Ausgabe 04/ Sonderausgabe- Gewerkschaftstag 2018 Hessen gestalten nur mit uns! Gewerkschaftstag 2018 Hessen gestalten nur mit uns!

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1 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in dieser Ausgabe lesen Sie: Gewerkschaftstag 2018 Hessen gestalten nur mit uns! Ich wünsche Ihnen eine gewinnbringende Lektüre und grüße Sie herzlich! Heini Schmitt Landesvorsitzender Ausgabe 04/2018 -Sonderausgabe- Gewerkschaftstag 2018 Hessen gestalten nur mit uns! Vom 15. bis 16. April fand in Darmstadt im Maritim Hotel unser Gewerkschaftstag 2018 unter dem Motto Hessen gestalten nur mit uns! statt. Der Landesvorstand, der Landeshauptvorstand und die Delegierten aus 39 Fachgewerkschaften und verbänden unter dem Dach des dbb Hessen waren zusammengekommen, um einen neuen Landesvorstand zu wählen und die Leitlinien für die Arbeit des hessischen Dachverbands für die nächsten fünf Jahre festzulegen. Unter den Delegierten konnte Landesvorsitzender Heini Schmitt auch den Ehrenvorsitzenden des dbb Hessen, Walter Spieß, das Ehrenmitglied Heinz-Dieter Hessler und vom Justiziariat Dr. Andrea Fischer und Heinz Fischer begrüßen. Erster Teil: Regularien, Berichte, Entlastung Nach der Begrüßung wurden zunächst eine neue Geschäftsordnung und eine neue Wahlordnung beschlossen. Sodann wurden Ingelore Steuernagel (DVG), Dr. Detmar Lehmann (BTB) und Anke Schneider (VBE) als Tagungspräsidium gewählt. Die Tagungspräsidentin Ingelore Steuernagel führte fortan durch die Tagesordnung. Es folgte die Besetzung wichtiger Gremien und Funktionen, um den geordneten Ablauf des Gewerkschaftstages zu gewährleisten. So wurden Bettina Stiefel (GdS) und Janna Gall (DVG) als Protokollführerinnen gewählt. Für das Schiedsgericht wurden Heidrun Reisch (DSTG), Norbert Naumann (HPhV), Christian Poplutz (Vereinigung der Bediensteten im Geschäftsbereich des Hessischen Rechnungshofs), Jürgen Noll (BSBD) und Lothar Dippel (BDR) gewählt. In den Wahlausschuss wurden Paul-Ulrich Antweiler (DSTG), Markus Ebertz (DGVB), Philipp Mierzwa (DVG), Klaus Gorissen (komba) und Eva Weskott (DSTG) gewählt. In den Ältestenrat wurden Lothar Dippel (BDR), Norbert Naumann (HPhV) und Ehrenvorsitzender Walter Spieß gewählt. 1

