Allgemeines Rundschreiben Nr. 3/2018 vom 12. März 2018

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1 An die Geschäftsleitungen und Personalabteilungen der Mitgliedsunternehmen Am Sparrenberg Bielefeld Fax info@unternehmerverband.de schü-si Allgemeines Rundschreiben Nr. 3/2018 vom 12. März Sozialversicherungsbeiträge - Grundsätzliche Hinweise der GKV-Spitzenverbandes zur Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze hier: Sonderproblem variable Entgeltbestandteile 2. I. Beschäftigungsentwicklung der NRW-Industrie, Dezember 2017 II. Industrieproduktion NRW, Dezember 2017 III. Auftragseingang NRW, Dezember 2017 IV. Reichweite der Auftragsbestände NRW, Dezember Geschäftsklima im Februar 2018 ist gesunken 4. Krankenversicherung - Krankenstand bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen für den Stichtag 1. Januar Der Arbeitsmarkt im Februar Literaturhinweis Arbeitsrecht Leitfaden für alle Führungskräfte, Prof. Dr. Rainer Sieg, 12. Aufl., 219 Seiten, DIN A4, regulärer Ladenpreis: 49,90 (inkl. Mehrwertsteuer), ISBN Nr Subskriptionspreis bei Bestellung bis : 45,90 (inkl. Mehrwertsteuer) Elternzeit, RA Hans-Harald Sowka, 8. Aufl., 119 Seiten, DIN A5, regulärer Ladenpreis: 34,80 (inkl. Mehrwertsteuer), ISBN Nr Subskriptionspreis bei Bestellung bis zum : 30,80 (inkl. Mehrwertsteuer) 1. Sozialversicherungsbeiträge - Grundsätzliche Hinweise der GKV-Spitzenverbandes zur Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze hier: Sonderproblem variable Entgeltbestandteile mit Allgemeinem Rundschreiben Nr. 6/2017 vom 2. Juni 2017 haben wir über ein Papier des GKV- Spitzenverbandes zur Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze informiert und allgemeine Hinweise zu dieser sehr praxisrelevanten Thematik gegeben. Nachfragen zu diesem Informationspapier haben sich bezüglich der Berücksichtigung von variablen Entgeltbestandteilen bei der Ermittlung der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAE) ergeben. In den grundsätzlichen Hinweisen zur Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der JAE vom 22. März 2017 hatte der GKV-Spitzenverband festgestellt: Variable Arbeitsentgeltbestandteile gehören unabhängig davon, ob sie individuell-leistungsbezogen oder unternehmenserfolgsbezogen gezahlt werden nicht zum regelmäßigen Arbeitsentgelt [...]. In der Praxis waren vor allem solche Lohnarten betroffen, die gemeinhin unter Provisionen zusammengefasst werden können. Die Summe der jährlich gewährten Provisionszahlungen ist in der Regel variabel, mithin werden Provisionszahlun- Metallindustrie Metallindustrie Geschäftsstelle Herford Geschäftsstelle Minden Mittelweg 28 Pöttcherstraße Herford Minden (05221) (0571) Fax (05221) Fax (0571) info@arbeitgeberverband-herford.de info@agv-minden.de

2 - 2 - gen als variable Entgeltbestandteile betrachtet. Auf Basis der Aussage des GKV-Spitzenverbands wären Provisionen somit nicht dem regelmäßigen Arbeitsentgelt zuzurechnen gewesen. Tatsächlich sind der aktuellen Rechtsprechung folgend Einmalzahlungen bei der Ermittlung des Jahresarbeitsentgelts zu berücksichtigen, wenn sie mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich erwartet werden können (BSG RK 20/81). Dies kann für Provisionszahlungen durchaus zutreffen. Auf Drängen der BDA stellt der GKV-Spitzenverband mit Antwortschreiben vom 5. Februar 2018 klar: "Variable Arbeitsentgeltbestandteile, die individuell-leistungsbezogen gewährt werden, sind allerdings in Ergänzung des skizzierten Grundsatzes dann dem regelmäßigen Arbeitsentgelt zuzurechnen, wenn sie üblicherweise Bestandteil des monatlich zufließenden laufenden Arbeitsentgelts sind und dieses insoweit mitprägen. So setzen sich in einigen Berufsgruppen, beispielsweise in Teilen des Einzelhandels oder in der Versicherungsbranche, die monatlich zufließenden Arbeitsentgelte typischerweise aus einem vertraglich fest vereinbarten monatlichen Fixum sowie einem