Gefahren erkennen Demokratie schützen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes Das Wichtigste in Kürze -

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1 Gefahren erkennen Demokratie schützen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes Das Wichtigste in Kürze - Schwerpunkt der Arbeit des Hamburger Verfassungsschutzes ist unverändert die Abwehr von Gefahren durch islamistische Terroristen. Spätestens seit den fehlgeschlagenen Kofferbombenanschlägen auf Regionalzüge in Nordrhein-Westfalen am muss jedem Bürger klar sein, dass der islamistische Terrorismus auch Deutschland direkt bedroht. Trotz weiterer Fahndungserfolge und Verurteilungen im In- und Ausland besteht das internationale Netzwerk islamistischer Terroristen weiter fort. Es unterliegt einem ständigen Wandel. Zunehmend rückt das Phänomen der home-grown -Terroristen (im Land geborene oder aufgewachsene Täter) in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Obwohl mehrere Befürworter des weltweiten Jihad (Heiliger Krieg) im Berichtsjahr abgeschoben wurden oder aufgrund des Fahndungsdrucks die Stadt verlassen haben, wohnen auch in Hamburg nach wie vor Befürworter der Jihad-Ideologie. Islamistisch motivierte Gewalttaten fanden hier jedoch auch 2006 nicht statt. Am wurde auch in Hamburg die Arbeit mit der gemeinsamen zentralen Antiterrordatei (ATD) von Polizeien und Nachrichtendiensten aufgenommen. Mit dieser gemeinsamen Datei wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unterstützt und der Informationsaustausch verbessert. Dabei stellt das Antiterror-Dateigesetz sicher, dass die Anforderungen des Quellen- und Geheimhaltungsschutzes ebenso beachtet werden wie datenschutzrechtliche Belange. Die Schwerpunkte des Verfassungsschutzberichtes 2006: Ausländerextremismus Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Auch in Hamburg stehen gewaltbereite Islamisten im Fokus des Verfassungsschutzes. Als gewaltbereit werden Anhänger solcher Gruppierungen angesehen, die ihre Ziele im In- und Ausland auch mit Gewalt verwirklichen wollen, sowie Personen, zu denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie im In- oder Ausland islamistisch moti- 1

2 vierte Gewalttaten ausüben oder aktiv unterstützen würden. In diesem Sinne sind dem LfV Hamburg 180 (2005: 170) in Hamburg lebende gewaltbereite Islamisten bekannt. Ungefähr zwei Drittel gehören der palästinensischen HAMAS, der libanesischen HIZB ALLAH, der multiethnischen Hizb ut-tahrir oder anderen Gruppierungen an, die zwar Gewalttaten grundsätzlich befürworten, diese aber nicht in Deutschland begehen wollen. Trotzdem unterliegen auch sie einer intensiveren Beobachtung. Eine Teilmenge dieser gewaltbereiten Islamisten sind die sogenannten Jihadisten. Sie befürworten oder unterstützen durch finanzielle oder logistische Handlungen (z.b. Beschaffung von verfälschten Ausweisen) den bewaffneten Jihad (Heiliger Krieg), der weltweit im Namen Allahs zu führen sei. Jihadisten halten sich in der ganzen Welt auf und operieren z.t. international. Kontakte knüpfen sie vor allem in einschlägigen Moscheen. Als Jihadisten in vorstehendem Sinne sind dem LfV Hamburg ca. 60 Personen in Hamburg bekannt (2005: ca. 80), darunter 11 Gefährder (2005: 15). Auch wenn die meisten Jihadisten wahrscheinlich nie den letzten Schritt zu Anschlägen gehen werden, bleiben sie aufgrund ihrer positiven Grundhaltung zum Jihad im Visier der Sicherheitsbehörden. Wenngleich sich ihre Zahl verringert hat, kann hieraus kein Trend abgeleitet werden, und es gibt auch keinen Grund zur Entwarnung. Eine gewisse Schwankungsbreite dieser Zahl ergibt sich durch Ausweisungen und Wegzüge aus Hamburg, aber auch durch eine veränderte Einblickstiefe der Sicherheitsbehörden. Wie auch in den Vorjahren gibt es in Hamburg eine Schnittmenge zwischen der islamistischen und der allgemein-kriminellen Szene. Etliche Islamisten haben einen kriminellen Vorlauf. Ihre Kontakte in das kriminelle Milieu z.b. zur Passbeschaffung werden auch für islamistische Ziele genutzt. