Abgrenzung des Music on Demand Dienstes vom Webradio anhand des Beispiels "StayTuned

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1 Rilana Wenske Abgrenzung des Music on Demand Dienstes vom Webradio anhand des Beispiels "StayTuned Diplomica Verlag

2 Rilana Wenske Abgrenzung des Music on Demand Dienstes vom Webradio anhand des Beispiels "StayTuned" ISBN: Herstellung: Diplomica Verlag GmbH, Hamburg, 2011 Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtes. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Informationen in diesem Werk wurden mit Sorgfalt erarbeitet. Dennoch können Fehler nicht vollständig ausgeschlossen werden und der Verlag, die Autoren oder Übersetzer übernehmen keine juristische Verantwortung oder irgendeine Haftung für evtl. verbliebene fehlerhafte Angaben und deren Folgen. Diplomica Verlag GmbH Hamburg 2011

3 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 4 Abbildungsverzeichnis... 5 Einleitung... 7 A. Music on Demand I. Download-Verfahren...10 II. Streaming-Verfahren...14 III. Einordnung des MoD-Dienstes...16 IV. Historie des 19a UrhG...16 V. Voraussetzungen des 19a UrhG Werk...18 a) Sprachwerke...21 b) Werke der Musik Drahtgebunden oder drahtlos Öffentlichkeit Zugänglich machen Von Orten ihrer Wahl Zu Zeiten ihrer Wahl...30 VI. Lizenzierung Rechte der Urheber Rechtsbeziehungen der Urheber untereinander...35 a) Komponist und Textdichter...35 b) Komponisten und Textdichter zum Musikverlag Rechte der Leistungsschutzberechtigten...38 a) Ausübende Künstler...38 b) Tonträgerhersteller

4 4. Rechtsbeziehungen zwischen den Leistungsschutzberechtigten Rechtswahrnehmung durch die GEMA Rechtswahrnehmung durch die GVL Rechtswahrnehmung durch die Tonträgerhersteller Creative Commons...46 B. Webradio...48 I. Rundfunkrecht...49 II. Einordnung des Webradios...51 III. Historie des 20 UrhG...52 IV. Einordnung des Webradios unter 20 UrhG...53 V. Voraussetzungen des 20 UrhG Werk Funk Öffentlichkeit Zugänglich machen...56 VI. VII. Einordnung des Webradio unter 19a UrhG...57 Lizenzierung Rechte der Urheber und Leistungsschutzberechtigten Rechtswahrnehmung durch die GEMA Rechtswahrnehmung durch die GVL...60 C. Musikangebote im rechtlichen Grenzbereich zwischen 19a UrhG und 20 UrhG...62 I. Near-Music-on-Demand...63 II. Mehrkanaldienste...64 III. Push -Dienste...65 IV. Webradio mit interaktiven Mehrwertanwendungen

5 D. StayTuned - Die Musikflatrate I. Vertragsabschluss...70 II. Rechtliche Einordnung der unterschiedlichen Dienste Radiochannels Eigene Playlists Leih-Downloads...74 III. Rechtserwerb durch StayTuned Radiochannels Eigene Playlists Leih-Downloads...79 Fazit I. Zusammenfassung...80 II. Zukünftige Entwicklung der On-Demand-Dienste...82 Anhang Literaturverzeichnis

6 Abkürzungsverzeichnis a.a. anderer Ansicht Abs. Absatz BGH Bundesgerichtshof BGHZ Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshof in Zivilsachen bspw. beispielsweise BT-Drucks. Bundestagsdrucksachen BVerfG Bundesverfassungsgericht d.h. das heißt e.k. eingetragener Kaufmann EuGH Europäischer Gerichtshof gem. gemäß GEMA Gesellschaft zur Verwertung musikalischer Aufführungs- und mechanischer Vervielfältigungsrechte r.v. GVL Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten h.m. herrschende Meinung i.d.r. in der Regel i.s.d. im Sinne des i.v.m. in Verbindung mit m.e. meines Erachtens MoD Music on Demand NMoD Near Music on Demand Nr. Nummer o.g. oben genannte s. siehe s.a. siehe auch S. Seite sog. so genannte vgl. vergleiche VoD Video on Demand 4

