Materialien zum Vorjahresbericht der Vorsitzenden RAin Pia Eckertz-Tybussek in der Mitgliederversammlung des Kölner Anwaltverein e.v. (KAV) am 08.

Transkript

1 Materialien zum Vorjahresbericht der Vorsitzenden RAin Pia Eckertz-Tybussek in der Mitgliederversammlung des Kölner Anwaltverein e.v. (KAV) am 08. Mai

2 I. Verstorbene Mitglieder des KAV Im Jahr 2017 verstorben Renate Barsuhn Dr. Johannes E. Beutler Elmar Brüggen Rainer Brüssow Franz Stefan Alfred Höver Dr. Alfred Jung Dr. Horst Kossmann Heinz Meurer Dr. Gerhard Meyer Bernd Neunzig Matthias Pfeiffer Dr. Fritz Reimnitz Dirk Axel Riegels Dr. Ulrich Roitzheim Dr. Helmut Söll 50 Jahre 86 Jahre 68 Jahre 69 Jahre 69 Jahre 83 Jahre 86 Jahre 90 Jahre 62 Jahre 88 Jahre 72 Jahre 50 Jahre 69 Jahre 60 Jahre 71 Jahre 61 Jahre Im Jahr 2018 verstorben Dr. Dietmar Franz Dr. Jürgen Mittelbach Reinhard Sterner Hermann Oskar Wegener 80 Jahre 87 Jahre 81 Jahre 80 Jahre 2

3 II. Entwicklung des KAV-Mitgliederbestandes Stand am 01. Januar Beitritte Austritte Stand am 31. Dezember

4 III. Rechtsauskunftsstelle des KAV Seit vielen Jahrzehnten kommen die Mitglieder des KAV ihrer sozialen Verpflichtung nach, finanzschwachen Bürgerinnen und Bürgern auf Basis des Beratungshilfescheins Rechtsrat zu erteilen. Der KAV hat dazu eine Rechtsauskunftstelle eingerichtet, die jeweils dienstags und donnerstags von Uhr bis Uhr in der Zweigstelle des KAV, Luxemburger Str. 101, Köln, geöffnet ist. Die Beratungsstelle im Amtsgericht Leverkusen ist jeweils dienstags geöffnet. Im Jahr 2017 haben insgesamt 369 Kolleginnen und Kollegen die Beratungen für den KAV in der zentralen Beratungsstelle Köln und der Beratungsstelle Leverkusen durchgeführt. Diese unterteilen sich wie folgt: Zentrale Beratungsstelle Köln: Arbeitsrecht Sozialrecht Mietrecht Familienrecht Strafrecht sonstige Rechtsfragen Zentrale Beratungsstelle Leverkusen

5 IV. Telefonnotdienst des KAV in Strafsachen Als besonderen Bürgerservice hat der KAV einen telefonischen Notdienst in Strafsachen eingerichtet. Unter der Telefon-Nummer kann anwaltliche Hilfe in Strafsachen auch zu Zeiten erreicht werden, zu denen Anwaltskanzleien üblicherweise geschlossen sind. Es wird unter dieser Nummer die Telefon-Nummer desjenigen Anwalts mitgeteilt, der zu dieser Zeit erreichbar ist. Die Person des jeweils zuständigen Anwalts wechselt täglich. Vor der ersten Einteilung zum Telefonnotdienst ist eine einstündige Schulung obligatorisch. Der Telefonnotdienst ist an 365 Tagen jeweils 24 Stunden in Betrieb. Die Angabe der Notdienstnummer findet sich in den Printmedien und auf den Webseiten des Telefonbuches und der Gelben Seiten und ist in den Polizeidienststellen Köln ausgehängt. Insgesamt 180 Kolleginnen und Kollegen waren für den telefonischen Notdienst des KAV im Jahr 2017 tätig. Die von diesen zurückgegebenen Tagesberichte ergeben folgende Zahlen: zurückgegebene Tagesberichte Inanspruchnahme des Telefonnotdienstes durchgeführte Beratungen: telefonisch persönlich davon: Mandatsübernahmen Anmerkung: Aufgrund fehlender beziehungsweise unvollständiger Rückgabe der Tagesberichte ist eine lückenlose Auswertung nicht möglich. 5