erfolgsabhängigen und somit variablen Anteil zusammen. In diesen Fällen werden die monatlich zufließenden laufenden Arbeitsentgelte auch von einem variablen Anteil dergestalt charakterisiert, dass hinsichtlich dieser variablen Arbeitsentgeltbestandteile gleichermaßen von einem regelmäßigen Arbeitsentgelt ausgegangen werden kann; die Höhe der monatlich zufließenden variablen Arbeitsentgeltbestandteile bzw. dessen Relation zum ggf. vertraglich vereinbarten Fixum ist dabei grundsätzlich nicht von Bedeutung. Da es sich in aller Regel hierbei um schwankendes Arbeitsentgelt handeln dürfte, ist dieses für die Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts ggf. im Wege einer Prognose bzw. vorausschauenden Schätzung zu ermitteln, ". Im Einzelfall können sich Arbeitgeber diesbezüglich an die Einzugsstelle wenden, die gemäß 28h Abs. 2 SGB IV rechtsverbindlich, insbesondere über die Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung, entscheidet, und auf das beigefügte Schreiben des GKV-Spitzenverbands verweisen. 2. I. Beschäftigungsentwicklung der NRW-Industrie, Dezember 2017 IT.NRW als Statistisches Landesamt meldet, dass im Dezember ,07 Mio. Personen in Industriebetrieben mit 50 oder mehr Beschäftigten tätig waren. Damit lag der Beschäftigtenstand über dem Vorjahresniveau (plus Personen bzw. plus 1,3 Prozent). II. Industrieproduktion NRW, Dezember 2017 Der nordrhein-westfälische Produktionsindex (saison- und arbeitstäglich bereinigt) für das Verarbeitende Gewerbe inkl. Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden erreichte im Dezember 2017 einen Stand von 108,8 Punkten und lag damit um 8,2 Prozent höher als im Dezember 2016.

3 -3- III. Auftragseingang NRW, Dezember 2017 Der Auftragseingangsindex für das nordrhein-westfälische Verarbeitende Gewerbe erreichte im Dezember 2017 einen Stand von 100,4 Punkten und lag damit um 5,9 Prozent über dem Vorjahresniveau. Aus dem Inland gingen im Dezember 1,6 Prozent mehr Bestellungen ein als im Vorjahresmonat. Die Orderzahlen aus dem Ausland stiegen um 9,8 Prozent. IV. Reichweiten der Auftragsbestände NRW, Dezember 2017 Die Reichweite der Auftragsbestände im Verarbeitenden Gewerbe betrug im De-zember 2017 in Nordrhein-Westfalen 4,7 Monate. Dies waren 11,7 Prozent mehr als im Dezember Differenziert nach Hauptgruppen zeigt sich, dass die Reich-weite der Auftragsbestände im Vorleistungsgüterbereich auf 2,9 (plus 19,3 Pro-zent) und im Konsumgüterbereich (Ge- und Verbrauchsgüter) auf 1,8 Monate (plus 29 Prozent) zulegte. Auch im Investitionsgüterbereich stieg die Reichweite mit 8,4 Monate um 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresniveau. Weitere Einzelheiten - auch zu Branchen auf Abteilungsebene - lassen sich der Anlage (nur in LARIS) entnehmen. Daneben veröffentlicht das statistische Landes-amt auch nach In- und Ausland differenzierte Daten. Angaben für die Bundesebene können Sie unter dem nachfolgenden Link abrufen: strie.html 3. Geschäftsklima im Februar 2018 ist gesunken der ifo Geschäftsklimaindex für die Gewerbliche Wirtschaft ist von einem Rekordwert von 117,6 Punkten im Januar auf 115,4 Punkte im Februar 2018 gesunken. Die Unternehmer waren weniger zufrieden mit ihrer aktuellen Geschäftslage. Auch die Erwartungen für die nächsten sechs Monate wurden zum dritten Mal in Folge merklich zurückgenommen. Auch der Geschäftsklimaindex für das Verarbeitende Gewerbe (ohne Ernährungsgewerbe) ist von 113,9 Punkten im Januar 2018 auf 111,4 Punkte im Februar 2018 gesunken. Die Industriefirmen korrigierten sowohl die aktuelle Lage als auch die Erwartungen für die kommenden sechs Monate nach unten. Die befragten Industriebetriebe des Verarbeitenden Gewerbes beurteilten ihre aktuelle Lage und ihre Erwartungen im Februar 2018 folgendermaßen: Lageeinschätzung: + = - 57% der Firmen bezeichneten die augenblickliche Lage als gut, 37% gaben eine neutrale Wertung ab und 6% beurteilten sie als schlecht.

