München, den An alle Angehörigen der Landesanwaltschaft Bayern. Geschäftsverteilung. für die Sachgebiete der Landesanwaltschaft Bayern

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1 München, den An alle Angehörigen der Landesanwaltschaft Bayern Geschäftsverteilung für die Sachgebiete der Landesanwaltschaft Bayern Stand:

2 Behördenleitung Generallandesanwalt Dr. Jörg Vogel Ständiger Vertreter des Generallandesanwalts Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl Leitung Dienststelle Ansbach Oberlandesanwältin Sigrid Kaiser 2

3 Geschäftsverteilung Teil I Vertretung des Freistaates Bayern und VöI-Tätigkeit Vorbemerkungen 1. Die Geschäftsverteilung bestimmt für jedes Sachgebiet eine erste und eine zweite Vertretung. Die weitere Vertretung richtet sich nach der Vertretungsregelung, die für das als zweite Vertretung eingeteilte Sachgebiet gilt. 2. Wird im Einzelfall wegen besonderer Umstände eine Vertretung abweichend von der Geschäftsverteilung nötig, so ist unverzüglich der Behördenleiter zu unterrichten. 3. Wird der Geschäftsverteilungsplan des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs geändert, gelten die Änderungen vom gleichen Zeitpunkt an bis auf Weiteres auch für die Geschäftsverteilung der Landesanwaltschaft Bayern. 4. Auf das Infohandbuch des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs wird hingewiesen. 3

4 Sachgebiet 1 Oberlandesanwältin Elisabeth Steiner Erste Vertretung: Zweite Vertretung: OLAin Claudia Vilgertshofer OLA Dr. Jörg Spennemann 1. Senat Raumordnung, Landesplanung, sofern nicht der 8., 20., oder 22. Senat zuständig ist Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, soweit nicht der 8. Senat zuständig ist* Denkmalschutz (einschließlich Bescheinigungen nach 7i EStG)* Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes, z. B. Abgeschlossenheitsbescheinigungen* Recht der Außenwerbung* Streitigkeiten nach dem Bayerischen Abgrabungsgesetz* *bei Nrn , 09 20, 09 40, 09 80, und jeweils aus folgendem Gebiet: Regierungsbezirk Oberbayern, ausgenommen: Landeshauptstadt München, Landkreise Miesbach und München (2. Senat) 2. Senat Asylrecht Hauptsacheverfahren und Dublin-Verfahren Hauptsacheverfahren und Verfahren nach 29a, 30 AsylG Hauptsacheverfahren und Asylrecht Eilverfahren und Dublin-Verfahren Eilverfahren und Verfahren nach 29a, 30 AsylG Eilverfahren für Bewerber aus Armenien und Aserbeidschan Raumordnung, Landesplanung, sofern nicht der 8., 20. oder 22. Senat zuständig ist Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, soweit nicht der 8. Senat zuständig ist* Denkmalschutz (einschl. Bescheinigungen nach 7i EStG)* 4

5 09 80 Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes, z.b. Abgeschlossenheitsbescheinigungen* Recht der Außenwerbung* Streitigkeiten nach dem Bayerischen Abgrabungsgesetz* *bei Nrn , 09 20, 09 40, 09 80, und jeweils aus folgendem Gebiet: Regierungsbezirk Schwaben, ausgenommen: Stadt und Landkreis Augsburg, Landkreise Aichach-Friedberg und Dillingen (15. Senat) 5

6 Sachgebiet 2 Oberlandesanwältin Margit Egner Erste Vertretung: Zweite Vertretung: OLAin Dr. Bettina Meermagen OLAin Sigrid Kaiser 8. Senat Raumordnung, Landesplanung für Maßnahmen, die auf bestimmte fachliche Vorhaben abzielen, für die das Sachgebiet sonst zuständig ist Enteignungsrecht für Vorhaben, für die der Senat fachlich zuständig ist Wasserrecht (einschließl. Abwasserabgabenrecht, soweit nicht der 20. Senat zuständig ist) 14. Senat Asylrecht Hauptsacheverfahren und Dublin-Verfahren Hauptsacheverfahren und Verfahren nach 29a, 30 AsylG Hauptsacheverfahren und Asylrecht Eilverfahren und Dublin-Verfahren Eilverfahren und Verfahren nach 29a, 30 AsylG Eilverfahren für Bewerber aus dem Iran Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich Artenschutzrecht, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist 22. Senat I Raumordnung, Landesplanung für Maßnahmen, die auf bestimmte fachliche Vorhaben abzielen, für die der Senat sonst zuständig ist Enteignungsrecht für Vorhaben, für die der Senat fachlich zuständig ist Umweltrecht einschließlich Planfeststellungen nach 20 UVPG, soweit nicht ein anderer Senat zuständig ist Energierecht Atom- und Strahlenschutzrecht 6

