Ein faires und transparentes Entschuldungsverfahren

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1 Ein faires und transparentes Entschuldungsverfahren 10 zivilgesellschaftliche Grundsätze Dezember 2009 Übersetzung aus dem Englischen: Uta Bories Originaltitel: A fair and transparent debt work-out procedure: 10 core civil society principles

2 Über Eurodad EURODAD (European Network on Debt and Development) ist ein Netzwerk von 59 Nicht-Regierungs-Organisationen aus 18 europäischen Ländern, die gemeinsam an Themen aus dem Bereich Schulden, Entwicklungsfinanzierung und Armutsreduzierung arbeiten. Erlassjahr.de ist Mitglied bei EURODAD. Das Eurodad-Netzwerk bietet eine Plattform um Sachverhalte zu untersuchen, Informationen und Ideen zu sammeln und gemeinsame Empfehlungen auszusprechen. Die Ziele von Eurodad sind: Einsatz für eine Entwicklungspolitik, die auf das Wohl der Armen ausgerichtete und demokratisch abgestimmte nachhaltige Entwicklungsstrategien fördert. Förderung der Menschen im Süden auf der Suche nach eigenen Wegen zu Entwicklung und Überwindung der Armut. Streben nach einer dauerhaften und nachhaltigen Lösung der Schuldenkrise. Engagement für eine geeignete Entwicklungsfinanzierung und ein stabiles, Entwicklungs-förderliches internationales Finanzsystem. Mehr Informationen und aktuelle Mitteilungen auf: Abonnieren Sie gratis den EURODAD-Newsletter Development Finance Watch (auf Englisch)

3 EIN ENTSCHULDUNGSVERFAHREN FÜR SOUVERÄNE SCHULDNER: WARUM JETZT? Die Vorschläge für ein Entschuldungsverfahren für Länder mit Schwierigkeiten durch souveräne Schulden sind nicht neu. Seit 1990 wurden eine Reihe von unterschiedlichen Ideen formuliert. Kunibert Raffer von der Universität Wien schlug vor, Kapitel 9 des US-amerikanischen Insolvenzrechts auf internationaler Ebene anzuwenden. Die lateinamerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Alberto Acosta und Oscar Ugarteche präsentierten die Idee eines permanenten Schiedsgerichts für souveräne Schulden ( Tribunal Internacional de Arbitraje sobre Deuda Soberana", kurz TIADS) unter der Ägide der Vereinten Nationen stellte Anne Krueger vom IWF die Idee eines Entschuldungsmechanismus für Souveräne Staaten ( Sovereign Debt Restructuring Mechanism, kurz SDRM) unter Leitung des IWF vor. Zuletzt skizzierten Christoph Paulus und Steven Kargman ihre Vorschläge für ein Permanentes Schiedsgericht für souveräne Schulden, das befähigt sein soll, nicht nur Fälle untragbarer Schulden, sondern auch die Legitimität einzelner Forderungen von Gläubigern zu untersuchen. Keiner dieser ausführlichen Vorschläge wurde jemals umgesetzt. Tatsächlich ist das Thema in den letzten Jahren zunehmend aus der internationalen öffentlichen politischen Debatte verschwunden zum Teil wegen der Vereinbarung und Umsetzung internationaler Schuldenerlassprogramme wie der Initiative für die Hochverschuldeten Entwicklungsländer ( Heavily Indebted Poor Countries, kurz HIPC) und die Multilaterale Entschuldungsinitiative ( Multilateral Debt Relief Initiative, kurz MDRI). Aber die Frage danach, wie internationale Prozesse im Blick auf eine faire und effiziente Lösung staatlicher Schuldenprobleme zu reformieren sind, hat nicht an Bedeutung verloren. Im Gegenteil, sie ist im Kontext des jüngsten wirtschaftlichen Abschwungs und des Anstiegs nationaler Verschuldungsindikatoren, was unweigerlich mit dem Abschwung einherging, noch dringlicher geworden. Im November 2009 warnte UNCTAD 1 -Generalsekretär Supachai Panitchpakdi davor, dass die Schuldenlast der Entwicklungsländer in diesem Jahr um mehr als 17% wachsen würde. Dies schränkt die Wachstumsaussichten dieser Länder seiner Ansicht nach ernsthaft ein, und gefährdet die Möglichkeiten der Regierungen, in die Umsetzung der Millenniumsziele zu investieren. Im Bericht über die am wenigsten entwickelten Länder ( Least Developed Countries, LDC) von 2009 äußerte