POLITIK IM ÜBERBLICK. Tipps und Infos rund um die Sache mit dem X

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1 POLITIK IM ÜBERBLICK Tipps und Infos rund um die Sache mit dem X

2 Politik im Überblick Wahltag Nationalratswahl am Wer darf wählen? Wählen dürfen alle österreichischen StaatsbürgerInnen, die am Tag der Wahl 16 Jahre alt und im Wählerverzeichnis (Liste der Gemeinde, mit allen Wahlberechtigten) eingetragen sind. Auch ÖsterreicherInnen, deren Hauptwohnsitz im Ausland ist, können an der Wahl teilnehmen. Wahlpflicht gibt es bei der Nationalratswahl keine. Wie läuft die Wahl ab? Vor der Wahl bekommst du eine amtliche Wahlinformation zugeschickt, in der dir dein Wahllokal in deiner Gemeinde mitgeteilt wird. Es gibt für dich zwei Möglichkeiten, deine Stimme abzugeben: entweder am Wahltag im Wahllokal oder per Wahlkarte. Wählen im Wahllokal Meistens ist das Wahllokal im Gemeindeamt oder in einer Schule untergebracht. In größeren Gemeinden gibt es mehrere Wahllokale. Dort bekommst du den amtlichen Stimmzettel. Vergiss nicht, einen amtlichen Lichtbildausweis (z. B. Reisepass) mitzubringen. Stimmabgabe Deine Stimme ist gültig, wenn dein "Wählerwille" eindeutig erkennbar ist. Am Sichersten ist es, wenn du ein Kreuz machst. Falls dir ein Fehler unterläuft, hol dir einfach beim Wahlaufseher einen neuen Stimmzettel. Du kannst bei den Nationalratswahlen nicht nur eine Partei wählen. Wenn du bestimmte KandidatInnen der gewählten Partei besonders unterstützen willst, kannst du Vorzugsstimmen für sie abgeben, Sie rutschen so auf der Wahlliste nach vorne und damit erhöht sich für sie die Chance auf ein Mandat. Du hast die Möglichkeit zwei Vorzugsstimmen abzugeben, eine für eine Person aus dem Landeswahlkreis und eine für eine Person aus dem Regionalwahlkreis. Landeswahlkreis: Dieser Wahlkreis betrifft das Land Vorarlberg. Du füllst den Namen des/der KandidatIn, der/dem du deine Vorzugsstimme geben möchtest in das vorgesehene Feld am Stimmzettel. Eine Liste ist am Wahltag in der Wahlkabine aufgelegt. Regionalwahlkreis: Vorarlberg ist in 2 Regionalwahlkreise eingeteilt, den Wahlkreis Nord (Bezirke Bregenz und Dornbirn) und den Wahlkreis Süd (Bezirke Bludenz und Feldkirch).

