Die staatliche Bekenntnisschule in NRW

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1 Fotos Fotolia Die staatliche Bekenntnisschule in NRW Nur in NRW und Teilen Niedersachsens gibt es (noch) Grund- und Hauptschulen in der Form staatlicher Bekenntnisschulen. Sie befinden sich in Trägerschaft der Kommunen und sind zu 100% staatlich finanziert.

2 Die Initiative "Kurze Beine - kurze Wege" setzt sich dafür ein, dass alle Kinder unabhängig von Glaube und Herkunft ein Aufnahmerecht an der nächstgelegenen Grundschule erhalten. an allen öffentlichen Schulen die fachliche Qualifikation Hauptkriterium bei der Besetzung von Lehrer/innenstellen und Leitungspositionen ist. Kinder an öffentlichen Schulen keinen Religionsunterricht in einem Bekenntnis besuchen müssen, dem sie nicht angehören.

3 Landesverfassung Artikel 12 Abs. 6: (3) In Gemeinschaftsschulen werden Kinder auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte in Offenheit für die christlichen Bekenntnisse und für andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen gemeinsam unterrichtet und erzogen. In Bekenntnisschulen werden Kinder des katholischen oder des evangelischen Glaubens oder einer anderen Religionsgemeinschaft nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet und erzogen.

4 Bekenntnishomogenität Prägendes Merkmal der Bekenntnisschule ist die formelle konfessionelle Homogenität?

5 NRW 2015/ staatliche Grundschulen 30% katholisch (845), 53,2% der Kinder katholisch 3% evangelisch (90), 41,5% der Kinder evangelisch <1% jüdisch (2), 87,4% der Kinder jüdisch 456 staatliche Hauptschulen 38 katholisch 5 evangelisch

6 ( Kartendaten 2016 GeoBasis-DE /BKG, Google

7 Bonn: Königswinter: Alfter: Sankt Augustin: Meckenheim: Rheinbach: Köln: 41% 29% 55% 33% 55% 80% 33% Kartendaten 2016 GeoBasis-DE/BKG, Google

8 Wo ist das Problem und warum heißt die Initiative Kurze Beine kurze Wege?

9 1. Aufnahme von Kindern Aufhebung der verbindlichen Schulbezirke 2007 Folge: Bekenntnisangehörige Kinder haben unabhängig vom Schulweg Vorrang vor Kindern, die nicht dem Bekenntnis angehören. Bis zum vergangenen Schuljahr galt, dass man mit einer Erklärung, wonach man die Erziehung und Unterrichtung im Bekenntnis wünsche, bei der Aufnahme gleichbehandelt werden musste. Urteil OVG Münster März 2016: Bei einem Anmeldeüberhang müssen zunächst entsprechend getaufte Kinder aufgenommen werden, erst dann gelten anderen Kriterien wie Geschwisterkinder, Schulweg, Verhältnis Mädchen/Jungen etc.

10 2. Anstellung von Lehrkräften Schulgesetz 26 Abs.6 In Schulen aller Schularten soll bei der Lehrereinstellung auf die Konfession der Schülerinnen und Schüler Rücksicht genommen werden. An Bekenntnisschulen müssen 1. die Schulleiterin oder der Schulleiter und 2. die übrigen Lehrerinnen und Lehrer dem betreffenden Bekenntnis angehören. Sie müssen bereit sein, im Sinne von Absatz 3 Satz 1 an diesen Schulen zu unterrichten und zu erziehen. Zur Sicherung des Unterrichts sind Ausnahmen von Satz 2 Nummer 2 zulässig.