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung gehen auch von gewaltfreien islamistischen Organisationen aus. Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (Islam Toplumu Milli Görüs, IGMG) ist die mit Abstand größte Organisation dieses Spektrums. Funktionäre der IGMG bekundeten wiederholt öffentlich, dass sich die IGMG zweifelsfrei auf dem Boden des Grundgesetzes bewege und für die Verfassungsprinzipien eintrete. Tatsächlich gibt es nach wie vor Belege dafür, dass sich an der islamistischen Grundhaltung der IGMG nichts Wesentliches verändert hat. In Hamburg wird die IGMG vom Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.v." (BIG) repräsentiert, dem allein in Hamburg neun Moscheevereine angehören. Den BIG- Vereinen sind hier ca Personen zuzurechnen. 2

3 Iranisch beeinflusste Organisationen Neben den sunnitisch-islamistisch geprägten Gruppierungen existieren auch islamistische Strukturen schiitischer Ausrichtung in Hamburg. Hierzu gehören iranische bzw. iranisch beeinflusste Organisationen und Einrichtungen wie das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und die HIZB ALLAH. Das IZH ist ein europaweit bedeutendes Verbindungszentrum der Islamischen Republik Iran und ein wichtiges Instrument zur Verbreitung des Gedankens der Islamischen Revolution und damit der Vorstellungen von einem islamistischen Gesellschaftsmodell. Es hat maßgeblichen Einfluss auf eine Vielzahl von Islamischen Zentren (Moschee-Trägervereinen) und Moscheen in Deutschland. In Hamburg benutzt das IZH ein von ihm aufgebautes vielfältiges Geflecht religiöser und gesellschaftlicher Organisationen. Das IZH ist in zentralen islamischen Dachverbänden vertreten, um sich dort in führender Position seinen Einfluss zu sichern: In Hamburg im Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.v. (SCHURA), auf Bundesebene im Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). Es engagiert sich auch im Zusammenhang mit den Bestrebungen der schiitischen Gemeinden in Deutschland, einen bundesweiten Dachverband zu gründen. Das IZH hält weiterhin an seiner Unterstützung der in Hamburg lebenden Anhänger der HIZB ALLAH fest. Auch in Hamburg haben im Verlauf der Kriegshandlungen zwischen Israel und der HIZB ALLAH im Juli und August 2006 mehrere Demonstrationen stattgefunden, an denen sich HIZB ALLAH-Anhänger und -Sympathisanten beteiligten. Ihre wichtigste Anlaufstelle ist nach wie vor das IZH. Obwohl ihre Moscheevereine in Deutschland bislang noch nicht militant aufgetreten sind, ist weiterhin von einer potenziellen Gefährdung israelischer Interessen durch die HIZB ALLAH auch außerhalb des Libanon auszugehen. Islamisten: Personenpotenzial Das bundesweite Potenzial der Anhänger islamistischer Bestrebungen hat sich im Berichtsjahr kaum verändert. Derzeit rechnen die Verfassungsschutzbehörden ihm gut Anhänger in Deutschland zu (2005: ). Davon gehören wie auch im Jahr 2005 der türkischen IGMG an. Das Hamburger Islamisten-Potenzial liegt unverändert bei etwa Personen). Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Statistik der Polizei Hamburg enthält vier Fälle nichtextremistischer Politisch motivierter Kriminalität (PMK) von Islamisten für das Jahr 2006 in Hamburg. Bei den PMK- 3

