GZ: BMASK-10001/0218-I/A/4/2015 Wien,

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1 4073/AB vom zu 4337/J (XXV.GP) 1 von 15 Frau Präsidentin des Nationalrates Parlament 1010 Wien RUDOLF HUNDSTORFER Bundesminister Stubenring 1, 1010 Wien Tel: Fax: rudolf.hundstorfer@sozialministerium.at DVR: GZ: BMASK-10001/0218-I/A/4/2015 Wien, Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4337/J der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen wie folgt: Fragen 1 bis 16: Die Auswahl der zur Begutachtung eingeladenen Stellen ist natürlich von der zu begutachtenden Norm, vor allem von deren Inhalt, abhängig. Generell findet eine breite Verteilung der Begutachtungsentwürfe statt. In einzelnen Fällen, etwa bei Verordnungen mit einem sehr kleinen spezifischen Anwendungsbereich, werden manchmal auch nur wenige Stellen einbezogen. Dabei ist zwischen Institutionen, die fast immer befasst werden, und Einrichtungen, die nur bei bestimmten Themen einbezogen werden, zu unterscheiden. Die Auswahl der erstgenannten Gruppe orientiert sich an einem von Bundeskanzleramt erstellten Verteiler (siehe Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 4328/J durch den Herrn Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien) und umfasst insbesondere die nachstehenden Institutionen: Präsidentschaftskanzlei Parlament Rechnungshof Volksanwaltschaft

2 2 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Verfassungsgerichtshof Verwaltungsgerichtshof alle Bundesministerien Datenschutzrat Datenschutzbehörde Bundesseniorenbeirat Finanzprokuratur Österreichische Post AG Arbeitsmarktservice alle Ämter der Landesregierungen Verbindungsstelle der Bundesländer Bundesverwaltungsgericht alle Landesverwaltungsgerichte Österreichischer Gemeindebund Österreichischer Städtebund Wirtschaftskammer Österreich Bundesarbeitskammer Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs Österreichischer Landarbeiterkammertag Österreichischer Rechtsanwaltskammertag Österreichische Notariatskammer Österreichische Patentanwaltskammer Österreichische Ärztekammer Österreichische Zahnärztekammer Bundeskammer der Tierärzte Österreichs Österreichische Apothekerkammer Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten Kammer der Wirtschaftstreuhänder Die Freien Berufe Österreichs Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger Österreichische Bischofskonferenz Evangelischer Oberkirchenrat A und HB Vereinigung der Österreichischen Industrie Österreichischer Gewerkschaftsbund Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Vereinigung Österreichischer Richter Österreichischer Seniorenrat Handelsverband - Verband österreichischer Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels Seite 2 von 15 zu Geschäftszahl: BMASK-10001/0218-I/A/4/2015

3 4073/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 3 von 15 ARGE Daten Österreichischer Familienbund Österreichischer Bundesverband für Psychotherapie Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation Auslandsösterreicher-Weltbund Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe Zu den nachstehend angeführten Themenbereichen werden zusätzlich die folgenden Institutionen ins Begutachtungsverfahren einbezogen: Sozialversicherung: Allgemeine Unfallversicherungsanstalt Arbeiterkammern in den einzelnen Bundesländern Landesgeschäftsstellen des Arbeitsmarktservice ARGE Patientenanwalt Herrn Dr. Bachinger ARGE PDL SV Österreich ARGE Selbsthilfe Österreich Behindertenanwaltschaft des Bundes Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen Betriebskrankenkasse der Austria Tabak AG Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe Betriebskrankenkasse Kapfenberg Betriebskrankenkasse Mondi Betriebskrankenkasse voestalpine Bahnsysteme Betriebskrankenkasse Zeltweg BPW-Austria Gesellschaft berufstätiger Frauen Österreich Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen Bundes-Jugendvertretung Bundeskonferenz der Verwaltungsdirektoren österreichischer Krankenanstalten Bundesverband österreichischer AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus Landwirtschaftskammern in den einzelnen Bundesländern Landarbeiterkammern in den einzelnen Bundesländern Dachverband der gehobenen medizinisch-technischen Dienste Freier Wirtschaftsverband Österreichs Familienpolitischer Beirat Gesellschaft der Gutachterärzte Österreichs Seite 3 von 15 zu Geschäftszahl: BMASK-10001/0218-I/A/4/2015