3 Die Namen der KandidatInnen findest du bereits vorgedruckt auf dem Stimmzettel. Hier vergibst du deine Vorzugsstimme durch ankreuzen. Wenn du dich vorher über die KandidatInnen, denen du eine Vorzugsstimme geben kannst, informieren möchtest, schau auf die Website der jeweiligen Partei (alle Infos zu den Parteien gibt's auf unserem Info-Folder Parteien und ihre Programme), frag in deinem Gemeindeamt nach oder klick auf Vorzugsstimmen kannst du nur innerhalb der Partei vergeben, die du am Stimmzettel gewählt hast. Wenn du die Vorzugsstimmen an Personen aus einer anderen Partei vergibst, dann sind die Vorzugsstimmen ungültig. Die Stimme für die gewählte Partei wird aber gezählt. Wählen per Wahlkarte Es ist auch möglich mit einer Wahlkarte abzustimmen, wenn du voraussichtlich das zuständige Wahllokal am Wahltag nicht aufsuchen kannst. Diese musst du rechtzeitig bei deiner Gemeinde beantragen (schriftlich spätestens bis 24.9., mündlich bis spätestens 26.9., 12:00 Uhr). Wenn du am Tag der Wahl in Österreich bist, kannst du mit der Wahlkarte entweder in einem Wahllokal, das Wahlkarten entgegen nimmt (informier dich in der Gemeinde, in der du wählen willst) wählen oder du kannst beantragen, dass dich die besondere Wahlbehörde zu Hause besucht und du dann deine Stimmabgabe machst. Dies ist jedoch nur möglich, wenn du das Wahllokal nicht erreichen kannst (z.b. wegen Krankheit). Eine weitere Möglichkeit ist die Briefwahl. Dann schickst du die erhaltene Wahlkarte mit dem Stimmzettel per Post an die Wahlbehörde - bis spätestens 6. Oktober um 14:00 Uhr muss sie dort ankommen. Durch deine Unterschrift auf der Wahlkarte musst du eidesstattlich erklären, dass du den Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt hast. Falls du dich zum Zeitpunkt der Wahl im Ausland befindest, ist deine Stimmabgabe nur per Briefwahl möglich. Wer oder was wird gewählt? Bei der Nationalratswahl geht es um die Vergabe von 183 Nationalratsmandaten. Bei den Wahlen am werden 10 Parteien bzw. Bürgerinitiativen kandidieren. Eine Liste der kandidierenden Parteien und einen Auszug aus dem Programm findest du auf unserem Info-Folder Parteien und ihre Programme im aha oder unter Falls dir nicht klar ist, wo dein Wahllokal ist oder wann es geöffnet hat frag einfach bei deiner Gemeinde nach! Unter findest du unter Gemeinden eine Liste mit Links zu allen Vorarlberger Gemeinden.

4 Begriffe Demokratie Der Begriff kommt aus dem Griechischen und bedeutet Herrschaft des Volkes". Hauptmerkmal: alle wesentlichen Entscheidungen des Staates werden von gewählten VertreterInnen des Volkes getroffen. Repräsentative Demokratie Die Bevölkerung wählt Abgeordnete, die die Interessen der BürgerInnen vertreten. Österreich ist eine repräsentative Demokratie. Nationalrat Der Nationalrat wird von 183 Abgeordneten aus allen Bundesländern gebildet. Hauptaufgaben des Nationalrates sind die Gesetzgebung auf Bundesebene und die Kontrolle der Regierung. Die Legislaturperiode (d. h. der Zeitraum bis zur nächsten Wahl) des Nationalrats dauert 5 Jahre. An erster Stelle steht der/die NationalratspräsidentIn. Mandat Das Amt eines/r Abgeordneten wird als Mandat bezeichnet. Je mehr Stimmen eine Partei erhält, desto mehr Mitglieder der Partei können in den Nationalrat einziehen. Bundesrat Der Bundesrat besteht aus 62 Mitgliedern, die durch die Landtage der Bundesländer gewählt werden. Die Einwohnerzahl des Bundeslandes bestimmt die Zahl der VertreterInnen (Vorarlberg z.b. hat 3 Bundesräte, Niederösterreich 12). Hauptaufgabe des Bundesrats ist die Interessensvertretung der Bundesländer bei der Entstehung von Bundesgesetzen. Der Einfluss des Bundesrates auf die Gesetzgebung ist eher gering. Parlament Das Parlament besteht aus dem Nationalrat und dem Bundesrat, gemeinsam sind sie für die Gesetzgebung des Bundes zuständig, d. h. für Gesetze, die in ganz Österreich gelten. Was geschieht nach der Wahl Regierungsbildung Nach der Wahl am 28. September beauftragt der/die BundespräsidentIn eine Person mit der Regierungsbildung. Im Normalfall ist dies der Parteiobmann/die Parteiobfrau oder