4 Bundeszahlen wird im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität nicht nach Islamisten und nichtislamistischen extremistischen Ausländern unterschieden. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Oppositionelle iranische Gruppen Oppositionelle Gruppen von Iranern, wie die Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) und die Sozialistische Partei Iran (SPI), verfolgen das Ziel, das Mullah- Regime durch ein kommunistisches bzw. sozialistisches System zu ersetzen. Beide Organisationen sind in Deutschland wie auch in Hamburg mit Anhängern vertreten, deren öffentliche Aktivitäten sich im Wesentlichen auf Informations- und Protestveranstaltungen gegen das Regime Irans beschränken. Eine grundlegende Änderung der in Iran bestehenden Herrschaftsverhältnisse strebt auch der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) an, vorgeblich unter demokratischen Vorzeichen. Er ist der politische Arm der in Iran jahrelang terroristisch agierenden Volksmodjahedin Iran-Organisation (Modjahedin-E-Khalq, MEK). Deren im Irak stationierte Guerilla, die Nationale Befreiungsfront, war 2003 entwaffnet und unter US-Aufsicht gestellt worden. Der NWRI hat unverändert eine Gewalt befürwortende Grundorientierung. Seine Aktivitäten in Deutschland bestehen vorrangig darin, über seine Nebenorganisationen Spendengelder zu beschaffen sowie Propaganda gegen die Nennung der MEK als terroristische Organisation in den Listen der EU und USA zu betreiben. Als Erfolg sieht der NWRI ein Urteil des Europäischen Gerichts Erster Instanz vom , mit dem der Beschluss des Europäischen Rats vom , die Gelder der MEK im Rahmen der Terrorismusbekämpfung einzufrieren und die Organisation auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen, für nichtig erklärt wurde. Türkische extremistische Organisationen Unter den türkischen politisch-extremistischen Organisationen verfolgen die linksextremistisch orientierten Gruppierungen das Ziel, unter dem Vorzeichen der marxistisch-leninistischen und maoistischen Ideologie die in der Türkei bestehende Gesellschaftsordnung mit Gewalt zu beseitigen. Ihre bewaffneten Einheiten in der Türkei werden von der Anhängerschaft in Deutschland finanziell und propagandistisch unterstützt. In Deutschland widmen sich die linksextremistischen türkischen Organisationen mit publizistischen sowie friedlichen demonstrativen Aktivitäten aktuellen Themen auch der deutschen Innenpolitik. Die Zahl ihrer Aktionen ist seit Jahren rückläufig. 4

5 KONGRA GEL Mit der straff organisierten Anhängerschaft des KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) früher PKK besteht auch in Deutschland weiterhin ein gefahrenträchtiges Potenzial. Ihm kommt aufgrund der relativ hohen Anhängerzahl, die nach wie vor auf die Führungsperson ÖCALAN fixiert ist, sowie wegen der zahlreichen schwerwiegenden Gewalttaten und Kampfhandlungen ihres bewaffneten Arms in der Türkei, den Volksverteidigungskräften (HPG), eine besondere Bedeutung zu. Die terroristischen Aktivitäten und Kampfhandlungen der HPG haben in den Jahren 2005 und 2006 wieder zugenommen. In Deutschland haben sich die Organisationsangehörigen weitgehend friedlich verhalten, schon um ihrem Image als Terror-Organisation entgegenzuwirken. Ihre Demonstrationen und Kundgebungen hatten die kurdische Frage und vor allem die Haftsituation des kurdischen Volksführers ÖCALAN zum Thema. Der KONGRA GEL stellt vor allem wegen seiner Jugendlichen, die sich schnell emotionalisieren lassen, eine Gefahr für die innere Sicherheit dar. In Hamburg hat die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz Mitte März im KONGRA GEL-Bereich zu einem Fahndungserfolg geführt. Weitere Gruppen, die sich von Deutschland aus für den bewaffneten Kampf in ihrem Herkunftsland einsetzen, sind ebenfalls mit Anhängern in Hamburg vertreten. Sie zeigen sich mit öffentlichem Auftreten eher reserviert. Es handelt sich um die auf Sri Lanka gewalttätig engagierte LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam), deren Aktivitäten vorrangig darin bestehen, bei ihrer Anhängerschaft bundesweit Spenden für den separatistischen Kampf einzutreiben, sowie um Albaner, die im Heimatland den gewalttätigen Kampf für ein Großalbanien propagieren, vereinigt aus albanisch besiedelten Gebieten Griechenlands, Mazedoniens, Montenegros und Serbiens. Personenpotenzial Die Zahl der Anhänger extremistischer Ausländerorganisationen ohne Islamisten in Deutschland liegt nahezu unverändert bei etwa (2005: ). Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Während die Gesamtzahl der Fälle politisch motivierter Ausländer-Kriminalität in Hamburg im Berichtsjahr mit 42 nahezu gleich geblieben ist (2005: 39), sind die Anteile extremistischer Kriminalität (13 Fälle, 2005: 20) und extremistischer Gewaltdelikte (2, 2055: 12) deutlich kleiner geworden. Die Zahlen beinhalten auch Straftaten aus dem Bereich des islamistischen Fundamentalismus/Terrorismus (so die Polizei Hamburg). 5

6 Bei den PMK-Zahlen für das Bundesgebiet ist das Gesamt-Straftatenaufkommen rückgängig (2006: 477 Straftaten mit extremistischem Hintergrund, 2005: 644), die Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund sind jedoch erheblich angestiegen. Ihre Zahl betrug im Berichtsjahr 95, 2005 waren es nur 47. Der Bundesminister des Innern (BMI) führt diesen Anstieg im Wesentlichen auf Ausschreitungen durch die der PKK zugerechneten Jugendorganisation (KOMALEN CIWAN) Anfang 2006 und auf gewalttätige Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen die Veröffentlichung der Mohammed- Karikaturen zurück. Linksextremismus Autonome In geheimen, zumeist voneinander abgeschotteten Zirkeln organisierte militante Autonome begehen seit Ende der 70er Jahre zum Teil schwere Brandanschläge mit beträchtlichen Sachschäden auf unterschiedlichsten politischen Interventionsfeldern wie Sozialabbau, Stadtentwicklung und dem Kampf gegen staatliche Repression oder politische Gegner, insbesondere Rechtsextremisten. Die von unbekannten Tätern mit dem Brandanschlag auf das Dienstfahrzeug des Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie im August 2005 ausgelöste militante Kampagne gegen das Gipfeltreffen der wichtigsten westlichen Industrienationen und Russlands vom 05. bis zum in Heiligendamm (G8-Treffen) wurde im Berichtsjahr fortgesetzt. In Hamburg und im benachbarten Umland wurden bis zum neun Brandanschläge auf Fahrzeuge und ein Gebäude verübt. In den Taterklärungen wurden die jeweiligen Anschlagsziele mit den negativen Folgen der Globalisierung in Verbindung gebracht. In dem Begründungszusammenhang G8-Treffen begingen unbekannte Täter außerdem mehrere Sachbeschädigungen, u.a. an vier Haspa-Filialen in Hamburg im April sowie am Wohnhaus des Leiters einer Hamburger Arbeitsagentur im Mai Bis wurden seit Beginn dieser militanten Kampagne bundesweit insgesamt 13 Brandanschläge sowie eine Reihe von Sachbeschädigungen mit Bezug auf das Gipfeltreffen verübt bzw. versucht. Der den Hamburger Linksextremismus im Jahr 2005 kennzeichnende, teils massive Widerstand gegen den Umbau des ehemaligen Wasserturms im Schanzenpark in ein Hotel brach 2006 weitgehend ein. Nach zwei Festnahmen, der Eröffnung von Ermittlungsverfahren sowie weiteren strafprozessualen Maßnahmen verlagerte das Umfeld der Betroffenen seine Aktivitäten vorrangig auf Solidaritäts- und Informationsveranstaltungen. 6

