Rechtsschutz als kostengünstige Prophylaxe. AESKULAP RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG

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1 AESKULAP RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG Ärzte / Apotheker / Heilberufe Rechtsschutz als kostengünstige Prophylaxe. Das TOP-Rundum-Paket für selbständig tätige Ärzte, Apotheker und Heilberufe ( 28 ARB-RU 2007).

2 Im Streitfall müssen Sie nicht zum Patienten werden. Rechtsschutz ist heute wichtiger denn je. Freiberuflich Tätige sind in unserer Gesellschaft einer Flut von Gesetzen und Verordnungen, Geboten und Verboten ausgesetzt. So kommt es nicht selten zu Missverständnissen und Verstößen. Rechtliche Auseinandersetzungen sind die Folge. Jeder möchte Recht haben und auch Recht bekommen. Rechtsstreitigkeiten betreffen direkt oder indirekt immer Vermögen und Geld. Für Anwälte, Gerichte und Sachverständige zahlen Sie bei hohen Streitwerten enorme Beträge. Gerade Rechtsstreitigkeiten im medizinischen Bereich erfordern meist Sachverständigen-Gutachten und gehen fast immer durch mehrere Instanzen. Außer Ärzten und Apothekern können sich andere Heilberufe versichern: z.b. Psychologen, Krankengymnasten, Masseure, Heilpraktiker, Hebammen, Psychotherapeuten, Logopäden, Alten- und Krankenpfleger, Krankenschwestern, Atemtherapeuten, Chiropraktiker, Psychiater sowie Optiker, Hörgeräte-Akustiker und ambulante Pflegedienste. Nichts ist kostenlos. Um nicht schon aus Kostengründen auf sein Recht verzichten zu müssen, ist die Leistung einer Rechtsschutz-Versicherung unerlässlich. Dann sind Sie in einer starken Position, denn die RECHTSSCHUTZ UNION übernimmt Ihr Kostenrisiko im Rahmen der versicherten Leistungen. Sie sorgt so für Chancengleichheit auch mit finanziell starken Gegnern. Versicherungsschutz wird Ihnen dabei sowohl für den selbständigen/freiberuflichen Bereich als auch für den privaten Bereich geboten. Diese spezielle Versicherungslösung enthält somit n eine»gewerbliche«und n eine private Komponente. Unsere Leistungen Kriterien Je Rechtsschutzfall Versicherungssumme unbegrenzt Liegt das zuständige Gericht nicht innerhalb Europas oder den außereuropäischen Mittelmeeranliegerstaaten Zusätzlich als Darlehen für Strafkautionen im In- und Ausland Leistungen

3 »Gewerbliche«Komponente. Wer ist versichert? Die RECHTSSCHUTZ UNION schützt n Sie in Ihrer Eigenschaft als Inhaber einer Arztpraxis oder als selbständig Tätiger (die Praxis/Apotheke), n den von Ihnen bestellten beruflichen Vertreter sowie n die bei Ihnen beschäftigten Arbeitnehmer in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für Sie, auch bei der Benutzung ihrer eigenen Motorfahrzeuge während von Ihnen angewiesenen Dienstfahrten. Was ist versichert? TOP-Rundum-Paket für selbständig tätige Ärzte, Apotheker und Heilberufe ( 28 ARB-RU 2007) Für Ihre Praxis/Apotheke besteht Versicherungsschutz (soweit nicht von Ihnen abgewählt): Im Berufsbereich Aus Ihrer selbständigen Tätigkeit wie z. B. bei n rechtlichen Auseinandersetzungen in Ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber, z. B. bei Problemen mit Ihren Beschäftigten (Kündigung), n gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt oder der kassenärztlichen Vereinigung, n Problemen mit Ihren Patienten oder Vertragspartnern bis hin zu n strafrechtlichen Themen. Im Verkehrsbereich n Als Eigentümer oder Halter aller auf Sie bzw. Ihre Praxis/Apotheke zugelassenen, vorübergehend zugelassenen oder auf Ihren Namen oder den Namen Ihrer Praxis/Apotheke mit einem Versicherungskennzeichen versehenen Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhänger, n als Erwerber, Mieter oder Leasingnehmer solcher Fahrzeuge, n als Fahrer von fremden Fahrzeugen aller Art (gilt für Praxis- Inhaber/Geschäftsführer). n Motorfahrzeuge zu Wasser und in der Luft sind mitversichert, bei gewerblicher Nutzung jedoch ohne Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht. n Alle berechtigten Fahrer und Insassen der versicherten oder gemieteten Fahrzeuge sind ebenfalls geschützt. n Alle Beschäftigten auch bei Benutzung eigener Motorfahrzeuge während der von Ihnen angewiesenen Dienstfahrten. n Für Motorfahrzeuge zu Lande, die im Eigentum des versicherten Unternehmens stehen, aber auf Dritte zugelassen sind. n In der Leistungsart Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht umfasst der Versicherungsschutz zusätzlich die Versicherungsverträge, die Dritte für die Fahrzeuge Ihrer Praxis/Apotheke abschließen. Im Immobilienbereich n Für Eigentümer und/oder n Mieter, Pächter oder Nutzungsberechtigte aller gewerblich selbstgenutzten Objekte (ohne Vermietung) mit dazugehöriger/n Garage/n oder Kraftfahrzeug-Abstellplätzen. Keine Begrenzung bei Miete/Pacht. Abwahl Folgende Leistungen bzw. Leistungsbereiche können soweit für Sie nicht erforderlich in der»gewerblichen«komponente gegen Prämienabschlag abgewählt werden: n der Spezial-Straf-Rechtsschutz, n die erweiterten Leistungen, n der Arbeits-Rechtsschutz als Arbeitgeber (Teil aus dem Berufsbereich), n der Verkehrsbereich, n der Immobilienbereich (Miete/Eigentum). Vorsorgeregelungen n Sie können bei Vertragsabschluß entscheiden, ob später von uns neu eingeführte, verbesserte Leistungen automatisch immer auch für Sie gelten sollen. Erhöht sich dadurch in der Zukunft u. U. die Prämie etc., steht Ihnen innerhalb von drei Monaten nach Information über eine automatische Leistungs- Optimierung (LeO) ein Widerspruchsrecht zu. Üben Sie das Widerspruchsrecht aus, gelten wieder die bisherigen Bedingungen (Leistungen und Prämien). n Geben Sie die selbständige, gewerbliche oder sonstige freiberufliche Tätigkeit auf, erfolgt eine Umwandlung Ihres Vertrages in ein TOP-Rundum-Paket für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken), soweit die private Komponente nicht insgesamt abgewählt wurde.»gewerbliche«komponente 03

