Kanton Wallis - Hindernisfreies Bauen Gesetze, Verordnungen und weitere Vorschriften

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1 Kanton Wallis - Hindernisfreies Bauen Gesetze, Verordnungen und weitere Vorschriften Stand Januar 2013 ( Kantonale Gesetzgebung öffentliche Werke, Energie, Verkehr Raumplanung, Bauwesen 705.1, Kantonale Gesetzgebung - Gesundheit, soziale Sicherheit - Sozialhilfe , , Baugesetz (BauG) vom 8. Februar 1996; Stand 1. Januar 2012 Rücksichtnahme auf Behinderte Einsprachebefugnis Art Bauten und Anlagen, die nach ihrem Zweck auch behinderten und älteren Personen dienen sollen, sind möglichst so zu gestalten, dass sie für diese gut zugänglich und benützbar sind. 2 Das Nähere bestimmt die Gesetzgebung über die Eingliederung behinderter Menschen. Art. 40 Zur Einsprache sind befugt: a) Personen, die durch das Bauvorhaben unmittelbar in ihren eigenen schützenswerten Interessen betroffen sind; b) jede andere natürliche oder juristische Person, welche durch das Gesetz ermächtigt ist, Einsprache zu erheben. Bauverordnung (BauV) vom 2. Oktober 1996; Stand 1. Juni 2004 Inhalt Art Im Baugesuch sind zu bezeichnen: e) für die der Öffentlichkeit zugänglichen Bauten die bautechnischen Massnahmen, die den Zugang und die Benützung körperlich behinderter und älterer Personen ermöglichen; Gesetz über die Eingliederung behinderter Menschen vom 31. Januar 1991; Stand 1. Januar 2012 Behindertengerechtes Bauen Art Die neuen öffentlichen und privaten der Öffentlichkeit zugänglichen Gebäude und Anlagen müssen so angelegt sein, dass sie für behinderte Menschen zugänglich und benützbar sind. Dies gilt namentlich für: kirchliche Bauten, Schulen, Spitäler, Heime, Theater, Museen, Kinos, Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen, Gaststätten und Beherbergungsbetriebe, Geschäfte, Verwaltungen, Banken, Versicherungen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Apotheken, Coiffeursalons, Parkieranlagen und andere vergleichbare Gebäude und Anlagen sowie Verkehrswege und Verkehrseinrichtungen. Procap Bauen, Postfach, 4601 Olten, Tel , bauen@procap.ch, Seite 1

2 2 Die bestehenden öffentlichen und privaten der Öffentlichkeit zugänglichen Gebäude und Anlagen sind bei ihrer Erneuerung oder bei wesentlichen Umbauten so anzupassen, dass sie für behinderte Menschen zugänglich und benützbar sind, sofern dadurch nicht offensichtlich unverhältnismässige Kosten entstehen. 3 Die neuen Mehrfamilienhäuser und die neuen Gebäude mit Arbeitsplätzen sind so zu erstellen, dass den Bedürfnissen der behinderten Menschen Rechnung getragen wird, sofern dadurch nicht offensichtlich unverhältnismässige Kosten entstehen. 4 Die Erteilung der Baubewilligung oder der Betriebsbewilligung ist von der Einhaltung der vorliegenden Bestimmungen abhängig. Zu diesem Zweck erlässt das Departement genaue Richtlinien zuhanden der zuständigen Gemeinde- und Kantonsbehörden. Es legt fest, welche durch das behindertengerechte Bauen bedingten Mehrflächen bei der Berechnung der Bruttogeschossfläche in Abzug gebracht werden können. 5 Für die Anpassung der bestehenden Gebäude und Anlagen an die Bedürfnisse der behinderten Menschen kann eine finanzielle Hilfe gewährt werden. 