7 Antifa Autonome Antifaschisten ( Antifa ) in Hamburg setzten ihre Aktivitäten gegen Rechtsextremisten auch 2006 fort. Sie verknüpften ihre Agitation mit dem Kampf gegen das kapitalistische System, das nach ihrer Auffassung für Faschismus und Rechtsextremismus ursächlich ist. Bei ihren Aktivitäten, zumeist als Reaktion auf öffentliches Auftreten von Rechtsextremisten, beziehen sie bewusst eine direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner in ihr Handlungskonzept ein. Linkspartei.PDS Die Linkspartei.PDS konzentrierte ihre Kräfte auf den für Juni 2007 avisierten Zusammenschluss mit der nicht als extremistisch eingestuften Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG). In Hamburg vollzogen sich die Vorbereitungen für den Zusammenschluss nahezu geräuschlos und unkompliziert. Bereits seit Ende 2005 arbeitete der Landesverband der Linkspartei.PDS bei Veranstaltungen und Diskussionsforen zu aktuellen Themen des lokalpolitischen Alltags und von bundespolitischer Bedeutung eng mit der WASG zusammen. Personenpotenzial Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften betrug das linksextremistische Personenpotenzial bundesweit insgesamt etwa Personen (2005: etwa ). Die Zahl der im Jahr 2006 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb - nach Abzug von Doppelmitgliedschaften - mit ca im Vergleich zu 2005 (1.480) nahezu unverändert. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) In Hamburg wurde von der Polizei 2006 ein Rückgang der linksextremistischen Straftaten auf 18 gegenüber 32 im Jahr 2005 verzeichnet. Der Anteil der Gewalttaten hieran sank von 19 im Jahr 2005 auf 9 im Berichtsjahr. Herausragende Taten waren die Brandanschläge im Zusammenhang mit der militanten Kampagne gegen das G8-Treffen Die meisten anderen Gewalttaten wurden bei verschiedenen Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten begangen. Der Rückgang der Gewalttaten im Phänomenbereich PMK-Links bei den Bundeszahlen (2006: 862 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund, 2005: 896) darf - so der BMI - nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor hier die meisten Gewaltdelikte registriert werden. Die Zahl der Straftaten mit extremistischem Hintergrund betrug , im Jahr 2005 waren es Als Einflussfaktor für den Anstieg kommen vor allem Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner in Betracht (BMI). 7

8 Rechtsextremismus NPD, aktionistisch orientierte Rechtsextremisten und DVU Die Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik schloss 2006 nahtlos an den Trend des Vorjahres an. Die aktivste rechtsextremistische Partei war die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), deren Mitgliederzahl weiterhin stieg, während die Deutsche Volksunion (DVU) noch mehr an Bedeutung verlor und erhebliche Mitgliederverluste hinnehmen musste. Die seit mehr als zwei Jahren praktizierte Volksfrontstrategie (Wahlabsprachen zwischen der NPD und der DVU sowie eine Zusammenarbeit der NPD mit Neonazis) trug bei der Landtagswahl am in Mecklenburg-Vorpommern zu einem weiteren Erfolg der NPD bei. Nach dem Wahlerfolg in Sachsen im Jahr 2004 zog sie mit 7,3% der abgegebenen Stimmen in ein zweites ostdeutsches Landesparlament ein. Nicht nur die Zusammenarbeit mit Neonazis in Wahlkämpfen, bei öffentlichen Aktivitäten und in einigen Landesverbänden der NPD, sondern auch der Zustrom von Neonazis bis in höchste Bundespartei-Gremien hielten an. So war die NPD auch 2006 die eindeutige Gewinnerin der Absprachen und Bündnisbestrebungen im rechtsextremistischen Lager. Den größten Zulauf erhielt die NPD im Jahr 2006, wie schon im Vorjahr, aus dem Kreis der aktionistisch orientierten Rechtsextremisten. Diese konnten bislang den Spagat halten, ihre Kameradschaftsstrukturen weitgehend zu bewahren und gleichzeitig die parlamentsorientierte Politik der NPD zu unterstützen. Der Anteil der Neonazis in den einzelnen Landesverbänden der NPD sowie die Intensität ihrer Zusammenarbeit mit der Partei ist bundesweit unterschiedlich. Neonazis bilden auch weiterhin den Kern der aktionsorientierten Rechtsextremisten. Rechtsextremisten versuchen unverändert, durch die Veranstaltung einschlägiger Musikkonzerte und die Verteilung von CDs Jugendliche anzusprechen und bei ihnen Interesse für eine Zusammenarbeit zu wecken. Rechtsextremistische Aktivitäten gingen weit überwiegend von Neonazis (einschließlich aktionistisch orientierter Rechtsextremisten) und von der NPD aus. Auch 2006 wirkten diese Bereiche zusammen. Interne Querelen und Kritik aufgrund unterschiedlicher rechtsextremistischer politischer Ausrichtungen blieben vorerst ohne nachhaltige Auswirkungen auf gemeinsame Aktivitäten. 8