4 Private Komponente. Wer ist versichert? Versicherungsschutz besteht für Sie als Versicherungsnehmer und Ihre Familie, das heißt: n Ihr Ehegatte oder der nichteheliche Lebenspartner. n Ihre minderjährigen und unverheirateten bzw. nicht in einer Lebenspartnerschaft lebenden, volljährigen Kinder ohne Altersgrenze, letztere längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten. Darüber hinaus sind die Kinder mitversichert, solange für diese Kindergeld- oder Kinderfreibetragsanspruch besteht. n Die Kinder Ihrer mitversicherten Kinder. n Ihre, die Ihres Ehegatten oder Ihres nichtehelichen Lebenspartners mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden, alleinstehenden Elternteile oder nicht (mehr) erwerbstätigen Eltern. Was ist versichert? Für den versicherten Personenkreis besteht Versicherungsschutz (soweit nicht von Ihnen abgewählt): Im Privatbereich Bei Risiken des täglichen Lebens (einschließlich der Teilnahme am öffentlichen Verkehr als Fahrgast, Fußgänger usw.), wie z. B. n aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen, n bei Streitigkeiten aus Straf- und Bußgeldsachen, n bei Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, n bei gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt oder n den Sozialversicherungsträgern sowie n in der Eigenschaft als Arbeitgeber von hauswirtschaftlichen Beschäftigten. Im Berufsbereich Als Nichtselbständige (Arbeiter/Angestellte/Beamte) bei rechtlichen Auseinandersetzungen wie z. B. n kündigung oder n Änderung des Arbeitsverhältnisses bis hin zu n steuerrechtlichen Themen. Im Verkehrsbereich Siehe Verkehrsbereich»gewerbliche«Komponente (ohne Absicherung der Beschäftigten). Im Immobilienbereich n Als Eigentümer und/oder n Mieter aller von Ihnen und Ihrer Familie selbstbewohnten Wohneinheiten und Grundstücke im Inland (z. B. Schrebergärten und Obstgrundstücke) ohne Vermietung mit dazugehörigen Garagen und Kraftfahrzeug-Abstellplätzen in Verbindung mit unseren erweiterten Leistungen auch im Ausland. Abwahl Unabhängig von einer Abwahl in der»gewerblichen«komponente können Sie auch die private Komponente insgesamt gegen Prämienabschlag abwählen. Sie haben dann die Möglichkeit, den Versicherungsschutz»im privaten Bereich«durch eine Zusatzversicherung zu vereinbaren, die Ihren individuellen Wünschen entspricht. Vorsorgeregelungen n Nimmt ein mitversichertes Familienmitglied nach Vertragsabschluss eine selbständige, gewerbliche oder sonstige freiberufliche Tätigkeit auf, kann das betreffende Familienmitglied innerhalb von sechs Monaten entscheiden, ob der Versicherungsschutz rückwirkend ab Aufnahme dieser Tätigkeit durch eine zusätzliche Rechtsschutzversicherung ergänzt werden soll. n Endet die Mitversicherung eines Kindes durch Heirat etc., kann Ihr Kind ebenfalls sechs Monate lang entscheiden, ob es rückwirkend eine eigene Rechtsschutzversicherung bei uns abschließen möchte. Hinweis Mit dem TOP-Rundum-Paket AESKULAP können Sie auch den besonderen Risikobedarf Ihrer Berufsgruppe in den Lebens- / Berufszyklen n Berufs-Phase I = Vorbereitung auf eine Niederlassung oder Praxisgründung (ab Studium/Ausbildung) und n Berufs-Phase III = Rückzug ins Privatleben (Ruhestand) absichern (Berufs-Phase II = Niederlassung). Versicherungsschutz haben Sie dabei sowohl in der»gewerblichen«als auch in der privaten Komponente (z. B. als Arbeitsnehmer/Angestellter/Beamter). 04 Private Komponente