die UNCTAD darüber hinaus ernsthafte Besorgnis über die untragbar hohe Schuldenlast in 49 LDCs. Der IWF schätzte zudem, dass ein möglicher Rückgang der Geldflüsse durch ODA 2 - und FDI 3 um 30% - wenn dieser Ausfall voll durch öffentliche (nicht konzessionäre) Auslandsanleihen ersetzt wird die Schuldenlast der armen Länder noch um 4% des Bruttoinlandsprodukts vergrößern wird. Wenn, wie einige Fachleute vorhersagen, die Auswirkungen der globalen Rezession noch für einige weitere Jahre spürbar sind, wird dies die Anfälligkeit der ärmsten Länder für die Probleme im Bereich der Schuldenzahlungen entscheidend erhöhen. Die einzige Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf das Fehlen von den geschätzten 350 bis 635 Milliarden US-Dollar in der externen Finanzierung im Jahr 2009 war die besorgniserregende Erhöhung des Kreditangebots für 1 Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (United Nations Conference on Trade and Development, kurz UNCTAD ; Anm. d. Übers.) 2 Official Development Assistance/ öffentliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit 3 Foreign Direct Investment/ Ausländische Direktinvestitionen

4 Entwicklungsländer. Im April 2009 einigten sich die G20 darauf, dem IWF 500 Millionen US-Dollar zusätzlich zukommen zu lassen und die Mittel für multilaterale Entwicklungsbanken erheblich auszuweiten. Im Jahr 2009 werden die Kredite der Weltbank bis zu 54% über denen des vorherigen Haushaltsjahrs liegen. Wie EURODADs jüngster Bericht "Schulden in der Krise" darlegte, haben zwischen September 2008 und September Länder neue Kredite in Höhe von insgesamt 170 Milliarden US-Dollar mit dem IWF vereinbart. Nicht konzessionäre Kredite machten dabei mit 167,5 Milliarden US-Dollar den Großteil der neuen Anleihen aus. Konzessionäre Finanzierungen nahmen nur um 2,5 Milliarden US- Dollar zu. Dieses Vorgehen fördert die erhebliche Verschuldung von Ländern in der Zukunft. EURODAD und viele seiner Mitgliedsorganisationen befürworten schon seit langem die Schaffung eines fairen und transparenten Entschuldungsverfahrens auf internationaler Ebene. Wir haben regelmäßig darauf hingewiesen, dass die gegenwärtigen Maßnahmen zum Umgang mit staatlicher Verschuldung mangelhaft sind. Gegenwärtig gibt es drei Hauptansätze, die im Allgemeinen befolgt werden, um mit Rückzahlungsschwierigkeiten staatlicher Schulden umzugehen. 1) Der vertragliche Ansatz, der auf der Anwendung der so genannten Kollektivklauseln ( Collective action clauses ) bei Staatsanleihen basiert; 2) der freiwillige Ansatz, der sich in Verhaltensregeln für Kreditgeber und Schuldner bei Aufnahme der Verhandlungen ausdrückt (etwa in den "Prinzipien für stabile Kapitalströme und die Faire Umstrukturierung in Schwellenländern - Principles for Stable Capital Flows and Fair Restructuring in Emerging Markets von 2004); sowie 3) die von Gläubigern geleiteten Foren wie der Pariser und der Londoner Club zur Verhandlung und Umstrukturierung oder zum Erlass bilateraler Schulden. Dem letzten Ansatz lässt sich auch die HIPC- Initiative zurechnen, die eine weitere von Gläubigern geleitete Initiative zum Erlass der multilateralen Schulden einiger der ärmsten und am höchsten verschuldeten Länder der Welt ist. Erst kürzlich haben Weltbank und IWF diese Liste angeblicher Lösungen für nationale Überschuldung um das Schuldentragfähigkeits-Rahmenwerk für die ärmsten Länder (Debt Sustainability Framework for Low-income Countries - DSF) ergänzt. Dieses analytische Hilfsmittel soll Schwierigkeiten durch öffentliche Schulden vorbeugen, indem eine Beurteilung der Weltbank oder des IWF über die Wirtschaftslage einzelner Niedrigeinkommensländer veröffentlicht wird. Gläubiger werden gedrängt, Kredite an die verwundbarsten Länder nur unter extrem konzessionären Bedingungen zu vergeben. Warum sind diese Lösungen so mangelhaft? Was den vertragsrechtlichen Ansatz und die Anwendung