6 Vom Staatsrat wird ein privates Beratungs- und Konsultationsorgan für behindertengerechtes Bauen bezeichnet. Das Departement unterstützt es finanziell. Verordnung betreffend die Anwendung des Gesetzes über die Eingliederung behinderter Menschen vom 24. Juni 1992; Stand 1. Januar 2008 Beseitigung der architektonischen Barrieren Behindertengerechtes Bauen Art. 7 Die Verantwortlichen der Gemeinwesen ordnen die Beseitigung der architektonischen Barrieren an ihren bestehenden Gebäuden und Anlagen an. Sie berücksichtigen die Erhaltung von wertvollen Gesamtheiten in den alten Städten und alten Dörfern oder übermässige Kosten, die verursacht werden könnten. Art Die Norm SN ist anwendbar: Gebäudekategorie A: Artikel 22, Absätze 1 und 2 des Gesetzes; Gebäudekategorie B: Artikel 22, Absatz 3 des Gesetzes. 2 Bei Sonderbauten, die höheren Ansprüchen zu genügen haben, z.b. Wohnungen für schwerbehinderte Personen, Heime für behinderte oder betagte Personen, Spitäler, müssen Vorschriften beachtet werden, die zum Teil über die Forderungen der Norm SN hinausgehen. 3 Das Beratungs- und Konsultationsorgan informiert die Gemeinwesen und die Privaten über die Massnahmen, die bezüglich des behindertengerechten Bauens zu treffen sind. Es bietet seine Hilfe an bei der Planung von Bauten und Umbauten. 4 Das Departement bezeichnet ein Organ, das auf Ebene der Kantonsverwaltung für das behindertengerechte Bauen verantwortlich ist. Die Gemeinden bezeichnen ebenfalls ihr Organ und teilen dieses der Dienststelle für Sozialwesen, Amt für behinderte Personen des Staates Procap Bauen, Postfach, 4601 Olten, Tel , bauen@procap.ch, Seite 2

3 Wallis mit, welche beauftragt ist, die notwendige Koordination wahrzunehmen. Mehrfamilienhaus Anpassung der bestehenden Bauten Art. 23 Ein Wohngebäude mit vier und mehr Wohnungen ist als Mehrfamilienhaus im Sinne des Artikels 22, Abs. 3 des Gesetzes zu betrachten. Art Bei den bestehenden Bauten ist die Hilfe für die unumgänglichen Massnahmen gemäss SN vorgesehen. 2 Die Hilfe kann herabgesetzt werden, wenn die Anpassung den Ertragswert des betreffenden Gebäudes erhöht. Sie wird nicht gewährt an Gesellschaften und Organisationen, von denen angenommen werden kann, dass sie über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen. Richtlinien zuhanden der zuständigen Gemeinde- und Kantonsbehörden betreffend das behindertengerechte Bauen vom 28. Oktober 1993 Grundsatz Art. 1 1 Die öffentlichen und privaten Gebäude und Anlagen sowie sämtliche Verkehrswege und Verkehrseinrichtungen müssen so angelegt sein, dass sie für behinderte Menschen zugänglich und benützbar sind. 2 Der Staat fördert die Beseitigung der Hindernisse, welche die Fortbewegung der behinderten Menschen verunmöglichen. Er fördert ebenfalls die Verbesserung der Hörbedingungen für Hörbehinderte sowie der Orientierungshilfen für Sehbehinderte. Neubauten / a) Öffentliche und private der Öffentlichkeit zugängliche Gebäude und Anlagen b) Wohnungen und Gebäude mit Arbeitsplätzen Art. 2 1 Die behindertengerechte Bauweise ist zwingend für alle neuen öffentlichen und privaten der Öffentlichkeit zugänglichen Gebäude und Anlagen. Das gilt namentlich für: kirchliche Bauten, Schulen, Theater, Museen, Kinos, Kultur- und Sporteinrichtungen, Gaststätten und Beherbergungsbetriebe, Geschäfte, Verwaltungen, Banken, Versicherungen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Apotheken, Coiffeursalons, Parkieranlagen und andere vergleichbare Gebäude und Anlagen sowie Verkehrswege und Verkehrseinrichtungen. 