7 10 20 Umweltschutz einschließlich Emissionshandel, soweit nicht der 14. Senat (Nr ), der 20. Senat (Nr ) oder nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist Immissionsschutzrecht, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist Gentechnikrecht, soweit nicht ein Fachgebiet betroffen ist, das in die Zuständigkeit eines anderen Senats fällt Streitigkeiten nach dem Bundesbodenschutzgesetz Jugendarbeitsschutzrecht Streitigkeiten nach 48 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 2, 3, 4, 5 soweit Anlagen Gegenstand eines immissionsschutzrechtlichen Verfahrens sind und Nr. 7 VwGO. II. 7

8 Sachgebiet 3 Oberlandesanwältin Elisabeth Steiner Erste Vertretung: Zweite Vertretung: OLA Dr. Jörg Spennemann LA Dr. Philip Hahn 3. Senat Öffentlicher Dienst, soweit nicht der 6., 7., 12., oder 14. Senat zuständig ist Recht der Beamten nach Landesrecht und der Kirchenbeamten, soweit nicht der 7. Senat (Nr ) oder der 14. Senat zuständig ist (Nr ) Beförderungen Versetzungen und Abordnungen Besoldung und Versorgung Recht der Richter des Landes, soweit nicht der 14. Senat zuständig ist (Nr ) aus dem Recht der Richter des Landes: Beförderungen aus dem Recht der Richter des Landes: Versetzungen und Abordnungen aus dem Recht der Richter des Landes: Besoldung und Versorgung Wiedergutmachungsrecht, Streitigkeiten nach dem Gesetz zu Art. 131 GG sowie über die Nachversicherung nach 99 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes und nach Art. 6, 18 ff. des Fremdrenten- und Auslandsrentenneuregelungsgesetzes Härtefonds für nichtjüdische Verfolgte des NS-Regimes 8

9 Sachgebiet 4 Oberlandesanwältin Beate Simmerlein Erste Vertretung: Zweite Vertretung: OLA Dr. Magnus Riedl OLAin Dr. Bettina Meermagen 4. Senat Kommunalrecht, einschließlich Recht der kommunalen Zusammenarbeit, soweit nicht der 20. Senat zuständig ist Streitigkeiten im Zusammenhang mit Einheimischenmodellen Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden, der Verwaltungsgemeinschaften und der Gemeindeverbände und kommunalen Gebietskörperschaften, ohne kommunalen öffentlichen Dienst und Prüfungen für diesen; kommunale Neugliederung Kommunalaufsichtsrecht; Akte der Kommunalaufsicht, die auf bestimmte Maßnahmen abzielen, folgen jedoch der Zuständigkeit für das Recht der Maßnahme Kommunalwahlrecht Kommunaler Finanzausgleich Bestattungs- und Friedhofsrecht Sparkassenrecht aus der Gewerbeordnung: Entscheidungen nach 70 Abs. 3 GewO Obdachlosenrecht Vereinsrecht, insbesondere Vereinsverbote ( 48 Abs. 2 VwGO) Feuerwehrwesen Asylrecht Hauptsacheverfahren und Dublin-Verfahren Hauptsacheverfahren und Verfahren nach 29a, 30 AsylG Hauptsacheverfahren und Asylrecht Eilverfahren und Dublin-Verfahren Eilverfahren und Verfahren nach 29a, 30 AsylG Eilverfahren für Bewerber aus dem Irak (Eingänge jeweils in den Monaten Juli bis einschließllich September) 9

10 11 11 Kommunale Steuern Kommunales Benutzungsgebührenrecht, außer für Wasserversorgung- und Entwässerungseinrichtungen und zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter Kommunales Verwaltungsgebührenrecht Kommunale Beiträge, außer Erschließungsbeiträgen, Ausbaubeiträgen, Beiträgen für Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtungen und Beiträgen nach Art. 5 KAG für Kinderspielplätze Kommunaler Kurbeitrag, Fremdenverkehrsbeitrag einschließlich staatlicher Kurtaxe Haus-(Grundstücks-)Anschlüsse Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen, soweit nicht der 20. Senat zuständig ist Durchsuchungsanordnungen zum Zwecke der Zwangsvollstreckung (Art. 13 Abs. 2 GG) 7. Senat Schulrecht (ohne Ausbildungsförderung) Schulprüfungs- und Versetzungsrecht Schülerbeförderung und Kosten für Lernmittel Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren und Ausbildungsförderung) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Erlaubnis zum Führen eines ausländischen akademischen Grades Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber nicht als erfüllt ansehen (ohne Streitigkeiten um die Kapazitätsgrenzen, vgl. Nr ) Wissenschaft und Kunst Film- und Presserecht Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebühren- und Beitragsbefreiung Recht der neuen Medien Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie 10

