Der Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst:

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1 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht (EGzOR) 7.0 (Vom 5. Oktober 974) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: I. Zuständige Behörden. Verwaltungsbehörden a) Regierungsrat Der Regierungsrat ist die zuständige Behörde für:. (aufgehoben);. das Begehren um Vollzug einer vom Schenker im Interesse von Kanton, Bezirk, Gemeinde oder einer andern Körperschaft oder Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts gemachten Auflage (Art. 46 Abs. OR); 3. den Vollzug der Vorschriften des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, vom 8. September 956 (Art. 5 Abs., 6 Abs., 7 Abs., 8); 4. den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung von Normalarbeitsverträgen, deren Geltungsbereich sich nur auf den Kanton Schwyz erstreckt (Art.359a OR); 5. die Bewilligung zur Ausgabe von Warenpapieren (Art. 48 Abs. OR); 6. die Anerkennung von Pfrundanstalten und die Genehmigung der von ihnen für die Verpfründung erlassenen Bedingungen (Art. 5 Abs. OR); 7. die Genehmigung der Hausordnungen staatlich anerkannter Pfrundanstalten (Art. 54 Abs. 3 OR); 8. die Wahl des Handelsregisterführers und seines Stellvertreters (Art. 97 Abs. 3 OR); 9. die Aufsicht über das kantonale Handelsregister (Art. 97 Abs. 3 OR); 0. die Ausfällung der in Art. 55 Abs. OR vorgesehenen Ordnungsbusse;. die Allgemeinverbindlicherklärung von Rahmenmietverträgen sowie deren Ausserkraftsetzung (Art. 7 Abs. und 4 Abs. GRA). 3 a 4 b) Departement Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement ist zuständig für:. die Bewilligung und Beaufsichtigung der berufsmässigen Ehe- und Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen aus dem Ausland (Art. 406c OR).. die Bewilligung zur Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten (Art. 39 KKG). SRSZ..08

2 Richterliche Behörden Zuständigkeit und Verfahren für gerichtliche Entscheidungen beurteilen sich nach dem Justizgesetz und der Schweizerischen Zivilprozessordnung, soweit nichts anderes bestimmt ist. 3 6 Summarisches Verfahren Das Bezirksgericht beurteilt einzelrichterlich im summarischen Verfahren aufgrund des Obligationenrechts nebst den in Art. 50 ZPO erwähnten Angelegenheiten: a) gerichtliche Hinterlegung und Herausgabe (namentlich Art. 96, 68 Abs. 3, 330 Abs. 3, 45 Abs., 453, 987, 03, 080 OR); b) gerichtliche Fristansetzung (namentlich Art. 38 Abs., 07 Abs. OR); c) Leitung des Vorverfahrens (Art. 0 OR und Art. 5 Abs. der Verordnung betreffend das Verfahren bei der Gewährleistung im Viehhandel, vom 4. November 9); d) Bewilligung der Selbsthilfeveräusserung (namentlich Art. 93 Abs., 04 Abs. 3, 47 Abs. 3, 435, 444 Abs., 445, 453 Abs. OR); e) Ernennung von Sachverständigen (Art. 04 Abs., 445 Abs. OR); g) Kraftloserklärung von Wertpapieren (namentlich Art. 97, 977 Abs., 07 OR; Art. 3 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag); h) Widerruf der Vollmachten des Vertreters der Anleihensgläubiger (Art. 6 Abs. 3 OR) bis Andere Instanzen Der Wechsel- und Checkprotest wird durch den Betreibungsbeamten erhoben (Art. 035, 098 Abs., 43 Abs. Ziff. 9 OR). Il. Freiwillige öffentliche Versteigerung 7. Bei Fahrnis Die freiwillige öffentliche Fahrnisversteigerung bedarf keiner Bewilligung. Der Versteigerer bestimmt die Steigerungsbedingungen, bezeichnet den Ausrufer und allenfalls den Protokollführer.