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6 »Gewerbliche«Komponente. Hier leistet die RECHTSSCHUTZ UNION: Schadenersatz-Rechtsschutz Sie sind auf dem Weg zu einem Patienten, als Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt werden. Da Sie in Eile sind, tauschen Sie mit dem Unfallverursacher die wichtigsten Daten aus und verzichten darauf, die Polizei zu rufen. Da der Unfallgegner bei seiner Versicherung unwahre Angaben macht, wird Ihre Schadenschilderung angezweifelt. Sie beauftragen einen Anwalt mit der Geltendmachung Ihrer Schadenersatzforderungen. Bei einem Patientenbesuch stürzen Sie auf der frisch gewischten Treppe, sind längere Zeit arbeitsunfähig und müssen zum weiteren Betrieb Ihrer Praxis eine Ersatzkraft bezahlen. Arbeits-Rechtsschutz Trotz mehrmaliger Abmahnung kommt Ihre Mitarbeiterin weiterhin zweimal in der Woche zu spät. Um den Betrieb ordnungsgemäß durchführen zu können, brauchen Sie jedoch eine pünktliche Arbeitskraft. Nach drei Abmahnungen kündigen Sie den Arbeitsvertrag. Die Mitarbeiterin verklagt Sie auf Wiedereinstellung vor dem Arbeitsgericht. Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz Die auf fünf Jahre vereinbarte Festmiete für die Praxis wird plötzlich von der Hausverwaltung verdoppelt. Firmenvertrags-Rechtsschutz (Praxis-Vertrags-Rechtsschutz) vor Gerichten Es geht um die gerichtliche Wahrnehmung Ihrer Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen. So müssen Sie klagen, wenn der Privatpatient Ihr Honorar nicht bezahlt oder eine Firma es nicht schafft, die gelieferten Spezialgeräte funktionsfähig zu erhalten. Das gelieferte EKG-Gerät funktioniert nicht einwandfrei und der Verkäufer lehnt den Austausch ab, so dass Sie auf Wandlung klagen müssen. Nach Einbruch in Ihrer Praxis gibt es Differenzen mit Ihrem Versicherer über die Schadenshöhe und Sie müssen Ihre Forderungen gerichtlich einklagen. Kfz-Vertrags-Rechtsschutz Sie monieren beim Autohändler ein störendes Geräusch am Getriebe des fabrikneuen Firmenwagens. Der Kundendienstinspekteur des Fahrzeugherstellers weigert sich, die Reparatur als Garantiefall anzuerkennen. Durch Einschalten eines Sachverständigen werden die Voraussetzungen für eine außergerichtliche Klärung geschaffen. Die Kosten für das Gutachten übernimmt in diesem Fall die RECHTSSCHUTZ UNION. Internet-Rechtsschutz Die von Ihnen per Internet bestellten Fachbücher haben nicht die versprochenen Inhalte und der Absender weigert sich, die Bücher zurückzunehmen. Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten Das Finanzamt erkennt Ihre Fortbildungskosten und Kongressbesuche nicht an. Die besonderen Aufwendungen für die Praxisräume werden nicht in dem beantragten Rahmen anerkannt. Sozialgerichts-Rechtsschutz Die Kassenärztliche Verrechnungsstelle nimmt Sie in Regress wegen Überschreitung der Verschreibungsgrenze. Sie müssen vor dem Sozialgericht klagen. Sie betreiben eine Dialysepraxis. Durch die erhöhten Aufwendungen bekommen Sie mit der Kassenärztlichen Verrechnungsstelle immer wieder Abrechnungsprobleme, die Sie vor dem Sozialgericht endgültig klären wollen. Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrsachen Wegen Einschränkung der Fahrerlaubnis bzw. Entziehung der Fahrerlaubnis müssen Sie im Verwaltungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht um Ihre Fahrerlaubnis kämpfen. 06 Beispielfälle»gewerbliche«Komponente

7 Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz vor Gerichten Sie wehren sich vor dem Verwaltungsgericht gegen gewerberechtliche Auflagen, die bei Anschaffung eines Röntgengerätes für Ihre Praxis von der Behörde gefordert werden. Sie klagen vor dem Verwaltungsgericht gegen die Einschränkung Ihrer Apothekerkonzession. Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz Gegen Sie wurde ein Standesverfahren der Ärztekammer wegen angeblichen Verstoßes gegen die ärztliche Schweigepflicht eröffnet. Ihnen wird als unserem VN unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen. Sie sollen angeblich an einem Verkehrsunfall mit Verletzten nicht angehalten haben. Straf-Rechtsschutz Ein Patient kollabiert während Sie ihm eine Spritze geben und überlebt die allergische Reaktion nur nach sofortiger intensivmedizinischer Behandlung im Krankenhaus. Um seine Position im Zivilverfahren zu verbessern, zeigt er Sie wegen fahrlässiger Körperverletzung an. Die Krankenschwester verwechselt bei der Spritzenvorbereitung versehentlich die Medikamente. Sie spritzt das falsche Medikament, und es kommt zu erheblichen Komplikationen. Gegen Sie wird als dem verantwortlichen Vorgesetzten ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitet. Opfer-Rechtsschutz Sie als diensthabender Notarzt werden bei der Versorgung von Verletzten anlässlich einer Demonstration selbst durch einen Steinwurf am Kopf schwer verletzt. Bei dem Strafverfahren gegen die Randalierer treten Sie als Nebenkläger auf. Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz Ihre Auszubildende arbeitet ohne Absprache weit mehr als gesetzlich zulässig. Sie erhalten einen Bußgeldbescheid wegen des Verstoßes gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz. Daten-Rechtsschutz Wichtige Patientendaten wurden nicht datenschutzgerecht entsorgt, so dass geschützte Daten an die Öffentlichkeit gelangten. Gegen Sie wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Vorsorge-Rechtsberatung Sie sind seit drei Jahren versichert und hatten bisher keinen Versicherungsfall. Sie wollen Ihren Betrieb aus Altersgründen verkaufen und möchten den Kaufvertrag vorher prüfen lassen. Wir beauftragen einen geeigneten Anwalt obwohl kein Rechtsstreit vorliegt, der sonst Voraussetzung für einen Rechtsschutzfall ist und übernehmen die Kosten dieses Anwalts im Rahmen einer»erstberatungsgebühr«. Die vereinbarte Selbstbeteiligung wird nicht abgezogen. Spezial-Straf-Rechtsschutz im beruflichen Bereich mit Vorsatztaten Im Rahmen einer ambulanten OP stellen Sie fest, dass weitere Körperteile vom Krankheitsherd befallen sind und dringend entfernt werden müssen. Sie erhalten später eine Strafanzeige wegen vorsätzlicher Körperverletzung, gegen die Sie sich zur Wehr setzen. Ihr versierter Strafverteidiger kann mit Ihnen ein angemessenes Honorar außerhalb der gesetzlichen Gebührenordnung vereinbaren. Beispielfälle»gewerbliche«Komponente 07