11 der Ordensgesellschaften einschließlich Kirchenfinanzrecht und kirchliche Stiftungen Erwachsenenbildungsrecht (ohne Berufsbildungsrecht) Sport Numerus-clausus-Verfahren Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen, soweit die Kapazitätsgrenzen streitgegenständlich sind, und die damit zusammenhängenden Immatrikulations- und Exmatrikulationsverfahren (NC-Verfahren) (ohne Verfahren, in denen die Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch die Bewerber nicht als erfüllt ansehen, vgl. Nr ) Prüfungsrecht der Apotheker, Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte und der sonstigen Heilberufe (ohne Eignungsüberprüfungen bei Heilpraktikern) Recht der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater (einschließlich Kammerrecht und Abgabenrecht der berufsständischen Körperschaften) Kirchensteuer Laufbahnprüfungen der Bundesbeamten Laufbahnprüfungen der Soldaten und Prüfungen, die als solche gelten Laufbahnprüfungen der Landesbeamten und Prüfungen, die als solche gelten, einschließlich der damit zusammenhängenden akademischen Grade und staatlichen Bezeichnungen 12. Senat Wohnungsbauförderungsrecht (einschließlich der Anerkennung von Wohnungen als steuerbegünstigt) und Wohnungsbindungsrecht einschließlich Mietpreisbindung, Zweckentfremdung und Fehlbelegungsabgabe Wohnungsaufsichtsrecht Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes einschließlich daraus herrührender Ausgleichsstreitigkeiten 1500 Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Bayerisches Kinderbildungs- und betreuungsgesetz, Kriegsfolgenrecht, soweit nicht der 5. Senat (Nr ) oder der 11. Senat (Nr ) zuständig ist Wohngeldrecht Schwerbehindertenrecht Kriegsopferfürsorgerecht Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht einschließlich 11

12 Erstattungsstreitigkeiten nach Art. 7 und 8 des Aufnahmegesetzes Ausbildungs- und Studienförderungsrecht Unterhaltsvorschussrecht Heizkostenzuschussrecht Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften 1528 Mutterschutzrecht Jugendschutzrecht (Streitigkeiten nach dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und nach dem Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit) Streitigkeiten nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz, Heimrecht Häftlingshilferecht, Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, Heimkehrerrecht und Kriegsgefangenenentschädigungsrecht Besatzungsschäden- und Requisitionsrecht Sozialhilfe (Altverfahren) Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld) Sonstige am 1. Januar 2005 auf die Sozialgerichte übergegangene Bereiche einschließlich Asylbewerberleistungsrecht Verteilung von Asylbewerbern Hauptsacheverfahren Verteilung von Asylbewerbern Eilverfahren jeweils einschließlich Streitigkeiten aus dem Geltungsbereich des Art. 1 des Aufnahmegesetzes und des Art. 21 des Kostengesetzes i.v.m. 22 ff. DVAsyl 17. Senat (Fachsenat für Personalvertretungsrecht Land) Personalvertretungsrecht des Landes Recht der Richtervertretungen nach Landesrecht Recht der ehrenamtlichen Richter der Fachkammern und Fachsenate für Personalvertretungsrecht des Landes 12

13 18. Senat (Fachsenat für Personalvertretungsrecht Bund) Personalvertretungsrecht des Bundes Recht der Richtervertretungen nach Bundesrecht Recht der ehrenamtlichen Richter der Fachkammern und Fachsenate für Personalvertretungsrecht des Bundes 13

14 Sachgebiet 5 Oberlandesanwältin Claudia Vilgertshofer Erste Vertretung: Zweite Vertretung: OLA Dr. Jörg Spennemann OLAin Elisabeth Steiner 2. Senat Raumordnung, Landesplanung, sofern nicht der 8., 20. oder 22. Senat zuständig ist Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, soweit nicht der 8. Senat zuständig ist* Denkmalschutz (einschl. Bescheinigungen nach 7i EStG)* Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes, z.b. Abgeschlossenheitsbescheinigungen* Recht der Außenwerbung* Streitigkeiten nach dem Bayerischen Abgrabungsgesetz* *bei Nrn , 09 20, 09 40, 09 80, und jeweils aus folgendem Gebiet: Regierungsbezirk Oberbayern: Landeshauptstadt und Landkreis München, Landkreis Miesbach Regierungsbezirk Oberfranken 6. Senat Beiträge nach Art. 5 KAG für Kinderspielplätze Erschließungsbeitragsrecht Straßenausbaubeitragsrecht 13. Senat Flurbereinigung, soweit der Senat als Flurbereinigungsgericht im Sinn des Flurbereinigungsgesetzes zuständig ist (einschließlich Enteignungsrecht für Vorhaben nach 87 ff. des Flurbereinigungsgesetzes) 13a Senat Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien, Zuwendungen, soweit nicht der 22. Senat oder nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist 14

