Verfassungsschutzbericht Das Wichtigste in Kürze

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1 Verfassungsschutzbericht Das Wichtigste in Kürze - Islamistische Bestrebungen Die seit Jahren bestehende Bedrohung der Sicherheit Deutschlands durch den internationalen islamistischen Terrorismus spitzte sich in den zurückliegenden zwei Jahren zu hatten terroristische Vereinigungen versucht, durch Drohungen den Ausgang der Bundestagswahl zu beeinflussen. Im Herbst 2010 gab es zahlreiche, z.t. schwer einschätzbare Hinweise auf mögliche Anschlagsplanungen von Al Qaida gegen europäische Länder, speziell auch gegen Deutschland. Bundesweit wurden die Sicherheitsmaßnahmen vor allem an Flughäfen und Bahnhöfen erhöht. Nach umfangreichen Ermittlungen wurden diese Maßnahmen im Februar 2011 zurückgefahren. Am kam es in Deutschland erstmals zu einem islamistisch motivierten Tötungsdelikt. Ein in Deutschland lebender 21 Jahre alter Kosovoalbaner verübte am Frankfurter Flughafen einen Schusswaffenanschlag auf US-Militärangehörige. Der Attentäter tötete zwei Soldaten, zwei weitere wurden schwer verletzt. Am wurden nach Vorermittlungen des Verfassungsschutzes in Düsseldorf drei Mitglieder einer terroristischen Zelle durch das BKA festgenommen. Sie hatten den bisherigen Ermittlungen zufolge mit führenden Al Qaida-Kadern in Verbindung gestanden und einen Anschlag in Deutschland geplant. Beide Ereignisse belegen nachdrücklich die andauernde, von islamistischen Terroristen ausgehende Gefährdung. Am wurde Usama BIN LADEN, formeller Führer der Al Qaida, von amerikanischen Spezialkräften in der Nähe von Islamabad/Pakistan erschossen. Wenngleich dem internationalen Netzwerk islamistischer Terroristen damit die wichtigste Symbolfigur genommen wurde, besteht die Gefahr schwerer terroristischer Anschläge fort. Die Filialen von Al Qaida beispielsweise im Maghreb oder im Jemen handeln bereits seit längerem eigenständig und werden durch den Tod BIN LADENs in ihrer Aktionsfähigkeit kaum eingeschränkt. Derzeit kann nicht von einer Entspannung der Gefahrenlage gesprochen werden. Jihadisten in Hamburg Seit Jahren berichtet das LfV über Unterstützer und Sympathisanten des bewaffneten Jihad in Hamburg. Dieser Szene gehören derzeit etwa 40 Personen (2009: 45) an. Der Rückgang- 1

2 ergab sich u.a. durch Fortzüge innerhalb Deutschlands, aber auch durch die Ausreise der sogenannten Hamburger Reisegruppe im Frühjahr 2009, die sich dem Jihad in Afghanistan anschließen wollte (vgl. hierzu Jahresbericht 2009). Zwei in Afghanistan bzw. Pakistan inhaftierte Gruppenangehörige wurden mittlerweile nach Deutschland überstellt. Während einer noch in Untersuchungshaft sitzt, wurde Rami M. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Schließung der Taiba-Moschee Die Hamburger Reisegruppe traf sich bis zu ihrer Ausreise in der Taiba-Moschee (ehemals: Al Quds-Moschee). Diese Moschee, in der bereits die Attentäter des gebetet hatten, war auch in der ersten Jahreshälfte weiterhin der Hauptanziehungspunkt für die salafistisch-jihadistische Szene in Hamburg und darüber hinaus. Mit Wirkung vom wurde der Trägerverein der Taiba-Moschee durch die Behörde für Inneres verboten. In der Verbotsverfügung wurde festgestellt, dass sich der Verein u.a. gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtete. Dort hatten junge Jihadisten die Möglichkeit, sich zu treffen, um sich zu vernetzen und weitere Pläne zu schmieden. Dies konnte nicht länger toleriert werden. Die ehemaligen Besucher der Moschee