8 Erweiterte Leistungen Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz ab vorgeschaltetem Widerspruchsverfahren Ihre Tätigkeit als privater Pflegedienst führt zu öffentlichen Vorwürfen, wie Verwahrlosung von Patienten oder ungeklärte Sturzund Todesfälle. Die zuständige Behörde untersagt Ihnen nach kurzer Prüfung die weitere Ausübung der Pflegetätigkeit. Firmenvertrags-Rechtsschutz für Nebengeschäfte ab außergerichtlich Das neu gekaufte Lungenfunktionsmessgerät funktioniert nicht. Sie möchten den Kaufvertrag rückgängig machen und beauftragen einen Anwalt mit der Klärung des Sachverhalts. Leistungen mit einer Teilversicherungssumme von Regress-Rechtsschutz Wegen angeblich überhöhter Verordnungen fordert die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Regress in Höhe von Hiergegen interveniert Ihr Anwalt bei der KV. Die Leistung steht je Quartal zur Verfügung. Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz Sie sind Eigentümer einer internistischen Praxis. Die Gemeinde beschließt die Neuanlage von zusätzlichen Parkplätzen in Ihrer Straße. Sie erhalten einen Bescheid über einmalige Anliegerbeiträge/Erschließungskosten in Höhe von 7.300, die Sie für überzogen halten. Versicherungsvertrags-Rechtsschutz ab außergerichtlich Ihre Berufshaftpflichtversicherung lehnt im Schadenfall die Leistungen ab. Sie versuchen, sich über einen Anwalt außergerichtlich mit Ihrer Versicherung zu einigen. Leistungen mit einer Teilversicherungssumme von Firmenvertrags-Rechtsschutz für»eingekaufte«dienstleistungen und Produktionsmaschinen ab außergerichtlich Sie lassen sich neue Software auf Ihre Praxis-Computer spielen, um die Patientendaten noch schneller verarbeiten zu können. Im Vertrag mit der beauftragten Firma haben Sie ein umfangreiches Wartungspaket abgeschlossen. Trotz großer Probleme mit dem Programm schickt Ihnen das Unternehmen keinen Techniker. Aus diesem Grund möchten Sie den Service-Vertrag vorzeitig kündigen. Antidiskriminierungs-Rechtsschutz ab außergerichtlich Sie schreiben eine Stelle aus. Ein ausländischer Bewerber erfüllt die erforderliche Qualifikation nicht. Er fordert Schadenersatz, weil er der Meinung ist, aufgrund seiner Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit nicht eingestellt worden zu sein. Sie wehren sich gegen diese unbegründete Schadenersatzforderung. 08 Beispielfälle»gewerbliche«Komponente

9 Private Komponente. Hier leistet die RECHTSSCHUTZ UNION: Schadenersatz-Rechtsschutz Nach einem Verkehrsunfall müssen Sie Schadenersatzansprüche wie Schmerzensgeld, Wertminderung usw. gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung durchsetzen. Ihr Haus wird von einem Graffiti-Sprayer besprüht und Sie wollen bei dem»künstler«die Kosten für die Beseitigung des»kunstwerkes«geltend machen. Beim Freundschaftsspiel setzt der gegnerische Mittelstürmer extreme Härte gegen Ihren Sohn als Libero ein und verletzt diesen so schwer, dass er mit einem Sehnenabriss ins Krankenhaus muss. Sie fordern Schmerzensgeld. Arbeits-Rechtsschutz Ihre Ehegattin will Ansprüche aus ihrem Dienst- oder Arbeitsverhältnis durchsetzen oder ihr Arbeitgeber hat ihr gekündigt und sie hält diese Kündigung für ungerechtfertigt. Der Arbeitgeber Ihres Ehepartners unterbreitet ihm/ihr ein Angebot zur Aufhebung des Arbeitsvertrages. Man einigt sich mit Hilfe Ihres Anwalts. Hier übernehmen wir die Kosten für den Anwalt bis zu Sie kündigen Ihrer Haushaltshilfe wegen mangelhafter Leistungen. Anstellungsvertrag-Rechtsschutz vor Gerichten Streitwertgrenze Als Geschäftsführer einer GmbH müssen Sie um Ihnen zustehende Gewinnbeteiligungen kämpfen. Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz Sie müssen als Eigentümer eines Einfamilienhauses gegen Ihren Nachbarn klagen, weil dieser sich beharrlich weigert, die zu dicht an Ihrem Grundstück gepflanzten Bäume zu beseitigen. Sie wehren sich als Eigentümer einer Eigentumswohnung gegen den Beschluss der Eigentümergemeinschaft, Modernisierungen größeren Umfanges durchführen zu lassen. Sie erkennen als Mieter einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses eine offensichtlich überhöhte Jahresabrechnung für Heizungs- und Nebenkosten nicht an. Beispielfälle private Komponente 09