von Kollektivsklauseln ( Collective action clauses ) bei Staatsanleihen betrifft, so können diese sicher helfen, Situationen zu vermeiden, in denen jeder Gläubiger individuell handelt, um das für ihn vorteilhafteste Ergebnis zu erzielen: Die collective action clause (CAC) erlaubt einer Zweidrittelmehrheit von Gläubigern, eine Umschuldung zu beschließen, die für alle Gläubigerparteien bindend ist, einschließlich derer, die gegen die Umschuldung gestimmt haben. Aber Staatsanleihen stellen nur eine Art von Vermögenswerten dar und das jeweilige Land wird in der Regel auch anderen privaten und offiziellen Gläubigern Mittel schulden. Diese Schulden müssen ebenfalls fair und effizient angegangen werden. Folglich lösen CACs nicht das Kohärenzproblem. Außerdem kommt es im Rahmen von CAC-Verhandlungen in der Regel nur zu Abstimmungen zwischen Gläubigern des

5 selben Schuldtitels, während verschiedene Arten von Staatsanleihen im Umlauf sind, die ebenfalls behandelt werden müssen. CACs bieten daher keinen umfassenden und unparteiischen, von Schuldnern und Gläubigern unabhängigen Entscheidungsprozess. Die Schwächen des freiwilligen Ansatzes betreffen unter anderem das Problem, dass diejenigen Kreditgeber, welche am ehesten bereit sind, freiwillige Verhaltensrichtlinien zu unterschreiben, genau die sind, von denen am wenigsten zu erwarten ist, dass sie unverantwortlich und in böser Absicht handeln. Das lädt unwillige Gläubiger geradezu ein, sich an Restrukturierungen nicht zu beteiligen, oder schlimmer noch ihre Forderungen an Geierfonds zu verkaufen. Rein freiwillige Verhaltensrichtlinien enthalten keine Durchsetzungsmechanismen und können daher Kreditgebern und -nehmern keine Disziplin aufzwingen. Aus diesem Grund sind sie nicht in der Lage, auftauchende Zahlungsprobleme gerecht zu lösen. In Hinblick auf den Pariser und den Londoner Club - wie auch die HIPC-Initiative wird schnell deutlich, dass die Gläubiger die Schuldenverhandlungen vollständig kontrollieren. erlassjahr.de führt dazu an: wenn wir die relevanten Foren betrachten, in denen Schulden tatsächlich verhandelt werden, dann stellen wir fest, dass es die Gläubiger sind, die das Verfahren erfunden haben, seine Regeln bestimmen und über einzelne Fälle auf der Basis von Expertisen entscheiden, die sie selbst in Auftrag gegeben oder sogar selbst erstellt haben." Gläubiger haben das Privileg zu entscheiden, welche Länder berechtigt sind, einen teilweisen Schuldenerlass oder eine geringere Umschuldung zu erhalten und zu welchen Konditionen genau. In der Praxis bedeutet das, dass Länder immer wieder in den Gläubigerclubs landen. So hat der Senegal bislang 14 Mal beim Pariser Club um Hilfe bei seinen bilateralen Schulden gebeten. Vielen HIPCs musste im Rahmen der HIPC-Initiative zusätzlicher Schuldenerlass ("topping-up") gewährt werden, als deutlich wurde, dass ihre multilateralen Schulden immer noch untragbar waren, obwohl sie die HIPC-Initiative durchlaufen hatten. Das Schuldentragfähigkeits-Rahmenwerk (Debt Sustainability Framework, kurz DSF) wurde von Weltbank und IWF mit viel Aufhebens als eine neue, innovative Lösung für das Problem der Staatsüberschuldung präsentiert. Und während Schulden-Tragfähigkeits-Analysen sicher nützliche Informationen über das Befinden einzelner Volkswirtschaften liefern können, so zeigt uns die Geschichte, dass es immer Situationen geben wird, in denen Länder in neue Schuldenprobleme geraten. Es weist auch verschiedene andere Mängel auf, was bedeutet, dass es nicht als ein verlässliches Instrument zur Vorbeugung von Staatsüberschuldung betrachtet werden kann. Zum Beispiel: Die Grenzwerte für Schulden, die als tragbar betrachtet werden und solchen, die als untragbar gelten, werden wieder von den Gläubigern festgelegt. Und wir haben in der letzten Zeit gesehen, dass diese Definitionen schnell von den Gläubigern gedehnt werden können, wenn es ihren Bedürfnissen entspricht. Die Mittel, die Länder benötigen, um die Millennium Entwicklungsziele zu erreichen, bleiben bei der Berechnung, wie viel Schuldendienst ein Land eigentlich leisten (bzw. nicht leisten) kann, gänzlich unberücksichtigt. Das DSF enthält die Androhung von Sanktionen gegen das Schuldnerland - in Form von reduzierter IDA-Unterstützung oder IDA-Anleihen unter härteren Bedingungen, wenn Weltbank und IWF befinden, dass es sich in unverantwortlicher Weise verschuldet hat; es werden jedoch keine