suchen mittlerweile andere Moscheen auf. Diese Aufsplitterung war beabsichtigt, zum Teil haben sich die Jihadisten auch untereinander zerstritten. Die intensive Beobachtung dieser Klientel wird fortgesetzt. Dies gilt auch für die zunehmenden salafistisch-jihadistischen Aktivitäten im Internet. Neben den Anhängern des Heiligen Kriegs gibt es in Hamburg weitere gewaltorientierte Gruppen wie die multiethnische Hizb ut-tahrir (HuT) und die Türkische Hizbullah (TH). Islamistische Bestrebungen gehen allerdings weiterhin auch von gewaltfreien Organisationen wie der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (Islam Toplumu Milli Görüs, IGMG) aus. Trotz erkennbarer Reformansätze im Bündnis islamischer Gemeinden in Norddeutschland (BIG) hat sich an der islamistischen Grundhaltung der Organisation insgesamt bisher nichts Grundsätzliches geändert. Am verstarb der Führer der Milli-Görüs-Bewegung Necmettin ERBAKAN. Es ist derzeit nicht erkennbar, ob dies den reformorientierten Gruppen in der IGMG tatsächlich zusätzliches Gewicht verleihen wird. Das bundesweite Potenzial der Anhänger islamistischer Bestrebungen hat sich auf Personen (2009: ) erhöht. Dies resultiert hauptsächlich aus der größeren Mitgliederzahl der türkischen IGMG, der jetzt (2009: ) zuzurechnen sind. Dem islamistischen Potenzial in Hamburg wurden Ende 2010 insgesamt Personen zugerechnet (2009: 2.010). Davon gehören allein der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.v. 2

3 (IGMG) an. Der Teil des islamistischen Gesamtpotenzials, der als gewaltorientiert eingeschätzt wird, umfasst wie im Vorjahr 200 Personen. Politisch motivierte Straftaten in Hamburg, die eindeutig Islamisten zuzurechnen sind, wurden 2010 nicht festgestellt. Weitere sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Bei der Beobachtung der in Deutschland aktiven sicherheitsgefährdenden Ausländerorganisationen liegt unverändert ein Schwerpunkt auf der PKK, der Arbeiterpartei Kurdistans. Trotz stagnierender Mitgliederzahlen ist sie weiterhin in der Lage, kurzfristig auf bestimmte Ereignisse zu reagieren, insbesondere im Zusammenhang mit der Inhaftierung Abdullah ÖCALANs in der Türkei oder Sanktionen des türkischen Staates gegen kurdische politische Parteien. So fand am eine Protestkundgebung vor dem türkischen Konsulat in Düsseldorf gegen den Ausschluss kurdischer Politiker von den türkischen Parlamentswahlen statt. Nach der Aufforderung der Polizei, keine PKK-Parolen zu skandieren, bewarfen Teilnehmer die Einsatzkräfte zunächst mit Eiern, dann aber auch mit Flaschen und Steinen. Bei den Auseinandersetzungen wurden vier Polizisten verletzt. Eine Parallelveranstaltung in Hamburg verlief hingegen friedlich. In Hamburg sinkt die Bereitschaft vieler PKK-Anhänger und -Aktivisten, sich für die Partei zu engagieren. Die eingesetzten Kader sind aufgrund ihrer jeweils nur kurzen Aufenthalte in Hamburg nicht in der Lage, die eigene Gefolgschaft nachhaltig zu mobilisieren. Die Zahl der Anhänger sicherheitsgefährdender und extremistischer Ausländerorganisationen in Deutschland (ohne Islamisten) betrug im Jahr 2010 etwa (2009: ). In Hamburg gibt es wie im Vorjahr etwa 920 Anhänger der entsprechenden Gruppierungen. Im Jahr 2010 wurden in Hamburg 14 politisch motivierte Straftaten im Ausländerextremismus erfasst (davon ein extremistisches Gewaltdelikt), deutlich weniger als die 30 Straftaten im Jahr