10 Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht Sie erkennen die Rechnung Ihres Malermeisters nicht an. Sie bemängeln die nicht sach- und fachgerechte Ausführung der Arbeiten. Sie haben ein Fahrzeug erworben, bei dem schon kurz nach Kauf erhebliche Mängel auftreten. Der Verkäufer weigert sich, für angemessenen Ersatz oder Reparatur zu sorgen. Die private Unfallversicherung kürzt Ihnen die Leistungen. Sie klagen auf volle Leistung. Sie haben einem Bekannten Ihre Videokamera geliehen. Wegen einer gerichtlichen Forderung an Ihren Bekannten wurde Ihr Gerät gepfändet. Sie klagen nun auf Herausgabe Ihres Eigentums. Internet-Rechtsschutz Sie müssen Forderungen aus einem über das Internet abgeschlossenen Kaufvertrag (Gerichtsstand: USA) abwehren oder geltend machen. Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten Sie entschließen sich gegen den Bescheid des Finanzamtes zu klagen, nachdem in Ihrer Steuererklärung außergewöhnliche Belastungen nicht anerkannt werden. Sozialgerichts-Rechtsschutz Sie wollen gegen einen Bescheid der Berufsgenossenschaft klagen. Ihnen wird die Rentenzahlung verweigert, weil Sie angeblich die Unfallverhütungsvorschriften nicht beachtet haben. Versicherungsschutz besteht bereits für das vorgeschaltete Widerspruchsverfahren (also nicht erst vor Gericht). Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen Sie möchten Ihre Fahrerlaubnis wieder erlangen. Mit der Begründung, Ihr Sehvermögen sei nicht mehr ausreichend, weigert sich die Verwaltungsbehörde, Ihnen die entzogene Fahrerlaubnis wieder zu erteilen. Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz vor Gerichten Die Examensnote Ihres Sohnes erscheint ungerecht und soll geändert werden. Hierzu müssen Sie das Verwaltungsgericht anrufen. (Hinweis: Kein Versicherungsschutz im Zusammenhang mit der Vergabe von Studienplätzen!) Der Zivildienstantrag Ihres mitversicherten Sohnes wird abgelehnt und er will hiergegen gerichtlich vorgehen. Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz Ihr Ehepartner ist Beamter und wird im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall nach Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung auch noch von seinem Dienstherrn disziplinarrechtlich belangt. Straf-Rechtsschutz Sie befahren eine Kreuzung und werden in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt. Ein Zeuge behauptet, Sie wären bei Rot in die Kreuzung eingefahren. Um sich nun gegen den Ihrer Meinung nach unberechtigten Vorwurf der Körperverletzung wehren zu können, benötigen Sie einen Anwalt. Ihr Ehepartner arbeitet als Kfz-Meister in einer Kfz-Werkstatt. Ein Radwechsel wird von dem dort beschäftigten Azubi nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Dies hat zur Folge, dass sich das Rad bei der Fahrt löst. Ihrem Ehepartner wird vorgeworfen, die Arbeit nicht in erforderlichem Umfang geprüft zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen ihn wegen fahrlässiger Körperverletzung. Sie bemühen sich während des Grillabends, das heruntergebrannte Feuer wieder in Gang zu setzen. Beim Versuch, mit etwas Benzin sofort einen Erfolg zu erzielen, wird der neben dem Grill stehende Nachbar erheblich verletzt. Sie müssen sich gegen den Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung verteidigen. Opfer-Rechtsschutz Ihr mitversicherter Sohn wird beim Volksfest von Randalierern schwer verletzt. Bei dem Strafverfahren gegen die Täter tritt er als Nebenkläger auf. Bei einer Radtour werden Sie von Jugendlichen mit Steinen beworfen. Sie und Ihre Partnerin werden hierbei verletzt. Neben Schadenersatzforderungen wollen Sie vor Gericht auch als Nebenkläger auftreten. 10 Beispielfälle private Komponente

11 Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz Sie laufen als Fußgänger bei Rot über die Straße. Ein Polizist beobachtet Sie und verhängt ein unangemessen hohes Verwarnungsgeld. Wegen angeblich ruhestörenden Lärms bei einer Party wird gegen Sie ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht Sie wollen sich nach Eintritt eines Erbfalles durch einen Rechtsanwalt oder Notar beraten lassen, ob Sie das Erbe antreten oder ausschlagen sollen. Das Sozialamt fordert von Ihnen die Zahlung von Pflegekosten für nahe Verwandte, zu deren Übernahme Sie nach dem Bundessozialgesetz herangezogen werden können. Vorsorge-Rechtsberatung Sie sind seit drei Jahren versichert und hatten bisher keinen Versicherungsfall. Sie kaufen eine gebrauchte Immobilie und möchten den Kaufvertrag vorher prüfen lassen. Wir beauftragen einen geeigneten Anwalt - obwohl kein Rechtsstreit vorliegt, der sonst Voraussetzung für einen Rechtsschutzfall ist - und übernehmen die Kosten dieses Anwalts im Rahmen einer»erstberatungsgebühr«. Die vereinbarte Selbstbeteiligung wird nicht abgezogen. Spezial-Straf-Rechtsschutz im beruflichen und privaten Bereich mit Vorsatztaten Zwei Jahre vor Abschluss der Rechtsschutz-Versicherung sollen umweltgefährdende Stoffe durch den Betrieb, in dem Ihr Ehepartner arbeitet, freigesetzt worden sein. Er ist in verantwortlicher Funktion tätig und wird als Beschuldigter vernommen. Das Ermittlungsverfahren wird nach Abschluss der Rechtsschutzversicherung eingeleitet. Da erst die Einleitung des Ermittlungsverfahrens als Versicherungsfall gilt, zahlt die RECHTSSCHUTZ UNION hier an den»spezialanwalt«ein frei zu vereinbarendes angemessenes Honorar. Ihrem Ehepartner wird als Bauleiter u. a. Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen, weil er angeblich Schwarzarbeiter beschäftigt haben soll. Erweiterte Leistungen Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz ab vorgeschaltetem Widerspruchsverfahren Der treue Mischlingshund Bello wird obwohl Spielgefährte der Kinder von der Gemeinde aufgrund seines Aussehens als»kampfhund«eingestuft und ein Maulkorb- sowie Leinenzwang verhängt. Ihr Anwalt klärt dieses Thema direkt mit der Gemeinde. Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz im Ausland Der Hausnachbar Ihres von Ihnen selbstbewohnten Ferienhauses in der Toskana sperrt Ihnen die Wasserversorgung, weil diese über dessen Grundstück läuft. Leistungen mit einer Teilversicherungssumme von Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht (ohne Trennungs-/Scheidungsverfahren) Ihr volljähriges, aber noch in Schulausbildung befindliches Kind bezieht eine eigene Wohnung und verlangt von Ihnen nicht unerhebliche Unterhaltsleistungen. Nach dem Tod eines entfernten Verwandten unterstützt Sie ein Anwalt bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche innerhalb der Erbengemeinschaft. Vorsorgeverfügungen Sie wollen für den Fall einer schweren Krankheit oder eines Pflegefalles Vorsorge treffen. Sie suchen deshalb einen Rechtsanwalt auf und besprechen mit ihm, welche Themen zu beachten sind. Sie wollen Ihr Testament verfassen. Ihnen ist wichtig, dass dieses Testament auch rechtsgültig ist und lassen sich von einem Anwalt helfen. Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz Jahre nach der Fertigstellung der Straße beschließt die Gemeinde, dass die Erschließungskosten nachträglich wesentlich erhöht werden. Sie werden mit nachbelastet. Beispielfälle private Komponente 11

