Auszug aus der Entscheidung (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe b)

Transkript

1 Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen 1 Auszug aus der Entscheidung (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe b) 1. Name des Ursprungsstaats der Entscheidung: (gegebenenfalls die Gebietseinheit angeben) 2. Für die Zusammenfassung zuständige Behörde 2.1 Name: 2.2 Adresse: 2.3 Telefonnummer: 2.4 Faxnummer: Adresse: 3. Entscheidung Art der Behörde: Gericht oder Verwaltungsbehörde 2 Name und Ort der Behörde (gegebenenfalls Adresse) Datum der Entscheidung: (TT/MM/JJJJ) Datum, an dem die Entscheidung wirksam wurde: (TT/MM/JJJJ) Aktenzeichen der Entscheidung: Name der Parteien der Entscheidung: 3.8 Die Entscheidung ergibt sich aus einem Scheidungsverfahren oder Trennungsverfahren Verfahren zur Feststellung der Abstammung Unterhaltsverfahren Verfahren über die elterliche Verantwortung Sonstiges: 1 Zur Definition des Begriffs Entscheidung siehe Artikel 19 Absatz 1. 2 Die Verwaltungsbehörde, auf die in diesem Schriftstück Bezug genommen wird, erfüllt die Erfordernisse aus Artikel 19 Absatz 3.

2 Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen 2 4. Name der verpflichteten Person: 5. Tenor der Entscheidung 5.1 Einer einzigen Person oder einer Gruppe von Personen zu zahlender Unterhalt (bitte die Währung 3 für jeden Betrag angeben) Name(n) und Geburtsdatum(-daten) der Person(en), die Anspruch auf Unterhalt, Zahlungsrückstände und andere Zahlungen hat(haben) a. Familienname(n): Vorname(n): Geburtsdatum: (TT/MM/JJJJ) b. Familienname(n): Vorname(n): Geburtsdatum: (TT/MM/JJJJ) c. Familienname(n): Vorname(n): Geburtsdatum: (TT/MM/JJJJ) Modalitäten zur Zahlung des Unterhalts 4 Ab dem (TT/MM/JJJJ) zahlt die verpflichtete Person Unterhalt in Höhe von: _ Diese Zahlung enthält Zahlungsrückstände rückwirkende Unterhaltszahlungen Zinsen Krankenversicherung Schulgebühren andere Zahlungen, Vereinbarungen oder Bedingungen (bitte angeben ): _ Modalitäten zur Zahlung von Rückständen Am (TT/MM/JJJJ) beträgt der Gesamtbetrag der Zahlungsrückstände: Ab dem (TT/MM/JJJJ) zahlt die verpflichtete Person den Betrag der Zahlungsrückstände in Höhe von : 3 Die Währung ist unter Verwendung des ISO-Code anzugeben 4 Wenn unterschiedliche Zahlungen für verschiedene Zeiträume vorgesehen sind, bitte diese Information für diese Zeiträume anführen, wobei der frühere Betrag zu jedem neuen Zeitpunkt, zu dem die Zahlung beginnt, durch den neuen Betrag ersetzt wird. Bitte bei Bedarf einen Auszug aus der Entscheidung beifügen.

3 Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen 3 wöchentlich vierzehntägig monatlich vierteljährlich halbjährlich einmalige Zahlung Modalitäten zur rückwirkenden Unterhaltszahlung Am (TT/MM/JJJJ) beträgt der Gesamtbetrag der rückwirkenden Unterhaltszahlung Ab dem (TT/MM/JJJJ) zahlt die verpflichtete Person den Betrag der rückwirkenden Unterhaltszahlung in Höhe von : wöchentlich vierzehntägig monatlich vierteljährlich halbjährlich einmalige Zahlung Weitere in der Entscheidung vorgesehene Zahlungen Zinsen in Höhe von : Krankenversicherung in Höhe von : Schulgebühren in Höhe von : Sonstiges (bitte angeben): Ab dem (TT/MM/JJJJ) leistet die verpflichtete Person andere Zahlungen, trifft andere Vereinbarungen oder vereinbart andere Bedingungen in Höhe

4 Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen 4 von (bitte angeben ): Pauschalzahlung Die verpflichtete Person zahlt den Pauschalbetrag in Höhe von bei Fälligkeit am (TT/MM/JJJJ) entsprechend einem Fälligkeitsplan (bitte angeben): 5.2 Unterhaltszahlungen für mehr als eine Person auf einer individuellen Grundlage (bitte die Währung 5 für jeden Betrag angeben) a. Familienname(n): Vorname(n): Geburtsdatum: (TT/MM/JJJJ) 6 Ab dem (TT/MM/JJJJ) zahlt die verpflichtete Person Unterhalt in Höhe von: Diese Zahlung enthält Zahlungsrückstände rückwirkende Unterhaltszahlungen Zinsen Krankenversicherung Schulgebühren andere Zahlungen, Vereinbarungen oder Bedingungen (bitte angeben ): Zahlungsrückstände in Höhe von : 5 Die Währung ist unter Verwendung des ISO-Code anzugeben. 6 Wenn unterschiedliche Zahlungen für verschiedene Zeiträume vorgesehen sind, bitte diese Information für diese Zeiträume anführen, wobei der frühere Betrag bei jedem neuen Zeitpunkt, zu dem die Zahlung beginnt, durch den neuen Betrag ersetzt wird. Bitte bei Bedarf einen Auszug aus der Entscheidung beifügen.