6 Sanktionen gegen die Gläubiger in Erwägung gezogen, die leichtsinnig verliehen haben - wie etwa der Verlust ihrer Forderung. Außerdem werden Schuldentragfähigkeitsanalysen nur bei Niedrigeinkommensländern systematisch durchgeführt. Wie der gegenwärtige wirtschaftliche Abschwung zeigt, sind jedoch viele Länder mit mittlerem Einkommen am stärksten betroffen, und es gibt Grund zur Annahme, dass sie sich in größerer Gefahr befinden, in eine staatsschuldenbedingte Notlage zu geraten. Länder, die gerade umfangreiche Schuldenerlasse hinter sich haben, werden Ziel einer aggressiven Kreditvergabepolitik. Dadurch besteht die reale Gefahr, dass eine neue Runde unverantwortlicher Kreditvergabe eingeläutet wird, wie zum Beispiel durch die 250 Milliarden US-Dollar, die die G20 im April 2009 zur Exportfinanzierung zur Verfügung stellten. Dieses hat mit voller Berechtigung neue öffentliche Debatten darüber entfacht, wie mittelfristige Schuldennachhaltigkeit sicherzustellen ist und wie auftretende Schuldenkrisen gelöst werden können. Gegenwärtig existiert keine Körperschaft internationalen Rechts, die die Kompetenz hätte, Streitfragen zwischen Kreditnehmerländern und ihren Kreditgebern zu lösen. Die Welt braucht neue Institutionen und die jüngsten Ereignisse zeigen, dass jetzt der Moment ist, sie zu schaffen. Verschiedene Gläubigerregierungen haben Interesse an einem fairen und transparenten Entschuldungsverfahren auf internationaler Ebene signalisiert. Im Mai 2009 forderte das Komitee für Auswärtige Angelegenheiten des Norwegischen Parlaments seine Regierung, auf die Einrichtung eines geregelten Entschuldungsverfahrens für Staatsschulden hinzuarbeiten, welches sowohl Fragen der Illegitimität als auch solche der Schuldentragfähigkeit berücksichtigen sollte. Im Oktober 2009 verfasste die wiedergewählte Regierung ihre Regierungserklärung (Soria Moria II), in der sie sich verpflichtete, sich für Mechanismen zum Erlass internationaler Schulden und zum Umgang mit illegitimen Schulden sowie ein verbindliches internationales Regelwerk für verantwortliche Kreditvergabe einzusetzen. In Deutschland unterstützten vor den Wahlen im September 2009 alle Parteien den Aufruf für ein geordnetes Entschuldungsverfahren. Die Regierungsparteien der Großen Koalition stimmten damals einem entsprechenden parlamentarischen Antrag zu. Die neue Mitte-Rechts-Koalition verpflichtete sich, auf die Schaffung einer internationalen Insolvenz-Ordnung als Teil ihrer breiteren entwicklungspolitischen Agenda hinzuarbeiten. In den Niederlanden hat der Finanzminister einen neuen Vorschlag zur Lösung von Streitfragen im Zusammenhang mit internationalen Krediten unterbreitet. Dieser Vorschlag greift im Wesentlichen auf die "EURODAD- Charter on Responsible Financing" zurück. Darin wird argumentiert, dass die bestehenden Foren zur Lösung von Konflikten um souveräne Schulden so wie das Internationale Zentrum zur Schlichtung von Investitionsstreitigkeiten bei der Weltbank (ICSID) - parteiisch zugunsten der Gläubigerinteressen entscheiden. Der niederländische Vorschlag geht davon aus, dass der Ständige Schiedsgerichtshof im Haag, Niederlande, ein gerechteres und breiter getragenes Forum wäre, in dem Streitfälle über internationale Kredite zwischen souveränen Schuldnern und bilateralen Kreditgebern, multilateralen Körperschaften und privaten Gebern verhandelt werden könnten.