4 Linksextremismus Seit Jahren prägt das Thema Antirepression die Diskussionen und Aktivitäten der undogmatischen insbesondere der autonomen Szene. Die entsprechende Kampagne wendet sich gegen staatliche Strafverfolgung und Prävention im Bereich politisch motivierter Kriminalität. Die Frühjahrs- und Herbsttagungen der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg im Mai und im November 2010 waren Ziel vielfältiger, auch gewalttätiger Proteste. Militante Linksextremisten bekannten sich zu mehreren Sachbeschädigungen bzw. Brandanschlägen, u.a. an Kfz. Mit ihren Bekennungen wollen sie an aktuelle Diskussionen oder Aktivitäten der Szene anknüpfen und öffentliche Aufmerksamkeit erreichen. Schwerpunkte waren sowohl das Thema Antirepression als auch das Thema Antimilitarismus. Ein weiteres, den Autonomen wichtiges Thema ist der Widerstand gegen bestimmte Prozesse der Stadterneuerung ( Gentrifizierung ), der von der autonomen Szene besonders unter dem Aspekt des Erhalts erkämpfter Freiräume vorangetrieben wird und sich vornehmlich auf das Schanzen- und Karolinenviertel erstreckt. Ein wichtiges Thema ist in diesem Zusammenhang die Zukunft der Roten Flora. Eine Demonstration am mit Teilnehmern, darunter zahlreiche Autonome, galt diesem Thema. Während des Aufzuges und danach kam es zu einzelnen Ausschreitungen, Sachbeschädigungen und einer Brandlegung an einem Dienstfahrzeug der Bundeswehr. Antiimperialistische Gruppen verzeichneten erstmals seit mehr als zehn Jahren wieder personelle Zuwächse sowie gestiegenes Interesse an den von ihnen aufgegriffenen Themenfeldern Militarisierung der Gesellschaft und Bildungspolitik. Sie versuchten, insbesondere junge Menschen auch mit Migrationshintergrund an sich zu binden. Zu diesen Gruppen zählen die Rote Szene Hamburg (RSH) und die Sozialistische Linke (SoL). Größere Ausschreitungen im Anschluss an die auch von diesen Gruppen organisierte revolutionäre 1. Mai-Demonstration wurden insbesondere durch das Einsatzkonzept der Polizei verhindert. Im letzten Jahr hatten zahlreiche, vor allem jugendliche, jungerwachsene und oft alkoholisierte Randalierer nach der ebenfalls von SoL und RSH organisierten Demonstration im Schanzenviertel zahlreiche Straftaten ohne erkennbare politische Motivation begangen. Nach Feststellungen von Polizei und Verfassungsschutz befanden sich unter den Teilnehmern beider Aufzüge am Wochenende des 1. Mai 2011 auch zahlreiche Auswärtige. 4

5 Bundesweit gehörten der linksextremistischen Szene Personen an (2009: ). Davon werden Personen als Gewaltorientierte Linksextremisten eingestuft (Autonome, Anarchisten und Antiimperialistischer Widerstand). Im Jahr 2010 wurden in Hamburg Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet. Die Differenz zur Vorjahreszahl (1.200) resultiert aus rückläufigen Entwicklungen in einzelnen Bereichen. Die Zahl der Angehörigen des autonomen Lagers ging auf 440 (2009: 480) zurück, während die der anarchistischen Szene mit 40 annähernd konstant blieb. Das Potenzial der Antiimperialisten wuchs dagegen auf 90 Personen (2009:60). Insgesamt werden 570 Personen in Hamburg als gewaltorientierte Linksextremisten eingestuft (2009: 580). Die Mitgliederzahl marxistisch-leninistischer Kern- und Nebenorganisationen sowie revolutionär-marxistischer Gruppen reduzierte sich von 620 im Jahr 2009 auf 580. Die Zahl der im Rahmen der PMK Links insgesamt erfassten Straftaten in Hamburg sank im Berichtsjahr 470 (2009: 757). Die darin enthaltenen linksextremistischen Straftaten stiegen allerdings von 41 im Jahr 2009 auf 70. Dieser Anstieg beruht im Wesentlichen auf den insbesondere von Autonomen im