6 V. Gefangenenberatung des KAV in der JVA Köln Ossendorf Der KAV bietet den Inhaftierten der Justizvollzugsanstalt (JVA) Köln - Ossendorf kostenlos Rechtsrat an. Von Montag bis Donnerstag, jeweils ab Uhr, steht den Inhaftierten in der JVA ein Rechtsanwalt zur Verfügung, um diesen eine erste orientierende Beratung zuteil werden zu lassen. Voraussetzung dieser Rechtsberatung ist lediglich, dass die Inhaftierten nicht bereits einen anderen Rechtsanwalt mit der Sache mandatiert haben angemeldete Beratungen durchgeführte Beratungen davon: Mandatsübernahmen Anmerkung: Aufgrund fehlender beziehungsweise unvollständiger Angaben ist eine lückenlose Auswertung nicht möglich. 6

7 VII. Gütestelle des KAV für die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung Schlichtungsverfahren Seit dem ist in Nordrhein-Westfalen die Erhebung einer Klage in bestimmten Fällen erst dann zulässig, nachdem zuvor versucht worden ist, vor einer anerkannten Gütestelle im Sinne des Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes NRW die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Der KAV hat eine solche Gütestelle eingerichtet und führt auf Antrag an allen Amtsgerichten des Landgerichtbezirks Köln Schlichtungsverfahren durch. Der obligatorischen Streitschlichtung unterliegen u.a. Streitigkeiten über Ansprüche wegen Überwuchses und Hinüberfalls sowie Streitigkeiten nach dem Nachbarrechtsgesetz NRW. Zwingend unterliegen der Streitschlichtung außerdem Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind. Das Schlichtungsverfahren wird nur auf schriftlichen Antrag einer Partei eingeleitet. Der Antrag ist zu richten an den KAV, Gütestelle, Reichenspergerplatz 1 in Köln. Im Jahr 2017 haben insgesamt 76 Kolleginnen und Kollegen als Schlichter fungiert. Bei Interesse, sich als Schlichter der Gütestelle zu engagieren, können sich Mitglieder des KAV an die Geschäftsstelle wenden eingegangene Schlichtungsanträge davon: zurückgewiesene Schlichtungsanträge zurückgenommene Schlichtungsanträge erfolgreich abgeschl. Schlichtungsverfahren erfolglos verlaufene Schlichtungsverfahren mit Termin erfolglos verlaufene Schlichtungsverfahren ohne Termin Die verschiedenen Schlichtungsverfahren (ausgenommen die zurückgewiesenen Anträge) verteilen sich auf die nachstehenden Gütestellen wie folgt: Berg.-Gladbach Bergheim Brühl Gummersbach Kerpen Köln Leverkusen Wermelskirchen Wipperfürth

8 VIII. KAV-Fachanwaltslehrgänge Folgende Fachanwaltslehrgänge wurden (in Kooperation mit der Deutschen Anwaltakademie - DAA) durchgeführt: Beginn: Ende: Fachanwalt Bau- u. Architektenrecht Fachanwalt Sozialrecht Fachanwalt Bank- u. Kapitalmarktrecht Fachanwalt Erbrecht

9 IX. Veranstaltungen des KAV 2017 haben rund Teilnehmerinnen und Teilnehmer Fortbildungsveranstaltungen des KAV besucht. Diese unterteilen sich nach den jeweiligen die Veranstaltung betreuenden Ausschüssen und Arbeitskreisen bzw. Fachgebieten wie folgt: Arbeitsrecht: Die Geschäftsführer-Haftung und D&O-Versicherung LPVG NRW - Ein Überblick für den Praktiker Aktuelle Rechtsprechung im Bereich des AAG Betriebliches Eingliederungsmanagement - Quo vadis? Das Güterichterverfahren - Bericht und Perspektive Werkverträge und Leiharbeit: Die gesetzliche Neuregelung Jahresendveranstaltung im Arbeitsrecht Auszubildende: Klausurenkurs - Auszubildende Rechtanwaltsfachangestellte Bank-u. Kapitalmarktrecht: Kölner Bankrechtstag Best of Bankrecht Bau- u. Architektenrecht: Bauvertragssicherheiten Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht Betreuungsrecht: Kommunikation zwischen Betreuer/in und Betreuungsgericht - FamFG u ff. BGB in Theorie u. Praxis Aktuelle Rechtsprechung und materielle Voraussetzungen zu Unterbringung u. Zwangsbehandlung 9