12 Das zahlt die RECHTSSCHUTZ UNION. Versicherungssumme Die RECHTSSCHUTZ UNION übernimmt im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung Ihre Kosten in unbegrenzter Höhe. Leistungen im Einzelnen 1. Die gesetzliche Vergütung eines am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwaltes/Notars Ihrer Wahl. 2. Die Kosten eines Korrespondenzanwaltes bei einem Rechtsschutzfall im Ausland sowie bei inländischen Verfahren mit Ausnahme von Disziplinar-, Straf-, Ordnungswidrigkeitsverfahren und Verfahren in Datenschutzangelegenheiten, soweit Sie mehr als 100 km Luftlinie von dem zuständigen Gericht entfernt wohnen. 3. Gerichtlich festgesetzte Kosten für n das Gericht, n Sachverständige und Zeugen, die das Gericht beizieht, n die gegnerische Nebenklage, n den Gerichtsvollzieher. 4. Die Gebühren eines Schieds- oder Schlichtungsverfahrens bis zur 2-fachen Höhe der Gebühren, die bei Anrufung eines Gerichts in erster Instanz entstehen. 5. Die Kosten in Verfahren vor Verwaltungsbehörden einschließlich der Entschädigung für Zeugen und Sachverständige. 6. Die Kosten eines technischen Sachverständigen in Verkehrsstraf- und Bußgeldverfahren sowie bei Kfz-Kauf- und Reparaturverträgen. 7. Die Kosten eines in- oder ausländischen Sachverständigen für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen der im Ausland eingetretenen Beschädigungen eines Motorfahrzeuges. 8. Die Reisekosten, wenn Sie zum zuständigen Gericht im Ausland reisen müssen, weil Ihr persönliches Erscheinen angeordnet wurde (einschließlich Tage- und Übernachtungsgeld). 9. Die Prozesskosten des Gegners, falls Sie zu deren Erstattung verpflichtet sind. 10. Übersetzungskosten, Dolmetscherkosten (Ausland). 11. kautionen als zinslose Darlehen bei Strafverfolgungsmaßnahmen im In- und Ausland, damit Sie wieder freikommen, wenn Sie festgenommen werden sollten. Höchstsumme der Kaution Neue Leistungen 12. In Mediationsverfahren Kosten bis zur 2-fachen Höhe der Gebühren, die in der»ersten Instanz vor Gericht«entstehen würden, sofern das Verfahren damit beendet ist. 13. kosten, die daraus entstehen, dass Sie ein Anwalt aufsuchen muss, weil Sie gesundheitlich nicht dazu in der Lage sind, und Ihnen sonst Rechtsnachteile entstehen könnten (Inland). Das gilt für alle Rechtsschutz-Verträge. Geltungsbereich Allgemein besteht Versicherungsschutz weltweit. Versicherungsschutz in unbegrenzter Höhe besteht, soweit ein Gericht oder eine Behörde gesetzlich zuständig ist oder wäre, wenn ein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden würde in: Europa und den außereuropäischen Mittelmeeranliegerstaaten (das sind: Der asiatische Teil der Türkei, Syrien, Libanon, Israel, Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko), auf den Kanarischen Inseln, den Azoren oder auf Madeira. Die Grenze Europas zu Asien verläuft entlang des Urals und der Grenzen von Russland und Georgien zu Kasachstan, Aserbaidschan und Armenien. Versicherungsschutz bis zu einem Höchstbetrag von besteht, soweit das zuständige Gericht nicht im oben genannten Bereich liegt. Wartezeit Bei unseren Produkten gibt es nur in den Leistungsarten n Arbeits-Rechtsschutz (auch Anstellungsvertrags-Rechtsschutz und Versicherungsschutz für arbeitnehmerähnliche Dienstverhältnisse) und n Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz n sowie in einigen erweiterten Leistungen (vergleiche die folgenden Leistungsarten-Tabellen) eine Wartezeit von drei Monaten. Selbstbeteiligung (SB) Neben der Generellen Selbstbeteiligung von 200 bieten wir Ihnen weitere SB-Möglichkeiten, damit Sie Ihren Rechtsschutz- Versicherungs-Vertrag nach Ihren Wünschen gestalten können. 12 Versicherungsschutz