7 Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Teilweise drahtgebundene und drahtlose Übermittlung 23 Abbildung 2: Verbindungen der Leistungsschutzberechtigten zur Schallplattenfirma im Falle eines Bandübernahmevertrages 41 Abbildung 3: Lizenzierung eines MoD-Dienstes 46 Abbildung 4: Lizenzierung eines Webradios nach den Nutzungsbedingungen der GVL 62 5

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9 Einleitung In den letzten Jahren 1 hat es ein Medium geschafft, sich stetig und mit unglaublich hoher Geschwindigkeit auszubreiten und sich somit zu einem beliebten Massenmedium zu entwickeln: das Internet. Waren es 1997 noch 6,5 % der deutschen Bundesbürger, die das Internet nutzten, so stieg diese Zahl innerhalb von 10 Jahren auf 62,7 % im Jahre Besonders die Musikverwertung im Internet erfährt derzeit einen Aufschwung. So nutzten 14 % der befragten Personen 2007 mindestens einmal wöchentlich das Internet zum Anhören bzw. Herunterladen von Musikdateien, 11% nutzten dagegen das Webradio. 3 Der Musikkonsum im Internet wirkt sich auch auf den Absatz der physischen Tonträger aus. Besonders im CD-Single Bereich nimmt der Absatz rapide ab. 4 Der Musikvertrieb im Internet scheint somit den Vertrieb körperlicher Tonträger nach und nach zu substituieren. Um auf diese Veränderung zu reagieren, wurde 2003 ein neue selbstständige Verwertungshandlung in das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG) aufgenommen, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werkes gem. 19a UrhG. Damit sollte die bis dahin herrschende Rechtsunsicherheit bezüglich der Einordnung sog. Music on Demand Dienste 5 (MoD) beseitigt werden und sichergestellt werden, dass den Leistungsschutzberechtigten hier ein Ausschließlichkeitsrecht zusteht. 6 Dieses wurde für die ausübenden Künstler in 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG verankert, für die Tonträgerhersteller in 85 Abs. 1 UrhG. 1 S. hierzu Ensthaler/Bosch/Völker, S. 33ff, wo Lührig die Geburtsstunde des Internet 1983 einordnet, wobei erst ab 1994 eine Popularität zu verzeichnen ist und infolge dessen eine schnelle Verbreitung folgte. 2 Befragt wurden Personen ab 14 Jahre; ARD/ZDF-Online-Studie 2007 unter besucht am , s. auch Anhang 1. 3 ARD/ZDF-Online-Studie 2007, S Im Jahr 2007 hatte die Single nur noch einen Umsatzanteil von 3%, der Download von Einzeltracks hingegen erfuhr 2007 ein Aufschwung von 40% auf 35 Millionen Downloads, BVMI_JPK08_Wirtschaft_FINAL.pdf besucht am Musik auf Abruf, die gängige Bezeichnung ist hier jedoch die englische. 6 Zuvor war eine Einordnung des MoD-Dienstes in der Literatur strittig. Es wurde entweder eine Zuordnung zum Senderecht gem. 20 UrhG vorgenommen, in welchem Fall den Leistungsschutzberechtigten lediglich ein Vergütungsanspruch zugestanden hätte, es wurde eine analoge Anwendung des 17 Abs. 1 UrhG herangezogen, mit der Folge, dass den Leistungsschutzberechtigten ein Ausschließlichkeitsrecht gewährt worden wäre oder eine Einordnung in das unbenannte Recht der 7

