screening Obligation 2 Reporting Unusual Activities

10 X Inhaltsverzeichnis Obligation 3 Monitoring and Control Obligation 4 Data Storage and Training Sanctions Duty to Report Failure to Report Sanctions against Unusual Transactions The WWFT in Practice The Regulator Risk Based Approach Suspicious Transactions Gambling Regulation of the Gambling Market Gambling Market in the Netherlands Imminent Changes in the Gambling Market The Dutch Gambling Market and WWFT Conclusion Rechtsvergleich Deutschland, Italien, Niederlande Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie Theorie: Glücksspiele und Geldwäsche Der Markt für Geldwäsche Die ökonomischen Anreize der Geldwäsche Geldwäsche bei Glücksspielen durch den Spieler Einzahlung über anonymen Zahlungsweg Auszahlung als Glücksspielgewinn Verwendung von Glücksspielanbietern zur Zahlungsabwicklung

11 Inhaltsverzeichnis XI Abtretung von Gewinnansprüchen Manipulation des Spielablaufs Geldwäsche durch den Anbieter Das Geldwäscherisiko bei einzelnen Glücksspielformen Geldwäscherisiko bei in Deutschland regulierten Anbietern Risiko bei Lotterien Risiko bei Spielbanken Risiko bei Spielhallen und Automaten in Gaststätten Risiko bei Pferdewetten Geldwäscherisiko bei Lizenzträgern aus dem europäischen Ausland Risiko bei Sportwetten Risiko bei Casinoanbietern Risiko bei Pokeranbietern Geldwäscherisiko bei unregulierten Anbietern Zusammenfassung und rechtspolitische Empfehlungen Literaturverzeichnis Anhang: Italienisches Geldwäschegesetz

12 Abbildungsverzeichnis XIII Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Die Anzahl der Geldwäscheverdachtsmeldungen pro Jahr von (FIU Jahresbericht 2014) Abbildung 2: Kategorisierung von bedeutsamen Geldwäscheverdachtsfällen Abbildung 3: Anzahl Verdachtsmeldungen je von der UIF zugewiesenem Rating. 73 Abbildung 4: Relative Market Size of the Dutch Gambling Sectors (Source: H2 Capital) Abbildung 5: Dutch Offshore Online Gambling Revenue by Type of Game (in m) including Forecast Abbildung 6: Schematische Darstellung des Marktes für Geldwäsche Abbildung 7: Der Einfluss des Preises für Geldwäsche auf das Kriminalitätsniveau Abbildung 8: Geldwäsche bei Glücksspielen mit illegaler Vortat Abbildung 9: Beispiel der Geldwäsche durch den Spieler unter Verwendung von 156 Abbildung 10: Beispiel der Nutzung von Onlineglücksspiel zur Wäsche von Abbildung 11: Onlineglücksspiel als Zahlungsplattform für illegale Transaktionen Abbildung 12: Beispiel der Geldwäsche durch den Spieler durch Verwendung des Glücksspielanbieters als Zahlungsplattform Abbildung 13: Beispiel für die Nutzung von Onlineglücksspiel als Zahlungsplattform zur Wäsche von Abbildung 14: Schematische Darstellung von Geldwäsche durch Glücksspielanbieter Abbildung 15: Anteil legaler Einnahmen ausgewählter Onlineglücksspielunternehmen (CK Consulting, 2013)

13 Tabellenverzeichnis XV Tabellenverzeichnis Tabelle 1: Anzahl an Geldwäscheverdachtsmeldungen nach Hinweisgeber (FIU Jahresbericht 2014) Tabelle 2: Kategorisierung von Rückmeldungen zu Geldwäscheverdachtsmeldungen (FIU 2015) Tabelle 3: Geldwäscheverdachtsmeldungen in Italien nach Kategorie Tabelle 4: Wert der Geldwäscheverdachtsmeldungen in Italien in Mio. Euro Tabelle 5: Anteil archivierter Geldwäscheverdachtsmeldungen in Italien Tabelle 6: Glücksspieleinsätze und Bruttospielerträge auf dem italienischen Glücksspielmarkt 2014 (in Mio. Euro) Tabelle 7: Number of unusual transaction reports in 2014, by sector Tabelle 8: Number of unusual transaction reports in 2014, by type of transaction 120 Tabelle 9: Number of and share in the amount of (completed) transactions declared suspicious in Tabelle 10: Number of files per type of crime in Tabelle 11: Main Players in the Dutch Gambling Market Tabelle 12: Prevalence Rates of Online Gambling Participation in the Netherlands Tabelle 13: Reports made by Holland Casino to the Financial Intelligence Unit (FIU) Tabelle 14: Rechtsvergleich Deutschland, Italien, Niederlande Tabelle 15: Kriterien des Geldwäscherisikos je nach Spielform Tabelle 16 Das Geldwäscherisiko von Glücksspielen in Abhängigkeit von Spielform und Anbieter Tabelle 17: Das Geldwäscherisiko bei verschiedenen Lotterien Tabelle 18: Anzahl an Onlineglücksspielanbietern nach Jurisdiktion (McAffee, 2014)