Zusammenhang mit der Herbsttagung der IMK verübten Straftaten. Die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte ging von 37 auf 27 zurück. Der größte Teil der Brandlegungen an Kfz seit 2009 wurde nach Einschätzungen der Sicherheitsbehörden nicht von Linksextremisten verübt. Rechtsextremismus Die angestrebte Fusion der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) mit der Deutschen Volksunion (DVU) war 2010 das beherrschende Thema im Bereich Rechtsextremismus. Mit der Unterzeichnung des Verschmelzungsvertrages am sollte dieses Ziel zum wirksam werden. Fusionsgegner aus Reihen der DVU erreichten vor dem Landgericht München I jedoch eine einstweilige Verfügung, durch die die Fusion vorerst gestoppt wurde. Am fand vor dem LG München eine mündliche Verhandlung statt. Das Gericht traf jedoch keine abschließende Entscheidung. Das Urteil soll am verkündet werden. Nach der Fusion wäre die NPD zwar die einzige bundesweit aktive rechtsextremistische Partei. Eine wesentliche Stärkung der NPD würde damit vermutlich aber weder in personeller, organisatorischer noch strategischer Hinsicht einhergehen, insbesondere weil die DVU kaum 5

6 noch handlungsfähige Parteistrukturen aufweist. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt vom (4,6 %) war für die NPD enttäuschend, weil sich ihre Hoffnung, mit vereinten Kräften in ein weiteres ostdeutsches Landesparlament einziehen zu können, nicht erfüllte. Die durch den Tod Jürgen Riegers verunsicherte Hamburger NPD hat sich mittlerweile wenngleich auf niedrigem Aktionsniveau wieder stabilisiert. Trotzdem spielte sie bei der Hamburger Bürgerschaftswahl keine Rolle. Sie erreichte lediglich 0,9% und bleibt damit unterhalb der für die staatliche Parteienfinanzierung für Landtagswahlen maßgeblichen Grenze von einem Prozent. Die parteiunabhängige Neonazi-Szene in Hamburg hat im Jahr 2010 weiter an Bedeutung verloren. Zum einen haben die wichtigsten Aktivisten der Bramfelder Kameradschaft ihr Wirkungsfeld mittlerweile vollständig in die NPD verlagert und üben dort zum Teil Führungsfunktionen aus. Zum anderen verfügt der maßgeblich von Tobias THIESSEN geleitete Kameradenkreis Neonazis in Hamburg nur noch über einen relativ kleinen Aktivistenstamm. Um bei öffentlichen Auftritten genügend Mitstreiter auf die Straße zu bekommen, ist die Kameradschaft regelmäßig auf die Unterstützung von NPD-Mitgliedern angewiesen. Insgesamt ist also festzustellen, dass die von der rechtsextremistischen Szene in Hamburg ausgehende Gefahr in 2010 eher zurückgegangen ist. Gleichwohl wird das LfV sie weiterhin aufmerksam beobachten und auf neue Entwicklungen reagieren. Die Gesamtzahl der Personen im Bundesgebiet, die nach den Kriterien der Verfassungsschutzbehörden rechtsextremistischen Bestrebungen zugeordnet werden, sinkt seit Jahren zählten die Verfassungsschutzbehörden noch Personen (2009: ). Das Spektrum der Subkulturell geprägten Rechtsextremisten (rechtsextremistische Skinheads und Angehörige anderer rechtsextremistischer Jugendszenen und Subkulturen) verringerte sich auf Personen (2009: 9.000). Zum Teil ist diese Entwicklung auf Wanderungsbewegungen zwischen der subkulturell geprägten und der neonazistischen Szene zurückzuführen, denn bei den Neonazis ist ein gegenläufiger Trend zu beobachten. Deren Zahl stieg das zweite Jahr in Folge von (2008) auf (2009) und 2010 auf Anhänger. NPD und DVU verzeichneten bundesweit erneut Mitgliederverluste. Die Anzahl der NPD- Anhänger verringerte sich auf Mitglieder (2009: 6.800). Die DVU büßte ein Drittel ihrer Mitglieder ein und verfügte bis zur ihrer formellen Auflösung zum nominell noch über ca Mitglieder (2009: 4.500). 6

