Antrag auf Vollstreckung einer im ersuchten Staat ergangenen oder anerkannten Entscheidung

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Angela Friedrich
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1 Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen 1 Antrag auf Vollstreckung einer im ersuchten Staat ergangenen oder anerkannten Entscheidung (Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) HINWEIS AUF DIE VERTRAULICHKEIT UND DEN SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN Die nach diesem Übereinkommen gesammelten oder übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur für die Zwecke benutzt werden, für die sie gesammelt oder übermittelt worden sind. Jede Behörde, die solche Informationen verarbeitet, stellt nach dem Recht ihres Staates deren Vertraulichkeit sicher. Eine Behörde darf nach Artikel 40 keine nach diesem Übereinkommen gesammelten oder übermittelten Informationen offenlegen oder bestätigen, wenn ihres Erachtens dadurch die Gesundheit, Sicherheit oder Freiheit einer Person gefährdet werden könnte. Eine Entscheidung zur Nichtoffenlegung ist von der Zentralen Behörde nach Artikel 40 getroffen worden. Wird dieses Kästchen angekreuzt, sind die unter der Rubrik 2 d, e, f und g und 5 erbetenen Informationen nur auf der Seite 'Vertrauliche Informationen über den Antragsteller' dieses Formblatts anzugeben. 1. Aktenzeichen der ersuchenden Zentralen Behörde: 2. Angaben zur Person des Antragstellers a. Familienname(n): b. Vorname(n): c. Geburtsdatum 1 : oder a. Name der öffentliche Aufgaben wahrnehmenden Einrichtung: b. Familienname(n) der Kontaktperson: c. Vorname(n) der Kontaktperson: und d. Adresse: e. Telefonnummern: 1 Es ist nicht erforderlich, das Geburtsdatum des Vertreters anzugeben.

2 Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen 2 f. Faxnummer: g. -Adresse: 3. Angaben zu der (den) Person(en), für die Unterhalt verlangt wird oder zu zahlen ist 3.1 Unterhalt wird verlangt oder ist zu zahlen für den oben genannten Antragsteller Verwandtschaft Ehe Pflegeeltern oder einer vergleichbaren Beziehung einer mit der Ehe vergleichbaren Beziehung Schwägerschaft (bitte die Beziehung genau angeben): Großeltern Geschwister Enkel Sonstiges: 3.2 Unterhalt wird verlangt oder ist zu zahlen für das(die) unten genannte(n) Kind(er) a. Familienname(n): Vorname(n): (TT/MM/JJJJ) Verwandtschaft Pflegeeltern oder einer vergleichbaren Beziehung b. Familienname(n): Vorname(n): Verwandtschaft Pflegeeltern oder einer vergleichbaren Beziehung c. Familienname(n): Vorname(n): Verwandtschaft Pflegeeltern oder einer vergleichbaren Beziehung 3.3 Unterhalt wird verlangt oder ist zu zahlen für die unten genannte Person Familienname(n): Vorname(n): Ehe einer mit der Ehe vergleichbaren Beziehung

3 Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen 3 Schwägerschaft (bitte die Beziehung genau angeben): Großeltern Geschwister Enkel Sonstiges: 3.4 Unterhalt wird verlangt oder ist zu zahlen für weitere Kinder oder weitere Personen, die Angaben zur Person werden beigefügt 4. Angaben (sofern bekannt) zur verpflichteten Person (Antragsgegner) a. Familienname(n): b. Vorname(n): c. d. Persönliche Identifikationsnummer: (einschließlich des Namens des Landes oder der Gebietseinheit, das/die die Nummer erteilt hat) e. Persönliche Adresse: f. Postanschrift: g. Alle anderen Angaben, die es gestatten, den Aufenthaltsort der verpflichteten Person ausfindig zu machen: 5. Zahlungen a. Angaben zur elektronischen Überweisung (gegebenenfalls) Name der Bank: Nationaler BIC 2 : SWIFT Code: IBAN 3 : Kontonummer: Name des Kontoinhabers: 2 Nationaler Bankidentifikationscode. 3 Internationale Kontonummer.

4 Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen 4 Referenz 4 : b. Angaben zur Zahlung per Scheck (gegebenenfalls) Scheck ausgestellt auf: Scheck zu senden an: (Adresse) Referenz 5 : 6. Im ersuchten Staat ergangene oder anerkannte Entscheidung 6.1 Art der Behörde: Gericht oder Verwaltungsbehörde 6.2 Name und Ort der Behörde: 6.3 (gegebenenfalls Adresse): 6.4 Datum der Entscheidung: 6.5 Datum, an dem die Entscheidung wirksam wurde: 6.6 Aktenzeichen der Entscheidung: 6.7 Name der Parteien: 7. Das(die) folgende(n) Schriftstück(e) ist(sind) diesem Antrag beigefügt Im ersuchten Staat ergangene Entscheidung Entscheidung (oder Eintragung) im ersuchten Staat zur Anerkennung der Entscheidung eines anderen Staates Entscheidung des Ursprungsstaats (anderer Staat) Aufstellung der Zahlungsrückstände Formblatt über die finanziellen Verhältnisse 4 Wenn zur Zahlung erforderlich. 5 Wenn zur Zahlung erforderlich.

5 Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen 5 8. Wenn sich der Antrag auf die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bezieht, bei denen es sich nicht um Unterhaltspflichten aus einer Eltern-Kind- Beziehung gegenüber einer Person, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, handelt, hat der Antragsteller (die berechtigte Person) unentgeltliche juristische Unterstützung erhalten (Artikel 17 und 25 Absatz 1 Buchstabe f) 9. Sonstige Informationen: 10. Bescheinigungen Dieser Antrag ist vom Antragsteller ausgefüllt und von der ersuchenden Zentralen Behörde überprüft worden Dieser Antrag entspricht den Erfordernissen des Übereinkommens (Artikel 12 Absatz 2). Die Angaben in diesem Antrag und die beigefügten Schriftstücke entsprechen und stimmen überein mit den Angaben und Schriftstücken, die der Antragsteller der ersuchenden Zentralen Behörde übermittelt hat. Der Antrag wird von der Zentralen Behörde im Namen und mit Zustimmung des Antragstellers weitergeleitet. Name: (in Großbuchstaben) Datum: Name des befugten Vertreters oder (TT/MM/JJJJ) der befugten Vertreterin der Zentralen Behörde

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