Entwurf eines Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes; Versendung zur Begutachtung

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Monica Schulz
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42/ME XXVI. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben 1 von 5 VERFASSUNGSDIENST Museumstraße 7 1070 Wien E-Mail: Sektion.V@bmvrdj.gv.at Sachbearbeiterin: Dr. Melina OSWALD, LL.M. Tel.

1 42/ME XXVI. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben 1 von 5 VERFASSUNGSDIENST Museumstraße Wien Sektion.V@bmvrdj.gv.at Sachbearbeiterin: Dr. Melina OSWALD, LL.M. Tel.: Melina.OSWALD@bmvrdj.gv.at Entwurf eines Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes; Versendung zur Begutachtung An Österreichische Präsitschaftskanzlei Parlamentsdirektion Rechnungshof Volksanwaltschaft Verfassungsgerichtshof Verwaltungsgerichtshof Bundesministerien Sektionen des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Abteilungen des Verfassungsnstes Geschäftsstelle der Plattform Digitales Österreich beim Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Datenschutzrat Datenschutzbehörde Anwaltschaft für Gleichbehandlung Geschäftsstelle der Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt Familienpolitischen Beirat beim Bundeskanzleramt Geschäftsführung des Bundesseniorenbeirates beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Bundes-Gleichbehandlungskommission beim Bundeskanzleramt Österreichischen Rat für Freiwilligenarbeit österreichischen Statistikrat Rat für Forschung und Technologieentwicklung Finanzmarktaufsicht Kommunikationsbehörde Austria Telekom-Control-Kommission Präsidium der Finanzprokuratur Umweltbundesamt Bundesanstalt Statistik Österreich 1 von 5

2 2 von 5 42/ME XXVI. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben Bundesbeschaffung GmbH Österreichische Bundes-Sportorganisation Bundeswettbewerbsbehörde Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH Bundesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Österreich Bundestheater-Holding GmbH ÖBB-Holding AG Österreichische Bundesforste AG Österreichische Post AG Telekom Austria AG Landesrechnungshöfe Ämter der Landesregierungen 1 Verbindungsstelle der Bundesländer Bundesverwaltungsgericht Bundesfinanzgericht Landesverwaltungsgerichte Vereinigung der Mitglieder der Verwaltungsgerichte Österreichischen Gemeindebund 2 Österreichischen Städtebund 2 Wirtschaftskammer Österreich Bundesarbeitskammer Präsitenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs (Landwirtschaftskammer Österreich LKÖ) Österreichischen Landarbeiterkammertag Österreichischen Rechtsanwaltskammertag Österreichische Notariatskammer Österreichische Patentanwaltskammer Österreichische Ärztekammer Österreichische Zahnärztekammer Bundeskammer der Tierärzte Österreichs Österreichische Apothekerkammer Verband Angestellter Apotheker Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten Kammer der Wirtschaftstreuhänder Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg Institut für Rechtswissenschaften der Technischen Universität Wien Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der Wirtschaftsuniversität Wien Institut für Rechtswissenschaften der Universität Klagenfurt Institut für Wirtschaft, Politik und Recht der Universität für Bokultur Wien Institut für Europarecht der Universität Wien Institut für Europarecht der Universität Graz Zentrum für Europäisches Recht der Universität Innsbruck 1 Gesicherte elektronische Zustellung. 2 Auch mit Zustellnachweis. 2 von 5

3 42/ME XXVI. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben 3 von 5 Institut für Europarecht der Universität Linz Institut für Europarecht der Universität Salzburg Europainstitut der Wirtschaftsuniversität Wien Österreichische Gesellschaft für Gesetzgebungslehre Österreichische Juristenkommission Österreichische Institut für Europäische Rechtspolitik Austrian Standards Institute Österreichische Gesellschaft für Schule und Recht Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte Österreichische Institut für Menschenrechte Österreichische Liga für Menschenrechte österreichische Sektion von amnesty international Hochkommissär der Vereinten Nationen für Flüchtlinge Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger Österreichische Bischofskonferenz Evangelischen Oberkirchenrat A und HB Wien Superiorenkonferenz der männlichen Orsgemeinschaften Österreichs Vereinigung der Frauenor Österreichs Vereinigung der Österreichischen Industrie Österreichischen Gewerkschaftsbund Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Verhandlungsausschuss der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes Bundessektion Richter und Staatsanwälte der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Vereinigung Österreichischer Richter Verein der österreichischen Verwaltungsrichter Österreichische Universitätenkonferenz Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft Verband Österreichischer Zeitungen Bundes-Jugendvertretung Österreichischen Seniorenrat Hauptverband der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe Österreichs Kuratorium für Verkehrssicherheit Österreichischen Automobil-, Motorrad- und Touringclub Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs Verkehrsclub Österreich Verband der Elektrizitätswerke Österreichs Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverband Verband österreichischer Entsorgungsbetriebe Institut für nachhaltige Abfallwirtschaft und Entsorgungstechnik der Montanuniversität Leoben Fachverband Gas & Wärme Österreichische Vereinigung für Gas und Wasser Österreichischen Verband der Internet Service Provider ARGE Daten Berufsverband österreichischer SozialpädagogInnen Österreichischen Bundesfeuerwehrverband Österreichischen Ingenieur- und Architektenverein Handelsverband Verband österreichischer Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels Österreichischen Verband der Markenartikelindustrie 3 von 5

4 4 von 5 42/ME XXVI. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben Vereinigung industrieller Bauunternehmungen Österreichs (VIBÖ) Austrian Chapter International Advertising Association Österreichischen Familienbund Hauptverband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs Österreichischen Behindertenrat Österreichischen Bundesverband für Psychotherapie Gesellschaft des Österreichischen Roten Kreuzes Lebenshilfe Österreich VIER PFOTEN Stiftung für Tierschutz Österreichische Hebammengremium Österreichischen Fischereiverband Forum Mobilkommunikation Auslandsösterreicher-Weltbund Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe Kriminalitätsopferhilfe Weißer Ring Bund Österreichischer Frauenvereine Aktion21 Pro Bürgerbeteiligung Umweltdachverband Verein Ökobüro Verein EU-Umweltbüro Wiener Zeitung Verband der österreichischen Musikwirtschaft IFPI Austria Oberste Behörde für gewerblichen Rechtsschutz Österreichischen Journalisten Club Vereinigung Österreichischer Elektrizitätswerke Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Verfassungsnst übermittelt Entwurf eines Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes 2. BRBG und ersucht um allfällige Stellungnahme bis spätestens 1. Juni 2018 an -Adresse Sektion.V@bmvrdj.gv.at. Sollte bis zum oben angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, so wird der Verfassungsnst davon ausgehen, s gegen Entwurf keine Einwendungen erhoben wer. Die Aussendung nt gleichzeitig als Übermittlung im Sinne des Art. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund, Ländern und Gemein über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999; Stellungnahmefrist im Sinne ser Vereinbarung endet vier Wochen nach Zustellung. 4 von 5

5 42/ME XXVI. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben 5 von 5 Weiters wird ersucht, Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates zu übermitteln, und zwar bei Vorhansein der technischen Möglichkeit hiezu im Wege elektronischer Post an Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at und davon in der Stellungnahme Mitteilung zu machen. Der vorliegende Gesetzentwurf sowie der bei der Erstellung des Entwurfs verwendete Arbeitsbehelf (Excel-Datei mit farblichen Markierungen der aufzuheben und aufrechtzuerhalten Rechtsvorschriften) wird auch unter veröffentlicht. Wien, 25. April 2018 Für Bundesminister: Dr. Gerhard HESSE Elektronisch gefertigt 5 von 5

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