7 Vor kurzem deutete die Weltbank an, dass sie neue Recherchen zu diesem Thema anstellen und im März 2010 ein Papier veröffentlichen werde. Amar Bhattacharya vom G24-Sekretariat identifizierte die Bewältigung von Altschulden und die Notwendigkeit eines internationalen Mechanismus zur Verhandlung souveräner Schulden als entscheidende Leerstellen in der Reaktion der G20 auf die Weltfinanzkrise. Das Thema gewinnt neue politische Dynamik. In diesem Zusammenhang glaubt EURODAD, dass es von zentraler Bedeutung ist, zu formulieren, was unserer Meinung nach die Kerngrundsätze für ein faires und transparentes Entschuldungsverfahren auf internationaler Ebene sind. Ein Mechanismus zur Entschuldung wird nicht nur im Nachhinein helfen, mit Schulden umzugehen, sondern auch im Vorhinein Gläubiger disziplinieren und eine verantwortungsvollere Vergabe und Aufnahme von Krediten fördern. Dieses Papier skizziert zehn Prinzipien, die EURODAD für wesentliche Komponenten eines solchen Mechanismus hält. Wir fordern politische Entscheidungsträger auf, eine Initiative auf Grundlage dieser Prinzipien zu initiieren - mit dem Ziel, innerhalb eines konkreten Zeitrahmens ein solches Verfahren zu schaffen. Gerade wegen des Drucks, dem aufgrund des aktuellen Wirtschaftsabschwungs viele Länder ausgesetzt sind, könnte der Zeitpunkt dafür gar nicht besser sein.

8 EIN SOUVERÄNES ENTSCHULDUNGSVERFAHREN: 10 ZIVILGESELLSCHAFTLICHE GRUNDSÄTZE 1. Schaffung einer von Gläubigern unabhängigen Körperschaft: Das Entschuldungsverfahren muss unabhängig sein von jedweder Gläubigerinstitution. Dies ist unverzichtbar, um faire Voraussetzungen und internationale Unterstützung für das Verfahren zu gewährleisten. Das bedeutet, dass der Internationale Währungsfonds und/oder die Weltbank die ja Gläubiger sind solch ein Verfahren nicht ausrichten können, weil sie nicht als unparteiische Entscheidungsträger angesehen würden. (Sie haben ein Interesse daran, ihre Forderungen einzutreiben). Diese Körperschaft kann permanent bestehen, zum Beispiel unter dem Dach der UNO, oder sie kann auf Anfrage ad-hoc zur Untersuchung einzelner Fälle zusammentreten. Als Wegbereiter eines verbindlichen Schiedsverfahrens sollte die Möglichkeit einer Mediation bestehen. 2. Unabhängigkeit der Schiedsrichter: Entscheidungsträger sollten neutral und unabhängig von den beteiligten Parteien sein. 3. Prüfung der Gültigkeit von möglicherweise illegitimen Forderungen: Die unabhängigen Schiedsrichter entscheiden über die (Il)legitimität einzelner Kredite auf der Grundlage von im Voraus festgelegten Kriterien. Wurden zum Beispiel bei der ursprünglichen Kreditaufnahme die Prinzipien der EURODAD s Charter on Responsible Financing befolgt? EURODAD ist der Meinung, dass ein Entschuldungsverfahren fähig sein muss, sich mit Fragen der Legitimität von Schulden zu befassen, denn sonst kann es nicht als ein wirklich fairer und umfassender Mechanismus bezeichnet werden. Es würde bedeutende Lücken geben. 4. Beurteilung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners: Unabhängige Schiedsrichter entscheiden, ob einzelne Kredite gültig sind. Legitime Gläubigerforderungen werden dann in einem umfassenden Verfahren behandelt, und mit allen Gläubigern wird gleich und fair umgegangen. So wird das Problem der Free Rider vermieden, das sich bei Initiativen wie HIPC gezeigt hat, wo ein perverser Anreiz zur Nichtbeteiligung an multilateral vereinbarten Schuldenregeln geschaffen wurde. Klagen durch Geierfonds wird dadurch vorgebeugt, dass alle Gläubiger zwingend in das Verfahren einbezogen sein müssen. 5. Prozesse können von Kreditnehmern oder Gebern eingeleitet werden und bei Verfahrenseröffnung tritt eine automatische Zahlungseinstellung in Kraft: Alle externen Schuldenzahlungen werden während des laufenden Verfahrens eingefroren. 6. Beurteilung der wirtschaftlichen Situation des verschuldeten Landes durch eine neutrale Institution: In Fällen von Zahlungseinstellungen souveräner Schulden soll eine Schuldentragfähigkeitsanalyse von einer unabhängigen Institution, wie einer UN-Agentur, durchgeführt werden. Das bedeutet, dass der IWF und die Weltbank - als Gläubiger - nicht allein die Beurteilungen über die wirtschaftliche Lage eines Landes liefern können, auch wenn die unabhängige Einrichtung sicher auf ihren Datenbestand zurückgreifen wird. Die Analyse sollte die Entscheidungen der Schiedsrichter darüber leiten, ob und inwieweit jeder legitime Gläubiger Verluste hinnehmen muss.