2 Sodann stand der Geschäftsbericht auf der Tagesordnung. Zunächst trug Landesvorsitzender Heini Schmitt den Geschäftsbericht für den Landesvorstand für den Zeitraum seit dem außerordentlichen Gewerkschaftstag im November 2015 vor. Angesichts dessen, was im dbb Hessen in den vergangenen zweieinhalb Jahren auf den Weg gebracht worden war, handelte es sich um einen ausführlichen Bericht. Er umfasste neben der Darstellung der internen Veränderungen (u. a. neue Formen der Zusammenarbeit mit erheblich breiterer Möglichkeit der Beteiligung an Entscheidungsprozessen, Kauf einer neuen repräsentativen Immobilie als neue Geschäftsstelle in bester Lage in Frankfurt) auch viele z. T. sehr erfolgreiche gewerkschaftspolitische Aspekte. So wurden vor allem der gute Abschluss zum TV-H im März 2017, die Abkehr vom Besoldungsdiktat und die Umsetzung der zumindest rechnerischen 40-Stunden-Woche für alle Beamtinnen und Beamten in Hessen als wichtiger Zwischenschritt dargestellt. Heini Schmitt verwies auch darauf, dass sich der dbb Hessen in der jüngsten Vergangenheit gezwungenermaßen - als sehr streitbarer Vertreter der Interessen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Hessen gezeigt hatte und nur dadurch die dargestellten Erfolge erzielen konnte. Sein Bericht wurde ergänzt durch Kurzberichte vom/n Vorsitzenden des Tarifausschusses, Heinrich Roßkopf, der Vorsitzenden der Frauenvertretung, Sonja Waldschmidt, der Vorsitzenden der dbb jugend, Julika Lückel, und vom Vorsitzenden der Seniorinnen- und Seniorenvertretung, Helmut Deckert, für deren jeweiligen Geschäftsbereich. Nach dem Kassenbericht des Landesschatzmeisters Thomas Müller folgte der Kassenprüfbericht, vorgetragen durch Paul-Ulrich Antweiler. Er konnte dem Landesschatzmeister eine einwandfreie Arbeit bescheinigen. Nach der Gelegenheit zur Aussprache erfolgte die Entlastung des Landesvorstands. Zweiter Teil: Neuwahlen Nach der Entlastung stand der zweite Teil der Delegiertentagung auf der Tagesordnung, die Wahl eines neuen Landesvorstands. Bei den Wahlen zum neuen Landesvorstand waren ein/e Landesvorsitzende/r, vier stellvertretende Landesvorsitzende, ein/e Landeschatzmeister/in und acht Beisitzer/innen zu wählen. Heini Schmitt, der erneut als Landesvorsitzender kandidierte, erhielt 98,75 % der Delegiertenstimmen. Auch die bisherigen vier stv. Landesvorsitzenden kandidierten erneut. Dabei erzielten die Kollegen Michael Volz, Richard Thonius, Birgit Kannegießer und Reinhold Petri ebenfalls sehr gute Ergebnisse von rd. 92 % bis rd. 97 % der Delegiertenstimmen. Auch Thomas Müller kandidierte erneut als Landesschatzmeister und erzielte ebenfalls ein sehr gutes Wahlergebnis von rd. 96 %. Damit wurde die Landesleitung insgesamt eindrucksvoll im Amt bestätigt. Zu Beisitzern/innen im Landesvorstand wurden Björn Werminghaus (DPolG), Julia Hott (DSTG), Thomas Hupfeld (GDL), Cosima Eberius (VBBA), Ralf Rosenberger (komba), Klaus Dörfel (VDStra.), Melihat Coskun (DVG) und Herta Faulstich (VRFF) gewählt. Damit sind im Landesvorstand des dbb Hessen künftig bewährte Kollegen/innen gemeinsam mit neuen Kollegen/innen vertreten, was eine sehr erfolgreiche Weiterarbeit verspricht. Der Frauenanteil bei den Beisitzern/innen beträgt nunmehr 50 Prozent. 2

3 Diese Leitanträge wurden mit überwältigender Mehrheit von den Delegierten beschlossen. Deren Inhalt stellt nunmehr die grundsätzlichen Positionen des dbb Hessen dar und ist damit auch der Fahrplan für die nächsten fünf Jahre. Der neue Landesvorstand des dbb Hessen (es fehlen Thomas Hupfeld und Klaus Dörfel) Bei den weiter zu besetzenden Ämtern wurden Norbert Dönges (GDL) und Paul-Ulrich Antweiler (DSTG) erneut zu Kassenprüfern, Anike Schmulbach (DVG) und Mario Schneider (VDL) zu stv. Kassenprüfern gewählt. Dritter Teil: Beratung der Anträge Dann stand mit der Beratung der Anträge der dritte wichtige Teil des Gewerkschaftstags an. Erstmals wurden bei diesem Gewerkschaftstag vier Leitanträge eingebracht. Sie waren zuvor in einem breiten Beteiligungsprozesssatzungsprozess erarbeitet worden und befassen sich mit vier Kernbereichen wie der Beamtenpolitik, der Tarifpolitik, der Mitbestimmung und der Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Im Anschluss wurden weitere 78 Einzelanträge zu eher spezifischen Themen behandelt. Dabei wurde z. T. sehr engagiert, aber auch sehr konstruktiv diskutiert. Dank guter Disziplin der Delegierten war die Beratung der Anträge gg. 17:30 h zu Ende. Vierter Teil: Ehrungen, Dank Nun galt es, Ehrungen vorzunehmen und Danke zu sagen. Um die langjährige, wertvolle Arbeit im Landesvorstand und weiteren Gremien des dbb Hessen angemessen zu würdigen, schlug die Landesleitung den Delegierten vor, Ingelore Steuernagel und Norbert Naumann (die beide nicht mehr für den Landesvorstand kandidierten) zu Ehrenmitgliedern des dbb Hessen zu ernennen. Diesem Vorschlag folgte der Gewerkschaftstag einstimmig. Die neuen Ehrenmitglieder Ingelore Steuernagel und Norbert Naumann (links und rechts) Die Delegierten bei der Abstimmung So überreichte Heini Schmitt an Ingelore Steuernagel und Norbert Naumann die entsprechende Urkunde und ein Präsent und bedankte sich noch einmal dafür, 3