7 In Hamburg sank die Zahl der Personen, die rechtsextremistischen Gruppierungen zugeordnet werden, auf 480 (2009: 530). Zurückzuführen ist dieser Rückgang um 50 Personen insbesondere auf Mitgliederverluste bei der DVU. Die NPD verzeichnet unverändert einen Mitgliederbestand von 140 Personen; 40 der 70 Neonazis sind gleichzeitig Mitglied in der NPD wird erstmals gesondert eine Zahl für das Potenzial gewaltorientierte Rechtsextremisten ausgewiesen. Hierunter werden neben den Subkulturell geprägten Rechtsextremisten auch die Autonomen Nationalisten, also ein Teil der Neonazi-Szene subsumiert, sowie Personen aus anderen Bereichen des Rechtsextremismus, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits als Gewalttäter aufgefallen sind. Von den insgesamt Rechtsextremisten gelten als gewaltorientiert. Dies entspricht einer Quote von 38%. In Hamburg wird gut ein Drittel aller Rechtsextremisten (170= 35,4%) als gewaltorientiert eingestuft. Im Jahr 2010 wurden in Hamburg 316 rechtsextremistische Straftaten erfasst und damit 19 mehr als 2009 (297). Dies entspricht einem Anstieg um 6,4%. Deutlich zurückgegangen sind jedoch die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 21 Gewalttaten gezählt, 2009 waren es noch 30. Scientology-Organisation (SO) Die Scientology-Organisation tritt auf der Stelle, sowohl was ihre öffentlichen Aktivitäten als auch ihre organisatorische Entwicklung betrifft. Selbstgesteckte Ziele wie der Ausbau weiterer Niederlassungen als Ideale Org wurden nicht erreicht. Dies gilt auch für Hamburg. Auf reges Interesse stößt das im September 2010 von der früheren Arbeitsgruppe Scientology (AGS) übernommene Angebot des Hamburger Verfassungsschutzes für Information, Beratung und Ausstiegshilfe im Zusammenhang mit Aktivitäten der SO. Weiterhin behauptet die SO, weltweit über 10 Millionen Mitglieder zu verfügen. Nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden bewegt sich die tatsächliche Mitgliederzahl zwischen und Scientologen weltweit. In Deutschland werden der SO gut Personen zugerechnet (2009: 5.500). In Hamburg und Umgebung ist der Mitgliederbestand im Jahr 2010 gegenüber dem Vorjahr mit etwas 650 SO-Angehörigen unverändert. 7

8 Scientologisch motivierte Straf- oder Gewalttaten wurden im Jahr 2010 in Hamburg nicht festgestellt. Spionageabwehr Wie in den Vorjahren lag das Hauptaugenmerk des LfV im Bereich der Spionageabwehr auf der Tätigkeit russischer, iranischer und chinesischer Nachrichtendienste. Anders als im Bereich der Extremismusbeobachtung hat das BfV im Bereich der Spionageabwehr eine besondere Zentralstellenfunktion. Auf eine ausführlichere Berichterstattung durch das LfV wird deshalb verzichtet. Mitwirkungsaufgaben Das LfV ist nicht nur originär im Bereich von Sicherheitsüberprüfungen und sonstigen Angelegenheiten des personellen und materiellen Geheim- und Sabotageschutzes zuständig, sondern übernimmt seit Jahren sogenannte Mitwirkungsaufgaben, die sich insbesondere aus dem Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht oder aus sonstigen sicherheitsrelevanten gesetzlichen Regelungen (Luftsicherheit, Hafensicherheit) ergeben. Die Zahl entsprechender Regelungen ist gestiegen, das Fallaufkommen ist in einigen Bereichen vierstellig. Mit der Übernahme dieser Aufgaben bekommen die vom LfV erhobenen und übermittelten Erkenntnisse zusätzliches Gewicht. 8