2 Die unumgänglichen Massnahmen, die getroffen werden müssen, sind in der Schweizer Norm SN , Gebäudekategorie A (öffentlich zugänglich) aufgeführt. 3 Bei allen neuen Gebäuden mit vier und mehr Wohnungen sowie bei den Gebäuden mit Arbeitsplätzen sind die in der Schweizer Norm SN , Gebäudekategorie B (Wohnen) aufgeführten unumgänglichen Massnahmen zwingend. 4 In Ausnahmefällen, namentlich wenn das Gelände sehr steil ist und unverhältnismässige Kosten verursacht werden, kann die Entscheidungsbehörde nach Einholen der Vormeinung des kantonalen Amtes für behinderte Personen Abweichungen gestatten Procap Bauen, Postfach, 4601 Olten, Tel , bauen@procap.ch, Seite 3

4 Bestehende Bauten / Öffentliche und private der Öffentlichkeit zugängliche Gebäude und Anlagen Art. 3 1 Bei der Erneuerung oder bei wesentlichen Umbauten der bestehenden öffentlichen und privaten der Öffentlichkeit zugänglichen Gebäude und Anlagen sind die in der Norm SN , Gebäudekategorie A, aufgeführten unumgänglichen Anforderungen einzuhalten. 2 Wenn es sich um die Erhaltung von wertvollen Gesamtheiten (alte Städte und Dörfer) handelt und wenn die Kosten unverhältnismässig sind, kann die Entscheidungsbehörde Abweichungen gestatten. Sonderbauten Beherbergungsbetriebe Bonus zur Ausnützungsziffer Pläne Verantwortung der Gemeinden Art. 4 Sonderbauten (Spitäler, Wohnheime, Wohnungen für behinderte Personen usw.) müssen behindertengerecht und gemäss den Richtlinien des Bundesamtes für Sozialversicherung und des kantonalen Amtes für behinderte Personen ausgeführt werden. Art. 5 Bei den Beherbergungsbetrieben müssen 5 % der Zimmer mit ihren Sanitäreinrichtungen den Bedürfnissen der behinderten Personen angepasst sein. Mindestens ein Zimmer muss angepasst sein, wenn der Betrieb 20 Zimmer und weniger zählt. Art. 6 Bei der Berechnung der Bruttogeschossfläche können die durch das behindertengerechte Bauen (Norm SN ) bedingten Mehrflächen wie folgt abgezogen werden: a) öffentliche und der Öffentlichkeit zugängliche Gebäude 1.5 m 2 pro WC, Badezimmer oder Dusche 1.0 m 2 pro Stockwerk für den Aufzug; b) Wohngebäude 1.0 m 2 pro Wohnung für das Badezimmer oder Dusche 1.0 m 2 pro Stockwerk für den Aufzug; c) Gebäude mit Arbeitsplätzen 1.0 m 2 pro Wohnung für das Badezimmer oder für die Dusche 1.0 m 2 pro Stockwerk für den Aufzug Art. 7 Die behindertengerechten Sanitärräume und Verkehrswege müssen auf den Plänen des Baugesuches mit dem ICTA-Signet bezeichnet sein. Art. 9 Die Gemeinden sind für die Anwendung der vorliegenden Richtlinien verantwortlich. Sie bezeichnen das zuständige Organ und informieren diesbezüglich das kantonale Amt für behinderte Personen. Sie können die Dienste und Ratschläge von Personen mit entsprechenden Kenntnissen und Erfahrungen beiziehen. Procap Bauen, Postfach, 4601 Olten, Tel , bauen@procap.ch, Seite 4