5 der/die SpitzenkandidatIn der stimmenstärksten Partei, er/sie kann aber auch jemand anderen bestimmen. Diese Person ist der/die zukünftige BundeskanzlerIn, der/die an der Spitze der Bundesregierung steht. Er oder sie schlägt nach Verhandlungen mit den Parteien dem/der Bundespräsidenten/In jene Personen vor, die für die Ministerposten vorgesehen sind. Wenn der/die BundespräsidentIn mit der Wahl einverstanden ist, lobt er die neue Regierung an. Regierungsformen Je nach Wahlergebnis sind verschiedene Regierungsformen möglich. Meistens erreicht keine Partei genug Stimmen (absolute Mehrheit) um alleine regieren zu können (Alleinregierung) sondern bildet gemeinsam mit einer oder mehreren Parteien die Regierung (Koalitionsregierung). Alle anderen Parteien, die nicht in der Bundesregierung vertreten sind, zählen zur Opposition. Ihre Aufgabe ist es, die Regierungsarbeit zu kontrollieren, zu kritisieren und Alternativen aufzuzeigen. Bundesregierung Die Bundesregierung besteht aus BundeskanzlerIn, VizekanzlerIn (Vertretung des/der Bundeskanzlers/In), MinisterInnen und StaatssekretärInnen. Gemeinsam, also als Kollegialorgan, planen die Regierungsmitglieder das Budget und schlagen dem Nationalrat Gesetze vor. Außerdem sind sie für die Umsetzung von Beschlüssen des Parlaments verantwortlich. BundesministerIn Als Mitglied der Bundesregierung ist jede/r BundesministerIn für einen bestimmten Bereich (Ressort) wie z. B. Wirtschaft oder Bildung, zuständig. Er/Sie leitet das zugeteilte Ministerium und ist SpezialistIn in diesem Bereich. BundeskanzlerIn Er/Sie ist RegierungschefIn und koordiniert die Arbeit der Minister. Er/Sie vertritt den Bundespräsidenten. BundespräsidentIn Als Staatsoberhaupt von Österreich repräsentiert der/die PräsidentIn den Staat Österreich nach außen. Zu den weiteren Aufgaben zählen die Oberbefehlshabung des Bundesheeres und die Bestellung (Angelobung) der Bundesregierung. Er/sie wird direkt von den BürgerInnen gewählt, die Amtsperiode beträgt sechs Jahre.

6 Du möchtest mehr wissen über Wahlrecht, Nationalrat und Co? Hier einige Links, die dir weiterhelfen: Infos zum Thema Wählen ab Unter Themen von A - Z/ Wahlen findest du Informationen zum Wahlablauf - Jugendliche informieren zum Thema Wählen - multimedialer Wiki-Guide zu Demokratie und Politik - Video-, Text- und Audioblogs zum Thema Demokratie und Partizipation - Infos zu Demokratie, Wahlen, Gesetze mit Politik Lexikon Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend, hier kannst du die Broschüre "Das erste Mal Wählen mit 16" downloaden - Informationen des Bundesministeriums für Inneres zur Nationalratswahl - Infos über Wahlrecht, Nationalrat, kurze Infos zu den Abgeordneten Wir haben noch etwas Wichtiges vergessen? Wir freuen uns über deine Anregungen!

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8 Angaben ohne Gewähr: Alle angeführten Links wurden auf ihre Seriosität überprüft und waren zum Zeitpunkt der Erstellung des Infoblattes frei von illegalen Inhalten. Da diese Seiten nachträglich verändert werden können, distanzieren wir uns von den Inhalten fremder Sites und übernehmen keinerlei Haftung. August08/jm 6850 Dornbirn Poststraße 1 Tel 05572/52212 aha@aha.or.at 6900 Bregenz Belruptstraße 1 Tel 05574/52212 aha.bregenz@aha.or.at 6700 Bludenz Wichnerstraße 2 Tel 05552/33033 aha.bludenz@aha.or.at

9 PARTEIEN UND IHRE PROGRAMME Am findet die Nationalratswahl statt hier erfährst du mehr zu den kandidierenden Parteien und Bürgerinitiativen!