5 Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen 5 den Betrag der rückwirkenden Unterhaltszahlung in Höhe von: Zinsen in Höhe von: Krankenversicherung in Höhe von : Schulgebühren in Höhe von: Ab dem (TT/MM/JJJJ) leistet die verpflichtete Person andere Zahlungen, trifft andere Vereinbarungen oder vereinbart andere Bedingungen in Höhe von (bitte angeben ):

6 Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen 6 Pauschalzahlung Die verpflichtete Person zahlt den Pauschalbetrag in Höhe von bei Fälligkeit am (TT/MM/JJJJ) entsprechend einem Fälligkeitsplan (bitte angeben): b. Familienname(n): Vorname(n): Geburtsdatum: (TT/MM/JJJJ) 7 Ab dem (TT/MM/JJJJ) zahlt die verpflichtete Person Unterhalt in Höhe von: Diese Zahlung enthält Zahlungsrückstände rückwirkende Unterhaltszahlungen Zinsen Krankenversicherung Schulgebühren andere Zahlungen, Vereinbarungen oder Bedingungen (bitte angeben ): Zahlungsrückstände in Höhe von: den Betrag der rückwirkenden Unterhaltszahlung in Höhe von : Zinsen in Höhe von: 7 Wenn unterschiedliche Zahlungen für verschiedene Zeiträume vorgesehen sind, bitte diese Information für diese Zeiträume anführen, wobei der frühere Betrag bei jedem neuen Zeitpunkt, zu dem die Zahlung beginnt, durch den neuen Betrag ersetzt wird. Bitte bei Bedarf einen Auszug aus der Entscheidung beifügen.

7 Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen 7 Krankenversicherung in Höhe von : Schulgebühren in Höhe von: Ab dem (TT/MM/JJJJ) leistet die verpflichtete Person andere Zahlungen, trifft andere Vereinbarungen oder vereinbart andere Bedingungen in Höhe von (bitte angeben ): Pauschalzahlung Die verpflichtete Person zahlt den Pauschalbetrag in Höhe von: bei Fälligkeit am (TT/MM/JJJJ) entsprechend einem Fälligkeitsplan (bitte angeben): c. Familienname(n): Vorname(n): Geburtsdatum: (TT/MM/JJJJ) 8 Ab dem (TT/MM/JJJJ) zahlt die verpflichtete Person 8 Wenn unterschiedliche Zahlungen für verschiedene Zeiträume vorgesehen sind, bitte diese Information für diese Zeiträume anführen, wobei der frühere Betrag bei jedem neuen Zeitpunkt, zu dem die Zahlung beginnt, durch den neuen Betrag ersetzt wird. Bitte bei Bedarf einen Auszug aus der Entscheidung beifügen.

8 Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen 8 Unterhalt in Höhe von : Sonstiges (bitte angeben) Diese Zahlung enthält Zahlungsrückstände rückwirkende Unterhaltszahlungen Zinsen Krankenversicherung Schulgebühren andere Zahlungen, Vereinbarungen oder Bedingungen (bitte angeben ): Ab dem (TT/MM/JJJJ) zahlt die verpflichtete Person Zahlungsrückstände in Höhe von: den Betrag der rückwirkenden Unterhaltszahlung in Höhe von: : Zinsen in Höhe von: Ab dem (TT/MM/JJJJ) zahlt die verpflichtete Person Krankenversicherung in Höhe von: Ab dem (TT/MM/JJJJ) zahlt die verpflichtete Person Schulgebühren in Höhe von:

9 Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen 9 Ab dem (TT/MM/JJJJ) leistet die verpflichtete Person andere Zahlungen, trifft andere Vereinbarungen oder vereinbart andere Bedingungen in Höhe von (bitte angeben ): Pauschalzahlung Die verpflichtete Person zahlt den Pauschalbetrag in Höhe von bei Fälligkeit am (TT/MM/JJJJ) entsprechend einem Fälligkeitsplan (bitte angeben): 5.3 Unterhaltszahlungen an eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung (bitte die Währung 9 für jeden Betrag angeben) a. Name der öffentliche Aufgaben wahrnehmenden Einrichtung: b. Familienname(n) der Kontaktperson: c. Vorname(n) der Kontaktperson: d. Adresse: e. Telefonnummern: f. Faxnummer: g. -Adresse: 10 Ab dem (TT/MM/JJJJ) zahlt die verpflichtete Person Unterhalt in Höhe von: 9 Die Währung ist unter Verwendung des ISO-Code anzugeben. 10 Wenn unterschiedliche Zahlungen für verschiedene Zeiträume vorgesehen sind, bitte diese Information für diese Zeiträume anführen, wobei der frühere Betrag zu jedem neuen Zeitpunkt, zu dem die Zahlung beginnt, durch den neuen Betrag ersetzt wird. Bitte bei Bedarf einen Auszug aus der Entscheidung beifügen.

10 Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen 10 Diese Zahlung enthält Zahlungsrückstände rückwirkende Unterhaltszahlungen Zinsen Krankenversicherung Schulgebühren andere Zahlungen, Vereinbarungen oder Bedingungen (bitte angeben ): Zahlungsrückstände in Höhe von: den Betrag der rückwirkenden Unterhaltszahlung in Höhe von: Zinsen in Höhe von: Krankenversicherung in Höhe von: Schulgebühren in Höhe von: Ab dem (TT/MM/JJJJ) leistet die verpflichtete Person andere Zahlungen, trifft andere Vereinbarungen oder vereinbart andere Bedingungen in Höhe

11 Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen 11 von (bitte angeben * ): Pauschalzahlung Die verpflichtete Person zahlt den Pauschalbetrag in Höhe von bei Fälligkeit am (TT/MM/JJJJ) entsprechend einem Fälligkeitsplan (bitte angeben): 6. Anpassung des Unterhalts durch Indexierung Die Entscheidung enthält keine Angaben zur Anpassung durch Indexierung Der Unterhalt wird von Rechts wegen durch Indexierung angepasst. Der Unterhalt ist jährlich durch Indexierung anzupassen um % Der Unterhalt ist jährlich wie folgt durch Indexierung anzupassen: 7. Zinsen bei Zahlungsverzug Die Entscheidung enthält keine Angaben zu den Zinsen bei Zahlungsverzug Zinsen bei Zahlungsverzug sind von Rechts wegen vorgesehen. Für die zu zahlenden Beträge fallen bei Zahlungsverzug Zinsen an in Höhe von % monatlich vierteljährlich halbjährlich Die Verzinsung ist: linear oder exponentiell 8. Wirkung der Entscheidung Diese Entscheidung bleibt vollstreckbar: bis zu dem Zeitpunkt, in dem das(die) Kind(er) das. Lebensjahr vollendet hat(haben) bis zu dem Zeitpunkt, in dem das(die) Kind(er) finanziell unabhängig ist(sind) bis zu dem Zeitpunkt, in dem das(die) Kind(er) seine(ihre) Ausbildung abgeschlossen hat(haben) (bitte angeben): * Bitte bei Bedarf einen Auszug aus der Entscheidung beifügen.

12 Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen 12 weiterführende Schule Gymnasium Fachschule Universität Sonstiges: bis zu dem Zeitpunkt, in dem die berechtigte Person unabhängig ist es sei denn, sie wird geändert oder die Vollstreckung durch eine andere Entscheidung oder kraft Gesetzes unterbrochen Sonstiges: 9. Kosten und Auslagen Die Entscheidung enthält keine Angaben zu den Kosten und Auslagen Die verpflichtete Person wird zur Zahlung der Kosten und Auslagen verurteilt Die berechtigte Person wird zur Zahlung der Kosten und Auslagen verurteilt Die Kosten und Auslagen belaufen sich auf: (bitte die Währung angeben 11 ) Diese Zusammenfassung spiegelt genau den Inhalt der unter der Rubrik 3 oben aufgeführten Entscheidung in Bezug auf den Unterhalt für die unter der Rubrik 5.1 und 5.2 a, b und c oben genannten Personen wider. Name: (in Großbuchstaben) Datum: Name des Beamten der zuständigen Behörde (TT/MM/JJJJ) des Ursprungsstaats Diese Zusammenfassung wurde von dem Beamten der zuständigen Behörde des Ursprungsstaats ausgefüllt, dessen Name oben erscheint, und wird von der ersuchenden Zentralen Behörde weitergeleitet. Name: (in Großbuchstaben) Datum: Name des befugten Vertreters oder (TT/MM/JJJJ) der befugten Vertreterin der Zentralen Behörde Aktenzeichen der ersuchenden Zentralen Behörde: (nur für die Zwecke der Zentralen Behörden) 11 Die Währung ist unter Verwendung des ISO-Code anzugeben.