9 Ende 2006 wurden die Machtkämpfe zwischen Teilen der Neonazis und der NPD- Funktionäre in Hamburg intensiver. Es kam zu Streitigkeiten zwischen der NPD- Landesvorsitzenden und einigen Führungspersonen der Neonaziszene. Zudem war mit dem machtorientierten NPD-Neumitglied Jürgen RIEGER ein profilierter Neonazi dazugestoßen, an dem sich Konflikte entzündeten. Dies führte am zum Rücktritt des NPD-Landesvorstandes und zur Wahl Jürgen RIEGERs zum neuen Landesvorsitzenden der Hamburger NPD am Die DVU kam aus ihrer Rolle als Partner für Wahlabsprachen nicht heraus und verlor weiter an Renommee. Politische Aktivitäten gingen von der Partei kaum noch aus. Nach der Auflösung des REP-Landesverbandes Anfang 2005 gab es auch 2006 keine Wiederbelebung der Parteiarbeit in Hamburg. Personenpotenzial Nach einer kontinuierlichen Reduzierung seit 1999 stagnierte die Zahl des rechtsextremistischen Personenpotenzials Die Gesamtzahl betrug etwa und war damit nur unwesentlich niedriger als im Vorjahr (39.000). Nachdem in Hamburg die Zahl der Rechtsextremisten im Jahr 2005 (550) erstmals seit mehreren Jahren wieder angestiegen war, stagnierte sie im Jahr 2006 auf dem Stand von 540. Straftaten In Hamburg stieg im Jahr 2006 die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten auf 400 Delikte an (2005: 285), ein Zuwachs von 40,4 %. Ein Grund ist, dass die Zahl der bekannt gewordenen Propagandadelikte stark anstieg, sie erhöhten sich auf 288 (2005:186) ein Zuwachs von 54,8 %. Typisches und häufigstes Propagandadelikt ist das Verwenden von Hakenkreuzen, z.b. durch Bemalen von Hausfassaden oder Fahrzeugen. Weitere dieser Delikte sind das Zeigen des Hitlergrußes oder das Aussprechen der nationalsozialistischen Grußformel. Das Verwenden von Hakenkreuz oder Hitlergruß führt in jedem Fall zur Erfassung als rechtsextremistisches Propagandadelikt, es sei denn dass es zweifelsfrei klar ist, dass es keinen rechtsextremistischen Hintergrund gibt. Lediglich bei 27 der insgesamt 175 Tatverdächtigen bei Propagandadelikten lagen staatsschutzrelevante Erkenntnisse vor. Aktivitäten von Rechtsextremisten und deren öffentliche Präsenz haben zugenommen, das hat zu einer Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten geführt. Dabei ist es auch zu rechtsextremistischen Straftaten gekommen. Eine höhere Aufmerksamkeit von Bevölkerung und Polizei dürften zu einem veränderten und 9

10 insgesamt begrüßenswerten gesteigerten Anzeigeverhalten geführt haben, bei dem auch kleinere Propagandadelikte nicht mehr toleriert werden. Politisch motivierte Kriminalität: Der höchste Zuwachs bei den PMK-Zahlen auf Bundesebene ist im Bereich der PMK- Rechts festzustellen, der ohnehin den Hauptanteil der PMK stellt. Erste mögliche Erklärungsansätze sieht der BMI u.a. in den Ergebnissen bei den Landtagswahlen 2006, die in der Szene als Bestätigung und Ansporn empfunden worden sein könnten, einer Sensibilisierung der Bevölkerung und einer damit verbundenen erhöhten Anzeigebereitschaft sowie in einer verstärkte(n) polizeiliche(n) Präsenz während der Fußball-WM. Die erhöhte Kontrolldichte dürfte zu einer Erhellung des Dunkelfeldes insbesondere von Propagandadelikten beigetragen haben gab es Straftaten mit extremistischem Hintergrund (2005: ). Die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund betrug (2005: 958). Weitere Informationen zum Verfassungsschutzbericht 2006 finden Sie im Internet unter sowie 10