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11 Nationalratswahl am 28. September 2008 Die kandidierenden Parteien, die SpitzenkandidatInnen und das Wahlprogramm Am bist du aufgerufen, deine Stimme abzugeben und mitzubestimmen welche Parteien im österreichischen Nationalrat vertreten sein werden und in welche Richtung die Politik in Österreich in den nächsten 5 Jahren gehen wird. Wir haben für dich einen Auszug aus den Programmen der kandidierenden Parteien und Bürgerinitiativen erstellt. Welche Partei vertritt deine Anliegen? Welcher/welchem PolitikerIn traust du Veränderungen zu? Wer verspricht mehr, als sie/er halten kann? Bilde dir deine Meinung und stimm mit! Natürlich haben die Parteien auch zu anderen Themen ihre Standpunkte. Diese findest du auf den unten angeführten Websites, der jeweiligen Partei. Wir haben versucht einen wertungsfreien Info-Folder mit allen bei der Nationalratswahl am kandidierenden Parteien und Bürgerinitiativen zusammenzustellen. Als Quellen dienten die Websites der Parteien/Bürgerinitiativen bis zum , sowie die uns von den Parteien zur Verfügung gestellten Unterlagen. Da sich die Websites der Parteien und Bürgerinitiativen im Wahlkampf noch öfters ändern werden, weil auch neue Themen aufgegriffen werden, solltest du auch während des Wahlkampfes einen Blick auf die Websites werfen. Die Reihung der Parteien auf dem Info-Folder erfolgt nach dem Abschneiden bei den letzten Nationalratswahlen Im Nationalrat nicht vertretene Parteien und Bürgerinitiativen werden im Anschluss in alphabetischer Reihenfolge angeführt.

12 SPÖ Sozialdemokratische Partei Österreichs Website: Parteivorsitzender und Spitzenkandidat: Werner Faymann Jungpartei: JG SPÖ - Junge Generation SPÖ Website der Jungpartei: Auszug aus dem Wahlprogramm: - Bildungspolitik Einführung der Gemeinsamen Schule der Jährigen Verstärkte Bildungs- und Berufsberatung an Schulen Verstärkte politische Bildung an Schulen Freier Hochschulzugang: Abschaffung der Studiengebühren - Arbeitsmarkt Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Ausbildungsgarantie: Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr sollen eine volle Berufsausbildung erhalten, entweder in einer berufsbildenden Schule oder in einer überbetrieblichen Lehrwerkstatt Praktikantengesetz: ein Praktikum soll sozial besser abgesichert und besser entlohnt werden - Entlastung Halbierung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel Steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen - Wohnen Die finanziellen Belastungen des Wohnens sollen gesenkt werden (Maklerprovisionen und Kautionen verringern) - Einführung einer Jugendverträglichkeitsprüfung für politische Vorhaben ExpertInnen sollen Einfluss nehmen können, wenn Gesetze Jugendliche betreffen - Jugendschutz Einheitliches, zeitgemäßes Jugendschutzgesetz für alle Bundesländer - Umwelt Förderung alternativer Energiegewinnung Ablehnung von Atomenergie Ausbau des öffentlichen Verkehrs - Migration Verbesserung der Integration durch leistbare Deutschkurse und Sprachkurse vor Schuleintritt Einführung von Kriterien für NeuzuwandererInnen, die auch auf den österreichischen Arbeitsmarkt Rücksicht nehmen AusländerInnen, die sich legal in Österreich aufhalten, sollen auch arbeiten dürfen

13 ÖVP - Österreichische Volkspartei Website: Parteiobmann und Spitzenkandidat: Wilhelm Molterer Jungpartei: JVP Junge ÖVP Website der Jungpartei: Auszug aus dem Wahlprogramm: - Bildungspolitik kostenloses zweites Kindergartenjahr Beibehaltung des bisherigen Schulsystems: SchülerInnen sollen ein, ihren Begabungen entsprechendes Schulangebot haben Politische Bildung ab der 5. Schulstufe Bildungskonto für alle Jugendlichen: alle Jugendliche in Ausbildung sollen gleich viele finanzielle Mittel zur Verfügung haben Beibehaltung der Studiengebühren - Arbeit Höhere Einstiegsgehälter bei einer abgeflachten Einkommenskurve gerechtes Einkommen für Lehrlinge (Mindestentschädigung von 500) bessere Absicherung für PraktikantInnen Führerschein um Steuern steuerliche Entlastung des Mittelstandes durch Steuersenkung Familiensplitting: die steuerliche Belastung für Familien soll mit der Anzahl der Kinder abnehmen. - Pensionserhöhung ab Wohnen Die finanziellen Belastungen des Wohnens sollen gesenkt werden (Maklergebühren, Nebenkosten) - Jugendschutz Einheitliches Jugendschutzgesetz für alle Bundesländer - Strafrecht Härtere Strafen bei Kindesmissbrauch - Umweltschutz Österreichticket - mit dem Erwerb dieses Jahrestickets (für Jugendliche 990, für Familien 1490), soll es freie Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln in ganz Österreich geben - Migration Menschen, die nach Österreich kommen, müssen die deutsche Sprache sprechen und die österreichischen Rechts- und Werteordnung annehmen - ohne Deutschkurs keine Zuwanderung Raschere Asylverfahren - EU für ein bürgernahes Europa, zur Friedens- und Wohlstandssicherung