5 Beratungs- und Konsultationsorgan Finanzielle Hilfe Koordination Art Das vom Staatsrat bezeichnete Beratungs- und Konsultationsorgan arbeitet mit im Bereich des behindertengerechten Bauens. Der Kanton, die Gemeinden und die Privaten können sich an dieses Organ wenden, um Auskünfte und Informationen über die zu treffenden Massnahmen oder Vorschläge bei Projektierungen einzuholen. 2 Es arbeitet eng mit dem kantonalen Amt für behinderte Personen zusammen. Art Das Gesuch um eine finanzielle Hilfe für die Beseitigung architektonischer Barrieren ist vor Ausführungsbeginn an das kantonale Amt für behinderte Personen zu richten. Es sind Pläne, aus denen die erforderlichen Umbauarbeiten ersichtlich sind, und der detaillierte Kostenvoranschlag beizulegen. 2 Die in Betracht gezogenen Kosten betreffen die in der Norm SN vorgesehenen unumgänglichen Massnahmen. 3 Wenn andere kantonale Beiträge gewährt werden, so wird der Ansatz entsprechend herabgesetzt. 4 Die finanzielle Hilfe wird nach Anerkennung der Arbeiten aufgrund der Originalrechnungen und der Zahlungsbelege berechnet. Art. 12 Das Amt für behinderte Personen ist das offizielle kantonale Organ im Bereich des behindertengerechten Bauens. Es koordiniert die verschiedenen Aktionen und arbeitet auf diesem Gebiet mit. Beschluss betreffend die Beiträge für die Beseitigung von bautechnischen Hindernissen an bestehenden Gebäuden und Anlagen vom 19. Januar 1994 Geltungsbereich Prinzip Art. 1 Dieser Beschluss findet Anwendung auf Gebäude und Anlagen, deren Zugang und Benützung den körperlich behinderten Personen durch die bautechnischen Hindernisse verwehrt wird: Es werden nur Arbeiten in Betracht gezogen, die an Gebäuden und Bauwerken ausgeführt werden, welche vor dem 1. Januar 1993, Datum der Inkrafttretung des Gesetzes vom 31. Januar 1991, entstanden sind. Art. 2 In Betracht gezogen werden die Kosten für die Beseitigung von Hindernissen, welche die Fortbewegung der behinderten Personen verunmöglichen sowie die Kosten für die Verbesserung der Hörbedingungen für hörbehinderte Personen. Procap Bauen, Postfach, 4601 Olten, Tel , bauen@procap.ch, Seite 5

6 Kosten Art. 3 1 Unter Kosten versteht man die speziellen durch die Beseitigung der bautechnischen Hindernisse verursachten Auslagen. 2 Sie werden von der kantonalen Dienststelle für Hochbau festgelegt. Beitragsansatz Beitragsgesuch Ausbezahlen der Beträge Beschwerde Art. 4 1 Bei privaten Gebäuden und Anlagen kann der Beitragsansatz bis zu 50 Prozent der anrechenbaren Kosten betragen. 2 Dieser Ansatz kann herabgesetzt werden, wenn die Umbauarbeiten den Ertragswert des betreffenden Gebäudes erhöhen. 3 Die den Gemeinden gewährte Hilfe wird gemäss Artikel 39, Absatz 3, der Verordnung berechnet. 4 Werden andere kantonale Beiträge gewährt, so werden obgenannte Ansätze entsprechend herabgesetzt. Art. 5 Das Beitragsgesuch ist an das kantonale Amt für behinderte Personen zu richten. Es sind Pläne, aus denen die auszuführenden Umbauarbeiten ersichtlich sind, und der detaillierte Kostenvoranschlag beizulegen. Art. 6 Die Beträge werden nach Anerkennung der Arbeiten aufgrund der Originalrechnungen und der Zahlungsbelege und unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten des Staates ausbezahlt. Art. 7 1 Anstände, die sich aus der Auslegung dieses Beschlusses ergeben können, werden vom Departement der Sozialdienste entschieden. 2 Eine Beschwerde an den Staatsrat innert 30 Tagen ist möglich. Inkrafttreten Art. 8 Der vorliegende Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht, um am 1. Januar 1994 in Kraft zu treten. So beschlossen im Staatsrat zu Sitten, den 19. Januar 1994 Procap Bauen, Postfach, 4601 Olten, Tel , bauen@procap.ch, Seite 6