9 7. Freistellung der notwendigen Mittel, die der Staat benötigt, um seinen Bürgern die Deckung ihrer Grundbedürfnisse und grundlegende Dienstleistungen zu gewähren: Die Mittel zur Erfüllung der grundlegenden Fürsorgepflicht des Staates müssen vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt sein. Sowohl inländische Verfahren bei Geschäftsinsolvenz als auch bei privater Insolvenz, wie auch Kapitel 9 der US-amerikanischen Konkurs-Gesetzgebung, das auf die Insolvenz von Stadt-/Gemeindeverwaltungen Bezug nimmt, bieten Beispiele dafür, wie "wesentliche Mittel" im Rahmen eines jeden Insolvenzverfahrens geschützt werden können. 8. Transparenz: Die Verhandlung souveräner Schulden muss öffentlich geschehen und die Ergebnisse und Übereinkünfte müssen ebenfalls veröffentlicht werden. 9. Beteiligung: Das Verfahren muss partizipatorisch sein und alle Interessengruppen haben das Recht, angehört zu werden. Das schließt Kreditnehmer, Gläubiger und Einzelpersonen/Organisationen ein, welche diejenigen Bürger der Schuldnernation vertreten, die von den Entscheidungen des Schiedsgerichts betroffen sind. Alle müssen ihre Standpunkte begründen, beweisen und dokumentieren - anstatt Vereinbarungen auszukungeln, wie es gegenwärtig geschieht. Die Regel sollte sein, dass die Verfahren in der Hauptstadt des Schuldnerlandes stattfinden. 10. Durchsetzbarkeit: Alle Parteien müssen die Entscheidungen der unabhängigen Schiedsrichter respektieren. Ein internationales Abkommen, das ein Entschuldungsverfahren für Staatsschulden einrichtet und von der Mehrheit der Nationen ratifiziert wird, wäre sehr hilfreich; jedoch ist es keine Vorbedingung für einen Fortschritt in diesem Bereich. Gegenwärtige Verhandlungsforen für souveräne Schulden (wie der Pariser Club und die HIPC-Initiative) funktionieren ebenfalls ohne völkerrechtliche Grundlage. Stattdessen basieren sie auf dem politischen Willen von Gläubigern und dem Mangel an Alternativen. Das unterstreicht, warum ein internationales Entschuldungsverfahren unabhängig von jeder Gläubigerinstitution sein muss, um eine breite Unterstützung zu gewährleisten.