4 - 4 - Geschäftserwartungen: + 22% der Unternehmen erwarten in den nächsten sechs Monaten eine Besserung, = 72% sehen eine gleichbleibende Entwicklung voraus und - 6% befürchten eine Verschlechterung. Hinweis: Die NRW.Bank veröffentlicht Daten zum ifo-geschäftsklima für die gewerbliche Wirtschaft in Nordrhein- Westfalen unter folgendem Link: html Die Schnellmeldung für Nordrhein-Westfalen ist dabei ca. 3 bis 5 Werktage nach Veröffentlichung des ifo- Geschäftsklima-Index für Deutschland im Internet abrufbar. Ca. 10 Werktage nach Publizierung des ifo- Geschäftsklima-Index für Deutschland veröffentlicht die NRW.Bank hierzu weitere Daten wie z. B. eine ausführliche Meldung sowie ein Datenpaket. 4. Krankenversicherung - Krankenstand bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen für den Stichtag 1. Januar 2018 nach der Statistik des AOK-Bundesverbandes ergeben sich für den Krankenstand die nachstehenden Werte.

5 Der Arbeitsmarkt im Februar 2018 die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Zahlen für den Arbeitsmarkt für Februar 2018 veröffentlicht. Dem Vorstand der BA, Detlef Scheele, zufolge setzt sich die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt auch im Februar fort, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die Nachfrage der Betriebe nach neuen Mitarbeitern ist weiter auf einem hohen Niveau. Im Vergleich zum Vormonat ist die Zahl der Arbeitslosen um auf gesunken. Saisonbereinigt ging die Arbeitslosigkeit deutlich um Personen im Vergleich zum Vormonat zurück. Verglichen mit dem Vorjahr waren in Deutschland Menschen weniger arbeitslos gemeldet. Die Zahl der Erwerbstätigen ist im Januar 2018 im Vergleich zum Vormonat saisonbereinigt um auf 44,28 Millionen Menschen gestiegen. Dies ist gleichbedeutend mit einem Zuwachs um Menschen im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist im Dezember saisonbereinigt um höher ausgefallen als einen Monat zuvor. Im Vorjahresvergleich stieg die Zahl um auf nunmehr 32,56 Millionen Personen. Im Februar waren bei der Bundesagentur für Arbeit offene Arbeitsstellen gemeldet. Saisonbereinigt hat sich die Nachfrage gegenüber dem Vormonat um erhöht. Im Vergleich zum Vorjahresmonat betrug das Plus Der Stellenindex BA-X, der als Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften dient, blieb im Februar 2018 unverändert auf sehr hohem Niveau bei 252 Punkten. Der Vorjahresabstand beträgt damit deutliche 25 Punkte. Am nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt ist die Zahl der Arbeitslosen im Februar gegenüber dem Januar um Personen auf gesunken. Verglichen mit dem Vorjahresmonat waren Menschen weniger arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote sank im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,5 Punkte auf 7,2 Prozent. Arbeitslosenquoten Februar 2018 Deutschland 5,7% Westdeutschland 5,3% Ostdeutschland 7,7% Nordrhein-Westfalen 7,2% Ruhrgebiet 10,0% 6. Literaturhinweis Arbeitsrecht Leitfaden für alle Führungskräfte, Prof. Dr. Rainer Sieg, 12. Aufl., 218 Seiten, DIN A4, regulärer Ladenpreis: 49,90 (inkl. Mehrwertsteuer), ISBN Nr Subskriptionspreis bei Bestellung bis : 45,90 (inkl. Mehrwertsteuer) Elternzeit, RA Hans-Harald Sowka, 8. Aufl., 119 Seiten, DIN A5, regulärer Ladenpreis: 34,80 (inkl. Mehrwertsteuer), ISBN Nr Subskriptionspreis bei Bestellung bis zum : 30,80 (inkl. Mehrwertsteuer) In der Düsseldorfer Schriftenreihe zum Arbeits- und Sozialrecht sind soeben die beiden o. g. Broschüren erschienen. I. Arbeitsrecht Leitfaden für alle Führungskräfte Der Leitfaden zum Arbeitsrecht von Herrn Prof. Dr. Sieg ist nunmehr bereits in der 12. Auflage erschienen. Die kompakte, auf die wesentlichen Grundzüge konzentrierte Darstellung soll Führungskräften helfen, Fehler zu vermeiden, die zu unnötigen Arbeitsgerichtsprozessen, in extremen Fällen auch zu Ordnungswidrigkeiten und Straftaten führen können. Hierzu wird zumindest ein grober Überblick über die Leitlinien des Arbeitsrechts und die wesentlichen Inhalte der Arbeitsschutzvorschriften gegeben. Die Änderungen der Gesetzeslage (u.a. Änderungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen, Pfändungsfreigrenzen und Mindestlöhnen, Kindergeld- und Kinderfreibetrag-Erhöhung; das Bundesteilhabegesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das FüPoG und die Änderungen des Mutterschutzgesetzes) wurden eingearbeitet. Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag 2018 zwischen CDU, CSU und SPD geplanten Änderungen des Arbeitsrechts ist zusammenfassend dargestellt.

6 - 6 - Der Leitfaden eignet sich hervorragend für die tägliche Personalarbeit, als Nachschlagewerk und im besonderen Maße für Seminar- und Schulungsveranstaltungen. Der Subskriptionspreis ab Erscheinen der Publikation bis zum (Eingang der Bestellung bei dem Verlag) beläuft sich auf 45,90 (inkl. Mehrwertsteuer). II. Elternzeit In Deutschland werden jedes Jahr mehr als Kinder geboren. Dies zeigt die Bedeutung dieses Themas. Aus Sicht des Arbeitgebers werden alle Rechtsfragen anhand von zahlreichen Beispielen und Handlungsempfehlungen dargestellt (z.b. Teilzeit während der Elternzeit und danach, Befristung von Arbeitsverträgen mit Ersatzkräften, Kürzung und Übertragung von Erholungsurlaub, Weihnachtsgeld während der Elternzeit, Entgeltfortzahlung bei Krankheit, Sonderkündigungsschutz für Elternzeiter). Das Werk wendet sich an den Praktiker in den Personalabteilungen. Die kompakte, auf die wesentlichen Grundzüge konzentrierte Darstellung hilft, Fehler zu vermeiden. Der Subskriptionspreis ab Erscheinen der Publikation bis zum (Eingang der Bestellung bei dem Verlag) beläuft sich auf 30,80 (inkl. Mehrwertsteuer). Die Preise verstehen sich zzgl. Versandkosten. Die Düsseldorfer Schriftenreihe wird von den Rechtsanwälten Sowka und Prof. Dr. Schiefer und dem Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.v. herausgegeben. Das Heft kann direkt bei der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.v. (Frau Albrand Tel. 0211/ , Fax 0211/ ) sowie unmittelbar über das Internet unter bestellt werden. Sollten Sie Anlagen zu den jeweiligen Punkten benötigen, möchten wir Sie bitten, diese im Verbandshaus per (info@unternehmerverband.de) unter Angabe der Rundschreiben-Nummer oder telefonisch (0521/964870) anzufordern. Kassing