13 Vorteile bei Verträgen mit SB 1. SB-Begrenzung: Die SB wird je Schadenereignis auch bei mehreren Leistungsarten nur einmal berechnet. 2. Schadenfreiheit: Bei Schadenfreiheit vermindert sich die Generelle oder von Ihnen gewählte Selbstbeteiligung bei bestehenden, nicht gekündigten Verträgen wie folgt: Verringerung der Selbstbeteiligung Nach»schadenfreien Versicherungsjahren«= SFK* Selbstbeteiligung vermindert sich um: Rückstufung im Rechtsschutzfall nach SFK* / / /3 0 5** 3/3 2 6** 3/3 3 7** 3/3 4 * SFK = Schaden-Freiheits-Klasse ** Zusätzliche Bonifikation zwischen dem 5. und 7. schadenfreien Versicherungsjahr (»Rabattretter«) 3. Keine Berechnung der SB in Auslandsschadenfällen bei Zahlungen an ausländische Rechtsanwälte. 4. Keine Berechnung der SB und keine Rückstufung, wenn der Rechtsschutzfall mit einer Erstberatung abgeschlossen ist. Hinweise auf weiteren Versicherungsschutz n Vermieter-Rechtsschutz ( 29 ARB-RU 2007) als Vermieter von Wohnungen, Gewerbeeinheiten und Grundstücken n Ergänzende bzw. zusätzliche Absicherung weiterer Praxis- Inhaber/Geschäftsführer mit Familie in der privaten Komponente n Zusatz-Versicherung für volljährige, berufstätige, unverheiratete Kinder Volljährige, unverheiratete Kinder, die bereits eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben, können sich zu einer besonders günstigen Prämie versichern, solange sie in häuslicher Gemeinschaft mit den Eltern oder einem Elternteil leben. n Anstellungsvertrags-Rechtsschutz Für Streitwerte aus Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen über n Vermögensschaden-Rechtsschutz Für den TOP-Manager bei der Abwehr von unberechtigten Vermögensschadenansprüchen Dritter. Neu: Assistance-Leistungen 1. ABC-Services Sie können zu sehr günstigen Konditionen über unser Kundenportal im Internet, Zugang zu einem modernen Inkassounternehmen erhalten und dann n Auskünfte wie z.b. Anschriften von Schuldnern oder Kunden einholen, n Bonitätsprüfungen auslösen oder n Cash-Management (Forderungsmanagement) durch Profis veranlassen. 2. AsS = Auslands-Service n Reise-Dokumenten-Management Wir bieten Ihnen an, Kopien wichtiger Reiseunterlagen bei uns zu archivieren, die wir dann bei Bedarf an jede - Adresse in der Welt versenden. n Info-Management Wenn Sie im Ausland»in Arrest«genommen werden, informieren wir auf Wunsch sofort die über das Internet-Portal (VN-AKTIV) von Ihnen vorher benannten Personen und schalten die zuständigen Vertreter des Auswärtigen Amtes ein (Botschaft oder Konsulat). 3. RaT = Rechtsanwälte am Telefon Brauchen Sie kurzfristig einen Rechtsrat am Telefon, steht Ihnen dieser Service über eine besondere Telefonnummer zur Verfügung. Über diese Telefonnummer haben Sie Zugang zu einem»netzwerk«von versierten, niedergelassenen Rechtsanwälten in Deutschland (deutsches Recht). Ergibt sich bei der telefonischen Beratung, dass eine weitergehende Anwaltsberatung vor Ort nötig ist, wird aus einem flächendeckenden Anwaltsnetz ein erfahrener Anwalt benannt. Assistance-Leistungen 13

14 »Gewerbliche«Komponente. Diesen Rechtsschutz haben Sie: Berufsbereich Leistungsarten WZ a/g Arbeits-Rechtsschutz Arbeits-Rechtsschutz als Arbeitgeber 3 a/g Rechtsschutz bei Aufhebungsverträgen 3 a 1 Sonstiger Berufsbereich Schadenersatz-Rechtsschutz - a/g Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (Praxis-Vertrags-Rechtsschutz) - g Online-Rechtsschutz (Internet-Rechtsschutz) - g Steuer-Rechtsschutz - g Sozialgerichts-Rechtsschutz - g Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz - g Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz - a/g Straf-Rechtsschutz - a/g Aktiver Straf-Rechtsschutz (Opfer-Rechtsschutz) - a/g Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz - a/g Daten-Rechtsschutz - a/g Vorsorge-Rechtsberatung a 3 Spezial-Straf-Rechtsschutz (SSR) im beruflichen Bereich mit Vorsatztaten - a/g Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz (bereits ab Widerspruchsverfahren) - a Firmenvertrags-Rechtsschutz für Nebengeschäfte 3 4 a g Versicherungsvertrags-Rechtsschutz gewerblich 3 4 a g Firmenvertrags-Rechtsschutz für n»eingekaufte«dienstleistungen (Nebengeschäfte) 3 4 a 2 g n Produktionsmaschinen Antidiskriminierungs-Rechtsschutz (Abwehr von Schadenersatzansprüchen nach AGG) 3 4 a 2 g Regress-Rechtsschutz (Teilversicherungssumme gilt je Quartal) - a 1 g Verkehrsbereich Leistungsarten WZ a/g Schadenersatz-Rechtsschutz - a/g Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (Landfahrzeuge) - a/g Online-Rechtsschutz (Internet-Rechtsschutz) (Landfahrzeuge) - a/g Steuer-Rechtsschutz - g Sozialgerichts-Rechtsschutz - g Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen - a/g Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz - a/g Straf-Rechtsschutz - a/g Aktiver Straf-Rechtsschutz (Opfer-Rechtsschutz) - a/g Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz - a/g Vorsorge-Rechtsberatung a 3 Immobilienbereich Leistungsarten WZ a/g Schadenersatz-Rechtsschutz - a/g Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz 3 a/g Steuer-Rechtsschutz - g Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz - g Straf-Rechtsschutz - a/g Aktiver Straf-Rechtsschutz (Opfer-Rechtsschutz) - a/g Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz - a/g Vorsorge-Rechtsberatung a 3 Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz (bereits ab Widerspruchsverfahren) - a Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz einschl. Erschließungs- und Anliegerabgaben 3 a 1 /g 1 Planfeststellungs-, Enteignungsverfahren, Bergbauschäden, Flurbereinigungsverfahren, im Baugesetzbuch geregelte Angelegenheiten 3 a 1 /g 1 AGG = Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz WZ = Wartezeit in Monaten a = außergerichtlich g = gerichtlich 1 Teilversicherungssumme (Sublimit = SL) 2 Teilversicherungssumme (Sublimit = SL) 3 Bonus nach dreijähriger Schadenfreiheit Kosten in Höhe einer Erstberatungsgebühr ( 5 Abs. 1a) ARB-RU 2007 = USt) Abwahlmöglichkeiten = Spezial-Straf-Rechtsschutz = erweiterte Leistungen = Arbeits-Rechtsschutz = Verkehrsbereich = Immobilienbereich 14