11 AGG-Konformität? Durch die geforderte Bekenntniszugehörigkeit von Lehrkräften und Schulleitung verstößt 26 Abs. 6 SchulG NRW... gegen höherrangiges Bundesrecht in Form von 1 AGG. Der Staat als solcher kann, obwohl er Bekenntnisschulen betreiben darf, sich nicht auf die Ausnahmeregelungen des AGG berufen, die in der derzeitigen Ausgestaltung zweifelsfrei nur für Religionsgemeinschaften gelten. Um diesen Missstand aufzulösen, müsste das Schulgesetz dahingehend geändert werden, dass es AGG-konform keine Einstellungsvoraussetzungen an das Bekenntnis knüpft. Sebastian Hartmann (Jurist), 2015

12 3. Abmeldung vom Religionsunterricht Alle Eltern, egal welcher Religion oder Weltanschauung sie angehören, haben die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen ihre Kinder von der Teilnahme am Religionsunterricht freizustellen. (s. GG Art. 7 Abs. 2 und SchulG NRW 31 Abs. 6: (6)) In NRW kann die Wahrnehmung dieses Grundrechts dazu führen, dass man der Schule verwiesen wird.

13 Segregation statt Integration? Studie der Bertelsmann-Stiftung 2015 (Gleich und gleich gesellt sich gern): Freie Grundschulwahl führt zu verstärkter Segregation Je besser/beliebter eine Schule ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass wohnsitzferne Kinder angemeldet werden. An einer Bekenntnisschule müssen bekenntnisangehörige Kinder vorrangig aufgenommen werden, so dass schulnah wohnende Kinder mit der "falschen" oder ohne Konfession das Nachsehen haben können und auf eine GGS ausweichen müssen.

14 Die Situation in Bonn 29 GGS, 17 KGS, 2 EGS 7(!) KGS werden von der Stadt Bonn als flächendeckende Grundschulen behandelt: Eltern nicht katholischer Kinder, deren Wohnort von der nächsten Gemeinschaftsgrundschule relativ weit entfernt liegt, [soll] so in der Praxis unbürokratisch die Möglichkeit der wohnortnahen Beschulung an einer katholischen Bekenntnisgrundschule gegeben werden.

15 Umwandlungsversuche KGS Buschdorf (aktuell): Umwandlungsbegehren zu GGS in Vorbereitung Bei zwei Abstimmungen 2010 und 2011 sprach sich jeweils die absolute Mehrheit aller Eltern für eine Umwandlung der KGS in eine GGS aus. Damals war aber noch eine 2/3-Mehrheit aller Stimmberechtigten nötig, nach Gesetzesänderung 2015 nur noch mind. 50%.

16 Umwandlungsversuche Mondorf: Umwandlungsversuch 2016 gescheitert Die Gegner der Umwandlung, die sich in der Initiative Bekenntnisschule Plus zusammengeschlossen hatten, warnten mit Unterstützung der katholischen Kirchengemeinde vor einem drohenden Werteverfall und dem Ausverkauf christlich-abendländischer Traditionen. Die KGS biete Eltern und Kindern in einer immer schrankenloser werdenden Welt ein klares Konzept für die Vermittlung von christlichen Werten... Vorerst bleiben vier der fünf Niederkasseler Grundschulen katholische Bekenntnisschulen. Quelle:

17 Bürgerantrag Bonn April 2016 Wir fordern die Stadt Bonn auf, an allen öffentlichen Bonner Bekenntnisgrundschulen, an denen der Anteil der bekenntnisangehörigen Kinder unter 50% liegt, ein Schulartbestimmungs-verfahren nach 27 Abs. 3 SchulG einzuleiten und damit den Eltern die Möglichkeit zu geben, über die Umwandlung ihrer Schulen in Gemeinschaftsschulen abzustimmen. Der Antrag scheiterte: CDU, Grüne und FDP stimmten im Bürgerausschuss gegen den Antrag

18 Wie weiter? Verfassungsänderung: erfordert 2/3-Mehrheit im Landtag... Rechtsweg: Versuch einer (muslimischen) Familie in Paderborn, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu kommen Problem: Nur Betroffene können klagen. Umwandlungen propagieren, z.b. im Rahmen von Schulentwicklungsplänen der Kommunen

19 facebook.com/kurzebeinekurzewege/ twitter.com/offeneschulen