4 4 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Gewerkschaft vida Israelitische Kultusgemeinde Gebietskrankenkassen Kriegsopfer- und Behindertenverband Österreich Österreichischer Arbeitsring für Lärmbekämpfung Österreichische Bundes-Sportorganisation Österreichische Nationalbank Österreichische Zahnärtzekammer Österreichischer Bundesfeuerwehrverband Österreichischer Gewerbeverein Österreichisches Bundesinstiut für Gesundheitswesen Österreichisches Hebammengremium Österreichisches Hilfswerk Österreichs E-Wirtschaft ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten Pensionsinstitut der Linz AG Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen Pensionsversicherungsanstalt Rotes Kreuz Sozialversicherungsanstalt der Bauern Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft Verband Angestellter Apotheker Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs Verein Aktive Arbeitslose Österreich Verein ChronischKrank Österreich Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter Wirtschaftsforum der Führungskräfte Wirtschaftskammern in den einzelnen Bundesländern Österreichische Hochschülerschaft Konsumentenpolitik: Bundeswettbewerbsbehörde Austrian Standards Bundes-Jugendvertretung Kuratorium für Verkehrssicherheit ÖAMTC Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs Seite 4 von 15 zu Geschäftszahl: BMASK-10001/0218-I/A/4/2015

5 4073/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 5 von 15 Verkehrsclub Österreich Österreichischer Verband der Markenartikelindustrie Hauptverband der Gerichtsachverständigen Österreichs alle Mitglieder und Ersatzmitglieder des Produktsicherheitsbeirates Pflegevorsorge, Behinderten-, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten: Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen Buchhaltungsagentur des Bundes Bundes-Gleichbehandlungskommission Bundesrechenzentrum GmbH Familienpolitischen Beirat Geschäftsstelle der Bioethikkommission Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Österreichischer Rat für Freiwilligenarbeit Bundesanstalt Statistik Österreich Statistikrat Oberster Gerichtshof AGEZ Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung (Stmk.) ARGE der PflegedirektorInnen Armutskonferenz Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs BAWO Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe Behindertenanwaltschaft des Bundes Berufsverband österreichischer Diplom-SozialarbeiterInnen Berufsverband Österreichischer PsychologInnen - u. Sozialberufe BIZEPS Zentrum für Selbstbestimmtes Leben BPWA Austria, Gesellschaft berufstätiger Frauen Österreichs Bund Österreichischer Frauenvereine Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen Bundesarbeitsgemeinschaft freie Wohlfahrt (BAG) Bundesorganisation der Österreichischen Kinderfreunde Bundesverband der Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs Bundesverband österreichischer AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus (KZ-Verband) Bunte Rampe Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich Seite 5 von 15 zu Geschäftszahl: BMASK-10001/0218-I/A/4/2015

6 6 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung BVA-Pensionsservice Caritas Österreich Committee for Jewish Claims on Austria (CJCA) Dachorganisation der Schuldnerberatungen Dachverband Organtransplantierte Österreich Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen Diakonie Österreich Europäisches Zentrum für Wohlfahrtspolitik u. Sozialforschung Freiheitlicher Familienverband Gewaltschutzzentrum Salzburg Gesundheit Österreich GmbH Gewerkschaft VIDA Hauptverband der allgemein beeideten u. gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs Haus- und Grundbesitzerbund HPE Österreich Hilfe für Angehörige psychisch Erkrankter Institut für höhere Studien Interessengemeinschaft pflegender Angehöriger Katholischer Familienverband Österreichs Katholische Sozialakademie Österreichs Kriegsopfer- und Behindertenverband Österreich Kriminalitätsopferhilfe Weißer Ring Lebenshilfe Österreich, Bundesvereinigung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung Lebenshilfe Wien LEFÖ Beratung, Bildung und Begleitung für MigrantInnen Menschenrechtsbeirat Mietervereinigung Österreichs ÖBB-Postbus GmbH ÖBB-Shared Service Center Österreichischer Automobil-, Rad- und Touringclub Österreichische Bundesbahnen Österreichische Bundes-Sportorganisation Österreichische Bundestheater-Holding GmbH Österreichischer Bundesverband für Psychotherapie Österreichische Gesellschaft für Gesetzgebungslehre Österreichischer Gesundheits- und Krankenpflegeverband Österreichischer Gewerbeverein Österreichisches Hilfswerk Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung Seite 6 von 15 zu Geschäftszahl: BMASK-10001/0218-I/A/4/2015