15 04 30 Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Milchquoten (ohne Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien und Zuwendungen), soweit nicht der 20. Senat (Nr oder 05 41) oder nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist Flurbereinigung, soweit nicht der 13. Senat zuständig ist Asylrecht Hauptsacheverfahren und Dublin-Verfahren Hauptsacheverfahren und Verfahren nach 29a, 30 AsylG Hauptsacheverfahren und Asylrecht Eilverfahren und Dublin-Verfahren Eilverfahren und Verfahren nach 29a, 30 AsylG - Eilverfahren für Bewerber aus Afghanistan 15. Senat Asylrecht Hauptsacheverfahren und Dublin-Verfahren Hauptsacheverfahren und Verfahren nach 29a, 30 AsylG Hauptsacheverfahren und Asylrecht Eilverfahren und Dublin-Verfahren Eilverfahren und Verfahren nach 29a, 30 AsylG - Eilverfahren für Bewerber aus China, Ägypten, Jemen, Jordanien, Libanon und Israel einschließlich der Autonomiegebiete (insbesondere Westjordanland und Gaza), und Georgien Raumordnung, Landesplanung, sofern nicht der 8., 20. oder 22. Senat zuständig ist Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, soweit nicht der 8. Senat zuständig ist* Denkmalschutz (einschl. Bescheinigungen nach 7i EStG)* Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes, z.b. Abgeschlossenheitsbescheinigungen* 15

16 09 90 Recht der Außenwerbung* Streitigkeiten nach dem Bayerischen Abgrabungsgesetz* *bei Nrn , 09 20, 09 40, 09 80, und jeweils aus folgendem Gebiet: Regierungsbezirk Niederbayern 22. Senat Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (einschließlich Streitigkeiten nach dem zweiten Kapitel (Prävention) des Siebten Buches Sozialgesetzbuch), Recht der freien Berufe (ohne öffentlich-rechtliches Versicherungsrecht), soweit nicht ein anderer Senat zuständig ist Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschließlich Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien, Zuwendungen aus den dem Senat zugewiesenen Rechtsgebieten Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und andere Zusammenschlüsse wirtschaftlicher und wirtschaftsständischer Vereinigungen einschl. Abgabenrecht der wirtschaftsständischen Körperschaften Beschränkungen aufgrund des 1 Abs. 3 Satz 2 des Energiesicherungsgesetzes Vergaberecht Gewerberecht einschließlich berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht), einschließlich Apothekenbetriebsrecht sowie Verfahren nach dem 7. Abschnitt des Glücksspielstaatsvertrages Gewerbeordnung, soweit nicht der 4. Senat zuständig ist Handwerksrecht Gaststättenrecht Recht der Beliehenen, z. B. Schornsteinfegerrecht, Berufsrecht der Vermessungsingenieure, soweit nicht ein Fachgebiet betroffen ist, das in die Zuständigkeit eines anderen Senats fällt Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnrecht (einschließlich Streitigkeiten betreffend Magnetschwebebahnen), soweit nicht der 8. Senat zuständig ist Sonstiges Wirtschaftsrecht Feiertagsgesetz Planfeststellungen für Straßenbahnen 16

17 05 56 Eisenbahnverkehrsrecht Raumordnung, Landesplanung für Maßnahmen, die auf bestimmte fachliche Vorhaben abzielen, für die der Senat sonst zuständig ist Enteignungsrecht für Vorhaben, für die der Senat fachlich zuständig ist 17