3 Bei Grundstücken a) Ausschreibung und Bedingungen Die freiwillige öffentliche Grundstückversteigerung ist durch den Gemeindepräsidenten des Ortes der gelegenen Sache mindestens acht Tage vor dem Steigerungstag im Amtsblatt zu veröffentlichen. Der Versteigerer kann die Veröffentlichung in weiteren Publikationsorganen verlangen. Die Steigerungsbedingungen werden vom Notar des Ortes der gelegenen Sache aufgestellt. Sie enthalten einen genauen Auszug aus dem Grundbuch und die Bedingungen, unter welchen der Ausruf stattfindet. 3 Die Steigerungsbedingungen sind mindestens acht Tage vor dem Steigerungstag beim zuständigen Notar oder auf der Gemeindekanzlei des Ortes der gelegenen Sache öffentlich aufzulegen. 9 b) Verfahren Der Gemeindepräsident oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gemeinderates leitet die Versteigerung und ernennt den Ausrufer. Der Notar oder an seiner Stelle der zuständige Gemeindeschreiber führt das Protokoll über die Versteigerungsverhandlung, welches Aufschluss über die Angebote, die Namen der Bieter und des Ersteigerers und die Zuschlagsumme geben muss. 3 Mehrere Grundstücke können gemeinsam versteigert werden. 4 Die Steigerungsbedingungen sind vor der Versteigerung zu verlesen. 5 Nach dem erfolgten dritten und letzten Ausruf schlägt der Ausrufer dem Bieter, der das höchste Angebot gemacht hat, den Steigerungsgegenstand zu. Ill. Miete und Pacht 0. Schlichtungsbehörden a) Organisation Jeder Bezirk hat eine Schlichtungsbehörde. Mehrere Bezirke können durch öffentlichrechtliche Vereinbarung eine gemeinsame Schlichtungsbehörde bilden. b) Wahl Der Bezirksrat wählt für eine vierjährige Amtsdauer den Präsidenten, den Vizepräsidenten sowie auf Vorschlag der Vermieter- und der Mieterverbände je ein Mitglied und je ein Ersatzmitglied. Er ernennt einen oder mehrere Sekretäre mit juristischer Erfahrung. c) Besetzung Die Schlichtungsbehörde amtet unter dem Vorsitz des Präsidenten oder des Vizepräsidenten mit je einem Vertreter der Vermieter und der Mieter. Der Sekretär kann mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen. SRSZ..08 3

4 7.0 3 d) Zuständigkeit Die Schlichtungsstelle ist in den vom Bundesrecht bezeichneten Fällen zuständig. Sie ist Hinterlegungsstelle für Mietzinse (Art. 59g Abs. OR). 4 e) Aufsicht Die Schlichtungsbehörde steht unter der Aufsicht des Bezirksgerichtspräsidenten. 5 f) Kosten Die Kosten der Schlichtungsbehörde trägt der Bezirk. 6. Volkswirtschaftsdepartement Das Volkswirtschaftsdepartement a) vollzieht das Bundesgesetz über Rahmenmietverträge und deren Allgemeinverbindlicherklärung, soweit dieses Gesetz und das Bundesgesetz nichts anderes vorsehen; b) genehmigt Formulare zur Mitteilung von Kündigungen sowie Mietzinserhöhungen und anderen einseitigen Vertragsänderungen (Art. 66l und 69d OR); c) erstellt nach Anhörung des Vermieter- und des Mieterverbandes Formulare zur Mitteilung von Kündigungen sowie Mietzinserhöhungen und anderen einseitigen Vertragsänderungen (Art. 9 und 9 VMWG 3 ); d) veröffentlicht periodisch die Zusammensetzung der Schlichtungsbehörden (Art. Abs. VMWG ); e) sorgt für die Weiterbildung der Mitglieder der Schlichtungsbehörden; f) erstattet dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement Bericht über die Tätigkeit der Schlichtungsbehörden (Art. 3 Abs. VMWG) Richterliche Berichterstattung Die richterlichen Behörden lassen dem eidgenössischen und dem kantonalen Volkswirtschaftsdepartement je ein Doppel ihrer Urteile über angefochtene Mietzinse und andere Forderungen aus Mietvertrag zukommen (Art. 3 Abs. VMWG) a 5 8b 6 4

5 7.0 8c 7 8d 8 8e 9 IV. Bestimmungen zu den Ergänzungs- und Ausführungserlassen 0 9. Zuständigkeit a) Kantonsgericht als einzige Instanz Das Kantonsgericht ist einzige kantonale Instanz gemäss Art. 5 der Schweizerischen Zivilprozessordnung. Die summarischen Verfahren können präsidial behandelt werden. 0 0a 3 c) Verwaltungsgericht Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige Instanz Beschwerden gegen Verfügungen des kantonalen Handelsregisters. 4 5 V. Reisenden- und Marktgewerbe 6 a 7 Zuständige Behörde Die vom Regierungsrat bezeichnete Amtsstelle a) ist die zuständige kantonale Behörde nach dem Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden vom 3. März 00; 8 b) vollzieht die für das Reisenden- und Schaustellergewerbe sowie für Zirkusse geltenden Vorschriften der Bundesgesetzgebung, soweit diese nicht den Bund als zuständig erklärt. b 9 Marktaufsicht Der Gemeinderat beaufsichtigt das Marktgewerbe. Die Polizeiorgane vollziehen die Aufsicht. SRSZ..08 5