7 4073/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 7 von 15 Österreichisches Komitee für Soziale Arbeit Österreichische Multiple Sklerose Gesellschaft Austrian Standards Österreichische Pflegekonferenz Österreichische Plattform für Alleinerziehende Österreichische Post AG Österreichischer Rat für Forschung und Technologieentwicklung Österreichisches Rotes Kreuz Österreichischer Zivilinvalidenverband Österreichische Bundesforste Österreichische E-Wirtschaft Österreichische Gesellschaft für Gesetzgebungslehre Österreichischer Berufsverband der Sozialbetreuungsberufe Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich Pro mente Österreich Prof. Dr. Walter Pfeil Schutzverein für Impfgeschädigte in Österreich Selbstbestimmt Leben Initiative Wien Selbstbestimmt Leben Innsbruck Selbstbestimmt-Leben Initiative Linz SLIÖ Selbstbestimmt Leben Österreich Interessenvertretung der Selbstbestimmt Leben Initiativen Österreichs Sozialmedizinisches Zentrum Ost der Stadt Wien Geriatriezentrum Donaustadt Teamleitung Anwaltschaft LICHT FÜR DIE WELT Christoffel Entwicklungszusammenarbeit Telekom Austria AG Universitätenkonferenz Verein Autonome österreichische Frauenhäuser Verein ChronischKrank Österreich Verein DOWAS Verein für Fachbetreuer geistig und mehrfach behinderter Menschen in Österreich Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft-VertretungsNetz Verein Neustart Verein Selbsthilfe Prostatakrebs Volkshilfe Österreich Wirtschaftsforum der Führungskräfte Österreichische Hochschülerschaft Rechtskomitee Lambda Seite 7 von 15 zu Geschäftszahl: BMASK-10001/0218-I/A/4/2015

8 8 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Homosexuellen Initiative Wien zusätzlich für das Sozialentschädigungsrecht: Allgemeine Unfallversicherungsanstalt Pensionsversicherungsanstalt Sozialversicherungsanstalt der Bauern Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter Gebietskrankenkassen zusätzlich für das Pflegegeld: Allgemeine Unfallversicherungsanstalt Pensionsversicherungsanstalt Sozialversicherungsanstalt der Bauern Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter Gebietskrankenkassen Landesschulrat für Oberösterreich, Unterabteilung Pensionen alle Oberlandesgerichte zusätzlich für den Pflegefonds: Arbeiterkammer Oberösterreich - Österreichische Zeitschrift für Pflegerecht Pensionistenverband Österreich Österreichischer Seniorenbund Initiative Grüne SeniorInnen Seniorenring Wien zusätzlich beim Bundesbehindertengesetz (Assistenzhunde): Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich Österreichischer Gehörlosenbund Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreichs Verein Freunde der Assistenzhunde Europas Verein Rehabilitation Dogs of Austria Rda Verein Reha-Hunde helfen Menschen VATÖ Verein der AssistenzhundetrainerInnen Österreichs Verein Partner-Hunde Österreich/Assistance Dogs Europe Veterinärmedizinische Universität Wien Ass.Prof. in Dr. in med.vet. Michaela Gumpenberger Österreichischer Kynologenverband Seite 8 von 15 zu Geschäftszahl: BMASK-10001/0218-I/A/4/2015

9 4073/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 9 von 15 SeniorInnen- und Freiwilligenpolitik: Österreichisches Rotes Kreuz Volkshilfe Österreich Caritas Österreich Hilfswerk Österreich Diakonie Träger des Freiwilligen Sozialjahres Träger der Friedens- und Gedenkdienste im Ausland Österreichischer Rat für Freiwilligenarbeit Arbeitsmarktpolitik: Plattform Digitales Österreich Anwaltschaft für Gleichbehandlung Bundes-Gleichbehandlungskommission Rat für Forschung und Technologieentwicklung Familienpolitischer Beirat Bundestheater-Holding GmbH Österreichischer Statistikrat Bundesanstalt Statistik Österreich Österreichische Bundesforste AG ÖBB-Holding AG Telekom Austria AG Bundes-Jugendvertretung Finanzmarktaufsicht Bundesbeschaffung GmbH Bundeswettbewerbsbehörde Kommunikationsbehörde Austria Telekom-Control-Kommission Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH Österreichischer Rat für Freiwilligenarbeit Österreichische Bundes-Sportorganisation Bundesfinanzgericht Vereinigung der Mitglieder der Verwaltungsgerichte Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs rechtswissenschaftliche Fakultäten der Universitäten Institut für Rechtswissenschaften der Technischen Universität Wien Institut für Wirtschaft, Politik und Recht der Universität für Bodenkultur Wien Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der Wirtschaftsuniversität Wien Institut für Rechtswissenschaften der Universität Klagenfurt Seite 9 von 15 zu Geschäftszahl: BMASK-10001/0218-I/A/4/2015