14 Grüne Die Grünen Website: Parteiobmann und Spitzenkandidat: Alexander van der Bellen Jungpartei: GAJ - Grün alternative Jugend Website der Jungpartei: Auszug aus dem Wahlprogramm: - Bildung Zwei Jahre Kindergarten: verpflichtend und kostenlos Einführung der Gesamtschule Abschaffung der Studiengebühren, Erhöhung der Stipendien Verbesserung der Schul- und Lehrlingsausbildung, um der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken Abschaffung der Wehrpflicht - Arbeit Förderung für Betriebe, die Lehrlinge ausbilden Faire Bedingungen für Ausbildungspraktika - Soziale Gerechtigkeit Gerechtere Steuerverteilung, Arbeit entlasten, höhere Steuern für Reiche Einführung einer Grundsicherung von 800 Familien unterstützen: Papamonat, Kinderbetreuung fördern - Wohnen Senkung der Kosten durch niederere Betriebskosten und Mieten - Umwelt Gentechnik- und atomfreies Österreich Konsequenter Umwelt- und Naturschutz Konsequente Nutzung erneuerbarer Energieträger Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes: Gratis Nutzung für Kinder, SchülerInnen und Lehrlinge, freie Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmittel für StudentInnen von zu Hause zum Studienort - Migration Asyl: kein Verfahren darf länger als 6 Monate dauern Einwanderung als Chance: klare Kriterien, wer einwandern darf Integration fördern: Bildung für MigrantInnen

15 FPÖ Freiheitliche Partei Österreichs Website: Parteiobmann und Spitzenkandidat: Heinz-Christian Strache Jungpartei: RFJ - Ring Freiheitlicher Jugend Website der Jungpartei: Auszug aus dem Wahlprogramm: - Bildung Beibehaltung des bisherigen Schulsystems Abschaffung der Studiengebühren - Arbeit Arbeitsplätze zuerst für ÖsterreicherInnen Aufwertung der Lehre - Entlastung Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Medikamente, Energie Senkung der Lohnnebenkosten Senkung der Einkommenssteuer Sparen bei der Verwaltung - Mitbestimmung Vermehrte Volksbefragungen - Migration Rasche Entscheidung in Asylfragen Asylantenheime raus aus den Wohngebieten Sofortige Abschiebung von strafffälligen AsylwerberInnen Schaffung einer eigenen Sozialversicherung für AusländerInnen, die von diesen zu finanzieren ist - EU Zahlungen an die EU reduzieren Volksabstimmung über die EU-Verfassung

16 BZÖ Bündnis Zukunft Österreich Website: Bündnisobmann und Spitzenkandidat: Jörg Haider Jungpartei: GZÖ - Generation Zukunft Österreich Website der Jungpartei: Auszug aus dem Wahlprogramm: - Bildung das zweite Kindergartenjahr soll kostenlos angeboten werden Begrenzung des Ausländeranteils in Schulklassen (30 %) Beibehaltung der Studiengebühren und Einführung eines Uni-Schecks für MaturantInnen Abschaffung der Wehrpflicht - Arbeit Ausbildungsgarantie für Jugendliche, österreichische Jugendliche sollen eine Berufsausbildung erhalten, bevor ausländische Arbeitskräfte nach Österreich kommen Einführung eines Mindestlohns ( 1.300,- = netto 1.000) - Entlastung Amtlicher Preisstopp und Preisregelung für Diesel und Benzin, Senkung der Mineralölsteuer Halbieren der Steuern auf Lebensmittel, Mieten und Medikamente Teuerungs-Ausgleich für sozial Schwache und Familien in Höhe von Steuern Steuerentlastung für den Mittelstand und für kleine und mittlere Betriebe - Pensionserhöhungen - Jugendschutz Einführung eines einheitlichen Jugendschutzgesetzes für ganz Österreich - Sicherheit Mehr Personal für die Polizei Härtere Strafen bei Kindesmissbrauch Maßnahmenpaket gegen islamischen Terror Sofortige Ausweisung von AusländerInnen bei Ausübung von Gewalt Zuwanderungsstopp - Umwelt Gegen Atomkraft und Gentechnik Förderung erneuerbarer Energie