10 FAZIT Die Antwort der internationalen Gemeinschaft auf den weltweiten wirtschaftlichen Abschwung waren hektische Bemühungen, um internationale Liquidität zu schaffen. Neue Schulden bei Gläubigern aus dem offiziellen Sektor, wie IWF und Weltbank, wie auch bei Regierungen reicher Länder standen bei dieser Strategie im Vordergrund. Aber dieses Vorgehen hat die Sorge genährt, dass Auslandsschuldenraten mindestens in einigen armen Ländern auf eine untragbare Höhe steigen können. Es steigerte auch die Befürchtung, dass neue Anleihen auf wenig verantwortliche und legitime Weise vergeben werden und zur Entstehung von neuen illegitimen und nicht bezahlbaren Schulden beitragen. Darüber hinaus hat sich die Landschaft der Entwicklungsfinanzierung in den letzten zehn Jahren deutlich verändert. Neue Gläubiger sind auf der Bildfläche erschienen. Nicht nur Regierungen und Banken des Nordens sind Gläubiger des Südens; Regierungen des Südens sind im beträchtlichen Ausmaß bei anderen Regierungen des Südens verschuldet. Sogar manche NROs und internationale Kreditkooperativen sind Gläubiger von Ländern des Südens. Die wachsende Komplexität der Akteure, die in die Welt der Staatsfinanzen involviert sind, lässt frühere Ansätze immer unpassender werden. Das unterstreicht die Notwendigkeit, faire und vorhersehbare Regeln für den Umgang mit Problemen souveräner Schulden zu entwickeln. Das faire und transparente Entschuldungsverfahren würde Streitigkeiten und Zahlungsprobleme bei souveränen Schulden in ein neutrales Forum verlegen, das die Vollmacht zu bindenden Entscheidungen hat. Der Vorschlag würde Kohärenz, Struktur, Fairness und Vorhersehbarkeit in eine Arena bringen, wo (bislang) eine potenziell unorganisierte Gruppe von Interessenvertretern jeweils individuell handelt, um für sich selbst ein möglichst vorteilhaftes Ergebnis zu erzielen. Darüber hinaus unterstützt solch ein Mechanismus die Bemühungen, dass zukünftige Kredite in verantwortlicher und legitimer Weise vergeben werden. Denn im Gegensatz zur gegenwärtigen Praxis würden die Ansprüche der Gläubiger individuell von den unabhängigen Schiedsrichtern geprüft werden. Gläubiger würden daher einen deutlichen Anreiz erhalten, ihr Kapital vorsichtiger und verantwortungsvoller zu verleihen. Wenn Zahlungsprobleme entstehen, haben legitime Kreditgeber die Sicherheit, dass der Verlust unter allen Gläubigern fair verteilt wird. Außerdem wird ein solches Verfahren die Bemühungen zur Überprüfung der Schulden von Entwicklungsländern unterstützen, eine weitere Strategie, die seit langem von zivilgesellschaftlichen Organisationen für wichtig gehalten wird. Denn eine Rechnungsprüfung der Staatsschulden sowohl von Seiten der Regierung als auch der Zivilgesellschaft kann wertvolle Fakten liefern, die unabhängige Schiedsrichter für ihre Entscheidungen nutzen können. Das Verfahren lässt auch eine bedeutende Reduzierung der Kosten von Schuldenerlassen erwarten. Aufgrund der langjährigen Weigerung von Gläubigern, zuzugeben, dass die meisten Schulden im Grunde von den ärmsten Ländern nicht einzutreiben waren, ließen Zinsen und Strafen diese Schulden weiter anwachsen. Als sie dann endlich nach jahrelangem öffentlichen Druck gestrichen wurden, war die Summe der Schulden in den Büchern weitaus höher als sie gewesen wäre, wenn die Gläubiger früher eingestanden hätten, dass eine Schuldenstreichung nötig war. Dieses Vorgehen kostet nicht nur den Steuerzahler im Norden mehr Geld, es wird auch teuer für die Entwicklungsländer, weil Schuldenstreichungen als offizielle Entwicklungshilfe verbucht werden.

11 Ein faires und transparentes Entschuldungsverfahren wird Ländern helfen, objektiv mit dem Vorwurf illegitimer Schulden umzugehen. Im Fall von Staatsinsolvenz wird es der Schuldnernation helfen, aus einem Prozess der Neuorganisierung mit besseren Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung und Entwicklung herauszugehen. EURODAD drängt Entscheidungsträger darauf, eine Initiative mit dem Ziel zu initiieren, innerhalb eines konkreten Zeitrahmens ein solches Verfahren zu schaffen. Die in diesem Dokument skizzierten Vorschläge sollten als entscheidender Beitrag für diesen Prozess benutzt werden. Gerade wegen des gegenwärtigen Drucks, dem aufgrund des aktuellen Wirtschaftsabschwungs viele Länder ausgesetzt sind, kann der Augenblick dafür nicht günstiger sein. Was aber noch wichtiger ist: Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Mechanismen des Schuldenmanagements auf internationaler Ebene auf eine Weise reformiert werden, die der Entwicklung zuträglich ist. Denn die Regierungen auf der ganzen Welt haben sich zum Engagement für die Entwicklung verpflichtet