10 Erbrecht: Grenzüberschreitende Erbfälle am Beispiel des deutsch-spanischen Rechtsverkehrs Erbrecht und internationales Privatrecht - Versuch eines methodischen Ansatzes Pflegeleistungen im Todesfall im Erbrecht und im Steuerrecht Der Vergleich im Erbrecht Familienrecht: Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen Rechtsfragen in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Die Patchworkfamilie im Familien- und Erbrecht Zusammenarbeit von Anwälten und Mediatoren im Familienrecht Herbstseminar Familienrecht Gewerblicher Rechtsschutz: Herbstempfang Gewerblicher Rechtsschutz Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz Informationstechnologierecht: NRW IT-Rechtstag Kanzleimanagement: Der Telefonkontakt - Die Visitenkarte Ihres Hauses Das bea (besondere elektronische Anwaltspostfach) in der anwaltlichen Praxis Google Suche, AdWords, Homepage, Online-Bewertungen, Social Media Legal Tech und die Zukunft der Rechtsberatung - ein Überblick Speech-to-Text: Zeit fürs Wesentliche. Zeit für Ihre Klienten Der Telefonkontakt - Die Visitenkarte Ihres Hauses 10

11 Mediation u. Schlichtung: Supervision: Die anwaltliche Tätigkeit heute - immer mehr und nie genug? Motivationen und Emotionen in der Mediation Mediation mit dem Betriebsrat - Arbeitsrecht und Mediation Medizinrecht: Aktuelle Entwicklungen im ärztlichen Berufsrecht Migrationsrecht: Das Asylverfahren und seine Alternativen Miet- u. WEG-Recht: Besonderheiten und aktuelle Probleme des Fit für die Zukunft: Bauliche Veränderungen Risiken im gewerblichen Mietvertrag Kölner Mietrechtstage 2017 RVG u. Kostenrecht: RVG - Brennpunkte Wissen was wichtig ist - Wie steigere ich meinen Umsatz durch das RVG? Sozialrecht: Rückforderungs- und Aufrechnungsverfahren von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II Highlights der Rechtsprechung des BSG und des LSG Steuerrecht: Kölner FGO-Seminar Anwaltliche Problemfelder im Finanzgerichtsprozess - Prozessuale Besonderheiten, Prozesstaktiken u. Argumentation Steuerrecht-Update für Anfänger und Fortgeschrittene Besteuerungen von Vereinen und Verbänden Steuerliche Problemfelder im arbeitsrechtlichen Mandat Steuerrecht im familienrechtlichen Mandat Anwaltliche Problemfelder im Finanzgerichtsprozess - Grundlagen 11

12 Strafrecht: Verteidigung im Jugendstrafrecht - Verteidigung "des" Jugendstrafrechts?!? Aktuelles aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Straf- u. Strafprozessrecht Aktuelles zum Arbeitsstrafrecht Update: Neue Strafgesetze Das rechtsmedizinische Gutachten: Fremdverletzung oder Selbstschädigung? Aktuelles aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Straf- u. Strafprozessrecht Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung - ein Überblick über das neue Abschöpfungsrecht aus Sich des Strafverteidigers Ausgewählte Probleme des strafprozessualen Beweisantragsrechts Die Verteidigung psychisch kranker Straftäter Urheber- u. Medienrecht: Herbstseminar Urheber- und Medienrecht Verkehrsrecht: Herbstseminar Verkehrsrecht Versicherungsrecht: Kölner Versicherungsrechtstag Verwaltungsrecht: Die verwaltungsprozessuale Nichtzulassungsbeschwerde Öffentliches Baurecht in der Praxis Vorsicht Denkmal! Überraschung im anwaltlichen Mandat Zivilverfahrensrecht: Die Sorgfaltspflichten bei Eintragung von Terminen u. Fristen Effektive u. erfolgreiche Zwangsvollstreckung heute! Der richtige Verfahrensweg? Check-up Mandatsvertrag - Sind Ihre Vergütungs- u. Haftungsbegrenzungsvereinbarungen gerichtsfest? bea I - Wir machen Ihre Mitarbeiter fit für bea bea II - Wir machen Ihre Mitarbeiter fit für bea 12