17 DC Die Christen Website: Bundesparteiobmann: Alfons Adam Auszug aus dem Wahlprogramm: - Ehe und Familie Müttergehalt für die wirtschaftliche Sicherheit von Müttern - gesellschaftliche Anerkennung des Berufes Mutter Ehe als einzige Form der Lebensgemeinschaft, gegen Homo-Ehe und eingetragene Partnerschaft - Lebensschutz Das Leben jedes Menschen (Ungeborene, Kranke, Behinderte, Alte) soll in gleicher Weise durch Gesetze geschützt werden. Gegen die Abtreibung und gegen Sterbehilfe - Erziehung und Bildung Kindern sollen christliche Werte vermittelt werden Die Erziehungsgewalt der Eltern muss Vorrang haben - EU EU-kritisch, da die Themen wie Homosexualität, Familienpolitik mit den Überzeugungen von DC nicht übereinstimmen

18 FRITZ - Bürgerforum Österreich Liste Fritz Dinkhauser Website: Spitzenkandidat: Fritz Dinkhauser Auszug aus dem Wahlprogramm: - Bildung Kostenloser Kindergarten- und Spielgruppenbesuch Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen Kostenlose Nachhilfe für SchülerInnen aller Schultypen Kostenloser Zugang zu Musikschulen und Sportvereinen Bildungsoffensive: Ziel jeder Jugendliche soll über einen positiven Schulabschluss verfügen - Soziales Sicherung der Grundversorgung für alle BürgerInnen Unterstützung der Familien Kampf gegen Machtmissbrauch - Wohnen Leistbares Wohnen durch Änderung der Grund-, Wohn- und Wohnbaukosten - Umwelt Weniger Transit auf Österreichs Straßen, konsequente Nutzung der Schiene Kinder und Jugendliche bis zum 15. Lebensjahr sollen öffentliche Verkehrsmittel kostenlos benutzen - Migration Früher zweisprachiger Unterricht für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund

19 KPÖ Kommunistische Partei Österreichs Website: Bundessprecher: Melina Klaus und Mirko Messner Jungpartei: KJÖ Kommunistische Jugend Österreich Website der Jungpartei: Auszug aus dem Wahlprogramm: - Bildung Gratiskindergarten Abschaffung der Studiengebühren - Arbeit Mindestlohn von 10/Stunde Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen Besteuerung von Kapital und Vermögen - Umverteilung - Sozialleistungen Armutsfeste Mindestpensionen und eine Mindestsicherung (Grundeinkommen für jede/n) Kostenloser Zugang zum Gesundheitswesen Amtliche Preisregelungen für Energie, Treibstoff und Grundnahrungsmittel - Gleichstellung für Lesben und Schwule Standesamtliche Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare Schutz vor Diskriminierung von Lesben und Schwulen - Umwelt Freie Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln - Migration Alle, die in Österreich leben, müssen über die gleichen sozialen und politischen Rechte verfügen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit - Neutralität Für die Beibehaltung der Neutralität, gegen Aufrüstung