4 dass sie sich in besonderer Weise um das Wohl der Beschäftigten verdient gemacht hatten. Wir gratulieren der Kollegin und dem Kollegen und wünschen ihnen für ihre Zukunft alles Gute! Auch Siegfried Damm (VDStra.), der nicht mehr für den Landesvorstand kandidierte, dankte Heini Schmitt für seine zurückliegende Arbeit im Landesvorstand. Ebenfalls bedankte er sich für die Arbeit im Landesvorstand von Uwe Schmittner (GdS), der ebenfalls nicht mehr für den Landesvorstand kandidierte. Auch den Kolleginnen und Kollegen des Tagungspräsidiums, des Protokolls, des Wahlausschusses, des Schiedsgerichts und des Ältestenrats dankte Heini Schmitt für deren wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Delegiertentagung. Und schließlich bedankte er sich für die professionelle Vorbereitung und organisatorsiche Abwicklung des Gewerkschaftstags bei Thomas Müller und den Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle Claudia Henninger und Silvia Hawlitschek, für die Mitarbeit im Tagungsbüro auch bei Hannelore Andreé und Ursula Münzberg). Abschließend galt es, ein Dankeschön zu richten an Manfred Mauren und sein Team für die mediale Begleitung des Gewerkschaftstages. Damit war die Delegiertentagung am 15. März beendet und die Kolleginnen und Kollegen konnten sich auf einen schönen Gemeinschaftsabend im Alten Schalthaus in Darmstadt freuen, der zudem durch einen Auftritt des Kabarettisten Clajo Herrmann bereichert wurde. Öffentlichkeitsveranstaltung am 16. Mai Am 16. Mai fand die Öffentlichkeitsveranstaltung zum Gewerkschaftstag statt. Neben dem neuen Landesvorstand und den Vorsitzenden und Delegierten aus 39 Fachgewerkschaften und verbänden konnten zahlreiche Ehrengäste begrüßt werden, so aus dem Hessischen Landtag Alexander Bauer, innenpolitischer Sprecher der CDU, Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender der SPD, Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE, René Rock, Fraktionsvorsitzender der FDP, und Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin der SPD. Die Vorsitzenden bzw. innenpolitischen Sprecher der Fraktionen richteten im weiteren Verlauf ein Grußwort an die Versammlung. Besonders erfreut waren wir auch über die Teilnahme des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der eine Ansprache an die Versammlung hielt. Stadtrat Dr. Wolfgang Gehrke von der Wissenschaftsstadt Darmstadt hielt ein kurzes Grußwort. Eine besondere Ehre war uns auch die Teilnahme des Bundesvorsitzenden des dbb beamtenbund und tarifunion, Ulrich Silberbach. Auch er hielt eine Ansprache an die Gäste und Delegierten. Heini Schmitt Volker Bouffier Ulrich Silberbach Wir freuten uns auch sehr darüber, dass der Zweite Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion und Fachvorstand Beamtenpolitik, Friedhelm Schäfer, 4

5 der stv. Bundesvorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik, Volker Geyer, das Ehrenmitglied Willi Russ, zahlreiche Bundesvorsitzende von Fachgewerkschaften und verbänden, viele Landesvorsitzende von dbb Landesbünden und Fachgewerkschaften und verbänden, Repräsentanten der wirtschaftlichen Einrichtungen des dbb und Partner aus der Privatwirtschaft zugegen waren. In seiner Ansprache ging Landesvorsitzender Heini Schmitt ausführlich auf gesellschaftspolitische Aspekte, die aktuelle Situation im Öffentlichen Dienst, die Auswirkungen der Festlegungen in der Koalitionsvereinbarung von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Veränderungen im Laufe der Legislaturperiode, die erzielten Veränderungen zum Positiven und die noch offenen Forderungen ein. Die Öffentlichkeitsveranstaltung wurde musikalisch ausgezeichnet umrahmt vom Hessischen Polizeiorchester unter der Leitung von Fritz Heinrich und endete mit einem gemeinsamen Mittagessen. Insgesamt sind wir hochzufrieden mit einem erfolgreichen, sehr gelungenen Gewerkschaftstag! Der dbb Hessen ist gut gerüstet für die nächsten fünf Jahre! Hier der Link zur Bilderstrecke: Frankfurt a. M., 7. Juni 2018 Impressum Herausgeber: Blick auf die Ehrengäste und Delgierten Im Stile des Mottos Hessen gestalten nur mit uns! untermauerte er das Angebot/die Forderung des dbb Hessen an die Politik, stärker in wichtige Gestaltungsprozesse eingebunden zu werden. Das Thema Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst hob er am Ende seiner Ansprache besonders hervor. Er forderte einen Pakt gegen Gewalt gegen Beschäftige im Öffentlichen Dienst. Verantwortlich (V.i.S.d.P.): Landesvorsitzender Heini Schmitt Landesgeschäftsstelle: Eschersheimer Landstraße Frankfurt am Main Telefon: ; Fax: Internet: Nachdruck - auch auszugsweise nur mit Quellenangabe gestattet 5