18 Sachgebiet 6 Oberlandesanwalt Dr. Jörg Spennemann Erste Vertretung: Zweite Vertretung: OLAin Elisabeth Steiner OLAin Claudia Vilgertshofer Tierschutz 9. Senat Asylrecht Hauptsacheverfahren und Dublin-Verfahren Hauptsacheverfahren und Verfahren nach 29a, 30 AsylG Hauptsacheverfahren und Asylrecht Eilverfahren und Dublin-Verfahren Eilverfahren und Verfahren nach 29a, 30 AsylG Eilverfahren für Bewerber aus Angola, Ruanda, Sierra Leone, Sudan, Südsudan, Togo, Türkei, Uganda und aus Herkunftsländern Europas, für die kein anderer Senat zuständig ist Raumordnung, Landesplanung, sofern nicht der 8., 20. oder 22. Senat zuständig ist Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, soweit nicht der 8. Senat zuständig ist* Denkmalschutz (einschl. Bescheinigungen nach 7i EStG)* Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes, z.b. Abgeschlossenheitsbescheinigungen* Recht der Außenwerbung* Streitigkeiten nach dem Bayerischen Abgrabungsgesetz* *bei Nrn , 09 20, 09 40, 09 80, und jeweils aus folgenden Gebieten: Regierungsbezirk Mittelfranken, Regierungsbezirk Unterfranken 15. Senat Raumordnung, Landesplanung, sofern nicht der 8., 20. oder 22. Senat zuständig ist 18

19 09 20 Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, soweit nicht der 8. Senat zuständig ist* Denkmalschutz (einschl. Bescheinigungen nach 7i EStG)* Enteignungsrecht, soweit nicht der 8., 11., 13., 20. oder 22. Senat zuständig ist Streitigkeiten nach dem Bundesleistungsgesetz Streitigkeiten nach dem Schutzbereichsgesetz Streitigkeiten nach dem Landbeschaffungsgesetz Streitigkeiten nach den Sicherstellungsgesetzen Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes, z.b. Abgeschlossenheitsbescheinigungen* Recht der Außenwerbung* Streitigkeiten nach dem Bayerischen Abgrabungsgesetz* *bei Nrn , 09 20, 09 40, 09 80, und jeweils aus folgendem Gebiet: Regierungsbezirk Oberpfalz Regierungsbezirk Schwaben: Stadt und Landkreise Augsburg, Aichach-Friedberg und Dillingen Stellvertretender Pressesprecher 19

20 Sachgebiet 8 Oberlandesanwalt Marcus Niese Erste Vertretung: Zweite Vertretung: LA Philip Dr. Hahn OLAin Margit Egner Parlamentsrecht 5. Senat Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht Parteienrecht Staatsaufsicht über nichtkommunale juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist Verfassung und autonomes Recht der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist Personenordnungsrecht Namensrecht Melderecht Pass- und Ausweisrecht für Deutsche Datenschutzrecht einschließlich Statistikrecht, soweit nicht der 10. Senat oder nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus Recht der Titel, Orden und Ehrenzeichen (ohne akademische Grade) Asylrecht Hauptsacheverfahren und Dublin-Verfahren Hauptsacheverfahren und Verfahren nach 29a, 30 AsylG Hauptsacheverfahren und Asylrecht Eilverfahren und Dublin-Verfahren Eilverfahren und Verfahren nach 29a, 30 AsylG Eilverfahren für Bewerber aus dem Irak: Eingänge jeweils in den Monaten Oktober bis einschließlich Dezember) 20

21 10 70 Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Sonstiges Recht der ehrenamtlichen Richter, ausgenommen der ehrenamtlichen Richter der Fachkammern und Fachsenate für Personalvertretungsrecht Archivrecht Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz und Verfahren nach dem Verbraucherinformationsgesetz 8. Senat Eisenbahn-, Kleinbahn- und Bergbahnrecht (einschließlich Streitigkeiten betreffend Magnetschwebebahnen), soweit Kreuzungen mit öffentlichen Straßen und Wegen betroffen sind; Wasserstraßenrecht (jeweils ohne Enteignungsrecht) Luftverkehrsrecht Wasserverkehrsrecht I Asylrecht Hauptsacheverfahren und Dublin-Verfahren Hauptsacheverfahren und Verfahren nach 29a, 30 AsylG Hauptsacheverfahren und Asylrecht Eilverfahren und Dublin-Verfahren Eilverfahren und Verfahren nach 29a, 30 AsylG Eilverfahren für Bewerber aus Äthiopien, Kambodscha, Laos, Bhutan, Nepal, Vietnam und Sri Lanka Raumordnung, Landesplanung für Maßnahmen, die auf bestimmte fachliche Vorhaben abzielen, für die das Sachgebiet sonst zuständig ist Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuches erlassen worden sind und eine Planfeststellung gemäß 17 Abs. 3 FStrG oder Art. 36 BayStrWG ersetzen sollen, sofern sie ausschließlich auf den Bau und die Änderung von Straßen abzielen Enteignungsrecht für Vorhaben, für die der Senat fachlich zuständig ist 21

22 10 11 Bergrecht Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) einschließlich Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen und Straßenmaut Streitigkeiten nach 48 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 6, 8 und 9 VwGO und II. ferner Streitigkeiten wegen Straßenbauvorhaben nach dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz sowie nach 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO i. V. m. 17e Abs. 1 FStrG Außergerichtliche Kosten des Freistaates Bayern in M-Fällen 22