20 LIF Liberales Forum Website: Spitzenkandidatin: Heide Schmidt Auszug aus dem Wahlprogramm: - Bildung Faire Chancen im Bildungsbereich vom Kleinkindalter bis zum Berufsantritt Kostenloser Kindergarten und kostenlose Spielgruppe Einführung einer differenzierten Gesamtschule, bei der die Förderung individueller Talente im Vordergrund steht Abschaffung der Studiengebühren Abschaffung der Wehrpflicht - Steuerreform Einführung einer Grundsicherung (Grundeinkommen) Entlastung unterer und mittlerer Einkommen Steuerliche Entlastung von Selbständigen Förderung von Jungunternehmern - Jugendschutz Einführung eines einheitlichen Jugendschutzgesetzes für ganz Österreich - Familie Modernisierung des Familien- und Scheidungsrechts Gegen Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften - Umwelt Gratis Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel Höhere Pendlerpauschalen für BahnfahrerInnen Förderung erneuerbarer Energien und energiesparender Techniken - Migration Erleichterung des Erwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft für Menschen mit dem Willen zur Integration und gefragter Qualifikation Zuwandererkinder sollen sprachlich und kulturell gefördert werden auch gegen den Willen der Eltern Öffnung des Arbeitsmarktes für AsylantInnen um ein Abgleiten in die Kriminalität zu vermeiden

21 RETTÖ Unabhängige Bürgerinitiative Rettet Österreich Website: Präsidium: Karl W. Nowak, Gerhard Reiter, Brigitte Fleischhacker keine SpitzenkandidatIn, Listenerster: Wilfried Auerbach Auszug aus dem Wahlprogramm: - EU EU kritisch für Europa, für den internationalen Welthandel, aber Mitbestimmung muss möglich sein Der EU-Reformvertrag soll gestoppt werden Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag Direkte Demokratie mit Volksabstimmung - Neutralität Österreichs Neutralität soll beibehalten werden - Umwelt Gegen Atomkraft Ausbau der Selbstversorgung Österreichs mit erneuerbarer Energie Gegen Gentechnik Abhängigkeit von Öl verringern

22 Und, bist du schon schlauer geworden? Nachfolgende Links können dir bei deiner Entscheidung auch weiterhelfen: oder Politikorientierungshilfe: Beantworte Fragen zu verschiedenen politischen Themen - zu welcher Partei tendierst du? - Interviews mit den JugendsprecherInnen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen, LIF und KPÖ Interviews mit PolitikerInnen der kandidierenden Parteien hier hast du die Möglichkeit grausliche Wahlkampfbeobachtungen zu posten unter Neuwahlen findest du Interviews mit den SpitzenkandidatInnen der Parteien Auch Tageszeitungen informieren über die Programme der Parteien und den Wahlkampfablauf. Informier dich auch dort. Links zu verschiedenen Tageszeitungen findest du unter TV Duelle, Diskussionen : Mach dir ein Bild von den SpitzenkandidatInnen - wie behaupten sie sich in Live- Diskussionen, wie wollen sie ihre Themen umsetzen, - alle Termine zur Berichterstattung bei der Nationalratswahl 08 im ORF - Wahlduelle, Wahl 08 Ihre Frage: Talk Reihe für Jugendliche unter Puls4 Wahlarena 08 hast du die Möglichkeit mittels Webcam Fragen an die PolitkerInnen zu stellen, am gibt es eine Live-Diskussion der SpitzenkandidatInnen Livetalk am mit den SpitzenkandidatInnen von SPÖ, ÖVP, Grünen, FPÖ und BZÖ statt. Unter atv meine Wahl hast du die Möglichkeit Fragen zu stellen. Du hast Fragen zum Wahlablauf? Dann hol dir unseren Info-Folder Politik im Überblick im aha oder unter - dort findest du die wichtigsten Fakts zum Ablauf der Nationalratswahl und viele hilfreiche Links.

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24 Angaben ohne Gewähr: Für dieses Infoblatt wurden von den MitarbeiterInnen des aha Informationen eingeholt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität des Angebotes kann von uns keine Gewähr übernommen werden. Die Auflistung erfolgt ohne Wertung und Empfehlung. August 2008/jm 6850 Dornbirn Poststraße 1 Tel 05572/52212 aha@aha.or.at 6900 Bregenz Belruptstraße 1 Tel 05574/52212 aha.bregenz@aha.or.at 6700 Bludenz Wichnerstraße 2 Tel 05552/33033 aha.bludenz@aha.or.at