13 Fortbildungsveranstaltungen unter Beteiligung mehrerer Ausschüsse / Arbeitskreise: Steuerrecht-Update für Anfänger u. Fortgeschrittene Steuerrecht u. Junge Anwälte Der Sachverständigenbeweis im Versicherungs-, Sozial- u. Medizinrecht Sozialrecht, Medizinrecht, Versicherungsrecht Steuerliche Problemfelder im arbeitsrechtlichen Mandat Steuerrecht u. Arbeitsrecht Das Güterichterverfahren - Bericht u. Perspektive Arbeitsrecht, Mediation u. Schlichtung Typische Problemfelder bei Freiberuflergemeinschaften Steuerrecht u. Gesellschaftsrecht Öffentliches Baurecht in der Praxis Verwaltungsrecht u. Bau- u. Architektenrecht Update Unternehmenskauf - Aktuelles aus der M&A-Praxis Gesellschaftsrecht u. Steuerrecht Steuerrecht im familienrechtlichen Mandat Steuerrecht u. Familienrecht Das rechtsmedizinische Gutachten: Fremdverletzung oder Selbstschädigung Strafrecht u. Medizinrecht Steuerliche Aspekte bei Umstrukturierung von Personengesellschaften Steuerrecht u. Gesellschaftsrecht Neue Rechtsprechung u. Gesetzgebung zur gesetzlichen Kranken- u. Pflegeversicherung Sozialrecht u. Medizinrecht Vorgehen bei Missbrauch der Vorsorgevollmacht Betreuungsrecht, Familienrecht u. Erbrecht Kölner Syndikusrechtstag Syndikusrecht, Steuerrecht u. Gesellschaftsrecht Pflegeleistungen im Todesfall im Erbrecht u. Steuerrecht Erbrecht u. Steuerrecht Mediation mit dem Betriebsrat - Arbeitsrecht u. Mediation aus der Perspektive von Unternehmen u. Betriebsräten Mediation u. Schlichtung u. Arbeitsrecht Grundzüge der Teilungsversteigerung - mit taktischen Überlegungen Familienrecht u. Erbrecht 13

14 Weitere Veranstaltungen: Reihe Anwälte u. Kunst Psychologie u. Kulturgeschichte des Sammelns - Wie Sammler wirklich ticken Kunststiftung - Erfolgsmodell trotz Niedrigzins Gemeinsamer Besuch der ArtCologne Im Zweifel für den Zweifel - Künstler Simon Schubert im Gespräch mit dem Sammler u. Psychoanalytiker Prof. Dr. med. Hartmut Kraft Gemeinsamer Besuch der Restaurierungswerkstatt im Museum Ludwig Kunsthandel mit Vergangenheit - Das Kölner Auktionshaus Van Ham Exkursion - Düsseldorf Cologne Open Galleries Magnum Photos - Tradition u. Zukunft der legendären Photoagentur Sonstige: Abschlussfeier der Rechtsanwaltsfachangestellten Treffen der Richter u. Staatsanwälte im Haus Unkelbach Frühjahrsempfang im LAG Köln Referendariat u. dann? Einweihung der KAV-Geschäftsstelle im OLG Köln Mitgliederversammlung 2017 / 10. Kölner Anwaltstag Moot Court Abschlussgala der Rechtsanwaltsfachangestellten Kölner Anwalts-Lounge Referendariat u. dann? ANRISTA Tennisturnier Gala Kölner Juristen Moot Court 14

15 X. Veranstaltungen der Kölner Juristische Gesellschaft Die transatlantischen Beziehungen unter Präsident Trump Referent: Professor Dr. Thomas Jäger, Universität zu Köln Berufsinformationszentrum (BIZ) der Agentur für Arbeit Köln, Luxemburger Str. 121, Köln Darknet und Cybercrime Referenten: Frau Oberstaatsanwältin Eva Bartholomy, Generalstaatsanwaltschaft Köln Herrn Oberstaatsanwalt Markus Hartmann, Staatsanwaltschaft Köln Berufsinformationszentrum (BIZ) der Agentur für Arbeit Köln, Luxemburger Str. 121, Köln Drittwirkungen in Verträgen über digitale Inhalte Referent: Herr Professor Dr. Michael Grünberger, LL.M. (NYU), Professur für Bürgerliches Recht, Wirtschafts- und Technikrecht an der Universität Bayreuth Berufsinformationszentrum (BIZ) der Agentur für Arbeit Köln, Luxemburger Str. 121, Köln Industrie Rechte an Daten Referent: Herr Professor Dr. jur. Dipl.-Biol. Herbert Zech, Professur für Life Sciences-Recht und Immaterialgüterrecht an der Universität Basel Berufsinformationszentrum (BIZ) der Agentur für Arbeit Köln, Luxemburger Str. 121, Köln Industrie 4.0 und Haftung (insbesondere für automatisierte Prozesse) Referent: Herr Professor Dr. Gerald Spindler, Georg-August-Universität Göttingen Berufsinformationszentrum (BIZ) der Agentur für Arbeit Köln, Luxemburger Str. 121, Köln 15