6 7.0 Er bewilligt die Ansetzung von Jahr-, Monats- und Wochenmärkten und legt unter Vorbehalt der Zustimmung der Strassenträger und Grundeigentümer das Marktgelände fest. 3 Er erlässt nach Massgabe des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt vom 6. Oktober ein Marktreglement, das der Genehmigung des Regierungsrates bedarf. Darin regelt er namentlich: a) die Marktorganisation; b) die Standplatzbenutzung; c) die Betriebszeiten; d) die Benutzungsgebühren; e) die Verwaltungsmassnahmen. VI. Schlussbestimmungen Referendum, Genehmigung Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss 34 oder 35 der Kantonsverfassung. Der Regierungsrat holt die Genehmigung des Bundesrates ein Veröffentlichung, Aufhebung bisherigen Rechts Dieses Gesetz wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkraftsetzung durch den Regierungsrat in die Gesetzsammlung aufgenommen. 36 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens wird die Vollzugsverordnung vom 9. Juni 97 zum Schweizerischen Obligationenrecht und den dazugehörenden Ergänzungs- und Ausführungserlassen 37 aufgehoben. 3 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 4. September 996 werden aufgehoben: a) Kantonale Vollzugsverordnung zu den Bundesgesetzen über das Urheberrecht, den gewerblichen Rechtsschutz, den unlauteren Wettbewerb und die Kartelle vom 0. September 970; 38 b) Regierungsratsbeschluss über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Anlagefonds vom 4. April Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 0. Juli 990 Vor dem 0. Juli 990 eingeleitete Verfahren werden nach den bisherigen Bestimmungen beendet. Bis zur Neuwahl der Schlichtungsbehörden gemäss 4, längstens jedoch bis 3. Oktober 990, nehmen die bisherigen Schlichtungsstellen die Aufgaben der Schlichtungsbehörden wahr. 6

7 7.0 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 4. September 996 Die vierjährige Amtsdauer nach gilt ab der nächsten Gesamtneuwahl der Schlichtungsbehörden. Vizepräsidenten und Sekretäre sind auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens 4 dieser Änderung einzusetzen. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung hängigen Verfahren werden von den nach bisherigem Recht zuständigen Behörden in Anwendung des neuen Rechts erledigt. Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS mit Änderungen vom 4. September 978 (EG zum ZGB, GS 7-97), vom 8. April 983 (GS 7-46), vom 6. März 988 (GS 7-765), vom 0. Juli 990 (GS 8-63), vom 9. Dezember 99 (GS 8-34), vom 4. September 996 (GS 9-46, GS 9-49), vom 7. Oktober 999 (GS 9-447), vom 8. September 00 (GS 0-79), vom. März 008 (GS -4), vom. Dezember 009 (GS -88), vom 8. November 009 (Justizverordnung, GS -8u), vom 7. Dezember 03 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 3-97) und vom 5. Oktober 07 (KRB Nachführung der Justizgesetzgebung und Optimierung der Organisation der Strafverfolgungsbehörden, GS 5-9h). Überschrift in der Fassung vom 7. Oktober 999; Ziffer aufgehoben am 0. Juli 990; Ziffer 0 in der Fassung vom. Dezember 009 und Ziffer neu eingefügt am 4. September SR Fassung vom 8. September Fassung vom 8. November Fassung vom 8. November 009; Bst. f aufgehoben am 5. Oktober 07, bisherige Bst. g und h werden zu Bst. f und g. 7 Aufgehoben am 8. November Aufgehoben am 8. November Aufgehoben am 7. Oktober Abs. am 9. Dezember 99 aufgehoben. Abschnitt III. in der Fassung vom 4. September 996. Abs. in der Fassung vom 8. November SR Aufgehoben am 8. November Aufgehoben am 8. November Aufgehoben am 8. November Aufgehoben am 8. November Aufgehoben am 8. November Aufgehoben am 8. November Abschnitt IV. neu eingefügt am 4. September 996. Abs. in der Fassung vom 8. November 009; Abs. neu eingefügt am 5. Oktober 07. Aufgehoben am 8. November Neu eingefügt am. Dezember Aufgehoben am 8. November Aufgehoben am 8. November Neu eingefügt am. März Neu eingefügt am. März SR Neu eingefügt am. März 008. SRSZ..08 7

8 SR Fassung vom. März Aufgehoben am 7. Dezember IV. und 9, 0, Abs. u. und wurden zu V. und 3, 4, 5 Abs. u. und 6 (Änderung vom 4. September 996); Abs. in der Fassung vom 7. Dezember IV. und 9, 0, Abs. u. und wurden zu V. und 3, 4, 5 Abs. u. und 6 (Änderung vom 4. September 996). 35 Abs. 3 neu eingefügt am 4. September 996; Abs. in der Fassung vom 7. Dezember Am. Januar 975 in Kraft getreten (GS 6-64); Änderungen vom 6. März 988 am. Februar 989 (GS 7-765), vom 4. September 996 am. Januar 997 (Abl ), vom 7. Oktober 999 am. Januar 000 (Abl ), vom 8. September 00 am. Januar 004 (Abl ), vom. März 008 am. April 008 (Abl ), vom. Dezember 009 am. Januar 00 (Abl 00 4), vom 8. November 009 am. Januar 0 (Abl ), vom 7. Dezember 03 am. Januar 04 (Abl ) und vom 5. Oktober 07 am. Februar 08 (Abl 08 83) in Kraft getreten. 37 GS 6-63, GS GS IV. und 9, 0, Abs. u. und wurden zu V. und 3, 4, 5 Abs. u. und 6 (Änderung vom 4. September 996). 4 Am. Januar 997 in Kraft getreten (Abl ). 8