10 10 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Institut für Europarecht der Universität Wien Institut für Europarecht der Universität Graz Zentrum für Europäisches Recht der Universität Innsbruck Institut für Europarecht der Universität Salzburg Institut für Europarecht der Universität Linz Europainstitut der Wirtschaftsuniversität Wien Österreichische Universitätenkonferenz Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft Verband der Professoren Österreichs Österreichisches Institut für Rechtspolitik Österreichische Gesellschaft für Gesetzgebungslehre Österreichische Juristenkommission Austrian Standards Österreichische Gesellschaft für Menschenrechte Österreichisches Institut für Menschenrechte Österreichische Liga für Menschenrechte amnesty international Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte Hochkommissar der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge Bundessektion Richter und Staatsanwälte der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Verband Österreichischer Zeitungen Hauptverband der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe Österreichs Österreichischer Automobil-, Rad- und Touringclub Verkehrsclub Österreich Kuratorium für Verkehrssicherheit Verband der Elektrizitätswerke Österreichs Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverband Verband österreichischer Entsorgungsbetriebe Institut für nachhaltige Abfallwirtschaft und Entsorgungstechnik der Montanuniversität Leoben Fachverband Gas & Wärme Österreichische Vereinigung für Gas und Wasser Österreichischen Bundesfeuerwehrverband Österreichischer Verband der Internet Service Provider Österreichischer Ingenieur- und Architektenverein Verband österreichischer Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels Österreichischer Verband der Markenartikelindustrie Vereinigung industrieller Bauunternehmungen Österreichs (VIBÖ) Berufsverband österreichischer SozialpädagogInnen Austrian Chapter International Advertising Association Seite 10 von 15 zu Geschäftszahl: BMASK-10001/0218-I/A/4/2015

11 4073/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 11 von 15 Österreichisches Rotes Kreuzes Österreichischer Bundesverband für Psychotherapie Hauptverband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs Lebenshilfe Österreich Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz Österreichische Hebammengremium Österreichischen Fischereiverband Forum Mobilkommunikation Kriminalitätsopferhilfe Weißer Ring Bund Österreichischer Frauenvereine Aktion21 Pro Bürgerbeteiligung Umweltdachverband Verein Ökobüro Verein EU-Umweltbüro Verband der österreichischen Musikwirtschaft - IFPI Austria Ausländerbeschäftigung: Oberster Gerichtshof Bundes-Gleichbehandlungskommission Statistikrat Statistik Austria Österreichische Universitätenkonferenz Österreichische Hochschülerschaft Anwaltschaft für Gleichbehandlung Plattform Digitales Österreich Verband Angestellter Apotheker Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs Österreichische Gesellschaft für Datenschutz Österreichische Nationalbank Österreichische Akademie der Wissenschaften Institut für Höhere Studien Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Österreichs Institut für Sozialpolitik und Sozialreform Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen Gewerkschaft vida Österreichs E-Wirtschaft Seite 11 von 15 zu Geschäftszahl: BMASK-10001/0218-I/A/4/2015

12 12 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung ArbeitnehmerInnenschutz: Plattform Digitales Österreich Bundes-Gleichbehandlungskommission Anwaltschaft für Gleichbehandlung Bioethikkommission Familienpolitischer Beirat Österreichischer Rat für Freiwilligenarbeit Statistikrat Österreichischer Rat für Forschung und Technologieentwicklung Finanzmarktaufsicht Kommunikationsbehörde Austria Telekom-Control-Kommission Umweltbundesamt Bundesanstalt Statistik Österreich Bundesbeschaffung GmbH Österreichische Bundes-Sportorganisation Bundeswettbewerbsbehörde Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH Bundestheater-Holding GmbH Österreichische Bundesbahnen Österreichische Bundesforste AG Telekom Austria AG Gewerkschaft Vida Rechtsanwaltskammer Wien Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs Österreichs E-Wirtschaft Austrian Standards Österreichische Nationalbank Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse Wirtschaftsverband Wien Österreichischer Wasser- und Abfallwirtschaftsverband Österreichischer Verband der Markenartikelindustrie Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs Vereinigung Österreichischer Elektrizitätswerke Gewerkschaft der Privatangestellten Österreichisches Rotes Kreuz Österreichischer Fertighausverband Dipl.Ing. Dr. techn. Manfred Mehl (Ing. Weiss & Partner) Allgemeine Unfallversicherungsanstalt Seite 12 von 15 zu Geschäftszahl: BMASK-10001/0218-I/A/4/2015