15 Private Komponente. Diesen Rechtsschutz haben Sie: Privatbereich Leistungsarten WZ a/g Schadenersatz-Rechtsschutz - a/g Arbeits-Rechtsschutz aus früheren Beschäftigungsverhältnissen 3 a/g Arbeits-Rechtsschutz als Arbeitgeber für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse 3 a/g Arbeits-Rechtsschutz als geringfügig Beschäftigter 3 a/g Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht - a/g Online-Rechtsschutz (Internet-Rechtsschutz) - a/g Steuer-Rechtsschutz - g Sozialgerichts-Rechtsschutz auch im vorgeschalteten Widerspruchsverfahren - a/g Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz - g Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz - a/g Straf-Rechtsschutz - a/g Aktiver Straf-Rechtsschutz (Opfer-Rechtsschutz) - a/g Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz - a/g Beratungs-Rechtsschutz im Familien- u. Erbrecht - a 4 Vorsorge-Rechtsberatung a 3 Spezial-Straf-Rechtsschutz (SSR) im privaten Bereich - mit Vorsatztaten - a/g Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz (bereits ab Widerspruchsverfahren) - a Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht (auch Unterhalts-Rechtsschutz) 3 a 1 /g 1 ohne Trennung und Scheidung Beratung bei Vorsorgeverfügungen 3 a 1 Verkehrsbereich Leistungsarten WZ a/g Schadenersatz-Rechtsschutz - a/g Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht - a/g Online-Rechtsschutz (Internet-Rechtsschutz) - a/g Steuer-Rechtsschutz - g Sozialgerichts-Rechtsschutz auch im vorgeschalteten Widerspruchsverfahren - a/g Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen - a/g Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz - a/g Straf-Rechtsschutz - a/g Aktiver Straf-Rechtsschutz (Opfer-Rechtsschutz) - a/g Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz - a/g Vorsorge-Rechtsberatung a 3 Berufsbereich Leistungsarten WZ a/g Arbeits-Rechtsschutz Arbeits-Rechtsschutz als Arbeitnehmer 3 a/g Anstellungsvertrags-Rechtsschutz 3 g 2 Arbeitnehmerähnliche Dienstverhältnisse 3 g 2 Rechtsschutz bei Aufhebungsverträgen 3 a 1 Sonstiger Berufsbereich Schadenersatz-Rechtsschutz - a/g Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht - a/g Online-Rechtsschutz (Internet-Rechtsschutz) - a/g Steuer-Rechtsschutz - g Sozialgerichts-Rechtsschutz auch im vorgeschalteten Widerspruchsverfahren - a/g Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz - g Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz - a/g Straf-Rechtsschutz - a/g Aktiver Straf-Rechtsschutz (Opfer-Rechtsschutz) - a/g Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz - a/g Vorsorge-Rechtsberatung a 3 Spezial-Straf-Rechtsschutz (SSR) im beruflichen Bereich - mit Vorsatztaten - a/g Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz (bereits ab Widerspruchsverfahren) - a Immobilienbereich Leistungsarten WZ a/g Schadenersatz-Rechtsschutz - a/g Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz 3 a/g Steuer-Rechtsschutz - g Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz - g Straf-Rechtsschutz - a/g Aktiver Straf-Rechtsschutz (Opfer-Rechtsschutz) - a/g Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz - a/g Vorsorge-Rechtsberatung a 3 Alle selbstbewohnten Wohneinheiten im Inland 3 a/g Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz (bereits ab Widerspruchsverfahren) - a Alle selbstbewohnten Wohneinheiten im Ausland 3 a/g Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz einschl. Erschließungs- und Anliegerabgaben 3 a 1 /g 1 Planfeststellungs-, Enteignungsverfahren, Bergbauschäden, Flurbereinigungsverfahren, im Baugesetzbuch geregelte Angelegenheiten 3 a 1 /g 1 WZ = Wartezeit in Monaten a = außergerichtlich g = gerichtlich 1 Teilversicherungssumme (Sublimit = SL) 2 Bis zu einer Streitwertgrenze von Bonus nach dreijähriger Schadenfreiheit Kosten in Höhe einer Erstberatungsgebühr ( 5 Abs. 1 a) ARB-RU 2007 = USt) 4 Beratung, wenn diese nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit des Rechtsanwaltes zusammenhängt Abwahlmöglichkeiten = Spezial-Straf-Rechtsschutz = erweiterte Leistungen = Arbeits-Rechtsschutz = Verkehrsbereich = Immobilienbereich 15

16 RECHTSSCHUTZ UNION Versicherungs-Aktiengesellschaft Sonnenstraße München Telefon Telefax kundendienst@r-u.de Herr Norbert Dummer Versicherungsmakler VM-Nr.: 00/12/0418 Nürnberger Str.110 b, Bamberg Tel.: 0951/ , Fax: info@dummer.de RU Verbund ALTE LEIPZIGER HALLESCHE

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