23 Sachgebiet 9 Landesanwalt Dr. Philip Hahn Erste Vertretung: Zweite Vertretung: OLA Marcus Niese OLAin Beate Simmerlein 6. Senat Asylrecht Hauptsacheverfahren und Dublin-Verfahren Hauptsacheverfahren und Verfahren nach 29a, 30 AsylG Hauptsacheverfahren und Asylrecht Eilverfahren und Dublin-Verfahren Eilverfahren und Verfahren nach 29a, 30 AsylG Eilverfahren für Bewerber aus Pakistan Recht der Bundesbeamten, soweit nicht der 14. Senat zuständig ist (Nrn , 13 15) Beförderungen Versetzungen und Abordnungen Soldatenrecht, soweit nicht der 12. Senat (Nr ) oder der 14. Senat zuständig ist (Nrn , 13 25) Beförderungen Versetzungen und Kommandierungen Recht der Richter des Bundes, soweit nicht der 14. Senat zuständig ist (Nr ) aus dem Recht der Richter des Bundes: Beförderungen aus dem Recht der Richter des Bundes: Versetzungen und Abordnungen Wehrpflichtrecht, Wehrrecht Recht der Kriegsdienstverweigerung Recht des Zivildienstes Recht der Unterhaltssicherung und des Arbeitsplatzschutzes Dienstrecht des Zivilschutzes 23

24 11. Senat Verkehrsrecht, soweit nicht ein anderer Senat zuständig ist Recht der Fahrerlaubnisse sowie Fahrschul- und Fahrlehrerrecht einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Personenbeförderungsrecht, soweit nicht der 22. Senat zuständig ist Güterkraftverkehrsrecht Asylrecht Hauptsacheverfahren und Dublin-Verfahren Hauptsacheverfahren und Verfahren nach 29a, 30 AsylG Hauptsacheverfahren und Asylrecht Eilverfahren und Dublin-Verfahren Eilverfahren und Verfahren nach 29a, 30 AsylG Eilverfahren für Bewerber soweit nicht ein anderer Senat zuständig ist aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion Enteignungsrecht für Vorhaben, für die der Senat fachlich zuständig ist 14. Senat aus dem Recht der Bundesbeamten: Besoldung und Versorgung (einschließlich Verfahren nach dem Altersgeldgesetz) aus dem Recht der Bundesbeamten: Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen aus dem Soldatenrecht: Besoldung und Versorgung (einschließlich Verfahren nach dem Altersgeldgesetz), soweit nicht der 12. Senat zuständig ist aus dem Soldatenrecht: Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen aus dem Recht der Beamten nach Landesrecht und der Kirchenbeamten: Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen aus dem Recht der Richter des Bundes: Besoldung und Versorgung aus dem Recht der Richter des Landes und des Bundes: Beihilfen, Reiseund Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen 24

25 20. Senat Gesundheits-, Hygiene-, Lebens- und Arzneimittelrecht Lebensmittelrecht (einschließlich Futtermittelrecht) 25

26 Sachgebiet 10 Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl Erste Vertretung: Zweite Vertretung: OLAin Beate Simmerlein OLAin Bettina Saager-Frei Staatsangehörigkeitsrecht 5. Senat 10. Senat Ausländerrecht (ohne Asylrecht) einschließlich ausländerrechtlicher Maßnahmen gegen Asylbewerber, soweit sie nicht vom Bundesamt auf der Grundlage des Asylverfahrensrechts und des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge erlassen wurden, sowie einschließlich von Duldungen für abgelehnte Asylbewerber: Verfahren betreffend Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Augsburg und München Asylrecht - Hauptsacheverfahren und Dublin-Verfahren Hauptsacheverfahren und Verfahren nach 29a, 30 AsylG Hauptsacheverfahren und Asylrecht Eilverfahren und Dublin-Verfahren Eilverfahren und Verfahren nach 29a, 30 AsylG Eilverfahren für Bewerber aus Nigeria 11. Senat Flüchtlings- und Vertriebenenrecht, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist 23. Senat Verfahren nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren ferner Streitigkeiten nach 58a AufenthG vor dem Bundesverwaltungsgericht Streitigkeiten nach den 31 bis 38 AufenthV (Zustimmung zur Visumerteilung) vor dem Bundesverwaltungsgericht Asylverfahren mit ausländerrechtlichem Bezug von grundsätzlicher Bedeutung Koordination der Ausbildung von Rechtsstudenten und Rechtsreferendaren 26