13 4073/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 13 von 15 Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau Freier Wirtschaftsverband Österreichs Österreichs E-Wirtschaft Österreichischer Verband der Elektrizitätsunternehmungen ÖVE Verband Österreichischer Sicherheitsingenieure (VÖSI) Österreichischer Gewerbeverein Österreichischer Ingenieur-und Architektenverein Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Volksgesundheit Österreichischer Arbeitsring für Lärmbekämpfung Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen Israelitische Kultusgemeinde Verein für Gesundheitsförderung im Beruf Verband Österreichischer Zeitungen Österreichischer Bundesfeuerwehrverband Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen Dachverband der Vereine und Gesellschaften für psychische und soziale Gesundheit Pro Mente Austria Gesellschaft kritischer Psychologinnen und Psychologen Bundeskonferenz der Krankenhausmanager Institut für Sozialpolitik und Sozialreform Österreichische Gesellschaft für Arbeitsmedizin dachverband berufliche integration austria Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.h. - KAGES Dipl.Ing. Bernhard Felder Österreichische Theatertechnische Gesellschaft (OeThG) Universität Wien - Institut für Wirtschaftspsychologie, Bildungspsychologie und Evaluation Plattform Arbeits-, Organisations- und Wirtschaftspsychologie (AOW) Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Verein Aktive Arbeitslose Österreich Wiener Zeitung Team Verein ChronischKrank Österreichische Hochschülerschaft Österreichische Universitätskonferenz Institut für Europarecht der Universität Wien Institut für Europarecht der Universität Graz Institut für Europarecht der Universität Salzburg Institut für Europarecht der Universität Linz Seite 13 von 15 zu Geschäftszahl: BMASK-10001/0218-I/A/4/2015

14 14 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Zentrum für Europäisches Recht der Universität Innsbruck Institut für Europarecht der WU Wien Rechtswissenschaftliche Fakultäten der Universitäten Wien Institut für Wirtschaft, Politik und Recht der BoKu Wien Arbeitsrecht: Verein Aktive Arbeitslose Österreich Bundesfinanzgericht Bundes-Gleichbehandlungskommission Bundes-Jugendvertretung Finanzmarktaufsicht Österreichischer Rat für Freiwilligenarbeit Österreichische Gesellschaft für Gesetzgebungslehre Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen Kuratorium für Verkehrssicherheit Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Österreichs Energie Sozialwirtschaft Österreich Bundesanstalt Statistik Österreich Verband Angestellter Apotheker Verband kommunaler Unternehmen Österreichs Verband österreichischer Ingenieure Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass Begutachtungsentwürfe auch über das Rechtsinformationssystem des Bundes und die Ressorthomepage sowie soweit es sich um Gesetzesentwürfe handelt - auch über die Homepage des Parlaments abrufbar sind. Auch dies ist ein Beitrag für eine transparente und offene Gestaltung des Gesetzgebungsprozesses. Mit freundlichen Grüßen Rudolf Hundstorfer Seite 14 von 15 zu Geschäftszahl: BMASK-10001/0218-I/A/4/2015

15 Signaturwert LktLL2XJc2as5OUPFi9ME40yhq4fPr3yjsAfdOREz3eID7CRrFSs+UEIrsnzNDBPw7Y 4073/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung y5y0z70e9vxrjib/5yvw8ob6ejms427disxk6rn3s7d/4zcrgw5ug71ha3uk1xdkw5m Xts2MbmU6VjK2jK7gwpg4fcHtb6z5HHQb6OGM= Unterzeichner serialnumber= ,cn=bmask,o=bm fuer Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz,C=AT 15 von 15 Datum/Zeit Aussteller-Zertifikat T10:11:32+02:00 CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporatelight-02,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT Hinweis Prüfinformation Serien-Nr Parameter etsi-bka-moa-1.0 Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: Informationen zur Prüfung des Ausdrucks finden Sie unter: Seite 15 von 15 zu Geschäftszahl: BMASK-10001/0218-I/A/4/2015