10 Jedoch tauchen bei der wachsenden Musiklandschaft im Internet immer wieder neue Formen der Musikverwertung auf, die oftmals nicht eindeutig unter ein bestimmtes Tatbestandsmerkmal der urheberrechtlichen Schutzvorschriften zu subsumieren sind und somit immer wieder Anstoß für Diskussionen in der Literatur geben. 7 Besonderes Augenmerk dieser Studie wird deshalb auf die zwei für Musikwerke relevanten Verwertungsformen des Urheberrechtsgesetzes gelegt, deren Abgrenzung im Einzelfall immer wieder Schwierigkeiten bereitet. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung eines Werkes gem. 19a UrhG, welches unter A. anhand des MoD-Dienstes dargestellt wird, sowie das Senderecht gem. 20 UrhG, welches unter B. anhand des Webradios dargestellt wird. Diese beiden Dienste werden zunächst unter A. V. sowie B. V. unter die jeweiligen Verwertungsrechte subsumiert, um anschließend die rechtlichen sowie wirtschaftlichen Konsequenzen der Einordnung für Urheber und Leistungsschutzberechtigte aufzuzeigen. Besondere Bedeutung hat die Unterscheidung zwischen Senderecht und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung für die Leistungsschutzberechtigten, denen im Falle einer Einordnung zum Senderecht lediglich eine gesetzliche Vergütung anstelle eines ausschließlichen Verwertungsrechts zusteht. Somit können sie eine Verwendung ihrer bereits erschienenen Tonträger nicht untersagen. Dadurch ergeben sich auch Unterschiede in der Lizenzierung der Dienste. Je nach Einordnung des Dienstes hat der Dienste-Anbieter die Lizenzen bei den Leistungsschutzberechtigten selbst zu erwerben oder bei der zuständigen Verwertungsgesellschaft, in diesem Fall der GVL 8. Deshalb wird anschließend unter A. VI. sowie B. VII. dargestellt, wie und wo der MoD-Dienst und das Webradio in der Praxis durch den Anbieter lizenziert werden müssen. Dazu werden vorab unter A. VI. 2. und A. VI. 3. die unterschiedlichen Rechtsbeziehungen zwischen den verschiedenen Urhebern eines Werkes, im Einöffentlichen Wiedergabe gem. 15 Abs. 2 UrhG, bei welcher noch nicht abschließend geklärt war, ob es sich um ein Ausschließlichkeitsrecht oder lediglich einen- Vergütungsanspruch des Leistungsschutzrechtsinhabers handelt. S. hierzu näher A. II. Historie des 19a UrhG. 7 Bspw. Near Music on Demand-Dienste (NMoD), die technisch gesehen die Merkmale einer Sendung nach 20 UrhG erfüllen, wo die Musiktitel jedoch teilweise in so kurzen Intervallen gespielt werden und dem Nutzer somit eine jederzeitige Abrufmöglichkeit suggeriert wird, was eine Einordnung unter das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach 19a UrhG rechtfertigt. 8 Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbh. 8

11 zelnen Komponist, Textautor und Musikverlag, und den unterschiedlichen Leistungsschutzberechtigten, im Einzelnen ausübender Künstler und Tonträgerhersteller, dargestellt. Denn oftmals haben diese untereinander Verträge geschlossen, in denen bspw. die ausübenden Künstler den Tonträgerherstellern ihre Leistungsschutzrechte übertragen. Somit hat sich der Anbieter eines MoD-Dienstes nur die Lizenz bei dem Tonträgerhersteller einzuholen und erhält auch gleichzeitig die Rechte der ausübenden Künstler. Unter Punkt C. wird im Folgenden auf die Grenzfälle zwischen dem Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gem. 19a UrhG und dem Senderecht gem. 20 UrhG eingegangen. Bei den dort dargestellten Diensten ist eine eindeutige Einordnung oftmals sehr strittig und von den Umständen des Einzelfalls abhängig. 9 Anschließend wird unter D. auf den Internet-Musikanbieter StayTuned eingegangen. 10 Dieser betreibt eine Website im Internet, auf der drei unterschiedliche Dienste angeboten werden: verschiedene Radiochannels, eigene Playlists und sog. Leih-Downloads. Gegen StayTuned waren bereits drei Rechtsstreitigkeiten anhängig. 11 Darin ging es jeweils darum, dass StayTuned nicht die erforderlichen Lizenzen für die Musiktitel, die in seinem Internet-Dienst anboten wurden, erworben hatte. Dies hatte vor allem den Grund, dass StayTuned sich selbst als Webradio wissen wollte, die Gerichte jedoch durchweg eine Einordnung als MoD-Dienst vornahmen. Die angebotenen Dienste von StayTuned werden deshalb unter D. II. urheberrechtlich qualifiziert und es wird unter D. III. auf die notwendige Lizenzierung dieser verschiedenen Dienste eingegangen. Zum Schluss folgt eine Zusammenfassung der innerhalb dieser Studie behandelten Fragen und es wird auf die zukünftige Entwicklung von On-Demand-Diensten im Internet eingegangen. 9 Dazu gehören sog. Near-Music-on-Demand-Dienste, Mehrkanaldienste, Push- Dienste sowie Webradios mit interaktiven Mehrwertanwendungen OLG Hamburg, MMR 2006, 173; LG Hamburg, ZUM 2007, 869; LG München I, Az: 7 O 4235/07. Einzelheiten zu den Urteilen s. unter D. 9