27 Sachgebiet 11 Oberlandesanwältin Dr. Bettina Meermagen Erste Vertretung: Zweite Vertretung: OLAin Margit Egner OLA Marcus Niese 10. Senat (Allgemeines) Polizeirecht Versammlungsrecht (Allgemeines) Ordnungsrecht einschließlich Verfassungsschutzrecht Sammlungsrecht Brand- und Katastrophenschutz, soweit nicht der 4. Senat, der 21. Senat oder nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist Datenschutz, soweit Datei von Polizei- oder Ordnungsbehörden für Gebiete des Senats geführt wird Lotterierecht (ohne Verfahren nach dem 7. Abschnitt des Glücksspielstaatsvertrages) 27

28 Sachgebiet 21 Oberlandesanwältin Sigrid Kaiser Erste Vertretung: Zweite Vertretung: OLAin Bettina Saager-Frei OLAin Margit Egner 19. Senat Jagdrecht, soweit nicht der 21. Senat zuständig ist; Forst- und Fischereirecht Siedlungsrecht Streitigkeiten aus dem Reichssiedlungsgesetz Kleingartenrecht Kleinsiedlungsrecht Heimstättenrecht Kataster- und Vermessungsrecht, Abmarkungsrecht 20. Senat I Weinrecht Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, Tierkörperbeseitigung Asylrecht - Hauptsacheverfahren und Dublin-Verfahren Hauptsacheverfahren und Verfahren nach 29a, 30 AsylG Hauptsacheverfahren und Asylrecht - Eilverfahren und Dublin-Verfahren Eilverfahren und Verfahren nach 29a, 30 AsylG - Eilverfahren für Bewerber aus Somalia und Eritrea für Bewerber aus dem Irak: Eingänge jeweils in den Monaten Januar bis einschließlich Juni Raumordnung, Landesplanung für Maßnahmen, die auf bestimmte fachliche Vorhaben abzielen, für die der Senat sonst zuständig ist Enteignungsrecht für Vorhaben, für die der Senat fachlich zuständig ist 28

29 10 22 Abfallbeseitigungsrecht einschließlich des Anschlusses an und der Benutzung von Abfallentsorgungseinrichtungen sowie Streitigkeiten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz Streitigkeiten nach 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, soweit nicht der 22. Senat zuständig ist II. 21. Senat Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten aus dem Versicherungsrecht (ohne Streitigkeiten nach dem zweiten Kapitel (Prävention) des Siebten Buches Sozialgesetzbuch) Jagdrecht Versagung und Einziehung von Jagdscheinen aufgrund waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit Post- und Fernmelde- und Telekommunikationsrecht Berufsrecht (einschließlich der Untersagung unerlaubter Tätigkeit) der Apotheker (ohne Apothekenbetriebsrecht), Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, der Psychotherapeuten, der nicht akademischen Heilhilfsberufe (z.b. Hebammen, Kranken- und Altenpfleger, Masseure, Physiotherapeuten, med. techn. Assistenten, Rettungssanitäter), der Heilpraktiker, der Rechtsanwälte, Notare und Rechtsbeistände, der Architekten und Ingenieure (jeweils einschließlich Kammerrecht, Abgabenrecht der berufsständischen Körperschaften, Anerkennung ausländischer Berechtigungsnachweise aber jeweils ohne Prüfungsrecht und öffentlich-rechtliches Versicherungsrecht) Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze; Förderung von sonstigen Heil- und Pflegeeinrichtungen (z.b. nach AGPflegeVG) Waffenrecht (einschließlich Sprengstoffrecht) Rettungsdienstrecht Asylrecht - Hauptsacheverfahren und Dublin-Verfahren Hauptsacheverfahren und Verfahren nach 29a, 30 AsylG Hauptsacheverfahren und Asylrecht Eilverfahren und Dublin-Verfahren Eilverfahren und Verfahren nach 29a, 30 AsylG Eilverfahren für Bewerber aus Algerien, Äquatorialguinea, Bangladesch, Elfenbeinküste, Guinea, Indien, aus dem Gebiet des früheren Jugoslawien, Kamerun, Demokratische Republik Kongo, Libyen, Marokko, 29

30 Mauretanien, Niger, Syrien und Tunesien und Herkunftsländern, für die kein anderer Senat zuständig ist Ausgleichsabgaben, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist Bescheinigungen aufgrund abgabenrechtlicher Vorschriften, soweit nicht andere Senate zuständig sind Justizverwaltung, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist 30

31 Sachgebiet 22 Oberlandesanwältin Bettina Saager-Frei Erste Vertretung: Zweite Vertretung: OLAin Sigrid Kaiser OLA Dr. Magnus Riedl 19. Senat Ausländerrecht (ohne Asylrecht) einschließlich ausländerrechtlicher Maßnahmen gegen Asylbewerber, soweit sie nicht vom Bundesamt auf der Grundlage des Asylverfahrensrechts und des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge erlassen wurden, sowie einschließlich von Duldungen für abgelehnte Asylbewerber: Verfahren betreffend Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Ansbach, Bayreuth, Regensburg und Würzburg Verfahren betreffend die Integrationskursverordnung 20. Senat Benutzungsgebühren bei kommunalen Einrichtungen zur Wasserversorgung und Entwässerung a) Beiträge für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung und Erweiterung kommunaler Einrichtungen zur Wasserversorgung und Entwässerung b) Abgaben der Kleineinleiter aufgrund einer Satzung nach Art. 8 Abs. 3 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes Recht der Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten für kommunale Einrichtungen zur Wasserversorgung und Entwässerung 31

32 Teil II Disziplinarbehörde Sachgebiet D1 Oberlandesanwalt Robert Kirchmaier 1. Vertretung OLAin Martina Kühn 2. Vertretung OLA Christoph Hennenhofer Disziplinarverfahren gegen Beamte gemäß ZustV und DVKommBayDG Pressesprecher Sachgebiet D2 Oberlandesanwältin Martina Kühn 1. Vertretung OLA Robert Kirchmaier 2. Vertretung OLAin Dr. Bettina Meermagen Disziplinarverfahren gegen Beamte gemäß ZustV und DVKommBayDG Sachgebiet D 3 Oberlandesanwältin Dr. Bettina Meermagen 1. Vertretung OLAin Dr. Julia Deufel 2. Vertretung LAin Sarah Bührle Disziplinarverfahren gegen Beamte gemäß ZustV und DVKommBayDG Sachgebiet D4 Oberlandesanwalt Christoph Hennenhofer 1. Vertretung LAin Sarah Bührle 2. Vertretung LAin Dr. Julia Deufel Disziplinarverfahren gegen Beamte gemäß ZustV und DVKommBayDG Sachgebiet D5 Landesanwältin Dr. Julia Deufel 1. Vertretung OLA Dr. Bettina Meermagen 2. Vertretung OLA Robert Kirchmaier Disziplinarverfahren gegen Beamte gemäß ZustV und DVKommBayDG Sachgebiet D6 Landesanwältin Sarah Bührle 1. Vertretung OLA Christoph Hennenhofer 2. Vertretung OLAin Martina Kühn Disziplinarverfahren gegen Beamte gemäß ZustV und DVKommBayDG 32

33 Übersicht zur Geschäftsverteilung (Stand: ) Sachgebiete Tel. Senate 1. Vertretung 2. Vertretung 1 Steiner 301 1, 2 Baurecht Schwaben (außer A, AIC, DLG) Egner Wasserrecht, 14 Naturschutzrecht, 22 Umweltrecht (ohne Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht) Steiner Simmerlein 288 4, 7, 12, 17, Vilgertshofer Dr. Spennemann Baurecht Oberbayern (nur M, MB) und Oberfranken, 6 Beitragsrecht, 13, 13a, 15 Baurecht Niederbayern, 22 Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht 9, 15 Baurecht Oberpfalz und Schwaben (nur A, AIC, DLG) 8 Niese ohne Staatsangehörigkeitsrecht, 8 ohne Wasserrecht, alle Senate: M-Fälle 9 Dr. Hahn Dr. Riedl Beamtenrecht, 11 Verkehrs- und Fahrerlaubnisrecht, 14 Beamtenrecht, 20 Gesundheits-, Arznei- und Lebensmittelrecht 5 Staatsangehörigkeitsrecht, 10 Ausländerrecht (Oberbayern und Schwaben), 11 Vertriebenenrecht, Dr. Meermagen ohne Ausländerrecht ( + Disziplinarrecht D3) Kaiser, Ansbach Saager-Frei, Ansbach ohne Ausländerrecht, 20 ohne Benutzungsgebühren und Beiträge zur Wasserversorgung sowie ohne Gesundheits-, Arznei- und Lebensmittelrecht, Ausländerrecht (Niederbayern, Ober-, Mittel-, Unterfranken, Oberpfalz), 20 Benutzungsgebühren und Beiträge zur Wasserversorgung D1 Kirchmaier Disziplinarverfahren D2 D4 D2 Kühn Disziplinarverfahren D1 D3 D3 Dr. Meermagen Disziplinarverfahren D5 D6 D4 Hennenhofer Disziplinarverfahren D6 D5 D5 Dr. Deufel Disziplinarverfahren D3 D1 D6 Bührle Disziplinarverfahren D4 D2 33